Daten
Kommune
Erkelenz
Dateiname
53277.pdf
Größe
877 kB
Erstellt
12.09.17, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 12:40
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Federführend:
Referat für Wirtschaftsförderung und
Stadtmarketing
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
A 80/108/2017
öffentlich
12.09.2017
Nicole Stoffels
Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom
16.06.2017
hier: Erhöhte Finanzausstattung des Stadtmarketing
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
26.09.2017
be
28.09.2017
04.10.2017
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und BetrieHauptausschuss
Rat der Stadt Erkelenz
Tatbestand:
Die Bürgerpartei beantragt am 16.6.2017, „der Rat und die zuständigen Ausschüsse
mögen eine Beratung zur Umstrukturierung des Stadtmarketing, mit Ziel einer besseren Außendarstellung der Stadt Erkelenz, aufnehmen.
Inhaltlich soll unter anderem ein Beschluss erfolgen, der dem Stadtmarketing erheblich mehr finanzielle Mittel zugesteht, um eine vernünftige und sinnvolle Unterstützung des Einzelhandels, zur Förderung einer belebteren Innenstadt zu ermöglichen!
Des Weiteren sollen dem Veranstalter des Weihnachtsmarktes 2017, unabhängig
von der Beteiligung des Gewerberings (neu zu gründende Veranstaltergemeinschaft)
und unabhängig von den zu gewährenden Stadtmarketing-Mitteln, ein einmaliger
Zuschuss in Höhe von bis zu 8.000 Euro, für die Durchführung eines Weihnachtsmarktes 2017 als klassifizierte Stadtmarketing-Veranstaltung inkl. eines adventlichen
Rahmenprogramms, gewährt werden.
Begründung:
1.
Im Vergleich zu unserer Nachbarstadt Hückelhoven, ist das Budget das die
Stadt Erkelenz für das Stadtmarketing zur Verfügung stellt, geradezu lächerlich. Dies
bestätigt auch die Tatsache, dass der Personal- und Verwaltungsaufwand für das
Stadtmarketing, bei weitem den tatsächlichen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln für das aktive Stadtmarketing, übersteigt. Es sollte also eine Beratung stattfinden, ob man künftig aus Kostengründen auf das gesamte Stadtmarketing verzichtet
oder so wie von uns bevorzugt, endlich mit entsprechenden Finanzmitteln versieht,
die eine effektive und sinnvolle Handlungsfähigkeit garantieren!
2.
Seit vielen Jahren versucht man in Erkelenz einen erfolgreichen Weihnachtsmarkt zu installieren. Was den Hückelhovenern und Wegbergern auf Anhieb gelingt,
ist hier nicht von Erfolg gekrönt. Daher hat der bisherige Veranstalter auch wieder
das Handtuch geschmissen. Mit einer ausführlichen und überzeugenden Präsentation hat sich das Familienunternehmen „Tradition und Markt“ vorgestellt und eine Kostenkalkulation übermittelt. Demnach muss die Firma erhebliche Vorlaufkosten stemmen, bei denen sie um eine Beteiligung der Stadt Erkelenz, bitten. Da das Budget
des „Stadtmarketing“ erschöpft ist, muss eine außerordentliche Bereitstellung der
Finanzmittel der Stadt Erkelenz, erfolgen. Wir freuen uns, dass unsere Ratskollegen
von der CDU/FDP, Grünen und UWG, unseren Anregungen zur Gestaltung des
Weihnachtsmarktes folgen. Die Bemühungen dieser Fraktionen sind jedoch geringfügig, halbherzig und an Bedingungen geknüpft. Dies ist der Sache „Neuer Weihnachtsmarkt“ nicht dienlich.
3.
Mit in die künftigen Beratungen um das Thema Stadtmarketing sollte auch ein
finanzieller Beitrag der Stadt Erkelenz zur Weihnachtsbeleuchtung beschieden werden.“
Punkt 2 des Antrages wurde bereits im Hauptausschuss am 29.06.2017 beraten und
in der Ratssitzung am 05.07.2017 geändert beschlossen.
Die unter Punkt 3 genannte Erfordernis eines finanziellen Beitrages zur Weihnachtsbeleuchtung seitens der Stadt Erkelenz kann nicht nachvollzogen werden.
Die Stadt Erkelenz gibt jährlich ca. 5.000,- € zuzüglich der Bauhofleistungen für die
städtische Weihnachtsbeleuchtung auf Plätzen im gesamten Stadtgebiet aus.
Außerdem wurde zuletzt auf Antrag des Gewerbering Erkelenz e.V. vom 25.8.2009
ein einmaliger Zuschuss für die energetische Modernisierung der Weihnachtsbeleuchtung in Höhe von 1/3 der Kosten, jedoch maximal 5.000,- €, gewährt.
Punkt 1 des Antrages zielt, wie der Antragsteller in der Ratssitzung am 05.07.2017
feststellte, auf eine zusätzlich erhöhte Finanzausstattung des Stadtmarketing ab und
wurde in diesem Sinne zur Beratung an den Fachausschuss „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe“ verwiesen.
Die Verwaltung beschäftigt für den Bereich Stadtmarketing eine Vollzeitkraft im Referat Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und zwei weitere Mitarbeiterinnen anteilig. Neben den Personalkosten gibt es in 2017 einen Mittelansatz in Höhe von
46.000,- €. Mit Ratsbeschluss vom 05.07.2017 wurde zur Unterstützung des Erkelenzer Weihnachtsmarktes 2017 eine außerplanmäßige finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 10.000,- € beschlossen.
Insgesamt können Ausgaben in Höhe von bis zu 56.000,- € getätigt werden.
Zum Vergleich sei die Struktur in Hückelhoven und Wegberg erläutert.
Die Gesellschaft Stadtmarketing Hückelhoven GmbH wurde im Jahr 2003 gegründet.
Mitglieder sind die Stadt Hückelhoven, die Werbegemeinschaft Hückelhoven, der
Gewerbeverein Ratheim und die Interessengemeinschaft der Baaler Ortsvereine.
Das Team besteht aus dem Geschäftsführer, der Prokuristin und zwei weiteren MitVorlage A 80/108/2017 der Stadt Erkelenz
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arbeitern. Die Stadt Hückelhoven leistet Zuweisungen und Zuschüsse an die GmbH
wie folgt (Auszug aus dem Haushaltsplan 2017):
Gesellschafteranteile
36.960 €
Miete der Weihnachtsbuden
6.360 €
Autokino
9.500 €
Sonst. Maßnahmen und Aktionen (u.a. Ehrenamtsfest)
30.200 €
Sonderzuschuss Weihnachtsmarkt an zwei Wochenenden
30.000 €
Blumenampeln Parkhofstraße
10.000,- €
Summe: 123.020 €
Die Stadt Wegberg beschäftigt eine Vollzeitkraft im Stadtmarketing und anteilig
(30%) einen weiteren Mitarbeiter. Neben den Personalkosten gibt es einen jährlichen
Mittelansatz in Höhe von rund 50.000,- €. Für den zweitägigen Adventsmarkt werden
ca. 1.000,- € aufgewendet. Die Veranstaltung Winterzauber wird vom Gewerbeverein
durchgeführt. Das Programm zum Winterzauber wird von der Stadt Wegberg mit ca.
1.000,- € unterstützt.
Das Stadtmarketing in Hückelhoven ist demnach als GmbH anders aufgestellt, als
das Stadtmarketing in Erkelenz. Die Gesellschafter leisten alle einen monetären Beitrag in die Gesellschaft. In Hückelhoven unterstützt das Stadtmarketing in erster Linie
die Initiativen des Einzelhandels, der sich durch eine hohe Eigeninitiative auszeichnet und mit erheblichen Sponsorengeldern die Veranstaltungen gestaltet (z.B. Media
Markt Bühne).
In Erkelenz werden vom Stadtmarketing die klassifizierten Stadtmarketing-Veranstaltungen unterstützt, die neben besonderen Leistungen der Verwaltung auch die monetäre Unterstützung beinhalten. Eine herausragende Größe ist dabei der Lambertusmarkt, der nur mit erheblichem finanziellem Engagement der Sponsoren zu bewerkstelligen ist. Der Aufwand für den Lambertusmarkt wird gesondert über die Kultur GmbH dargestellt.
Darüber hinaus variieren die Aufgaben und Projekte im Bereich Stadtmarketing aber
auch von Jahr zu Jahr. Tendenziell erhöht sich die Anzahl der Projekte, die vom
Stadtmarketing initiiert und unterstützt werden.
Für das Jahr 2018 wurde für das Erkelenzer Stadtmarketing ein erhöhter Mittelansatz
von 95.500,- € ermittelt (Veranstaltungen, digitaler Ausbau, Bewerbung zur Verlängerung der Mitgliedschaft Fußgänger- und Fahrradfreundliche Städte etc.). Wie hoch
der Mittelansatz in den darauffolgenden Jahren ausfällt, kann zum jetzigen Zeitpunkt
nicht beurteilt werden. Es wird aber angenommen, dass eine finanzielle Grundausstattung in Höhe von 70.000,- € zzgl. Steigerungsrate realistisch ist.
In den folgenden Jahren können sich die Aufgabenstellungen im Bereich Stadtmarketing durchaus ändern. Das integrierte Handlungskonzept, das zukünftige strategische Entwicklungsprojekte in einem Programm aufzeigen wird, beinhaltet idealerweise zukünftige Aufgaben des Städtebaus und des Stadtmarketings.
Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):
„Der projektbezogene jährliche Mittelansatz für den Bereich Stadtmarketing mit einer
jährlichen Grundausstattung in Höhe von rund 70.000,- € zzgl. Steigerungsrate wird
vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum jeweiligen Haushaltsjahr, befürwortet.“
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Finanzielle Auswirkungen:
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 95.500,- € werden im Jahr 2018, vorbehaltlich
der Zustimmung des Rates zum Haushalt für das Jahr 2018, bereitgestellt.
Anlage:
Antrag der Fraktion Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 16.06.2017
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