Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Referat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 80/107/2017 öffentlich 12.09.2017 Nicole Stoffels Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler-UWG Erkelenz im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.06.2017 hier: Durchführung einer Ausschreibung für den Weihnachstsmarkt ab dem Jahr 2018 Beratungsfolge: Datum Gremium 26.09.2017 be 28.09.2017 04.10.2017 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und BetrieHauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Mit gemeinsamem Antrag vom 13.06.2017 haben die Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie FW/UWG einen Antrag an den Rat der Stadt Erkelenz zur einmaligen finanziellen Unterstützung des Erkelenzer Weihnachtsmarktes 2017 und der Durchführung einer Ausschreibung ab dem Jahr 2018 gestellt. Die Fraktionen beantragen: „Für den Fall, dass sich bis zum 01.09.2017 eine Veranstaltergemeinschaft für den Weihnachtsmarkt 2017 findet, wird die Verwaltung beauftragt: 1. dieser Veranstaltergemeinschaft, unabhängig von den zu gewährenden Stadtmarketing-Mitteln, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 6.000 Euro für die Durchführung eines Weihnachtsmarktes 2017 als klassifizierte Stadtmarketing-Veranstaltung inkl. eines adventlichen Rahmenprogramms zu gewähren. 2. für die Durchführung des Weihnachtsmarktes ab dem Jahr 2018 eine Ausschreibung durchzuführen. Begründung: Die Zusammenarbeit der Stadt Erkelenz mit dem bisherigen Betreiber des Erkelenzer Weihnachtsmarktes wurde im Frühjahr 2017 beendet. Zwar liegt der Verwaltung aktuell ein alternatives Konzept von einem neuen Anbieter vor, aber die Finanzierung konnte bisher nicht abschließend geklärt werden. Zur Unterstützung des Einzelhandels und Förderung einer belebten Innenstadt begrüßen wir ausdrücklich die Durchführung eines attraktiven Weihnachtsmarktes. Um eine Ausrichtung eines Weihnachtsmarktes in diesem Jahr zu ermöglichen, sehen wir es als notwendig an, der Veranstaltergemeinschaft einen einmaligen Zuschuss von bis zu 6.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Für eine längerfristige Ausrichtung des Weihnachtsmarktes ab dem Jahr 2018 muss ein tragfähiges Konzept inkl. einer Ausschreibung erarbeitet werden.“ Punkt 1 des gemeinsamen Antrages wurde im Hauptausschuss am 29.06.2017 beraten und in der Ratssitzung am 05.07.2017 geändert beschlossen. Hierzu ist aktuell zu berichten, dass sich eine Veranstaltergemeinschaft gefunden hat, die die Veranstaltung Erkelenzer Adventsdorf 2017 durchführen wird. Die Verwaltung begrüßt dies sehr und hofft auf einen attraktiven Weihnachtsmarkt, mit dem die Innenstadt in der Vorweihnachtszeit belebt wird und so auch der Einzelhandel in der Innenstadt profitieren kann. (vgl. Bericht aus dem Stadtmarketing). Punkt 2 des gemeinsamen Antrages wurde im Hauptausschuss zur Beratung an den Fachausschuss „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe“ verwiesen. Für Erkelenz soll ein passender und tragfähiger Weihnachtsmarkt ab 2018 konzipiert werden. Hierfür sollen ein Anforderungsprofil und eine bundesweite Ausschreibung helfen, einen Anbieter zu finden. Die Verwaltung schlägt vor, einen Ideenwettbewerb bzw. einen Teilnahmewettbewerb auszuschreiben. Die Prüfung der Bewerbungen erfolgt in einem Gremium bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen, des Gewerberings und der Stadt Erkelenz, damit eine enge Abstimmung erfolgt. Die Belange der Jury-Mitglieder sollen gleichberechtigt Berücksichtigung finden. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Kriterien zur Erstellung des Anforderungsprofils von der Stadt Erkelenz und dem Gewerbering Erkelenz e.V. gemeinsam entwickelt werden. Der folgende Zeitplan wird favorisiert: Ende 2017 Anforderungsprofil Anfang 2018 Ausschreibung März/April 2018 Jurybeschluss Juni 2018 Auftragserteilung Ein evtl. benötigter Zuschussbedarf wird seitens des Bewerbers formuliert. Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat): „Die Stadt Erkelenz wird beauftragt, einen Ideenwettbewerb bzw. einen Teilnahmewettbewerb auszuschreiben. Das Ergebnis wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe zur Beratung vorgelegt.“ Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel stehen, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum Haushalt für das Jahr 2018, unter dem Produktsachkonto 150300 529100 „Aufwendungen für Vorlage A 80/107/2017 der Stadt Erkelenz Seite: 2/3 sonstige Dienstleistungen“ in Höhe von insgesamt 40.000,- € für die StadtmarketingMaßnahmen zur Verfügung. Anlage: Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler-UWG im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.06.2017 Vorlage A 80/107/2017 der Stadt Erkelenz Seite: 3/3