Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Tiefbauamt/ Städt. Abwasserbetrieb Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 66/357/2016 öffentlich 06.06.2016 Amt 66 Werner Spartz Golkrath, St.-Stephanus-Straße Kanal- und Straßenbau hier: Aufstellungsbeschluss Beratungsfolge: Datum Gremium 21.06.2016 be Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betrie- Tatbestand: Die Straße St.-Stephanus in Golkrath befindet sich in einem baulich schlechten Zustand. Ein frostsicherer Unterbau ist nicht gegeben. Die Straße soll deshalb grundhaft ausgebaut werden. Ein Verfahren nach dem 10Schritte-Modell Erkelenz befindet sich in Durchführung. Zusammen mit der Straße soll die ebenfalls verschlissene und schadhafte Kanalisation erneuert werden. Die öffentliche Straßenbeleuchtung soll im Rahmen des Ausbaus ebenfalls erneuert werden. Es kommen LED Leuchten zum Einsatz. Geplant ist, die Straße in Anlehnung an den Bestand als Mischfläche mit Tempo-30Zone auszubauen. Die Planung sieht eine Ausführung in Pflasterbauweise vor. Nach erfolgtem Grunderwerb kann im Teilbereich die vorgesehene Fahrbahnbreite von 5,5 m realisiert werden. Hier ist dann einseitiges Parken im Verkehrsraum möglich. Ziel der Ausbauvariante ist die Schaffung einer wirtschaftlichen Lösung, bei der sowohl ruhender Verkehr als auch der Anspruch, die Gestaltung der Örtlichkeit anzupassen, Berücksichtigung finden (Altbebauung, Pfarrkirche, Dorfplatz). Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit): „Das Tiefbauamt wird beauftragt, die Straße „St.-Stephanus“ in Erkelenz-Golkrath und die zugehörige Kanalisation gemäß den Plänen mit den Nummern: Lageplan Straßenbau: 663.2.401 Querschnitt Straßenbau: Lageplan Kanalbau: herzustellen.“ 663.2.402 663.1.401 Finanzielle Auswirkungen: Die nachfolgend aufgeführten Mittel sind unter den entsprechenden Auftragssachkonten für das laufende Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt. Straßenbau: Kanalisation: Beleuchtung: 120.000 Euro 50.000 Euro 3.000 Euro Auftragssachkonto E 12013002 Auftragssachkonto A 11020303 Auftragssachkonto E 12023001 Anlage: “St.-Stephanus-Straße“ Anliegeranregungen Vorlage A 66/357/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2 Anlage zum Baubeschluss „St.-Stephanus-Str.“ Stellungnahme zum Planentwurf Im Rahmen der Beteiligungsphase wurden die Anlieger (insgesamt 6) der St.-Stephanus-Str. angeschrieben. Nach Anregung der Anlieger hat ein gemeinsamer Termin (mit 4 Anliegern) stattgefunden, wobei der Planentwurf erläutert wurde. Dabei wurden die folgenden Punkte von den Anliegern angesprochen: 1. Verminderung der gepl. Fahrbahnbreite von 5,50m auf 5,0m (3 Anlieger) 2. Fahrbahn in Pflasterbauweise (1 Anlieger) 3. Frage zur vorh. Beleuchtungsanlage, generell wird die Straße als nicht ausreichend beleuchtet empfunden (1 Anlieger) Darüber hinaus wurde auf Anregung des BZA-Vorsitzenden in Golkrath ein Ortstermin mit dem Technischen Beigeordneten und allen Anliegern durchgeführt um den Sachverhalt noch einmal zu verdeutlichen. Stellungnahme der Stadtverwaltung: zu 1 Die St.-Stephanus-Str. weist zurzeit keine durchgehende Fahrbahnbreite auf. Die vorhandene asphaltierte Fahrbahnbreite liegt zwischen ca. 4,50-5,10m. Die öffentliche Parzelle an der südlichen Seite erstreckt sich weitgehend bis zu den Hausfronten und ist momentan teilweise durch die privaten Pflasterflächen überbaut. Die St.-Stephanus-Str. ist als Tempo 30-Zone ausgewiesen und sollte nach der Vorgabe des Ordnungsamtes auch weiterhin so ausgeschildert bleiben. Bei den Überlegungen zur Querschnittsaufteilung war festzustellen, dass die Gesamtbreite der öffentlichen Fläche für die Ausweisung eines Gehweges in Kombination mit einer Fahrbahnbreite für den Begegnungsfall nicht ausreichend ist. Bei der Dokumentation des Parkverhaltens im Rahmen der Grundlagenermittlung war festzustellen, dass momentan am nördlichen Fahrbahnrand geparkt wird. Der Entwurf sieht dementsprechend im östlichen Bereich eine Breite von 5,50m vor, um weiterhin das Parken am Fahrbahnrand zu ermöglichen und den maßgebenden Begegnungsfall PKW/Müllfahrzeug zu gewährleisten. Die Restflächen, die ohnehin heute schon privat genutzt werden, wurden den Anliegern zum Kauf angeboten und vermarktet. Durch die gewählte Breite von 5,50m müssen die privaten Pflasterflächen im überbauten angrenzenden Fahrbahnbereich zum Teil rückgebaut werden. Bei einer Fahrbahnbreite von 5m wäre das Parken am Fahrbahnrand rechtswidrig, da die notwendige Durchfahrtsbreite nicht mehr gegeben wäre. Daher wird dem Vorschlag nicht gefolgt. zu 2 Innerhalb der Tempo-30-Zone ist für die Fahrbahn lt. Ausbaustandard eine Bauweise mit Asphalt vorgesehen. Im Fall der St.-Stephanus-Str. kann aufgrund der gering eingeschätzten Belastung sowie der geringen Längenentwicklung davon abgewichen werden. Ein wirtschaftlicher Vorteil besteht nicht. Standardgemäß werden Flächen in verkehrsberuhigten Bereichen in Pflasterbauweise ausgeführt, da die erlaubte Fahrgeschwindigkeit zwischen 57km/h beträgt. Bei Tempo-30-Zonen ist die Geräuschentwicklung auf Pflasterflächen höher als auf den asphaltierten Flächen. Dies wurde beim Termin angemerkt. Da die Anregung beim gemeinsamen Termin geäußert wurde und andere anwesende Anlieger nicht widersprochen haben, kann dem Vorschlag gefolgt werden. zu 3 Die vorhandene Beleuchtungsanlage ist 17 Jahre alt. Die Anfrage zur Beleuchtungsanlage wurde an den Versorgungsträger (NEW Netz GmbH) weitergeleitet. Die Überprüfung der Beleuchtungsanlage ergab, dass zurzeit keine DIN gerechte Ausleuchtung gegeben ist. Um eine ausreichende Beleuchtung zu gewährleisten müssen zwei vorhandene Lampen umgesetzt werden und zusätzlich zumindest ein weiterer Lampenstandort geschaffen werden. Für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist es sinnvoll die Beleuchtungsanlage an die DIN-Berechnung anzupassen, der Planentwurf wurde dementsprechend ergänzt. Laut KAG können hierfür anfallende Kosten auf Anlieger umgelegt werden.