Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/377/2017 öffentlich 30.01.2017 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 29.11.2016 bis 30.01.2017 Beratungsfolge: Datum Gremium 16.02.2017 22.02.2017 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 29.11.2016 - 30.01.2017 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 29.11.2016 - 30.01.2017 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 16.02.2017 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 22.02.2017 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 29.11.2016 - 30.01.2017 Lfd. Nr. 1 Produktsach- bzw. Investitionskonto Bezeichnung Ansatz Euro Hagel-/Sturmschaden Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 120102 521100 (721100) Parkplätze und Parkbauten Mehr Euro 15.000,00 Tag der Zustimmung 05.12.2016 Infolge des Unwetters am 23.06.2016 sind diverse Schäden an städtischen Gebäuden entstanden. Insbesondere wurden Lichtkuppeln, Rollläden, Sonnenschutzlamellen und Verglasungen beschädigt. Das Fachamt kalkuliert aktuell mit einer Gesamtschadensumme von 340.000,00 Euro (vgl. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen im Hauptausschuss/Rat im September, November und Dezember 2016). Bislang wurden Schäden in Höhe von rund 320.000,00 Euro abgerechnet und dem Rat zur Kenntnis gegeben. Die Schäden wurden bei der Gebäudeversicherung angemeldet und wurden entsprechend reguliert. Aktuell wurde am 05.12.2016 eine weitere überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 15.000,00 Euro genehmigt, die zur Reparatur der beschädigten Lichtplatten an der Park & Ride-Anlage „Neußer Str.“ verwendet wurde. Deckung: 2 Mehrerträge/-einzahlungen beim Produktsachkonto 011301 459100 (659100) Grundstücks- und Gebäudeverwaltung - Andere sonstige ordentliche Erträge - 030101 529100 (729100) Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen - Grundschulen OGS Betreuung - 1.240.000,00 15.000,00 81.500,00 EUR 22.12.2016 Im Verlauf des Jahres 2016 wurden deutlich mehr Schülerinnen und Schüler für den offenen Ganztag angemeldet als bei der Haushaltsplanung 2016 zu Grunde gelegt. Eine spürbar erhöhte Nachfrage bei der OGS-Betreuung zieht zwangsläufig auch einen erhöhten Betreuungsbedarf durch den Dienstleister und damit einen erhöhten Sachaufwand nach sich. Dieser erhöhte Aufwand wird zum Teil durch erhöhte Erstattungsleistungen kompensiert. Deckung: Mehrerträge/-einzahlungen beim Produktsachkonto 060400 448200 (648200) Hilfen für junge Menschen und ihre Familien - Erstattungen von Gemeinden (GV) - 81.500,00 EUR Lfd. Nr. 3 Produktsach- bzw. Investitionskonto 030102 729145 Bezeichnung Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen Schulsozialdienst Hauptschule Ansatz Euro 29.214,00 Mehr Euro 47.771,67 Tag der Zustimmung 22.12.2016 Am 02.02.2016 wurden für das Haushaltsjahr 2015 erhöhte Aufwendungen beim Produktsachkonto 030102 529145 in Höhe von 47.771,67 Euro überplanmäßig bereitgestellt. Maßgeblich hierfür waren in Rechnung gestellte Leistungen im Bereich der Schulsozialarbeit für den Zeitraum vom 01.08. - 31.12.2015. Die Rechnungssumme wurde am 03.02.2016 beglichen und belastete in voller Höhe die Teilfinanzrechnung des Jahres 2016 beim Produktsachkonto 030102 729145. Da zu diesem Zeitpunkt der 2016er Haushaltsplan bereits in Kraft war, konnten die Mittel für 2016 nicht planmäßig vorgesehen werden und waren daher in der Teilfinanzrechnung des Jahres 2016 überplanmäßig bereitzustellen. Deckung: Mehreinzahlungen beim Produktsachkonto: 060400 648200 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien - Erstattungen von Gemeinden (GV) - Erkelenz, den 30.01.2017 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 47.771,67 EUR