Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/347/2016 öffentlich 30.05.2016 Amt 20 Stefanie Rolfs Feststellung des Jahresabschlusses des Städt. Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2015 sowie Kenntnisnahme des Lageberichtes Beratungsfolge: Datum Gremium 21.06.2016 be 29.06.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und BetrieRat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Die Stadt Erkelenz hat die kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ zum 01.01.1990 aus dem Haushalt ausgesondert und gemäß § 107 Abs. 2 GO NRW in eine öffentliche Einrichtung umgewandelt, die nach den Vorschriften des Eigenbetriebsrechtes zu führen ist. Zuständig für die Abwasserbeseitigung ist seit diesem Zeitpunkt der Städtische Abwasserbetrieb Erkelenz. Gemäß § 21 Eigenbetriebsverordnung NRW ist für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung wurde zwischenzeitlich aufgestellt und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft VBR Dr. Paffen, Schreiber & Partner mbB, Aachen, geprüft. Die Prüfer kommen hierbei zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Infolge dessen wurde von den Wirtschaftsprüfern ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Nunmehr ist die ordnungsgemäße Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Kenntnisnahme des Lageberichtes durch den Rat notwendig. Allen Ratsmitgliedern ist eine Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt worden. Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung weisen einen Jahresüberschuss in Höhe von 2.364.170,80 Euro (Vorjahr: 2.423.691,44 €) aus. Gegenüber dem geplanten Jahresüberschuss von 2.263.487 Euro entspricht dies einer Verbesserung von 100.683,80 Euro. Der geplante Aufwand von 8.283.138 Euro wurde im Jahresergebnis mit 8.030.981,95 Euro festgestellt. Die eingeplanten Erträge von 10.546.625 Euro wurden im Jahresabschluss mit 10.395.152,75 Euro festgestellt. Weitere Details zum Geschäftsverlauf können dem beiliegenden Lagebericht entnommen werden. Soweit darüber hinaus noch Informationen gewünscht werden, können diese von der Betriebsleitung gerne in der Sitzung gegeben werden. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss von 2.364.170,80 Euro an die Stadt Erkelenz auszuzahlen. Die Betriebsleitung schlägt weiterhin vor, den Jahresabschluss festzustellen, den Lagebericht zur Kenntnis zu nehmen und die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „1. Der Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Erkelenz zum 31. Dezember 2015, abschließend in Aktiva und Passiva mit 82.849.316,95 Euro, wird hiermit festgestellt. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015, abschließend mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.364.170,80 Euro, wird festgestellt. Der Jahresüberschuss ist an die Stadt Erkelenz auszuzahlen. 3. Der Lagebericht wird zur Kenntnis genommen. 4. Der Betriebsleitung wird aufgrund der vorliegenden Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft VBR Dr. Paffen, Schreiber & Partner mbB, Aachen, hiermit vorbehaltlos Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss für 2015 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“ Finanzielle Auswirkungen: Auszahlung des Jahresüberschusses von 2.364.170,80 € an die Stadt Erkelenz Anlage: Städtischer Abwasserbetrieb - Jahresabschluss 2015 mit Bilanz zum 31.12.2015, Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.-31.12.2015 sowie dem Lagebericht Vorlage A 20/347/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2