Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Erkelenz
Dateiname
49692.pdf
Größe
193 kB
Erstellt
03.11.16, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 12:33
Vorlage-Sammeldokument Vorlage-Sammeldokument Vorlage-Sammeldokument

öffnen download melden Dateigröße: 193 kB

Inhalt der Datei

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/371/2016 öffentlich 31.10.2016 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 30.08.2016 bis 31.10.2016 Beratungsfolge: Datum Gremium 17.11.2016 21.12.2016 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 30.08.2016 - 31.10.2016 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 85 Abs. 1 GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 30.08.2016 31.10.2016 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 17.11.2016 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 21.12.2016 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 30.08.2016 31.10.2016 Lfd. Nr. 1 Produktsach- bzw. Investitionskonto E12020048 Bezeichnung Ansatz Euro Am Flachsfeld (Aachener Straße - Am Schneller - Öffentliche Beleuchtung) 0,00 Mehr Euro 20.000,00 Tag der Zustimmung 01.09.2016 Die aktuelle Straßenbeleuchtung in der Straße „Am Flachfeld“ ermöglicht derzeit keine DIN-gerechte Beleuchtung der Straße. Da die NEW Netz in der betreffenden Straße Tiefbauarbeiten durchführen muss, bietet es sich in diesem Zuge an, die Straßenbeleuchtung um 4 weitere Leuchten zu erweitern. Durch die gemeinsamen Tiefbauarbeiten mit der NEW Netz können Kosten von ca. 10.000,00 Euro eingespart werden. Deckung: 2 Einsparung beim Investitionskonto E12020026 - Umgestaltung Südpromenade - Öffentliche Beleuchtung - H06020103 Erweiterung und Umbau Kindergarten Adolf-Kolping-Hof Ü 3 20.000,00 EUR 10.000,00 38.000,00 13.09.2016 VE-Ansatz 0,00 Mehr VE-Ansatz 20.000,00 13.09.2016 Im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens Adolf-Kolping-Hof wird in den Räumlichkeiten der Pestalozzischule (Schulring 36a) eine zweite Kindergartengruppe eingerichtet. Diese Maßnahme wird zu 90% vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) bezuschusst. Gleichzeitig hat der LVR gefordert, dass ein zusätzlicher Sanitärbereich samt Wickelraum eingerichtet wird. Die bauliche Erweiterung hat ein Investitionsvolumen in Höhe von 58.000,00 Euro. Der Gesamtauftrag wird im Jahr 2016 vergeben. Die Kassenwirksamkeit ergibt sich zu 38.000,00 Euro im Jahr 2016 und zu 20.000,00 Euro im Jahr 2017. Deckung: Mehreinzahlungen beim Produktsachkonto: H06020103 - Erweiterung und Umbau Kindergarten Adolf-Kolping-Hof Ü 3 - 38.000,00 EUR Kürzung bei der Verpflichtungsermächtigung der Maßnahme: B01180070 - Friedhofsbagger (Ersatzbeschaffung) - 20.000,00 EUR Lfd. Nr. 3 Produktsach- bzw. Investitionskonto Bezeichnung Ansatz Euro Hagel-/Sturmschaden Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 030101 521100 (721100) 030104 521100 (721100) 030103 521100 (721100) 060201 521100 (721100) 060216 521100 (721100) 060206 521100 (721100) 021500 521100 (721100) 080300 521100 (721100) Grundschulen Gymnasien Europaschule Kindergarten Adolf-Kolping-Hof Kindergarten Westpromenade Kindergarten Am Hagelkreuz Gefahrenabwehr/-vorbeugung Schwimmbäder insgesamt: Mehr Euro 40.500,00 29.300,00 27.000,00 14.000,00 7.400,00 6.900,00 5.300,00 4.600,00 135.000,00 Tag der Zustimmung 27.10.2016 27.10.2016 27.10.2016 27.10.2016 27.10.2016 27.10.2016 27.10.2016 27.10.2016 Infolge des Unwetters am 23.06.2016 sind diverse Schäden an städtischen Gebäuden entstanden. Insbesondere wurden Lichtkuppeln, Rollläden, Sonnenschutzlamellen und Verglasungen beschädigt. Das Fachamt kalkuliert aktuell mit einer Gesamtschadensumme von 315.000,00 Euro (vgl. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen im Hauptausschuss/ Rat im September 2016). Bislang wurden Schäden in Höhe von rund 260.000,00 Euro abgerechnet. Die Schäden wurden bei der Gebäudeversicherung angemeldet und werden entsprechend reguliert. Mit Datum vom 26.08.2016 wurde bereits eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 125.000,00 Euro genehmigt und dem Rat am 21.09.2016 zur Kenntnis vorgelegt. Aktuell wurde am 27.10.2016 eine weitere überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 135.000,00 Euro genehmigt, die dem Rat zur Kenntnis vorgelegt wird. Deckung: Mehrerträge/-einzahlungen bei diversen Produkten des Sachkontos 459100/659100 - Andere sonstige ordentlichen Erträge - Erkelenz, den 31.10.2016 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 135.000,00 EUR