Beschlusstext (Anlage zum TOP 5)

Gewerbeflächenkonzept Bedburg und Rhein-Erft-Kreis 11. November 2014 Dipl.-Ing. Dominik Geyer Agenda      Anlass und Ziel Die aktuelle Situation in Bedburg Bilanz der Flächenermittlungen Qualifizierung der Suchräume Kooperationsmöglichkeiten Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 2 Kurzes Resümee  Flächenengpässe sind trotz der in der Regionalplanung ausreichend dargestellten Gewerbe- und Industriebereiche vorhanden  Entwicklungshemmnisse sind: Naturräumliche Restriktionen, betriebliche Bindungen (z. B. Ausgleichsflächen, Entwässerungsanlagen, Abstandsflächen zu empfindlichen Nutzungen etc.)  Ausgesetzte Bodenvorratspolitik und mangelnde Veräußerungsbereitschaft der Eigentümer  Engpässe insbesondere bei großen, zusammenhängenden, industriell nutzbaren Flächen  problematisch in Bezug auf die wirtschaftlichen Kompetenzfelder  Innerhalb des Kreises Ungleichgewichte: Im Süden des Kreises sind Engpässe an großen, industriell nutzbaren Flächen besonders erkennbar Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 3 Ziel Ziel wird die Erweiterung der „Wahlmöglichkeiten“ von Gewerbe- und Industrieflächen im Rhein-Erft-Kreis sein Im Ergebnis soll eine angemessene Ausstattung und vor allem Flexibilität der Kommunen in der Flächendisposition für die gewerblich-industrielle Entwicklung gesichert sein Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 4 Verhältnis GIB-Flächen zu den tatsächlich entwickelten Flächen Im Rahmen einer im Sommer 2013 durch die IHK beauftragten Studie im Siegerland wurde die Frage untersucht, „welcher Anteil der Fläche, die durch die Regionalplanung als sogenannte Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche (GIB) ausgewiesen wird, tatsächlich im Laufe der Planungsverfahren zu real durch Betriebe nutzbarer GE- und GI-Fläche (Gewerbeund Gewerbeindustrie) wird.“ Prof. Gerd Hennings , Christoph Krafczyk, Sebastian Siebert: „Vom Brutto zum Netto – Unterschiede zwischen regionalplanerisch gesicherter und tatsächlich gewerblich nutzbarer Fläche am Beispiel ausgewählter Standorte in der Region Siegen-Wittgenstein und Olpe“, Industrie- und Handelskammer Siegen (Hrsg.), Dortmund im Juli 2013 Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 5 Verhältnis GIB-Flächen zu den tatsächlich entwickelten Flächen Ergebnis ist eine extrem hohe Varianz zwischen 16,5 % in Siegen (d. h. 16,5 % der regionalplanerisch dargestellten Fläche konnte in tatsächliche Betriebsfläche „übersetzt“ werden) und 91 % in Freudenberg. Allein diese Bandbreite zeigt, dass das generalisierende Gegenüberstellen einer in der Regionalplanung dargestellten Flächenzahl zu einem errechneten Bedarf an den Realitäten vorbei geht. Es bedarf eines genauen Blicks auf die tatsächliche Situation vor Ort und eines ausreichenden „Spielraums“ für die Kommunen, um aufkommenden Flächenrestriktionen ausweichen zu können. Prof. Gerd Hennings , Christoph Krafczyk, Sebastian Siebert: „Vom Brutto zum Netto – Unterschiede zwischen regionalplanerisch gesicherter und tatsächlich gewerblich nutzbarer Fläche am Beispiel ausgewählter Standorte in der Region Siegen-Wittgenstein und Olpe“, Industrie- und Handelskammer Siegen (Hrsg.), Dortmund im Juli 2013 Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 6 Gewerbeflächenkonzept Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 7 Agenda      Anlass und Ziel Die aktuelle Situation in Bedburg Bilanz der Flächenermittlungen Qualifizierung der Suchräume Kooperationsmöglichkeiten Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 8 Agenda      Anlass und Ziel Die aktuelle Situation in Bedburg Bilanz der Flächenermittlungen Qualifizierung der Suchräume Kooperationsmöglichkeiten Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 9 Flächenpotenziale in Bedburg  Im Februar 2013 gab es in der Stadt Bedburg (vorwiegend im Industripark Mühlenerft noch ca. 27 ha an freien Gewerbe- und Industrieflächen  Etwas mehr als 5 % davon waren für Betriebe bereits optioniert (die ehemalige Sany-Option nicht eingerechnet)  Zum aktuellen Stand verfügt die Wirtschaftsförderung der Stadt Bedburg über noch ca. 6 ha im Industriepark Mühlenerft  Größtmögliche zusammenhängende Fläche bei Zusammenlegung und Änderung Bebauungsplan zzgl. Verkehrsflächenanteil: ca. 3,5 ha  Auf dem RLB-Gelände gibt es 1,3 ha, davon sind 1.800 m² optioniert, jüngst sind 1.300 m² verkauft  Im Gebiet Bahnstraße/ Feuerwehr stehen noch 0,38 ha zur Verfügung. Diese Flächen sind allerdings nur eingeschränkt nutzbar (Restriktionen) Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 10 Flächenpotenziale in Bedburg Die größeren Anfragen bei der Wirtschaftsförderung liegen bei mindestens 5 ha. Diese Größenordnung kann die Stadt Bedburg heute nicht mehr bedienen ! Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 11 Identifikation geeigneter Gewerbeund Industrieflächenareale (Suchräume) Es wurden geeignete Gewerbe- und Industriebereiche identifiziert, die als zusätzliche Flächen (ggf. als Suchräume) Eingang in den Regionalplan finden können. Suchraum meint nicht, dass diese Flächen eins zu eins in Gewerbe- und Industriegebiete umgesetzt werden können und sollen, vielmehr sind darunter Auswahlbereiche zur Erschließung geeigneter Flächen zu verstehen. Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 12 Ermitteln von Tauschflächen Es wurden unter vergleichbaren Prämissen diejenigen Flächen identifiziert, die ggf. aus der planerischen Perspektive herausgenommen werden können. Die abschließende Entscheidung über das Einbringen der Tauschmasse und die herauszulösende neue Fläche wird auf Seite der Kommunen liegen. Das bedeutet, beide Flächenrecherchen (positiv wie negativ) können und sollen nur in enger Abstimmung mit den Städten des Rhein-Erft-Kreises erfolgen. Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 13 Suchräume und Tauschflächen Rhein-Erft-Kreis insgesamt Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 14 Suchräume und Tauschflächen nach Teilbereichen Kreisgliederung 1. Ring 2. Ring Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 15 Suchräume und Tauschflächen nach Teilbereichen Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 16 Agenda      Anlass und Ziel Die aktuelle Situation in Bedburg Bilanz der Flächenermittlungen Qualifizierung der Suchräume Kooperationsmöglichkeiten Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 17 Suchräume: Prüfung der Umweltrestriktionen Kriterien:  „Natura 2000“- Gebiete (FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete)  Naturschutzgebiet  Regionaler Grünzug – Regionalplan  Wasserschutzgebiete  Überschwemmungsgebiete  Gesetzlich geschützte Biotope NRW  Landschaftsschutzgebiete  Gebiete zum Schutz von Natur  Waldgebiete  Verbundflächen  Naturpark Rheinland  Nähe zu Wohngebieten Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 18 Suchräume: Prüfung der Umweltrestriktionen Kommune 1 Kommune 2 Kommune 3 Kommune 4 Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 19 Agenda      Anlass und Ziel Die aktuelle Situation in Bedburg Bilanz der Flächenermittlungen Qualifizierung der Suchräume Kooperationsmöglichkeiten Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 20 Kooperationsformen Es ist davon auszugehen, dass in Anbetracht der landesplanerischen Vorgaben eine Kooperationsform „nachgewiesen“ werden muss, um neue Flächen im Regionalplan zu verankern Zentrale Frage ist, wie unter den genannten Vorzeichen eine Kooperation zur marktorientierten Flächendisposition aussehen kann Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 21 Kooperationsmodelle Zu berücksichtigende Faktoren  Die Verlagerungs- und Auslagerungspraxis der Unternehmen zeigt, dass es wichtig ist, Flächen innerhalb eines räumlich begrenzten Radius (ca. 20 km) vorzuhalten, um eine Abwanderung aus der Region zu vermeiden  Die Bedeutung ansässiger Unternehmen für eine Kommune (u.a. Identitätsstiftung, Verbundenheit mit der Kommune, Verflechtungen mit Arbeitsmarkt) lässt die Forderung nach einer ausschließlich interkommunalen Entwicklung von neuen Gewerbeflächen als wenig sinnvoll erscheinen  Es wird empfohlen, eine Differenzierung vorzunehmen für den Bedarf von Stammbetrieben aus der jeweiligen Kommune und Betriebsansiedlungen mit regionaler Bedeutung Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 22 Kooperationsformen Die regionale Kooperation kann im Ergebnis unterschiedlich gelagert sein. Je nachdem wie weitgehend sich die Bereitschaft zur Kooperation im Prozess abzeichnet, können verschiedene Ebenen der Zusammenarbeit definiert werden:  Gemeinsamer Flächenpool (virtuell und real)  Flächenpool in Teilräumen  Verpflichtung zur Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete bei regional bedeutsamen Ansiedlungen  Gewerbe- und Industrieflächenkooperation  Forum Flächenkonsens zur regionalen Abstimmung von bedeutsamen Flächenentwicklungen und Ansiedlungen Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 23 Flächenpool v Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 24 Flächenpool Vermarktungschancen  Durch die im Pool erzeugte Bündelung der Gewerbe- und Industrieflächen treten die Kommunen als Wirtschaftsraum auf. Der Raum ist marketingtechnisch somit in der Lage, nicht nur insgesamt mehr Gewerbe und Industrieflächen anzubieten, sondern auch in verschiedenen Lagen und Größen Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 25 Flächenpool Risikominimierung  Das Risiko, über längere Zeit erschlossene Gewerbeflächen nicht verkaufen zu können, wird auf die Gesamtheit der Poolmitglieder verteilt  Ebenso wird das Risiko von Gewerbesteuerausfällen auf den Pool übertragen Insofern leistet das Poolkonzept einen Beitrag zur Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen der Poolmitgliedskommunen, da die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen und die Gewerbesteuer Einnahmen im Pool zusammenfließen und anteilig ausgeschüttet werden. Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 26 Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Ziele  Verringerung des Landschaftsverbrauchs / Vermeidung unnötiger Zersiedelung und Unterstützung der raumordnerischen Ziele der Landesregierung  Bündelung bzw. Verringerung des Bedarfs an Ver- und Entsorgungseinrichtungen und sonstiger Infrastruktur  gemeinsame Vermarktung von Gewerbeflächen mit der Möglichkeit zur Steigerung der Werbewirksamkeit (ggf. gemeinsame Marke) und damit überregionale Aufmerksamkeit  Vermeidung kommunaler Konkurrenzen mit negativer Auswirkung auf die Vermarktungspreise  Bündelung der personellen und finanziellen Leistungsmöglichkeiten der beteiligten Kommunen Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 27 Gewerbe- und Industrieflächenkooperation Konzeptioneller Ansatz Im Rahmen der Kooperation werden die beteiligten Städte und ihre jeweiligen Wirtschaftsförderungsgesellschaften von nun an Stammbetriebe, die im eigenen Stadtgebiet nicht untergebracht werden können, gezielt an die Nachbarstädte weitervermitteln, so dass eine größere Chance besteht, diese Unternehmen in der Region zu halten. Beispiel: Duisburg/ Mülheim an der Ruhr Bei einem nachhaltigen Erfolg erhält die vermittelnde Partnerstadt eine einmalige Vermittlungsprovision, die am Gewerbesteueraufkommen des vermittelten Unternehmens orientiert ist. Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 28 Forum Flächenkonsens Konzeptioneller Ansatz Über bedeutsame Flächenentwicklungen wird im Vorfeld in einer gemeinsamen Veranstaltung informiert. Entwicklungshemmnisse und Bedenken können offen diskutiert werden. Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 29 Kooperation Alle Kooperationsmodelle sollen bedarfsorientiert eingesetzt werden Dabei soll differenziert werden zwischen kommunalem Eigenbedarf, der sich vorwiegend aus der Nachfrage von Stammbetrieben ergibt und von Betrieben, die ggf. mit regionaler Bedeutung von außerhalb ansiedeln (möchten) Hierfür schlagen wir ein Quotenmodell vor , das den originären Eigenbedarf der ansässigen Stammbetriebe sowie die regional bedeutsamen Ansiedlungen von Betrieben außerhalb berücksichtigt Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 30 Quotenmodell Grundsätzliches Wir empfehlen, dass die Kommunen eine regionalen Bedarf definieren und anerkennen und nicht (mehr) auf den kommunalen Bedarf abstellen Hierfür ist es erforderlich, die Bedarfslage zu differenzieren zwischen Bedarf von Stammbetrieben innerhalb der Kommune und externer Nachfrage Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 31 Quotenmodell Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 32 Quotenmodell Grundsätzliches Die Gemeinden erhalten Handlungsspielraum, um ansässige Unternehmen in der Region halten zu können und damit eine wichtige Voraussetzung für die Entfaltung der wirtschaftlichen Potenziale der Region erfüllen zu können. Gleichzeitig wird anerkannt, dass ein gemeinsamer interkommunaler Bedarf vorliegt und Zusatzbedarfe erst dann wieder neu angemeldet werden können, wenn die kooperierenden Kommunen an ihre Grenzen gekommen sein werden, d.h. keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 33 Quotenmodell Ausgangssituation Jede Kommune hat nunmehr das Recht, aus der gesamten Suchraumgröße entsprechend einer zu vereinbarenden Quote, Flächen aus den eigenen Suchräumen heraus zu entwickeln Dies sollte nach Prioritäten gegliedert sein Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 34 Quotenmodell Ausgangssituation Jede Kommune hat nunmehr das Recht, aus der gesamten Suchraumgröße entsprechend einer zu vereinbarenden Quote, Flächen aus den eigenen Suchräumen heraus zu entwickeln Dies sollte nach Prioritäten gegliedert sein Gewerbeflächenentwicklung Rhein-Erft Seite 35 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!