Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Rechts- und Ordnungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 30/179/2015 öffentlich 12.11.2015 Amt 30 Wolfgang Linkens Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges - Katastrophenschutz - für die Freiwillige Feuerwehr Erkelenz, Löschgruppe Hetzerath Beratungsfolge: Datum Gremium 10.12.2015 16.12.2015 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Die Freiwillige Feuerwehr Erkelenz, Löschgruppe Hetzerath, ist im Besitz eines Löschgruppenfahrzeuges LF 16 TS (Tragkraftspritze 1600 l/Min.) aus dem Jahre 1989. Bei diesem Einsatzfahrzeug ist aufgrund des hohen Alters eine ständige Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet. Reparaturen in jüngster Vergangenheit haben gezeigt, dass die Ausfallzeiten immer länger werden. Eine Ersatzbeschaffung ist daher unumgänglich. Dieses Einsatzfahrzeug wurde seinerzeit als Katastrophenschutzfahrzeug des Bundes zur Verfügung gestellt. Von daher wurde dieses Einsatzfahrzeug auch bei mehreren überörtlichen Einsätzen aufgrund von Großschadensereignissen (Sturm, Wasser) eingesetzt. Nunmehr steht seit geraumer Zeit fest, dass der Bund für diese Katastrophenschutzfahrzeuge keine Ersatzbeschaffungen mehr vorgesehen hat. Die Ersatzbeschaffung hat über die jeweilige Kommune zu erfolgen. Die Löschgruppe Hetzerath ist im Zug 2 der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz integriert und fährt jährlich ca. 50 – 60 Einsätze. Zurzeit versehen 24 aktive Mitglieder ihren ehrenamtlichen Dienst in der Löschgruppe Hetzerath. 11 Mitglieder besitzen die Fahrerlaubnis, Einsatzfahrzeuge über 7,5 t zu führen. Die Neubeschaffung soll aufgrund einer europaweiten Ausschreibung erfolgen. Die Auftragsvergabe wird an den wirtschaftlichsten Anbieter nach den Grundsätzen des Vergaberechts erteilt. Die Auftragsvergabe erfolgt im Jahre 2016. Die Auslieferung des Fahrzeuges würde erst Anfang 2017 erfolgen, so dass auch dann erst der Kaufpreis fällig wird. Die vorgenannte Ausschreibung wird von der Firma Feuerwehrfahrzeugberatung Lang aus Jülich begleitet. Herr Lang ist hauptberuflicher Feuerwehrmann bei der Berufsfeuerwehr Düsseldorf und dort Sachgebietsleiter für den Fachbereich Technik. Bereits bei der Ausschreibung für die neue Drehleiter der Freiwilligen Erkelenz war Herr Lang für die Stadt Erkelenz tätig. Sein kompetentes Fachwissen und die mehrjährige Erfahrung kamen der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz bei der Anschaffung der Drehleiter sehr zugute. Für die Lieferung dieses Einsatzfahrzeuges steht im investiven Haushalt 2016 unter Auftragssachkonto B 0215 7017 ein Betrag von 350.000,-- € als Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Für die Freiwillige Feuerwehr Erkelenz, Löschgruppe Hetzerath, ist die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges Katastrophenschutz unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der notwendigen Verpflichtungsermächtigung im Haushalt des Jahres 2016 europaweit im offenen Verfahren auszuschreiben. Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Anbieter.“ Finanzielle Auswirkungen: Die Mittel zur Anschaffung des vorgenannten Einsatzfahrzeuges stehen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der notwendigen Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2016 unter Auftragssachkonto B 0215 7017 mit 350.000,-- € zur Verfügung. Vorlage A 30/179/2015 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2