Daten
Kommune
Erkelenz
Dateiname
49831.pdf
Größe
129 kB
Erstellt
28.10.16, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 12:32
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Federführend:
Rechts- und Ordnungsamt
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
A 30/193/2016
öffentlich
31.10.2016
Amt 30 Marion Mützke
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP und der FW-UWG im
Rat der Stadt Erkelenz vom 02.09.2016 zur Einführung des HandyParkens in Erkelenz (als vierjährige Testphase)
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
15.11.2016
be
17.11.2016
21.12.2016
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und BetrieHauptausschuss
Rat der Stadt Erkelenz
Tatbestand:
Mit Schreiben vom 02. September 2016 beantragen die Fraktionen der CDU, der
FDP und der FW/UWG im Rat der Stadt Erkelenz gemeinsam, die Verwaltung zu
beauftragen, einen oder mehrere mobile Dienste zur bargeldlosen Bezahlung von
Parkgebühren über das Handy einzuführen.
Begründet wird der Antrag damit, dass eine Bezahlung der Parkgebühren über das
Handy bereits in einer Vielzahl von Kommunen eingeführt sei. Das Handyparken sei
mit wenig Aufwand einzurichten und solle auch in Erkelenz eingeführt werden, da die
vorhandenen Parkscheinautomaten keine Zahlung mittels girocard oder Geldscheinen zuließen. Das Handyparken habe für den Bürger und Stadt eine Vielzahl von
Vorteilen und das Parken in Erkelenz könne einfacher, zeitgemäßer und komfortabler
gemacht werden.
Die Stadt Erkelenz arbeitet derzeit mit dem Verwarngeldprogramm WinOwiG, so
dass sichergestellt sein muss, dass die Systeme der einzelnen Anbieter mit diesem
Programm kompatibel sind.
Führend auf dem Markt sind derzeit die Handyparksysteme Parkfoxx, Mobile-City,
Smartparking-Plattform, Easy-Park und Sunhill-Technologies. Zu allen Anbietern
wurde Kontakt aufgenommen.
Das Unternehmen Parkfoxx wird voraussichtlich zum Ende 2016 den Systembetrieb
einstellen. Das Unternehmen Mobile-City wurde zwischenzeitlich von der Easy-Park
Group übernommen. Beide Anbieter scheiden also als potenzielle Betreiber des Handyparkens in Erkelenz aus.
Die Smartparking Plattform unterstützt Städte und Kommunen bei der Einführung
und dem Betrieb von effizienten, sicheren und bürgernahen Lösungen für ein bargeldloses Parken. Es werden verschiedene Handyparkanbieter auf dieser Plattform
zusammengefasst. Der Autofahrer entscheidet durch seine freie Wahl, welcher Anbieter zu ihm passt. Der Stadt Erkelenz entstehen für die Nutzung des Systems derzeit noch nicht bezifferbare Kosten.
Das Unternehmen Easypark erhebt keine Set-Up-Gebühren, Grundgebühren oder
Beteiligungen am Umsatz in Richtung der Stadt. Easypark finanziert sich in der Regel über eine Transaktionsgebühr, welche der Bürger bezahlt, der diesen zusätzlichen Service in Anspruch nimmt. Dem Bürger werden zwei Möglichkeiten angeboten, sich ohne Registrierung am Handyparken zu beteiligen:
a) Premium-SMS: Abrechnung über die Telefonrechnung,
b) Paypal: Nutzen eines bestehenden Kontos, über welches circa 30 Millionen Haushalte in Deutschland verfügen.
Bei beiden Abrechnungssystemen ist für den Bürger mit Mehrkosten für den Parkvorgang von ca. 15 % der Parkgebühr plus ca. 0,50 Euro zu rechnen.
Das System der Sunhill-Technologies ist für jeden Handybesitzer sofort nutzbar, da
die Parkgebühr direkt über die Handyrechnung oder Prepaidkarte abgerechnet werden kann. Es ermöglicht ein registrierungsfreies Handyparken mittels Kurzmitteilung;
es kann von jedem Kunden der gängigen deutschen Netzbetreiber (Telekom, Vodafone, O2 und EPlus und dem größten Provider Mobilcom Debitel) genutzt werden.
Sunhill-Technologies verfügt über direkte vertragliche Bindungen der genannten Telekommunikationsnetzprovider. Der Parkvorgang kann durch den Versand einer einfachen, herkömmlichen Kurzmitteilung (SMS) erfolgen.
Für die Nutzung des registrierungsfreien Handyparksystems ist ebenfalls weder ein
Konto bei PayPal, noch anderen Banken oder bankähnlichen Instituten nötig. Der
Parkvorgang ist ohne vorherige Eingabe von persönlichen Daten oder Bankdaten
möglich.
Für den Endnutzer beutet dies:
a) Übersichtliche, einheitliche und verständliche Beschilderung,
b) Nutzer muss keine Vignette beim Parkvorgang im Fahrzeug hinterlegen, was eine
spontane Anwendung vereinfacht.
Für die Stadt Erkelenz bedeutet dies:
a) Transparente und einheitliche Darstellung der getätigten Parktransaktionen über
ein MonitoringPortal,
b) übersichtliche einheitliche Abrechnung,
Vorlage A 30/193/2016 der Stadt Erkelenz
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c) keine Einschränkung des Systembetriebs durch Systemausfälle anderer Betreiber,
d) vereinfachte Kommunikation und schnelle Reaktion bei Anfragen, Anregungen etc.
durch die Stadt und
e) sofortiger Service und Fehlerbehebung durch einen First-Level-Support, der an
allen Werktagen erreichbar ist.
Die Stadt Erkelenz erhält ohne Abzüge die eingenommenen Parkgebühren auf das
Konto der Stadtkasse überwiesen und kann diese Abrechnung über ein Web-Portal,
das zur Verfügung gestellt wird, jederzeit überprüfen. Es wird eine transparente Sammelabrechnung über alle Parkgebühren des Abrechnungszeitraums erstellt. Der Abrechnungszeitraum ist immer ein Monat.
Die Sunhill-Technologies wird die Transaktionkosten in Form einer Servicegebühr
beim Bürger/Parkenden erheben. Die Servicegebühr für den Parkvorgang beträgt
14 % der Parkgebühr plus 0,14 Euro.
Das System wurde u.a. in Mönchengladbach, Aachen und Köln erfolgreich eingeführt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die drei verbleibenden Systeme durchaus
geeignet sind, ein Handyparken in Erkelenz zu ermöglichen.
Während bei der Smartparking-Plattform derzeit nicht bezifferbare Kosten für die
Stadt Erkelenz entstehen, bieten Easy Park und Sunhill-Technologies für die Stadt
Erkelenz kostenneutrale Lösungen an. Zusätzlich bieten die beiden letztgenannten
kostenfrei die notwendigen Marketingaktivitäten, Pressearbeit, Informationen an den
Parkscheinautomaten, Backoffice Lösungen für die Verwaltung, Schulungen usw. an.
Den größten Vorteil für den Bürger bietet das System der Sunhill-Technologies, da
sichergestellt ist, dass eine größtmögliche Zahl der Bürger dieses System nutzen
kann, da jeder, unabhängig vom Handyhersteller, eine SMS verschicken kann.
Die Verwaltung empfiehlt deshalb, mit Sunhill Technologies einen Vertrag über die
Einführung des Handy-Parkens in Erkelenz zum 01.03.2017 abzuschließen. Der Vertrag sollte eine Basislaufzeit von 4 Jahren haben, um danach eine aussagekräftige
Nutzungsanalyse durchzuführen. Nach Ablauf der Testphase kann der Vertrag zu
den gleichen Konditionen jeweils um 24 Monate verlängert werden. Die Sunhill Technologies war schon vor Ort, um das gesamte Programm und deren Abläufe darzustellen. Zusammen mit den Politessen, der RegioIT und dem Innendienst wurden
Tests durchgeführt. Diese verliefen positiv. Der Innendienst erhält über ein separates
Programm eine Übersicht über alle Parktransaktionen. Das System wäre kurzfristig
einsatzbereit. Das bisherige Bezahlsystem mit Münzen wird parallel weitergeführt.
Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat):
„Die Stadt Erkelenz führt zum 01.03.2017 in der Innenstadt das Handyparken ein. Mit
der Sunhill-Technologies ist ein Vertrag über eine Systemeinführung des Handy-Parkens abzuschließen. Die Vertragslaufzeit ist zunächst auf 4 Jahre zu beschränken.
Das bisherige Bezahlsystem mit Münzen wird parallel weitergeführt.“
Vorlage A 30/193/2016 der Stadt Erkelenz
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Finanzielle Auswirkungen:
keine
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