Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Rechnungsprüfungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 14/096/2017 nichtöffentlich/öffentlich 20.10.2017 Amt 14 Martin Jansen Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW Beratungsfolge: Datum Gremium 08.11.2017 16.11.2017 20.12.2017 Rechnungsprüfungsausschuss Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Nach § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NW entscheiden die Ratsmitglieder über die Entlastung des Bürgermeisters. Verweigern sie die Entlastung oder sprechen sie diese mit Einschränkungen aus, so haben sie dafür die Gründe anzugeben. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 durch den Rechnungsprüfungsausschuss sowie das festgestellte Ergebnis dieses Jahresabschlusses haben nicht zu Einwendungen geführt, die einer Entlastung des Bürgermeisters entgegenstehen. Die vor der Entlastung des Bürgermeisters zu fassenden Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie über das festgestellte Ergebnis des Jahresabschlusses liegen vor. Von daher wird vorgeschlagen, dem Bürgermeister die Entlastung hinsichtlich des Jahresabschlusses 2016 zu erteilen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat): „Dem Bürgermeister wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW für den festgestellten Jahresabschluss 2016 die Entlastung erteilt.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine.