Vorlage-Sammeldokument

Gemeinsam Zukunft gestalten www.cdu-erkelenz.de An den Vorsitzenden des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte Herrn Klaus Steingießer Erkelenz, den 30.05.2016 Antrag des CDU Ortsverbandes Erkelenz auf einen Prüfauftrag zur zusätzlichen Markierung von Tempo-30-Zonen Sehr geehrter Herr Steingießer, der CDU Ortsverband Erkelenz stellt hiermit den Antrag, möglich Stellen zu identifizieren und zusätzliche Markierungen auf der Straße von Tempo-30-Zonen vorzunehmen. Sachdarstellung Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn (sogenannte „Piktogramme“) dienen nach der Straßenverkehrsordnung dem Hinweis auf ein entsprechendes Verkehrszeichen (§ 42 Abs. 6 Nr. 3 StVO). Sie unterstützen die Verkehrsregelungen. Durch Schriftzeichen, Sinnbilder oder die Wiedergabe eines Verkehrszeichens kann nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) auf der Fahrbahn der Fahrzeugverkehr lediglich zusätzlich auf eine besondere Verkehrssituation aufmerksam gemacht werden. Von dieser Möglichkeit ist nach der Rechtsprechung nur sparsam Gebrauch zu machen. In Einzelfällen halten wir solche zusätzlichen Markierungen (Tempo 30) aber für sinnvoll und erforderlich. In diesem Zusammenhang bitten wir um einen entsprechende Überprüfung und Umsetzung (insb. an Schulen und Kindergärten). Beschlussvorschlag: Der Bezirksausschuss beauftragt die Verwaltung o.g. Überprüfung durchzuführen, entsprechende Markierungen aufzutragen und den Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen zu informieren. Mit freundlichen Grüßen stellvertretend für den CDU-Ortsverband Erkelenz Stephan Muckel CDU Ortsverband Erkelenz Vorsitzender: Stephan Muckel | Landwehr 5a | 41812 Erkelenz | Tel.: 0151/19666865 | E-Mail: info@stephan-muckel.de Schriftführer: Simon Steingießer | Kölner Str. 39a | 41812 Erkelenz | Tel.: 0173/3647999 | E-Mail: Simon.Steingiesser@gmx.de