Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Planungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 61/368/2016 öffentlich 12.05.2016 Amt 61 Jürgen Schöbel Sachstandsbericht zur Grundstücksvormerkung Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath Beratungsfolge: Datum Gremium 24.05.2016 Braunkohlenausschuss Tatbestand: Mit Schreiben vom 02.05.2016 stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz eine aktuelle Anfrage zur Grundstücksvormerkung Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath. Am 29.04.2016 endete die Abgabefrist von Grundstückswünschen für den Umsiedlungsstandort Erkelenz-Nord für die benachbarte Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath. Gemäß Angaben der RWE Power AG (Stand: 12.05.2016) ergibt sich folgender Sachstand: Insgesamt wurden 556 Fragebögen zur Grundstücksvormerkung versendet. Die Rücklaufquote der Fragebögen mit rund 84 Prozent ist im Vergleich zu anderen Umsiedlungen überdurchschnittlich hoch. 377 Umsiedler beabsichtigen eine Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung; dies sind 81 Prozent der 467 Rückläufer und 70 Prozent von 556 versendeten Fragebögen. Dieses Ergebnis entspricht der im Braunkohlenplan Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath aus dem Jahr 2013 von der Bezirksregierung ermittelten Beteiligungsquote an der gemeinsamen Umsiedlung von 71 Prozent. 48 Nachbarschaften haben Grundstückswünsche abgegeben. Nach dieser ersten Auswertungsphase ergibt sich vor Phase 1 und 2 der Grundstücksvormerkung theoretisch folgende Anzahl vormerkungsfähiger Grundstücke: Vormerkfähige Grundstücke Phase A1, Priorität 1 Phase A1, Priorität 2 Phase A1, Priorität 3 Phase A2, Priorität 1 Summe Grundstücke Anzahl 49 23 26 41 139 Somit wären nach Einholung der Zustimmungen durch die Bewerber circa 30 Prozent der Grundstückswünsche in den Auswertephasen A1/A2 vormerkungsfähig (139 von 468). Intensive Gespräche wurden auch mit zukünftigen Umsiedlern geführt, die am Umsiedlungsstandort eine wohnverträgliche landwirtschaftliche Hofstelle oder einen wohnverträglichen Gewerbebetrieb auf einem Sondergrundstück (MD1-/MD2-Bereiche) errichten möchten. Die Anzahl vormerkfähiger Grundstückswünsche für wohnverträgliche landwirtschaftliche Hofstellen und Gewerbebetriebe beträgt zurzeit 15 (56 Prozent). Für die MD1/MD2-Flächen interessieren sich fünf nicht-landwirtschaftliche Pferdehalter; hierfür stehen derzeit rund 9.200 m² zur Verfügung. Die Anzahl der Ersatzgrundstücke am Umsiedlungsstandort Erkelenz-Nord ist ausreichend. Den 377 Grundstückswünschen stehen ca. 446 Ersatzgrundstücke (424 Wohnen und ca. 22 Sondergrundstücke im MD1/MD2-Bereich) gegenüber. Durch die Verteilung der Grundstückswünsche stehen in der Phase A3 zusammenhängende Bereiche für Grundstücksanpassungen zur Verfügung. Vertreter der RWE Power AG werden in der Sitzung zum Sachstand vortragen und für Fragen zur Verfügung stehen. Beschlussentwurf: „Die Mitglieder des Braunkohlenausschusses nehmen den Sachstandsbericht zur Grundstücksvormerkung Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath zur Kenntnis.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Schreiben der SPD-Fraktion vom 02.05.2016 Vorlage A 61/368/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2 SPD – Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz Schülergasse 7, 41812 Erkelenz __________________________________________________________________________ An den Vorsitzenden des Braunkohlenausschusses der Stadt Erkelenz Herrn Rainer Merckens 41812 Erkelenz 02.05.2016 Sehr geehrter Herr Merkens, lieber Rainer, für die am 18.05.2016 geplante Sitzung des Braunkohleausschusses bitten wir die Tagesordnung so zu gestalten, daß in der Sitzung auf die unten aufgeführten Fragen und Sachverhalte eingegangen wird ,mit dem Ziel die größtmögliche Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit der bisherigen Verfahrensabläufe und Entscheidungen abzuleiten. Das ist nach unserer Auffassung das wesentliche Ergebnis der gemeinsamen Beratungen vom Bürgerbeirat und der IG Umsiedlung vom 26.04.2016. Vor diesem Hintergrund bitten wir insbesondere, nochmals öffentlich dazustellen, wie der Entscheidungsprozess zur Festsetzung der Größe des Umsiedlungsstandortes und die Entscheidung zur Grundstücksgrößen zustande gekommen sind. Die Regelungen zur Berechnung der individuellen Grundstücksgrößen lösen bei den Bürger/innen Irritationen aus. Auch die Berechnungen zu Bauland, Gartenland und Hinterland bei der Ermittlung der Grundstücksgrößen am neuen Standort scheinen nicht klar zu sein und sollten nochmals eventuell an konkreten Beispielen erläutert werden. Zugrunde gelegt werden sollten die Beispiele aus der Präsentation der IG Umsiedlung. -2SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz Schülergasse 7 41812 Erkelenz Fraktionsvorsitzender Rainer Rogowsky E-Mail: SPD-Erkelenz@erkelenz.de Telefon: 0049 2431 85137 / 01787109757 SPD – Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz Schülergasse 7, 41812 Erkelenz __________________________________________________________________________ - 2- Begründung: Der Bürgerbeirat und die IG Umsiedlung beschreiben die Unzufriedenheit der Umsiedler/innen in den von Umsiedlung betroffenen Gebieten. Sicher waren die Bürgerinnen und Bürger umfänglich an den Prozessen beteiligt. Scheinbar ist es aber nicht gelungen, die erforderliche Transparenz und damit eine größtmögliche Akzeptanz herzustellen. Wir wünschen uns, wo es geht, diese Fragen und Besorgnisse zu beantworten und mögliche Unterlassungen zeitnah zu heilen. Sollte der Bergbaubetreibende zur Klarstellung dieser Fragen beitragen können, bitten wir einen sprachfähigen Vertreter von RWE einzuladen. Mit freundlichen Grüßen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz Schülergasse 7 41812 Erkelenz Fraktionsvorsitzender Rainer Rogowsky E-Mail: SPD-Erkelenz@erkelenz.de Telefon: 0049 2431 85137 / 01787109757