Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/380/2017 öffentlich 04.04.2017 Amt 20 Kämmerer Norbert Schmitz Zuleitung des Jahresabschlussentwurfes 2016 gemäß § 95 (3) GO NRW Beratungsfolge: Datum Gremium 27.04.2017 03.05.2017 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Der Entwurf des Jahresabschlusses für das abgelaufene Haushaltsjahr 2016 wurde gem. § 95 Abs. 3 GO NRW formgerecht am 04. April 2017 vom Stadtkämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister am gleichen Tag bestätigt. Nach § 95 Abs. 3 S. 2 GO NRW leitet der Bürgermeister den von ihm bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2016 hiermit dem Rat zur Feststellung zu. Der Rat übergibt den Entwurf des Jahresabschlusses dem Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser hat den Jahresabschluss nach § 101 GO NRW zu prüfen und bedient sich zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfungsamt). Zum Zahlenwerk des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 ist auszuführen: Aufwendungen von insgesamt 100.476.128,83 € stehen Erträge von 101.146.008,08 € gegenüber. Das Jahresergebnis beträgt demnach +669.879,25 €. Der Jahresüberschuss soll der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Die Ausgleichrücklage hat nach der Zuführung einen Bestand i. H. v. 11.223.161,02 €. Die Ergebnisplanung mit einem prognostizierten Jahresergebnis von -3.290.000,00 € konnte in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss i. H. v. 669.879,25 € (Jahresüberschuss des Vorjahres: 79.462,36 €) um 3.959.879,25 € verbessert werden. Ursächlich für diese Verbesserung war in erster Linie die deutliche Zunahme der ordentlichen Erträge um 4.591.403,80 €. Damit konnte die Steigerung der ordentlichen Aufwendungen um 1.410.709,27 € kompensiert werden. Daneben hat sich das Finanzergebnis um 779.184,72 € gegenüber der Planung verbessert. Die Ermittlung der Veränderungen bei den einzelnen Kontengruppen gegenüber der Haushaltsplanung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Bezeichnung Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenum-lagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Summe der ordentlichen Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen = ordentliches Ergebnis Finanzerträge Finanzaufwendungen Finanzergebnis Jahresergebnis Haushaltsansatz 50.288.579,00 17.030.965,00 Ist-Ergebnis 51.500.896,31 17.446.830,32 +/+1.212.317,31 +415.865,32 808.900,00 9.053.578,00 472.370,00 6.685.309,00 1.005.318,96 8.903.650,79 509.115,16 9.208.259,67 +196.418,96 -149.927,21 +36.745,16 +2.522.950,67 5.487.964,00 280.000,00 90.107.665,00 22.346.200,00 4.426.645,00 17.266.916,00 5.748.450,43 376.547,16 94.699.068,80 22.235.558,80 3.124.290,90 18.556.603,05 +260.486,43 +96.547,16 +4.591.403,80 -110.641,20 -1.302.354,10 +1.289.687,05 7.575.600,00 41.041.981,00 5.823.858,00 98.481.200,00 7.697.480,66 41.492.553,97 6.785.421,89 99.891.909,27 +121.880,66 +450.572,97 +961.563,89 +1.410.709,27 -8.373.535,00 5.965.935,00 882.400,00 5.083.535,00 -3.290.000,00 -5.192.840,47 6.446.939,28 584.219,56 5.862.719,72 669.879,25 +3.180.694,53 +481.004,28 -298.180,44 +779.184,72 +3.959.879,25 In der Finanzrechnung verbesserte sich der Bestand an eigenen Finanzmitteln gegenüber der Planung um 3.646.212,24 €. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit verbesserte sich dabei um 4.719.220,11 €, der Saldo aus der Investitionstätigkeit um 3.258.154,67 €, während sich der Saldo aus Finanzierungstätigkeit um 4.331.162,54 € verschlechterte. Unter Berücksichtigung der Mittelveränderungen beim Städtischen Abwasserbetrieb und den „fremden Finanzmitteln“ ergeben sich dadurch zum 31.12.2016 die in der Bilanz aufgeführten liquiden Mittel von 7.826.963,69 € (Vorjahr: 7.840.642,11 €). Auf der Aktivseite der Bilanz ist das Vermögen der Stadt Erkelenz ausgewiesen, das sich zum 31.12.2016 auf 410.634.119,96 € (Vorjahr: 408.617.458,14 €) beläuft. Es hat sich somit im Jahre 2016 um 2.016.661,82 € erhöht. Die Passivseite umfasst das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und die passiven Rechnungsabgrenzungsposten. Das Eigenkapital hat sich um 759.697,90 € auf 202.337.064,36 € erhöht. Die Sonderposten wurden mit 125.553.773,97 € bilanziert, was einer Erhöhung um 1.449.099,86 € entspricht. Die Rückstellungen stiegen von 53.522.357,21 € um 971.847,24 € auf 54.494.204,45 € und die Rechnungsabgrenzungsposten stiegen um 195.864,81 € auf 9.145.699,37 €. Die Verbindlichkeiten konnten erfreulicherweise um 1.359.847,99 € auf 19.103.377,81 € zum 31.12.2016 reduziert werden. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „1. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2016 ist vom Bürgermeister formgerecht zugeleitet worden. Vorlage A 20/380/2017 der Stadt Erkelenz Seite: 2/3 2. Zur Prüfung gem. § 101 GO NRW wird der Entwurf des Jahresabschlusses hiermit an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen, der sich zur Durchführung dieser Prüfarbeiten der örtlichen Rechnungsprüfung bedient (§ 101 Abs. 8 GO NRW).“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Entwurf des Jahresabschlusses 2016 (wird unmittelbar der örtlichen Rechnungsprüfung zugeleitet) Vorlage A 20/380/2017 der Stadt Erkelenz Seite: 3/3