Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/374/2016 öffentlich 28.11.2016 Amt 20 Clemens Venedey Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 01.11.2016 bis 28.11.2016 Beratungsfolge: Datum Gremium 15.12.2016 21.12.2016 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 01.11.2016 - 28.11.2016 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 01.11.2016 - 28.11.2016 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 15.12.2016 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 21.12.2016 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 01.11.2016 - 28.11.2016 Lfd. Nr. Produktsach- bzw. Investitionskonto Bezeichnung Ansatz Euro 1 Hagel-/Sturmschaden Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 030101 521100 (721100) 030103 521100 (721100) 030104 521100 (721100) 040100 521100 (721100) Grundschulen Europaschule Gymnasien Kulturförderung insgesamt Mehr Euro 6.000,00 18.500,00 18.500,00 17.000,00 60.000,00 Tag der Zustimmung 11.11.2016 11.11.2016 11.11.2016 11.11.2016 Infolge des Unwetters am 23.06.2016 sind diverse Schäden an städtischen Gebäuden entstanden. Insbesondere wurden Lichtkuppeln, Rollläden, Sonnenschutzlamellen und Verglasungen beschädigt. Das Fachamt kalkuliert aktuell mit einer Gesamtschadensumme von 340.000,00 Euro (vgl. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen im Hauptausschuss/Rat im September und November 2016). Bislang wurden Schäden in Höhe von rund 320.000,00 Euro abgerechnet. Die Schäden wurden bei der Gebäudeversicherung angemeldet und werden entsprechend reguliert. Mit Datum vom 26.08.2016 wurde bereits eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 125.000,00 Euro und mit Datum vom 27.10.2016 eine weitere überplanmäßige Genehmigung in Höhe von 135.000,00 Euro erteilt. Aktuell wurde am 11.11.2016 eine weitere überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 60.000,00 Euro genehmigt, die dem Rat zur Kenntnis vorgelegt wird. Deckung: Mehrerträge/-einzahlungen bei diversen Produkten des Sachkontos 459100 (659100) - Andere sonstige ordentliche Erträge Erkelenz, den 28.11.2016 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 60.000,00 EUR