Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Referat für Klimaschutz Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: RKS/002/2016 öffentlich 26.10.2016 Oliver Franz Fortführung der Teilnahme am European Energy Award (eea) Beratungsfolge: Datum Gremium 17.11.2016 21.12.2016 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Die Stadt Erkelenz hat auf Grund Ratsbeschluss vom 21.12.2011 an dem Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsverfahren European Energy Award (eea) teilgenommen. Das Vorhaben wurde am 01.06.2012 gestartet und die politischen Gremien in einem jährlichen Sachstandsbericht informiert. Die erste Projektphase endet am 30.11.2016. Nach vierjähriger Teilnahme wurde die Verwaltung der Stadt Erkelenz am 31.08.2016 erfolgreich zertifiziert und die gute Arbeit des Energieteams und aller Beteiligten bestätigt. Erkelenz wird damit als erste Kommune im Kreis Heinsberg die Auszeichnung als Europäische Energie- und Klimaschutzkommune am 07.12.2016 vom Umweltministerium NRW entgegennehmen. Den Titel darf die Stadt Erkelenz vier Jahre tragen und mit dieser Auszeichnung werben. Danach muss eine neue externe Auditierung erfolgen, um den Zertifizierungsstatus beizubehalten. Hieran geknüpft ist die Verpflichtung, den von einem externen eea-Berater moderierten Prozess fortzuführen. Dem im Rahmen des eea für die Jahre 2016-2020 fortgeschriebenen Energiepolitischen Arbeitsprogramm (EPAP) der Stadt Erkelenz hat der Rat mit Beschluss vom 21.09.2016 grundsätzlich zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Die Arbeit im Energieteam in seiner Zusammensetzung aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fachämter der Verwaltung hat sich für alle Beteiligten als gewinnbringend herausgestellt. Zusammenfassend lassen sich folgende Vorteile am eea-Prozess festmachen:  Die kommunale Klimaschutzarbeit wird strukturiert und organisiert.  Klimaschutzaktivitäten der Stadt werden sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Politik und nach außen transparent und vergleichbar gemacht.  Der eea bietet dem Klimaschutzmanager ein Arbeitsgremium in der Verwaltung und erleichtert damit verbundene notwendige Kontakte in die Verwaltung und umgekehrt. Die Förderrichtlinien sehen vor, dass für eine Folgeförderung ein Beschluss des Rates erforderlich ist. Ein entsprechender Beschluss noch in 2016 würde eine nahtlose Folgeförderung zum Jahresbeginn 2017 ermöglichen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Der Verlängerung der Programmteilnahme der Stadt Erkelenz am European Energy Award (eea) um vier weitere Jahre (2017 bis 2020) wird zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, Fördermittel beim Land zu beantragen.“ Finanzielle Auswirkungen: Der eea-Prozess ist für die teilnehmenden Kommunen standardisiert. Das zur Verfügung gestellte Beraterkontingent sowie die anteilige Förderung des Prozesses ergeben sich aus der Einwohnerzahl. Für die Stadt Erkelenz gelten für eine vierjährige Fortführung des eea folgende finanzielle Rahmenbedingungen: Gesamtkosten: 27.965 € Förderung: 19.500 € Eigenanteil: 8.465 € (2.116,25 € pro Jahr) Der Eigenanteil der Stadt Erkelenz wird über die nächsten vier Jahre verteilt aus dem Haushaltsansatz 140100 529100 bestritten. Vorlage RKS/002/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2