Beschlusstext (Niederschrift Rat 30102014öT)

Niederschrift über die 5. Sitzung des Stadtrates am 30.10.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses Teilnehmer: Vorsitzender: Stommel, Heinrich, Bürgermeister Ratsmitglieder: Gunia, Wolfgang, Klems, Christian, Anhalt, Wolfgang, Dr. Baumgarten, Lutz, Becker, Ulrike, Bleser, Harald, Boslar, Marita, Bourguignon, Frank, Braun, Heribert, Buers, Hermann-Josef, Capellmann, Peter, Dürholz, Helma, Emunds, Marco Maria, Engels, Hans Günter, Esser-Faber, Margarete, Faust, Siegfried, Frey, Heinrich, Garding, Harald, Gruben, Martina, Gussen, Erich, Hoen, Helmuth, Hoven, Matthias, Hüvelmann, Peter, Johnen, Marco, Kieven, Helmuth, Laufs, Jürgen, Launer-Hill, Irene, Lohn, Helmut, Oppermann, Susanne, Peters, Udo, Radermacher, Frank, Schayen, Jan, Schiffer, Wolfgang, Schmitz, Georg, Schmitz, Hans-Peter, Schmitz, Lambert, Schmitz, Veronika, Dr. Schumacher, Helmut, 1. stellv. Bürgermeister 2. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend -2Schüßler, Clemens, Trzolek, Detlef, Verwaltung: Schulz, Martin Haffner, Kerstin Vogel, Günter Esser, Katarina Kohnen, Karl-Josef Schumacher, Richard Heuter, Leo Ervens, Heinz-Günter Mülheims, Thomas Hennes, Jürgen Mersch, Stefan Ratsmitglied Ratsmitglied Beigeordneter, Dezernent III - Immobilien, Bauwesen Dezernentin I - Allgemeine Verwaltung, Sicherheit und Ordnung Dezernent IV - Kultur, Soziales Dezernentin V - Jugend, Familie, Integration, Schule und Sport Kämmerer Amtsleiter Haupt- und Personalamt, zu TOP 8 öT und TOP 4 nöT Amtsleiter Immobilienmanagement (techn. Abt.), zu TOP 5 nöT Amtsleiter Bauverwaltungsamt, zu TOP 6/7 öT Amtsleiter Immobilienmanagement (kaufm. Abt.), zu Personalratsvorsitzender Amt für Rats- und Rechtsangelegenheiten, Schriftführer Der Vorsitzende eröffnet um 18:03 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung fristgerecht zugegangen und der Stadtrat beschlussfähig ist. Weiterhin regt er an, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, den Beratungspunkt des öffentlichen Teils „Antrag des Integrationsrates der Stadt Jülich zur Förderung der Beschäftigung und der Ausbildungsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten sowie zur Stärkung der Interkulturellen Kompetenz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung (Sitzungsvorlage 375/2014)“ von der Tagesordnung zu nehmen. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben. Die Tagesordnung stellt sich unter Berücksichtigung der v.g. Absetzung wie folgt dar: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. 1.1 2. 2.1 Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift vom 07.10.2014 Mitteilungen des Bürgermeisters Außengelände der städt. Kindertageseinrichtungen Pflege- und Instandhaltungsarbeiten durch die Mitarbeiter des Bauhofes Anzeige eines Bürgerbegehrens - hier: Weiterbetrieb der Lehrschwimmbecken in Koslar und Welldorf Neue Struktur JUFA Deutschland Anfragen Vorschlag zur Absetzung des TOP "Antrag des Integrationsrates der Stadt Jülich" Antrag des Integrationsrates der Stadt Jülich zur Förderung der Beschäftigung und der Ausbildungsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten sowie zur Stärkung der Interkulturellen Kompetenz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung - wurde abgesetzt Benennung von sachkundigen Einwohnern und deren Vertreter für die Ausschüsse des Rates der Stadt Jülich Benennung einer/eines Delegierten und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die 2.2 2.3 3. 4. 4.1 5. 6. -3- 18. Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) Beschluss zur Durchführung einer Einwohnerfragestunde Personalsituation in der Stadtverwaltung Jülich Information zur Änderung des § 108e Strafgesetzbuch (StGB) Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich - hier: Bildung eines Integrationsrates Erlass der Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden Satzung der Stadt Jülich über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe der Geldbeträge gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW – Stellplatzsatzung – 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Jülich (Abfallsatzung) Trennung und Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung in der Ursprungsfassung gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. 1.1 2. 3. 4. 5. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift vom 07.10.2014 Mitteilungen des Bürgermeisters Anfragen Beförderung von Beamtinnen und Beamten gem. Ratsbeschluß vom 06.03.2014 Grundsanierung Schulzentrum - Abwicklung des gekündigten Auftrags über Sanitärarbeiten der Fa. Kauscher GmbH, Papenburg Notarieller Kaufvertrag über die Straßenbeleuchtungsanlagen einschl. Netz Straßenbeleuchtungsvertrag Verschiedenes 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 15.1 15.2 15.3 16. 17. 6. 7. 8. Beginn der öffentlichen Sitzung: 18:03 Uhr -4A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung von Niederschriften 1.1 Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift vom 07.10.2014 Beschluss Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 07.10.2014 wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Stommel erklärt, dass Mitteilungen für den öffentlichen Teil vorliegen, die er sodann vorliest. 2.1 Außengelände der städt. Kindertageseinrichtungen Pflege- und Instandhaltungsarbeiten durch die Mitarbeiter des Bauhofes (Vorlagen-Nr.377/2014) Mitteilung: Auf den Außengeländen verschiedener Kindertagesstätten stehen dringende Maßnahmen an, die durch Mitarbeiter des Bauhofes auszuführen sind. Es handelt sich z.B. um Reparaturarbeiten an Spielgeräten, die vorübergehend wegen Unfallschutz gesperrt werden mussten, Sandaustausch oder Abfang einer Böschung etc.. Ferner haben die einzelnen Fördervereine Gelder gesammelt, um den Einrichtungen neue Spielgeräte zu ermöglichen. Hierzu müssen ebenfalls durch den Bauhof die Voraussetzungen für die Aufstellungen geschaffen werden (Abbau von Altgeräten sowie mögliche Erdarbeiten etc.). Hierdurch ergibt sich ein zusätzlicher Rückstau im Bereich „Pflege Grünanlagen“. 2.2 Anzeige eines Bürgerbegehrens - hier: Weiterbetrieb der Lehrschwimmbecken in Koslar und Welldorf (Vorlagen-Nr.392/2014) Bürgermeister ergänzt die Mitteilung dahin gehend, dass die Kostenschätzung der Verwaltung nunmehr vorliegt und diese den Initiatoren schriftlich zugeht. Mitteilung: Am 08. Oktober 2014 wurde mir schriftlich angezeigt, dass die Durchführung eines -5Bürgerbegehrens zum Weiterbetrieb der Lehrschwimmbecken in Koslar und Welldorf beabsichtigt ist. Da sich das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 25.09.2014 richtet, muss es drei Monate nach dem Sitzungstag, an dem der Beschluss gefasst wurde, bei der Verwaltung eingehen. Durch die schriftliche Anzeige vom 08. Oktober 2014 ist die Verwaltung zunächst zur Erstellung einer Kostenschätzung verpflichtet. Während diesen Zeitraums ist die Frist unterbrochen. Über den weiteren Verlauf des Bürgerbegehrens werde ich den Rat unterrichten. 2.3 Neue Struktur JUFA Deutschland (Vorlagen-Nr.442/2014) Mitteilung: Wie Herr Reitmaier, Geschäftsführer der JuFa Deutschland GmbH, mitteilte, ist beabsichtigt, die bestehenden organisatorischen und gesellschaftsrechtlichen Strukturen in Deutschland an die in Österreich bestehende 2-gliedrige Struktur anzupassen. Diese sieht einerseits eine Vermögensverwaltung (Gemeinnützige Privatstiftung der Jugend & Familiengästehäuser) und andererseits eine Betreibergesellschaften vor, die wiederum beide in einer Holding zusammengefasst werden (JUFA Holding GmbH). Derzeit wird geprüft, ob diese Neustrukturierung auch Auswirkungen auf die mit der Stadt Jülich bzw dem Brückenkopfpark und den Stadtwerken geschlossenen Verträge hat. Die derzeitige JuFa Deutschland GmbH macht deutlich, dass sie alle bestehenden Verträge auch zukünftig fortführen möchte. Gegebenenfalls müssen die bestehenden Verträge textlich angepasst werden. Über den weiteren Fortgang wird berichtet. 3. Anfragen Bürgermeister Stommel erklärt, dass keine Anfragen für den öffentlichen Teil vorliegen. 4. Vorschlag zur Absetzung des TOP "Antrag des Integrationsrates der Stadt Jülich" Dem Vorschlag der Verwaltung den Tagesordnungspunkt abzusetzen, wurde zu Beginn der Sitzung gefolgt. Beschluss Einstimmig, Enthaltungen: 0 4.1 Antrag des Integrationsrates der Stadt Jülich zur Förderung der Beschäftigung und der Ausbildungsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten sowie zur Stärkung der Interkulturellen Kompetenz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung (Vorlagen-Nr.375/2014) Beschluss: -6ohne Abstimmung Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein Konzept zur Erhöhung der Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Stadt Jülich umgesetzt werden kann. Zudem erfolgt eine Bestandsaufnahme, die Auskunft gibt über a) die Zahl der in Ausbildung befindlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund b) die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund. 5. Benennung von sachkundigen Einwohnern und deren Vertreter für die Ausschüsse des Rates der Stadt Jülich (Vorlagen-Nr.390/2014) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Rat der Stadt Jülich benennt auf Empfehlung der ausschussbegleitenden Gremien folgende sachkundige Einwohner in die aufgeführten Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Umwelt und Bau (PUB) Gremium sachk. Einwohner Integrationsrat Ahmed El Kholy Arbeitskreis für ein inkl. Jülich Marie Maßmann Seniorenbeirat Irmtraut Marsiat Umweltbeirat Jannik Ehlert Stellvertretung Abdallah Kansso Christoph Beckers Marlies Keil Claudia Hein Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISSS) Gremium sachk. Einwohner Stellvertretung Integrationsrat Ali Chehadeh Abdallah Kansso Arbeitskreis für ein inkl. Jülich wird noch benannt wird noch benannt Seniorenbeirat Marianne Radermacher Gerti Hartmann Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing (KWS) Gremium sachk. Einwohner Stellvertretung Integrationsrat Elena Wyrwich Zhimeng Hong Arbeitskreis für ein inkl. Jülich wird noch benannt wird noch benannt Seniorenbeirat Gisela Booz Ruth Tavernier-Schwab 6. Benennung einer/eines Delegierten und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) (Vorlagen-Nr.394/2014) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Rat der Stadt Jülich benennt folgende Delegierte/folgenden Delegierten und folgende Stellvertreterin bzw. folgenden Stellvertreter für die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen -7(LAGA NRW) Delegierte/Delegierter: Ahmed El Kholy 7. Stellvertreterin/Stellvertreter: Abdallah Kansso Beschluss zur Durchführung einer Einwohnerfragestunde (Vorlagen-Nr.391/2014) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Für die Sitzung des Rates der Stadt Jülich am 04. Dezember 2014 ist als Tagesordnungspunkt eine Einwohnerfragestunde vorzusehen. 8. Personalsituation in der Stadtverwaltung Jülich (Vorlagen-Nr.371/2014) Dezernentin Schippers-Haffner führt zunächst aus, wie die Verwaltung intern mit der Situation umgehen wird. Man habe hierzu eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet, die auch bereits getagt habe. Beteiligte dieser Arbeitsgruppe sind der Personalrat, die Gleichstellungsbeauftragte, der Gesundheitsbeauftragte, der Leiter Haupt- und Personalamt sowie Frau Schippers-Haffner. Im Rahmen der Arbeitsgruppe werde ein entsprechender Maßnahmenkatalog erarbeitet. Da die Politik in dieser Angelegenheit in die Pflicht genommen werden soll, wird nach Auffassung von StV Garding auch eine entsprechende Diskussionsgrundlage benötigt. Hierzu wäre eine Aufstellung über den Krankenstand in den einzelnen Fachbereichen erforderlich, die dann im nichtöffentlichen Teil zu beraten wäre. Zudem bittet StVe Dürholz um Information, aus welchen Elementen das bisherige Betriebliche Eingliederungsmanagement besteht. Beschluss: ohne Abstimmung Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. 9. Information zur Änderung des § 108e Strafgesetzbuch (StGB) (Vorlagen-Nr.398/2014) Beschluss: ohne Abstimmung Die Information zur Änderung des § 108e wird zur Kenntnis genommen. 10. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich - hier: Bildung eines Integrationsrates (Vorlagen-Nr.374/2014) -8- Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Rat der Stadt Jülich erlässt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich wie folgt: „Folgt 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich im Wortlaut gemäß Anlage“ 11. Erlass der Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden (Vorlagen-Nr.376/2014) StV Frey weist darauf hin, dass er die Einteilung der Stimmbezirke nicht nachvollziehen kann. Der Vorschlag der Verwaltung sehe vor, dass in der Innenstadt drei Stimmbezirke gebildet werden. Dies hätte zur Folge, dass die Bürger aus den Stadtteilen alle in die Innenstadt müssten. Um eine bessere Erreichbarkeit der Wahllokale zu gewährleisten, beantragt StV Frey, ein Wahllokal in der Kernstadt, eins im westlichen Ballungsraum in Koslar sowie ein weiteres Wahllokal in Welldorf anzusiedeln. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird abgelehnt (JaStimmen: 10, Nein-Stimmen: 26, Enthaltungen: 0). Beschluss: Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 10, Enthaltungen: 0 Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden wie folgt: „Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage“ 11.1 Erlass der Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden (Vorlagen-Nr.376/2014 1. Ergänzung) Beschluss: entfällt 12. Satzung der Stadt Jülich über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe der Geldbeträge gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW - Stellplatzsatzung (Vorlagen-Nr.332/2014) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 -9Die Satzung der Stadt Jülich über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe der Geldbeträge gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW – Stellplatzsatzung – wird wie folgt erlassen: „Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage“ 13. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Jülich (Abfallsatzung) (Vorlagen-Nr.320/2014) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Abfallsatzung wird wie folgt erlassen: „Folgt 1. Änderungssatzung im Wortlaut gemäß Anlage“ 14. Trennung und Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich (Vorlagen-Nr.339/2014) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 „Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Trennung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich sowie die Änderungen gemäß Anlagen.“ 14.1 Trennung und Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich (Vorlagen-Nr.339/2014 1. Ergänzung) Beschluss: entfällt 15. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen StV Frey stellt die tatsächliche Notwendigkeit der vorliegenden Dringlichkeitsentscheidungen in Frage, da ausreichend Zeit war, die Anliegen in vorherigen Sitzungen vorzutragen. Aus diesem Grund schlägt er vor, Dringlichkeitsentscheidungen zukünftig allen Fraktionen vorzulegen, sodass diese frühzeitig informiert sind und entsprechend reagieren können. Der Vorsitzende führt diesbezüglich aus, dass Dringlichkeitsentscheidungen grundsätzlich sehr restriktiv behandelt werden. Um das Verfahren zukünftig zu verbessern, wird der Vorschlag des StV Frey zur Kenntnis genommen. 15.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die - 10 Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich (Vorlagen-Nr.381/2014) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die am 14.08.2014 durch Herrn Stadtverordneten Capellmann und mir getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt: Im Haushalt 2014 werden für die Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich außerplanmäßige Mittel in Höhe von 28.500,-bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen bei den Reinigungskosten für die Schulen. 15.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich (Vorlagen-Nr.382/2014) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die am 03.09.2014 durch Herrn Stadtverordneten Capellmann und mir getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt: Im Haushalt 2014 werden für Anwaltsleistungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich weitere außerplanmäßige Mittel in Höhe von 25.000,-- bereitgestellt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 6.000,-- durch Einsparungen bei den Reinigungskosten und in Höhe von 19.000,-- durch Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuerzinsen (Sachkonto 61 611 001 01 456200). 15.3 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich (Vorlagen-Nr.395/2014) Beschluss: Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 0 Die am 14.10.2014 durch Herrn Stadtverordneten Garding und mir getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt: Im Haushalt 2014 werden für Anwaltsleistungen im Zusammenhang mit der - 11 Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich weitere außerplanmäßige Mittel in Höhe von 10.000,-- bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuerzinsen (Sachkonto 61 611 001 01 456200). 16. außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2014 für die Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich (Vorlagen-Nr.396/2014) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Im Haushalt 2014 werden für Anwaltsleistungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Gebäudereinigung in den Schulen, Turnhallen und Lehrschwimmbecken der Stadt Jülich weitere außerplanmäßige Mittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuerzinsen (Sachkonto 61 611 001 01 456200) 17. Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung in der Ursprungsfassung gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorlagen-Nr.236/2014) StVe Gruben erklärt sich für befangen. Beigeordneter Schulz teilt mit, dass im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Planungsausschuss beschlossen wurde, noch nicht über die Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden, da es eine neue Offenlage mit den neuen Festsetzungen geben wird. Diese Festsetzungen beinhalten die alten Festsetzungen bis auf die Ausnahme der Dächer und der Höhe. Die Dächer sind frei, bis auf das Flachdach, und die Höhe beträgt 10 m. Des Weiteren ist es zweigeschossig. Beschluss: Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 1 a) Die Anregungen der Anwohner des Donatusweges werden berücksichtigt. Die Änderungen der Festsetzungen aus der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses werden zurückgenommen. b) Der Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ wird in der Ursprungsfassung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. 17.1 Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) - 12 b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung in der Ursprungsfassung gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorlagen-Nr.236/2014 1. Ergänzung) Beschluss: entfällt 18. Verschiedenes StV Gunia weist darauf hin ,dass den Papier sammelnden Vereinen die eigene Rechtslage nicht einschlägig ist. Es handelt sich um eine Gefälligkeit seitens der Vereine, die nicht auf schlechten Verhandlungen der Verwaltung oder Versagen der Politik basiert. StV Gunia bittet darum, eine Mitteilung zu veröffentlichen, in der der Sachverhalt klar dargestellt wird. StV Dr. Baumgarten führt in diesem Zusammenhang weiter aus, dass die Papiersammlung in der Regel die einzige Einnahmequelle der Vereine darstellt und somit in gewisser Weise darauf angewiesen sind. Da der Betrieb nicht zu Verhandlungen bereit sei, seien seitens der Verwaltung Kompensationsleistungen zugesichert worden. Beigeordneter Schulz weist die Zusicherung von Kompensationszahlungen zurück, erklärt jedoch, versucht zu haben, den zuständigen Betrieb von entsprechenden Leistungen zu überzeugen. Ende der öffentlichen Sitzung: 18:33 Uhr Beginn der nichtöffentlichen Sitzung: 18:33 Uhr Ende der nichtöffentlichen Sitzung: 18:53 Uhr Mit einem Wort des Dankes schließt der Vorsitzende die Sitzung. Der Niederschrift sind als Anlagen beigefügt: Anlage 1 „2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jülich“ Anlage 2 „Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden“ Anlage 3 „Satzung der Stadt Jülich über die Gebietszonen und die Höhe der Geldbeträge gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW“ Anlage 4 „1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Jülich“ Anlage 5 „Benutzungssatzung der Stadtbücherei Jülich“ Anlage 6 „Gebührensatzung der Stadtbücherei Jülich“ Bürgermeister Schriftführer