Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/399/2017 öffentlich 30.10.2017 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Absatz 1 GO NRW in der Zeit vom 12.09.2017 bis 30.10.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium 16.11.2017 20.12.2017 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 12.09.2017 - 30.10.2017 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 12.09.2017 bis 30.10.2017 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 16.11.2017 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 20.12.2017 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 (1) GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 12.09.2017 bis 30.10.2017 Lfd. Nr. Produktsach- bzw. Investitionskonto Bezeichnung 1 Aufwendungen und Auszahlungen für Zuschüsse an private 150300 531700 (731700) Unternehmen - Stadtmarketing - Ansatz Euro Mehr Euro 0,00 10.000,00 Tag der Zustimmung 19.09.2017 Gemäß Ratsbeschluss vom 05.07.2017 wurde für den Fall, dass sich bis zum 01.09.2017 eine Veranstaltergemeinschaft für den Weihnachtsmarkt 2017 findet, beschlossen, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis maximal 10.000,00 Euro an die Veranstaltergemeinschaft aus Stadtmarketingmitteln für die Durchführung des Weihnachtsmarktes zu gewähren. Der Zuschuss sollte sukzessive nach Vorlage entsprechender Rechnungen ausgezahlt werden. Mit Schreiben vom 31.08.2017 hat der Gewerbering Erkelenz e.V. nun erklärt, dass er einen Nutzungsvertrag mit einem Unternehmen aus Dortmund geschlossen hat. Der Gewerbering tritt als Veranstalter und das Unternehmen aus Dortmund als Betreiber der Veranstaltung „Erkelenzer Adventsdorf“ auf. Demnach ist der Gewerbering Erkelenz e.V. gemäß o. a. Ratsbeschluss berechtigt, nach Vorlage entsprechender Rechnungen einen Maximalzuschuss in Höhe von 10.000,00 Euro zu erhalten. Deckung: Einsparung bei den Produktsachkonten: 040100 531700 (731700) Aufwendungen und Auszahlungen für Zuschüsse an private Unternehmen - Kulturförderung und kulturelle Veranstaltungen - 5.000,00 EUR 150300 529100 (729100) Aufwendungen und Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen - Stadtmarketing - 5.000,00 EUR insgesamt 2 B06030210 10.000,00 EUR Seilspielgerät Spielplatz „Stadtpark“ 0,00 11.000,00 17.10.2017 Für den Spielplatz „Stadtpark“ ist die Anschaffung eines Seilspielgerätes geplant. Bei der ursprünglichen Kalkulation wurde von einem Spielgerät mit einem Gesamtwert unter 10.000,00 Euro ausgegangen. Nach Einholung konkreter Angebote ergibt sich jedoch ein Gesamtpreis in Höhe von 10.729,04 Euro, womit die Maßnahme als Einzelinvestitionsmaßnahme abzubilden ist. Deckung: Einsparung beim Investitionskonto: B06030202 - Spielgeräte für Kinderspielplätze > 410 € Erkelenz, den 30.10.2017 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 11.000,00 EUR