Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/357/2016 öffentlich 29.08.2016 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Absatz 1 GO NRW in der Zeit vom 01.06.2016 bis 29.08.2016 Beratungsfolge: Datum Gremium 15.09.2016 21.09.2016 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 01.06.2016 - 29.08.2016 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 01.06.2016 - 29.08.2016 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 15.09.2016 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 21.09.2016 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 01.06.2016 - 29.08.2016 Lfd. Nr. 1 Produktsach- bzw. Investitionskonto S13050002 Bezeichnung Friedhof Borschemich (neu) Ansatz Euro Mehr Euro 0,00 46.000,00 Tag der Zustimmung 18.07.2016 Der Kreuzweg auf dem alten Friedhof Borschemich aus den Jahren kurz nach 1850 bestand aus 13 aufwendigen Stationen, aus denen lediglich die Reliefs ausgebaut werden konnten. Die Reliefs werden am Friedhof Borschemich (neu) wieder errichtet. Hierzu ist die Anfertigung von 13 speziellen Betonstelen erforderlich. In diversen Abstimmungsgesprächen mit RWE Power wurde zunächst davon ausgegangen, dass die Beauftragung aus dem Hause RWE Power erfolgt. Aus diesem Grunde wurden die entsprechenden Mittel nicht in der Haushaltsplanung 2016 berücksichtigt. Nunmehr wurde jedoch seitens RWE Power darum gebeten, die Beauftragung zur Anfertigung der Betonstelen unmittelbar durch die Stadt Erkelenz durchzuführen. RWE Power hat eine 100%-ige Kostenübernahme erklärt. Um den Zeitplan zur Schlussabnahme des Friedhofes Borschemich (neu) einzuhalten, musste die Beauftragung der Betonstelen kurzfristig erfolgen. Deckung: 2 Mehreinzahlungen beim Investitionskonto S13050002 - Friedhof Borschemich (neu) - 040100 521100 (721100) Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - Kulturförderung 46.000,00 67.400,00 187.000,00 EUR 24.08.2016 Aufgrund der Behebung des Brandschadens im Feuerwehrmuseum Lövenich sind Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 187.000,00 EUR entstanden. Diese Aufwendungen/Auszahlungen konnten im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 naturgemäß nicht eingeplant werden. Den Mehraufwendungen/-auszahlungen stehen entsprechende Mehrerträge/einzahlungen aus Versicherungsleistungen gegenüber, welche vorliegend zur Deckung herangezogen werden können. Deckung: Mehrerträge/-einzahlungen beim Produktsachkonto: 040100 459100 (659100) - Andere sonstige ordentliche Erträge - Kulturförderung 187.000,00 EUR Lfd. Nr. 3 Produktsach- bzw. Investitionskonto Bezeichnung Ansatz Euro Hagel-/Sturmschäden Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 030104 521100 (721100) 030105 521100 (721100) 030103 521100 (721100) 030102 521100 (721100) 040100 521100 (721100) Gymnasien Pestalozzischule Europaschule Hauptschule Kulturförderung insgesamt Mehr Euro 60.000,00 20.000,00 17.000,00 14.000,00 14.000,00 125.000,00 Tag der Zustimmung 26.08.2016 26.08.2016 26.08.2016 26.08.2016 26.08.2016 Infolge des Unwetters am 23.06.2016 sind diverse Schäden an städtischen Gebäuden entstanden. Insbesondere wurden Lichtkuppeln, Sonnenschutzlamellen und Verglasungen beschädigt. Das Fachamt kalkuliert mit einer Gesamtschadensumme von 400.000,00 Euro. Bislang wurden Schäden in Höhe von rund 125.000,00 Euro abgerechnet. Die Schäden wurden bei der Gebäudeversicherung angemeldet und werden entsprechend reguliert. Die nicht im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 eingeplanten Aufwendungen/Auszahlungen können durch entsprechende Mehrerträge/-einzahlungen aus Versicherungserstattungen gedeckt werden. Deckung: Mehrerträge/-einzahlungen bei diversen Produkten des Sachkontos: 459100 (659100) - Andere sonstige ordentliche Erträge Erkelenz, den 29.08.2016 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 125.000,00 EUR