Einladung

Wahlprüfungsausschuss An die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses der Stadt Erkelenz An alle übrigen Mitglieder des Rates der Stadt Erkelenz 19. November 2009 Einladung Hiermit lade ich Sie zur 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses ein. Sitzungstermin: Montag, 14.12.2009, 18:00 Uhr Raum, Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1 Bestellung von Schriftführern für den Wahlprüfungsausschuss Vorlage: A 10/139/2009 2 Prüfung und Entscheidung über einen Einspruch der Demokratischen Initiative Heinsberg e. V. (DIHS) sowie Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 30. August 2009 Anmerkung: Gemäß § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) hat der neue Rat nach Vorprüfung durch einen hierfür gewählten Ausschuss unverzüglich über die Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen. Hierbei ist ein dem Wahlleiter von der Demokratischen Initiative Heinsberg e. V. (DIHS) zugeleiteter Einspruch gegen die Gültigkeit zu prüfen und zu entscheiden. Vorlage: A 10/140/2009 Mit freundlichen Grüßen Stolzenberger WP 15/WPA/07 Seite: 1/2 Ausschussvorsitzende WP 15/WPA/07 Seite: 2/2