Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 10/411/2016 nichtöffentlich/öffentlich 22.08.2016 Amt 10 Simon Häusler Kenntnisnahme des Rates der Stadt Erkelenz gemäß § 105 Absatz 5 GO NRW hinsichtlich der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW - Gesamtabschlüsse und Beteiligungen (2010 bis 2013) Beratungsfolge: Datum Gremium 14.09.2016 15.09.2016 21.09.2016 Rechnungsprüfungsausschuss Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Gemäß § 105 Abs. 1 GO NRW ist die überörtliche Prüfung Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA). Auftrag der GPA ist es, die Kommunen mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Hierzu zählt auch die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Kommunen in den Formen des privaten oder öffentlichen Rechts. Mit der Reform des Haushaltsrechts durch das Kommunale Finanzmanagementgesetz NRW soll der Gesamtüberblick über die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Kommunen verbessert werden. Diese wirtschaftliche Gesamtlage beinhaltet die Haushaltswirtschaft der Stadt als Konzernmutter und die Betätigung der Beteiligungen als Tochtereinheiten. Durch den Gesamtabschluss nach § 116 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) wird ein solcher Überblick im Sinne eines Konzernabschlusses erreicht. Die von der GPA durchgeführte Prüfung hat den Gesamtabschluss und die Beteiligungen in den Jahren 2010 bis 2013 als Prüfgegenstand. Die Prüfung in der Stadt Erkelenz hat die GPA im Zeitraum vom 13.03.2015 bis zum 16.12.2015 durchgeführt. Nach § 105 Abs. 4 GO NRW unterrichtet der Rechnungsprüfungsausschuss den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen. Bezüglich detaillierterer Ergebnisse und Feststellungen wird auf den als Anlage beigefügten Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt verwiesen. Das Gesamtergebnis kann wie folgt zusammengefasst werden: Ergebnis der Prüfung Am 02.02.2016 hat die GPA den abschließenden Prüfbericht der Stadt Erkelenz zugleitet. Die Stadt Erkelenz ist zum Stichtag 31. Dezember 2010 an sieben Unternehmen unmittelbar beteiligt (Städtischer Abwasserbetrieb, Kultur GmbH, GEE GmbH, GEE KG, Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH, Kreiswerke Heinsberg GmbH, Gemeinnütziger Bauverein eG Erkelenz). Die Gesamtabschlüsse der Jahre 2010 bis 2013 schließen durchweg mit einem negativen Gesamtjahresergebnis ab. Der Haushaltsausgleich wird weder im Jahresabschluss der Konzernmutter noch im Gesamtabschluss erreicht. Das Gesamtergebnis wird durch die Gesamtfinanzergebnisse positiv beeinflusst. Die Konzernmutter trägt wesentlich zu dem Gesamtjahresfehlbetrag bei. Dagegen wirken sich die Jahresergebnisse der verselbstständigten Aufgabenbereiche, vor allem des Abwasserbetriebes und der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG positiv aus. Die Kultur GmbH belastet die Gesamtertragslage durch Jahresfehlbeträge (nach Konsolidierung). Diese sind aber für den Konzernabschluss nicht wesentlich. Die Stadt Erkelenz zählt zu den ersten kreisangehörigen Kommunen in NRW, die einen Gesamtabschluss aufgestellt haben. Der Konzern Stadt Erkelenz verfügt über eine hohe Eigenkapitalausstattung von 41,7 Prozent im Jahre 2013 (Eigenkapitalquote 1). Ein großer Anteil des Vermögens wird durch Sonderposten gedeckt. Die Eigenkapitalquote 2 ist aus diesem Grund mit 72,4 Prozent im Jahr 2013 wesentlich höher. Die Konzernmutter verfügt noch über eine Ausgleichsrücklage, die sie auch mittelfristig laut Planung nicht verzehrt. Die Gesamtverschuldung (Sonderposten für den Gebührenausgleich, Rückstellungen, Verbindlichkeiten) beträgt 2.744,59 Euro je Einwohner zum 31. Dezember 2013 und ist gegenüber dem Jahr 2010 um rund 100 Euro gesunken. Der Anteil der verselbstständigten Aufgabenbereiche an der Gesamtverschuldung beträgt rund ein Drittel. Die Schuldenlage wird neben der Konzernmutter maßgeblich durch den Abwasserbetrieb verursacht. Die Schulden der Konzernmutter und der verselbstständigten Aufgabenbereiche sind geprägt durch die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen. Diese sinken im Betrachtungszeitraum kontinuierlich, denn die Stadt verfolgt ebenso wie der Konzern das Ziel, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden. Auf Kredite zur Liquiditätssicherung ist nur die Konzernmutter vorübergehend angewiesen. Dies bestätigt die gute Finanzlage und eine ausreichende Selbstfinanzierungskraft des Konzerns. Insgesamt verfügt der Konzern Stadt Erkelenz über eine gute wirtschaftliche Gesamtsituation. Dazu tragen sowohl die Konzernmutter durch ihre Eigenkapitalausstattung als auch die verselbstständigten Aufgabenbereiche GEE KG und Abwasserbetrieb bei. Diesen Zustand zu erhalten, erfordert weiterhin eine gute Gesamtsteuerung unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklungen in den einzelnen verselbstständigten Aufgabenbereichen. Vorlage A 10/411/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 2/3 Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat): „Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass sich wesentliche Beanstandungen gemäß § 105 Abs. 5 GO NRW aufgrund des dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleiteten und dort beratenen Prüfberichtes über die überörtliche Prüfung der Gesamtabschlüsse der Jahre 2010 bis 2013 der Stadt Erkelenz durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW nicht ergeben haben.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW: Gesamtabschlüsse und Beteiligungen der Stadt Erkelenz (2010 bis 2013) Vorlage A 10/411/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 3/3 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Gesamtabschluss und Beteiligungen der Stadt Erkelenz im Jahr 2015 Seite 1 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 INHALTSVERZEICHNIS Zur überörtlichen Prüfung Gesamtabschluss und Beteiligungen 3 Grundlagen 3 Prüfungsbericht 3 Managementübersicht 4 Zur Prüfung der Stadt Erkelenz 5 Zur Prüfungsmethodik 5 Ergebnisse im Einzelnen 6 Beteiligungen der Stadt Erkelenz 6 Übersicht über die Beteiligungen 6 Beteiligungsbericht 7 Konsolidierungskreis 8 Prüfung des Gesamtabschlusses Rechnungslegungsbezogene Erleichterungen 9 9 Unterschiedsbetrag 10 Gesamtanhang 11 Gesamtlagebericht 11 Wirtschaftliche Gesamtsituation 12 Ertragslage 12 Betrachtung der verselbstständigten Aufgabenbereiche und der Konzernmutter 14 Vermögens- und Schuldenlage 22 Finanzlage 26 Kennzahlen 28 Seite 2 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Zur überörtlichen Prüfung Gesamtabschluss und Beteiligungen Grundlagen Auftrag der GPA NRW ist es, die Kommunen des Landes NRW mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Hierzu zählt auch die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Kommunen in den Formen des privaten oder öffentlichen Rechts gemäß §§ 107 ff. der Gemeindeordnung NRW (GO NRW). Die Prüfung stützt sich auf § 105 GO NRW. Mit der Reform des Haushaltsrechts durch das Kommunale Finanzmanagementgesetz NRW soll der Gesamtüberblick über die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Kommunen verbessert werden. Diese wirtschaftliche Gesamtlage beinhaltet die Haushaltswirtschaft der Stadt als Konzernmutter und die Betätigung der Beteiligungen als Tochtereinheiten. Durch den Gesamtabschluss nach § 116 GO NRW wird ein solcher Gesamtüberblick im Sinne eines Konzernabschlusses erreicht. Der Gesamtabschluss war erstmals zum 31. Dezember 2010 aufzustellen. Der Bericht richtet sich an die für die Gesamtsteuerung Verantwortlichen der Kommune in Rat und Verwaltung. Er zielt darauf ab, diese in folgenden Aufgaben zu unterstützen: • Umsetzung und Nutzung des Gesamtabschlusses, • Konsolidierungsprozesse unter Einbeziehung der verselbstständigten Aufgabenbereiche, • Beteiligungssteuerung. Prüfungsbericht Im Bericht werden Begrifflichkeiten aus dem handelsrechtlichen Konzernrecht verwendet, soweit für den kommunalen Gesamtabschluss keine eigenen Begrifflichkeiten definiert wurden. Der Konzern Stadt besteht nach dem Verständnis der GPA NRW aus der Stadt als Konzernmutter und den verselbstständigten Aufgabenbereichen (vABs), die im Rahmen des Gesamtabschlusses grundsätzlich voll zu konsolidieren sind, also den Tochtereinheiten der Stadt. Grundsätzlich verwendet die GPA NRW im Bericht geschlechtsneutrale Begriffe. Gerade in der Kennzahlendefinition ist dies jedoch nicht immer möglich. Werden Personenbezeichnungen aus Gründen der besseren Lesbarkeit lediglich in der männlichen oder weiblichen Form verwendet, so schließt dies das jeweils andere Geschlecht mit ein. Ergebnisse von Analysen werden im Bericht als Feststellung bezeichnet. Damit kann sowohl eine positive als auch eine negative Wertung verbunden sein. Feststellungen, die eine Korrektur oder eine weitergehende Überprüfung oder Begründung durch die Kommune erforderlich machen, sind Beanstandungen im Sinne des § 105 Abs. 6 GO NRW. Seite 3 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Eine Stellungnahme der Stadt gegenüber der GPA NRW ist für diesen Prüfbericht nicht erforderlich. Bei der Prüfung erkannte Verbesserungspotenziale werden im Bericht als Empfehlung ausgewiesen. Managementübersicht Mit dieser Managementübersicht gibt die GPA NRW den für die Gesamtsteuerung der Stadt Verantwortlichen in Rat und Verwaltung einen konzentrierten Überblick über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung und Handlungsempfehlungen. Die Stadt Erkelenz ist zum Stichtag 31. Dezember 2010 an sieben Unternehmen unmittelbar beteiligt. Der Beteiligungsbericht der Stadt Erkelenz enthält nicht alle erforderlichen Erläuterungen und Angaben gemäß § 52 GemHVO NRW. In den Beteiligungsbericht ist der Abwasserbetrieb noch aufzunehmen. Die Stadt Erkelenz hat bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses die Anwendung der rechnungslegungsbezogenen Erleichterungen aus Wesentlichkeitsgründen für den jeweiligen Einzelfall nicht geprüft und dokumentiert. Eine vollständige Dokumentation über die Prüfung und Dokumentation der Unwesentlichkeit in Summe aller angewandten Erleichterungen liegt ebenso nicht vor. Im Zuge der Erstellung des nächsten Gesamtabschlusses sollte die Prüfung und Dokumentation der Unwesentlichkeit nachgeholt werden. Der Gesamtanhang der Stadt Erkelenz ist informativ und inhaltlich gut aufbereitet. Im Gesamtlagebericht sollten die verselbständigten Aufgabenbereiche stärker einbezogen werden. Die Gesamtabschlüsse der Jahre 2010 bis 2013 schließen durchweg mit einem negativen Gesamtjahresergebnis ab. Der Haushaltsausgleich wird weder im Jahresabschluss der Konzernmutter noch im Gesamtabschluss erreicht. Das Gesamtergebnis wird durch die Gesamtfinanzergebnisse positiv beeinflusst. Die Konzernmutter trägt wesentlich zu dem Gesamtjahresfehlbetrag bei. Dagegen wirken sich die Jahresergebnisse der verselbstständigten Aufgabenbereiche, vor allem des Abwasserbetriebes und der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG positiv aus. Die Kultur GmbH belastet die Gesamtertragslage durch Jahresfehlbeträge (nach Konsolidierung). Diese sind aber für den Konzernabschluss nicht wesentlich. Der Konzern Stadt Erkelenz verfügt über eine hohe Eigenkapitalausstattung von 41,7 Prozent im Jahr 2013 (Eigenkapitalquote 1). Ein großer Anteil des Vermögens wird durch Sonderposten gedeckt. Die Eigenkapitalquote 2 ist aus diesem Grund mit 72,4 Prozent im Jahr 2013 wesentlich höher. Die Konzernmutter verfügt noch über eine Ausgleichsrücklage, die sie auch mittelfristig laut Planung nicht verzehrt. Die Gesamtverschuldung (Sonderposten für den Gebührenausgleich, Rückstellungen, Verbind1 lichkeiten ) beträgt 2.744,59 Euro je Einwohner zum 31. Dezember 2013 und ist gegenüber dem Jahr 2010 um rund 100 Euro gesunken. Der Anteil der verselbstständigten Aufgabenberei- 1 Entsprechend dem NKFWG enthalten die Verbindlichkeiten seit dem Jahr 2013 auch die erhaltenen Anzahlungen. Seite 4 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 che an der Gesamtverschuldung beträgt rund ein Drittel. Die Schuldenlage wird neben der Konzernmutter maßgeblich durch den Abwasserbetrieb verursacht. Die Schulden der Konzernmutter und der verselbstständigten Aufgabenbereiche sind geprägt durch die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen. Diese sinken im Betrachtungszeitraum kontinuierlich, denn die Stadt verfolgt ebenso wie der Konzern das Ziel, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden. Auf Kredite zur Liquiditätssicherung ist nur die Konzernmutter vorübergehend angewiesen. Dies bestätigt die gute Finanzlage und eine ausreichende Selbstfinanzierungskraft des Konzerns. Insgesamt verfügt der Konzern Stadt Erkelenz über eine gute wirtschaftliche Gesamtsituation. Dazu tragen sowohl die Konzernmutter durch ihre Eigenkapitalausstattung als auch die verselbständigten Aufgabenbereiche GEE KG und Abwasserbetrieb bei. Diesen Zustand zu erhalten, erfordert weiterhin eine gute Gesamtsteuerung unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklungen in den einzelnen verselbstständigten Aufgabenbereichen. Dennoch haben die negativen Gesamtjahresergebnisse einen stetigen Eigenkapitalverzehr zur Folge. Zur Prüfung der Stadt Erkelenz Die Prüfung in der Stadt Erkelenz hat die GPA NRW im Zeitraum 13. März 2015 bis 16. Dezember 2015 durchgeführt. Geprüft hat Miriam Reuter Leitung der Prüfung Sandra Heß Die Ergebnisse wurden mit dem Kämmerer der Stadt Erkelenz telefonisch besprochen. Zur Prüfungsmethodik Die Prüfung Gesamtabschluss und Beteiligungen ist in die folgenden drei Bereiche unterteilt: • Beteiligungen, • Gesamtabschluss und • Wirtschaftliche Gesamtsituation. Der Gesamtabschluss dient als Informations- und Steuerungsinstrument. Dieser Zweck kann nur erfüllt werden, wenn landesweit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einheitlich im Gesamtabschluss bewertet und bilanziert wird. Insofern bildet die Prüfung der Rechtmäßigkeit die Basis für alle weitergehenden Prüfungshandlungen. Vom Gesetzgeber eingeräumte Spielräume sowie zulässige Erleichterungen werden dabei berücksichtigt. Die Prüfung der Beteiligungen und des Gesamtabschlusses in Form einer Rechtmäßigkeitsprüfung setzt auf der örtlichen Prüfung auf, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Auf Basis des örtlichen Prüfungsberichtes und der Gesamtabschlussdokumentation erfolgt eine stichprobenhafte Prüfung fehleranfälliger Verfahrensschritte und Gesamtabschlusspositionen. Hierbei nimmt die GPA NRW in erster Linie die Festlegung des Konsolidierungskreises, die Anwendung der verschiedenen Konsolidierungsmethoden sowie die Handhabung von Erleichterungen in den Blick. Seite 5 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Diese Systemprüfung wird durch Plausibilitätsbeurteilungen und Einzelfallprüfungen ergänzt. Die Prüfungsschwerpunkte werden durch die GPA NRW im Einzelfall festgelegt. Durch die schwierige Finanzlage der Kommunen werden Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen erforderlich. Der Prüfungsteil „wirtschaftliche Gesamtsituation“ zielt darauf ab, die Kommunen bei ihren Konsolidierungsprozessen unter Einbeziehung der verselbstständigten Aufgabenbereiche zu unterstützen. Zur Darstellung der wirtschaftlichen Situation des Konzerns Stadt hat die GPA NRW ausgewählte Kennzahlen des Kennzahlensets NRW auf den Gesamtabschluss angewendet und um eigene Kennzahlen ergänzt. Ausgehend von diesen Kennzahlen werden bestehende Belastungen und Konsolidierungsbeiträge sowie Risiken für die Haushaltswirtschaft der Stadt identifiziert. Die Stadt Erkelenz hat als eine der ersten kreisangehörigen Kommunen in NRW einen Gesamtabschluss zur überörtlichen Prüfung vorgelegt. Aufgrund der geringen Anzahl von Vergleichswerten (insgesamt sieben mittlere kreisangehörige Kommunen) ist eine Analyse auf Basis eines interkommunalen Vergleichs nicht möglich. Insoweit basiert die Analyse auf dem Vergleich der Kennzahlenwerte der Gesamtabschlüsse im Verhältnis zu den Kennzahlenwerten der Konzernmutter aus den Jahresabschlüssen 2010 bis 2013. Die überörtliche Prüfung der ersten Gesamtabschlüsse soll als grundlegende Standortbestimmung dienen. Ergebnisse im Einzelnen Beteiligungen der Stadt Erkelenz Übersicht über die Beteiligungen Die Stadt Erkelenz ist zum Stichtag 31. Dezember 2010 an sieben Unternehmen unmittelbar beteiligt: • Städtischer Abwasserbetrieb Erkelenz (Eigenbetrieb) – 100 Prozent • Kultur GmbH der Stadt Erkelenz – 100 Prozent • Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH (GEE GmbH) – 100 Prozent • Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co. KG (GEE KG) – 100 Prozent • Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH – 10 Prozent • Kreiswerke Heinsberg GmbH – 4,13 Prozent • Gemeinnütziger Bauverein eG Erkelenz – Genossenschaftsanteil 3.067,76 Euro Seite 6 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Beteiligungsbericht Jede Stadt hat jährlich einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. Grundlage dafür ist § 117 GO NRW. Dieser Bericht ist dem Gesamtabschluss beizufügen. Die Erläuterungspflicht besteht sowohl unabhängig davon, ob die verselbstständigten Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, als auch unabhängig davon, ob sie in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Rechtsform geführt werden. Im Gegensatz zum Gesamtabschluss, der die Gesamtlage der Stadt abbildet, stellt der Beteiligungsbericht somit die Lage jedes einzelnen Betriebes in den Blickpunkt. Damit stellt er die Gesamtübersicht über alle verselbstständigten Aufgabenbereiche her. Um eine solche differenzierte Betrachtung zu gewährleisten, muss der Beteiligungsbericht nach den Vorgaben des § 52 GemHVO NRW insbesondere folgende Informationen und Darstellungen enthalten: • die Ziele der Beteiligung, • die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, • die Beteiligungsverhältnisse, • die Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Abschlussstichtage, • die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen, • die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde, • die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen, • den Personalbestand jeder Beteiligung. Die Stadt Erkelenz hat einen Beteiligungsbericht für das Jahr 2010 (Basis sind die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2010) erstellt und dem Gesamtabschluss beigefügt. Sie schreibt den Beteiligungsbericht jährlich fort. Gemäß § 117 Abs. 1 GO NRW sind in den Beteiligungsbericht alle verselbständigten Aufgabenbereiche aufzunehmen. Hierzu gehören u.a. auch die Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Der Eigenbetrieb „Städtischer Abwasserbetrieb Erkelenz“ ist nicht im Beteiligungsbericht enthalten. Für diesen Betrieb sind die Erläuterungen und Angaben gemäß § 52 GemHVO NRW aufzunehmen. Ferner fehlen zu den übrigen Beteiligungen die Angaben zu deren Personalbestand sowie zu den wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen zu anderen Beteiligungen oder zur Stadt. Ebenso wird kein Gesamtüberblick über die Beteiligungsstruktur durch eine Beteiligungsübersicht gegeben. Diese ist nur im Gesamtanhang enthalten. Die Entwicklung der einzelnen Unternehmen wird in den Beteiligungsberichten 2010 bis 2012 jeweils nur anhand der Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten zwei Geschäftsjahre erläutert. Nach den gesetzlichen Vorgaben sind hier die letzten drei Abschluss- Seite 7 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 stichtage einzubeziehen. Ab dem Jahr 2013 bezieht die Stadt Erkelenz ordnungsgemäß die letzten drei Geschäftsjahre ein. Feststellung Der Abwasserbetrieb fehlt mit notwendigen Angaben und Erläuterungen nach § 52 GemHVO NRW im Beteiligungsbericht. Der Beteiligungsbericht enthält zu den einzelnen Beteiligungen nicht alle notwendigen Informationen und Darstellungen nach den Vorgaben des § 52 GemHVO NRW. Konsolidierungskreis Der Konsolidierungskreis ist jährlich durch die Stadt zu bestimmen. Zum Konsolidierungskreis gehören neben der Stadt als Konzernmutter die in den Gesamtabschluss einzubeziehenden verselbstständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher wie in privat-rechtlicher Rechtsform. Zusätzlich zum Vollkonsolidierungskreis nach § 50 Abs. 2 GemHVO NRW ist auch festzulegen, ob und welche Unternehmen nach der Equitymethode gemäß § 50 Abs. 3 GemHVO NRW zu konsolidieren sind. In den Konsolidierungskreis der Stadt Erkelenz wurden die vier hundertprozentigen Tochterunternehmen aufgenommen und vollkonsolidiert. Nach der Equitybewertung ist keine Beteiligung in den Gesamtabschluss übernommen worden. Feststellung Die Stadt Erkelenz hat den Konsolidierungskreis korrekt abgegrenzt. Die übrigen Beteiligungen hat die Stadt im Gesamtabschluss mit den fortgeführten Anschaffungskosten (at cost) berücksichtigt. Hier hat die Stadt Erkelenz auch die Walter und Elfriede Meyer-Stiftung einbezogen. Der Stiftungswert beläuft sich dabei auf rund 1,6 Mio. Euro. Im Einzelabschluss der Stadt wird die Stiftung als verbundenes Unternehmen geführt und in derselben Höhe eine Sonderrücklage gebildet. Nach der Stiftungssatzung ist das von den Eheleuten Meyer hinterlassene Kapital für soziale und humanitäre Zwecke zu verwenden und das Kapital getrennt vom gemeindlichen Vermögen zu halten. Es handelt sich um eine rechtlich selbstständige örtliche Stiftung, für die gemäß § 98 GO NRW besondere Haushaltspläne und Sonderrechnungen zu führen sind. Die Stadt Erkelenz führt eine Sonderrechnung, nimmt jedoch keine Planung vor. Eine Bilanzierung dieses Treuhandvermögens im kommunalen Jahresabschluss bzw. im Gesamtabschluss ist grundsätzlich ausgeschlossen. Nach § 98 Absatz 2 GO NRW kann unbedeutendes Treuhandvermögen im Haushalt der Gemeinde gesondert im Produktbereich „Stiftungen“ und damit in der kommunalen Bilanz nachgewiesen werden. Analog zu den rechtlich unselbstständigen Stiftungen ist die Bilanzierung des Treuhandvermögens in den Finanzanlagen nach § 55 Abs. 6 GemHVO NRW ausgeschlossen. Vielmehr sind die Vermögensgegenstände unter den einzelnen Bilanzpositionen zu führen. Verfügt die Stiftung beispielsweise ausschließlich über liquide Mittel, sind diese auch in der entsprechenden Bilanzposition auszuweisen. Seite 8 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Feststellung Die Bilanzierung der Walter und Elfriede Meyer-Stiftung unter den Finanzanlagen ist weder im Einzelabschluss der Stadt Erkelenz noch im Gesamtabschluss zulässig. Das Treuhandvermögen ist den einzelnen Bilanzposten zuzuordnen. Prüfung des Gesamtabschlusses Die Gemeinden und Gemeindeverbände hatten spätestens zum Stichtag 31. Dezember 2010 den ersten Gesamtabschluss nach § 116 GO NRW aufzustellen. Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Im Gesamtabschluss werden alle verselbstständigten Aufgabenbereiche mit der Kernverwaltung zusammengefasst, um ein vollständiges, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt zu erhalten. Die Stadt Erkelenz hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum 31. Dezember 2010 erstmals einen Gesamtabschluss aufgestellt. Gemäß § 116 Abs. 5 i. V. m. § 95 Abs. 3 GO NRW ist der Gesamtabschluss innerhalb der ersten neun Monate nach dem Abschlussstichtag aufzustellen und dem Rat zuzuleiten, mithin also zum 30. September 2011. Der Entwurf des ersten Gesamtabschlusses wurde am 12. September 2011 aufgestellt, vom Bürgermeister bestätigt und am 05. Oktober 2011 in den Rat eingebracht. Die gesetzliche Frist zur Aufstellung des Gesamtabschlusses wurde überschritten. Die örtliche Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Erkelenz hat die örtliche Rechnungsprüfung durchgeführt. Der Bestätigungsvermerk wurde aufgrund eines personellen Wechsels im Rechnungsprüfungsamt erst am 29. November 2012 uneingeschränkt erteilt. Entsprechend des Verweises in § 116 Abs. 1 Satz 4 GO NRW auf die Regelungen über die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 96 GO NRW muss der Rat den geprüften Gesamtabschluss 2010 bis zum 31. Dezember 2011 feststellen. Aufgrund der Verzögerungen bei der örtlichen Prüfung konnte diese Frist nicht eingehalten werden. Aus demselben Grund hat sich auch die Prüfung des Gesamtabschlusses 2011 verzögert. Feststellung Die Stadt Erkelenz zählt zu den ersten kreisangehörigen Kommunen in NRW, die einen Gesamtabschluss aufgestellt haben. Dennoch konnte sie die vom Gesetzgeber vorgegebenen Fristen des § 116 GO NRW für die Gesamtabschlüsse 2010 und 2011 zum Teil nicht einhalten. Der Rat der Stadt Erkelenz stellt seit dem Jahr 2012 die Gesamtabschlüsse fristgerecht fest. Rechnungslegungsbezogene Erleichterungen Im Rahmen des Modellprojektes zum NKF-Gesamtabschluss wurden rechnungslegungsbezogene Erleichterungen entwickelt, die von den Kommunen angewendet werden können. Vor einer Anwendung dieser Erleichterungen muss die Kommune jedoch überprüfen, ob diese Erleichterungen wie z. B. der Verzicht auf die Zwischenergebniseliminierung, unwesentlich für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns sind. Dazu sind Wesentlichkeitsgrenzen für den Einzelfall und für die Summe aller angewandten Erleichterungen festzulegen. Seite 9 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Die Stadt Erkelenz hat die Anwendung der rechnungslegungsbezogenen Erleichterungen aus Wesentlichkeitsgründen für den jeweiligen Einzelfall zum Teil weder geprüft noch dokumentiert. Sie hält den erforderlichen Arbeitsaufwand für unverhältnismäßig hoch. Gleiches gilt für die Prüfung und Dokumentation der Unwesentlichkeit in Summe aller angewandten Erleichterungen. Beispielsweise werden, verursacht durch die GEE KG, Instandhaltungsrückstellungen von rund 80 Tausend Euro unter den sonstigen Rückstellungen ausgewiesen und langfristige Rückstellungen abgezinst (Abschreibung 80 Tausend Euro). Sind die Beträge für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns einzeln oder in Summe wesentlich, liegen Verstöße gegen die Grundsätze des einheitlichen Ausweises und der Bewertung vor. Im Ergebnis können die Entscheidungen der Stadt von uns nicht abschließend nachvollzogen werden. Feststellung Eine Beurteilung über die Wesentlichkeit der von der Stadt Erkelenz genutzten rechnungslegungsbezogenen Erleichterungen im Einzelnen und insgesamt ist aufgrund der zum Teil fehlenden Prüfung und unvollständigen Dokumentation nicht möglich. Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte die Wesentlichkeit der von ihr genutzten rechnungslegungsbezogenen Erleichterungen prüfen und eine entsprechende Dokumentation erstellen. Aus der Dokumentation sollte hervorgehen, in welchem Umfang sich die Erleichterungen im Einzelfall und insgesamt auf die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Erkelenz auswirken (Wesentlichkeitsbetrachtung). Unterschiedsbetrag Die Stadt Erkelenz hat die Kapitalkonsolidierung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung, also zum 01. Januar 2010, vorgenommen. Bei der Kapitalkonsolidierung der Kultur GmbH auf diesen Stichtag hat sich ein passivischer Unterschiedsbetrag von 0,5 Mio. Euro ergeben. Diesen Unterschiedsbetrag weist die Stadt Erkelenz im Gesamtabschluss separat unter dem Eigenkapital aus und führt diesen Unterschiedsbetrag im Gesamtabschluss fort. Der Unterschiedsbetrag ist bedingt durch die unterschiedlichen Bewertungsmethoden zum Zeitpunkt der Gründung der Kultur GmbH. Die Stadt hat bei Gründung der Kultur GmbH im Jahr 2007 die Stadthalle als Sacheinlage an die Kultur GmbH übertragen. Bei der Bewertung der Finanzanlage im Jahresabschluss 2007 der Stadt Erkelenz hat die Stadt die Stadthalle mit ihrem Buchwert (117.144 Euro) einfließen lassen. Demgegenüber bilanziert die Kultur GmbH die Stadthalle mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zum deutlich höheren Verkehrswert (694.215 Euro). Der Buchwert der Finanzanlage der Kultur GmbH im Jahresabschluss der Stadt Erkelenz wurde mit dem gleichen Wert auf den Erstkonsolidierungsstichtag fortgeschrieben. Zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung am 01. Januar 2010 besteht demnach eine Differenz von rund 0,5 Mio. Euro zwischen dem fortgeführten Verkehrswert (Zeitwert) der Stadthalle in der Kultur GmbH, der sich im Eigenkapital wiederspiegelt, und dem Wert der Finanzanlage der Stadt. Der entstandene Unterschiedsbetrag hat Eigenkapitalcharakter, so dass die erfolgsneutrale Umgliederung in die allgemeine Rücklage sachgerecht ist. Seite 10 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte den passiven Unterschiedsbetrag erfolgsneutral mit der allgemeinen Rücklage verrechnen. Gesamtanhang Die Stadt Erkelenz hat dem Gesamtanhang gemäß § 51 Abs. 3 GemHVO NRW eine Kapitalflussrechnung beigefügt. Im Jahr 2012 hat sie die Methode zur Erstellung der Kapitalflussrechnung auf die direkte Methode umgestellt. Der Gesamtanhang enthält allerdings keine Definition des Finanzmittelfonds gemäß § 51 Abs. 3 GemHVO NRW mit Verweis auf DRS 2. Außerdem sind die Auswirkungen von Änderungen der Definition des Finanzmittelfonds auf die Anfangsund Endbestände sowie die Zahlungsströme der Vorperiode nicht angegeben. Feststellung Der Gesamtanhang enthält nicht alle erforderlichen Angaben. Auskunftsgemäß hat die Stadt Erkelenz den Finanzmittelfonds mit Erstellung des Gesamtabschlusses 2014 definiert. Danach entspricht der Finanzmittelfonds den liquiden Mitteln. Der Finanzmittelfonds am Ende der Periode sollte grundsätzlich den liquiden Mitteln in der Bilanz zum jeweiligen Stichtag entsprechen, soweit dieser nicht anders definiert ist. Im Jahr 2012 ist dies nicht der Fall. Die Differenz von 31.052,64 Euro resultiert aus einem negativen Banksaldo der GEE KG. Zum Bilanzstichtag wurde versäumt, den negativen Bestand durch vorhandene Geldmittel auf anderen Bankkonten auszugleichen. Es wurde im Gesamtabschluss eine Verbindlichkeit ausgewiesen, allerdings erfolgte die Zuordnung zu den Krediten für Investitionen vom privaten Kreditmarkt (Bilanzposition 4.5.2). Da es sich um einen Dispositionskredit handelt, hätte der Ausweis unter den Liquiditätskrediten erfolgen müssen. Die Einzahlung aus dem Liquiditätskredit hätte ferner in der entsprechenden Position der Kapitalflussrechnung ausgewiesen werden müssen. Feststellung Im Jahr 2012 wurde der Dispositionskredit der GEE KG der Bilanzposition „Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen vom privaten Kreditmarkt“ zugeordnet. Korrekt wäre die Zuordnung zu den „Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung“. In der Kapitalflussrechnung 2012 fehlt die Buchung der Einzahlung aus der Aufnahme von Krediten. Gesamtlagebericht Die Stadt Erkelenz hat dem Gesamtabschluss wie gesetzlich vorgeschrieben einen Gesamtlagebericht beigefügt. Dieser sollte nach § 51 Abs. 1 Satz 3 GemHVO NRW eine ausgewogene, angemessene und umfassende Analyse der Haushaltswirtschaft der Gemeinde enthalten, die auch die verselbstständigten Aufgabenbereiche einbezieht. Die Stadt Erkelenz gibt im Rahmen dieser Analyse allerdings nur die Bilanzwerte und Kennzahlen des Gesamtabschlusses wieder. Es wird nicht auf die verselbstständigten Aufgabenbereiche eingegangen. Bei der Betrachtung der Chancen und Risiken bezieht sich die Stadt Erkelenz auf europäische Entwicklungen und die Landesgesetzgebung. Im Lagebericht sollte deren Auswirkungen für den Konzern Stadt Erkelenz stärker herausgearbeitet werden. Seite 11 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Empfehlung Im Lagebericht sollte stärker auf den Abwasserbetrieb und die Auswirkungen der globalen Faktoren auf den Konzern eingegangen werden. Wirtschaftliche Gesamtsituation Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Gesamtsituation werden insbesondere folgende Fragestellungen in den Blick genommen: • Wie sehen die spezifischen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Konzerns Stadt zum ersten Gesamtabschlussstichtag aus? • Welche Bereiche innerhalb des Konzerns tragen im Wesentlichen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation der Stadt bei? Werden die Wirtschaftlichkeitsgrundsätze nach § 109 GO NRW beachtet? • Sind Handlungsnotwendigkeiten aufgrund der wirtschaftlichen Situation (Haushaltskonsolidierung) und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze zu erkennen? Die analytischen Prüfungshandlungen stützen sich regelmäßig auf Kennzahlen. Die Kennzahlenbetrachtung erfolgt in Anlehnung an die Kennzahlen nach dem Kennzahlenset NRW. Da die Stadt Erkelenz als eine der ersten kreisangehörigen Kommunen einen Gesamtabschluss zur überörtlichen Prüfung vorgelegt hat und der GPA NRW lediglich Daten von sieben kreisangehörigen Kommunen zur Verfügung stehen, ist ein interkommunaler Kennzahlenvergleich derzeit nicht möglich. Insoweit wird die Analyse der Kennzahlen auf den Vergleich zwischen den Kennzahlenwerten der Konzernmutter aus dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 und dem ersten Gesamtabschluss beschränkt und um die Entwicklungen in den Folgejahren ergänzt. Ertragslage Mit dem Gesamtabschluss wird erstmals in der Gesamtergebnisrechnung die Ertragslage des Konzerns Stadt Erkelenz zusammengefasst dargestellt. In der Prüfung untersucht die GPA NRW das Gesamtjahresergebnis und betrachtet die Erträge und Aufwendungen. Für die Konzernmutter ergibt sich die Pflicht zum Haushaltsausgleich aus § 75 Abs. 2 GemHVO NRW. Danach ist der Haushalt ausgeglichen, wenn die Gesamtsumme der Erträge mindestens so hoch ist wie der Gesamtbetrag der Aufwendungen und die Ergebnisrechnung somit einen positiven Saldo aufweist. Für den Konzern ist eine solche Pflicht zum Haushaltsausgleich (und eine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes) im Gesetz nicht explizit normiert. Gleichwohl ist der Haushaltsausgleich im Gesamtabschluss notwendig, um die dauernde Leistungsfähigkeit des Konzerns zu sichern und den Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit zu erfüllen. Seite 12 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Nach § 109 GO NRW sind die Unternehmen und Einrichtungen so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Die Unternehmen sollen einen Ertrag abwerfen, soweit die Zweckerfüllung dadurch nicht beeinträchtig wird. Es soll eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals bei wirtschaftlichen Unternehmen erwirtschaftet werden. Aufgrund der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich bei der Konzernmutter, dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit und den Vorgaben des § 109 GO NRW, ist auch für den Konzern von der Notwendigkeit, ein ausgeglichenes Gesamtjahresergebnis zu erreichen, auszugehen. Entsprechend müssen die Gesamterträge die Gesamtaufwendungen des Konzerns zumindest decken. Die Gesamtergebnisse der Stadt Erkelenz stellen sich wie folgt dar: Gesamtergebnisse 2010 2011 2012 2013 in Tausend Euro Ordentliche Gesamterträge 86.023 85.549 90.338 92.240 Ordentliche Gesamtaufwendungen 88.272 91.055 93.215 94.005 Ordentliches Gesamtergebnis -2.249 -5.505 -2.877 -1.765 470 710 706 1.657 -1.779 -4.796 -2.171 -108 0 0 0 0 -1.779 -4.796 -2.171 -108 0 0 0 0 -1.779 -4.796 -2.171 -108 -50,61 -2,51 Gesamtfinanzergebnis Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit Außerordentliches Gesamtergebnis Gesamtjahresergebnis Anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust Gesamtjahresergebnis ohne Anteile anderer Gesellschafter in Euro je Einwohner Gesamtjahresergebnis ohne Anteile anderer Gesellschafter -40,01 -111,36 Die Gesamtaufwendungen übersteigen die Gesamterträge, sodass die Gesamtabschlüsse des Konzerns Stadt Erkelenz durchweg negative Gesamtjahresergebnisse ausweisen. Auch die Jahresabschlüsse der Stadt Erkelenz weisen jeweils Fehlbeträge aus. Während der Aufwandsdeckungsgrad im Jahresabschluss 2010 der Stadt bei 92,0 Prozent liegt, ist der Gesamtaufwandsdeckungsgrad mit 97,5 Prozent höher. Der Haushaltausgleich wird weder im Jahresabschluss der Stadt Erkelenz noch im Gesamtabschluss erreicht. Das Gesamtergebnis wird vor allem im Jahr 2013 durch das Gesamtfinanzergebnis positiv beeinflusst. Seite 13 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Betrachtung der verselbstständigten Aufgabenbereiche und der Konzernmutter Welche Bereiche sich wesentlich auf das Ergebnis des Konzerns Stadt Erkelenz auswirken, ergibt sich aus der Einzelbetrachtung der Konzernmutter und der verselbstständigten Aufgabenbereiche. Dazu werden zunächst die Jahresergebnisse aus den Einzelabschlüssen in den Blick genommen. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Frage, ob die Wirtschaftlichkeitsgrundsätze gemäß § 109 Abs. 1 GO NRW eingehalten werden und ein Ertrag für den Haushalt erwirtschaftet wird. Im zweiten Schritt erfolgt eine genauere Betrachtung und Beurteilung auf Grundlage der konsolidierten Jahresergebnisse der Konzernmutter und der Tochterunternehmen. Im Konzernabschluss werden die internen Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt und ihren verselbstständigten Aufgabenbereichen eliminiert. Die Tochterunternehmen werden so dargestellt, als ob sie wirtschaftlicher Teil des städtischen Haushaltes sind. Die konsolidierten Jahresabschlüsse sind somit vergleichbar mit einer Teilergebnisrechnung im städtischen Jahresabschluss. Ziel der Darstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse ist es aufzuzeigen, wo im Konzern die wesentlichen Aufwands- und Ertragspositionen zu finden sind und wo dementsprechend die Stellschrauben für Konsolidierungsbemühungen im Konzern liegen. Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der verselbstständigten Aufgabenbereiche hingegen ist nicht Gegenstand der Prüfung. In der nachfolgenden Übersicht werden die Jahresergebnisse nach Konsolidierung der Stadt Erkelenz und der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche in der Zeitreihe dargestellt. Die Fehlbetragsquote/Eigenkapitalrendite gibt Auskunft über den durch einen Fehlbetrag in Anspruch genommenen Gesamteigenkapitalanteil bzw. inwieweit sich das Gesamteigenkapital durch einen Überschuss erhöht. Um den Einfluss von Konzernmutter und Tochtereinheiten auf das Gesamtergebnis zu verdeutlichen, werden die Fehlbetragsquoten/Eigenkapitalrenditen von Mutter und Töchtern in Bezug auf das maßgebliche Konzerneigenkapital (Allgemeine Rücklage + Ausgleichsrücklage des Konzerns) ermittelt. Das maßgebliche Konzerneigenkapital beträgt 190.339 Tausend Euro. In Anlehnung an das NKF-Kennzahlenset wird die Fehlbetragsquote positiv, die Eigenkapitalrendite negativ dargestellt. Jahresergebnisse nach Konsolidierung in Tausend Euro Stadt Erkelenz Abwasserbetrieb Kultur GmbH GEE GmbH GEE KG 2010 ohne Anteil anderer Gesellschafter 2011 ohne Anteil anderer Gesellschafter 2012 ohne Anteil anderer Gesellschafter 2013 ohne Anteil anderer Gesellschafter Fehlbetragsquote / Eigenkapitalrendite 2013 in Prozent -2.350 -7.228 -4.686 -2.800 1,47 401 1.772 1.932 2.101 -1,10 -262 -318 -82 -316 0,17 0 181 -9 -6 0,00 432 797 675 913 -0,48 Seite 14 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 2010 ohne Anteil anderer Gesellschafter 2011 ohne Anteil anderer Gesellschafter 2012 ohne Anteil anderer Gesellschafter 2013 ohne Anteil anderer Gesellschafter Fehlbetragsquote / Eigenkapitalrendite 2013 in Prozent -1.779 -4.796 -2.171 -108 0,06 Gesamtsumme im Gesamtabschluss Die negativen Gesamtjahresergebnisse werden maßgeblich durch die Konzernmutter bestimmt. Während der Abwasserbetrieb und die GEE KG die Gesamtjahresergebnisse positiv beeinflussen, trägt die Kultur GmbH negativ dazu bei. Nachfolgend werden die Jahresergebnisse nach Konsolidierung der verselbstständigten Aufgabenbereiche näher untersucht. Stadt Erkelenz Eine nähere Betrachtung und Analyse des Jahresabschlusses der Stadt Erkelenz erfolgt durch die überörtliche Finanzprüfung. Diesbezüglich wird auf den entsprechenden Teilbericht der überörtlichen Prüfung verwiesen. Die Stadt Erkelenz geht in ihrer mittelfristigen Planung davon aus, dass sie im Jahr 2017 wieder ein positives Jahresergebnis erzielen kann. Diese positive Entwicklung ist aber stark von konjunkturellen und damit schwankungsanfälligen Faktoren im Bereich der wesentlichen Erträge abhängig. Diese kann die Stadt nicht beeinflussen. Erreichen diese Ertragspositionen nicht die von der Stadt angesetzten Steigerungsraten, wird sich die Haushaltslage der Stadt Erkelenz perspektivisch eher verschlechtern. Der „kommunale Steue2 rungstrend“ zeigt, dass die Stadt Erkelenz nicht ausreichend im Bereich der von ihr steuerbaren Aufwendungen und Erträgen konsolidiert. Nachfolgend wird kurz auf den konsolidierten Jahresabschluss der Stadt Erkelenz eingegangen. Ergebnisse der Stadt Erkelenz nach Konsolidierung in Tausend Euro 2010 2012 2013 Steuern und ähnliche Abgaben 44.493 44.420 47.868 45.785 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 15.824 12.649 14.009 17.262 301 995 279 1.694 9.842 9.414 9.037 9.041 457 577 549 684 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.315 894 989 1.873 + Sonstige ordentliche Erträge 4.082 5.382 5.706 4.966 + Aktivierte Eigenleistungen 313 411 349 374 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0 0 + Sonstige Transfererträge + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte + Privatrechtliche Leistungsentgelte 2 2011 vgl. Teilbericht Finanzen der überörtlichen Prüfung, Seite 14 ff. Seite 15 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 2010 2011 2012 2013 = ordentliche Erträge 76.626 74.742 78.786 81.678 - Personalaufwendungen 17.803 17.599 18.730 19.456 1.743 3.140 2.448 2.469 16.639 16.446 14.648 16.138 7.622 7.400 7.724 7.533 33.087 33.408 33.720 34.426 5.330 6.341 8.516 7.438 = ordentliche Aufwendungen 82.225 84.334 85.786 87.460 = ordentliches Ergebnis -5.598 -9.593 -7.000 -5.782 + Finanzerträge 3.554 3.515 3.467 3.995 - Finanzaufwendungen 1.261 1.150 1.153 1.012 = Finanzergebnis 2.293 2.365 2.314 2.982 -3.306 -7.228 -4.686 -2.800 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 = Jahresergebnis nach Konsolidierung -3.306 -7.228 -4.686 -2.800 Anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust 0 0 0 0 -3.306 -7.228 -4.686 -2.800 - Versorgungsaufwendungen - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Bilanzielle Abschreibungen - Transferaufwendungen - sonstige ordentliche Aufwendungen = Ergebnis aus laufender Geschäftstätigkeit Jahresergebnis nach Konsolidierung ohne Anteile anderer Gesellschafter Der Gesamtfehlbetrag wird im Wesentlichen durch das negative ordentliche Ergebnis der Stadt Erkelenz verursacht. Die ordentlichen Aufwendungen sind geprägt durch die Transferaufwendungen und die Personalaufwendungen. Naturgemäß werden die Transferaufwendungen im Konzern ausschließlich durch die Konzernmutter geleistet. Die Personalaufwendungen und Sach- und Dienstleistungsaufwendungen des Konzerns werden zu je 99 Prozent durch die Stadt verursacht. Sie sind somit geprägt durch die Konzernmutter. Für die Personalgestellung an den Abwasserbetrieb erhält die Stadt entsprechend hohe Kostenerstattungen. Die Personalaufwendungen, die wirtschaftlich dem Abwasserbetrieb zuzuordnen sind, belaufen sich auf jährlich rund eine Mio. Euro und fünf Prozent der Gesamtpersonalaufwendungen. Um diesen Betrag stellt sich das Jahresergebnis der Stadt nach Konsolidierung besser dar. Beispielsweise würde sich der Fehlbetrag nach Konsolidierung unter Berücksichtigung der geringeren Personalaufwendungen im Jahr 2013 nur noch auf 1,8 Mio. Euro belaufen. Das negative ordentliche Ergebnis wird durch das positive Finanzergebnis abgefedert, denn die Stadt Erkelenz kann ihre Zinsaufwendungen durch Zinserträge mehr als decken. Dennoch verursacht sie aus Konzernsicht 40 Prozent der gesamten Zinsaufwendungen. Es wird auf die Ausführungen zur Gesamtverschuldung verwiesen. Seite 16 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Abwasserbetrieb Dem Abwasserbetrieb Erkelenz obliegt ausschließlich die Abwasserbeseitigung. Die Jahresabschlüsse schließen mit positiven Jahresergebnissen von rund zwei Mio. Euro in 2010, 2,3 Mio. Euro in 2011 und 2,4 Mio. Euro in 2012 ab. Die Jahresüberschüsse werden an die Stadt Erkelenz ausgeschüttet. Feststellung Der Abwasserbetrieb Erkelenz erwirtschaftet regelmäßig eine Eigenkapitalverzinsung gemäß § 10 Abs. 5 EigVO. Es erfolgt eine jährliche Gewinnausschüttung an die Stadt Erkelenz. Eine weitergehende Analyse anhand des Ergebnisses nach Konsolidierung haben wir für den Abwasserbetrieb Erkelenz nicht vorgenommen, da es sich um einen reinen Gebührenhaushalt handelt. Im Teilbericht Finanzen der überörtlichen Prüfung sind Hinweise zu vorhandenen Potenzialen in der Gebührenkalkulation zu finden. Kultur GmbH Die Kultur GmbH organisiert kulturelle Veranstaltungen. Dazu betreibt und errichtet sie die Veranstaltungsstätten zur Gestaltung des kulturellen Lebens in der Stadt Erkelenz. Die Kultur GmbH erhält für die Erfüllung dieser freiwilligen Aufgabe der Stadt Erkelenz einen jährlichen Betriebskostenzuschuss zwischen 125 und 130 Tausend Euro. Die Höhe orientiert sich an den Personalaufwendungen, die die Stadt vor Gründung der GmbH für diese freiwillige Aufgabe hatte und die nunmehr in die GmbH ausgelagert sind. Die Kultur GmbH erwirtschaftet bis auf das Jahr 2010 Jahresüberschüsse. Während sich der Fehlbetrag im Jahr 2010 auf 25 Tausend Euro beläuft, fällt der Überschuss im Folgejahr mit 55 Tausend Euro sehr hoch aus. Dies ist nach Auskunft der Stadt auf einen buchhalterischen Sondereffekt zurückzuführen. Ab 2012 schwanken die positiven Jahresergebnisse zwischen rund sechs und zehn Tausend Euro. Die Jahresergebnisse trägt die Kultur GmbH auf neue Rechnung vor, so dass der Gewinnvortrag im Jahr 2013 auf rund 60 Tausend Euro anwachsen konnte. Feststellung Die Kultur GmbH ist auf Zuschüsse der Stadt Erkelenz angewiesen. Aus eigener Kraft kann sie keine Eigenkapitalverzinsung gemäß § 109 GO NRW erwirtschaften. Die von der Stadt Erkelenz gezahlten Betriebskostenzuschüsse übersteigen den notwendigen Betrag eines Verlustausgleiches, so dass durch die Betriebskostenzuschüsse Überschüsse in der Gesellschaft erzielt werden. Durch den Verbleib der Jahresüberschüsse im Betrieb bindet die Kultur GmbH Finanzmittel der Stadt, die diese ihr in Form des Betriebskostenzuschusses gewährt hat. Empfehlung Die Betriebskostenzuschüsse sollten der Höhe nach durch jährliche Spitzabrechnungen und geeignete Zielvereinbarungen dem tatsächlichen Bedarf der Kultur GmbH angepasst werden. Seite 17 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Ergebnisse der Kultur GmbH nach Konsolidierung in Tausend Euro 2010 Steuern und ähnliche Abgaben 2011 2012 2013 0 0 0 0 102 37 286 29 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 -3 0 0 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 148 146 175 158 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -25 0 0 0 + Sonstige ordentliche Erträge 4 9 12 12 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 +/- Bestandsveränderungen 0 0 0 0 229 189 473 199 82 87 108 110 0 0 0 0 29 28 32 44 145 145 145 145 0 0 0 0 - sonstige ordentliche Aufwendungen 145 164 183 148 = ordentliche Aufwendungen 401 424 468 447 -172 -235 4 -248 2 5 1 14 92 89 88 82 -90 -83 -86 -68 -262 -318 -82 -316 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 = Jahresergebnis nach Konsolidierung -262 -318 -82 -316 Anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust 0 0 0 0 -262 -318 -82 -316 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen = ordentliche Erträge - Personalaufwendungen - Versorgungsaufwendungen - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Bilanzielle Abschreibungen - Transferaufwendungen = ordentliches Ergebnis + Finanzerträge - Finanzaufwendungen = Finanzergebnis = Ergebnis aus laufender Geschäftstätigkeit Jahresergebnis nach Konsolidierung ohne Anteile anderer Gesellschafter Bei der Betrachtung des Jahresergebnisses nach Konsolidierung der Kultur GmbH wird deutlich, dass die Gesellschaft ihre ordentlichen Aufwendungen nicht selbst erwirtschaften kann. Die Finanzaufwendungen belasten das Ergebnis aus laufender Geschäftstätigkeit zusätzlich. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte (Eintrittsgelder etc.) decken im kulturellen Bereich klassischerweise nicht die gesamten Aufwendungen. Das kulturelle Angebot ist vor allem bezogen auf die dafür vorgehaltenen Gebäudeflächen, bedingt durch die Stadthalle, vergleichsweise Seite 18 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 3 groß . Dementsprechend stellen die bilanziellen Anschreibungen ein Drittel der ordentlichen Aufwendungen der Kultur GmbH. Ferner führt ein Investitionskredit, der für die Sanierung der Stadthalle aufgenommen wurde, zu einem negativen Finanzergebnis. Durch eine sich verschlechternde Haushaltslage der Stadt könnte sich perspektivisch auch für die Kultur GmbH ein Konsolidierungsdruck ergeben (Reduzierung des Betriebskostenzuschusses). Um die Existenz des kulturellen Angebots auf Dauer zu sichern, müssten die Aufwendungen im Tochterunternehmen weitestgehend selbst erwirtschaftet werden. • Positive Effekte für den Gesamtabschluss und den Jahresabschluss der Stadt könnten erzielt werden indem zusätzliche Erträge gegenüber Dritten außerhalb des Konzerns generiert werden. Beispielsweise könnte das Preisniveau bei den Eintrittsgeldern und der sonstigen Einnahmen der Kultur GmbH gesteigert werden. Eine weitergehende Vermietung der Kulturhalle ist nach Auskunft der Stadt nicht möglich, da deren Kapazitäten bereits ausgelastet sind. Aufwandsseitig kommt eine Minderung der Aufwendungen durch Reduzierung der vorgehaltenen Flächen nicht in Betracht, da es sich bei der Stadthalle um einen in sich geschlossenen Gebäudekomplex handelt. Feststellung Durch eine sich verschlechternde Haushaltslage der Stadt könnte sich auch für die Kultur GmbH perspektivisch ein Konsolidierungsdruck ergeben. Empfehlung Um das kulturelle Angebot erhalten zu können, sollte die Kultur GmbH prüfen, ob durch die Erhöhung der Eintrittsgelder und Mietpreise die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und Konsolidierungspotenziale erschlossen werden können. Für den Gesamtabschluss ist die Kultur GmbH von untergeordneter Bedeutung. Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft (GEE KG) Die Stadt Erkelenz hält eine GEE GmbH und eine GEE KG. Der GEE GmbH obliegt die Geschäftsführung und Vertretung der GEE KG als Komplementärin. Die GEE KG verbessert die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Stadt Erkelenz. Sie bereitet städtische Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der Daseinsvorsorge vor und setzt diese um. Sie ist insbesondere für die Erschließung und Vermarktung von Gewerbe- und Wohnbauflächen zuständig. Die Jahresabschlüsse der GEE KG schließen durchweg mit Jahresüberschüssen ab, die von 0,4 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 0,6 Mio. Euro im Jahr 2013 ansteigen. Es besteht seitens der Stadt kein Zuschussbedarf. Die Jahresüberschüsse verbleiben im Unternehmen. Die Eigenkapitalquote liegt im Jahr 2010 bei rund 40 Prozent und steigt im Betrachtungszeitraum bedingt durch die steigenden Eigenkapitalrenditen auf rund 57 Prozent an. 3 vgl. Teilbericht Finanzen der überörtlichen Prüfung, Seite 23 ff. Seite 19 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Eine Gewinnabführung an die Stadt erfolgte im Betrachtungszeitraum nicht. Erst im Jahr 2014 hat die GEE KG eine Eigenkapitalverzinsung an den städtischen Haushalt abgeführt. Diese beläuft sich auf 160.000 Euro. Ab 2015 hat die Stadt einen Betrag von 100.000 Euro in ihre mittelfristige Planung einbezogen. Außerdem erstattet die GEE KG der Stadt, rückwirkend bis 2012, die Aufwendungen für die Körperschaftssteuer von 80.000 bis 140.000 Euro jährlich. Im Wesentlichen ist die Geschäftstätigkeit geprägt von den Grundstücksan- und –verkäufen bzw. Tauschgeschäften. Für die Erschließung neuer Baugebiete und den Verkauf der Grundstücke an Private oder Investoren besteht eine mehr oder weniger konstant hohe Nachfrage. Zumeist können alle Grundstücke eines Baugebietes veräußert werden. Auftragsgemäß ist das vorrangige Ziel der GEE KG, preiswertes Wohnbauland für Familien zu schaffen. Ob der guten Nachfrage scheint dies zu gelingen, denn die Umsatzerlöse der GEE KG steigen. Feststellung Die Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG erwirtschaftet regelmäßig Gewinne. Bis einschließlich 2013 hat die Gesellschaft keine Eigenkapitalverzinsung gemäß § 109 GO NRW an die Stadt abgeführt. Seit 2014 partizipiert die Stadt durch Gewinnabführungen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der GEE KG. Dennoch muss allen Beteiligten bewusst sein, dass es sich bei der Erschließung von Bauland um eine begrenzte Ressource handelt. Die Wertschöpfung ist hier also zum einen räumlich sowie durch die Nachfrage auch zeitlich begrenzt. Die räumliche Begrenzung, auch durch den Tagebau, zeigte sich im Jahr 2013 bereits dadurch, dass Ackerlandflächen nicht mehr wie in der Vergangenheit zu günstigen Kaufpreisen als Tauschland erworben werden konnten. Die Nachfrage nach Bauland ist in Erkelenz jedoch weiterhin höher als das Angebot. In der Konzernbetrachtung nach Konsolidierung weist die GEE KG folgende Ergebnisse auf: Ergebnisse nach Konsolidierung in Tausend Euro 2010 2011 2012 2013 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0 0 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 3.371 6.330 2.973 5.525 0 0 0 0 428 91 55 331 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 +/- Bestandsveränderungen -3.016 -5.141 -2.139 -4.823 782 1.279 890 1.032 16 17 17 18 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8 302 11 8 - Bilanzielle Abschreibungen 1 4 7 7 + Privatrechtliche Leistungsentgelte + Kostenerstattungen und Kostenumlagen + Sonstige ordentliche Erträge = ordentliche Erträge - Personalaufwendungen Seite 20 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 2010 - Transferaufwendungen 2011 2012 2013 0 0 0 0 - sonstige ordentliche Aufwendungen 151 149 124 106 = ordentliche Aufwendungen 175 472 159 139 = ordentliches Ergebnis 607 807 731 893 16 127 50 94 191 137 105 74 -175 -10 -56 20 432 797 675 913 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 = Jahresergebnis nach Konsolidierung 432 797 675 913 Anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust 0 0 0 0 432 797 675 913 + Finanzerträge - Finanzaufwendungen = Finanzergebnis = Ergebnis aus laufender Geschäftstätigkeit Jahresergebnis nach Konsolidierung ohne Anteile anderer Gesellschafter Im Betrachtungszeitraum konnte die GEE KG ihr Jahresergebnis nach Konsolidierung mehr als verdoppeln. Die hohe Nachfrage nach Bauland durch die Bevölkerung spiegelt sich hier wieder. Vor allem in den Jahren 2011 und 2013 haben Baulandverkäufe zu hohen Erträgen geführt. Durch die Tilgung von Darlehen kann die GEE KG ihr Finanzergebnis im Betrachtungszeitraum verbessern. Die im Jahr 2011 erhöhten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen resultieren hauptsächlich aus Aufwendungen im Baugebiet Schwanenberg. Handelsrechtlich gebotene Abzinsungen von langfristigen Rückstellungen führen in einigen Jahren zu höheren Finanzerträgen. Diese sind im Gesamtabschluss gemäß GemHVO NRW nicht zulässig. Wenn es sich um unwesentliche Beträge handelt, kann von einer Korrektur für den Gesamtabschluss im Rahmen der rechnungslegungsbezogenen Erleichterungen abgesehen werden. Es wird auf die Ausführungen zu den rechnungsbezogenen Erleichterungen verwiesen. Die Erträge der GEE KG werden im Wesentlichen aus Grundstücksverkäufen (privatrechtliche Leistungsentgelte) generiert. Diesen stehen sonstige ordentliche Aufwendungen beispielsweise für die Baureifmachung, Notarkosten etc., sowie Finanzaufwendungen aus Zinsen für aufgenommene Darlehen gegenüber. Die hohe Nachfrage an Grundstücken bietet der GEE KG die Möglichkeit, höhere Verkaufspreise zur erzielen. Dabei darf das Ziel der Gesellschaft, den Bürgern preisgünstiges Bauland anzubieten, nicht außer Acht gelassen werden. Dennoch würde sich die Chance ergeben, weitere Ertragspotenziale zu erschließen und den Konsolidierungsbeitrag für den städtischen Haushalt zu steigern. Seite 21 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Empfehlung Die GEE KG sollte prüfen, ob höhere Verkaufserlöse dem Ziel der Gesellschaft, preisgünstiges Bauland anzubieten, zuwiderlaufen. Denn durch höhere Erträge könnte der Konsolidierungsbeitrag an den städtischen Haushalt gesteigert werden. Vermögens- und Schuldenlage Mit dem Gesamtabschluss werden erstmals in der Gesamtbilanz die Vermögens- und Schuldenlage des Konzerns Kommune zusammengefasst dargestellt. In der Prüfung wird näher untersucht, in welchem Umfang und in welchen Bereichen des Konzerns Vermögens- und Schuldenausgliederungen vorgenommen wurden. Hierfür wird der Ausgliederungsgrad ermittelt. Der Ausgliederungsgrad gibt an, in wieweit Vermögen bzw. Schulden nicht bei der Stadt Erkelenz als Konzernmutter liegen, sondern bei den in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereichen (vAB’s). Im Konzern Stadt Erkelenz stellt sich der Ausgliederungsgrad des Vermögens wie folgt dar: Vermögen zum 31. Dezember 2010 nach Konsolidierung Vermögensanteil in den vAB’s (= Differenz) Bilanz Stadt Erkelenz Gesamtbilanz in Tausend Euro Immaterielle Vermögensgegenstände Ausgliederungsgrad pro Bilanzposition in Prozent 255 255 0 0,0 61.644 61.644 0 0,0 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 118.751 114.648 4.104 3,5 Infrastrukturvermögen 194.151 106.770 87.381 45,0 1.225 1.225 0 0,0 45 45 0 0,0 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 2.618 2.423 195 7,5 Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.643 3.599 45 1,2 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 7.651 7.547 104 1,4 48.838 48.838 0 0,0 438.821 346.992 91.829 20,9 6.764 0 6.764 100,00 11.307 10.764 543 4,8 0 0 0 - Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Bauten auf fremden Grund und Boden Kunstgegenstände Finanzanlagen Summe Anlagevermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Wertpapiere des Umlaufver- Seite 22 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen Gesamtbilanz 11549 Bilanz Stadt Erkelenz Vermögensanteil in den vAB’s (= Differenz) Ausgliederungsgrad pro Bilanzposition mögens Liquide Mittel 10.215 8.434 1.781 17,4 Summe Umlaufvermögen 28.286 19.198 9.088 32,1 892 885 7 0,8 467.999 367.075 100.924 21,6 Aktive Rechnungsabgrenzung Bilanzsumme Ein Fünftel des Anlagevermögens ist in die verselbstständigten Aufgabenbereiche ausgelagert. Es handelt sich überwiegend um die Abwasserbeseitigungsanlagen, die als Infrastrukturvermögen im Abwasserbetrieb geführt werden. Durch die Auslagerung der Abwasserbeseitigungsanlagen ist die Infrastrukturquote im Gesamtabschluss mit 41,5 Prozent höher als die Infrastrukturquote im Jahresabschluss der Stadt Erkelenz mit 25,8 Prozent. Da ein großer Anteil abnutzbaren Vermögens (Infrastrukturvermögen) ausgegliedert ist, liegt auch die Abschreibungsintensität im Gesamtabschluss mit 12,4 Prozent über der Abschreibungsintensität im Jahresabschluss der Konzernmutter von 8,5 Prozent. Beim Umlaufvermögen ist rund ein Drittel ausgelagert und findet sich in Form von Vorräten in den verselbstständigten Aufgabenbereichen. Bei den Vorräten in den verselbstständigten Aufgabenbereichen handelt es sich fast vollständig um Grundstücke der GEE KG, die zur Vermarktung vorgesehen sind. Der Ausgliederungsgrad und damit der Bestand an liquiden Mitteln in den verselbstständigten Aufgabenbereichen schwanken im Betrachtungszeitraum stark. Während sich im Jahr 2010 rund ein Fünftel der liquiden Mittel in den verselbstständigten Aufgabenbereichen befindet, wächst der Ausgliederungsgrad im Jahr 2011 auf 85 Prozent an, sinkt im Jahr 2012 auf 40 Prozent, bevor er im Jahr 2013 bei rund 53 Prozent liegt. Verantwortlich dafür sind die liquiden Mittel der GEE KG, die je nach Erfolg bei den Grundstücksverkäufen zwischen 1,2 Mio. Euro im Jahr 2010 und rund 2,8 Mio. Euro in den Jahren 2011 und 2013 betragen. Dieses Unternehmen stellt damit den größten Anteil an liquiden Mitteln in den verselbstständigten Aufgabenbereichen, während die Kultur GmbH zumeist rund 600.000 Euro in dieser Bilanzposition ausweist. Die liquiden Mittel des Abwasserbetriebes sind im Bilanzwert der Stadt enthalten. Die Stadt erledigt die Zahlungsabwicklung für den Abwasserbetrieb. Im Einzelabschluss des Abwasserbetriebes werden keine liquiden Mittel, sondern eine Forderung gegenüber der Stadt ausgewiesen. Die Stadt bilanziert eine Verbindlichkeit in Höhe der dem Abwasserbetrieb zustehenden liquiden Mittel. Forderung und Verbindlichkeit werden im Gesamtabschluss eliminiert. Der Ausgliederungsgrad der Sonderposten und Schulden stellt sich im Konzern Stadt Erkelenz wie folgt dar: Seite 23 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Sonderposten und Schulden zum 31. Dezember 2010 nach Konsolidierung Anteil in den vAB’s (= Differenz) Bilanz Stadt Erkelenz Gesamtbilanz Ausgliederungsgrad pro Bilanzposition in Tausend Euro in Prozent Sonderposten für Zuwendungen 74.966 65.408 9.558 12,7 Sonderposten für Beiträge 43.910 43.910 0 0,0 1.133 1.133 0 0,0 Sonstige Sonderposten 212 212 0 0,0 Summe Sonderposten 120.220 110.663 9.558 8,0 Pensionsrückstellungen 32.101 32.101 0 0,0 0 0 0 - 2.504 2.504 0 0,0 0 0 0 - Sonstige Rückstellungen 10.593 8.480 2.113 19,9 Summe Rückstellungen 45.198 43.086 2.113 4,7 0 0 0 - Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 62.938 24.214 38.724 61,5 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0 0 0 - Verbindlichkeiten aus Vorgängen die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 0 0 0 - Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.349 1.049 301 22,3 Sonstige Verbindlichkeiten 15.813 15.110 703 4,4 Summe Verbindlichkeiten 80.099 40.372 39.727 49,6 Sonderposten für den Gebührenausgleich Rückstellungen für Deponien und Altlasten Instandhaltungsrückstellungen Steuerrückstellungen Anleihen Überwiegend ist das Vermögen der Konzernmutter durch Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge finanziert. Sonderposten für Zuwendungen sind in Höhe von rund zehn Mio. Euro auch im Abwasserbetrieb der Stadt Erkelenz vorhanden. In den Jahren 2010 und 2011 wurden zweckgebundene Rücklagen des Abwasserbetriebs von 16,7 Mio. Euro (Wert zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung) im Eigenkapital unter den Sonderrücklagen ausgewiesen. Dabei handelt es sich um einen Ausweisfehler, der in den Jahren 2010 und 2011 nicht korrigiert wurde. Ab dem Jahr 2012 werden die zweckgebundenen Rücklagen dem Sonderposten zugeordnet und entsprechend der Nutzungsdauer der korrespondierenden Anlagegüter ertragswirksam aufgelöst. Die Erhöhung des Sonderpostens führt im Jahr 2012 fast zu einer Verdoppelung des Ausgliederungsgrades bei den Sonderposten für Zuwendungen auf 23 Prozent. Im Bereich der Investitionskredite ist eine Entschuldung sowohl bei der Stadt als auch in den verselbstständigten Aufgabenbereichen zu erkennen. Damit folgt auch der Konzern dem erklär- Seite 24 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 ten Ziel der Stadt, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden. Der hohe und im Betrachtungszeitraum steigende Ausgliederungsgrad der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen zeigt auf, dass in den verselbstständigten Aufgabenbereichen mehr Investitionen getätigt werden als bei der Konzernmutter. Der Ausgliederungsgrad der Verbindlichkeiten ist zur Hälfte durch den Anteil der Verbindlichkeiten bestimmt, der im Abwasserbetrieb der Stadt Erkelenz ausgegliedert ist: Sie resultieren im Jahr 2010 mit 34,6 Mio. Euro aus Krediten für Investitionen in das Kanalnetz. Kapitalstruktur Das Gesamtvermögen des Konzerns Stadt Erkelenz ist in 2010 zu 45,9 Prozent aus Eigenkapital finanziert, während die Eigenkapitalquote 1 im Jahresabschluss der Konzernmutter 51,4 Prozent beträgt. Unter Einbeziehung der Sonderposten, die in der Regel nicht zurückzuzahlen und zu verzinsen sind, liegt die Eigenkapitalquote 2 des Konzerns bei 71,3 Prozent. Aufgrund der Korrektur im Gesamtabschluss 2012 der Sonderposten für Zuwendungen im Abwasserbetrieb ergab sich innerhalb der Eigenkapitalquoten eine Verschiebung: Die Eigenkapitalquote 1 sank auf 41,4 Prozent, während die Eigenkapitalquote 2 entsprechend auf 72,2 Prozent anstieg. Im Jahresabschluss der Konzernmutter liegt diese Kennzahl in demselben Jahr bei 79,0 Prozent. Für die hohe Eigenkapitalausstattung der Stadt als Konzernmutter spricht unter anderem, dass sie noch über eine Ausgleichsrücklage verfügt, die sie auch mittelfristig laut Planung nicht verzehrt. Insgesamt stellt sich die Eigenkapitalausstattung im Konzern schlechter dar, als bei der Konzernmutter, ist aber als gut zu bezeichnen. Das langfristige Vermögen ist zu 92,7 Prozent mit langfristigem Kapital (Eigenkapital, Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge und langfristiges Fremdkapital) finanziert. Der Anlagendeckungsgrad 2 ist im Jahr 2010 rund drei Prozentpunkte geringer und damit schlechter als im Einzelabschlusses der Konzernmutter. Der Anlagendeckungsgrad steigt im Jahr 2013 auf 95,0 Prozent an, sodass das langfristige Vermögen fast vollständig durch langfristiges Kapital finanziert werden kann. Um die Gesamtverschuldung zu analysieren, wird unter Einbeziehung der Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Sonderposten für den Gebührenausgleich nachfolgend die Gesamtverschuldung ermittelt. Die Sonderposten für den Gebührenausgleich werden bei der Ermittlung berücksichtigt, da es sich hierbei um Gebühren handelt, die den Gebührenzahlern in späteren Jahren (über die Gebührenkalkulation) zurückgegeben werden müssen. Insoweit sind diese als Schulden zu qualifizieren. Fremdkapital zum 31. Dezember 2010 Gesamtbilanz Stadt Erkelenz Schuldenanteil in den vAB’s (= Differenz) in Tausend Euro Verbindlichkeiten 80.099 40.372 39.727 Rückstellungen 45.198 43.086 2.113 1.133 1.133 0 Sonderposten für den Gebührenausgleich Seite 25 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Gesamtbilanz Schulden insgesamt Schuldenanteil in den vAB’s (= Differenz) Stadt Erkelenz 126.430 84.591 41.840 in Euro je Einwohner Gesamtverschuldung 2.843,88 1.902,75 941,12 davon Verbindlichkeiten 1.801,72 908,12 893,61 Insgesamt sind die Verbindlichkeiten im Betrachtungszeitraum rückläufig, denn Ziel der Stadt ist es, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden. Dieses Ziel wird auch im Konzern verfolgt, denn der Stand der Investitionskredite sinkt kontinuierlich. Auf Liquiditätskredite ist nur die Konzernmutter unterjährig zur Überwindung von temporären Engpässen angewiesen. Der Anteil der verselbstständigten Aufgabenbereiche an der Gesamtverschuldung beträgt im Jahr 2010 rund 33 Prozent. Durch die Vermeidung einer Netto-Neuverschuldung sinken die Verbindlichkeiten je Einwohner von 1.801,72 Euro im Jahr 2010 auf 1.461,31 Euro im Jahr 4 2013 . Diese Entwicklung trägt auch dazu bei, dass die Eigenkapitalquoten trotz negativer Gesamtergebnisse auf hohem Niveau nahezu stagnieren. Feststellung Der Konzern Stadt Erkelenz verfügt ebenso wie die Konzernmutter über eine hohe Eigenkapitalausstattung. Die Gesamtverschuldung sinkt durch die Vermeidung einer NettoNeuverschuldung. Finanzlage Eine Finanzrechnung ist für den Gesamtabschluss nicht vorgesehen. Jedoch ist dem Anhang eine Gesamtkapitalflussrechnung nach DRS 2 in Staffelform, erweitert um kommunalspezifische Besonderheiten (z.B. Sonderposten), beizufügen (§ 51 Absatz 3 GemHVO NRW). Die Kapitalflussrechnung dient der Offenlegung der Zahlungsströme des Konzerns. Sie ergänzt die Gesamtbilanz und die Gesamtergebnisrechnung durch Informationen über die Herkunft und Verwendung der liquiden Mittel. Ihre Funktion liegt darin, die Investitions- und Finanzierungstätigkeit zu dokumentieren und den Finanzbedarf zu ermitteln. Die Stadt Erkelenz hat ihre Gesamtkapitalflussrechnung bis 2011 indirekt derivativ aus den Werten der Gesamtbilanz bzw. Gesamtergebnisrechnung erstellt. Ab 2012 hat die Stadt Erkelenz auf die direkte Methode umgestellt. Gesamtkapitalflussrechnung (indirekte Methode bis 2011) 2010 2011 in Tausend Euro Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit + Cashflow aus der Investitionstätigkeit 4 5.813 2.807 -6.763 -6.093 Entsprechend dem NKFWG enthalten die Verbindlichkeiten seit dem Jahr 2013 auch die erhaltenen Anzahlungen. Seite 26 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 2010 + Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 2011 -838 -2.983 = Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds -1.788 -6.269 + Wechselkurs-, konsolidierungskreis- und bewertungsbedingte Änderungen des Finanzmittelfonds 2.320 0 + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 9.683 10.215 = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 10.215 3.946 Gesamtkapitalflussrechnung (direkte Methode ab 2012) 2012 2013 in Tausend Euro Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 6.630 5.343 + Cashflow aus der Investitionstätigkeit -4.986 -1.400 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag 1.644 3.943 -1.689 -1.406 0 0 3.946 3.924 23 4 3.924 6.465 + Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit + Wechselkurs-, konsolidierungskreis- und bewertungsbedingte Änderungen des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode + Bestand an fremden Mitteln = Finanzmittelfonds am Ende der Periode Wie bereits bei den Ausführungen zum Gesamtanhang erläutert, stimmen die liquiden Mittel in der Bilanz im Jahr 2012 nicht mit dem Finanzmittelfonds am Ende der Periode überein. Die Differenz beträgt rund dreißig Tausend Euro und resultiert aus einem Dispositionskredit der GEE KG. Es handelt sich hier nicht um einen Liquiditätsengpass, denn der Betrag wird durch Guthaben auf anderen Bankkonten der GEE KG gedeckt. Versehentlich erfolgte hier kein Ausgleich des negativen Bestandes zum Bilanzstichtag. Der Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit stellt sich tatsächlich um 31 Tausend Euro besser dar als ausgewiesen. Die Einzahlungen aus der laufenden Geschäftstätigkeit konnten die Auszahlungen aus der laufenden Geschäftstätigkeit decken, denn der Cashflow aus der Geschäftstätigkeit ist zum Bilanzstichtag jeweils positiv. Insgesamt ist der Finanzmittelfonds durch die negativen Cashflows aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit gesunken. Der negative Cashflow aus Investitionstätigkeit ergibt sich insbesondere aus Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen. Demgegenüber stehen Einzahlungen für die Bildung von Sonderposten. Der negative Cashflow aus Finanzierungstätigkeit belegt, dass sich der Konzern sukzessiv entschuldet. Die Tilgungsleistungen für Kredite sind durchweg höher als die Neuaufnahmen. Insgesamt verfügt der Konzern Stadt Erkelenz über eine ausreichende Selbstfinanzierungskraft. Positiv auf die Liquiditätslage der Stadt wirkt sich auch aus, dass sie die Zahlungsabwicklung für den Abwasserbetrieb übernimmt. Die Konzernmutter kann ihre Ausgaben grundsätzlich durch Einnahmen decken. Unterjährige temporäre Liquiditätsengpässe deckt sie zunächst Seite 27 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 durch die liquiden Mittel des Abwasserbetriebes. Bei darüber hinausgehendem Liquiditätsbedarf nimmt die Konzernmutter am freien Markt Kredite zur Liquiditätssicherung auf. Diese kann sie bisher innerhalb eines Geschäftsjahres vollständig tilgen. Die übrigen verselbständigten Aufgabenbereiche verfügen dagegen über genügend liquide Mittel. Feststellung Die Finanzlage des Konzerns Stadt Erkelenz ist gut. Kennzahlen Nachfolgend geben wir eine Übersicht über die Kennzahlen die wir in unserer Analyse betrachtet haben. Es handelt sich hierbei um Kennzahlen in Anlehnung an das Kennzahlenset NRW. Da kein interkommunaler Vergleich möglich war, haben wir die Kennzahlen des Konzerns in den Vergleich zu den Kennzahlen der Konzernmutter (Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010) gestellt. Kennzahlenwerte der Jahre 2010 bis 2013 in Prozent Jahresabschluss der Stadt Erkelenz 2010 Gesamtabschluss 2010 Gesamtabschluss 2011 Gesamtabschluss 2012 Gesamtabschluss 2013 Aufwandsdeckungsgrad 92,0 97,5 94,0 96,9 98,1 Eigenkapitalquote 1 51,4 45,9 45,1 41,4 41,7 Eigenkapitalquote 2 77,7 71,3 71,6 72,2 72,4 Infrastrukturquote 25,8 41,5 40,7 40,2 40,2 8,5 12,4 11,9 11,9 11,9 Anlagendeckungsgrad 2 95,6 92,7 91,4 93,3 102,7 kurzfristige Verbindlichkeitsquote 4,3 4,5 40,7 40,2 40,2 Zinslastquote 1,5 3,5 11,9 11,9 11,9 Zuwendungsquote 20,4 19,3 15,6 16,5 19,7 Personalintensität 21,1 20,3 19,4 20,2 20,8 Sach- und Dienstleistungs-intensität 21,9 20,1 19,6 16,9 18,7 Abschreibungsintensität Herne, den 02. Februar 2016 gez. gez. Thomas Nauber Sandra Heß Abteilungsleitung Prüfungsleitung Seite 28 von 29 Stadt Erkelenz Gesamtabschluss und Beteiligungen 11549 Kontakt Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, 44623 Herne Postfach 10 18 79, 44608 Herne t 0 23 23/14 80-0 f 0 23 23/14 80-333 e info@gpa.nrw.de i www.gpa.nrw.de Seite 29 von 29