Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/346/2016 öffentlich 01.04.2016 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 13.02.2016 bis 31.03.2016 Beratungsfolge: Datum Gremium 21.04.2016 27.04.2016 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 13.02.2016 - 31.03.2016 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 13.02.2016 - 31.03.2016 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 21.04.2016 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 27.04.2016 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 13.02.2016 - 31.03.2016 Lfd. Nr. Produktsach- bzw. Investitionskonto Bezeichnung Ansatz Euro Mehr Euro Tag der Zustimmung Haushaltsjahr 2015 - Jahresabschlussbuchungen 1 Instandhaltungsrückstellungen 011301 521800 021500 521800 030101 521800 030102 521800 030104 521800 030105 521800 040100 521800 060205 521800 060208 521800 060209 521800 080100 521800 100602 521800 120102 521800 130500 521800 150202 521800 0,00 Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - Grundstücks- und Gebäudeverwaltung Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - Grundschulen Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - Hauptschule Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - Gymnasien Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - Pestalozzischule Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - Kulturförderung und kulturelle Veranstaltungen Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - KG Gerderath Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - KG Buscherhof - Erk. Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - KG Lövenich Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen für Wohnungslose Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - Parkplätze und Parkbauten Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - Friedhöfe Zuführung Instandhaltungsrückstellungen - Mehrzweckgebäude Gesamtbedarf: 20.000,00 24.02.2016 25.000,00 24.02.2016 210.000,00 62.000,00 150.500,00 42.000,00 174.000,00 24.02.2016 24.02.2016 24.02.2016 24.02.2016 24.02.2016 10.000,00 20.000,00 25.000,00 57.000,00 24.02.2016 24.02.2016 24.02.2016 24.02.2016 110.000,00 24.02.2016 10.500,00 24.02.2016 66.000,00 137.000,00 24.02.2016 24.02.2016 1.119.000,00 Bildung von Instandhaltungsrückstellungen für bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Jahresabschlusses 2015. Lfd. Nr. Produktsach- bzw. Investitionskonto Deckung: Bezeichnung Ansatz Euro Mehr Euro Tag der Zustimmung Minderaufwendungen bei den Produktsachkonten: 120101 529100 - Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Straßen, Wege, Plätze, Brücken und Tunnel - 140.000,00 EUR 100.000,00 EUR 240.000,00 EUR 620.000,00 EUR 011301 465100 - Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen - Grundstücks- und Gebäudeverwaltung - 135.000,00 EUR 160100 402100 - Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - 124.000,00 EUR Gesamtsumme Mehrerträge: 879.000,00 EUR Summe Minderaufwendungen zzgl. Summe Mehrerträge = 1.119.000,00 EUR 120200 527900 - Sonstiger besonderer Verwaltungs- und Betriebsaufwand Verkehrsanlagen - Gesamtsumme Minderaufwendungen: Deckung: 2 Mehrerträge bei den Produktsachkonten: 011301 454127 - Erträge aus der Veräußerung von Grund und Boden (UV) Grundstücks- und Gebäudeverwaltung - 160100 549500 Zuführung zu sonstigen Rückstellungen (Drohverlustrückstellung) 0,00 663.433,00 25.02.2016 Im Rahmen des Jahresabschlusses ist die Drohverlustrückstellung zu erhöhen. Es ergibt sich ein Mehraufwand in Höhe von 663.433,00 EUR. Deckung: Mehrerträge bei den Produktsachkonten: 160100 402100 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - 333.000,00 EUR 160100 456200 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - Säumniszuschläge und dgl. - 330.433,00 EUR 663.433,00 EUR insgesamt 3 010800 505100 Personalmanagement - Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte 20.148,00 876.512,00 26.02.2016 010800 506100 Personalmanagement - Zuführung zu Beihilferückstellungen für Beschäftigte 14.810,00 330.812,00 26.02.2016 010800 515100 Personalmanagement - Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Vers.empf. 559.711,00 333.281,00 26.02.2016 010800 516100 Personalmanagement - Zuführung zu Beihilferückstellungen für Vers.empf. 194.841,00 271.323,00 26.02.2016 insgesamt 1.811.928,00 Gemäß Berechnung der Rheinischen Versorgungskasse müssen die Pensionsrückstellungen und Beihilferückstellungen zum 31.12.2015 erhöht werden. Es entsteht ein Mehrbedarf in Höhe von 1.811.928,00 EUR. Insbesondere ergeben sich unter Berücksichtigung der neuen Wahrscheinlichkeitstafeln deutlich höhere Aufwendungen aufgrund höherer Lebenserwartungen sowie Kostensteigerungen in den Bereichen der ambulanten und stationären Pflege. Da die Änderungen vor allem die hohen Alter betreffen, sind die Auswirkungen auf die entsprechende Rückstellung umso höher, je älter eine Person zum Bewertungsstichtag ist. Lfd. Nr. Produktsach- bzw. Investitionskonto Deckung: Bezeichnung Ansatz Euro Mehr Euro Tag der Zustimmung Einsparung bei den Produktsachkonten: 160100 534100 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - Gewerbesteuerumlage - 345.280,00 EUR 160100 534200 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit - 335.415,00 EUR 010800 458300 - Personalmanagement - Erstattungsansprüche infolge von Dienstherrenwechsel - 417.865,00 EUR 060400 448200 - Hilfe für junge Menschen und ihre Familien Erstattungen von Gemeinden (GV) - 462.604,00 EUR 160100 402200 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer - 250.764,00 EUR 1.811.928,00 EUR sowie Mehrerträge bei den Produktsachkonten: insgesamt Haushaltsjahr 2016 1 S08010007 Anschluss Kanalisation Beachvolleyballanlage 0,00 15.500,00 17.03.2016 Der Erkelenzer Volleyballverein 2000 erstellt in 2016 auf eigene Rechnung auf der Beachvolleyballanlage eine Toilettenanlage sowie ein Carport. Hierfür ist satzungsgemäß ein entsprechender Anschluss an die Kanalisation erforderlich. Da derzeit die Erneuerung der Kanalisation im Bereich des Schulhofes des Cornelius-Burgh-Gymnasiums erfolgt, bietet es sich aus Synergiegründen an, die Kanalanschlussarbeiten für die Beachvolleyballanlage gleichzeitig durchzuführen, da diese ebenfalls im Bereich der Krefelder Straße an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden soll. Die Volleyballanlage wird ebenfalls durch die Erkelenzer Schulen rege genutzt. Deckung: Einsparung beim Investitionskonto: S08010006 - Kunstrasenplatz Erkelenz-Mitte Erkelenz, den 01.04.2016 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 15.500,00 EUR