Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 0/51/189/2016 öffentlich 10.10.2016 Dez. II Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen vom 30.07.2016 auf Schaffung der Funktion eines Koordinators für Flüchtlingsangelegenheiten Beratungsfolge: Datum Gremium 26.10.2016 17.11.2016 21.12.2016 Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Mit gemeinsamem Schreiben vom 30.07.2016 beantragen die Fraktionen SPD, CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen, der Rat der Stadt Erkelenz möge die Schaffung der Funktion eines/einer Koordinators/Koordinatorin für Flüchtlingsangelegenheiten beschließen. Hierbei soll die Verwaltung vorab die Möglichkeit einer externen Finanzierung und Kooperation prüfen und hierzu berichten. Zur Begründung verweisen die Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag darauf, dass die Aufgabe, Flüchtlinge zu versorgen, unterzubringen und zu betreuen eine Herausforderung für Erkelenz und die Stadtverwaltung bleibe. Die Stadt stütze sich dabei im Wesentlichen auf die engagierte Erkelenzer Bürgerschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich mittlerweile in Vereinen und in Initiativen ehrenamtlich mit der Lage, den Bedürfnissen und Problemen von Flüchtlingen, seien es Familien, einzelne Personen oder unbegleitete Jugendliche auseinandergesetzt und sich hier besonders engagiert. Naturgemäß ergäben sich hierbei eine Reihe von Schnittstellen mit den unterschiedlichen Ämtern, Aufgaben und Zuständigkeiten der Stadtverwaltung Erkelenz. Um diese Schnittstellen reibungslos zu überbrücken sei es erforderlich, innerhalb der Verwaltung die Funktion eines/einer Koordinators/Koordinatorin einzurichten. Diese Funktion solle in erster Linie die Verbindung zu den ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern sowie den ehrenamtlich aktiven Vereinen und Initiativen herstellen und deren Anliegen innerhalb der Verwaltung koordinieren. Die Funktion eines/einer Koordinators/Koordinatorin für Flüchtlingsangelegenheiten könne durch eine bessere Koordination in der Verantwortung in der Stadtverwaltung zusätzlich Belastungen für alle Beteiligten verhindern oder auch minimieren. Die Verwaltung unterstützt ausdrücklich das inhaltliche Anliegen des gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen. Auch von Seiten der Verwaltung wird ausdrücklich das große Engagement vieler Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger sowie von Vereinen und Institutionen in der Flüchtlingsarbeit begrüßt. In den vergangenen Monaten konnte gerade durch das Zusammenwirken aller Beteiligten eine Willkommenssituation für die Geflüchteten geschaffen und Integration ermöglicht werden. Naturgemäß ergeben sich in einer solchen Zusammenarbeit Schnittstellen. Es wird daher ebenfalls begrüßt, dass zur Minimierung von Schnittstellenproblemen eine zusätzliche Funktion geschaffen werden soll. Die Verwaltung hat in den vergangenen Wochen ausführliche Gespräche darüber geführt, die Koordinierungsaufgabe durch eine externe Kooperation sicherzustellen. Leider hat sich hieraus jedoch kein tragfähiges Konzept ergeben. Von Seiten der Verwaltung wurde daher für den Stellenplan des Jahres 2017 eine zusätzliche Stelle für die Ausübung der Funktion eines Koordinators/einer Koordinatorin für Flüchtlingsangelegenheiten eingerichtet. Die Aufgaben des/der neuen Koordinators/Koordinatorin sollen die im gemeinsamen Antrag umschriebenen Tätigkeiten umfassen. Darüber hinaus soll die/der Koordinator aber auch in der Einzelfallhilfe tätig werden. Angegliedert ist der Koordinator organisatorisch im zuständigen Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales und dort im Sachgebiet Asylbewerberangelegenheiten. Für die neue Aufgabe sollen Präsenzzeiten in der Verwaltung maßgeblich sein. Darüber hinaus soll aber auch durch Einzelfallhilfe außerhalb der üblichen Dienstzeiten Hilfe angeboten werden. Die neue Stelle wird im Tarifgefüge als Stelle im Sozial- und Erziehungsdienst eingerichtet. Für die neue Stelle soll eine Bewerberin/ein Bewerber gefunden werden, der/die bereits jetzt viel Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit hat. Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat): „In der Stadtverwaltung Erkelenz wird die Funktion eines/einer Koordinators/Koordinatorin für Flüchtlingsangelegenheiten, organisatorisch eingefügt im Amt 50/51, eingerichtet. Die hierfür erforderliche Schaffung einer zusätzlichen Stelle soll im Stellenplan 2017 erfolgen.“ Finanzielle Auswirkungen: Personalkosten in Höhe von eines/einer Tarifbeschäftigten nach S 8. Vorlage 0/51/189/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2