Infotext (Beschlusskontrolle)

Stadt Erftstadt (Rat Stand: 24.09.2014) Beschluss- und Antragskontrolle Antragsteller Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff der CDU-Fraktion Kämmerer, Allgemeiner Finanzdienst Rat 02.10.2012 170/2012 Beschluss Die Prüfungsergebnisse sollen zusammen mit dem Gesamtkonzept zur Auflösung der Eigenbetriebe vorgelegt und beraten werden. Informationen Zurückgestellt bis zur Entscheidung über die Zukunft der Eigenbetriebe Antragsteller Amt der Fraktion Umwelt- und Bündnis 90 / Grüne Planungsamt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Rat 13.05.2014 188/2014 Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff 08.04.2014 152/2013 3. Ergänzung Erledigung Anregung bzgl. Rückbau eines Blumenbeetes am JakobGiesen-Platz Auf Antrag der SPD Fraktion soll zur Meinungsbildung eine Bürgerinformationsveranstaltung einberufen werden. Die Anregung 152/2013, 2. Ergänzung wird, entsprechend der Beschlussfassung im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 12.02.2014, an den Hauptausschuss verwiesen. Beschluss 20.10.2014 0 Nach den Sommerferien wird die Verwaltung zu einer Bürgerversammlung einladen. Informationen Amt Bezeichnung Eigenbetrieb Straßen Rat Informationen o wird im 4. Quartal 2014 den Ausschüssen vorgelegt Eigenbetrieb Straßen Rat Beschluss Erledigung Antrag bzgl. Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Altstadt Lechenich und Erlass einer Veränderungssperre 09.12.2014 Informationen Antragsteller 16.12.2014 o Beschluss Antragsteller Erledigung Antrag bzgl. Überprüfung und Zusammenlegung der einzelnen Buchhaltungsbereiche der Stadt Erftstadt Termin Vorlagennummer Betreff 08.04.2014 152/2013 2. Ergänzung Auf Antrag der SPD Fraktion soll zur Meinungsbildung eine Bürgerinformationsveranstaltung einberufen werden. Die Anregung 152/2013, 2. Ergänzung wird, entsprechend der Beschlussfassung im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 12.02.2014, an den Hauptausschuss verwiesen. Nach den Sommerferien wird die Verwaltung zu einer Bürgerversammlung einladen. Seite 1 von 1 Erledigung Anregung bzgl. Rückbau eines Blumenbeetes am JakobGiesen-Platz 17.11.2014 o Stadt Erftstadt (Rat Antragsteller Beschluss- und Antragskontrolle Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Hauptamt Rat 13.05.2014 198/2014 Ausnahme vom Einstellungsstopp Grundschule Gymnich Beschluss Für die unbefristete Einstellung einer Schulsekretärin Ausnahme vom Einstellungsstopp beschlossen. in der Grundschule Erledigung Gymnich (14 Wochenstunden, für das Sekretariat der Entgeltgruppe 5) wird die 25.09.2014 Informationen Antragsteller Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Hauptamt Rat 13.05.2014 195/2014 Ausnahme vom Einstellungsstopp Lechenich Beschluss Für die unbefristete Einstellung einer Schulsekretärin vom Einstellungsstopp beschlossen. am Gymnasium Erledigung Lechenich (39 Wochenstunden, für das Gymnasium Entgeltgruppe 5) wird die Ausnahme 25.09.2014 Informationen Antragsteller Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Hauptamt Rat 13.05.2014 180/2014 Ausnahme vom Einstellungsstopp Beschluss Für die unbefristete Einstellung einer Schulsekretärin Einstellungsstopp beschlossen. am Ville-Gymnasium (28 Wochenstunden, Erledigung Entgeltgruppe 5) wird die Ausnahme vom 25.09.2014 Informationen Antragsteller Beschluss Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Hauptamt Rat 13.05.2014 183/2014 Ausnahmen vom Einstellungsstopp für die städtische Kindertagesstätte Theodor -Heuss-Straße Unter Ausübung des Rückholrechts beschließt der Hauptausschuss die Ausnahmen vom Einstellungstopp zur unbefristeten Besetzung ab dem 01.07.2014 von:- 39 Fachkraftstunden/Erzieher/in (S 8 TV SuE).- 39 Fachkraftstunden stellvertretende Leitung (S 10 TV SuE). Informationen Seite 1 von 8 Erledigung 25.09.2014 Stadt Erftstadt (Rat Antragsteller Stand: 24.09.2014) Beschluss- und Antragskontrolle Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Ratsbüro Rat 08.04.2014 143/2014 Resolution gegen die Ausdehnung Beschluss Der Rat der t Erftstadt beschließt die vorliegende Resolution gegen die Ausweitung Erledigung der Apotheken-Notfallbezirke der Apotheken-Notfallbezirke. 25.09.2014 Informationen Antragsteller Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Ratsbüro Rat 17.06.2014 171/2014 Wahl der stellvertretenden Beschluss Der Rat der Stadt Erftstadt wählt Herrn Theo Mechernich zum 1. stellvertretenden Der Rat der Stadt Erftstadt wählt Herrn Alfred Zimmermann zum 2. stellvertretenden Erledigung Bürgermeister/innen BürgermeisterIin 25.09.2014 Bürgermeister/in Informationen Antragsteller Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Ratsbüro Rat 17.06.2014 216/2014 Neufassung der Hauptsatzung Beschluss Die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt wird beschlossen Erledigung der Stadt Erftstadt, und ist Bestandteil der Niederschrift. 25.09.2014 Informationen Antragsteller Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Gleichstellungsbeauftragte Rat 17.06.2014 226/2014 Anpassung der Satzung des Frauenbeirates Beschluss Erledigung Die Satzung für den Frauenbeirat der Stadt Erftstadt wird wie folgt geändert:§ 2Zusammensetzung, Wahl und Amtszeit1. Der Frauenbeirat besteht aus stimmberechtigten Frauen, die auf Vorschlag der im Rat der Stadt Erftstadt vertretenen Fraktionen und auf Vorschlag der in Erftstadt aktiven Frauengruppen vom Rat der Stadt gewählt werden. Jede im Rat vertretende Fraktion entsendet je ein Mitglied in den Frauenbeirat. Zehn weitere Frauen werden von in Erftstadt aktiven Frauengruppen vorgeschlagen. Für jedes ordentliche Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen. Die Gleichstellungsbeauftragte gehört dem Frauenbeirat als beratendes Mitglied an. Der Frauenbeirat kann weitere beratende Mitglieder hinzuziehen. 25.09.2014 Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Erledigung Umwelt- und Planungsamt Rat 08.04.2014 117/2014 Masterplan Liblar; Auftragsvergabe für die Erstellung eines Verkehrskonzepts ~ Informationen Antragsteller Seite 2 von 8 Stadt Erftstadt Stand: 24.09.2014) (Rat Beschluss- und Antragskontrolle Liblar Beschluss Die Ingenieurgruppe IW, Oppenhoffallee 171,52066 Verkehrsuntersuchung (Integriertes Verkehrskonzept von 42.840.00 € (Brutto). Aachen, erhält den Auftrag für die Erstellung einer gutachterlichen Erftstadt-Liblar) auf der Grundlage des Angebots vom 09.01.2014 zum Angebotspreis 25.09.2014 ~ Informationen Antragsteller Amt Eigenbetrieb Straßen Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Rat 08.04.2014 158/2014 Erledigung Umbau des Tennenplatzes in Bliesheim in einen Kunstrasenplatz Vergabe der Planungsarbeiten und der Bauleitung Beschluss Das Garten- und Landschaftsarchitekturbüro Dalhaus & Engelmayer GbR, Elbestr.9, 53919 Weilerswist, erhält auf der Grundlage des Angebotes vom 18.03.2014 den Auftrag zur Durchführung der Planungsarbeiten und der Bauleitung für den Umbau des Tennenplatzes Bliesheim in einen Kunstrasenplatz in Höhe von 47.927,15 €. Informationen Die Auftragsvergabe Antragsteller Amt Eigenbetrieb Straßen an das Landschaftsarchitekturbüro Dalhaus & Engelmayer GbR, Weilerswist Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Rat 08.04.2014 38/2014 ist am 14.04.2014 erfolgt. Anregung bzgl. Umwandlung einen Kunstrasenplatz Erledigung des Tennenplatzes in Bliesheim in 1. Die zuständigen Fachausschüsse und der Stadtrat stimmen der Verwendung von liquiden Mitteln des Eigenbetriebes Straßen im Wirtschaftsjahr 2014 in Höhe von 250.000,00 € für den geplanten Umbau des Sportplatzes in Bliesheim zu. 2. Gleichfalls beschließen die zuständigen Fachausschüsse und der Stadtrat dass die Gesamtbaukosten in Höhe von voraussichtlich 500.000,00 € in den Wirtschaftsplan 2015 verbindlich eingestellt werden.(analog einer Verpflichtungsermächtigung) 3. Die Verwaltung wird beauftragt die Planung (Beauftragung eines Ingenieurbüros) und sonstige Vorbereitungen für den Umbau des Sportplatzes Bliesheim umgehend einzuleiten. Die Beauftragung eines Ingenieurbüros ist dem BA Straßen oder dem Rat (ersatzweise Hauptausschuss) zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Ebenso wird der Eigenbetrieb Straßen beauftragt mit den erforderlichen Baumaßnahmen im Herbst 2014 zu beginnen. Es soll eine Fertigstellung im Frühjahr 2015 angestrebt werden. 5. Sowohl während der Planungsphase als auch während der Realisierung ist der Vorstand des BC-Bliesheim in den wesentlichen Aufgaben und Arbeiten mit einzubinden. Dem Sportausschuss und dem Betriebsausschuss Straßen ist über den Fortschritt der Umbaumaßnahme zu berichten. Beschluss 04.07.2014 04.07.2014 ~ Informationen Antragsteller Amt Eigenbetrieb Beschluss Straßen Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Rat 17.06.2014 234/2014 Befreiung von den Vorschriften der Baumschutzsatzung verschiedenen Erftstädter Schulen Erledigung an Den Fällungen eines Weißdorns (Crataegus monogyna) auf dem Außengelände der Janusz-Korczak-Grundschulel E.-Erp, eines Bergahorns (Acer pseudoplatanus) an der Don-Bosco-Förderschulel E.-Friesheim sowie von drei geschützten Bäumen (Weidel Salix Seite 3 von 8 04.07.2014 Stadt Erftstadt (Rat Stand: 24.09.2014) Beschluss- und Antragskontrolle caprea, BergahornI Acer pseudoplatanus, Robiniel Robinia pseudoacacia) Baumschutzsatzung unter Verzicht auf die Vorberatung im Fachausschuss Informationen Antragsteller Die Fällungen wurden vom Eigenbetrieb Amt Eigenbetrieb Straßen Immobilienwirtschaft beauftragt. Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Rat 25.02.2014 313/2013 1. Ergänzung Auftrag an Ingenieurbüro Fischer zur Fortführung der Straßenbewertung und Erstellung eines digitalen Pavement Management Systems (PMS) Beschluss Durch die Beschlussfassung Informationen Das Ing.büro Fischer wurde mit der Fortführung der Straßenbewertung beauftragt. Antragsteller Amt Eigenbetrieb Straßen am Schulzentrum in E.-Liblar wird laut § 6 Abs. (1) c) der und unter Ausübung des Rückholrechtes zugestimmt. zu TOP 5.2 ist die Vorlage erledigt. 10.07.2014 und der Erstellung eines digitalen Pavement Management Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Rat 08.04.2014 88/2014 Vergabe der Lieferung von Lichtmasten Beschluss Auf der Grundlage der Ausschreibung erhält die Firma Pfeiffer GmbH, 63683 Ortenberg, bei einem Angebotspreis den Auftrag zur Lieferung von 1150 Lichtmasten. Informationen Der Auftrag an die Fa. Pfeiffer GmbH, Ortenberg ist erteilt. Antragste lIer Erledigung Systems ~ Erledigung von 207.577,41 Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Eigenbetrieb Stadtwerke Rat 17.06.2014 233/2014 Mäh- und Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, und Versickerungsbecken und -mulden - Vergabe der Dienstleistung - Euro 11.07.2014 Erledigung Flutgräben Unter Ausübung des Rückholrechts und unter Verzicht der Vorberatung im Fachausschuss beschließt der RatAuf der Grundlage des Angebotes vom 02.02.2014 erhält die Firma Himml- Yalcin Garten und Landschaftsbau aus Meckenheim zu einem Angebotspreis von 22.828,81 € den Auftrag der Mäh- und Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Flutgräben und Versickerungsbecken und -mulden im Stadtgebiet von Erftstadt. 25.09.2014 Amt Bezeichnung Termin Vorlagen nummer Betreff Erledigung Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Rat 08.04.2014 167/2014 Schulzentrum Lechenich; Vergabe der Dachdeckerarbeiten Beschluss Informationen Antragsteller Seite 4 von 8 Stand: 24.09.2014) Stadt Erftstadt (Rat Beschluss- und Antragskontrolle Unter Verzicht auf Vorberatung und Ausübung des Rückholrechtes wird beschlossen:Auf der Grundlage Ihres Angebotes vom 25.03.2014 erhält die Firma Esin GmbH, Siemensring 70,47877 Willich, den Auftrag zur Durchführung der Dachdeckerarbeiten in dem Schulzentrum Beschluss 25.09.2014 ~ ~~~~. Informationen Antragsteller Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Rat 08.04.2014 128/2014 Erledigung Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt wird zum 01.07.2014 geändert. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Betriebszweig Bodenbevorratung und -entwicklung: Aufgabe dieses Betriebszweiges ist der An- und Verkauf von Grundstücken für städtische Zwecke und die Bodenbevorratung, insbesondere für Wohnbau- und Gewerbeflächen und zur Sicherung von ökologisch wertvollen Grundstücken, sowie die Anmietung fremder und die Verpachtung eigener Flächen. Die geänderte vollständige Betriebssatzung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Beschluss 25.09.2014 ~ Informationen Antragsteller Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff der CDU-Fraktion Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Rat 08.04.2014 603/2013 Antrag bzgl. Optimierung Erledigung des Schulzentrums Lechenich Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, für das Schulzentrum in 2015 ein Sanierungskonzept vorzulegen, wobei die energetischen und funktionalen Anpassungen berücksichtigt werden sollen und entsprechende Mittel in den Wirtschaftsplan 2015 eingestellt werden. Die Vorlage wird in Wirtschaftsplan und in die Haushaltsplanberatungen 2015 verwiesen. Informationen Verwiesen in die Wirtschaftsplanberatungen Antragsteller Beschluss 25.09.2014 2015 Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Rat 08.04.2014 100/2014 Erwerb eines Grundstücks Erledigung in der Gemarkung Lechenich Die Stadt Erftstadt erwirbt von Frau Anita Altendorf und Herrn Engelbert August, beide wohnhaft in Erftstadt, das Grundstück Gemarkung Lechenich, Flur 5, Flurstück 484, groß 4.988 qm.Der Kaufpreis beträgt 62,00 Euro je qm, somit insgesamt ausmachend 309.256,00 EuroDer anteilige Kaufpreis in Höhe von 154.628,00 Euro wird an Herrn August ausgezahlt. Frau Altendorf oder ein von ihr noch zu benennender Dritte erhält Baugrundstücke für die Bebauung mit einem Einfamilienwohnhaus mit einer Nettobaulandfläche von ca. 1.000 qm zurück übertragen, sobald die Grundstücke als selbstständige Baugrundstücke im Bereich des BP 172, Erftstadt-Lechenich, Viiskaul, katastermäßig gebildet sind. Der Wert dieser Gegenleistung beträgt 95.384,62 Euro, so dass ein Betrag in Höhe von 59.243,38 Euro an Frau August ausgezahlt wird. Sollten die Baugrundstücke größer oder kleiner als 1.000 qm sein, so sind diese Mehr- oder Minderflächen auf der Grundlage des dann aktuellen Bodenrichtwertes für Bauland (erschließungsbeitragspflichtig) für den Ortsteil Lechenich zwischen den Beteiligten auszugleichen. Der Kaufpreis ist sechs Wochen nach Eintragung der Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Stadt Seite 5 von 8 25.09.2014 Stand: 24.09.2014) Stadt Erftstadt (Rat Beschluss- und Antragskontrolle Erftstadt in das Grundbuch auszuzahlen. Die mit dem notariellen Kaufvertrag und seiner Durchführung verbundenen Kosten sowie die Grunderwerbsteuer für den Erwerb und die Vermessungskosten trägt die Stadt Erftstadt. Die mit der Rückübertragung entstehenden Kosten sowie die Grunderwerbsteuer trägt Frau Altendorf bzw. der von ihr zu benennende Dritte. Informationen Antragsteller Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Rat 13.05.2014 199/2014 Bahnhof Erftstadt - Aktueller Sachstand hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahmen Beschluss 1.Der in der Begründung ausgeführte Bericht zum Stand des Förderantrages für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes in Erftstadt wird zur Kenntnis genommen.2.Der Bürgermeister wird gebeten, in Verhandlungen mit dem Nahverkehr Rheinland und der DB Station & Service AG eine Lösung zu erarbeiten, wie die Modernisierung des Bahnhofs Erftstadt und die Umgestaltung und Aufwertung des Bahnhofsumfeldes möglichst kurzfristig umgesetzt werden können. Erledigung 25.09.2014 6!J Informationen Antragsteller Amt Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Rat 17.06.2014 231/2014 Bahnhof Erftstadt - Beantragung eines förderunschädlichen vorzeitigen Baubeginns für Teilmaßnahmen Beschluss Die Stadt Erftstadt beantragt beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), am Bahnhof Erftstadt förderunschädlich mit folgenden Baumaßnahmen beginnen zu können:- Ausbau des provisorischen Busbahnhofs auf dem Grundstück "Am Tunnel 1 Schlunckweg" einschließlich des Stauraumkanals, Erweiterung des vorhandenen provisorischen Parkplatzes nach Abbruch des Hauses Bahnhofstraße 122,-Bau eines Kanals und weiterer Vorsorgungsleitung von der Heidebroichstraße zum Bahnsteig. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur übernächsten Ratssitzung darzulegen, welche finanziellen Konsequenzen drohen, wenn Erftstadt die Fördermittel in Höhe von 2 Mio. Euro nicht erhält. Erledigung 25.09.2014 6!J Informationen Antragsteller Beschluss Amt Bezeichnung Termin Vorlagen nummer Betreff Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Rat 17.06.2014 217/2014 Verkauf eines Baugrundstückes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 11911. Bauabschnitt, Erftstadt-Gymnich, Grisfeld Die Stadt Erftstadt, Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft, veräußert an Frau Denise Vianden und Herrn Nico Ehlert aus Köln im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 119 B, Griesfeld in Erftstadt-Gymnich, das Grundstück Gemarkung Gymnich, Flur 6, Flurstück 543, (im Aufteilungsplan mit Nr. 44 gekennzeichnet), groß 429 qrn, zum Preis von 185,00 € je qm. Der Gesamtkaufpreis in Höhe von 79.365,00 € ist zahlbar innerhalb von sechs Wochen nach Vertragsabschluss. Sämtliche mit dem abzuschließenden Kaufvertrag verbundenen Kosten gehen zu Lasten der Erwerber. In den Vertrag werden folgende Bedingungen aufgenommen:a)Baubeginn innerhalb von neun Monaten nach Vertragsabschluss,b)Fertigstellung innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss,c)Rückaufiassungsvormerkung zur Sicherung Seite 6 von 8 Erledigung 25.09.2014 6!J Stand: 24.09.2014) Stadt Erftstadt (Rat der Verpflichtungen Beschluss- und Antragskontrolle aus a) und b). Informationen Antragsteller Amt Bezeichnung Termin Vorlagen nummer Betreff Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Rat 17.06.2014 207/2014 Verkauf eines Baugrundstückes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 11911. Bauabschnitt, Erftstadt-Gymnich, Grisfeld Beschluss Die Stadt Erftstadt, Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft, veräußert an Frau Simone Cogel aus Köln im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 119 B, Griesfeld in Erftstadt-Gymnich, das Grundstück Gemarkung Gymnich, Flur 6, Flurstück 566, (im Aufteilungsplan mit Nr. 36 gekennzeichnet), groß 440 qm, zum Preis von 175,00 € je qm, ausmachend 77.000,00 € sowie die dem Grundstück zugeneigte Lärmschutzwallfläche (Halber Lärmschutzwall) in einer Größe von 70 qm zum Preis von 87,50 € je qm, ausmachend 6.125,00 €. Der Gesamtkaufpreis in Höhe von 83.125,00 € ist zahlbar innerhalb von sechs Wochen nach Vertragsabschluss. Sämtliche mit dem abzuschließenden Kaufvertrag verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Erwerbers. In den Vertrag werden folgende Bedingungen aufgenommen: a)Baubeginn innerhalb von neun Monaten nach Vertragsabschluss, b)Fertigstellung innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss ,c)Rückaufiassungsvormerkung zur Sicherung der Verpflichtungen aus a) und b). Erledigung 25.09.2014 Iii Informationen Antragsteller Amt Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Beschluss Bezeichnung Termin Vorlagennummer Betreff Rat 17.06.2014 235/2014 Verkauf von Baugrundstücken im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 168, Erftstadt-Liblar, Spickweg Unter Verzicht auf die Vorberatung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft und unter Ausübung des Rückholrechtes wird folgender Beschluss gefasst: Die Stadt Erftstadt, Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft, veräußert im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 168, Spickweg in Erftstadt-Liblar an:1.Frau Natascha Jonas und Herrn Marcel Jurek aus Hürth das Grundstück Nr. 4 mit einer Größe von ca. 798 qm zum Preis von 140.700,00 €, 2.Frau Lydia Herren und Herrn Hans Günter Floßbach aus Erftstadt das Grundstück Nr. 2 mit einer Größe von 476 qm zum Preis von 109.480,00 €, 3.Frau Yvonne Urbanek und Herrn Deniz Bozdag aus Erftstadt das Grundstück Nr. 3 mit einer Größe von 472 qrn zum Preis von 108.560,00 €,4.die Eheleute Yvonne und Michael Bochmann aus Frechen das Grundstück Nr. 6 mit einer Größe von 848 qm zum Preis von 163.080,00 €,5.Frau Claudia Klassen und Herrn Steven Kleinhens aus Köln das Grundstück Nr. 5 mit einer Größe von 515 qm zum Preis von 118.450,00 €,6.die Eheleute Thi-Tam Truong aus Erftstadt, bzw. alternativ die Eheleute Eva Bernhardt aus Rheinbach das Grundstück Nr. 1 mit einer Größe von 373 qm zum Preis von 85.790,00 €. Die Grundstückskaufpreise sind jeweils zahlbar innerhalb von sechs Wochen nach Fertigstellung der Baustraße (Stichweg zwischen den Grundstücken 2,3, 4 und 5), bzw. innerhalb von sechs Wochen nach Vertragsabschluss bei den Grundstücken, die heute bereits erschlossen sind. Vertragsabschluss. Sämtliche mit dem abzuschließenden Kaufvertrag verbundenen Kosten gehen zu Lasten der Erwerber. In den Vertrag werden folgende Bedingungen aufgenommen: a)Baubeginn innerhalb von neun Monaten nach Fertigstellung der Baustraße bzw. Vertragsabschluss, b)Fertigstellung innerhalb von drei Jahren nach Fertigstellung der Baustraße nach Vertragsabschluss, c)Rückaufiassungsvormerkung zur Sicherung der Verpflichtungen aus a) und b). Erledigung 25.09.2014 Iii Informationen Antragsteller Amt Bezeichnung Termin Vorlagen nummer Seite 7 von 8 Betreff Erledigung Stadt Erftstadt (Rat Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft Beschluss Stand: 24.09.2014) Rat 17.06.2014 Beschluss- und Antragskontrolle 237/2014 Verkauf eines Baugrundstückes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 11911. Bauabschnitt, Erftstadt-Gymnich, Grisfeld Unter Verzicht auf die Vorberatung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft und unter Ausübung des Rückholrechtes wird folgender Beschluss gefasst: Die Stadt Erftstadt, Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft, veräußert an die Eheleute Anna und Andreas Hochweg aus Erftstadt im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 119 B, Griesfeld in Erftstadt-Gymnich, das Grundstück Gemarkung Gymnich, Flur 6, Flurstück 503, (im Aufteilungsplan mit Nr. 5 gekennzeichnet), groß 506 qm, zum Preis von 175,00 € je qrn. Der Gesamtkaufpreis in Höhe von 88.550,00 € ist zahlbar innerhalb von sechs Wochen nach Vertragsabschluss. Sämtliche mit dem abzuschließenden Kaufvertrag verbundenen Kosten gehen zu Lasten der Erwerber. In den Vertrag werden folgende Bedingungen aufgenommen: a)Baubeginn innerhalb von neun Monaten nach Vertragsabschluss, b)Fertigstellung innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss, c)Rückaufiassungsvormerkung zur Sicherung der Verpflichtungen aus a) und b). Informationen Seite 8 von 8 25.09.2014 liI