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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Erkelenz
Dateiname
52624.pdf
Größe
1,5 MB
Erstellt
14.06.17, 12:00
Aktualisiert
01.09.17, 10:03

Inhalt der Datei

Beschlussvorlage Federführend: Referat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 80/105/2017 öffentlich 22.06.2017 Nicole Stoffels Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler - UWG im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.06.2017 und Antrag der Fraktion Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 16.06.2017 hier: Einmalige finanzielle Unterstützung des Erkelenzer Weihnachtsmarktes 2017 und Beratung zur Umstrukturierung des Stadtmarketing Beratungsfolge: Datum Gremium 29.06.2017 05.07.2017 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Mit gemeinsamen Antrag vom 13.06.2017 haben die Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie FW/UWG einen Antrag an den Rat der Stadt Erkelenz zur einmaligen finanziellen Unterstützung des Erkelenzer Weihnachtsmarktes 2017 und der Durchführung einer Ausschreibung ab dem Jahr 2018 gestellt. Die Fraktionen beantragen: „Für den Fall, dass sich bis zum 01.09.2017 eine Veranstaltergemeinschaft für den Weihnachtsmarkt 2017 findet, wird die Verwaltung beauftragt: 1. dieser Veranstaltergemeinschaft, unabhängig von den zu gewährenden Stadtmarketing-Mitteln, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 6.000 Euro für die Durchführung eines Weihnachtsmarktes 2017 als klassifizierte Stadtmarketing-Veranstaltung inkl. eines adventlichen Rahmenprogramms zu gewähren. 2. für die Durchführung des Weihnachtsmarktes ab dem Jahr 2018 eine Ausschreibung durchzuführen. Begründung: Die Zusammenarbeit der Stadt Erkelenz mit dem bisherigen Betreiber des Erkelenzer Weihnachtsmarktes wurde im Frühjahr 2017 beendet. Zwar liegt der Verwaltung aktuell ein alternatives Konzept von einem neuen Anbieter vor, aber die Finanzierung konnte bisher nicht abschließend geklärt werden. Zur Unterstützung des Einzelhandels und Förderung einer belebten Innenstadt begrüßen wir ausdrücklich die Durchführung eines attraktiven Weihnachtsmarktes. Um eine Ausrichtung eines Weihnachtsmarktes in diesem Jahr zu ermöglichen, sehen wir es als notwendig an, der Veranstaltergemeinschaft einen einmaligen Zuschuss von bis zu 6.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Für eine längerfristige Ausrichtung des Weihnachtsmarktes ab dem Jahr 2018 muss ein tragfähiges Konzept inkl. einer Ausschreibung erarbeitet werden.“ Die Bürgerpartei beantragt am 16.06.2017, „der Rat und die zuständigen Ausschüsse mögen eine Beratung zur Umstrukturierung des Stadtmarketing, mit Ziel einer besseren Außendarstellung der Stadt Erkelenz, aufnehmen. Inhaltlich soll unter anderem ein Beschluss erfolgen, der dem Stadtmarketing erheblich mehr finanzielle Mittel zugesteht, um eine vernünftige und sinnvolle Unterstützung des Einzelhandels, zur Förderung einer belebteren Innenstadt zu ermöglichen! Des Weiteren sollen dem Veranstalter des Weihnachtsmarktes 2017, unabhängig von der Beteiligung des Gewerberings (neu zu gründende Veranstaltergemeinschaft) und unabhängig von den zu gewährenden Stadtmarketing-Mitteln, ein einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 8.000 Euro, für die Durchführung eines Weihnachtsmarktes 2017 als klassifizierte Stadtmarketing-Veranstaltung inkl. eines adventlichen Rahmenprogramms, gewährt werden. Begründung: 1. Im Vergleich zu unserer Nachbarstadt Hückelhoven, ist das Budget das die Stadt Erkelenz für das Stadtmarketing zur Verfügung stellt, geradezu lächerlich. Dies bestätigt auch die Tatsache, dass der Personal- und Verwaltungsaufwand für das Stadtmarketing, bei weitem den tatsächlichen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln für das aktive Stadtmarketing, übersteigt. Es sollte also eine Beratung stattfinden, ob man künftig aus Kostengründen auf das gesamte Stadtmarketing verzichtet oder so wie von uns bevorzugt, endlich mit entsprechenden Finanzmitteln versieht, die eine effektive und sinnvolle Handlungsfähigkeit garantieren! 2. Seit vielen Jahren versucht man in Erkelenz einen erfolgreichen Weihnachtsmarkt zu installieren. Was den Hückelhovenern und Wegbergern auf Anhieb gelingt, ist hier nicht von Erfolg gekrönt. Daher hat der bisherige Veranstalter auch wieder das Handtuch geschmissen. Mit einer ausführlichen und überzeugenden Präsentation hat sich das Familienunternehmen „Tradition und Markt“ vorgestellt und eine Kostenkalkulation übermittelt. Demnach muss die Firma erhebliche Vorlaufkosten stemmen, bei denen sie um eine Beteiligung der Stadt Erkelenz, bitten. Da das Budget des „Stadtmarketing“ erschöpft ist, muss eine außerordentliche Bereitstellung der Finanzmittel der Stadt Erkelenz, erfolgen. Wir freuen uns, dass unsere Ratskollegen von der CDU/FDP, Grünen und UWG, unseren Anregungen zur Gestaltung des Weihnachtsmarktes folgen. Die Bemühungen dieser Fraktionen sind jedoch geringfügig, halbherzig und an Bedingungen geknüpft. Dies ist der Sache „Neuer Weihnachtsmarkt“ nicht dienlich. 3. Mit in die künftigen Beratungen um das Thema Stadtmarketing sollte auch ein finanzieller Beitrag der Stadt Erkelenz zur Weihnachtsbeleuchtung beschieden werden.“ Vorlage A 80/105/2017 der Stadt Erkelenz Seite: 2/5 Die Verwaltung begrüßt es außerordentlich, wenn durch attraktive Veranstaltungen in der Innenstadt auch die Attraktivität des Einzelhandels-, Freizeit- und Erlebnisstandortes Erkelenz gesichert und erhöht wird. Das vorliegende Konzept des neuen Anbieters zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes am Markt in Erkelenz scheint geeignet, diese Ziele zu erreichen. Diese Einschätzung wurde auch vom Gewerbering Erkelenz e.V. geäußert, der ebenfalls die Einzelhandelsförderung in der Erkelenzer Innenstadt als Ziel verfolgt. Die Veranstaltung Weihnachtsmarkt ist als klassifizierte Stadtmarketing Veranstaltung bis einschließlich 2017 beschlossen worden, so dass Unterstützungen aus den finanziellen Mitteln für Stadtmarketing-Veranstaltungen eingesetzt werden können. Auch wurde die Veranstaltung des Weihnachtsmarktes stets im Einvernehmen mit dem Gewerbering angegangen, ohne dass die Stadt Veranstalter sein musste. Bisher war die Firma Schmidt Betreiber und Veranstalter des Erkelenzer Weihnachtsmarktes und hat im Rahmen der klassifizierten Stadtmarketing Veranstaltungen Unterstützung seitens der Stadt Erkelenz erhalten. In Wegberg ist die Stadt Wegberg Veranstalter und Organisator des zweitägigen Adventsmarktes. Diese Veranstaltung wird aus dem städtischen Haushalt ohne Sponsorengelder durchgeführt. Beim Eisbahn Event „Wegberger Winterzauber“ ist die Werbegemeinschaft Wegberg Veranstalter und wirbt erfolgreich Sponsorengelder für dieses Event ein. In Hückelhoven tritt die Stadtmarketing Hückelhoven GmbH als Veranstalter des Weihnachtsmarktes auf. Festzustellen ist aber, dass die einmaligen zusätzlichen Kosten von bis zu 6.000 bzw. 8.000 Euro finanziert werden müssen. Hierzu besteht im Haushalt der Stadt Erkelenz für das Jahr 2017 keine Deckung. Direkte monetäre Unterstützung in Form eines Zuschusses kann seitens der Stadt Erkelenz aus haushaltsrechtlichen Vorgaben nicht direkt an einen kommerziellen Anbieter erfolgen ohne ein Wettbewerbsverfahren vorgeschaltet zu haben. Würde die Stadt Erkelenz Veranstalter eines Weihnachtsmarktes, so bedeutete dies einen Strategiewechsel im Bereich der klassifizierten Stadtmarketing Veranstaltungen, da die Organisation dann bei der Stadt Erkelenz liegt oder diese vergeben werden müsste. Auch würde das bedeuten, dass potenzielle Sponsoren haushaltsrechtlich nicht eingebunden werden können, wie es andere Rechtsformen (vgl. Werbegemeinschaft Wegberg und Stadtmarketing Hückelhoven GmbH, Kultur GmbH) können. Zuschüsse an eine Veranstaltergemeinschaft, einen Verein, eine GmbH oder eine andere Rechtsform, die als Veranstalter die unterschiedlichen Ziele und Interessen bündelt und sicherstellt und die Kriterien als Stadtmarketing Veranstaltung erfüllt, können einen Zuschuss seitens der Stadt Erkelenz erhalten. Auch stellt sich die Frage, welche Voraussetzungen herangezogen werden sollen, um die Höhe der Unterstützung zu beziffern. Sinnvoll erscheint es, einen Geldbetrag einzusetzen, der genau beziffert werden kann, z.B. Übernahme der Strom- und Wasserkosten bis zum Höchstbetrag oder/und Finanzierung des Rahmenprogramms. Vorlage A 80/105/2017 der Stadt Erkelenz Seite: 3/5 Die Bürgerpartei beantragt über das Thema Weihnachtsmarkt hinaus eine Beratung über die grundsätzliche finanzielle Ausstattung des Bereichs Stadtmarketing. Hierzu muss sicherlich die Aufgabenstellungen des Referates Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing betrachtet werden. Das integrierte Handlungskonzept, das auf den Weg gebracht werden soll, beinhaltet eine Weiterentwicklung und Attraktivierung der Innenstadt. Als strategisches Entwicklungsprogramm für die Innenstadt für die nächsten Jahre verbindet es idealerweise zukünftige Aufgaben des Städtebaus und des Stadtmarketings. Die Stadt Erkelenz beschäftigt für den Bereich Stadtmarketing eine Vollzeitkraft im Referat Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und zwei weitere Mitarbeiterinnen anteilig. Neben den Personalkosten gibt es einen jährlichen Mittelansatz in Höhe von 45.500,- €. Zum Vergleich sei die Struktur in Hückelhoven und Wegberg erläutert. Die Gesellschaft Stadtmarketing Hückelhoven GmbH wurde im Jahr 2003 gegründet. Mitglieder sind die Stadt, die Werbegemeinschaft Hückelhoven, der Gewerbeverein Ratheim und die Interessengemeinschaft der Baaler Ortsvereine. Das Team besteht aus dem Geschäftsführer, der Prokuristin und zwei weiteren Mitarbeitern. Die Stadt Hückelhoven leistet Zuweisungen und Zuschüsse an die GmbH wie folgt (Auszug aus dem Haushaltsplan 2017): - Gesellschafteranteile 36.960 € - Miete der Weihnachtsbuden 6.360 € - Autokino 9.500 € - Sonst. Maßnahmen und Aktionen (u.a. Ehrenamtsfest) 30.200 € - Sonderzuschuss Weihnachtsmarkt an zwei Wochenenden 30.000 € - Blumenampeln Parkhofstraße 10.000,- € Summe: 123.020 € Die Stadt Wegberg beschäftigt eine Vollzeitkraft im Stadtmarketing und anteilig (30%) einen weiteren Mitarbeiter. Neben den Personalkosten gibt es einen jährlichen Mittelansatz in Höhe von rund 50.000,- €. Für den zweitägigen Adventsmarkt werden ca. 1.000,- € aufgewendet. Die Veranstaltung Winterzauber wird vom Gewerbeverein durchgeführt. Das Programm zum Winterzauber wird von der Stadt Wegberg mit ca. 1.000,- € unterstützt. Die Erfordernis eines finanziellen Beitrages zur Weihnachtsbeleuchtung seitens der Stadt Erkelenz ist bisher nicht bekannt. Zuletzt wurde auf Antrag des Gewerbering Erkelenz e.V. vom 25.08.2009 ein einmaliger Zuschuss für die energetische Modernisierung der Weihnachtsbeleuchtung in Höhe von 1/3 der Kosten, jedoch maximal 5.000,- €, gewährt. Die Grundsatzausrichtung des Stadtmarketing Erkelenz ist ebenso seit je her mit dem Gewerbering besprochen. Der Gewerbering hat, z.B. vergleichbar Hückelhoven, bisher immer eine gemeinsame GmbH oder einen gemeinsam getragenen Verein abgelehnt. Vorlage A 80/105/2017 der Stadt Erkelenz Seite: 4/5 Wegen der unterschiedlichen Grundlagen ist somit der Antrag der Bürgerpartei so nicht umsetzbar. Natürlich kann für 2017 entschieden werden, ob einem Veranstalter/Betreiber des Weihnachtsmarktes ein hoher Zuschuss gewährt werden soll, wobei aus den dargestellten Gründen ein Verein, der auch die Stärkung der Innenstadt und des Einzelhandels als Ziel hat, die ideale Grundlage wäre. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „…“ Finanzielle Auswirkungen: Einmalige zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 6.000 bis ca. 8.000 Euro, deren Deckung im 2017er Haushalt noch ermittelt werden muss. Anlagen: Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler-UWG im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.06.2017 Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 16.06.2017 Vorlage A 80/105/2017 der Stadt Erkelenz Seite: 5/5