Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Tiefbauamt/ Städt. Abwasserbetrieb Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 66/373/2017 öffentlich 14.09.2017 Amt 66 Werner Spartz Gerderath, Schulstraße, Kanal- und Straßenbau hier: Aufstellungsbeschluss Beratungsfolge: Datum Gremium 26.09.2017 be Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betrie- Tatbestand: Die Schulstraße in Gerderath befindet sich in einem baulich schlechten Zustand. Sie soll deshalb grundhaft ausgebaut werden. Zusammen mit der Straße soll die ebenfalls verschlissene und schadhafte Kanalisation erneuert werden. Die öffentliche Straßenbeleuchtung soll im Rahmen des Ausbaus ebenfalls erneuert werden. Es kommen LED Leuchten zum Einsatz. Ein Verfahren nach dem 10-Schritte-Modell Erkelenz befindet sich in Durchführung. Der Ausbau war bereits für das Haushaltsjahr 2011 vorgesehen, wurde jedoch aufgrund der städtebaulichen Entwicklung zurückgestellt. Geplant ist, die Schulstraße im nördlichen Bereich in Anlehnung an den Bestand im Trennprinzip als Einbahnstraße Tempo-30-Zone und den südlichen schmaleren Bereich als Mischfläche in Pflasterbauweise als verkehrsberuhigten Bereich auszubauen. Der Ausbauvorschlag ist mit der zuständigen Verkehrsordnungsbehörde im Haus abgestimmt. Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit): „Das Tiefbauamt wird beauftragt, die Schulstraße in Gerderath und die zugehörige Kanalisation gemäß den Plänen mit den Nummern: Lageplan Straßenbau: 672.2.401 Querschnitt Straßenbau: 672.2.402 Lageplan Kanalbau: 672.1.401 herzustellen.“ Finanzielle Auswirkungen: Die nachfolgend aufgeführten Mittel sind unter den entsprechenden Auftragssachkonten für das laufende Haushaltsjahr 2017 bereitgestellt. Straßenbau: Kanalisation: Beleuchtung: 150.000 Euro 120.000 Euro 15.000 Euro Auftragssachkonto E 12011001 Auftragssachkonto A 11020109 Auftragssachkonto E 12021002 Anlage: „Schulstraße“ Anliegeranregungen Vorlage A 66/373/2017 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2 Anlage zum Baubeschluss „Schulstraße“ Stellungnahme zum Entwurf v. 01 Juni 2017 Bei der Beteiligungsphase wurden folgende Punkte von Anliegern angesprochen. 1. Anlieger sind mit der Kostenbeteiligung nicht einverstanden, der Grund für die Sanierung sei das BV Gerderather Mitte gewesen, Straßenschäden entstanden durch die Abriss- und Bauarbeiten (5 Anlieger ) 2. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist unbegründet (1 Anlieger ) 3. Der Kanal wurde bereits vor ca.10 Jahren saniert, die Vergrößerung des Kanalquerschnittes sei notwendig wegen der Gerderather Mitte (1 Anlieger ) 4. Der vorhandene Straßenzustand entspricht dem durchschnittlich guten Zustand (1 Anlieger ) 5. Eine Kostenbeteiligung mit 50-60% sei unangemessen, angemessen wäre eine Kostenbeteiligung in Höhe von 10% der Baukosten für Fahrbahn und Nebenanlagen abzüglich aller Kosten für den Kanalbau und Straßenbeleuchtung (1 Anlieger ) 6. Zusätzliche Bordsteinabsenkung bzw. Anpassung an die vorh. Zufahrt (2 Anlieger) Stellungnahme der Stadtverwaltung: zu 1 Die Sanierung der Schulstraße in den Jahren 2011ff. wurde im Rahmen der Sitzung des Bezirksausschusses Gerderath am 10.05.2007 mitgeteilt. Die Zustandserfassung der Straßenoberflächen vom 2011 belegt ebenfalls, dass die Straße sanierungsbedürftig war. Der Fahrbahn als auch die Nebenanlagen wurden zu der Schadensklasse 2, 20-70% Schäden, eingestuft. Die Sanierung der Schulstraße stand daher für 2011 in der mittelfristigen Finanzplanung. Die Bautätigkeiten auf dem alten Schulgelände begannen jedoch erst 2013-2014. Die Sanierung der Schulstr wurde daher erstmal bis zur Fertigstellung der Gerderather Mitte zurückgestellt. zu 2 Die Straßenbeleuchtung in der Schulstraße ist mehr als 30 Jahre alt. Die übliche Nutzungsdauer ist damit überschritten und somit ist eine beitragsfähige Erneuerung gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) gerechtfertigt. Die Anliegerbeiträge werden aufgrund des § 8 KAG in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Erkelenz für Gebrauchsvorteile, die den erschlossenen Grundstücken durch die Baumaßnahme geboten werden, erhoben. Durch die Erneuerung der Beleuchtung wird eine Verbesserung der Ausleuchtungsqualität erzielt (gerichtetes Licht ohne Streuverluste, Direktbeleuchtung der Straße, Gleichmäßigkeit der Leuchtdichte). zu 3 es fand keine Kanalsanierung vor 10 Jahre statt. Der zu sanierende Kanal ist von 1957 und muss baulich saniert werden. Eine hydraulische Sanierung bzw. eine Vergrößerung des vorhandenen Querschnittes ist nicht vorgesehen. zu 4 wie unter Punkt 1 bereits erwähnt, wurden in der Schulstraße bereits im Jahr 2011 im Rahmen der Zustandsbewertung Schäden festgestellt. Da der Kanal ebenfalls sanierungsbedürftig war, wurde die Sanierung in die mittelfristige Planung aufgenommen. Hinsichtlich der Anliegerbeiträge ist eine kombinierte Kanal- und Straßensanierung vorteilhaft, da die Straßenbaukosten im Bereich des Kanalgrabens bei der Veranlagung nicht berücksichtigt werden. zu 5 Bei der Schulstraße handelt es sich um eine Anliegerstraße im Sinne des § 3 Abs.4 a) der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Erkelenz vom 17.03.1983, zuletzt geändert durch Satzung vom 27.04.2007. Hierbei handelt es sich um Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch eine Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen. Eine Anliegerstraße vermittelt den Grundstückseigentümern im Verhältnis zur Allgemeinheit ungleich mehr Vorteile als eine Straße für den überörtlichen Durchgangsverkehr. Auch ist der Verkehr, der zu an der Straße liegenden Einrichtungen und Betrieben (z.B. Gewerbebetrieb, Sportplatz, Schule, Bushaltestelle, Feuerwehr, Post) hin- bzw. von ihnen wegführt, als Anliegerverkehr zu qualifizieren. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt, wobei die Stadt den Teil des Aufwandes trägt, der auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit und durch die Gemeinde entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. Gemäß § 3 Abs.3 der o.g. Satzung sind die Anteilssätze bei einer Anliegerstraße wie folgt von den Beitragspflichtigen zu tragen: Fahrbahn 50 v. H Radweg einschl. Sicherheitsstreifen 50 v. H. Parkstreifen 60 v. H. Gehweg 60 v. H. Beleuchtung und Oberflächenentwässerung 50 v. H zu 6 die Angaben der Anlieger werden bei der Ausführungsplanung berücksichtigt.