Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/349/2016 öffentlich 30.05.2016 Amt 20 Stefanie Rolfs Feststellung des Jahresabschlusses 2015 des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz (Betrieb gewerblicher Art) Beratungsfolge: Datum Gremium 23.06.2016 29.06.2016 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Am 14.05.1986 hat der Rat beschlossen, die von der Stadt Erkelenz gehaltenen Anteile am Grundkapital der Westdeutschen Licht- und Kraftwerke AG und den Anteil am Stammkapital der Kreiswerke Heinsberg in das Betriebsvermögen des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz einzulegen. Zwischenzeitlich wurde die Beteiligung an der WLK AG an die NVV AG veräußert. Mit dem Verkaufserlös hat die Stadt sich bei der NVV AG still beteiligt. Die aus der stillen Beteiligung zufließenden Zinsen und die Dividendenanteile aus der Beteiligung an der Kreiswerke Heinsberg GmbH sind beschlussgemäß beim Bäderbetrieb zu vereinnahmen und es ist eine Gewinnermittlung mittels Bestandsvergleich (§ 5 EstG) durchzuführen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz GmbH & Co. KG, Aachen, wurde mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragt. Der Jahresabschluss des Bäderbetriebes zum 31. Dezember 2015 wurde zwischenzeitlich aufgestellt und von den Wirtschaftsprüfern geprüft. Die Prüfungsgesellschaft hat unter dem 12. April 2016 folgende Prüfungsbescheinigung erteilt: „Wir haben auftragsgemäß den vorstehenden Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung – des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und der einschlägigen Bestimmungen des Gemeinderechts erstellt. Grundlage für die Erstellung waren die von uns geführten Bücher und die uns darüber hinaus vorgelegten Belege und Bestandsnachweise, die wir auftragsgemäß nicht geprüft, wohl aber auf Plausibilität beurteilt haben, sowie die uns erteilten Auskünfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinderechts liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Betriebes gewerblicher Art. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung des IDW Standards: Grundsätze für die Erstellung von Jahresabschlüssen (IDW S 7) durchgeführt. Dieser umfasst die Entwicklung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung auf Grundlage der Buchführung und des Inventars sowie der Vorgaben zu den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden. Zur Würdigung der Plausibilität der uns vorgelegten Belege und Bestandsnachweise, an deren Zustandekommen wir nicht mitgewirkt haben, haben wir Befragungen und analytische Beurteilungen vorgenommen, um mit einer gewissen Sicherheit auszuschließen, dass diese nicht ordnungsgemäß sind. Hierbei sind uns keine Umstände bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der uns vorgelegten Unterlagen und des auf dieser Grundlage von uns erstellten Jahresabschlusses sprechen." Allen Ratsmitgliedern ist eine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2015 als PDF-Datei zur Verfügung gestellt worden. Nachstehend sind die Bilanzposten in ihrer Entwicklung vom 31. Dezember 2014 zum 31. Dezember 2015 dargestellt. nach Bilanz per 31.12.2015 Euro nach Bilanz per 31.12.2014 Euro 268,50 591,50 -323,00 1. Grundstücke und Betriebsgebäude 2. Technische Anlagen und Maschinen 3. Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.568.217,63 1.477.050,00 376.887,52 4.686.835,56 1.644.916,00 437.872,02 -118.617,93 -167.866,00 -60.984,50 II. 1-3 6.422.155,15 6.769.623,58 -347.468,43 III. Finanzlagen 46.016.270,00 46.016.270,00 0,00 22.087,59 25.453,86 -3.366,27 1. Forderungen gegen die Stadt Erkelenz 2. Forderungen gegen Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 3. Sonstige Vermögensgegenstände 13.013.931,52 11.597.569,88 1.416.361,64 2.120,67 0,00 2.120,67 513.256,07 525.316,99 -12.060,92 1-3 13.529.308,26 12.122.886,87 1.406.421,39 Summe Aktiva 65.990.089,50 64.934.825,81 1.055.263,69 A. Anlagevermögen I. Immaterielle Anlagewerte II. Sachlagen 1. Beteiligungen B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe II. II. +/zum Vorjahr Euro Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Vorlage A 20/349/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 2/4 Auf der Passivseite ergeben sich folgende Änderungen: nach Bilanz per 31.12.2015 Euro A. Eigenkapital I. II. Widmungskapital Gewinnrücklagen 1. Andere Gewinnrücklagen III. Bilanzgewinn B. Zuschüsse für Investitionen C. Rückstellungen 1 Sonstige Rückstellungen D. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2. Sonstige Verbindlichkeiten Summe Passiva nach Bilanz per 31.12.2014 Euro +/zum Vorjahr Euro 4.319.353,75 4.319.353,75 0,00 47.119.659,85 47.119.659,85 0,00 9.921.893,16 8.703.110,25 1.218.782,91 61.360.906,76 60.142.123,85 1.218.782,91 4.561.080,00 4.718.812,00 -157.732,00 25.911,44 24.503,70 1.407,74 42.191,30 49.386,26 -7.194,96 0,00 0,00 0,00 65.990.089,50 64.934.825,81 1.055.263,69 Der Jahresüberschuss beträgt laut Gewinn- und Verlustrechnung 1.447.723,19 Euro (in 2014 = 1.446.699,65 Euro). Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „1. Die Bilanz des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2015, abschließend in Aktiva und Passiva mit 65.990.089,50 Euro wird festgestellt. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2015, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 1.447.723,19 Euro (Erträge 3.954.509,07 Euro, 714.546,23 Euro Steuern vom Einkommen und vom Ertrag, sonstige Steuern - 0,00 Euro, Aufwendungen 1.792.239,65 Euro) wird festgestellt. 3. Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz GmbH & Co. KG, Aachen, vom 12. April 2016 Entlastung erteilt. Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“ Vorlage A 20/349/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 3/4 Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Bäderbetrieb - Jahresabschluss 2015 mit Bilanz zum 31.12.2015 sowie Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2015 Vorlage A 20/349/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 4/4