Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Tiefbauamt/ Städt. Abwasserbetrieb Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 66/367/2016 öffentlich 01.12.2016 Amt 66 Werner Spartz Erkelenz, Jahresvertrag Kanalisation hier: Aufstellungsbeschluss Beratungsfolge: Datum Gremium 13.12.2016 be Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betrie- Tatbestand: Die Tiefbauleistungen zur Herstellung von Hausanschlüssen, die unter dem Investitionskonto A 11020908 im städtischen Haushalt aufgeführt sind, sowie die Leistungen „Kleine Kanalverlängerungen“ (Investivkonto A 11020905) wurden in der Vergangenheit im Rahmen eines sogenannten Jahresvertrages (analog Jahresvertrag „Straßenunterhaltung“) zusammen mit dem Leistungspaket „Bauliche Kanalunterhaltung“ vergeben. Der aktuelle Jahresvertrag läuft nach (vorgesehener) Verlängerung zum Jahresende 2016 aus. Aus vorgenanntem Grund ist der Jahresvertrag neu zu vergeben. Es ist vorgesehen, die Leistungen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zu vergeben. Hierbei werden leistungsfähige Tiefbauunternehmen aus der Region beteiligt. Insbesondere ist sicher zu stellen, dass z.B. im Not- und Schadensfall unverzüglich eine geeignete Fachfirma vor Ort bereit steht. Der Jahresvertrag soll wie bisher für 2 Jahre geschlossen werden. Eine Verlängerungsoption für weitere zwei Jahre behält sich die Stadt ausdrücklich vor. Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit): „Die Verwaltung wird beauftragt, die Leistungen „Herstellung Hausanschlüsse“ und „Kleine Kanalverlängerungen“ zusammen mit den Aufgaben der Kanalunterhaltung beschränkt auszuschreiben und im Rahmen eines Jahresvertrages zu vergeben.“ Finanzielle Auswirkungen: Die benötigten Mittel im Gesamtumfang von 150.000,00 Euro (Hausanschlüsse) sind unter Maßnahme A 11020908 für das Jahr 2017 bereitgestellt. Die benötigten Mittel im Gesamtumfang von 30.000,00 Euro (Kleine Kanalverlängerungen) sind unter Maßnahme A 11020905 für das Jahr 2017 bereitgestellt. Für den Bereich „Kanalunterhaltung“ sind unter Produktsachkonto 110201 522207 300.000,00 Euro in 2017 bereitgestellt, die anteilig im Rahmen des Jahresvertrages beauftragt werden. Vorlage A 66/367/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2