Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Dezernat III Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: III/075/2016 öffentlich 18.02.2016 Dezernat III Techn. Beig. Ansgar Lurweg Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP und FW-UWG im Rat der Stadt Erkelenz vom 28.10.2015 hier: Antrag zur Erweiterung der PKW-Stellplätze im Bereich der oberen Kölner Straße Beratungsfolge: Datum Gremium 01.03.2016 be 03.03.2016 09.03.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und BetrieHauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Die Fraktionen im Rat der Stadt Erkelenz von CDU, FDP und Freien Wählern/UWG stellen mit Datum vom 28.10.15 den gemeinsamen Antrag zur „Erweiterung der PKW-Stellplätze im Bereich der oberen Kölner Straße“. Als Begründung wird angeführt: „Vor dem Hintergrund des zunehmenden Parkdrucks in der Kölner Straße und dem daraus folgenden „wilden Parken“ beantragen wir eine Erweiterung der PKW-Stellplätze im Bereich der oberen Kölner Straße. Eine maßvolle Erweiterung ist ohne viel Aufwand durch eine Senkrechtaufstellung ab Hausnummer 38 in Richtung Volksbank zu erreichen. Einhergehend mit dieser Aufstockung des Parkraumes beauftragen wir die Verwaltung, Möglichkeiten aufzuzeigen, die Kölner Straße insgesamt besser zu strukturieren und damit das „wilde Parken“ einzudämmen. Wir versprechen uns von dieser Maßnahme in Kombination mit den anderen Maßnahmen zum Kölner Tor, der Fahrtrichtung der Kölner Straße und der zukünftigen Entwicklungen im Bereich des alten Amtsgerichtes eine Attraktivierung der Innenstadt.“ Die Verwaltung hat die grundsätzliche Umsetzbarkeit des Antrages geprüft. Eine Umsetzung ist möglich. Anstatt der vorhandenen 6 Längsparker könnten durch eine entsprechende Markierung einer Senkrechtaufstellung insgesamt 16 Parkplätze in diesem Bereich entstehen. Mit einer geänderten Anordnung der Straßenraummöblierung (Poller, Bänke und Fahrradbügel) wäre auch das Eindämmen des in dem Antrag beschriebenen „wilden Parkens“ möglich. Ggfls. müssten ergänzend einige wenige Poller zusätzlich aufgestellt werden. Die Verwaltung gibt in diesem Zusammenhang zu Bedenken, dass damit u. U. die Möglichkeiten der Anlieferung der Geschäfte von der Seite der Kölner Straße eingeschränkt werden könnte. Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat): „…..“ Finanzielle Auswirkungen: Ca. 5.000 Euro für Markierungsarbeiten und das Versetzen der Straßenraummöblierung Vorlage III/075/2016 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2