Beschlusstext (Niederschrift vom 25.06.2015 öT)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Stadtrates am 25.06.2015 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses Teilnehmer: Vorsitzender: Stommel, Heinrich, Bürgermeister Ratsmitglieder: Gunia, Wolfgang, Klems, Christian, Anhalt, Wolfgang, Dr. Baumgarten, Lutz, Becker, Ulrike, Bleser, Harald, Boslar, Marita, Bourguignon, Frank, Braun, Heribert, Buers, Hermann-Josef, Capellmann, Peter, Dürholz, Helma, Emunds, Marco Maria, Engels, Hans Günter, Esser-Faber, Margarete, Frey, Heinrich, Garding, Harald, Gruben, Martina, Gussen, Erich, Hoen, Helmuth, Hoven, Matthias, Hüvelmann, Peter, Johnen, Marco, Kieven, Helmuth, Kolonko-Hinssen, Eva-Maria, Laufs, Jürgen, Launer-Hill, Irene, Lohn, Helmut, Oppermann, Susanne, Peters, Udo, Radermacher, Frank, Schayen, Jan, Schiffer, Wolfgang, Dipl.-Ing. Schmitz, Georg, Schmitz, Hans-Peter, Schmitz, Lambert, Schmitz, Veronika, 1. stellv. Bürgermeister 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied 18:41 - 20:56 Uhr Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied 18:00 - 21:06 Uhr Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 18:15 - 21:13 Uhr Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied -2- Dr. Schumacher, Helmut, Schüßler, Clemens, Trzolek, Detlef, Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Verwaltung: Schulz, Martin Schippers-Haffner, Kerstin Esser, Katarina Kohnen, Karl-Josef Desgronte, Hans Heuter, Leo Mülheims, Thomas Fischer, Jessica Beigeordneter, Dezernent III - Immobilien, Bauwesen Dezernentin I – Allgemeine Verwaltung, Sicherheit und Ordnung Dezernentin V - Jugend, Familie, Integration, Schule und Sport Kämmerer, Amtsleiter Kämmerei und Steueramt Amtsleiter Rechnungsprüfungsamt Amtsleiter Immobilienmanagement, techn. Abteilung Amtsleiter Immobilienmanagement, kaufm. Abteilung Amt für Rats- und Rechtsangelegenheiten, Schriftführerin Als Gäste sind anwesend: Wolfgang Spelthahn Landrat des Kreises Düren zu TOP 11 und 18 öT Der Vorsitzende eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung fristgerecht zugegangen und der Stadtrat beschlussfähig ist. Weiterhin schlägt er vor, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Beratungspunkt 8.1 Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Altes Rathaus zu erweitern. Zudem erklärt Bürgermeister Stommel, dass Herr Landrat Spelthahn erwartet wird, um zu den Tagesordnungspunkten 11. Entsendung von Vertreter/-innen zur Schulverbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren und 18. Schaffung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Jülich im öffentlichen Teil Stellung zu nehmen. Er schlägt daher vor, diese Tagesordnungspunkte so lange zurückzustellen, bis Herr Spelthahn eintrifft. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben. Die Tagesordnung stellt sich unter Berücksichtigung der Erweiterung wie folgt dar: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. 2. 3. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Mitteilungen des Bürgermeisters Anfragen -3- 4. 24. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand vom 25.09.2014) Antrag 09/2015 (UWG JÜL) - Apotheken-Notdienst Antrag 11/2015 (B90/ Die Grünen) - Änderungen in den Ausschüssen Antrag 11/2015 (B90/Die Grünen) - Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Jülich GmbH Antrag 11/2015 (B90/Die Grünen) - Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in den kommunalen Spitzenverbänden / hier: Entsendung eines neuen Mitglieds in den Städteund Gemeindebund Bestellung von Ratsmitgliedern in den Integrationsrat - hier: 1.) Nachbesetzung aufgrund einer Mandatsniederlegung 2.) jährlicher Wechsel eines Sitzes im Integrationsrat unter den Fraktionen gemäß Ratsbeschluss vom 25.06.2014 Umbesetzung im Wahlausschuss anlässlich der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Jülich am 13.09.2015 Entsendung von Vertreter/-innen zur Schulverbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren Mängelmelder Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Jülich zum 31.12.2011 und Entlastung des Bürgermeisters Einbringung des Jahresabschlusses 2013 Zurückweisung der Einwendung gegen den Haushalt 2015 Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Jülich für das Jahr 2015 einschließlich der Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 Erlass einer Hebesatzsatzung für das Jahr 2015 Schaffung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Jülich Statusbericht zum Programm Jülich 2020 Demographiebericht der Stadt Jülich hier: 2. Fortschreibung Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Bebauungsplan Nr. A 20 "Am Wallgraben II" Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Bebauungsplan Nr. 79 „Königskamp II“, 6. Änderung a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Äuslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Mitteilungen des Bürgermeisters Anfragen Beförderung von Beamtinnen und Beamten Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke Jülich GmbH Tausch von Flächen für eine Golfplatzanlage Anmietung von Wohnungen für Asylbewerber hier: ehemaliges Kreiswehrersatzamt Vorschlag zur Erweiterung der Tagesordnung Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Altes Rathaus Verschiedenes 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 8. 8.1 9. -4- Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:00 Uhr A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Beschluss Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 18.05.2015 wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Stommel erklärt, dass Mitteilungen für den öffentlichen Teil der Sitzung nicht vorliegen. 3. Anfragen Bürgermeister Stommel erklärt, dass keine Anfragen für den öffentlichen Teil der Sitzung vorliegen. 4. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich vom 30.10.2009 (Stand vom 25.09.2014) (Vorlagen-Nr.159/2015) StV Capellmann regt an, den Beschlussentwurf zu § 27 Abs.3 zum besseren Verständnis um den Halbsatz „…und die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden sein,“ zu ergänzen. Der Rat schließt sich diesem Vorschlag an. Es wird sodann über den Beratungspunkt mit den v.g. Änderungen abgestimmt. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich wie folgt: § 1 Abs. 1 Satz 1 Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister - im Falle ihrer / seiner Verhinderung die / der allgemeine Vertreter(in) - beruft den Rat ein, so oft es die Geschäftslage erfordert, jedoch soll er den Rat wenigstens alle zwei Monate einberufen. § 24 Abs. 3 Satz 3 (neu) Zu den Aufgaben der Schriftführung gehören insbesondere: a) die Unterstützung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters in geschäftsmäßiger Hinsicht bei der Vorbereitung und der Durchführung von Sitzungen b) die Überwachung des Wahl- und Abstimmungsverfahrens und die Feststellung des -5- Stimmergebnisses , c) die Anfertigung der Niederschriften über die Sitzungen. § 27 Abs. 3 Die Beschlussfähigkeit von Ausschüssen ist über § 8 Abs. 1 Satz 2 dieser Geschäftsordnung hinaus nur dann gegeben, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürgerinnen bzw. Bürger (stimmberechtigte Ausschussmitglieder nach § 58 Abs. 3 GO) übersteigt. Sollte der Ausschuss nicht beschlussfähig sein und die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden sein, ist ein neuer Termin anzusetzen. Ausschüsse gelten auch insoweit als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgehalten ist. 5. Antrag 09/2015 (UWG JÜL) - Apotheken-Notdienst (Vorlagen-Nr.285/2015) Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, die Thematik im entsprechenden Fachausschuss zu erörtern. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss, den Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, verwiesen. 6. Antrag 11/2015 (B90/ Die Grünen) - Änderungen in den Ausschüssen (Vorlagen-Nr.288/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Rat der Stadt Jülich 1) hat sich im Vorfeld einheitlich auf den vorliegenden Wahlvorschlag geeinigt und wählt aufgrund dessen das nachfolgend aufgeführte Mitglied in den entsprechenden Ausschuss: Ausschuss für Planung, Umwelt und Bau Herr Roland Tauber als stv. Sachkundiger Bürger 2) wählt auf Vorschlag der Fraktion B90/Die Grünen durch Mehrheitsbeschluss folgendes Mitglied in den entsprechenden Auschuss: Haupt-und Finanzausschuss Herrn StV Dr. Lutz Baumgarten anstelle von Herrn Siegfried Faust als originäres Mitglied Frau StVe Eva-Maria Kolonko-Hinssen anstelle von StV Dr. Lutz Baumgarten als Stellvertreterin Ausschuss für Planung, Umwelt und Bau Frau StVe Eva-Maria Kolonko-Hinssen anstelle von Roland Tauber als originäres Mitglied -6- Wahlprüfungsausschuss Herrn StV Dr. Lutz Baumgarten anstelle von Herrn Siegfried Faust als originäres Mitglied 7. Antrag 11/2015 (B90/Die Grünen) - Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Jülich GmbH (Vorlagen-Nr.286/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Der Rat der Stadt Jülich beruft Herrn Siegfried Faust als originäres Mitglied und Herrn StV Jürgen Laufs als stellvertretendes Mitglied (persönlicher Vertreter) im Aufsichtsrat der Stadtwerke Jülich GmbH ab. 2. Nach entsprechender Beschlussfassung zu 1. bestellt der Rat der Stadt Jülich Herrn StV Jürgen Laufs als originäres Mitglied und Herrn Carsten Wolf als stellvertretendes Mitglied (persönlicher Vertreter) in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Jülich GmbH. 8. Antrag 11/2015 (B90/Die Grünen) - Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in den kommunalen Spitzenverbänden / hier: Entsendung eines neuen Mitglieds in den Städteund Gemeindebund (Vorlagen-Nr.287/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Der Rat der Stadt Jülich beruft Herrn Siegfried Faust als stellvertretendes Mitglied im Städte- und Gemeindebund ab. 2. Nach entsprechender Beschlussfassung zu 1. bestellt der Rat der Stadt Jülich Frau StVe Eva-Maria Kolonko-Hinssen als stellvertretendes Mitglied in den Städte- und Gemeindebund. 9. Bestellung von Ratsmitgliedern in den Integrationsrat - hier: 1.) Nachbesetzung aufgrund einer Mandatsniederlegung 2.) jährlicher Wechsel eines Sitzes im Integrationsrat unter den Fraktionen gemäß Ratsbeschluss vom 25.06.2014 (Vorlagen-Nr.289/2015) StV Garding regt an, den sechsten Sitz im Integrationsrat zu streichen und es bei den bereits gewählten fünf Mitgliedern zu belassen. Der ursprüngliche Ratsbeschluss vom 10.12.2009, wonach der Rat sechs Mitglieder in den Integrationsrat bestellt, zielte darauf ab, dass von den sechs im Stadtrat vertretenen Fraktionen jede Fraktion ein Mitglied entsendet. Da sich der Rat jedoch nur noch aus fünf Fraktionen zusammensetzt, könne auf den sechsten Sitz verzichtet werden. Beschluss: 1) Einstimmig, Enthaltungen: 0 -7- 2) Einstimmig, Enthaltungen: 0 1.) Der Rat der Stadt Jülich wählt auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Marita Boslar für Herrn Siegfried Faust und als Stellvertreter Herrn Jürgen Laufs statt Frau Marita Boslar in den Integrationsrat. 2.) Der Ratsbeschluss vom 10.12.2009, wonach der Rat der Stadt Jülich sechs Mitglieder in den Integrationsrat entsendet, wird aufgehoben. Der Rat beschließt, dass jede Fraktion ein Mitglied in den Integrationsrat entsendet. Der Integrationsrat setzt sich somit aus 12 gewählten Vertretern und 5 Ratsmitgliedern zusammen. 10. Umbesetzung im Wahlausschuss anlässlich der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Jülich am 13.09.2015 (Vorlagen-Nr.284/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Rat der Stadt Jülich beschließt folgende Umbesetzung im Wahlausschuss anlässlich der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Jülich am 13.09.2015 bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode: Ordentliches Mitglied: StV Matthias Hoven (bisher: StV Heinz Frey) Persönlicher Stellvertreter: StVe Veronika Schmitz (bisher: StV Matthias Hoven) 11. Entsendung von Vertreter/-innen zur Schulverbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren (Vorlagen-Nr.291/2015) Herr Landrath Spelthahn teilt noch einmal mit, dass die Stadt Nideggen sich nicht am Förderschulzweckverband im Kreis Düren beteiligen wird. Er erläutert zudem die geplanten weiteren Schritte in diesem Verfahren und spricht sich dafür aus dennoch heute Vertreter für die Schulverbandsversammlung zu wählen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Rat der Stadt Jülich beschließt, die nachfolgenden Vertreter/-innen der Stadt Jülich für die Dauer der Wahlperiode in die Schulverbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren zu entsenden: -8- 11.1 Ordentliche Mitglieder Stellvertreter/-innen Bürgermeister Heinrich Stommel Dezenentin Katarina Esser StV Lambert Schmitz StVe Helma Dürholz StVe Ulrike Becker StV Christian Klems Entsendung von Vertreter/-innen zur Schulverbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren (Vorlagen-Nr.291/2015 1. Ergänzung) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Bürgermeister wird ermächtigt, folgende Erklärung abzugeben: „Hiermit erkläre ich, dass auch ohne Teilnahme der Stadt Nideggen der Förderschulzweckverband im Kreis Düren gegründet und die Satzung dahingehend veröffentlicht werden soll.“ 12. Mängelmelder (Vorlagen-Nr.249/2015) Beschluss: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. 13. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Jülich zum 31.12.2011 und Entlastung des Bürgermeisters (Vorlagen-Nr.292/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Der Rat der Stadt Jülich nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Jülich zum 31.12.2011 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rech-nungsprüfung zur Kenntnis. 2. Der Rat der Stadt Jülich beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Jülich zum 31.12.2011 in der Fassung vom 22.08.2014. 3. Die Ratsmitglieder beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Jülich -9- zum 31.12.2011. 14. Einbringung des Jahresabschlusses 2013 (Vorlagen-Nr.295/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Jahresabschluss 2013 wird zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. 15. Zurückweisung der Einwendung gegen den Haushalt 2015 (Vorlagen-Nr.298/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 1 Die Einwendung gegen den Haushalt 2015 betreffend die Zahlung des Betriebskostenzuschusses an die Brückenkopfpark gGmbH in Höhe von 600.000 € wird zurückgewiesen. 16. Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Jülich für das Jahr 2015 einschließlich der Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 (Vorlagen-Nr.296/2015 1. Ergänzung) StV Garding beantragt, die Änderungsliste dahingehend zu ergänzen, dass für das Haushaltsjahr 2015 7.500,-- € mit einem Sperrvermerk versehen für die Drogenberatungsstelle angesetzt werden. Zudem soll die Verwaltung mit dem Kreis Düren das Gespräch suchen, ob die Gelder in die Jugendamtsumlage integriert werden können. StV Capellmann regt an, mit der Drogenberatungsstelle über mögliche Sponsoren zu reden. Über den Antrag des StV Garding wird sodann abgestimmt: Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Im Anschluss halten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Beschluss: Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 10, Enthaltungen: 2 Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Jülich für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich der Anlagen sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023. - 10 - Die Änderungsliste wird für das Haushaltsjahr 2015 um einen Ansatz von 7.500,- Euro, versehen mit einem Sperrvermerk, für die Drogenberatungsstelle ergänzt. StV Frey bittet darum, den Antrag der UWG JÜL-Fraktion vom 12.06.2015 sowie das Begleitschreiben bzgl. der Haushaltsberatungen und Haushaltsgenehmigung 2015 dem Protokoll beizufügen um den Mangel an vorliegenden Unterlagen zu dokumentieren. 17. Erlass einer Hebesatzsatzung für das Jahr 2015 (Vorlagen-Nr.293/2015 1. Ergänzung) Beschluss: Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 10, Enthaltungen: 1 Der Rat der Stadt Jülich beschließt die folgende Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Jülich: Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage 1!“ Nachdem Herr Landrat Spelthahn eingetroffen ist, wird über den Tagesordnungspunkt 11. „Entsendung von Vertreter/-innen zur Schulverbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren“ beraten (siehe oben zu 11.) 18. Schaffung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Jülich (Vorlagen-Nr.267/2015 2. Ergänzung) Herr Landrat Spelthahn teilt mit, dass derzeit für etwa 25 bis 28 Kinder kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht. Zudem erläutert er die möglichen Optionen bzgl. des Standortes und spricht sich für das alte FH-Gelände aus. Als Übergangslösung sollen Container dienen, deren Standort jedoch bereits über eine gute Infrastruktur verfügen sollte. Diese Übergangslösung könne mit der GIS gemeinsam getragen werden. StV Lambert Schmitz verweist auf den Beschluss des Fachausschusses bzgl. des Standortes und regt an, dieser Entscheidung weiterhin zu folgen und das Portugiesische Zentrum als Provisorium weiter zu verfolgen. Beigeordneter Schulz erläutert, dass eine Bauvoranfrage für das Portugiesische Zentrum erarbeitet wird. Er gibt jedoch zu Bedenken, dass bei einer Bauvoranfrage nicht zwischen einem Provisorium und einem dauerhaften Standort unterschieden wird. Er befürchtet, dass das Verfahren am Standort Portugiesisches Zentrum zu lang werden könnte, so dass die Übergangslösung nicht rechtzeitig nach den Ferien geschaffen werden könnte. Bürgermeister Stommel schlägt vor, die möglichen Standorte für das Provisorium in eine Rangfolge zu bringen. - 11 - StV Frey beantragt über die Standorte einzeln abzustimmen. Diesem Antrag wird sodann gefolgt. StV Lambert Schmitz gibt zu Protokoll, dass er ,nachdem die Entscheidung für einen der Standorte gefallen ist, im Fachausschuss eine ausführliche Darstellung der endgültigen Entscheidung erwartet. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 1. Für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der neuen Kindertageseinrichtung wird ein Provisorium geschaffen. Als Standort für das Provisorium werden in absteigender Rangfolge folgende Standorte gewählt: 1. Portugiesisches Zentrum Beschluss: Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 1 2. Kreisbahnhof Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 3 3. FH-Gelände Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 2. Der Standort für die neue Kindertageseinrichtung ist noch abschließend festzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit Kreis und GIS zu führen. 3. Die für die Unterbringung zusätzlicher Kinder benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 54.660 T € werden wie aufgeführt im Vorgriff auf den Haushalt 2015 bereitgestellt. Beginn der Pause: 20:32 Uhr Ende der Pause: 20:44 Uhr 19. Statusbericht zum Programm Jülich 2020 (Vorlagen-Nr.243/2015) StV Schüßler erkundigt sich nach dem Stand des Baulückenkatasters. Beigeordneter Schulz sagt zu, die Information beizubringen. Beschluss: - 12 - Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 20. Demographiebericht der Stadt Jülich hier: 2. Fortschreibung (Vorlagen-Nr.244/2015) Beschluss: entfällt 21. Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorlagen-Nr.250/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 1 Der Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ wird gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. 22. Bebauungsplan Nr. A 20 "Am Wallgraben II" Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorlagen-Nr.251/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der B-Plan Nr.Aa 20 „Am Wallgraben II“ wird gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen 23. Bebauungsplan Nr. 79 „Königskamp II“, 6. Änderung a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Äuslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB (Vorlagen-Nr.254/2015) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 a) Die eingegangenen Stellungnahmen werden wie folgt berücksichtigt: 1 Schreiben des Landesbetrieb Wald und Holz NRW vom 20.04.2015 Stellungnahme und Beschlussentwurf der Verwaltung Gegen die vorstehende Planung, Das geplante Bauvorhaben weist einen Abstand von mind. 40m zum Wald aus. - 13 - 2 bestehen aus forstbehördlicher Sicht gewisse Bedenken. Die Bedenken beziehen sich nicht auf die zu bebauende Betriebsfläche, sondern auf die benachbarten Waldflächen. Der Bauabstand zu der Waldfläche ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich! Gem. Erlass v. 09.08.03 des MUNLV ist der Dem.Rd.Erl.d.IM u. d. MELF vom 18.07.1975 „Berücksichtigung der Belange des Waldes bei der Bauleitplanung und bei der Zulassung von Vorhaben“ (SMBL.NRW.2312), nicht mehr anzuwenden. In dem nicht mehr anzuwendenden Erlass vom 18.07.1975 waren Abstandsregelung (35 m Abstand) sowohl für den Bereich der Bauleitplanung als auch für den Bereich der Einzelvorhaben enthalten. Bei einer Bebauung unter einem Mindestabstand (weniger als 35 m) wird auf die Gefahr aufmerksam gemacht, die durchumstürzende Bäume, Waldbrand etc. entstehen kann. Eine (spätere) Waldumwandlung zur Herstellung eines erforderlichen Sicherheitsabstandes wäre auf keinen Fall genehmigungsfähig. Da ein Sicherheitsabstand zu dem nahegelegenen Wald nicht eingehalten wird, ist der Antragsteller auf die Gefahren hinzuweisen. Eine vertragliche Vereinbarung (Grundbucheintragung) zwischen dem Antragsteller und dem Waldeigentümer Land NRW wird unbedingt empfohlen. Somit ist der Sicherheitsabstand gegeben. Um den Bedenken des Landesbetriebes Wald und Holz NRW Rechnung zu tragen, ist ein Hinweis bzgl. der Gefahren bei Unterschreitung des Mindestabstandes in den Bebauungsplan aufgenommen worden. Gemeinsames Schreiben von BUND, NABU und AK Fledermausschutz vom 04.05.2015 Stellungnahme und Beschlussentwurf der Verwaltung Wir lehnen die Planung aus folgenden Gründen ab. Das Verfahren bei der Durchführung von Artenschutzprüfungen ist in der - 14 - Mit Schreiben vom 09.09.2014 haben wir auf die unzureichende ASP hingewiesen. Wir bitten um Abarbeitung der von uns angemahnten Mängel in Bezug auf die Flächennutzungsplanänderung. Wir werden die BZ Köln über das Verfahren in Kenntnis setzen, da es sich in der Stadt Jülich wiederholt um BPlanänderungen nach Salamitaktik handelt, die Artenschutzbelange und Festsetzungen zu Gunsten des Naturschutzes schleichend untergräbt. „Gemeinsamen Handlungsempfehlung des Ministers für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW und des Ministers für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW: Artenschutz in der Bauleitplanung und bei baurechtlichen Zulassungen von Vorhaben“ vom 22.12.2010 geregelt. Demgemäß gibt es ein zweistufiges Vorgehen. Im ersten Schritt ist eine ASP 1 zu fertigen. Dies ist hier geschehen. Die ASP 1 formuliert, basierend auf worst-case-Annahmen, Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen, mit deren Hilfe artenschutzrechtliche Verbotstatbestände ausgeschlossen werden können. Insofern ist eine vertiefende Untersuchung, wie von den Naturschutzverbänden in der Stellungnahme vom 09.09.2014 gefordert, nicht notwendig. Der Gutachter hat bereits in seinem Gutachten zum Solarfeld des FZ (2012) verschiedene wichtige Offenlandarten und Fledermausarten kartiert. Damals hatte er für die betroffenen Arten die Möglichkeit „eine lokale Ausweichbewegung bzw. einer Feinanpassung“ als die Schwere der Betroffenheit mindernden Faktor in die Waagschale geworfen. Durch die Erweiterung der versiegelten Fläche im Solarpark wurden weitere Offenlandflächen im Raum versiegelt. Jetzt werden in Salamitaktik die Pufferzonen des Gewerbegebietes zum NSG Langenbroich-Stetternicher Wald hin in Anspruch genommen und der Gutachter verweist erneut auf die minderschwere Betroffenheit wegen möglichen Ausweichmöglichkeiten. Dies ist grundsätzlich nicht mehr akzeptabel, zumal hier bestehende Die hier getroffenen Annahmen sind zu oberflächlich und berücksichtigen nicht die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort. Soweit planungsrelevante Brutvogelarten am hiesigen Waldrand vorkommen, so geschieht dies bereits jetzt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Technologiezentrum. Für den Fall, dass sich das (jeweilige) Brutpaar durch die neue Bebauung gestört fühlt, würde ein Ausweichen um 25-35 Meter nach Nordosten ausreichen, um Brutplätze in gleicher Qualität vorzufinden. Der Baum- und Heckenbestand am östlich liegenden Graben ist so weit entfernt, dass eine Störung durch die etwa 25 Meter näher heranrückende Bebauung nicht anzunehmen ist, zumal auch jetzt schon die Bestandsbebauung des Gewerbegebietes im Norden näher liegt. Insofern ist davon auszugehen, dass es entweder zu einem kleinräumigen Ausweichen kommt, oder - 15 - Ausgleichsflächen in Kleinstflächen aufgespalten werden. Diese Restflächen der Ausgleichsflächen müssen als Ausgleichsflächen nach seinen eigenen Ausführungen von den an anderer Stelle ausgewichenen Arten besetzt sein. dass gar keine Störung vorliegt. Störungstatbestände mit populationsrelevanter Wirkung sind demnach für keine der möglicherweise vorkommenden Arten anzunehmen. Zu Wald-NSGs sollten Pufferzonen eingehalten werden, damit am Waldrand jagende Tiere unbeeinflusst/ungestört bleiben. Dies wird hier missachtet. Man beachte, dass nach LANUV 12 Fledermausarten im MTB-Viertel und 16 von 24 planungsrelevanten Vogelarten im ungünstigen oder schlechten Erhaltungszustand gemeldet sind (S. 5 ASP). Im Bebauungsplan ist im rückwärtigen Bereich eine Pufferzone (Grünfläche) festgesetzt, die der Pufferzone der Nachbarbebauung entspricht. Der Belang wurde demnach keinesfalls „missachtet“. Wir lehnen die fortschreitende Salamitaktik der B-Planänderungen ab. Dies verschleiert die tatsächlichen Betroffenheiten der Arten und führt lokal schleichend zur Ausrottung der Arten. Ob ausgewichene Arten ehemalige Ausgleichsflächen, die nach der Planung nur zersplitterte Kleinstlebensräume darstellen, weiterhin nutzen werden, ist fraglich. Ein solches stadtnahes Vorgehen ist in letzter Zeit häufiger zu beobachten. Wegen der Verschiebung der Verantwortung für den Artenschutz auf Nachbarflächen, müssten jetzt für die Restflächen erhöhte Restriktionen zum Tragen kommen. Dies wird bauplanerisch verhindert, in dem die Eingriffsflächen klein gestückelt werden, so dass sie wie Bagatellfälle behandelt werden und nicht einmal mehr einer ASP II unterworfen werden. Eine Ausweichmöglichkeit nach Osten ist für Offenlandarten siehe S. 2 im Osten liegt der Stetternicher Wald kann kein ernst gemeintes Angebot des Gutachters sein. Die Ausweichmöglichkeit nach Norden (siehe S. 2) ist ja bereits, wie erwähnt Die Naturschutzverbände gehen von einer sehr hohen Wertigkeit der betroffenen Fläche aus und sprechen von einer Ausrottung von Arten. Betrachtet man die Örtlichkeit, so stellt man fest, dass es sich um eine randliche Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes handelt. Sollten störungsanfällige Arten hier vorkommen, so tun sie dies unter Anerkennung der Tatsache, dass es sich um eine Randfläche zum Gewerbegebiet handelt. Sie fühlen sich also offenbar nicht gestört (oder kommen gar nicht vor). Dies ist auch nach Realisierung der Maßnahme durch eine lokale Ausweichbewegung nach Nordosten möglich, der ebenso weite Abstand zu bestehenden Gewerbeflächen erlaubt, wie das jetzt der Fall ist. Insofern ist bei sachlicher Prüfung der Sachlage nicht davon auszugehen, dass es zu artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kommt. Es obliegt der Stadt als Planungsträger, ihre Bauleitplanung in planerisch sinnvollen Teilschritten, dem Bedarf entsprechend, fortzuschreiben. Auch in Einzelverfahren sind die Belange des Artenschutzes, wie des Umwelt- und Naturschutzes insgesamt, zu beachten, was - 16 - durch Maßnahmenflächen ausgeschöpft. im Bauleitplanverfahren geschieht. Dass durch die neue Bebauung „Gewerbliche Baufläche“ wiederholt im B-Plan bereits für den Naturschutz ausgewiesene Maßnahmenteilflächen aufgehoben werden sollen, spricht für eine wenig umsichtige B-Planung der Fläche im FNP bzw. dass diese Fläche nur unter erheblichen Verluste für den Artenschutz weiter ausgebaut werden kann. Hierfür ist entsprechend umfangreich Ausgleich erforderlich. Dass sich der Investor einer kleinen Fläche weigert, dies für die bisher verschobenen Artenschutzmaßnahmen seiner Nachbarn zu übernehmen, ist für den Naturschutz verständlich. Die Argumentation mit Ausweichhabitaten im Umfeld ist deshalb grundsätzlich abzulehnen. Wie kann eine Freihaltezone (16 m) unterhalb von Freileitungen bebaut werden? Was bedeutet hier Freihaltezone sonst? Interessanterweise werden einerseits die über den Flächen verlaufende Stromleitung als Störfaktor/Vorbelastung beschrieben (S.10), andererseits sollen sie nach Planung unbedingt als Grünstrukturen erhalten bleiben, weil sie zwischen Waldsaum (wo? Abb. 1 der ASP – zeigt keine Verbindung zum Wald) und geplanter Bebauung vermitteln (S. 11 Begründung und Umweltbericht). Was stimmt und wie bewertet man diese Strukturen? Wo sind noch „ ausreichende“, sprich von anderen Individuen unbesetzte und ungestörte Ausweichmöglichkeiten im Offenland? Die Flächen im Bereich der Freihaltezone werden als Grünstruktur bzw. Gewerbegebiet ausgewiesen, wobei im Bereich der Gewerbegebiets-Ausweisung gem. der Textlichen Festsetzung Nr. 3.1, „außerhalb der überbaubaren Flächen (…) auf den Baugrundstücken lediglich Wege und Zufahrten, Stellplätze und Einfriedungen zulässig“ sind. Eine „Bebauung“ durch Hochbauten ist – auch unter Berücksichtigung der Baugrenze, somit ausgeschlossen. Auf die Einbeziehung der bestehenden Grünstruktur unterhalb der Freileitungstrasse in die Ausweisung „Gewerbegebiet“ wurde aufgrund der eingeschränkten Nutzbarkeit verzichtet. Die Grünstruktur parallel zur RudolfSchulten-Straße bildet – ebenso wie die Grünstruktur parallel zum Wald (angrenzendes Flurstück 44) – einen Verbund mit der sich nord-westlich anschließenden Grünstruktur auf den Flurstücken Teil aus 548 und Teil aus 490. Der Gutachter erwähnt, dass ein „Kompensationsdefizit“ trotz Festsetzung der Maßnahmenflächen Bereits im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB erfolgte die Zustimmung zum Entwurf des - 17 - (welche sind gemeint?) besteht (S. 10 Begründung und Umweltbericht). Die Kompensation kann innerhalb des Plangebietes nicht vollständig erfolgen und wird auf ein Ökopunktekonto eingezahlt (S.10 Begründung und Umweltbericht). Die Umsetzung im Rahmen des Ökopunktekontos ist nachvollziehbar zu beschreiben, sonst kann der Bürge/die Öffentlichkeit den Ausgleich nicht nachvollziehen. Der Ausgleich muss den betroffenen Arten zu Gute kommen. Die Mehrfachnutzung von Naturschutzflächen mit anderen Funktionen/Nutzungen besteht auch auf den Offenlandflächen, die als Versickerungsfläche für Niederschlagswasser (S.5) fungieren. Dies muss sich in der Kompensationsberechnung für ungestörte Ausweichflächen niederschlagen Bebauungsplanes, Einschließlich Begründung und Umweltbericht mit Eingriffsbilanzierung durch die Untere Landschaftsbehörde. Für die Offenlage wurden die Bebauungsplanunterlagen überarbeitet und ergänzt (u.a. ASP 1, Landschaftspflegerischer Begleitplan). Von Seiten der Unteren Landschaftsbehörde wird festgestellt, dass „hinsichtlich der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Artenschutzes keine grundsätzlichen Bedenken“ bestehen. Und weiter.“ Die dargelegte Kompensationsverpflichtung von 14.375 Einheiten wurde aus dem Ökokonto der Stadt Jülich, Gemarkung Jülich, Flur 42, Parzelle 46, abgebucht“. Dabei wird auf die Möglichkeit des Ausgleichs über die Regelungen eines Ökokontos und Flächenpools im Sinne des § 16 BNatSchG zurückgegriffen. Die Regelungen des städtischen Ökokontos sind zwischen Stadt und Unterer Landschaftsbehörde des Kreises Düren inhaltlich und fachlich abgestimmt und unterliegen nicht den Regelungsmöglichkeiten des Bebauungsplans. Ausgleichsmaßnahmen in räumlich funktionellem Zusammenhang mit dem Vorhaben, die über die Festsetzungen im Plangebiet selbst hinausgehen, konnten aufgrund mangelnder Flächenverfügbarkeiten nicht umgesetzt werden. Eine ASP Vorprüfung (27.10.2014) ohne Kartierung ist für das Gelände nicht ausreichend. Zumal zahlreiche planungsrelevante Arten nach bestehenden Vorkartierungen (vgl. hierzu ASP/Artenspektrum) siehe oben auf der Fläche nicht ausgeschlossen werden können. In der ASP 1 wird erläutert, welche Arten potenziell auf der Fläche vorkommen könnten. Diese stellen die Grundlage für die artenschutzrechtliche Einschätzung des Vorhabens auf der Ebene der ASP 1 dar (worst-case). Es gibt somit keine Informationsdefizite, die mit Hilfe einer Kartierung behoben werden können. Gerade wegen der Vorbelastungen kann die Erheblichkeit der“ Störungen mit Populationsrelevanz“ der Restflächen durch die rein theoretische argumentative Vorprüfung nicht sicher Der Gutachter kommt in der Artenschutzprüfung auf Basis der ausgewerteten Daten, verknüpft mit den konkreten örtlichen Bedingungen und dem geplanten Vorhaben zu einer anderen - 18 - beurteilt werden. Die ASP schreibt dann ein anderes Vorgehen als in der ASP I durchgeführt vor, auch „weil die ökologische Funktion im konkreten räumlichen Zusammenhang nicht erfüllt werden kann.“ Die Einengung des Lebensraumes unter das Limit der minimalen ungestörten Lebensraumgröße verhindert hier eine weitere Besiedlung. Einschätzung. Auch die ULB des Kreises Düren als zuständige Fachbehörde hat hinsichtlich der Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Artenschutzes keine grundsätzlichen Bedenken geäußert. Die Belange des Artenschutzes wurden demnach – auch mit Hilfe der ASP I – hinreichend in die Planung eingestellt. Eine Befreiung gemäß § 69 LG muss begründet werden. Ein konkreter Grund wurde nicht genannt. Wir halten eine Befreiung nach §69 für nicht möglich. Wie im entsprechenden Hinweis zum Bebauungsplan aufgeführt, sind „die Vorgaben des § 64 LG NRW bezüglich Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten (…) zu beachten. Eine Befreiung kann auf Antrag gem. § 69 LG NRW erteilt werden. Dies ist bei der konkreten Planung zu berücksichtigen.“ Mit dem Hinweis wird auf einen über die Bauleitplanung hinausgehenden Sachverhalt verwiesen. Dieser kann bei einer konkreten Planung relevant sein; dabei ist eine Entscheidung nach § 69 LG NRW immer eine Einzelfallentscheidung, die nicht im Rahmen des Bauleitplanverfahrens getroffen wird. Allein die Einhaltung zur Nichtbeleuchtung des Waldrandes, eine sehr wichtige Vermeidungsmaßnahme für viele Fledermausarten, schützt die am Waldrand und über Wiesen jagenden und die Fläche querenden Fledermäuse vor den Folgen des weiteren Lebensraumverlustes nicht. Diese Artengruppe, die lokal nach Ergebnissen von RWE-Power gut im Stetternicher Wald vertreten ist, muss umfangreich berücksichtigt werden. Wir verweisen darauf, dass der Stetternicher Wald u.a- eine Wochenstube des Kleinen Abendseglers beherbergt (fortlaufende Kartierung RWE -Power seit 2005), planungsrelevante Art in ungünstigem Erhaltungszustand. Diese Daten zu bekannten Wochenstuben sind in der gutachterlichen Einschätzung weder aufgenommen noch bewertet. Die ASP berücksichtigt alle vorliegenden Daten aus den bekannten Datenbanken, insbesondere das „Fachinformationssystem geschützte Arten“, das Fundortkataster sowie die Schutzgebietsverordnungen der umliegenden Schutzgebiete“. Darüber hinaus wurden auch die Ergebnisse der ASP zum B-Plan A 6 (Solarkraftwerk) berücksichtigt, die seinerzeit auch die Daten von RWE-Power beinhaltete. Damit konnte auf eine weitreichende Datenbasis zurückgegriffen werden. Für den konkret angesprochenen Kleinen Abendsegler gab es 2007 einen Quartiernachweis ca. 900 m im Wald liegend. Durch Telemetrie im Jahr 2012 konnte eine Verlagerung des Abendseglerquartiers innerhalb des Stetternicher Waldes auf die östliche Seite des Forschungszentrums (> 2km) nachgewiesen werden (DIETZ, mdl. Mitt.). Alle bekannten Abendseglerquartiere - 19 - Eine Nachbewertung von essenziellen Jagdhabitaten/ Flugstraßen im nahen Umfeld der Wochenstuben ist notwendig. Darauf wurde bereits in der Stellungnahme zur B-Planänderung 2012 aufmerksam gemacht. Mit Erstaunen stellen wir fest, dass der sonst mit Amphibien gut besetzte Stetternicher Wald, diese Arten in seinen Wiesenrandbereichen nicht aufweisen soll. Wie kommt der Gutachter zu dieser Ersteinschätzung? Wir bitten um Vorlage des Datenmaterials über lokale Populationen der möglicherweise betroffenen Arten, auf der der Gutachter zu seiner Einschätzung kommt. Sollte dieses Datenmaterial fehlen, ist einer Kartierung aufgrund aller Hinweise dringend erforderlich. liegen somit sehr deutlich außerhalb des Wirkbereiches des hiesigen Bebauungsplans. Dennoch wurden vorsorglich Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Beleuchtung des Waldes festgesetzt. Von einer Nichtbeachtung dieses Belangs kann keine Rede sein. Keines der ausgewerteten Datenwerke gibt Hinweise auf das Vorkommen planungsrelevanter Amphibienarten oder der Haselmaus. In der ASP sind nur solche Hinweise zu berücksichtigen, die Substanz haben. Dies ist hier geschehen. Des Weiteren muss der Waldrand auf Vorkommen der Haselmaus untersucht werden. Als erheblich und daher nicht akzeptabel muss auch die Minderungen der Grundwasserneubildungsraten angesehen werden, die im Zuge des Tagebaus Hambach und der Errichtung des FZ im Waldbereich bereits erheblichen Schaden genommen hat und hier nicht weiter verschlechtert werden darf. Wie beim Artenschutz ist das Limit der Belastung bereits durch Vorbelastungen überschritten. Auch in diesem Punkt wird der letzte Verursacher zur Verantwortung gezogen, weil im Vorfeld die ersten Verursacher nicht ausreichenden Ausgleich leisten mussten. Eine Versickerung der Niederschlagswässer im Gebiet lässt ohne erheblichen Kläraufwand zusätzlich eine Beeinträchtigung des benachbarten Waldbereiches befürchten. Die Rückhaltung der Schadstoffe ist ausdrücklich darzustellen. Das Konzept der Niederschlagswasserbeseitigung wurde im Rahmen des Nachweises gem. § 51a Landeswassergesetz der Unteren Wasserbehörde vorgelegt. In deren Stellungnahme zur Beteiligung gem. § 4 (2) BauGB wurde betont, dass „die grundsätzliche Machbarkeit des Entwässerungskonzeptes (somit) nachgewiesen“ ist. Ziel des § 51a LWG ist es ausdrücklich, dass das anfallende Niederschlagswasser vor Ort verbleibt. Dies wurde in o.g. Konzept nachgewiesen. Die Untere Wasserbehörde verweist weiterhin darauf, dass „für die Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 8, 9 und 10 Wasserhaushaltsgesetzes bei der unteren Wasserbehörde zu beantragen“ ist. Für diesen Antrag ist eine konkrete Planung erforderlich, die nicht Bestandteil - 20 - des Bauleitplanverfahrens ist. Der erforderliche Antrag muss auch Aussagen zur Vermeidung von Schadstoffeinträgen enthalten. Die Freizeit – und Erholungsnutzung Die Stellungnahme bezieht sich auf der bestehenden Grünzüge ist langfristig Bereiche außerhalb des Plangebietes. sicherzustellen (S.12 Begründung und Umweltbericht). Neue Beleuchtungen dieser Wege aufgrund der Beschattung durch Gebäude müssen aus Artenschutzgründen unterbleiben. Verminderungs- und Vermeidungsmaßnahmen sind nur in Teilbereichen im LBP konkret ausgeführt und für den Bereich Artenschutz, Bodenschutz und Gewässerschutz größtenteils nicht nachvollziehbar. Es wird nicht aufgeführt, welche Punkte nicht nachvollziehbar sind. Der Eingriffsbilanzierung kann nicht gefolgt werden. Die Artenreiche Mähwiese war bereits Ausgleich (Bestand). Durch Zersplitterung und unmittelbar angrenzende Bebauung verlieren die verbleibenden Restflächen erheblich an Wert (ein Maximalwert von 7 ist nicht mehr einsetzbar – schon gar nicht unter der Freileitung), dies ist neu zu berechnen. Die Neueinsaat müsste zu einer weiteren Wertminderung (<5)führen. Die Restflächen dürfen keineswegs als Ausgleichs(Ausweich)fläche in diesem Verfahren angesehen werden, da sie Bestand =besetzte Ausweichflächen sind. Versiegelte Flächen mit nachgeschalteter Versickerung (Nr. 1.2 LBP) mit 0,5 zu bewerten, halten wir nicht für legitim. Die Versiegelung ist durch die Versickerung praktisch nur unterbrochen, aber mit keiner naturschutzwürdigen Struktur. Intensivrasen zwischen Gebäuden mit 2 zu bewerten ist fragwürdig. Allein die Fragmentierung der Flächen ist so Bereits im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 (1) BauGB erfolgte die Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes, Einschließlich Begründung und Umweltbericht mit Eingriffsbilanzierung durch die Untere Landschaftsbehörde. Für die Offenlage wurden die Bebauungsplanunterlagen überarbeitet und ergänzt (u.a. ASP 1, Landschaftspflegerischer Begleitplan). Von Seiten der Unteren Landschaftsbehörde wird festgestellt, dass „hinsichtlich der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Artenschutzes keine grundsätzlichen Bedenken“ bestehen. Und weiter.“ Die dargelegte Kompensationsverpflichtung von 14.375 Einheiten wurde aus dem Ökokonto der Stadt Jülich, Gemarkung Jülich, Flur 42, Parzelle 46, abgebucht“. Somit wird den angesetzten Werten, z.B. dem Rechenansatz für die artenreiche Mähwiese mit einen Grundwert von 7 bzw. 5 grundsätzlich gefolgt. Die angesetzten - 21 - erheblich, dass man hier weitere Abstriche machen müsste. Werte sind in Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde der "Numerische Bewertung von Biotoptypen für die Bauleitplanung" der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen entnommen. b) Der Bebauungsplan Nr. 79 " Königskamp II ", 6. Änderung wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. 24. Verschiedenes StVe Boslar erkundigt sich, ob es für den Fall eines Unfalls im KKW Tihange einen Katastrophenschutz gibt. Bürgermeister Stommel verweist auf das Schreiben der Bezirksregierung, das über den Kreis an alle Kommunen ergangen ist. Er schlägt vor, die Angelegenheit gegebenenfalls im entsprechenden Fachausschuss zu beraten. StV Garding verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion bzgl. einer Informationsveranstaltung zur Fällung von Pappeln und Kastanien an der Rur, der aus formalen Gründen nicht mehr in der heutigen Sitzung beraten werden konnte. Er regt an, die Informationsveranstaltung zeitnah nach den Sommerferien durchzuführen. Ende der öffentlichen Sitzung: 21:02 Uhr Beginn der nichtöffentlichen Sitzung: 21:02 Uhr Ende der nichtöffentlichen Sitzung: 21:13 Uhr Mit einem Wort des Dankes schließt der Vorsitzende die Sitzung. Der Niederschrift sind als Anlagen beigefügt: - Anlage 1: Antrag Nr. 12/2015 der UWG JÜL zu TOP 16 öT - Anlage 2: Begleitschreiben der UWG JÜL bzgl. der Haushaltsberatungen und Haushaltsgenehmigung 2015 zu TOP 16 öT - Anlage 3: Hebesatzsatzung zu TOP 17 öT - Anlage 4: Städtebaulicher Vertrag zu TOP 8.1 nöT - 22 - Bürgermeister Schriftführerin