Daten
Kommune
Erkelenz
Dateiname
54104.pdf
Größe
130 kB
Erstellt
06.11.17, 12:00
Aktualisiert
21.11.17, 09:45
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Federführend:
Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
0/51/201/2017
öffentlich
10.11.2017
Amt 50/51 Friedel Dreßen
Bericht über die Flüchtlingssituation in der Stadt Erkelenz
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
22.11.2017
Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales
Tatbestand:
1. Zuweisung und Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen:
In 2015 hatte die Stadt Erkelenz 380 und in 2016 391 Asylbewerber aufgenommen.
In 2017 sind bisher 16 Asylbewerber der Stadt Erkelenz zugewiesen worden, sowie
10 Personen, die im Wege des Familiennachzuges nach Erkelenz kamen. Hinzu kamen auch noch 5 Spätaussiedler. In den Jahren 2015 und 2016 stand neben der
Aufnahme, Unterbringung und Versorgung durch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vor allem die Schaffung neuer Unterbringungsplätze im
Vordergrund. Darüber wurde ausführlich in der Sitzung des Ausschusses für Demographieangelegenheiten, Umweltschutz und Soziales am 26.10.2016 berichtet.
Zu Beginn des Jahres 2017 stellte sich die Unterbringungssituation wie folgt dar:
Zusammenfassung / Summen: (Stand 15.01.2017)
Städtische Übergangsheime
Personen
190
Stadteigene Wohnungen / Häuser
52
Städtisch gemietete Häuser / Wohnungen
94
Hotel- / Pensionsunterbringung
0
Container 01: Katzemer Str. 2a
54
Container 02: Richard Lucas Str. 1a
56
Container 03: Bruesseler Allee 5
Sonstige Unterbringung
0
15
Städtische Unterkünfte (eigene u. angemietete)
461
Von Familien selbst angemietete Wohnungen:
203
Unterbringung insgesamt:
664
Dem gegenüber stehen die derzeitigen Unterbringungszahlen:
Zusammenfassung / Summen: (Stand 09.11.2017)
Städtische Übergangsheime
Stadteigene Wohnungen / Häuser
Städtisch gemiet. Häuser / Wohnungen
Hotel- / Pensionunterbringung
Container 01: Katzemer Str. 2a
Container 02: Richard Lucas Str. 1a
Container 03: Bruesseler Allee 5
Personen
91
34
85
0
36
46
0
Städtische Unterkünfte (eigene u. angemietet)
292
Diverse Unterbringung von Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMA)
Von Familien selbst angemietete Wohnungen:
21
301
Unterbringung insgesamt:
614
Aus den beiden Tabellen kann entnommen werden, dass sich in den städtisch verwalteten Unterkünften die Zahl der Bewohner von 461 Person im Januar 2017 um
169 Personen auf 292 im November 2017 verringert hat. Allerdings stieg im gleichen
Zeitraum die Zahl der Menschen, die in private Wohnungen vermittelt werden konnten, von 203 im Januar 2017 um 98 auf 301 Personen im November 2017. Auf Wohnungen bezogen bedeutet dies, dass im Januar 2017 55 Familien in Wohnungen
untergebracht waren und im November 2017 bereits 73 Familien.
An dieser Stelle ist noch einmal dankbar herauszustellen, das die Vermittlung von
Familien in private Wohnungen überwiegend ehrenamtlich engagierten Bürgern zu
verdanken ist, von denen sich die meisten auch im Arbeitskreis Flüchtlinge einbringen, als Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes oder des Vereins „Willkommen in
Erkelenz“.
Die Zahl der Flüchtlinge in Erkelenz insgesamt hat sich von 664 Person im Januar
2017 um 50 Personen auf 614 im November 2017 verringert. Die Gesamtzahl der
Flüchtlinge von derzeit 614 Personen in Erkelenz beinhalten neben Asylbewerbern
und ausreisepflichtigen Duldungsinhabern auch anerkannte Asylanten nach Art. 16a
Grundgesetz, sowie anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
und Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz (sogenanntes kleines Asyl). Sobald Personen oder Familien die städtischen Unterkünfte verlassen, ist eine vollständige Erfassung von Fortzügen dieser Menschen nicht mehr möglich, da sie im Einwohnermelderegister nicht mit diesen Merkmalen erfasst werden. Das gleiche gilt für Zuzüge
von anerkannten Flüchtlingen aus anderen Kommunen nach Erkelenz. Da die Daten
jedoch, soweit dies möglich ist, mit dem Kreisausländeramt abgestimmt werden und
anerkannte Flüchtlinge überwiegend eine gesetzliche Wohnsitzauflage im Zuweisungsort erfüllen müssen, kann von validen Daten ausgegangen werden.
2. Leistungsbezieher nach dem AsylbLG / Anerkennungen als Flüchtling
Während noch im Januar 2017 in der Stadt Erkelenz 439 Personen Anspruch auf
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hatten, reduzierte sich
die Zahl um 210 Personen auf 229 Personen im Oktober 2017. Dies ist vor allem
darauf zurückzuführen, dass 141 Personen in 2017 eine Anerkennung als Flüchtling
nach Art. 16a Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärem Schutz
erhalten haben. 21 Personen reisten freiwillig aus, 7 Personen wurden vom Kreisausländeramt Heinsberg abgeschoben. Ca. 20 Personen haben die Stadt Erkelenz
mit unbekanntem Ziel verlassen, 5 Personen tauchten nach einiger Zeit wieder auf.
Vorlage 0/51/201/2017 der Stadt Erkelenz
Seite: 2/3
Eine sich stetige wechselnde Zahl von 20 bis 40 Personen ist erwerbstätig, 5 Personen befinden sich derzeit in Ausbildung.
3. Ausblick zur Flüchtlingsaufnahme:
Die Stadt Erkelenz ist weiterhin verpflichtet, Asylbewerber und auch anerkannte
Flüchtlinge, für die eine Wohnsitzauflage gem. §12a AufenthG erteilt worden ist, aufzunehmen und unterzubringen. Bei den Personenkreisen dürfte die Aufnahmeverpflichtung bei jeweils ca. 50 Personen liegen. Die Quoten werden entsprechend der
tatsächlichen Aufnahme in Nordrhein-Westfalen laufend angepasst. Ab der zweiten
Januarwoche 2018 werden der Stadt Erkelenz zwischen 25 bis 50 Flüchtlinge mit
Wohnsitzauflage zugewiesen. Die Einzelheiten müssen noch mit der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt werden, die dies Anfang November 2017 angekündigt
hatte. Die Personen werden voraussichtlich im Zuweisungsmonat Leistungen nach
dem AsylbLG erhalten, ab dem Folgemonat wird ein Leistungsanspruch beim Jobcenter bestehen. Für diese Personenkreise stehen derzeit ausreichend Unterbringungsplätze in städtischen Übergangsheimen zur Verfügung.
Nicht kalkulierbar ist die Zahl der Personen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Erkelenz kommen werden. Eine nicht geringe Anzahl von Flüchtlingen
kam ohne ihre Familie nach Deutschland und somit auch nach Erkelenz. So können
sich zum Beispiel Frau und Kinder noch im Heimatland befinden, während der Mann
allein nach Deutschland gekommen ist. Auch können unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge ihre Eltern und ggf. auch ihre Geschwister nachholen. Die Familie aus
dem Ausland kann nach Anerkennung als Flüchtling ein Visum beantragen und dann
auch nach Deutschland kommen. Für Personen, die bisher nur subsidiären Schutz
genießen, ist der Zuzug von Familienangehörigen derzeit bis Mitte März 2018 ausgesetzt.
Für diese Familienzusammenführungen gibt es kein gelenktes Verteilungsverfahren
und keine Vorankündigungen. Sofern die sich in Erkelenz befindlichen Verwandten
nicht im Voraus das Kommen ihrer Verwandten der Stadt Erkelenz mitteilen, sprechen sie hier vor und sind unverzüglich unterzubringen, rechtlich eingestuft werden
sie dann wie Obdachlose.
Die Stadt Erkelenz hat seit Juli 2017 bereits 10 Familienangehörige aufgenommen.
Das Kreisausländeramt in Heinsberg hat die Kommunen vor ca. zwei Monaten davon
in Kenntnis gesetzt, dass mit einer unbestimmten Anzahl von Familienzusammenführungen, insbesondere ab März 2018 zu rechnen ist. Verlässlich Zahlen können allerdings weder von dort noch vom Auswärtigen Amt genannt werden.
Beschlussentwurf:
„Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.“
Finanzielle Auswirkungen:
./.
Vorlage 0/51/201/2017 der Stadt Erkelenz
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