Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/344/2016 öffentlich 29.03.2016 Amt 20 Kämmerer Norbert Schmitz Zuleitung des Jahresabschlussentwurfes 2015 der Stadt Erkelenz gemäß § 95 Abs. 3 GO NRW Beratungsfolge: Datum Gremium 21.04.2016 27.04.2016 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Der Entwurf des Jahresabschlusses für das abgelaufene Haushaltsjahr 2015 wurde gemäß § 95 Abs. 3 GO NRW form- und fristgerecht am 29. März 2016 vom Stadtkämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister am gleichen Tag bestätigt. Nach § 95 Abs. 3 S. 2 GO NRW leitet der Bürgermeister hiermit den von ihm bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2015 dem Rat zur Feststellung zu. Der Rat übergibt den Entwurf des Jahresabschlusses dem Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser hat den Jahresabschluss nach § 101 GO NRW zu prüfen und bedient sich zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfungsamt). Zum Zahlenwerk des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 ist auszuführen: Aufwendungen von insgesamt 93.460.996,67 € stehen Erträge von 93.540.459,03 € gegenüber. Das Jahresergebnis beträgt demnach + 79.462,36 €. Der Jahresüberschuss soll der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Die Ausgleichrücklage hat nach der Zuführung einen Bestand von 10.553.281,77 €. Die Ergebnisplanung mit einem prognostizierten Jahresergebnis von -2.660.000,00 € hat sich also mit einem Jahresergebnis von + 79.462,36 € (Jahresergebnis des Vorjahres: -418.248,95 €) in der Ergebnisrechnung um 2.739.462,36 € verbessert. Ursächlich für diese Verbesserung war in erster Linie die deutliche Zunahme der ordentlichen Erträge um 4.005.942,65 €. Damit konnte die Steigerung der ordentlichen Aufwendungen um 1.571.812,69 € kompensiert werden. Daneben konnte beim Finanzergebnis eine Verbesserung i. H. von 305.332,40 € erzielt werden. Die Ermittlung der Veränderungen bei den einzelnen Kontengruppen gegenüber der Haushaltsplanung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Bezeichnung Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Summe der ordentlichen Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Summe der ordentlichen Aufwendungen = ordentliches Ergebnis Finanzerträge Finanzaufwendungen Finanzergebnis Jahresergebnis Haushaltsansatz Ist-Ergebnis 50.027.514,00 16.723.670,00 49.775.342,43 16.854.883,25 -252.171,57 +131.213,25 +/- 591.800,00 8.633.415,00 446.660,00 2.622.142,00 381.884,15 8.685.922,02 494.344,09 5.165.779,75 -209.915,85 +52.507,02 +47.684,09 +2.543.637,75 3.837.150,00 420.000,00 83.302.351,00 21.304.758,00 2.468.152,00 17.401.492,00 5.578.089,75 372.048,21 87.308.293,65 22.011.262,96 3.069.483,99 17.301.282,19 +1.740.939,75 -47.951,79 +4.005.942,65 +706.504,96 +601.331,99 -100.209,81 7.817.400,00 37.119.352,00 4.954.869,00 91.066.023,00 7.474.005,49 37.268.121,22 5.513.679,84 92.637.835,69 -343.394,51 +148.769,22 +558.810,84 +1.571.812,69 -7.763.672,00 6.060.132,00 956.460,00 5.103.672,00 -2.660.000,00 -5.329.542,04 6.232.165,38 823.160,98 5.409.004,40 79.462,36 2.434.129,96 +172.033,38 -133.299,02 +305.332,40 +2.739.462,36 In der Finanzrechnung verbesserte sich der Bestand an eigenen Finanzmitteln gegenüber der Planung um 4.358.877,80 €. Der Saldo aus der lfd. Verwaltungstätigkeit verbesserte sich dabei um 4.032.822,26 €, der Saldo aus der Investitionstätigkeit um 3.534.811,38 €, während sich der Saldo aus Finanzierungstätigkeit um 3.208.755,84 € verschlechterte. Unter Berücksichtigung der Mittelveränderungen beim Städt. Abwasserbetrieb und den „fremden Finanzmitteln“ ergeben sich dadurch zum 31.12.2015 die in der Bilanz aufgeführten liquiden Mittel von 7.840.642,11 € (Vorjahr: 6.369.771,11 €). Auf der Aktivseite der Bilanz ist das Vermögen der Stadt Erkelenz ausgewiesen, das sich zum 31.12.2015 auf 408.617.458,14 € (Vorjahr: 409.882.181,06 €) beläuft. Es hat sich somit im Jahre 2015 um 1.264.722,92 € reduziert. Die Passivseite umfasst das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und die passiven Rechnungsabgrenzungsposten. Das Eigenkapital hat sich um 65.398,65 € auf 201.577.366,46 € erhöht. Die Sonderposten haben sich um 1.532.104,97 € auf 124.104.674,11 € reduziert. Die Rückstellungen stiegen um 2.524.220,86 € auf 53.522.357,21 € und die Rechnungsabgrenzungsposten verringerten sich um 47.711,75 € auf 8.949.834,56 €. Die Verbindlichkeiten konnten erfreulicherweise um 2.274.525,71 € auf 20.463.225,80 € reduziert werden. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „1. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2015 ist vom Bürgermeister formgerecht zugeleitet worden. Vorlage A 20/344/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 2/3 2. Zur Prüfung gem. § 101 GO NRW wird der Entwurf des Jahresabschlusses hiermit an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen, der sich zur Durchführung dieser Prüfarbeiten der örtlichen Rechnungsprüfung bedient (§ 101 Abs. 8 GO NRW).“ Finanzielle Auswirkungen: Keine Anlage: Entwurf des Jahresabschlusses 2015 (wird unmittelbar der örtlichen Rechnungsprüfung -Amt 14 - zugeleitet) Vorlage A 20/344/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 3/3