Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 0/51/197/2016 öffentlich 17.11.2016 Amt 50/51 Claus Bürgers Amt 50/51 Heinz-Josef Severins Zuschuss für die Kath. Kirchengemeinde St. Christkönig für die Kindertagesstätte Holzweiler Beratungsfolge: Datum Gremium 30.11.2016 15.12.2016 21.12.2016 Jugendhilfeausschuss Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Die Kath. Kirchengemeinde Christkönig Erkelenz betreibt im Stadtgebiet 8 Kindertagesstätten. Unmittelbar nach der Entscheidung, den Ort Holzweiler bergbaulich nicht in Anspruch zu nehmen, hat sich der Kirchenvorstand der Kirchengemeinde zu einer umfassenden Sanierung und Erweiterung der bestehenden, in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätte in Holzweiler entschlossen. Dabei wird der bisherige Kindergartenaltbau unter Einbeziehung einer angrenzenden, bisher als Mietwohnung genutzten Fläche umfassend instand gesetzt und auch energetisch saniert. Parallel dazu erfolgt die Errichtung eines Erweiterungsneubaus zur Sicherung einer bisher nicht möglichen Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in der Einrichtung. Die Kosten für die Instandsetzung des Altbaus einschl. der energetischen Sanierung belaufen sich auf die Kosten für den Erweiterungsbau auf zusammen: Zur Bestreitung dieser Kosten trägt die Kirchengemeinde selbst einen Anteil von Entnahme aus der KIBIZ-Rücklage von gewährt das Bistum Aachen einen Zuschuss aus Kirchensteuermitteln (allerdings nur aus dem Energiefonds) von 428.000 Euro, 361.700 Euro, 789.700 Euro. 427.700 Euro, 224.000 Euro, 15.000 Euro, übernimmt das Landesjugendamt als U-3-Förderung Zwischensumme: 108.000 Euro, 774.700 Euro, so dass letztlich ein auf die Sanierung des Altbaus entfallender ungedeckter Aufwand von 15.000 Euro verbleibt. Entsprechend der auch bei der Sanierung der Johanniter-Kindertagesstätte in Erkelenz-Mitte, Karolingerring, praktizierten Regelung wird vorgeschlagen, im Falle der Sanierung des Altbaus der Kindertagesstätte in Holzweiler den ungedeckten Aufwand in Höhe von 15.000 Euro seitens der Stadt Erkelenz als zweckgebundenen Zuschuss zur Verfügung zu stellen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat): „Der Kath. Kirchengemeinde Christkönig Erkelenz wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung 2017 zur Mitfinanzierung der Instandsetzungskosten des Altbaus der Kindertagesstätte in Holzweiler ein zweckgebundener Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro gewährt.“ Finanzielle Auswirkungen: Die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro wurden im Haushalt 2017 bei den investiven Kosten unter dem Produktsachkonto 060100-S06010004 eingestellt. Vorlage 0/51/197/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2