Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/404/2017 öffentlich 05.12.2017 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 31.10.2017 bis 24.11.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium 14.12.2017 20.12.2017 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 31.10.2017 - 24.11.2017 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 85 Abs. 1 GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 31.10.2017 24.11.2017 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 14.12.2017 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 20.12.2017 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 31.10.2017 24.11.2017 Lfd. Nr. 1 Produktsach- bzw. Investitionskonto H02150005 Bezeichnung Neubau Feuerwehrgerätehaus Katzem Ansatz Euro Mehr Euro Tag der Zustimmung 60.000,00 96.000,00 Ratsbeschluss vom 05.07.2017 VE-Ansatz 0,00 Mehr VE-Ansatz 25.500,00 22.11.2017 Im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Katzem sind die Erd- und Pflasterarbeiten zu vergeben. Die Auftragssumme hierfür beläuft sich auf insgesamt rund 30.700,00 Euro. Hiervon werden ca. 25.500,00 Euro kassenwirksam im Jahr 2018. Da der Gesamtauftrag jedoch im Jahr 2017 vergeben werden soll, ist eine Verpflichtungsermächtigung in entsprechender Höhe bereitzustellen. Die Auszahlungsmittel wurden im Haushalt 2018 bereits eingeplant. Deckung: Kürzung bei der Verpflichtungsermächtigung der Maßnahme: H03010016 - Erweiterung Franziskus-/Astrid-Lindgren-Schule OGS - Erkelenz, den 24.11.2017 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 25.500,00 EUR