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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Erkelenz
Dateiname
45792.pdf
Größe
1,4 MB
Erstellt
12.11.15, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 12:23

Inhalt der Datei

Beschlussvorlage Federführend: Rechnungsprüfungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 14/079/2015 nichtöffentlich/öffentlich 20.11.2015 Amt 14 Martin Jansen Prüfung und Bestätigung des Gesamtabschlusses 2014 gemäß § 116 Absatz 6 i.V.m. Absatz 2 bis 8 GO NRW Beratungsfolge: Datum Gremium 03.12.2015 10.12.2015 16.12.2015 Rechnungsprüfungsausschuss Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Gemäß § 116 GO NRW hat die Gemeinde in jedem Haushaltsjahr für den Abschluss-stichtag 31.12. d. J. einen Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. In diesem Gesamtabschluss hat die Gemeinde ihren Jahresabschluss gemäß § 95 GO NRW und die Jahresabschlüsse des gleichen Geschäftsjahres aller verselbständigten Aufgabenbereiche in öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Form zu konsolidieren. Nach § 116 Absatz 5 Satz 1 GO NRW i.V.m. § 95 Absatz 3 GO NRW hat die Zuleitung an den Rat innerhalb von 9 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erfolgen. Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 wurde am 03.08.2015 vom Kämmerer aufgestellt und am gleichen Tage vom Bürgermeister bestätigt. Der Bürgermeister hat den von ihm bestätigten Entwurf des Gesamtabschlusses form- und fristgerecht dem Rat am 16.09.2015 zur Bestätigung zugeleitet. Gemäß Beschluss des Rates vom gleichen Tage wurde der Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 nach § 116 Absatz 6 GO NRW an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung verwiesen, der sich zur Durchführung dieser Arbeiten der Örtlichen Rechnungsprüfung bedient (§ 101 Absatz 8 GO NRW). Gemäß § 116 Absatz 1 i.V.m. § 96 GO NRW ist der geprüfte Gesamtabschluss bis zum 31.12. des auf den Abschlussstichtag folgenden Jahres vom Rat durch Beschluss zu bestätigen. Der Gesamtabschluss 2014 ist also bis spätestens 31.12.2015 zu bestätigen. Dieser Termin kann seitens der Örtlichen Rechnungsprüfung bzw. des Rechnungsprüfungsausschusses eingehalten werden. Damit erfüllt die Stadt Erkelenz die gesetzlich vorgegebenen Fristen sowohl für den Jahresabschluss 2014 hinsichtlich dessen Feststellung als auch für den Gesamtabschluss 2014 hinsichtlich dessen Bestätigung. Sie zählt damit zu den ersten bzw. wenigen Kommu- nen, die die gesetzlichen Fristen sowohl für den Jahresabschluss als auch den Gesamtabschluss einhalten. Die Örtliche Rechnungsprüfung hat folgende in § 116 Absatz 6 GO NRW beschriebenen Prüfungsaufgaben wahrgenommen, die für die Prüfung des Entwurfes des Gesamtabschlusses maßgebend sind: 1. Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 wurde dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-Ertrags- und Finanzgesamtlage unter Beachtung der Grundsätze ordnungs-mäßiger Buchführung ergibt. 2. Weiterhin war zu prüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. 3. Der Gesamtlagebericht wurde daraufhin geprüft, ob er mit dem Gesamt-abschluss im Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde vermitteln. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Bestätigungsvermerk zusammenzufassen. Er hat eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu enthalten, die zweifelsfrei ergeben muss, ob ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird, ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird, der Bestätigungsvermerk auf Grund von Beanstandungen versagt wird oder der Bestätigungsvermerk deshalb versagt wird, weil der Prüfer nicht in der Lage ist, eine Beurteilung vorzunehmen. Aufgrund ihrer Prüfungstätigkeit kommt die Örtliche Rechnungsprüfung zu dem Ergebnis, dass die durchgeführte Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat. Es kann daher ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk für den Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 erteilt werden. Die Örtliche Rechnungsprüfung empfiehlt dem Rechnungsprüfungsausschuss, sich den Prüfbericht und den Bestätigungsvermerk zu Eigen zu machen. Der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses ist gemäß § 116 Absatz 6 letzter Satz i.V.m. § 101 Absatz 7 GO NRW von dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses unter Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen. Damit wird deutlich gemacht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss als gesetzlich zuständiges Prüfgremium die Verantwortung trägt für das Ergebnis der Prüfung und den Bestätigungsvermerk. Weiterhin wird bestätigt, dass der Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 einen Gesamtjahresüberschuss von 1.551.332,07 € aufweist. Dieser soll der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss / Rat): „1) Der von der Örtlichen Rechnungsprüfung vorgelegte Bericht über die Prüfung des Entwurfes des Gesamtabschlusses 2014, der dem Original dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist, wird anerkannt. Vorlage A 14/079/2015 der Stadt Erkelenz Seite: 2/3 Die durchgeführte Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt (uneingeschränkter Bestätigungsvermerk gemäß § 101 Absatz 3 GO NRW). 2) Gleichzeitig wird nach § 116 Absatz 6 GO NRW bestätigt, dass 1. der Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt; 2. die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind; 3. der Gesamtlagebericht mit dem Gesamtabschluss im Einklang steht und seine Angaben eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt Erkelenz vermitteln. 3) Der Gesamtjahresüberschuss von 1.551.332,07 € wird der Allgemeinen Rücklage zugeführt.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Bericht über die Prüfung des Entwurfes des Gesamtabschlusses 2014 Vorlage A 14/079/2015 der Stadt Erkelenz Seite: 3/3 Stadt Erkelenz Örtliche Rechnungsprüfung Prüfbericht und Bestätigungsvermerk der Örtlichen Rechnungsprüfung vom 20.11.2015 zum Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses vom 03.12.2015 Anlage 2 zum Original der Niederschrift über die 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 03.12.2015 H.-J. Paffen Ausschussvorsitzender M. Jansen Schriftführer Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Inhaltsverzeichnis 1 Vorbemerkungen ................................................................................................. 3 2 Prüfungsauftrag ................................................................................................... 4 3 Grundsätzliche Feststellungen ............................................................................ 5 4 5 6 3.1 Gesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz .................................................... 5 3.2 Wirtschaftliche Lage und Geschäftsverlauf .................................................... 6 3.3 Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung ........................................... 6 3.4 Zusammenfassende Beurteilung der Örtlichen Rechnungsprüfung ............. 10 3.5 Unregelmäßigkeiten ..................................................................................... 11 Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung ........................................................ 12 4.1 Gegenstand der Prüfung .............................................................................. 12 4.2 Art und Umfang der Prüfung ........................................................................ 13 Feststellung und Erläuterungen zur Gesamtabschlussrechnungslegung .......... 14 5.1 Konsolidierungskreis .................................................................................... 14 5.2 Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse ........................................................................................ 15 5.3 Konsolidierungsmaßnahmen ....................................................................... 15 5.4 Gesamtabschlussstichtag ............................................................................ 16 5.5 Gesamtabschlussbuchführung und Konsolidierungs-unterlagen ................. 16 5.6 Ordnungsmäßigkeit der Gesamtabschlussrechnungslegung ....................... 17 Feststellung und Erläuterungen zum Gesamtabschluss und zum Gesamtlagebericht ............................................................................................ 17 6.1 Gesamtabschluss ........................................................................................ 17 6.2 Gesamtlagebericht ....................................................................................... 18 6.3 Gesamtanhang ............................................................................................ 18 6.4 Gesamtaussage des Gesamtabschlusses ................................................... 19 6.5 Erläuterungen zur Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage ..................................................................................................................... 19 6.5.1 Vermögens- und Schuldengesamtlage ................................................. 19 6.5.2 Ertragsgesamtlage ................................................................................ 20 6.5.3 Finanzgesamtlage................................................................................. 21 7 Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes der Örtlichen Rechnungsprüfung ..... 22 8 Bestätigungsvermerk ......................................................................................... 24 9 Anlagen zum Bericht ......................................................................................... 26 Seite 2 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Mit dem Gesamtabschluss 2014 legt die Stadt Erkelenz nach 2010 zum fünften Mal den nach § 116 der Gemeindeordnung (GO NRW) gesetzlich geforderten Gesamtabschluss vor. Das Gemeindehaushaltsrecht verpflichtet die Kommunen spätestens zum Stichtag 31.12. eines jeden Jahres einen Gesamtabschluss aufzustellen, der – wie ein Konzernabschluss in der Privatwirtschaft – die verselbstständigten Aufgabenbereiche mit der Kernverwaltung zusammenfasst. Die bilanzielle Gesamtbetrachtung gibt Rechenschaft über die Aufgabenerledigung und die wirtschaftliche Gesamtentwicklung der Stadt Erkelenz ab. Mit dem Gesamtabschluss wird ein wichtiges Ziel der Reform des Haushaltsrechtes, nämlich die Erreichung bzw. Rückgewinnung einer Gesamtsicht über die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gebietskörperschaften, umgesetzt. Mit der Grundüberlegung, dass die Kernverwaltung und alle Beteiligungen eine wirtschaftliche Einheit sind, wird für den Gesamtabschluss der kommunale Abschluss mit den Abschlüssen der Beteiligungen und Ausgliederungen kumuliert, um die Konzernstruktur zu verdeutlichen und die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage übersichtlich darzustellen. Unter der Fiktion der wirtschaftlichen Einheit werden die Bilanz und die Ergebnisrechnung so dargestellt, als hätten keine Ausgliederungen stattgefunden. Damit wird umfassend ein der tatsächlichen Aufgabengliederung entsprechendes Bild über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung der Stadt Erkelenz und ihrer verselbstständigten Aufgabenbereiche, im Nachfolgenden „Konzern Stadt Erkelenz“ genannt, abgegeben. Den politischen Gremien und der Verwaltungsführung soll dadurch die Möglichkeit eröffnet werden, den Konzern Stadt Erkelenz als Gesamtheit zu betrachten, auszurichten und zu steuern. Dem Gesetz liegt der Gedanke einer Gesamtsteuerung zugrunde. Dies sind bislang nur theoretische Erwägungen, da es nur wenige praktische Erfahrungen mit derartigen Steuerungsmöglichkeiten gibt. Zukünftig soll nicht mehr allein die wirtschaftliche Lage der Teilbereiche getrennt bewertet werden. Vielmehr ist die wirtschaftliche Gesamtlage von Bedeutung. Hierzu müssen die Einzelabschlüsse (oder wesentliche Daten daraus) der verselbstständigten Aufgabenbereiche sowie der Abschluss der Stadt Erkelenz selbst in einen Gesamtabschluss unter Eliminierung der Leistungsbeziehungen untereinander übertragen und zusammengefasst werden (Konsolidierungsprozess). Seite 3 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Die Zuständigkeitsregelungen zur Prüfung des Gesamtabschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschuss, die Örtliche Rechnungsprüfung sowie durch Dritte entsprechen den Vorschriften über die Prüfung des Jahresabschlusses der Kommune. Die Prüfung des Gesamtabschlusses obliegt gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW i. V. m. § 116 Abs. 6 GO NRW dem Rechnungsprüfungsausschuss. Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich dabei der Örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 116 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. § 101 Abs. 8 GO NRW . Die Prüfung des Gesamtabschlusses nach § 103 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW gehört zum Aufgabenbereich der Örtlichen Rechnungsprüfung. Gemäß § 116 Abs. 6 GO NRW ist der Gesamtabschluss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Die Prüfung des Gesamtabschlusses erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. Der Gesamtabschluss besteht gem. § 116 Abs. 1 Satz 2 GO NRW aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz, dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Am Schluss des Gesamtlageberichtes ist ein Verzeichnis gem. § 116 Abs. 4 GO NRW beizufügen. Der Gesamtlagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Gesamtabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde erwecken. § 101 Abs. 2 bis 8 GO NRW gilt entsprechend. Die Örtliche Rechnungsprüfung prüfte den Gesamtabschluss zum 31.12.2014 unter Einbeziehung des Gesamtlageberichtes gemäß § 101 Abs. 2 bis 8 GO NRW. Der Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2014 ist in Anlehnung an die „Leitlinien zur Durchführung von kommunalen Gesamtabschlussprüfungen (IDR-L-300)“ und unter zu Hilfenahme der Prüfsoftware „Audit Solutions“ für Kommunale Prüfung der Fa. Audicon erstellt worden. Um den besonderen kommunalen Ansprüchen bei der Prüfung des Gesamtabschlusses gerecht zu werden, hat Audicon mit der VERPA (Vereinigung der Örtlichen Rechnungsprüfungen in Nordrhein-Westfalen e.V.) und Vertretern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner den VERPA-Prüferarbeitsplatz entwickelt. Gemeinsam mit der in der Wirtschaftsprüfung bewährten Software „Auditsolutions“ bildet der Prüferarbeitsplatz die Basis für die o.a. Software Lösung. Seite 4 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 wurde gemäß § 116 Abs. 5 GO NRW vom Kämmerer am 03.08.2015 aufgestellt. Der vom Bürgermeister der Stadt Erkelenz bestätigte Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 wurde ebenfalls am 03.08.2015 unterzeichnet und am 10.09.2015 über den Hauptausschuss dem Rat der Stadt Erkelenz in der Sitzung vom 16.09.2015 zugeleitet. Damit wurde die gesetzliche Frist (§ 116 Abs. 5 i. V. m. § 95 Abs. 3 GO NRW), bis zum 30. September 2015 dem Rat der Stadt Erkelenz den Entwurf des Gesamtabschlusses zur Bestätigung zuzuleiten, eingehalten. Somit gehört die Stadt Erkelenz wieder zu einer der wenigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die den gesetzlich geforderten Gesamtabschluss 2014 zum 30.09.2015 fristgerecht aufgestellt haben. Die Prüfung des Gesamtabschlusses erfolgte durch die Örtliche Rechnungsprüfung ab dem 01.10.2015 und konnte zum 20.11.2015 abgeschlossen werden. Gem. § 116 Abs. 1 i. V. m. § 96 GO NRW ist der geprüfte Gesamtabschluss bis zum 31.12. des auf den Abschlussstichtag folgenden Jahres vom Rat durch Beschluss zu bestätigen. Dies wird voraussichtlich in der Sitzung des Rates vom 16.12.2015 erfolgen, so dass die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf den Gesamtabschluss eingehalten werden können. ! Die gesetzlichen Vertreter der Stadt Erkelenz stellen im Gesamtabschluss und im Gesamtlagebericht die Lage des Konzerns Stadt Erkelenz dar. Der Gesamtabschluss hat zum Bilanzstichtag 31.12.2014 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz zu vermitteln. Das Ergebnis ist zudem zu erläutern. Der Gesamtlagebericht hat darüber hinaus gem. § 51 Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (GemHVO NRW) einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des Gesamtabschlusses und die Gesamtlage in ihren tatsächlichen Verhältnissen zu geben. Er muss so gefasst sein, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz vermittelt wird. Dabei ist auch auf die Chancen und Risiken für die künftige Gesamtentwicklung einzugehen. Die vom Bürgermeister der Stadt Erkelenz bestätigte Gesamtlagebeurteilung des Kämmerers ist durch die Örtliche Rechnungsprüfung zu prüfen (vgl. § 116 Abs. 6 i. V. m. § 101 Abs. 8 GO NRW). Seite 5 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 " # $ Nachfolgend stellt sich zusammengefasst die Gesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz dar: • Die Gesamtergebnisrechnung weist im Haushaltsjahr 2014 einen Jahresüberschuss i.H.v. 1.551.332,07 € aus. • Der Fehlbetrag der laufenden Geschäftstätigkeit des Mutterunternehmens Stadt Erkelenz beträgt im Haushaltsjahr 418.248,95 €. • Weiterhin wird über die Vermögens- und Finanzgesamtlage im Einzelnen berichtet. % & ! ' Im Gesamtlagebericht 2014 werden seitens der Konzernleitung folgende wesentliche Aussagen zu den Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung des Konzerns Stadt Erkelenz getroffen: „Nachdem das Ergebnis der Konzernmutter in 2013 in der Ergebnisrechnung lediglich mit einem Minus von 581 T€ abgeschlossen hatte, konnte das 2014er Jahresergebnis nochmals um ca. 163 T€ auf – 418.248,95 € verbessert werden. Die 2014er Bilanzsumme hat sich ebenfalls gegenüber 2013 mit einem Volumen von 409.882.181,06 € (+0,64 %) leicht erhöht. Die Ergebnisrechnung hat sich dabei gegenüber der Planung um 1.762 T€ verbessert. Also ein äußerst erfreulicher Geschäftsverlauf in 2014 gegenüber der ursprünglichen Planung! Sieht man sich diese Verbesserung gegenüber der Planung einmal etwas genauer an, erkennt man, dass sich die „ordentlichen Erträge“ um 1,2 Mio. € erhöht haben und die „ordentlichen Aufwendungen“ um 0,7 Mio.€ gegenüber der Planung reduziert werden konnten. Lediglich beim Finanzergebnis musste eine geringfügige Verschlechterung von 0,2 Mio. € verkraftet werden. Ursächlich für Verbesserungen bei den Erträgen waren insbesondere Ertragsverbesserungen bei den „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ von 1,1 Mio. €, die mit einem Anteil von 0,8 Mio. € im Bereich der „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ zu verzeichnen waren. Daneben konnten bei den „sonstigen ordentlichen Erträgen“ ebenfalls erfreuliche Ertragsverbesserungen von 1,1 Mio. € festgestellt werden. Hauptverantwortlich dafür ist eine (leider nur) einmalige Steuererstattung von 0,7 Mio.€. Diese Summe wurde letztendlich im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Finanzamt für zu viel gezahlte Kapitalertragsteuer nachträglich erstattet. Die Reduzierungen auf der Aufwandsseite verteilen sich dagegen auf verschieden Aufwandsgruppen. Zur genaueren Analyse müssten sehr viele einzelne Aufwandsarten genauer betrachtet werden. Eine solche Analyse würde hier den Rahmen sprengen, ist aber auch bei einer Gesamtabweichung von 0,7 Mio. € nicht zwingend erforderlich. Erfreulich wirkte sich diese Verbesserung von 1.762 T€ im Ergebnis gegenüber der Planung natürlich auch auf den Bestand der Ausgleichsrücklage aus. Die Ausgleichsrücklage weist nach Verrechnung des Defizits immerhin noch einen Bestand von 10.473.819,41 € aus. Eine Summe die gleichbedeutend mit ca. 71 % des ursprünglichen Bestandes ist. Ist eine noch vorhandene Ausgleichsrücklage nach acht NKF-Abschlüssen schon allein eine Seltenheit unter den 396 Seite 6 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 nordrheinwestfälischen Kommunen, so dürfte dieser prozentuale Bestand noch umso mehr eine kommunale Rarität darstellen! Neben diesen dargestellten Abweichungen zwischen Planung und Ergebnis dürfte es für die Ergebnisrechnung künftiger Jahre von der Ertragsseite her weiter elementar sein, eine konstante Netto-Steuerquote zu erzielen als auch verlässliche und konstante Zuwendungen zu verzeichnen. Hier tragen Punktlandungen bei diesen Ertragsgruppen zu konstanten Jahresergebnissen künftiger Jahre wesentlich bei. Solange die Steuereinnahmen auch mittelfristig weiter in Rekordhöhe sprudeln, dürfte von dieser Seite keine Gefahr für den Konzern drohen. Eine gesamtwirtschaftliche Trendumkehr ist hier derzeit jedenfalls nicht zu erkennen. Mittelfristig dürfte daher ertragsseitig für den Haushalt der Stadt die Gestaltung der Reform der Bund-LänderFinanzbeziehungen (Abschaffung/Änderung des Solidaritätszuschlags; Umgestaltung des Finanzausgleichs) als auch die konkrete Umsetzung der Schuldenbremse in NRW prägend werden. Die Aufwandsseite wird dagegen auch in künftigen Jahren maßgeblich durch die Transferaufwendungen bestimmt werden. Hier sind insbesondere drei verschiedene Arten von Fremdeinflüssen zu nennen, die künftige Haushalte beeinflussen werden: 1. Die mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern verbundenen Aufwendungen werden auch 2015 unseren Haushalt maßgeblich beeinflussen. Hier werden aufgrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik für 2015 fast 500.000 neue Anträge prognostiziert, was gegenüber 2014 eine mehr als Verdoppelung bedeuten würde. Entscheidend für den Einfluss auf den Haushalt dürfte hier die Beantwortung der Frage werden, in welcher Höhe sich der Bund bzw. das Land an diesen erhöhten Aufwendungen, die mit dieser erhöhten Anzahl an unterzubringenden Personen einhergeht, beteiligen wird. 2. Weiterhin ein nicht zu unterschätzender Faktor sind die Aufwendungen des Produktbereiches 06 – Kinder- Jugend- und Familienhilfe -. Hier sind einerseits die zwingend notwendigen Personalaufwendungen, die mit der Betreuung der Kinder und Jugendlichen in allen Altersstufen zusammenhängen als auch andererseits die Transferaufwendungen, die insbesondere mit ambulanten Hilfen, der Vollzeitpflege und den stationären Unterbringen von Jugendlichen einhergehen, als Kostenfaktoren zu nennen. Eine rein kostenorientierte Betrachtung verbietet sich hier jedoch aufgrund der menschlichen Einzelschicksale, die jeder einzelne Fall mit sich bringt. Es bleibt zu hoffen, dass Bund und Land sich dessen bewusst sind und die Kommunen finanziell ausreichend unterstützen. 3. Schließlich zählt auch die jährlich zu zahlende Kreisumlage zum Transferaufwand. Schließt das Jahresergebnis hier mit einem Ergebnis von 19,99 Mio. € (=21,99 % aller Aufwendungen) ab, so sieht der 2015er Haushaltsplan bereits 20,98 Mio. € (= 22,84 % aller Aufwendungen) an Kreisumlagezahlungen vor und Verlautbarungen aus dem Kreishaus gehen schon von einen nochmals um 10 Mio. € erhöhten Kreisumlagebedarf für 2016 aus. Sollte es so kommen, würde dies zu einer nochmals um ca. 1,75 Mio. € höheren Kreisumlage führen. In Summe würde dies 22,7 Mio. € und prozentual ca. 25 % aller unserer konsumtiven Aufwendungen bedeuten. Unvorstellbar, aber durchaus kein utoSeite 7 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 pisches Szenario! Hier gilt es mit aller Macht gegenzusteuern und insbesondere die Kreispolitik und den Landrat zu einer fortlaufenden Aufgabenkritik und damit einhergehend, einer strikten Spardisziplin anzuhalten. Bilanziell und in künftigen Finanzrechnungen sollte der eingeschlagene Weg, die Schulden kontinuierlich abzubauen, Liquiditätskredite zu vermeiden und sich gleichzeitig städtebaulich weiter zu entwickeln, weiterhin beschritten werden. Hierzu können sicherlich die zum Jahresende vorhandenen liquiden Mittel auch in den Jahren 2015 und 2016 genutzt werden. Auch wenn die Zinssituation derzeit historisch niedrig ist, so bleibt es dabei, dass Zinsen, die nicht gezahlt werden müssen, noch immer wirtschaftlicher sind als die mit den niedrigsten Zinssätzen verbundenen Zahlungen. Daneben wurde in diesem Jahr im Lagebericht erstmalig auch eine Einschätzung der Lage durch den kompletten Verwaltungsvorstand vorgenommen. Dabei haben die Dezernenten als auch der Bürgermeister eine Einschätzung der Chancen und Risiken aus ihrer jeweiligen Sicht vorgenommen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf diese Ausführungen im Rahmen des 2014er Lageberichts beim NKFAbschluss des Mutterkonzerns verwiesen. Die dort vorgenommenen Einschätzungen sind vollumfänglich auch auf die gegenwärtige Lage beim „Konzern Stadt“ übertragbar. Diese Einschätzungen berücksichtigend, wurden auch die Planungen für den NKFHaushalt 2015 wieder kaufmännisch vorsichtig vorgenommen. Der Gewerbesteueransatz wurde basierend auf den Durchschnittswerten der vorherigen drei Rechnungsergebnisse und unter Berücksichtigung des laufenden Jahres um 1,0 Mio. € gegenüber dem 2014er Haushaltsansatz reduziert. Bei den Einkommensteueranteilen wurden die in den Orientierungsdaten vorgeschlagenen Erhöhungssätze, unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlages, grundsätzlich angesetzt. Dabei wurde das erwartete 2014er Jahresergebnis als Basis genommen, um so auch die aktuelle Entwicklung des Jahres 2014 in zukünftigen Hauhalten zu berücksichtigen. Weiterhin wurden die sich bei den „Einkommensteueranteilen“, beim „Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer“ und beim „Familienleistungsausgleich“ abzeichnenden (positiven) Veränderungen der Schlüsselzahlen noch nicht eingerechnet, da die entsprechenden Gesetze zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung noch nicht beschlossen waren. Die Schlüsselzuweisungen wurden entsprechend den Prognosen aus der 2. Modellberechnung des Landes NRW in 2015 angesetzt. Bei den weiteren Erträgen wurden die Ergebnisse der näheren Vergangenheit als auch zu erwartende spezifische Sondereinflüsse, z.B. bei der Grundsteuer B, mit in den Planzahlen berücksichtigt. Die Planung der Aufwandsseite wird insbesondere durch die Personal- und Versorgungsaufwendungen als auch durch die Transferaufwendungen entscheidend beeinflusst werden. Während die Orientierungsdaten für den Bereich des Personal- und Versorgungsaufwandes eine Steigerung von lediglich 2 % für 2015 vorsahen, wurden in der Haushaltsplanung die zu diesem Zeitpunkt bereits teilweise feststehenden Steigerungsraten eingeplant. Es wurden daher im Bereich der Personalaufwendungen für tariflich Beschäftigte die bereits zum 01.03.2015 feststehenden Erhöhungen von 2,4 % eingeplant. Bei den Beamtenbezügen wurde dagegen die empfohlene Steigerung von 2 % für 2015 eingeplant. Die Versorgungsaufwendungen wurden Seite 8 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 aufgrund der zu dem Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung aktuell vorliegenden Mitteilung der Rheinischen Versorgungskasse eingeplant. Hier bleibt zu hoffen, dass die Rheinische Versorgungskasse nicht wie in 2014 durch irgendwelche, nicht vorhersehbaren statistischen Umstellungen für zusätzlichen Druck im Aufwandsbereich sorgt. Bei den Transferaufwendungen werden neben sozialen Aufwendungen und Aufwendungen für „Kinder, Jugend und Familie“ insbesondere auch solche für die Kreisumlage veranschlagt. Während bei den sozialen Aufwendungen und den Aufwendungen für „Kinder, Jugend und Familie“ eine Einplanung entsprechend der aktuellen Ergebnisse und den aktuellen Entwicklungen vorgenommen wurde, ist die 2015er Kreisumlage in unmittelbarer Abstimmung mit dem Kreiskämmerer festgelegt worden. Es kann also davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um verlässliche Zahlen handelt. Bei den weiteren Aufwendungen, die ein Drittel des Aufwandsvolumens abbilden, wurden neben den Orientierungsdaten insbesondere die örtlichen Besonderheiten in der Ansatzfestsetzung berücksichtigt. Bei den Tochterunternehmen konnte uneingeschränkt die positive Tendenz der ersten vier Gesamtabschlussjahre in 2014 fortgesetzt werden. Hier kann für alle maßgeblichen Abschlüsse der Töchter festgestellt werden, dass die bereits in 2013 guten Ergebnisse nochmals jeweils leicht verbessert werden konnten. Auch in diesem Jahr trugen dadurch die Tochterunternehmen nach erfolgter Konsolidierung zur Verbesserung des Gesamtergebnisses bei. Ausgehend von dem Ergebnis der Stadt Erkelenz waren die Töchter in diesem Jahr mit einem Ergebnisbeitrag von 3.284 T€ (vor Kapitalkonsolidierung) am Gesamtergebnis beteiligt. Ein solider Konsolidierungsbeitrag zum Gesamterfolg kann also auch in diesem Jahr durch die Töchter beigetragen werden. War dies im Bereich des Städtischen Abwasserbetriebes fast punktgenau so prognostiziert worden, so überraschte die Höhe des Überschusses bei der GEE mbH & Co.KG (GEE) doch ein wenig. Wurde in 2013 mit einem Jahresüberschuss von 784 T€ bereits ein sehr guter Wert erreicht, so konnte dieser in 2014 mit einem Jahresüberschuss von 861 T€ nochmals gesteigert werden. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass in diesen beiden Jahren sehr hohe Verkaufserlöse in drei größeren Baugebieten dafür maßgeblich waren. Auch wenn kein Zweifel daran besteht, dass die Erfolgsstory der GEE weiterläuft, so wird zumindest kurzfristig nicht mehr unbedingt mit solch überragenden Jahresabschlüssen zu rechnen sein.“ Seite 9 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 ( ) - * + & , Die Örtliche Rechnungsprüfung stellt fest, dass die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung des Konzerns Stadt Erkelenz im Wesentlichen von der zukünftigen finanziellen Entwicklung abhängen. Die Unwägbarkeiten bei der Ausgestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) spielen nach wie vor für die nächsten Jahre eine wichtige Rolle. Ebenso die Veränderung der Kreisumlage, die ab 2015 und absehbar schon für 2016 erheblich steigen wird. Eine weitere, noch nicht wirklich einschätzbare Dimension nimmt die dramatische Steigerung der Flüchtlingszahlen ein. Die Beteiligungen des Landes bzw. Bundes an den zu erwartenden Kosten ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht klar erkennbar. Das Ergebnis der Konzernmutter konnte in diesem Jahr um ca. 163 T€ gegenüber 2013 und der ursprünglichen Planung für 2014 verbessert werden. Hierzu trug die bereits im Lagebericht erwähnte einmalige Steuererstattung in Höhe von 0,7 Mio. € bei. Aufgrund seitens der Örtlichen Rechnungsprüfung angeregter Umstrukturierungen und geändertem Personaleinsatz im Bereich der Kostenerstattungen und Kostenumlagen konnte in 2014 eine deutlich bessere Erstattungsquote im Bereich der „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ verzeichnet werden, die ebenfalls zur Verbesserung des Ergebnisses beitrug. Die Reduzierungen auf der Aufwandsseite u.a. durch geringere Energiekosten führten ebenfalls zur Verbesserung des geplanten Ergebnisses. Die Ausgleichsrücklage wird daher noch für einige Zeit Mehrbelastungen auffangen können. Der Gesamtabschluss 2014 schließt erstmalig nicht mit einem Fehlbetrag ab. Die Tendenz aus den beiden letzten Jahren hat sich damit erfreulicherweise fortgesetzt. 2012 (- 2.171.006,68 €) 2013 (- 107.671,61 €) 2014 (+1.551.332,07 €) Die „Töchter“ nehmen im Konzern Stadt Erkelenz eine zunehmend wichtigere Position ein. Betrachtet man das im Gesamtabschluss ausgewiesene Ergebnis im Vergleich zum Fehlbetrag der Mutter Stadt Erkelenz, stellt man fest, dass die konsolidierten verselbstständigten Aufgabenbereiche „Töchter“ wiederum wesentlich zu einer Ergebnisverbesserung und dieses Mal zu einem positiven Ergebnis auf der Ebene des Gesamtabschlusses beigetragen haben. Aus dem Bereich der GEE kommt in diesem Jahr z.B. ein Betrag von 1,285 Mio. €. Hierbei spielt auch die Auflösung von Rückstellungen bei der GEE eine gewisse Rolle, auf diesen Aspekt wird nochmals unter Punkt 5.3 (Konsolidierungsmaßnahmen) näher eingegangen. Hier stellt sich jedoch aus Sicht der Örtlichen Rechnungsprüfung weiterhin die Frage, wie lange noch der Bedarf an Baugrundstücken für junge Familien bereitgestellt werden kann bzw. auch tatsächlich nachgefragt wird. Dabei spielt sicherlich neben anderen Aspekten die demografische Entwicklung und die Entwicklung bei den noch durchzuführenden Umsiedlungen, aber auch der noch immer historisch niedrige Zinssatz eine entscheidende Rolle. Seite 10 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Für die GEE mbH & Co.KG heißt es im Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014: „Auf Grund der derzeit noch im Bestand befindlichen verkaufsreifen Grundstücke und dem Entwicklungstand in den geplanten Baugebieten ist für das Geschäftsjahr 2015 mit einem rückläufigen Umsatz gegenüber dem Jahr 2014 zu rechnen.“ Das in 2014 nochmals gesteigerte Ergebnis wird daher nicht zu halten sein. Für den Abwasserbetrieb wird dagegen ein ähnlich gutes Ergebnis in 2015 erwartet und das bei weiterhin auf einem landesweit günstigen Niveau der Gebührensätze. Liquiditätsengpässe sind bei diesen beiden Töchtern nicht zu erwarten. Die weitere Tochter, die „Kultur GmbH“ hat im Jahr 2014 mit einem geringen Fehlbetrag (-3.144,59 €) abgeschlossen. Wie aus dem Lagebericht ersichtlich, sorgen einerseits die Zuschüsse Dritter, hier insbesondere der Kreissparkasse Heinsberg mit 100.000,-- € und der Konzernmutter mit 125.000,-- €, sowie auf der anderen Seite eine sehr gute Auslastung der Halle für einen stabilen Geschäftsverlauf. Liquiditätsengpässe sind auch hier nicht zu erwarten, da die Bereitschaft der Zuschussgeber für die weitere finanzielle Unterstützung nach wie vor gegeben ist. (Seitens der Konzernmutter wurde für das Jahr 2015 erstmalig seit der Gründung im Jahr 2006 eine Erhöhung des Zuschusses von 125.000,-- € auf 135.000,-- € beschlossen). Die Einschätzung der Konzernleitung bezüglich der Weiterentwicklung der Töchter wird daher geteilt. Die kaufmännisch vorsichtigen Planungen für den NKF-Haushalt 2015 werden seitens der Örtlichen Rechnungsprüfung unterstützt. Zur Einschätzung des Lageberichts des Verwaltungsvorstandes wird an dieser Stelle in die Prüfung des Jahresabschlusses der Konzernmutter Stadt Erkelenz verwiesen. Die Gesamtsicht der Chancen und Risiken im Gesamtlagebericht 2014 in Bezug auf die Töchter steht somit nicht im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Örtlichen Rechnungsprüfung. Die Darstellung der Beurteilung der Gesamtlage mit ihren Chancen und Risiken sowie der künftigen Entwicklung des Konzerns Stadt Erkelenz ist aus Sicht der Örtlichen Rechnungsprüfung als Konzernabschlussprüfer plausibel und zutreffend. . / 0 Unregelmäßigkeiten wurden nicht festgestellt. Seite 11 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 ( 12 / ( Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung des Gesamtabschlusses sind in § 116 Abs. 6 GO NRW geregelt. Danach ist der Gesamtabschluss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) vermittelt. Zudem erstreckt sich die Prüfung darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. Im Rahmen der Gesamtabschlussprüfung wurde die Buchführung, der Gesamtabschluss, bestehend aus Gesamtergebnisrechnung, Gesamtbilanz, Gesamtanhang und Gesamtlagebericht, auf die Beachtung der für die Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Vorschriften, die sie ergänzenden Satzungen und den sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen geprüft. Die Prüfung der Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften ist nur insoweit Gegenstand der Gesamtabschlussprüfung, sofern sich aus diesen Vorschriften üblicherweise Auswirkungen auf den Gesamtabschluss oder den Gesamtlagebericht ergeben. Der Gesamtlagebericht wurde daraufhin geprüft, ob er mit dem Gesamtabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Konzerns Stadt Erkelenz vermittelt. Dabei wurde geprüft, ob die Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Darüber hinaus wurde geprüft, ob der Gesamtlagebericht die in § 116 Abs. 4 GO NRW geforderten Angaben zum Bürgermeister, zum Kämmerer sowie den Ratsmitgliedern enthält. Die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Aufstellung von Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht tragen die gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens. Aufgabe der Örtlichen Rechnungsprüfung ist es, diese Unterlagen und die darin gemachten Angaben im Rahmen einer pflichtgemäßen Prüfung dahin gehend zu beurteilen, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Konzernrechnungslegung beachtet worden sind. Die Prüfung erstreckte sich insbesondere auf die Abgrenzung des Konsolidierungskreises, die Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse und die Ordnungsmäßigkeit der Konsolidierungsmaßnahmen sowie der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze. Seite 12 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 ( 2 / Die Örtliche Rechnungsprüfung hat die Gesamtabschlussprüfung nach dem risikoorientierten Prüfungsansatz in Anlehnung an die „Leitlinien zur Berichterstattung bei kommunalen Jahresabschlussprüfungen (IDR-L-300)“ und unter zu Hilfenahme der neuen Prüfsoftware AuditSolutions für Kommunale Prüfung der Fa. Audicon vorgenommen. Demnach wurde die Prüfung so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Gesamtlagebericht zu vermittelnden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Der Gesamtlagebericht ist zudem dahingehend zu prüfen, ob die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. In diesem Rahmen ist die Vollständigkeit und – soweit es sich um prognostische Angaben handelt – die Plausibilität der Angaben geprüft worden. Die Prüfung umfasste weiterhin den Konsolidierungskreis, die Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse sowie die Konsolidierungsmaßnahmen. Im Rahmen des risikoorientierten Prüfungsansatzes hat sich die Örtliche Rechnungsprüfung zunächst ein Urteil über die wirtschaftliche und rechtliche Situation des Konzerns Stadt Erkelenz gebildet. Der Prüfungsansatz hat zu folgenden Schwerpunkten des Prüfungsprogramms geführt: • • • • die Abgrenzung des Konsolidierungskreises, der Summenabschluss einschließlich entsprechender Überleitungen und Anpassungen an die für den Gesamtabschluss maßgeblichen Bewertungsmethoden, die Konsolidierungsmaßnahmen (Kapitalkonsolidierung, Schuldenkonsolidierung, Aufwands- und Ertragskonsolidierung, Zwischenergebniseliminierung) sowie Gesamtbilanz, Gesamtergebnisrechnung, Gesamtanhang und Gesamtlagebericht. Die gesetzlichen Vertreter des Konzerns Stadt Erkelenz haben die von der Örtlichen Rechnungsprüfung erbetenen Aufklärungen und Nachweise erteilt. Die Prüfung des Gesamtabschlusses wurde mit der Prüfsoftware AuditSolutions zur Prüfung des NKF-Gesamtabschlusses (einschließlich Fragenkatalog) durchgeführt. Als Arbeitsgrundlage dienten die Regelungen des NKF-Gesetzes hinsichtlich der Aufstellung bzw. Prüfung des kommunalen Gesamtabschlusses. Sofern keine eigenen gesetzlichen Regelungen vorhanden waren, wurde auf die Regelungen des HGB in der Fassung vom 24.08.2002 bzw. dessen Kommentierung in Bezug auf die Konzernrechnungslegung in der Privatwirtschaft zurückgegriffen. Seite 13 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Daneben wurde die Handreichung des Innenministers des Landes NRW zur Anwendung des NKF (6. Auflage, Dezember 2014, unter Berücksichtigung des 1. NKFWeiterentwicklungsgesetzes) sowie die Handlungsempfehlungen des Modellprojektes zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses im NKF, Stand September 2009, verwendet. Die Prüfung des Gesamtabschlusses erfolgte (mit Unterbrechungen) im Zeitraum 01.10.2015 bis 20.11.2015. Die Örtliche Rechnungsprüfung ist der Auffassung, dass die Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für das Prüfungsurteil bildet. . ! , . Der Konsolidierungskreis umfasst diejenigen wirtschaftlich und organisatorisch verselbstständigten Aufgabenbereiche der Kommune, die im Wege der Vollkonsolidierung bzw. Equity-Methode in den Gesamtabschluss nach § 116 Abs. 2 GO NRW einbezogen werden müssen. Zweck der Abgrenzung des Konsolidierungskreises ist die Festlegung, welche verselbstständigten Aufgabenbereiche (vAB) zusammen mit der Kernverwaltung selbst eine Einheit („Konzern Kommune“) bilden. Betriebe, die für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Kommune von untergeordneter Bedeutung sind, müssen nicht einbezogen werden. In den vorausgehenden Gesamtabschlüssen ist der Konsolidierungskreis intensiv geprüft worden. Es sind keine Tochterunternehmen oder weitere Beteiligungen dem Konzern beigetreten. Der Konsolidierungskreis für den Gesamtabschluss 2014 der Stadt Erkelenz besteht daher weiterhin aus: 1. 2. 3. 4. Städtischer Abwasserbetrieb, Grundstücks- u. Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH, Grundstücks- u. Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbh & Co KG, Kultur GmbH und ist gemäß § 50 Abs. 1 GemHVO NRW i. V. m. §§ 300, 301 und 303 bis 305 und §§ 307 bis 309 des Handelsgesetzbuches (HGB) zu konsolidieren. Die Abgrenzung des Konsolidierungskreises ist nach den Feststellungen der Örtlichen Rechnungsprüfung ordnungsgemäß vorgenommen worden. Seite 14 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 . 3 0 , 4 Betrieb Städtischer Abwasserbetrieb Erkelenz Kultur GmbH der Stadt Erkelenz Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft GEE der Stadt Erkelenz mbH u. Co. KG Grundstücks-und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer Dr. Paffen, Schreiber & Partner mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz GmbH & Co. KG FIDAUDIT GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Zweigniederlassung Erkelenz FIDAUDIT GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Zweigniederlassung Erkelenz Die Jahresabschlüsse der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche wurden von Wirtschaftsprüfern in einer den §§ 316 ff. HGB entsprechenden Weise geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der Jahresabschluss 2014 (Haushalt der Stadt Erkelenz) wurde ebenfalls mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen und wird voraussichtlich durch den Rat der Stadt Erkelenz in seiner Sitzung am 16.12.2014 festgestellt. . 0 Die Kapitalkonsolidierung, die Konsolidierung der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie der Aufwendungen und Erträge werden im Gesamtabschluss im Einzelnen dargestellt und erläutert. Gem. § 50 Abs. 1 GemHVO i. V. m. § 303 HGB wurden bei der Schuldenkonsolidierung Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den in den Gesamtabschluss einbezogenen Unternehmen eliminiert. Das Ziel dieses Konsolidierungsschrittes ist es, dass die Stadt Erkelenz aus Konzernsicht keine Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sich selbst (Kernverwaltung und Betriebe) bilanziert. Hierdurch würde die Bilanz unnötig aufgebläht. Ein weiterer Anwendungsbereich der Schuldenkonsolidierung besteht in der Konsolidierung der Gewerbesteuerforderungen und -rückstellungen. Regelmäßig ist von den Tochterunternehmen, die gewerbesteuerpflichtig sind, am Jahresende die Gewerbesteuerschuld für das abgelaufene Geschäftsjahr zu berechnen. Verrechnet mit den im Geschäftsjahr geleisteten Vorauszahlungen ergibt sich entweder eine Forderung aus Gewerbesteuervorauszahlungen, wenn die Vorauszahlungen die Steuerschuld übersteigen oder es ergibt sich eine Steuerrückstellung wenn die Vorauszahlungen unter der Steuerschuld liegen. Seite 15 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Die Forderungen und Rückstellungen sind mit den entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinde zu verrechnen. In der Regel ergeben sich unechte Aufrechnungsdifferenzen, die daraus resultieren, dass die Gemeinde lediglich die Gewerbesteuervorauszahlungen ertragswirksam vereinnahmt hat. Die unechten Aufrechnungsdifferenzen sind ergebniswirksam im Jahr der Entstehung zu korrigieren. Ähnlich verhält es sich mit gebildeten Rückstellungen. Im Rahmen des Gesamtabschlusses 2013 wurde diese Problematik erkannt und für 2014 dann der Anteil der Rückstellungen gegen die Stadt Erkelenz (also den Mutterkonzern) aus den übrigen gebildeten Rückstellungen getrennt ausgewiesen, da diese ja, wenn man die Fiktion des Gesamtabschlusses betrachtet, nie entstanden wären. Somit wurden in diesem Abschluss über 400.000 € aus den Rückstellungen der GEE eliminiert und ergebniswirksam aufgelöst. Auf eine Zwischenergebniseliminierung nach § 50 Abs.1 GemHVO i. V. m. 304 Abs. 2 HGB wurde verzichtet, da diese für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage nur von untergeordneter Bedeutung ist. Die Aufwands- u. Ertragskonsolidierung wurde entsprechend § 50 Abs. 1 GemHVO i. V. m. § 305 HGB durchgeführt. Das Gesamtergebnis verändert sich dadurch nicht, da sowohl Erträge als auch Aufwendungen in gleicher Höhe eliminiert werden und sich dies ergebnisneutral verhält. .( Der Gesamtabschlussstichtag (31. Dezember 2014) entspricht dem Stichtag des Jahresabschlusses des Mutterunternehmens (Stadt Erkelenz) und der einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche. .. , Der Gesamtabschluss wird manuell aus den Jahresabschlüssen der einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche entwickelt. Die Gesamtabschlussbuchführung wird durch die Kämmerei mit Hilfe von Microsoft Excel erledigt. Die Excel-Tabellen wurden der Örtlichen Rechnungsprüfung zu Prüfzwecken zur Verfügung gestellt. Das Fachamt sammelt während des Jahres die für die Konsolidierungsbuchungen erforderlichen Belege der verselbstständigten Aufgabenbereiche. Diese Belege wurden stichprobenartig geprüft. Seite 16 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 .5 3 0 Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Gesamtabschlussbuchführung und die weiteren geprüften Unterlagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wurden beachtet. 5 ! 5 Gem. § 49 Abs. 1 GemHVO besteht der Gesamtabschluss aus 1. der Gesamtergebnisrechnung, 2. der Gesamtbilanz, 3. dem Gesamtanhang. Der Gesamtabschluss und die dafür angewandten Konsolidierungs-, Bilanzierungsund Bewertungsmethoden entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Der Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2014 ist ordnungsgemäß aus den Zahlen der Jahresabschlüsse der verselbstständigten Aufgabenbereiche und den ergänzenden Nachweisen zu den Konsolidierungsmaßnahmen entwickelt worden. Die Jahresabschlüsse der verselbstständigten Aufgabenbereiche wurden nach den gesetzlichen Vorschriften von den beauftragten Wirtschaftsprüfern testiert. Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 der Stadt Erkelenz wurden durch die Örtliche Rechnungsprüfung geprüft. Mit Datum vom 20.11.2015 wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Im Rahmen der Gesamtabschlussprüfung ist die Überleitung und Weiterverarbeitung der Daten aus den Jahresabschlüssen durch die Örtliche Rechnungsprüfung geprüft worden. Im Ergebnis wird festgestellt, dass der Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Erkelenz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz vermittelt. Seite 17 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 5 Der Gesamtlagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften nach § 51 Abs. 1 GemHVO NRW. Er steht im Einklang mit dem Gesamtabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild über die Gesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz. Die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung werden vollständig und zutreffend dargestellt. 5 Gem. § 51 Abs. 2 GemHVO NRW sind zu den Posten der Gesamtbilanz und den Positionen der Gesamtergebnisrechnung die verwendeten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden anzugeben und so zu erläutern, dass sachverständige Dritte die Wertansätze beurteilen können. Die Anwendung von zulässigen Vereinfachungsregelungen und Schätzungen ist im Einzelnen anzugeben. Die Anwendung von Vereinfachungsregelungen nach den Empfehlungen aus dem Modellprojekt zum NKF-Gesamtabschluss wurde im Gesamtanhang zutreffend erläutert. Gem. § 51 Abs. 3 GemHVO ist dem Gesamtanhang eine Kapitalflussrechnung beizufügen. Der zugrunde liegende Deutsche Rechnungslegungsstandard Nr. 21 (DRS 21) ist seit 2014 anwendbar und wurde in der vom Bundesministerium der Justiz nach § 342 Abs. 2 des HGB bekannt gemachten Form erstellt. Aufgrund der erstmaligen Anwendung des DRS 21 wurde die Ableitung der Kapitalflussrechnung sowie der erforderlichen Angaben zum Zahlungsmittelbestand intensiv geprüft. Die Kapitalflussrechnung ist dem Gesamtanhang als Anlage 3 beigefügt. Nach dem Rechnungslegungsstandard Nr. 21 stellt die Kapitalflussrechnung zeitbezogen die Zahlungsströme der wirtschaftlichen Gesamtheit „Stadt Erkelenz“ dar, die zur Veränderung des Zahlungsmittelbestandes führen, und gibt Auskunft darüber, wie die Kernverwaltung der Stadt zusammen mit ihren Betrieben, soweit diese in den Gesamtabschluss einbezogen sind, die finanziellen Mittel erwirtschaftet. Zahlungsströme zwischen der Stadt Erkelenz als Mutterunternehmen und den vollkonsolidierten Tochterunternehmen dürfen nicht enthalten sein (konzerninterne Beziehung); es werden nur Zahlungsströme erfasst, die mit außerhalb des Gesamtabschlusses stehenden Dritten bestehen. Der Cashflow aus laufender Verwaltungs-/ Geschäftstätigkeit stammt in erster Linie aus der ertragswirksamen Tätigkeit der Kernverwaltung und der vollkonsolidierten Tochterunternehmen. Es werden hier Zahlungen erfasst, die als Erträge oder Aufwendungen das Jahresergebnis beeinflussen und aus der allgemeinen Verwaltungs-/ Geschäftstätigkeit entstehen. Seite 18 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Für den Cashflow aus Investitionstätigkeit werden die Zahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände, Sach- und Finanzanlagen erfasst. Beim Cashflow aus Finanzierungstätigkeit werden Ansprüche Dritter aus bestehenden Finanzschulden aufgezeigt. Der gemeindliche Gesamtabschluss soll mit einer Gesamtkapitalflussrechnung zusätzlich zur Gesamtbilanz und Gesamtergebnisrechnung seiner Aufgabe der Unterstützung der Steuerung besser gerecht werden. Ab dem Aufstellungsjahr 2012 wurde die direkte Methode der Darstellung gewählt. Diese wurde in den Folgejahren beibehalten und somit wird dem Grundsatz der Stetigkeit auch in diesem Bereich Rechnung getragen. Die Kapitalflussrechnung 2014 entspricht den geforderten neuen Standards und gibt ausreichend Auskunft über die Veränderung des Zahlungsmittelbestandes und die Erwirtschaftung der finanziellen Mittel des Konzerns Stadt Erkelenz. Weitere Informationen, wie z.B. die Erläuterung des Zahlungsmittelbestandes, sind direkt unter der Kapitalflussrechnung angegeben. 5( Der vorliegende Gesamtabschluss 2014 gibt die Ergebnisse der Einzelabschlüsse der konsolidierten Unternehmen sowie den Abschluss der Stadt Erkelenz unter Eliminierung der Leistungsbeziehungen zusammengefasst wieder. Der vorliegende Gesamtabschluss macht deutlich, dass die verselbstständigten Aufgabenbereiche innerhalb des Konzerns Stadt Erkelenz zu einem positiven Gesamtergebnis gegenüber dem Kernhaushalt der Stadt geführt haben. Der vorliegende Konzernabschluss entspricht in Gliederung und Bewertung den gesetzlichen Vorschriften. 5. ! 5. 6 6 ,1 ,1 ! , , , Die Bilanz des Gesamtabschlusses 2014 weist sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite die Bilanzsumme i.H.v. 463.253.650,55 € aus. Die Einzelpositionen der Gesamtbilanz werden wie folgt in der Gesamtbilanz zusammengefasst und im Vergleich mit den Vorjahren 2012 und 2013 dargestellt. Seite 19 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 31.12.2012 438.789.493,49 € 22.527.830,38 € 31.12.2013 430.722.040,08 € 27.006.871,89 € 2.031.581,01 € 2.198.475,43 € 11.079,73 0,545375% 463.348.904,88 € 459.927.387,40 € 3.326.263,15 0,717874% Passiva Eigenkapital Sonderposten für Zuwendungen für Beiträge für Gebührenausgleich für sonstige Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 31.12.2012 192.472.219,65 € 31.12.2013 192.375.789,17 € Differenz 948.850,25 in % 0,492980% 102.648.375,49 € 39.961.189,90 € 2.953.219,34 € 217.118,78 € 50.996.932,84 € 65.705.877,20 € 103.283.673,96 € 37.833.428,08 € 2.090.670,05 € 224.242,99 € 52.963.187,55 € 62.691.817,11 € 8.624.231,58 -1.462.739,07 -111.150,66 969,25 1.043.226,86 -6.250.092,88 8,401722% -3,660399% -3,763712% 0,446415% 2,045666% -9,512228% 8.393.971,68 € 8.464.578,49 € 532.967,82 6,349412% 3.326.263,15 0,717874% 5. 463.348.904,88 € Differenz Vorjahr 92.304,40 3.222.879,02 459.927.387,40 € in % 0,021036% 14,306211% ! Die Gesamtergebnisrechnung 1.551.332,07 €. schließt mit einem Gesamtergebnis von Gesamtergebnisrechnung Gesamtjahresfehlbetrag Gesamtjahresergebnis Seitens der Örtlichen Rechnungsprüfung werden zur Gesamtergebnisrechnung 2014 noch folgende Kennzahlen ergänzt: Personalintensität Personalintensität 2012 2013 2014 20,22 % 20,83 % 22,69 % Die Personalintensität gibt an, welchen Anteil die Personalaufwendungen an den ordentlichen Gesamtaufwendungen ausmachen. Seite 20 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Sach- und Dienstleistungsintensität Sach- u. Dienstleistungsintensität 2012 2013 2014 16,93 % 18,66 % 17,00 % Die Sach- und Dienstleistungsintensität lässt erkennen, in welchem Ausmaß sich der Konzern für die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter entschieden hat. 5. Kennzahlen zur Gesamtfinanzlage: 2012 2013 2014 Eigenkapitalquote I 41,54% 41,83% 41,73% Eigenkapitalquote II 73,00% 72,51% 73,74% Abschreibungsintensität 11,90% 11,96% 11,29% Anlagendeckungsgrad I 43,86% 44,66% 44,87% Anlagendeckungsgrad II 93,40% 93,76% 95,16% Die Zahlungsströme vom 01.01. bis 31.12.2014 innerhalb des Konzerns Stadt Erkelenz werden in der Kapitalflussrechnung (s. auch Punkt 6.3) dargestellt. Seite 21 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 7 " & * $ + - Nach dem Ergebnis der Prüfung erteilt die Örtliche Rechnungsprüfung dem als Anlage beigefügten Gesamtabschluss 2014 und dem Gesamtlagebericht 2014 des Konzerns Stadt Erkelenz den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk: Bestätigungsvermerk der Örtlichen Rechnungsprüfung „Die Örtliche Rechnungsprüfung hat den Gesamtabschluss 2014, bestehend aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang, nach § 116 Abs. 6 i. V. m. § 103 Abs. 6 GO NRW unter Einbeziehung des Gesamtlageberichts in der Zeit vom 01.10.2015 bis 20.11.2015 geprüft. In die Prüfung sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie ergänzende Regelungen der örtlichen Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen, soweit sich diese auf die gemeindliche Haushaltswirtschaft beziehen, einbezogen worden. Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Gesamtlagebericht zu vermittelnden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen sind die Kenntnisse über die Geschäftsund Verwaltungstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Konzerns Stadt Erkelenz berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben im Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasste die Beurteilung - der Jahresabschlüsse der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche, - der Abgrenzung des Konsolidierungskreises, - der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze und Konsolidierungsmethoden, - der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters sowie - eine Würdigung der Gesamtdarstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichts. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Seite 22 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Gesamtabschluss den haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie den sie ergänzenden Regelungen der örtlichen Satzungen und den sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen, soweit diese sich auf die Haushaltswirtschaft des Konzerns Stadt Erkelenz beziehen. Der Gesamtabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz. Der Gesamtlagebericht steht im Einklang mit dem Gesamtabschluss und vermittelt insgesamt auch ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz. In diesem Bericht werden die Chancen und Risiken der zukünftigen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung des Konzerns zutreffend dargestellt.“ Erkelenz, den 20. November 2015 Lothar Jansen Leiter der Örtlichen Rechnungsprüfung Die Örtliche Rechnungsprüfung empfiehlt dem Rechnungsprüfungsausschuss sich den Prüfbericht und den Bestätigungsvermerk zu Eigen zu machen. Der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses ist gemäß § 101 Abs. 7 GO NRW von dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses unter Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen. Erkelenz, den 20. November 2015 Lothar Jansen Leiter der Örtlichen Rechnungsprüfung Seite 23 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 8 * $ „Die Örtliche Rechnungsprüfung hat den Gesamtabschluss 2014, bestehend aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang, nach § 116 Abs. 6 i. V. m. § 103 Abs. 6 GO NRW unter Einbeziehung des Gesamtlageberichts in der Zeit vom 01.10.2015 bis 20.11.2015 geprüft. In die Prüfung sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie ergänzende Regelungen der örtlichen Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen, soweit sich diese auf die gemeindliche Haushaltswirtschaft beziehen, einbezogen worden. Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Gesamtlagebericht zu vermittelnden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen sind die Kenntnisse über die Geschäftsund Verwaltungstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Konzerns Stadt Erkelenz berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben im Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasste die Beurteilung - der Jahresabschlüsse der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche, - der Abgrenzung des Konsolidierungskreises, - der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze und Konsolidierungsmethoden, - der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters sowie - eine Würdigung der Gesamtdarstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichts. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Gesamtabschluss den haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie den sie ergänzenden Regelungen der örtlichen Satzungen und den sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen, soweit diese sich auf die Haushaltswirtschaft des Konzerns Stadt Erkelenz beziehen. Der Gesamtabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz. Seite 24 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Der Gesamtlagebericht steht im Einklang mit dem Gesamtabschluss und vermittelt insgesamt auch ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz. In diesem Bericht werden die Chancen und Risiken der zukünftigen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung des Konzerns zutreffend dargestellt.“ Erkelenz, den 03. Dezember 2015 H.-J. Paffen Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Seite 25 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 9 2 * Entwurf Gesamtabschluss 2014 mit folgenden Anlagen: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Gesamtbilanz Gesamtergebnisrechnung Gesamtanhang Anlagen zum Gesamtanhang: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Gesamtanlagenspiegel Gesamtverbindlichkeitenspiegel Kapitalflussrechnung Gesamtlagebericht Gesamteigenkapitalspiegel Beteiligungsbericht Erläuterungen zum Gesamtabschluss: Anlage 7 Anlage 8 Gesamtbilanz (Nachweis der Konsolidierung) Gesamtergebnisrechnung (Nachweis der Konsolidierung) Seite 26 -Entwurf- Gesamtabschluss der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2014 Aufgestellt gemäß § 116 Abs. 5 i.V.m. § 95 Abs. 3 GO NW Erkelenz, den 03.08.2015 Norbert Schmitz Stadtkämmerer Bestätigt gemäß § 116 Abs. 5 i.V.m. § 95 Abs. 3 GO NW Erkelenz, den 03.08.2015 Peter Jansen Bürgermeister INHALTSVERZEICHNIS Seite FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR AUFSTELLUNG DES GESAMTABSCHLUSSES I. AUFSTELLUNGSPFLICHT 1 II. BESTANDTEILE DES GESAMTABSCHLUSSES 1 III. KONSOLIDIERUNGSKREIS 1. Grundlagen zur Abgrenzung des Konsolidierungskreises 2. Abgrenzung des Konsolidierungskreises bei der Stadt Erkelenz 2 4 IV.GRUNDFRAGEN DER AUFSTELLUNG DES GESAMTABSCHLUSSES 1. Erstkonsolidierungsstichtag 2. Vereinheitlich der in den Gesamtabschluss einzubeziehenden Einzelabschlüsse 3. Konsolidierungsbuchungen 7 7 9 Anlage Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht: Gesamtbilanz 1 Gesamtergebnisrechnung 2 Anhang 3 Anlagen zum Anhang: Gesamtanlagenspiegel (Anlage 1) Gesamtverbindlichkeitenspiegel (Anlage 2) Kapitalflussrechnung (Anlage 3) Lagebericht 4 Gesamteigenkapitalspiegel 5 Beteiligungsbericht 6 Erläuterungen zum Gesamtabschluss: Gesamtbilanz (Nachweis der Konsolidierung) 7 Gesamtergebnisrechnung (Nachweis der Konsolidierung) 8 1 FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR AUFSTELLUNG DES GESAMTABSCHLUSSES I. AUFSTELLUNGSPFLICHT Nach § 116 Abs. 1 GO NRW hat die Stadt Erkelenz einen Gesamtabschluss bestehend aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang aufzustellen und diesen um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Gem. § 2 Abs. 1 NKFEG NRW besteht diese Verpflichtung erstmals zum 31.12.2010. Vorliegend wird über den Gesamtabschluss zum 31.12.2014 berichtet. In den Gesamtabschluss müssen alle verselbstständigten Aufgabenbereiche in öffentlicher oder privatrechtlicher Form im Wege der Konsolidierung einbezogen werden. Ziel des Gesamtabschlusses ist es, die gesamte Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzlage der Stadt Erkelenz, also einschließlich der Beteiligungsgesellschaften darzustellen und die politischen Gremien und die Verwaltungsführung in die Lage zu versetzen, ein Urteil darüber abgeben zu können, ob die Stadt Erkelenz insgesamt in der Lage ist, ihre Aufgaben zukünftig zu erfüllen. II. BESTANDTEILE DES GESAMTABSCHLUSSES Bestandteile des Gesamtabschlusses sind einschließlich der ergänzenden Teile: - Gesamtbilanz: Die Gesamtbilanz ist eine konsolidierte Darstellung des Gesamtvermögens der Stadt Erkelenz unter Einbezug der Betriebe, die unter der einheitlichen Leitung der Stadt Erkelenz stehen oder von dieser beherrscht werden. Zur Vermeidung von Doppelerfassungen sind dabei Konsolidierungen (Kapital und Schuldenkonsolidierung ± so Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den einzubeziehenden Aufgabenbereichen) vorzunehmen. - Gesamtergebnisrechnung: In der Gesamtergebnisrechnung erfolgt eine Zusammenfassung aller einzubeziehenden Betriebe bzw. Aufgabenbereiche. Dabei werden Äkonzerninterne³ Vorgänge herausgerechnet, um Doppelerfassungen zu vermeiden. - Gesamtanhang: Im Gesamtanhang erfolgt die Angabe und die Erläuterung der in der Gesamtbilanz und der Gesamtergebnisrechnung angewendeten 2 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden. Bestandteil des Gesamtanhangs ist auch eine Gesamt-Kapitalflussrechnung. - Gesamtlagebericht: Der Gesamtlagebericht beinhaltet einen Überblick über den Geschäftsverlauf (wichtige Ereignisse im Geschäftsjahr und die Darstellung der Gesamtlage), die Angabe von bedeutenden Ereignissen nach dem Abschlussstichtag und ein Ausblick auf das kommende Geschäftsjahr. - Beteiligungsbericht: Die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Beteiligungen der Kommune werden im Beteiligungsbericht erläutert. III. KONSOLIDIERUNGSKREIS 1. Grundlagen zur Abgrenzung des Konsolidierungskreises Der Umfang des Konsolidierungskreises, also die im Wege der Kapitalkonsolidierung in den Gesamtabschluss einzubeziehenden verselbstständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher Organisationsform und der Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts, ergibt sich aus § 50 GemHVO NRW. Es sind die Kernverwaltung und sämtliche Betriebe in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form grundsätzlich zu erfassen (Vollständigkeitserklärung). Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts sind einzubeziehen, wenn diese - unter der einheitlichen Leitung der Kommune stehen oder - die Kommune auf sie eine beherrschende Kontrolle ausübt. Verselbstständigte Aufgabenbereiche sind in den Gesamtabschluss einzubeziehen, wenn sie für die Erfüllung der Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Kommune zu vermitteln, von Bedeutung sind. Dies ist gegeben bei: 1. verselbstständigten Aufgabenbereichen, die mit der Kommune eine Rechtseinheit bilden bzw. rechtlich selbstständige Organisationseinheiten und Vermögensmassen mit Nennkapital sind, an denen die Kommunen eine Beteiligung hält, 3 2. Anstalten, die von der Kommune auf Grundlage der Verordnung über kommunale Unternehmen und Einrichtungen als AöR getragen werden, 3. Zweckverbänden, 4. rechtlich selbstständigen kommunalen Stiftungen, 5. sonstigen rechtlich selbstständigen Aufgabenträgern, deren finanzielle Existenz aufgrund rechtlicher Verpflichtung wesentlich durch die Kommune gesichert wird. Der Konsolidierungskreis bzw. der Kreis der in Betracht kommenden Betriebe besteht grundsätzlich aus drei Gruppen: - Im Wege der sog. Vollkonsolidierung (i.d.R. ab 50 % Anteil) werden solche Betriebe einbezogen, bei denen entweder eine Äeinheitliche Leitung³ der Stadt Erkelenz vorliegt (Indizien hierfür können z.B. die Bestimmung der Unternehmensziele, die Entscheidung über wesentliche geschäftliche Maßnahmen, die Festlegung wesentlicher Grundsätze der Geschäftspolitik und die personelle Besetzung wesentlicher Führungsstellen sein) oder bestimmte gesetzliche Kontrollmöglichkeiten (z.B. Vorliegen der Mehrheit der Stimmrechte und des Rechtes einen beherrschenden Einfluss auszuüben) gegeben sind. - Mittels der sog. Equity-Methode werden die Betriebe (i.d.R. ab 20 % Anteil), bei denen ein maßgeblicher Einfluss der Stadt Erkelenz vorhanden ist (z.B. Vertretensein im Vorstand oder Aufsichtsrat, Mitwirken an Unternehmensentscheidungen) einbezogen. - Alle anderen Betriebe bzw. Beteiligungen werden zu Anschaffungskosten (Äat cost³) in die Gesamtbilanz aufgenommen, so dass bei diesen Betrieben keine Konsolidierung im Sinne der Regelungen zur Konzernrechnungslegung stattfindet. Grundsätzlich ist für jeden einzelnen Betrieb zu prüfen, ob der Anteil an einem Betrieb aus Konzernsicht für die Gesamtbilanz wesentlich ist. 4 2. Abgrenzung des Konsolidierungskreises bei der Stadt Erkelenz a) Basis: Beteiligungsbericht Auf Basis des Beteiligungsberichtes gem. § 117 GO NRW für 2014 sowie des NKFAbschlusses für die Stadt Erkelenz auf den 31.12.2014 können folgende Aufgabenbereiche bzw. Unternehmen identifiziert werden, die für eine Konsolidierung in Frage kommen: Bezeichnung Rechtsform Beteiligungsquote maßgeblicher Einfluss Konsolidierungsmethode Städtischer Abwasserbetrieb eigenbetriebsähnlich 100 % Ja Vollkonsolidierung Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH GmbH (Komplementär) 100 % Ja Vollkonsolidierung Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co. KG KG 100 % Ja Vollkonsolidierung Kultur GmbH der Stadt Erkelenz GmbH 100 % Ja Vollkonsolidierung Kreiswerke Heinsberg GmbH GmbH 4,125 % Nein keine Konsolidierung Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH GmbH 10 % Nein keine Konsolidierung Gemeinnütziger Bauverein eG Erkelenz e.G. geringfügig Nein keine Konsolidierung b) Ausschluss aus dem Konsolidierungskreis Zwei Betriebe werden nicht im Wege der Konsolidierung in den Gesamtabschluss einbezogen. Dabei sind folgende Überlegungen maßgeblich: (1) Kreiswerke Heinsberg: - Beteiligungsquote Stadt Erkelenz: 4,125 %, - Kreiswerke Heinsberg GmbH hält selber Beteiligungen, 5 - Anteil an dem Betrieb für die Gesamtbilanz wesentlich? o Bilanzsumme 31.12.2014: 21.257 Mio. EUR ± anteilig: 0,877 Mio. EUR, - einheitliche Leitung der Gemeinde: nein, - Kontrollmöglichkeit: nein (keine Stimmenmehrheit, nicht das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen), - maßgeblicher Einfluss? o Stadt Erkelenz ist mit einem Mitglied in der Gesellschafterversammlung (insgesamt 17 Mitglieder) vertreten, o Stadt Erkelenz ist mit einem Mitglied im Aufsichtsrat (insgesamt 15 Mitglieder) vertreten, o Ergebnis: wegen geringer Beteiligungsquote und geringer Anzahl der Stimmen im Aufsichtsrat/Gesellschafterversammlung kein maßgeblicher Einfluss, - Gesamtergebnis: keine Konsolidierung ± Einbezug mit den fortgeführten Anschaffungskosten (wie im städtischen Einzelabschluss), (2) Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH: - Beteiligungsquote Stadt Erkelenz: 10,0 %, - Anteil an dem Betrieb für die Gesamtbilanz wesentlich? o Bilanzsumme 31.12.2014: 4,181 Mio. EUR ± anteilig: 0,418 Mio. EUR, - einheitliche Leitung der Gemeinde: nein, - Kontrollmöglichkeit: nein (keine Stimmenmehrheit, nicht das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen), - maßgeblicher Einfluss? o Stadt Erkelenz ist mit 3 Mitgliedern in der Gesellschafterversammlung (insgesamt 36 Mitglieder) vertreten, 6 o Stadt Erkelenz ist mit einem Mitglied im Aufsichtsrat (insgesamt 15 Mitglieder) vertreten, o Ergebnis: wegen geringer Beteiligungsquote und geringer Anzahl der Stimmen im Aufsichtsrat/Gesellschafterversammlung kein maßgeblicher Einfluss, - Gesamtergebnis: keine Konsolidierung ± Einbezug mit den fortgeführten Anschaffungskosten (wie im städtischen Einzelabschluss). c) Ausschluss wegen untergeordneter Bedeutung Oben genannte verselbstständigte Aufgabenbereiche und Unternehmen in privatrechtlicher Form müssen in den Gesamtabschluss nicht im Wege der Vollkonsolidierung einbezogen werden, sofern sie für die Verpflichtung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Kommune zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung sind. Dies ist im Gesamtanhang zu erläutern. Ob dies erfüllt ist, ist anhand von Kennziffern zu beurteilen. Das Gesetz sieht allerdings keine Schwellenwerte vor. Nach allgemeiner Auffassung sind Beteiligungen, die bei den maßgeblichen Schwellenwerten die Grenze von 5 % überschreiten, regelmäßig in den Konsolidierungskreis einzubeziehen. Andernfalls muss eine individuelle Entscheidung getroffen werden. Konkret wurden für die vorgenannten Bereiche bzw. Beteiligungen ausgewählte Kennziffern ermittelt und zum NKF-Abschluss der Stadt Erkelenz ins Verhältnis gesetzt. Abgestellt wurde auf die Bilanzsumme, das Anlagevermögen, die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, die Umsatzerlöse, die Abschreibungen, den Zinsaufwand und den Jahresüberschuss. Insofern ist sowohl die einzelne Beteiligung als auch die Gesamtheit möglicherweise als von untergeordneter Bedeutung einzustufender Beteiligungen an Hand dieser Kennziffern zu beurteilen. Der städtische Abwasserbetrieb ist zwingend in den Gesamtabschluss aufzunehmen. Bei den anderen drei genannten Beteiligungen sind einzeln betrachtet die Schwellen von 5 % bei den maßgeblichen Kennziffern unterschritten. In der Summe 7 überschreiten die Kennziffern dagegen zum Teil die Grenze von 5 %. In Anbetracht des bei diesen drei Gesellschaften auch vergleichsweise geringen Umfangs der durchzuführenden Konsolidierungsarbeiten werden diese Beteiligungen im Wege der Vollkonsolidierung in den Abschluss einbezogen. d) Ergebnis: Konsolidierungskreis Zusammenfassend stellt sich der Konsolidierungskreis für den Gesamtabschluss der Stadt Erkelenz somit wie folgt dar: 1. Städtischer Abwasserbetrieb, 2. Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH, 3. Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co. KG, 4. Kultur GmbH der Stadt Erkelenz. Die übrigen Beteiligungen werden unverändert zum Vorjahr mit den fortgeführten Anschaffungskosten in den NKF-Gesamtabschluss aufgenommen. IV. GRUNDFRAGEN DER AUFSTELLUNG DES GESAMTABSCHLUSSES 1. Erstkonsolidierungsstichtag Die Erstkonsolidierung erfolgte auf den 1.1.2010, also den Beginn des Geschäftsjahres für den erstmals ein NKF-Gesamtabschluss aufgestellt wurde. 2. Vereinheitlichung der in den Gesamtabschluss einzubeziehenden Einzelabschlüsse a) Grundlagen Der Grundsatz der Einheitlichkeit erfordert, dass die zusammenzufassenden Einzelabschlüsse der Betriebe und der Stadt Erkelenz nach einheitlichen Bilanzierungsregeln erstellt sein müssen. Dies gilt hinsichtlich des Bilanzansatzes, der Bewertung, des Ausweises und des Bilanzierungsstichtages. 8 Die Einheitlichkeit des Bilanzierungsstichtages ist dadurch gewährleistet, dass alle einbezogenen Betriebe auf den 31.12.2014 ihren Jahresabschluss erstellt haben. b) Vereinfachungen Aus Vereinfachungsgründen wurde im Rahmen der Erstkonsolidierung auf Anpassungen der Bilanzansätze und Bewertungsmethoden der zum Erstkonsolidierungszeitpunkt vorhandenen Vermögensgegenstände und Schulden verzichtet. Damit wurde den Empfehlungen aus dem Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss gefolgt. Insofern werden die gewählten Nutzungsdauern des Anlagevermögens, welche vor erstmaliger Gesamtrechnung angeschafft wurden beibehalten. Dies betrifft insbesondere den städtischen Abwasserbetrieb und daneben auch die Kultur GmbH. c) Ansatz und Bewertung Hinsichtlich von Ansatz und Bewertung bestehen diverse Unterschiede zwischen HGB und GO/GemHVO NRW. Insoweit muss eine Vereinheitlichung der einbezogenen Abschlüsse erfolgen. Der einheitliche Ansatz bzw. die einheitliche Bewertung wird durch eine Anpassung in der HB II sichergestellt. d) Ausweis Ausweisunterschiede müssen ebenfalls in der HB II durch Zugrundelegung des einheitlichen Positionsplans vermieden werden. Der Positionsplan ergibt sich aus dem NKF-Abschluss der Stadt Erkelenz (§ 49 Abs. 3 GemHVO NRW). 9 3. Konsolidierungsbuchungen a) Kapitalkonsolidierung Die Kapitalkonsolidierung erfolgt durch Kürzung des aktivischen Beteiligungsbuchwertes aus dem Abschluss der Stadt Erkelenz mit dem Eigenkapital des jeweiligen Betriebes bzw. Aufgabenbereichs. Im Grundsatz ist bei der Erstkonsolidierung, also insbesondere bei der erstmaligen Erstellung des Gesamtabschlusses, eine Neubewertung der Aktiva und Passiva der vollkonsolidierten Betriebe vorzunehmen (sog. Neubewertungsmethode). Entsprechend den Empfehlungen aus dem Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss ist eine Beibehaltung der eigenkapitalspiegelbildorientierten Wertansätze der Sondervermögen aus der kommunalen Eröffnungsbilanz der Stadt Erkelenz zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung möglich. Somit kann auf die nachträgliche Ermittlung von Zeitwerten für die den Sondervermögen zuzuordnenden Vermögensgegenstände und Schulden im Rahmen der Erstkonsolidierung verzichtet werden. Im Fall der Stadt Erkelenz betrifft dies insbesondere die Vermögenspositionen des städtischen Abwasserbetriebes. Ein Verzicht auf die Ermittlung der Zeitwerte dieser Vermögensgegenstände erscheint angemessen, da dies im Wesentlichen wohl nicht zu von den handelsrechtlichen Buchwerten deutlich abweichenden Ergebnissen führen dürfte. Insbesondere ist zu bedenken, dass wesentliche Posten der Position ÄAbwasserreinigungsanlagen³ noch vergleichsweise jung sind, so dass der handelsrechtliche Buchwert im Wesentlichen dem Zeitwert entsprechen dürfte. Abweichungen dürften sich nur bei älteren Kanalanlagen ergeben, die in der Einzelbilanz des Abwasserbetriebes ganz oder im Wesentlichen abgeschrieben sind. 10 Aus der Erstkonsolidierung zum 1. Januar 2010 ergeben sich folgende Werte: Tochterunternehmen Nominal-/ Stamm1) kapital EUR Kultur GmbH Abwasserbetrieb GEE GmbH GEE KG Tochterunternehmen EUR EUR EUR EUR Eigenkapital EUR 25.000,00 5.200.000,00 25.564,59 818.067,01 648.161,17 5.028.112,75 0,00 2.002.461,33 20.873,83 10.300.152,60 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 179,90 0,00 69,24 -14.889,78 694.214,90 20.528.265,35 25.633,83 2.805.638,56 6.068.631,60 7.678.735,25 10.321.026,43 0,00 -14.640,64 24.053.752,64 Anteil der Stadt Erkelenz % Kultur GmbH Abwasserbetrieb GEE GmbH GEE KG Eigenkapital der Tochtergesellschaften zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung allgemeine SonderAusgleichsBilanzRücklage rücklagen rücklage gewinn /verlust anteiliges Eigenkapital EUR 100% 100% 100% 100% Buchwert bei der Stadt Erkelenz EUR Unterschiedsbetrag EUR Unterschiedsbetrag mit Passiver allgemeiner RL Unterschiedsverrechnete betrag aus Ausschüttung Kapitalvorkonzernl. konsolidierung Gewinne EUR EUR 694.214,90 20.528.265,35 25.633,83 2.805.638,56 177.144,00 37.421.530,74 26.140,00 2.845.000,00 517.070,90 -16.893.265,39 -506,17 -39.361,44 0,00 16.893.265,39 506,17 39.361,44 517.070,90 0,00 0,00 0,00 24.053.752,64 40.469.814,74 -16.416.062,10 16.933.133,00 517.070,90 Hierzu folgende Erläuterungen: x Kultur GmbH: Bei Gründung der Kultur GmbH hat die Stadt Erkelenz die Stadthalle als Sacheinlage eingebracht. Der Beteiligungsbuchwert setzt sich aus der Bareinlage (TEUR 25) und dem Buchwert der Stadthalle bei der Stadt Erkelenz zusammen. Im Eigenkapital der Kultur GmbH ist die Stadthalle mit ihrem Verkehrswert bewertet. Der daraus resultierende passive Unterschiedsbetrag resultiert aus einer vorkonzernlichen Einbringung und muss im Rahmen der Kapitalkonsolidierung nicht eliminiert werden. Der Ausweis erfolgt im Eigenkapital gesondert als passiver Unterschiedsbetrag. x Abwasserbetrieb: Der aktive Unterschiedsbetrag resultiert aus der Ausschüttung thesaurierter, vorkonzernlicher Gewinne. Da diese Ausschüttung von der Stadt Erkelenz ergebniswirksam vereinnahmt wurde, erfolgt eine Verrechnung des Unterschiedsbetrags mit dem Gewinnvortrag im Gesamtabschluss. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend der Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen eine teilweise Umgliederung der im Einzelabschluss des Abwasserbetriebs bislang nicht 11 aufgelösten zweckgebundenen Rücklagen, welche aus Zuschüssen gespeist wurden, in einen Sonderposten notwendig ist. Der Sonderposten machte zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung (1.1.2010) einen Betrag i.H.v. EUR 16.680.408,00 aus. In den Folgejahren wird dieser Sonderposten entsprechend der Nutzungsdauer der korrespondierenden Anlagegüter ertragswirksam aufgelöst. Diese Umgliederung in den Sonderposten erfolgte nachträglich im Abschluss zum 31.12.2012. x GEE KG: Das Kommanditkapital beträgt gemäß Gesellschaftsvertrag EUR 818.067,01. Die allgemeine Rücklage der GEE KG resultiert aus in den Vorjahren thesaurierten Gewinnen. Insoweit erfolgt eine Verrechnung des Unterschiedsbetrages mit dem Gewinnvortrag im Gesamtabschluss. b) Schuldenkonsolidierung Die Schuldenkonsolidierung dient der zutreffenden Darstellung der Gesamtvermögenslage, da interne Schuldbeziehungen im Konzern Verpflichtungen gegenüber sich selbst darstellen, die nach den Ansatzgrundsätzen in der Gesamtbilanz nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Gesamtbilanz würde durch Sachverhalte aufgebläht, die im Verhältnis zwischen Gesamtkonzern und Dritten nicht existieren. Die Vermögenslage würde somit ohne Schuldenkonsolidierung aus Sicht des Konzerns falsch dargestellt. Es sind somit alle Bilanzposten herauszurechnen (Äwegzulassen³), durch die Schuldverhältnisse zwischen den einbezogenen Organisationen abgebildet werden. Darüber hinaus sind zusätzlich die Angaben zu Haftungsverhältnissen und sonstigen finanziellen Verpflichtungen (§ 47 GemHVO NRW) auf eliminierungspflichtige Sachverhalte zu untersuchen. Hinsichtlich der Schuldenkonsolidierung ergeben sich folgende Werte: privatrechtl. Ford. geg. Beteiligungen privatrechtl. Ford. geg. SonderVerm. Konzerngläubiger Konto Konzern schuldner Konto GEE GmbH 1360 GEE KG 3510 1) Stadt Erkelenz 196100 Kultur GmbH 949 2) 0,00 Stadt Erkelenz 175100 Abwasserbetrieb 1360/1370 3) 2.789.746,85 31.877,89 31.877,89 Erläuterungen: 1) Verrechnungskonten 2) SoPo Zuschüsse für Investitionen 3) Verrechnungskonto Abwasserbetrieb/Stadt Erkelenz aktiver RAP Sonderposten Zuwendungen Konzernschuldner Verbindlichk. Verbindlichk. gegen aus TransferBeteiligungen leistungen 31.877,89 2.789.746,85 1.964.732,48 1.964.732,48 2.789.746,85 1.964.732,48 1.964.732,48 31.877,89 2.789.746,85 13 c) Zwischenergebniseliminierung, Aufwands- und Ertragskonsolidierung Entsprechend der Einheitstheorie sind Lieferungen und Leistungen zwischen den in den Gesamtabschluss einbezogenen Organisationen konzerninterne Transaktionen. D.h. die aus den Lieferungen und Leistungen entstandenen Gewinne und Verluste sind im Gesamtabschluss zu eliminieren. Voraussetzung ist, dass sich die Lieferung bzw. Leistung am Stichtag des Gesamtabschlusses noch im Bestand einer in den Gesamtabschluss einzubeziehenden Organisation befindet. Dieser Vermögensgegenstand ist dann aus Konzernsicht mit den (Konzern-) Anschaffungs- oder Herstellungskosten in der Gesamtbilanz anzusetzen. Soweit dabei nur jeweils einer der beiden betroffenen Teilbereiche der Umsatzsteuer erliegt bzw. vorsteuerabzugsberechtigt ist, wird aus Vereinfachungsgründen nur der Nettobetrag herauskonsolidiert. Insoweit ergeben sich folgende Beträge: 1. Inne num s atze rlös k ons olidie rung Ertrag Konto A ufw and öf fentl.-rechtl. Leistungsentgelte Konto 1) Stadt 446100 A bw asserbetrieb 522407/522207 Stadt 448500 8) A bw asserbetrieb 501107,1207,1907,54 Stadt 432100 A bw asserbetrieb Stadt 431100 Kultur GmbH Stadt 432100 Kultur GmbH privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen u. Kostenumlagen -18.997,57 A uf w endungen f ür Sach- und Dienstleistungen Personalauf w and Sonstige ordentl. A ufw endungen 1.095.683,90 107.501,86 3) -1.430,50 4381 4) -50,00 50,00 4270 14) -150,50 150,50 1.430,50 A bw asserbetrieb 432107,207,307 Stadt 6) 524100,527940, 5431 Kultur GmbH aus 4270 7) 542100 5) -502,42 502,42 542200 5) -15.200,00 15.200,00 -9.700,00 9.700,00 -17,99 17,99 Kultur GmbH 8405 8114 Stadt Stadt Kultur GmbH 8114 Stadt 527900 5) Kultur GmbH 2701 Stadt 543100 5) Kultur GmbH 8411 Stadt 529100 2) -1.773.750,47 1.743.600,47 30.150,00 -2.637,56 -1.778.019,03 A uf rechnungsdif f erenz 18.997,57 -1.203.185,76 A bw asserbetrieb aus 8000/8001 Kultur GmbH Sonstige ordentl. Erträge 2.637,56 -44.417,98 -1.203.185,76 1.772.316,03 156,00 -156,00 1.095.683,90 157.778,84 -156,00 Sonstige ordentl. A uf w endungen A bschreibungen 0,00 2. Kons olidie rung s ons tige r Aufw e ndunge n und Erträge Ertrag Konto A ufw and Steuern + ähnl. A bgaben Konto Sonstige ordentliche Erträge Finanzerträge Zuw endungen allgemeine Stadt 461500 A bw asserbetrieb 551717 13) Stadt 401200 Kultur GmbH 2375 14) -10.267,57 10.267,57 Stadt 401300 GEE KG 7610 10) -128.929,00 128.929,00 A bw asserbetrieb 461307 Stadt 551710 13) Kultur GmbH 2502 + 2500 Stadt 531700/531710 11) Kultur GmbH 8000 Stadt 574100 12) GEE KG 7110 Stadt 551710 20) GEE GmbH 4830 GEE KG 6875 9) 6876 15) GEE GmbH 4836 GEE KG Transf eraufw endungen -9.878,40 9.878,40 -1.727,57 1.727,57 -247.000,00 247.000,00 -72.767,87 72.767,87 -1.175,00 1.175,00 -2.556,45 2.556,45 -5.828,37 -139.196,57 -8.384,82 Zinsen und ähnliche A ufw endungen 5.828,37 -12.780,97 -319.767,87 147.581,39 72.767,87 247.000,00 12.780,97 3. Kons olidie rung von Zins aufw e ndunge n und -e r träge n s ow ie de r Be te iligungs e r träge und de r V or abaus s chüttung Ertrag Konto Auf w and Konto Finanzerträge Stadt 465100 Abw asser 16) -2.005.792,92 Stadt 465100 GEE GmbH 17) -2.500,00 Zinsen und ähnliche Auf w endungen -2.008.292,92 erfolgsw irksame Konsolidierung -2.005.792,92 -2.500,00 0,00 -2.008.292,92 Zuw endungen und Sonderposten f ür allgemeine Umlagen Zuw endungen erfolgsw irksame Konsolidierung 4. Auflös ung um ge glie de rte SoPo Abw as s e r be trie b Ertrag Konto Abw asser 840 18) 539.613,00 -539.613,00 539.613,00 Abw asser 930 19) -144.958,19 144.958,19 -144.958,19 931 19) -104.777,40 104.777,40 -104.777,40 289.877,41 -289.877,41 289.877,41 Abw asser Erläuterungen: 1) Leistungen Baubetriebshof 11) Zuschuss der Stadt Erkelenz f ür die Kulturarbeit u.a. 2) Bew irtung Azubi-Messe 12) Auflösung SoPo (Zuschuss der Stadt) 3) Abfallgebühren 13) Zinsverrechnung Stadt-A bw asserbetrieb 4) Verw altungsgebühren für verkehrsrechtliche Anordnung 14) Grundsteuer B u. A bf allgebühren für Stadthalle Erkelenz 5) Mietkosten u.a. f ür städtische V eranstaltungen in der Stadthalle Erkelenz 15) Erstattung Aufw andsentschädigung gemäß Gesellschaf tsvertrag 6) Schmutz- u. Niederschlagsw assergebühren f ür öf f entliche Flächen und städtischen Grundbesitz u.a. 16) Ausschüttung Jahresüberschuss des Vorjahres A bw asserbetrieb an die Stadt Erkelenz 7) Schmutz- u. Niederschlagsw assergebühren f ür Stadthalle Erkelenz 17) Ausschüttung Jahresüberschuss des Vorjahres GEE GmbH an die Stadt Erkelenz 8) Personalkosten- u. Verw altungskostenerstattung des Abw asserbetriebes an Stadt Erkelenz 18) SoPo aus Erstkonsolidierung A bw asserbetrieb 9) Erstattung Haf tungsentschädigung gemäß Gesellschaftsvertrag 19) Aufl. SoPo Abw asserbetrieb statt 20 Jahren --> 50 Jahre 10) Gew erbesteuer 20) Zinsen f ür Liquiditätsdarlehen 16 d) Verbleibende Positionen im Bereich Beteiligungen nach Konsolidierung Nach Konsolidierung der einzubeziehenden Unternehmen verbleiben in den maßgeblichen Positionen noch folgende Posten: 31.12.2014 EUR Beteiligungen Kreiswerke Heinsberg Elfriede Meyer Stiftung WfG Heinsberg 965.193,31 1.631.570,82 25.600,00 2.622.364,13 Wertpapiere des Anlagevermögens PRSt nach BBesG und Efog 234.206,43 234.206,43 Ausleihungen Stille Beteiligung NVV gemeinnütziger Bauverein 46.016.269,00 3.067,76 46.019.336,76 Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht Anlage 1 Gesamtbilanz der Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 AKTIVA Bilanzpositionen 1. ANLAGEVERMÖGEN 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 1.2.1.2 Ackerland 1.2.1.3 Wald, Forsten 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Grundstücke mit Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Grundstücke mit Schulen 1.2.2.3 Grundstücke mit Wohnbauten 1.2.2.4 Grundstücke mit sonst. Dienst-, Geschäfts- u. and. Betriebsgebäuden 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2 Bauten des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2.1 Brücken und Tunnel 1.2.3.2.2 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 1.2.3.2.3 Entwässer- u. Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.2.4 Straßennetz, einschl. Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen 1.2.3.2.5 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens Bauten auf fremden Grund u. Boden, die nicht zu Nr. 2 u. 3 gehören 1.2.4 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.2.8 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau (Summe Sachanlagen) 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.3.3 Übrige Beteiligungen 1.3.4 Sondervermögen 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.3.6 Ausleihungen 1.3.6.1 an verbundene Unternehmen 1.3.6.2 an Beteiligungen 1.3.6.3 an Sondervermögen 1.3.6.4 Sonstige Ausleihungen (Summe Finanzanlagen) SUMME ANLAGEVERMÖGEN 2. PASSIVA Haushaltsjahr EUR Vorjahr EUR 84.148,90 107.230,03 55.407.275,65 1.510.216,01 546.468,87 3.247.256,59 54.856.538,71 2.035.189,22 546.468,87 3.247.256,29 8.114.788,35 61.953.475,92 1.982.345,60 49.196.425,34 7.502.995,39 60.482.384,15 3.333.001,24 50.319.826,73 27.050.785,94 25.525.665,98 791.592,32 821.772,21 0,00 0,00 85.805.660,81 86.251.262,12 74.225.668,30 72.215.852,36 1.847,22 2.252,97 995.539,08 1.052.905,96 45.365,80 45.365,80 2.178.878,97 2.122.484,43 4.260.817,53 4.139.989,06 4.539.879,96 7.242.180,50 381.854.288,26 381.743.391,99 0,00 2.622.364,13 0,00 234.206,43 0,00 2.617.874,87 0,00 234.206,43 0,00 0,00 0,00 46.019.336,76 48.875.907,32 0,00 0,00 0,00 46.019.336,76 48.871.418,06 430.814.344,48 430.722.040,08 Bilanzpositionen 1. EIGENKAPITAL 1.0 1.1 Gezeichnetes Kapital Allgemeine Rücklage davon Deckungsrücklage Sonderrücklagen Ausgleichsrücklage Gesamtjahresergebnis passiver UB aus Kapitalkonsolidierung (SUMME EIGENKAPITAL) 1.2 1.3 1.4 1.5 2. SONDERPOSTEN 2.1 2.2 2.3 2.4 Sonderposten für Zuwendungen Sonderposten für Beiträge Sonderposten für den Gebührenausgleich Sonstige Sonderposten (SUMME SONDERPOSTEN) 3. RÜCKSTELLUNGEN 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 Pensionsrückstellungen Rückstellungen für Deponien und Altlasten Instandhaltungsrückstellungen Steuerrückstellungen Sonstige Rückstellungen (SUMME RÜCKSTELLUNGEN) 4. VERBINDLICHKEITEN 4.1 4.2 4.2.1 4.2.2 4.2.3 4.2.4 4.2.5 4.3 4.4 Anleihen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen von verbundenen Unternehmen von Beteiligungen von Sondervermögen vom öffentlichen Bereich von Kreditinstituten Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieferungen u. Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonstige Verbindlichkeiten Erhaltene Anzahlung (SUMME VERBINDLICHKEITEN) 4.5 4.6 4.7 4.8 5. 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Forderungen 2.2.1.1 Öffentlich-rechtl. Forderungen und Ford. aus Transferleistungen 2.2.1.1.1 Gebühren 2.2.1.1.2 Beiträge 2.2.1.1.3 Steuern 2.2.1.1.4 Forderungen aus Transferleistungen 2.2.1.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 2.2.1.2 Privatrechtliche Forderungen 2.2.1.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 2.2.2 Sonstige Vermögensgegenstände (Summe Forderungen und sonstige VG) Liquide Mittel SUMME UMLAUFVERMÖGEN 3. Vorjahr EUR 0,00 178.732.597,27 0,00 1.631.570,82 10.892.068,36 1.551.332,07 517.070,90 193.324.639,42 0,00 178.866.460,59 0,00 1.627.081,56 11.472.847,73 -107.671,61 517.070,90 192.375.789,17 111.907.905,54 36.370.689,01 1.979.519,39 225.212,24 150.483.326,18 103.283.673,96 37.833.428,08 2.090.670,05 224.242,99 143.432.015,08 37.517.750,00 0,00 4.886.607,63 0,00 11.602.056,78 54.006.414,41 35.799.084,00 0,00 5.135.866,12 0,00 12.028.237,43 52.963.187,55 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.722.946,58 51.094.759,21 0,00 0,00 0,00 0,00 2.833.049,90 54.150.141,30 0,00 0,00 1.050.198,43 266.376,71 235.182,92 1.072.260,38 56.441.724,23 0,00 1.756.573,04 658.344,71 317.173,31 2.976.534,85 62.691.817,11 8.997.546,31 8.464.578,49 463.253.650,55 459.927.387,40 UMLAUFVERMÖGEN 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.1.3 unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen 2.1.4 fertige Erzeugnisse und Waren (Zwischensumme) 2.4 Haushaltsjahr EUR AKTIVE RECHNUNGSABGRENZUNG SUMME AKTIVA 25.413,14 5.745.654,52 975.541,61 6.883.409,27 17.995,30 4.913.041,67 846.469,05 5.777.506,02 828.144,26 257.982,03 7.188.609,72 447.994,83 2.443.158,56 673.563,97 533.649,32 7.740.284,70 519.046,58 3.100.939,64 803.578,51 1.578.792,18 13.548.260,09 849.929,87 1.346.688,76 14.764.102,84 9.798.081,55 6.465.263,03 30.229.750,91 27.006.871,89 2.209.555,16 2.198.475,43 463.253.650,55 459.927.387,40 PASSIVE RECHNUNGSABGRENZUNG SUMME PASSIVA Anlage 2 Gesamtergebnisrechnung der Stadt Erkelenz für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis des Haushaltsjahres EUR Vorjahr EUR 1. + Steuern und ähnliche Abgaben 49.259.962,89 45.784.608,30 2. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 17.759.195,32 18.128.425,03 3. + Sonstige Transfererträge 482.258,35 1.693.605,85 4. + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 15.949.952,39 16.456.150,37 5. + Privatrechtliche Leistungsentgelte 5.188.362,01 6.365.750,17 6. + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.158.689,28 1.873.103,17 7. + Sonstige ordentliche Erträge 5.779.778,46 6.111.754,03 8. + Aktivierte Eigenleistungen 541.315,89 644.777,18 9. +/- Bestandsveränderungen - 3.016.481,50 - 4.817.822,44 94.103.033,09 92.240.351,66 - 21.319.105,92 - 19.583.807,74 - 2.261.152,39 - 2.469.067,05 13. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - 15.971.564,63 - 17.541.681,54 14. - Bilanzielle Abschreibungen - 10.601.559,50 - 11.239.323,48 15. - Transferaufwendungen - 35.757.695,38 - 34.425.941,51 - 8.029.574,09 - 8.745.198,84 - 93.940.651,91 - 94.005.020,16 162.381,18 - 1.764.668,50 3.704.159,98 4.105.955,62 - 2.315.209,09 - 2.448.958,73 21. = Gesamtfinanzergebnis (Zeilen 19 u. 20) 1.388.950,89 1.656.996,89 22. = Gesamtergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 18 u. 21) 1.551.332,07 - 107.671,61 23. + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 24. - Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 25. = Außerordentliches Gesamtergebnis (Zeilen 23 u. 24) 0,00 0,00 1.551.332,07 - 107.671,61 0,00 0,00 1.551.332,07 - 107.671,61 308.054,63 812.442,05 1.178.738,16 1.071.861,23 -870.683,53 -259.419,18 10. = Ordentliche Gesamterträge 11. - Personalaufwendungen 12. - Versorgungsaufwendungen 16. - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17. = Ordentliche Gesamtaufwendungen 18. = Ordentliches Gesamtergebnis (Zeilen 10 u. 17) 19. + Finanzerträge 20. - Finanzaufwendungen 26. = Gesamtjahresergebnis (Zeilen 22 und 25) 27. - Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis 28. = Gesamtbilanzgewinn/-verlust Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 29. Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenstände. 30. Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenstände. 31. = Verrechnungssaldo (Zeilen 29 und 30) Anlage 3 1 Stadt Erkelenz Gesamtanhang für das Haushaltsjahr 2014 I. Allgemeine Angaben zum Gesamtabschluss Die Stadt Erkelenz hat nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GO NRW) und Gemeindehaushaltsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GemHVO NRW) einen Einzelabschluss und als Mutterunternehmen einen Gesamtabschluss aufgestellt. Sofern ergänzende Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) anzuwenden waren, wurden diese berücksichtigt. Das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (NKF WG) wurde beachtet. Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses der Stadt Erkelenz ist nach § 116 Abs. 1 GO NRW der 31.12.2014. Die Ausweiswahlrechte wurden weitgehend zugunsten des Gesamtanhangs ausgeübt. II. Angaben zum Konsolidierungskreis Der Konsolidierungskreis besteht neben der Stadt Erkelenz aus vier voll zu konsolidierenden verbundenen Unternehmen: 1. Städtischer Abwasserbetrieb Erkelenz, Erkelenz (Anteil am Kapital: 100%) 2. Kultur GmbH der Stadt Erkelenz, Erkelenz (Anteil am Kapital: 100%) 3. Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH, Erkelenz (Anteil am Kapital: 100%) 4. Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co. KG, Erkelenz (Anteil am Kapital: 100%) Aufgrund ihrer untergeordneten Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wurden nachstehende Unternehmen nicht als zu konsolidierende Unternehmen in den Gesamtabschluss einbezogen, sondern mit den fortgeführten Anschaffungskosten berücksichtigt: 1. Kreiswerke Heinsberg GmbH (Anteil am Kapital: 4,125%) 2. Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH (Anteil am Kapital: 10%) 3. Gemeinnütziger Bauverein eG Erkelenz (Anteil am Kapital: geringfügig) 4. Walter und Elfriede Meyer-Stiftung (Fehlende Verfügungsmöglichkeit der Stadt Erkelenz über dieses Vermögen) Bei der Becker-von-Berg-Stiftung handelt es sich um eine rechtlich unselbständige Stiftung mit fehlender Verfügungsmöglichkeit der Stadt Erkelenz. Ein Beteiligungsbuchwert an dieser Stiftung besteht nicht. Den einzelnen Vermögensgegenständen steht in gleicher Höhe ein Sonstiger Sonderposten auf der Passivseite gegenüber. III. Angaben zu den Konsolidierungsmethoden Die Erstkonsolidierung erfolgte auf den 1.1.2010. Aus Vereinfachungsgründen wurde im Rahmen der Erstkonsolidierung auf Anpassungen der Bilanzansätze und Bewertungsmethoden der zum Erstkonsolidierungszeitpunkt vorhandenen Vermögensgegenstände und Schulden verzichtet. Damit wird der Empfehlungen aus dem Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss gefolgt. Die bei diesen Betrieben angesetzten Nutzungsdauern stimmen im Wesentlichen mit den Bilanzierungsvorschriften der Stadt Erkelenz überein. Anlage 3 2 Die Kapitalkonsolidierung erfolgt durch Kürzung des aktivischen Beteiligungsbuchwertes aus dem Abschluss der Stadt Erkelenz mit dem Eigenkapital des jeweiligen Betriebes bzw. Aufgabenbereichs. Bei der Kapitalkonsolidierung wurde die Buchwertmethode angewandt. Entsprechend den Empfehlungen aus dem Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss ist eine Beibehaltung der eigenkapitalspiegelbildorientierten Wertansätze der Sondervermögen aus der kommunalen Eröffnungsbilanz der Stadt Erkelenz zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung möglich. Somit kann auf die nachträgliche Ermittlung von Zeitwerten für die den Sondervermögen zuzuordnenden Vermögensgegenstände und Schulden im Rahmen der Erstkonsolidierung verzichtet werden. Die aus der Kapitalkonsolidierung resultierenden passiven Unterschiedsbeträge werden auf der Passivseite als gesonderter Posten des Eigenkapitals ausgewiesen. Aktivische Unterschiedsbeträge werden im Eigenkapital mit der allgemeinen Rücklage verrechnet. Entsprechend der Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen erfolgte eine Umgliederung der im Einzelabschluss des Abwasserbetriebs bislang nicht aufgelösten zweckgebundenen Rücklagen, welche aus Zuschüssen gespeist wurden, in einen Sonderposten. Der Sonderposten machte zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung (1.1.2010) einen Betrag i.H.v. TEUR 16.680 aus. In den Folgejahren wird dieser Sonderposten entsprechend der Nutzungsdauer der korrespondierenden Anlagegüter ertragswirksam aufgelöst. Diese Umgliederung in den Sonderposten erfolgte nachträglich im Abschluss zum 31.12.2012; der aktive Unterschiedsbetrag aus der Erstkonsolidierung des Abwasserbetriebs wurde dementsprechend korrigiert. Die kompletten Ertrags- und Baukostenzuschüsse des Abwasserbetriebes werden ab 2012 mit einem einheitlichen Prozentsatz von 2% aufgelöst (vorher teilweise 5%). Sich daraus ergebende Abweichungen zum Einzelabschluss des Abwasserbetriebes werden im Rahmen der Konsolidierung erfolgswirksam erfasst. Die Schuldenkonsolidierung erfolgte nach § 50 Abs. 1 und 2 GemHVO i.V.m. § 303 Abs. 1 HGB durch Eliminierung der Forderungen mit den entsprechenden Verbindlichkeiten zwischen den Konzernbetrieben. Von einer Zwischenergebniseliminierung wurde gem. § 50 Abs. 1 und 2 GemHVO abgesehen, da Lieferungen und Leistungen zwischen den Konzernbetrieben zu üblichen Marktbedingungen vorgenommen wurden. Die Ermittlung der Wertansätze erfordert einen unverhältnismäßig hohen Aufwand und ist für die VSEF-Lage von untergeordneter Bedeutung. Die Aufwands- und Ertragskonsolidierung erfolgte gemäß § 50 Abs. 1 und 2 GemHVO i.V.m. § 305 Abs. 1 HGB durch Verrechnung der Erträge zwischen den Konzernbetrieben mit den auf sie entfallenden Aufwendungen. Anlage 3 3 IV. Angaben zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Jahresabschlüsse der einbezogenen Betriebe wurden für den Gesamtabschluss entsprechend den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich einheitlich nach den bei der Stadt Erkelenz geltenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden aufgestellt. Die Bilanz enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. Die jeweiligen Bilanzansätze sind zum Bilanzstichtag vorsichtig und überwiegend einzeln bewertet worden. Sämtliche bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Risiken, die am Bilanzstichtag bereits vorlagen, wurden aufgenommen. Die Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten des Kernbereichs der Stadt Erkelenz sind mit den fortgeführten Bilanzansätzen der NKF-Eröffnungsbilanz angesetzt. In der NKFEröffnungsbilanz wurden grundsätzlich Wiederbeschaffungszeitwerte angesetzt, welche für die künftigen Haushaltsjahre als Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten gelten. In den übrigen einbezogenen Bereichen wurden die Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten mit den handelsrechtlichen Werten angesetzt. Es ergeben sich insbesondere folgende Bewertungsgrundsätze: 1. Das Sachanlagevermögen ist zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen angesetzt worden. 2. Die Bewertung der Finanzanlagen erfolgte zu Anschaffungskosten. 3. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen und die Forderungen aus Transferleistungen, die privatrechtlichen Forderungen und die sonstigen Vermögensgegenstände wurden zum Nennwert abzüglich ggf. erforderlicher Einzelwertberichtigungen angesetzt. 4. Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten wurden vor dem Bilanzstichtag geleistete Zahlungen ausgewiesen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 5. Die Sonderposten beinhalten vereinnahmte Investitionspauschalen und zweckgebundene Zuwendungen sowie vereinnahmte Beiträge. Die Auflösung erfolgt entsprechend der Abnutzung des bezuschussten Vermögensgegenstandes. 6. Die Rückstellungen wurden nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht für sämtliche erkennbare Risiken und ungewisse Verpflichtungen, die bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt geworden sind und bereits am Bilanzstichtag vorlagen, gebildet. 7. Der Ansatz der Verbindlichkeiten entspricht ihrem jeweiligen Rückzahlungsbetrag. Verbindlichkeiten in fremder Währung bestanden am Bilanzstichtag nicht. Einzelheiten sind aus dem als Anlage 2 beigefügten Verbindlichkeitenspiegel zu entnehmen. 8. Als passive Rechnungsabgrenzungsposten wurden vor dem Bilanzstichtag erhaltene Zahlungen ausgewiesen, soweit sie Erträge für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Anlage 3 4 V. Erläuterungen zur Gesamtbilanz Aktivseite 1. Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem Anlagenspiegel für das Haushaltsjahr 2014, welcher diesem Anhang als Anlage 1 beigefügt ist. Das Sachanlagevermögen ist zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen angesetzt worden. Die Festlegung der Nutzungsdauern orientiert sich an den Abschreibungssätzen der Stadt Erkelenz. Grundlage hierfür ist die vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen bekannt gegebene Abschreibungstabelle für Kommunen. Es wird die lineare Abschreibungsmethode angewendet. Gem. § 28 Abs. 1 Satz 3 GemHVO wurde im zurückliegenden Geschäftsjahr bei der Stadt Erkelenz eine Wiederholungsinventur durchgeführt. Es wurde eine mengen- und wertmäßige Bestandsaufnahme aller beweglichen Vermögensteile des Anlagevermögens durchgeführt. Darüber hinaus wurde gem. § 34 Abs. 1 GemHVO eine körperliche Inventur der Festwerte vorgenommen. Festwerte werden aus Vereinfachungsgründen in einzelnen Bereichen der Betriebs- und Geschäftsausstattung mit 50 % der Anschaffungskosten gebildet. Im Jahresabschluss 2014 werden die Festwerte mit insgesamt T¼ 918 (Schulbereich T¼ 493, Kindergärten T¼ 272, Feuerwehr T¼ 131, Mehrzweckhallen T¼ 22) berücksichtigt. Der Wert der Anlagen im Bau beträgt zum 31.12.2014 insgesamt T¼ 4.540. Nachfolgend werden die Anlagen im Bau, deren Wert T¼ 100 übersteigt, aufgeführt: E12010046 Baugebiet Schulring T¼ 106 E12010049 GIPCO II westlicher Teil T¼ 316 E12018001 Immerath, Umsiedlungsstandort T¼ 1.944 E12018002 Borschemich, Umsiedlungsstandort T¼ 1.497 S08010001 Sportanlagen Borschemich (neu) T¼ 306 Vom Wahlrecht gem. § 35 Abs. 2 GemHVO wurde Gebrauch gemacht. So werden Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten wertmäßig den Betrag von 410 ¼ ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, die selbstständig genutzt werden können und einer Abnutzung unterliegen, im laufenden Haushaltsjahr unmittelbar als Aufwand verbucht. 2. Die Übrigen Beteiligungen bestehen aus: - Walter und Elfriede Meyer-Stiftung: Die Walter und Elfriede Meyer-Stiftung stellt eine ausgegliederte Vermögensmasse der Stadt Erkelenz dar (T¼ 1.632). Das Stiftungsrecht lässt es nicht zu, dass die Stadt Stiftungsvermögen für ihre Zwecke in Anspruch nehmen kann. Diese Nutzungsbeschränkung erfordert, dass dem zweckgebundenen Vermögenswert auf der Aktivseite eine entsprechende Beschränkung auf der Passivseite der Bilanz folgt. Gem. Vermögensrechnung 2014 erfolgte eine Erhöhung in Höhe von T¼ 5. Anlage 3 5 - Gesellschafteranteil von 4,125 % an den Kreiswerken Heinsberg: Die Anteile der Stadt Erkelenz an den Kreiswerken Heinsberg werden zwar als Beteiligung i.S.v. § 271 HGB qualifiziert. Da jedoch diese Beteiligung aufgrund der geringen Bedeutung nicht in den Gesamtabschluss einzubeziehen ist (§ 116 GO), wird die Beteiligung gem. § 55 Abs. 6 Satz 2 GemHVO mit den fortgeführten Anschaffungskosten angesetzt (965 T¼). - Gesellschafteranteil von 10 % an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH (WFG): Es erfolgte eine vereinfachte Bewertung gem. § 55 Abs. 6 Satz 2 GemHVO, da der Anteil der Stadt Erkelenz an der Wirtschaftsförderung für den Kreis Heinsberg mbH eine Beteiligung darstellt, die nach § 116 Abs. 3 GO nicht in den Gesamtabschluss einbezogen und mit ihrem anteiligen Wert des Eigenkapitals angesetzt werden kann. So wird der Gesellschafteranteil von T¼ 26 in die Bilanz eingestellt. 3. Die Wertpapiere des Anlagevermögens bestehen aus der Versorgungsrücklage nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Die Bewertung erfolgt in Höhe der bisher erworbenen Fondsanteile. Gemäß Realisationsprinzip dürfen Gewinne nur dann ausgewiesen werden, wenn sie am Abschlussstichtag tatsächlich realisiert worden sind. Als Realisationszeitpunkt gilt im Regelfall der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Dieser tritt erst mit dem Verkauf der Fondsanteile ein. 4. In den sonstigen Ausleihungen sind die Stille Beteiligung an der NVV und das Gesellschafterkapital am Gemeinnützigen Bauverein in Höhe der jeweiligen Einlagen bewertet und ausgewiesen. 5. Unter den Vorräten werden zum Verkauf bestimmte Baugebiete ausgewiesen. 6. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennwert angesetzt. Auf Forderungen gegen Schuldner, bei denen ein Insolvenzantrag gestellt worden ist, wird grundsätzlich eine Einzelwertberichtigung vorgenommen. Bei den sonstigen Vermögensgegenständen werden Grundstücke bzw. Ackerlandflächen ausgewiesen, die zum baldigen Verkauf bestimmt sind. 7. Als liquide Mittel sind Kassenbestände, Einnahmekassen und Guthaben bei Kreditinstituten ausgewiesen. 8. Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (T¼ 2.210) beinhalten im Wesentlichen die Landeszuwendungen an freie Träger für den Bau von Kindertagesstätten T¼ 1.603. T¼ 53 werden für übertragene Sachanlagen in den Rechnungsabgrenzungsposten eingestellt. Außerdem werden die Beamtenbesoldung (T¼ 228) für Januar 2015, der Umlagebeitrag an die Rheinische Versorgungskasse (T¼ 110), Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (T¼ 68) sowie sonstige geleistete Auszahlungen, die Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2015 (T¼ 133) darstellen, erfasst. Anlage 3 6 Passivseite 1. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2013 T¼ 178.866 und verminderte sich durch Umbuchungen im Eigenkapital per Saldo in Höhe von T¼ 397 und erhöht sich durch konsolidierungsbedingte Veränderungen von T¼ 264 auf T¼ 178.733 zum 31.12.2014 (vgl. Anlage 5). 2. Die Sonderrücklagen betragen zum 31.12.2014 T¼ 1.632. Hierbei handelt es sich um die passivische Beschränkung der Vermögensmasse der rechtlich selbstständigen Walter und Elfriede Meyer-Stiftung (Siehe Erläuterungen zum Punkt 2 der Aktivseite). 3. Die Ausgleichsrücklage beträgt zum 31.12.2014 insgesamt T¼ 10.892 (vgl. Anlage 5). 4. Das Jahresergebnis in Höhe von T¼ 1.551 wird in der Gesamtergebnisrechnung für das Jahr 2014 erläutert. 5. Der passive Unterschiedsbetrag in Höhe von T¼ 517 resultiert aus der Kapitalkonsolidierung der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz. Bei Gründung der Kultur GmbH hat die Stadt Erkelenz die Stadthalle als Sacheinlage eingebracht. Der Beteiligungsbuchwert setzt sich aus der Bareinlage (T¼ 25) und dem Buchwert der Stadthalle bei der Stadt Erkelenz zusammen. Im Eigenkapital der Kultur GmbH ist die Stadthalle mit ihrem Verkehrswert bewertet. Der daraus resultierende passive Unterschiedsbetrag resultiert aus einer vorkonzernlichen Einbringung und muss im Rahmen der Kapitalkonsolidierung nicht eliminiert werden. Die Entwicklung des Eigenkapitals ist im Gesamteigenkapitalspiegel (Anlage 5) dargestellt. 6. Der Sonderposten für Zuwendungen beinhaltet die zweckgebundene Zuweisungen und die Investitionspauschalen. Die Auflösung erfolgt entsprechend der Abnutzung des bezuschussten Anlagevermögens. Die Ermittlung der Sonderposten für Zuwendungen wurde pauschal anhand von durchschnittlichen Zuwendungsquoten auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt. Der ÄVom-Hundert-Anteil³ wurde bei der Ermittlung gem. § 56 Abs. 5 GemHVO des ansetzbaren Wertes der Sonderposten unter Berücksichtigung des angesetzten Zeitwertes des Vermögensgegenstandes zugrunde gelegt. Ab 2007 geflossene Zuwendungen werden mit ihrer tatsächlichen Höhe angesetzt und dem jeweiligen Anlagegut einzeln zugeordnet und entsprechend aufgelöst. Die Auflösung erfolgt entsprechend der Abnutzung des bezuschussten Vermögens. Die kompletten Ertrags- und Baukostenzuschüsse des Abwasserbetriebes werden ab diesem Jahr mit einem Prozentsatz von 2% aufgelöst (vorher teilweise 5%). Sich daraus ergebende Abweichungen zum Einzelabschluss des Abwasserbetriebes wurden im Rahmen der Konsolidierung erfolgswirksam erfasst. 7. Die Erfassung des Sonderpostens für Beiträge resultiert im Wesentlichen aus dem Baugesetzbuch (BauGB) sowie dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Die Ermittlung der Sonderposten für Beiträge wurde anhand von durchschnittlichen Betragsquoten auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt. Der ÄVom-Hundert-Anteil³ wurde bei der Ermittlung gem. § 56 Abs. 5 GemHVO des ansetzbaren Wertes der Sonderposten unter Berücksichtigung des angesetzten Zeitwertes des Vermögensgegenstandes auf der Grundlage von Stichproben zugrunde gelegt. Ab 2007 geflossene Beiträge werden mit ihrer tatsächlichen Höhe angesetzt und dem jeweiligen Anlagegut zugeordnet und entsprechend aufgelöst. Die Auflösung erfolgt entsprechend der Abnutzung des bezuschussten Vermögens. 8. Der Sonderposten für den Gebührenausgleich beinhaltet Gebührenüberschüsse der Abfallentsorgung (T¼ 663) und des Abwasserbetriebes (T¼ 1.317). Gemäß § 6 Abs. 2 KAG sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten 4 Jahre auszugleichen. Bis zum Ausgleich sind Überdeckungen als Sonderposten in der Bilanz auszuweisen. Anlage 3 7 9. Die Sonstigen Sonderposten beinhalten das Vermögen der Becker-von-Berg-Stiftung (T¼ 225). Bei dieser wurden durch den Stifter Vermögensgegenstände mit einer bestimmten Zweckbindung der Stadt Erkelenz als Eigentum übertragen. Die Stadt Erkelenz darf nur in Übereinstimmung mit dem Stifterwillen darüber verfügen. Diese Nutzungsbeschränkung erfordert, dass dem zweckgebundenen Vermögenswert auf der Aktivseite eine entsprechende Beschränkung auf der Passivseite bei den sonstigen Sonderposten der Bilanz folgt. 10. Die Pensionsrückstellungen wurden durch die Rheinischen Versorgungskassen auf der Basis eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Heubeck AG, Köln, zum 31.12.2014 angesetzt. Die Rückstellungen beinhalten neben den künftigen Versorgungslasten der Stadt Erkelenz (T¼ 29.118) auch die Ansprüche auf Beihilfen nach § 88 Landesbeamtengesetz (T¼ 8.400). Den Berechnungen liegen die biometrischen Grundlagen der Richttafeln von Prof. Dr. K. Heubeck nach dem Stand 2005 (G) unter Anwendung eines Rechnungszinsfußes von 5 % zu Grunde. Berücksichtigt wurden das rechnungsmäßige Pensionierungsalter mit 65 bzw. 67 Jahren und dem Anpassungsfaktor. Zusätzlich wurden zum 31.12.2014 die Kopfschadenstatistiken auf eine neue, erweiterte Datenbasis umgestellt. Da die neuen Statistiken insbesondere in höheren Altern einen signifikant anderen Verlauf aufweisen als die bisherigen Wahrscheinlichkeitstafeln war zum 31.12.2014 eine Bewertungsanpassung erforderlich, die zu einem erhöhten Rückstellungsaufwand führte. 11. Die Instandhaltungsrückstellungen wurden in Höhe der Beträge gebildet, die nach vernünftiger kaufmännischer Betrachtung geboten waren. Es wurde vom Passivierungswahlrecht gem. § 36 Abs. 3 GemHVO Gebrauch gemacht. Alle Maßnahmen für die Instandhaltungsrückstellungen gebildet wurden, werden voraussichtlich 2015 ± 2018 durchgeführt. Entwicklung der Instandhaltungsrückstellungen im Haushaltsjahr 2014:   1 Erneuerung Heizkessel Johannismarkt 17 ± Rathaus 2 Stand 01.01.2014 ¼ Inanspruchnahme ¼ Auflösung Zuführung ¼ ¼ Stand 31.12.2014 ¼ 58.000,00 0,00 0,00 0,00 58.000,00 Erneuerung Fenster Altbau 3. BA 0,00 0,00 0,00 130.000,00 130.000,00 3 FWGH Matzerath: Ern. HeizungUmstellung Gas 23.000,00 -15.633,74 -7.366,26 0,00 0,00 4 FWGH Matzerath: Ern. Sanitärbereich 30.500,00 0,00 0,00 0,00 30.500,00 40.000,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 6.252,60 -4.931,32 -1.321,28 0,00 0,00 16.192,74 -16.192,74 0,00 0,00 0,00 50.000,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 40.000,00 0,00 0,00 25.000,00 65.000,00 5 6 7 8 9 Nysterbachschule Lövenich: Erneuerung äußerer Sonnenschutz Nysterbachschule Lövenich: Zimmerarbeiten Nysterbachschule Lövenich: Dacharbeiten Grundschule Gerderath: Erneuerung Dach Grundschule Gerderath: Ern. Außentoiletten 10 GS Erkelenz-Mitte: Ern. Heizzentrale 150.000,00 0,00 0,00 0,00 150.000,00 11 GS Erkelenz-Mitte: Ern. Regelzentrale 80.000,00 0,00 0,00 0,00 80.000,00 12 Franziskusschule: Ern. Fenster 2.+3. BA 120.000,00 0,00 0,00 0,00 120.000,00 Anlage 3 8   Stand 01.01.2014 ¼ Inanspruchnahme ¼ Auflösung Zuführung ¼ ¼ Stand 31.12.2014 ¼ 13 Franziskus-/Astrid-Lindgren-Schule: Ern. Dach Turnhalle 32.000,00 -32.000,00 0,00 0,00 0,00 14 Franziskus-/Astrid-Lindgren-Schule: Ern. Duschen Turnhalle 85.000,00 0,00 0,00 65.000,00 150.000,00 50.000,00 0,00 0,00 20.000,00 70.000,00 20.000,00 0,00 0,00 0,00 20.000,00 120.000,00 0,00 0,00 0,00 120.000,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 50.000,00 55.000,00 0,00 0,00 0,00 55.000,00 50.000,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 70.000,00 -70.000,00 0,00 0,00 0,00 100.000,00 0,00 0,00 0,00 100.000,00 25.000,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 42.000,00 0,00 0,00 0,00 42.000,00 50.000,00 0,00 0,00 20.000,00 70.000,00 0,00 0,00 0,00 60.000,00 60.000,00 45.000,00 -45.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 43.000,00 43.000,00 500.000,00 -467.041,02 -8.846,49 0,00 24.112,49 1.000.000,00 0,00 -115.000,00 0,00 885.000,00 59.130,42 -55.058,09 -4.072,33 0,00 0,00 152.865,54 0,00 0,00 0,00 152.865,54 20.000,00 -17.160,81 -2.839,19 0,00 0,00 78.000,00 0,00 0,00 0,00 78.000,00 25.000,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 10.000,00 25.000,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 Astrid-Lindgren-Schule: Ern. Dach einschl. Dämmung GS Hetzerath: Ern. Fenster GS Keyenberg: Ern. Dach einschl. Dämmung GS Keyenberg: Ern. Fenster GS Kückhoven: Ern. Dach einschl. Dämmung GS Schwanenberg: Ern. Dach Umkleide+Turnhalle GS Schwanenberg: Ern. Außentoiletten GS Schwanenberg: Ern. Duschen Turnhalle GS Schwanenberg: Ern. Fenster+Türen+Umkleide GS Houverath: Ern. Dach einschl. Dämmung GS Houverath: Ern. Außentoiletten GS Houverath: Ern. Fenster Hauptschule Erkelenz: Ern. Dach Turnhalle Hauptschule Erkelenz: Ern. Dach; 4. BA (Musiktrakt) Europaschule: Ern. Fassade/Fenster 1. BA (im Vorjahr aufgeteilt auf 1. + 2. BA) Europaschule: Ern. Fassade/Fenster 2. BA Europaschule: Dachsanierung Cusanus-Gymnasium: Erneuerung Dach Atrium und Verwaltung Cusanus-Gymnasium: Abbruch Baracken Cusanus-Gymnasium: Erneuerung Dach, Turnhallen und Außentoiletten 35 Cusanus-Gymnasium: Ern. Fenster Turnhallen+Umkleide 36 Cusanus-Gymnasium: Ern. Fenster im Toilettentrakt 37 Cusanus-Gymnasium: Ern. Dach Bauteil C Anlage 3 9   Stand 01.01.2014 ¼ Inanspruchnahme ¼ Auflösung Zuführung ¼ ¼ Stand 31.12.2014 ¼ 38 Cusanus-Gymnasium: Ern. Bodenbelege 0,00 0,00 0,00 45.000,00 45.000,00 39 Cusanus-Gymnasium: Ern. Kesselanlage 55.000,00 0,00 0,00 0,00 55.000,00 40 Cusanus-Gymnasium: Ern. Elektrohauptverteilung (Trafo) 0,00 0,00 0,00 120.000,00 120.000,00 41 Cusanus-Gymnasium: Metallarbeiten 50.437,69 0,00 -50.437,69 0,00 0,00 6.117,34 0,00 -6.117,34 0,00 0,00 89.791,13 -77.107,79 -12.683,34 0,00 0,00 130.000,00 0,00 0,00 62.000,00 192.000,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 30.000,00 45.000,00 -16.501,11 -28.498,89 0,00 0,00 35.000,00 0,00 0,00 0,00 35.000,00 110.000,00 0,00 0,00 0,00 110.000,00 86.500,00 0,00 0,00 0,00 86.500,00 42.000,00 0,00 0,00 0,00 42.000,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 30.000,00 13.354,07 -6.014,58 -7.339,49 0,00 0,00 5.201,61 -2.213,42 -2.988,19 0,00 0,00 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 Cusanus-Gymnasium: Fassadenarbeiten Cusanus-Gymnasium: Fassadenarbeiten Cornelius-Burgh-Gymnasium: Ern. Schulhof Cornelius-Burgh-Gymnasium: Ern. Stunden Toiletten Pestalozzischule: Erneuerung Dach Altbau Pestalozzischule: Erneuerung Dach Altbau (2. BA) Pestalozzischule: Ern. Duschen, Außentoiletten Haus Spiess: Ern. Dach Hauptgebäude Haus Spiess: Ern. Außenanstrich Haus Hohenbusch: Beseitigung Feuchtigkeit KG Adolf-Kolping-Hof: Heizungsarbeiten KG Adolf-Kolping-Hof: Sanitärarbeiten 54 KG Westpromenade: Dämmung Kellerdecke 10.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 55 KG Gerderath: Dämmung Speicher Altbau 15.000,00 -6.213,02 -8.786,98 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 15.000,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 15.000,00 35.000,00 0,00 0,00 0,00 35.000,00 0,00 0,00 0,00 35.000,00 35.000,00 56 57 58 59 KG Gerderath: Ern. Heizkessel KG Hetzerath: Ern. Heizkessel Turnhalle Gerderath: Ern. Hallenfußboden Turnhalle Gerderath: Ern. der Akustikdecke (einschl. Beleuchtung) Anlage 3 10  60 61  Turnhalle Holzweiler: Ern. Dach einschl. Dämmung Sportumkleide Schwanenberg: Ern. Sanitäranlage Stand 01.01.2014 ¼ Inanspruchnahme ¼ Auflösung Zuführung ¼ ¼ Stand 31.12.2014 ¼ 50.000,00 -50.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 50.000,00 62 Hallenbad Gerderath: Dämmung Fassade der Umkleide 25.000,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 63 Hallenbad Gerderath: Ern. Sanitärbereich 60.000,00 0,00 0,00 130.000,00 190.000,00 70.000,00 0,00 0,00 0,00 70.000,00 45.000,00 0,00 0,00 0,00 45.000,00 0,00 0,00 0,00 80.000 80.000,00 80.000,00 -58.154,02 -21.845,98 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.000,00 9.000,00 17.304,95 0,00 -5.561,22 0,00 11.743,73 40.000,00 -40.000,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 0,00 0,00 3.000,00 18.000,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 50.000,00 64 65 66 67 68 69 70 71 72 Asylantenwohnheim Bellinghoven: Abbrucharbeiten Asylantenwohnheim Oerath: Abbrucharbeiten Asylantenwohnheim Neuhaus: Sanierung von 16 Wohneinheiten im OG Unterkunft Neuhaus: Sanierung von 16 Wohneinheiten Parkdeck Ostpromenade: Ern. Beleuchtung Instandhaltungsrückstellung Kriegsgräber FHH Erkelenz-Mitte: Ern. Dachabdichtung FHH Erkelenz-Mitte: Ern. Heizungsregelung FHH Erkelenz-Mitte: Ern. Fenster, Verglasung, 2. BA 73 MZG Matzerath: Erneuerung Dach Altbau und Dämmung 25.000,00 0,00 0,00 5.000,00 30.000,00 74 MZG Matzerath: Erneuerung Außenputz mit Dämmung 30.000,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 75 MZG Katzem (alte Schule): Ern. Dachstuhl, OG-Decke u. Eindeckung 50.000,00 -27.439,90 -16.295,95 0,00 6.264,15 40.000,00 -31.636,38 -8.363,62 0,00 0,00 43.000,00 0,00 0,00 0,00 43.000,00 8.059,65 -3.944,53 -4.115,12 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 40.000,00 25.000,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 20.000,00 -20.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 35.000,00 35.000,00 10.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 76 77 78 79 80 81 MZG Katzem (alte Schule): Ern. der Dacheindeckung (2. BA) MZH Kückhoven: Dacheindeckung MZH Kückhoven: Erneuerung Sportboden MZH Kückhoven: Ern. Fenster, Aussentüren MZH Gerderhahn: Ern. Flachdach Halle MZH Gerderhahn: Dacheindeckung 82 MZH Gerderhahn: Ern. Fenster 83 MZH Golkrath: Ern. Dach Umkleide Anlage 3 11  84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96  MZH Golkrath: Ern. Dach 1. Erweiterung MZH Hetzerath: Ern. Dacheindeckung MZH Hetzerath: Ern. Duschen und Toilette MZH Granterath: Ern. Dacheindeckung MZH Granterath: Ern. Außentoiletten MZH Schwanenberg: Ern. Dach Umkleiden MZH Schwanenberg: Ern. Duschen und Toiletten MZG Holzweiler (Alte Schule): Ern. Dacheindeckung MZG Holzweiler (Alte Schule): Ern. Fenster MZH Houverath: Ern. Dach einschl. Dämmung MZG Geneiken (Alte Schule): Ern. Dacheindeckung MZG Geneiken (Alte Schule): Ern. Außentoiletten Instandhaltung Abwasserreinigungsanlagen (UG aus den Sonstigen Rückstellungen) Stand 01.01.2014 ¼ Inanspruchnahme ¼ Auflösung Zuführung ¼ ¼ Stand 31.12.2014 ¼ 12.000,00 0,00 0,00 0,00 12.000,00 40.000,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 45.000,00 0,00 0,00 0,00 45.000,00 45.000,00 0,00 0,00 0,00 45.000,00 40.000,00 0,00 0,00 20.000,00 60.000,00 20.000,00 -6.474,48 -13.525,52 0,00 0,00 40.000,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 40.000,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 30.000,00 21.000,00 -21.000,00 0,00 0,00 0,00 22.000,00 0,00 0,00 0,00 22.000,00 30.000,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 181.158,38 -60.536,66 0,00 0,00 120.621,72 5.135.866,12 -1.150.253,61 -326.004,88 1.227.000,00 4.886.607,63 12. Die Bildung der sonstigen Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 GemHVO NRW erfolgte ebenfalls in Höhe der Beträge, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geboten sind. Im Detail ergibt sich folgende Entwicklung und Zusammensetzung der sonstigen Rückstellungen: Anlage 3 12 Stand 01.01.2014 Inanspruchnahme/Auflösung Zuführung EUR 2.806.263,65 350.529,23 459.955,43 88.507,15 77.222,25 5.299.806,57 434.604,00 76.000,00 9.592.888,28 EUR 593.929,42 66.529,23 0,00 0,00 52.222,25 0,00 434.604,00 0,00 1.147.284,90 0,00 7.727,00 36.659,59 34.810,47 26.600,00 0,00 0,00 163.000,00 268.797,06 EUR 2.212.334,23 291.727,00 496.615,02 123.317,62 51.600,00 5.299.806,57 0,00 239.000,00 8.714.400,44 Prozesskostenrisiko Urlaub Jahresabschlusskosten Gesamt Kultur GmbH 3.426,00 1.551,00 9.000,00 13.977,00 3.426,00 1.551,00 9.000,00 13.977,00 0,00 3.311,00 11.000,00 14.311,00 0,00 3.311,00 11.000,00 14.311,00 Jahresabschlusskosten Gesamt GEE mbH 4.500,00 4.500,00 2.500,00 2.500,00 2.500,00 2.500,00 4.500,00 4.500,00 Gewerbesteuer 39.867,00 Rückstellung Baugebiet "Oerather Mühlenfeld" 1. BA 18.799,25 Rückstellung Baugebiet "Hetzerath" 4.000,00 Rückstellung Baugebiet "Vossemer Straße" 164.801,88 Rückstellung Baugebiet "An der Heubahn" 210.954,13 Rückstellung Baugebiet "Am Dorf" 72.400,00 Rückstellung Baugebiet "Baaler Weg" 144.184,25 Rückstellung "Oerather Mühlenfeld" 2. BA 25.068,27 Rückstellung "Oerather Mühlenfeld" 3. BA 10.000,00 Rückstellungen Baugebiet "Am Loher Acker" 115.400,00 Rückstellung "Oerather Mühlenfeld" 4. BA 24.000,00 Rückstellung "Tichelkamp", Schwanenberg 0,00 Rückstellung "An der Burg", Gerderath 0,00 Rückstellung "Zum Königsberg", Lövenich 0,00 Rückstellung Oerather Mühlenfeld-Süd 1.028.614,90 Rückstellungen f. droh. Verluste aus schweb. Geschäften 297.701,71 Rückstellungen für Abschluss- und Prüfungskosten 18.000,00 Rückstellungen zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten 4.700,00 Gesamt GEE mbH & Co. KG 2.178.491,39 39.867,00 18.799,25 4.000,00 125.551,88 199.454,13 70.400,00 7.184,25 25.068,27 10.000,00 115.400,00 24.000,00 0,00 0,00 0,00 122.703,63 297.701,71 18.000,00 0,00 1.078.130,12 16.466,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 412.846,30 583.875,88 420.976,00 0,00 92.551,77 18.000,00 0,00 1.544.715,95 16.466,00 0,00 0,00 39.250,00 11.500,00 2.000,00 137.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 412.846,30 583.875,88 420.976,00 905.911,27 92.551,77 18.000,00 4.700,00 2.645.077,22 17.000,00 208.580,76 12.800,00 238.380,76 17.000,00 208.580,76 12.800,00 238.380,76 16.660,00 201.808,12 5.300,00 223.768,12 16.660,00 201.808,12 5.300,00 223.768,12 12.028.237,43 2.480.272,78 Altersteilzeit Sonstige Rückstellung (Personalaufwand) - LoB Urlaubsrückstellungen Überstundenrückstellungen Rückstellungen Prüfung GPA Drohverlustrückstellungen Übrige sonst. Rückstellungen Rückstellungen Prozesskostenrisiko Gesamt Stadt Erkelenz Jahresabschlusskosten Abwasserabgabe Entsorgung Klärschlamm Gesamt Abwasserbetrieb Sonstige Rückstellungen Gesamt EUR Stand 31.12.2014 2.054.092,13 11.602.056,78 Anlage 3 13 Bei der Bildung von Altersteilzeitrückstellungen werden fortgeltende Ansprüche der tariflich Beschäftigten auf Zahlung des Entgeltes im Rahmen der Altersteilzeitregelung berücksichtigt. Hierbei wurden die im Jahr der Beschäftigungsphase erworbenen Ansprüche auf Zahlung eines Beschäftigungsentgeltes während der Freistellungsphase in die Rückstellungen eingebracht. In die Urlaubsrückstellungen wird nicht in Anspruch genommener Urlaub des laufenden Jahres eingestellt. Gleiches gilt für die am Bilanzstichtag bestehenden Überstunden- und Gleitzeitguthaben. Sie sind ebenfalls über die Bildung einer Überstundenrückstellung zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung wurden die Bediensteten in unterschiedliche Beschäftigungsgruppen eingeteilt und diese mit der jeweiligen durchschnittlichen Vergütung von Beschäftigungsgruppen bewertet. Die sonstige Rückstellung Personalaufwand wurde gebildet für Aufwendungen aus der leistungsorientierten Bezahlung (Lob) i.H.v. 291.727,00 ¼, die erst Ende April 2015 für den Zeitraum vom 01.01.2014 - 31.12.2014 zur Auszahlung gelangen. Die Drohverlustrückstellung wurde in 2008 gebildet, weil seinerzeit ein Gewerbesteuerschuldner gegen den Steuermessbescheid geklagt hat. Das Finanzamt hat in diesem Fall die Aussetzung der Vollziehung angeordnet. Über die Klage ist bis heute immer noch nicht entschieden. Wird der Klage stattgegeben, droht der Stadt Erkelenz möglicherweise ein Verlust der kompletten Forderung. Es bestand demnach die Notwendigkeit hierfür in 2008 eine Rückstellung zu bilden und diese in der Bilanz anzusetzen. Gegenüber der zum 31.12.2013 vorgenommenen Bewertung des Sachverhalts haben sich in 2014 keine Änderungen ergeben. Die Rückstellungen Prozesskostenrisiko wurden aufgrund anhängiger Gerichtsverfahren gebildet. Im ungünstigsten Fall muss die Stadt Erkelenz Kosten in Höhe der jeweiligen Streitwerte tragen. Für ausstehende Rechnungen über Erschließungsarbeiten in den Baugebieten, bei denen mit der Veräußerung von Baugrundstücken begonnen wurde bzw. die Veräußerung der Baulandflächen bereits abgeschlossen ist wurden Rückstellungen in Höhe von insgesamt T¼ 2.513 ausgewiesen. Für das Einleiten von Schmutzwasser wurde eine Rückstellung in Höhe von T¼ 202 gebildet. Des Weiteren wurden T¼ 121 für die Instandhaltung von Abwasserreinigungsanlagen zurückgestellt. Zum Zwecke der Vereinheitlichung der Bilanzpositionen wurde diese Rückstellung von den Sonstigen Rückstellungen in die Instandhaltungsrückstellungen umgegliedert. Zum kurzfristigen Ausgleich von Gebührenschwankungen im folgenden Jahr erfolgte beim Abwasserbetrieb ein Rückstellungsausweis in Höhe von T¼ 1.317. Diese Rückstellung wurde zwecks Vereinheitlichung der Bilanzpositionen in den Sonderposten für Gebührenausgleich umgegliedert (siehe Anlage 3/6). 13. Die Verbindlichkeiten wurden mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt. Eine besondere Besicherung der Verbindlichkeiten liegt nicht vor. Einzelheiten ergeben sich aus dem als Anlage 2 zum Anhang beigefügten Verbindlichkeitenspiegel. 14. Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten betreffen hauptsächlich vereinnahmte Friedhofsgebühren für Nutzungsrechte an Gräbern, die Erträge in Folgejahren darstellen (T¼ 6.329). Der Abgrenzungsbestand von Landeszuwendungen, die für den Bau von Kindertagesstätten vom Land gewährt wurden und die an die freien Träger ausgezahlt werden (Vgl. Ausführungen ARAP auf der Aktivseite) beträgt nunmehr 1.603 T¼. Daneben liegen noch weitere, kleinere passive Rechnungsabgrenzungsposten von insgesamt 1.066 T¼ vor (Ausgleichsmaßnahmen 253 T¼, Ruherechtsentschädigungen 296 T¼, Zahlungen, die zu Erträgen in 2015 führen 470 T¼; Sonstige 47 T¼). Anlage 3 14 VI. Erläuterungen zur Gesamtergebnisrechnung 1. Die Steuern und ähnlichen Abgaben setzen sich wie folgt zusammen: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Sonstige Vergnügungssteuer Hundesteuer Familienleistungsausgleich T¼ 271 6.342 20.312 17.869 1.407 905 284 1.870 49.260 2. Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen des Haushaltsjahres betragen T¼ 17.759. Darin enthalten sind im Wesentlichen T¼ 6.625 Schlüsselzuweisungen, T¼ 7.904 Zuweisungen und Zuschüsse sowie T¼ 3.111 Erträge aus der Auflösung von Zuwendungen. 3. Bei den sonstigen Transfererträgen (482 T¼) handelt es sich u.a. um den Kostenersatz für soziale Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen in den Produktbereichen 05 ÄSoziale Hilfen³ und 06 ÄKinder-, Jugend- und Familienhilfe³ (271 T¼). Daneben wurden Erstattungen nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) geleistet (211 T¼). 4. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte (T¼ 15.950) betreffen Schmutz- und Niederschlagswassergebühren (T¼ 7.337), Verwaltungsgebühren (T¼ 734), Benutzungsgebühren (T¼ 5.930), Erträge aus den Auflösungen von Sonderposten für Beiträge und des Sonderpostens für den Gebührenausgleich (T¼ 1.949). 5. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte (5.188 T¼) enthalten im Wesentlichen Erlöse aus der Veräußerung von Bauland (T¼ 4.550) und Mieten und Pachten (T¼ 439). 6. Bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen wurden Erträge von insgesamt 2.159 T¼ erzielt. Hierunter fallen u.a. die Erstattungen des Landes für Flüchtlinge und die Erstattungen der UVG- und Jugendhilfeleistungen. 7. Im Haushaltsjahr 2014 wurden sonstige ordentliche Erträge in Höhe von T¼ 5.780 erzielt, deren Zusammensetzung der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen ist: Anlage 3 15 Konzessionsabgaben Erstattung von Steuern Erträge aus der Veräußerung von Grund und Boden Bußgelder u.a. Säumniszuschläge u.dgl. Stundungs- und Aussetzungszinsen Erträge aus Ersatzvornahmen Erträge aus Zuschreibungen Herabsetzung und Auflösung von Rückstellungen Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Wertberichtigungen auf Forderungen Andere sonst. ordentl. Erträge T¼ 2.117 1.137 115 111 436 27 20 11 1.365 22 419 5.780 8. Das Jahresergebnis bei den aktivierten Eigenleistungen beträgt 541 T¼. 9. Der Personal- und Versorgungsaufwand von 23.580 T¼ des Haushaltsjahres 2014 entfällt mit 3.359 T¼ auf Beamtenbezüge, mit 16.590 T¼ auf Gehälter (einschließlich Beiträgen zu Versorgungskassen und zur gesetzlichen Sozialversicherung), mit 1.349 T¼ auf Beiträge zu Versorgungskassen für Beamte, 484 T¼ auf Beihilfe (Beschäftigte 240 T¼ und Versorgungsempfänger 244 T¼) und mit 80 T¼ auf nicht zahlungswirksame Aufwendungen zur Auffüllung von Rückstellungsbeständen. Als Grundlage für die Ermittlung der Zuführung zur Pensionsrückstellung für die Beamten dienten die standardmäßig von der Rheinischen Versorgungskasse zur Verfügung gestellten Berechnungen. Die Zuführungsbeträge betrugen insgesamt T¼ 1.718, die ausschließlich für Beschäftigte (970 T¼ für Pensionen, 81 T¼ für Beihilfen) und für Pensionäre (387 T¼ für Pensionen und 280 T¼ für Beihilfen) aufgebracht wurden. 10. Die Zusammensetzung der Sach- und Dienstleistungen des Haushaltsjahres 2014 zeigt die folgende Aufstellung: Anlage 3 16 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung des sonst. unbeweglichen Vermögens Bewirtschaftung der Grundstücke und baul. Anlagen Bewirtschaftung - Energie Bewirtschaftung - Reinigung Haltung von Fahrzeugen Unterhaltung der Geräte Anschaffung von kleineren Geräten (60 - 410 EUR) Besondere Aufwendungen für Beschäftigte Aus- und Fortbildung Lernmittel nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz Sonst. bes. Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen davon: Verpflegungsaufw in Schulen u. Kindergärten Sonst. Verw. u. Betriebsaufwendungen T¼ 275 T¼ 3.016 Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten 300 Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen davon: Aufwendungen EDV und Software Schülerbeförderungskosten Aufwendungen offener Ganztag Abfallentsorgung u. Beseitigung Sondermüll Übr. Aufwendungen f. sonst. Dienstleistungen T¼ 1.711 314 348 2.188 1.244 381 337 237 88 130 289 3.291 5.114 T¼ 708 T¼ 1.837 T¼ 1.264 T¼ 958 T¼ 347 15.972 11. Die bilanziellen Abschreibungen (T¼ 10.602) umfassen die Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen. 12. Die Transferaufwendungen 2014 setzen sich wie folgt zusammen: T¼ Zuweisungen und Zuschüsse 5.169 Sozialtransferaufwendungen 6.746 Gewerbesteuerumlage 1.712 Finanzierungsbeteiligung ÄFonds Deutsche Einheit³ 1.663 Kreisumlage 19.988 Krankenhausinvestitionsumlage 480 35.758 13. Im Jahre 2014 wurden sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von T¼ 8.029 geleistet. Dies betrifft aus dem Kernhaushalt der Stadt Erkelenz insbesondere Zuführungen zu sonstigen Rückstellungen (T¼ 1.417) und Steuern, Versicherungen (T¼ 2.366) und aus dem Städtischen Abwasserbetrieb insbesondere Beiträge zu Abwasserverbänden (T¼ 658). 14. Den maßgeblichen Anteil an den Finanzerträgen (T¼ 3.704) haben die Zinserträge sonstiger inländischer Bereich mit T¼ 3.456. Daneben konnten Gewinnanteile von öffentlichen Sonderrechnungen (T¼ 200) sowie übrige Zinserträge (T¼ 48) vereinnahmt werden. 15. Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen betragen insgesamt T¼ 2.315. Anlage 3 17 16. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 sind keine Ermächtigungsübertragungen von Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 GemHVO NRW vorgenommen worden. 17. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 werden keine Ermächtigungsübertragungen von Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 GemHVO NRW vorgenommen. VII. Sonstige Angaben Die Kapitalflussrechnung nach DRS 21 zum Gesamtabschluss ist in der Anlage 3 zum Anhang dargestellt. Im Vorjahr wurde die Kapitalflussrechnung noch auf Basis des DRS 2 erstellt. Damit die Vergleichbarkeit gegeben ist, wurde die Darstellung der Vorjahreszahlen im Hinblick auf Zinsaufwendungen und -erträge angepasst. Gesamtanlagenspiegel Gesamtabschluss Stadt Erkelenz Anschaffungs- und Herstellungskosten Stand am 01.01.2014 Euro 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 1.2.1.2 Ackerland 1.2.1.3 Wald, Forsten 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Grundstücke mit Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Grundstücke mit Schulen 1.2.2.3 Grundstücke mit Wohnbauten 1.2.2.4 Grundstücke mit sonstigen Dienst- Geschäfts- und Betriebsgebäude 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2 Bauten des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2.1 Brücken und Tunnel 1.2.3.2.2 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 1.2.3.2.3 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.2.4 Straßennetz, einschl. Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen 1.2.3.2.5 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden, die nicht zu Nr. 2 und 3 gehören 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.7 Betriebs- und Geschäftssaustattung 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.3.2 Anteile an assoziierten Unternehmen 1.3.3 Übrige Beteiligungen 1.3.4 Sondervermögen 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.3.6 Ausleihungen 1.3.6.1 an verbundene Unternehmen 1.3.6.2 an Beteiligungen 1.3.6.3 an Sondervermögen 1.3.6.4 Sonstige Ausleihungen Zugänge in 2014 Euro Abgänge in 2014 Euro Umbuchungen in 2014 Euro + - +/- Abschreibungen Stand am 31.12.2014 Euro Stand am 01.01.2014 Euro Zugänge in 2014 Euro Buchwert Abgänge in 2014 Euro Umbuchungen in 2014 Euro + - Stand am 31.12.2014 Euro Stand am 31.12.2014 Euro Stand am 31.12.2013 Euro 839.682,24 30.343,42 0,00 0,00 870.025,66 732.452,21 53.424,55 0,00 0,00 785.876,76 84.148,90 107.230,03 55.422.810,20 2.035.189,22 546.468,87 3.247.256,29 131.977,50 -392.376,13 0,00 6.068,62 -2.697,95 0,00 0,00 0,00 637.173,18 -132.597,08 0,00 -6.068,32 56.189.262,93 1.510.216,01 546.468,87 3.247.256,59 566.271,49 0,00 0,00 0,00 215.715,79 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 781.987,28 0,00 0,00 0,00 55.407.275,65 1.510.216,01 546.468,87 3.247.256,59 54.856.538,71 2.035.189,22 546.468,87 3.247.256,29 8.427.324,34 69.872.066,12 3.820.323,00 56.659.056,28 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.471.279,00 -3.504,00 761.895,66 2.825.335,45 0,00 24.658,48 9.189.220,00 72.697.401,57 2.349.044,00 56.680.210,76 924.328,95 9.389.681,97 487.321,76 6.339.229,55 150.102,70 1.354.243,68 44.890,12 1.144.555,87 0,00 0,00 -165.513,48 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.074.431,65 10.743.925,65 366.698,40 7.483.785,42 8.114.788,35 61.953.475,92 1.982.345,60 49.196.425,34 7.502.995,39 60.482.384,15 3.333.001,24 50.319.826,73 25.525.665,98 0,00 1.042.097,34 0,00 167.151.803,16 95.618.652,64 4.042,89 1.453.539,45 45.365,80 4.367.666,37 7.390.208,23 7.242.180,50 1.535.320,36 0,00 0,00 0,00 2.397.757,61 4.596.191,10 0,00 0,00 0,00 507.092,34 690.224,72 2.656.897,21 -23.144,00 0,00 0,00 0,00 -278.217,31 0,00 0,00 0,00 0,00 -34.939,95 -166.002,45 0,00 12.943,60 0,00 0,00 0,00 420.190,51 821.870,10 0,00 0,00 0,00 0,00 -6.203,83 -5.359.197,75 27.050.785,94 0,00 1.042.097,34 0,00 169.691.533,97 101.036.713,84 4.042,89 1.453.539,45 45.365,80 4.839.818,76 7.908.226,67 4.539.879,96 0,00 0,00 220.325,13 0,00 80.900.541,04 23.402.800,28 1.789,92 400.633,49 0,00 2.245.181,94 3.250.219,17 0,00 0,00 0,00 30.179,89 0,00 3.260.404,95 3.408.245,26 405,75 57.366,88 0,00 434.013,58 448.010,48 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -275.072,83 0,00 0,00 0,00 0,00 -18.255,73 -50.820,51 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250.505,02 0,00 83.885.873,16 26.811.045,54 2.195,67 458.000,37 0,00 2.660.939,79 3.647.409,14 0,00 27.050.785,94 0,00 791.592,32 0,00 85.805.660,81 74.225.668,30 1.847,22 995.539,08 45.365,80 2.178.878,97 4.260.817,53 4.539.879,96 25.525.665,98 0,00 821.772,21 0,00 86.251.262,12 72.215.852,36 2.252,97 1.052.905,96 45.365,80 2.122.484,43 4.139.989,06 7.242.180,50 0,00 0,00 2.617.874,87 0,00 234.206,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.489,26 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.622.364,13 0,00 234.206,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.622.364,13 0,00 234.206,43 0,00 0,00 2.617.874,87 0,00 234.206,43 0,00 0,00 0,00 46.019.336,76 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 46.019.336,76 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 46.019.336,76 0,00 0,00 0,00 46.019.336,76 559.582.816,98 12.159.496,75 -1.975.295,40 0,00 569.767.018,33 128.860.776,90 10.601.559,50 -509.662,55 0,00 138.952.673,85 430.814.344,48 430.722.040,08 Anlage 1 zum Anhang Gesamtverbindlichkeitenspiegel Art der Verbindlichkeit 1. 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 2.4.1 2.4.2 2.4.3 2.4.4 2.4.5 2.4.6 2.5 2.5.1 2.5.2 3. 3.1 3.2 4. 5. 6. 7. 8. 8. Anleihen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen von verbundenen Unternehmen von Beteiligungen von Sondervermögen vom öffentlichen Bereich vom Bund vom Land von Gemeinden (GV) von Zweckverbänden vom sonstigen öffentlichen Bereich vom sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen vom privaten Kreditmarkt von Banken und Kreditinstituten von übrigen Kreditgebern Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung vom öffentlichen Bereich vom privaten Kreditmarkt Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonstige Verbindlichkeiten Erhaltene Anzahlungen Summe aller Verbindlichkeiten Gesamtbetrag des Haushaltsjahres EUR 1 bis zu 1 Jahr mit einer Restlaufzeit von 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre EUR 2 EUR 3 EUR 4 Gesamtbetrag des Vorjahres EUR 5 - - - - - - - - - - 2.722.946,58 297.603,32 1.190.413,28 1.234.929,98 2.833.049,90 51.094.759,21 - 4.244.155,39 - 17.223.808,99 - 29.626.794,83 - 54.150.141,30 - 1.050.198,43 266.376,71 235.182,92 1.072.260,38 56.441.724,23 1.050.198,43 266.376,71 235.182,92 1.072.260,38 7.165.777,15 - - - - 0,00 0,00 0,00 0,00 18.414.222,27 0,00 0,00 0,00 0,00 30.861.724,81 1.756.573,04 658.344,71 317.173,31 2.976.534,85 62.691.817,11 Nachrichtlich: Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten: Bürgschaften für die Hermann-Josef-Stiftung Erkelenz 16.255.308,16 Anlage 2 zum Anhang Anlage 3 zum Anhang Gesamtabschluss Stadt Erkelenz Kapitalflussrechnung* Ergebnis Haushaltsjahr TEUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Steuern und ähnliche Abgaben + Zuwendungen und allgemeine Umlagen + Sonstige Transfereinzahlungen + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte + Privatrechtliche Leistungsentgelte + Kostenerstattungen, Kostenumlagen + Sonstige Einzahlungen = Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit - Personalauszahlungen - Versorgungsauszahlungen - Ausz. für Sach- und Dienstleistungen - Transferzahlungen - Sonstige Auszahlungen = Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit = Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit (8 und 14) 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 Ergebnis Vorjahr TEUR 48.863 14.714 589 14.069 825 2.385 4.769 86.214 -20.179 -1.603 -16.550 -36.757 -5.485 -80.574 5.640 43.835 15.390 1.365 13.914 3.033 1.592 2.922 82.051 -19.116 -1.601 -17.246 -35.322 -4.672 -77.957 4.094 + Zuwendungen für Investitionsmaßmahmen + Einzahlg. a.d. Veräußerg. v. Sachanlagen + Einzahlg. a.d. Veräußerg. v. Finanzanl. + Einzahlg. a. Beiträgen u.ä. Entgelten + Sonstige Investitionseinzahlungen + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit - Auszahlg. f.d. Erwerb von Grdst. und Gebäuden - Auszahlg. f. Baumaßnahmen - Auszahlg. f.d.Erwerb v.bewegl. Anlagevermögen - Auszahlg. f.d. Erwerb v. Finanzanlagen - Auszahlg. v. aktiv.Zuwend. - Sonstige Investitionsauszahlungen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (22 und 29) = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (15 und 30) 2.938 488 0 271 65 5.984 9.746 -12 -3.183 -1.414 0 0 -30 -4.639 5.107 10.747 3.294 3.691 0 957 436 3.666 12.044 -217 -8.799 -708 0 0 -54 -9.778 2.266 6.360 32 33 34 35 36 37 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung - Tilgung und Gewährung von Darlehen - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 1.009 6.010 -3.980 -6.272 -4.139 -7.372 5.505 18.542 -6.469 -18.984 -2.416 -3.822 38 39 40 41 = Änd. d. Best. an eigenen Finanzmitteln (31 und 37) + Anfangsbestand an eigenen Finanzmitteln + Bestand an fremden Mitteln = Liquide Mittel 3.375 6.466 -43 9.798 2.538 3.924 4 6.466 * Bis einschl. 2011 wurde die Kapitalflussrechnung nach der indirekten Methode ermittelt. Ab dem Jahr 2012 erfolgt die Ermittlung der Kapitalflussrechnung nach der direkten Methode. Der Zahlungsmittelbestand (liquide Mittel) umfasst neben den Beständen auf den Konten bei den Kreditinstituten und Banken auch alle Barmittel und Bestände auf den Sparbüchern. Anlage 4 1 Lagebericht 1. Allgemeines Der Gesamtabschluss ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Der Lagebericht ist so zu fassen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt wird. Dazu ist ein Überblick über die wichtigen Ergebnisse des Jahresabschlusses und Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr zu geben. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung, auch solcher, die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, ist zu berichten. Außerdem hat der Lagebericht eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang der gemeindlichen Aufgabenerfüllung entsprechende Analyse der Haushaltswirtschaft und der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde zu enthalten. In die Analyse sollen die produktorientierten Ziele und Kennzahlen nach § 12 GemHVO, soweit sie bedeutsam für das Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde sind, einbezogen und unter Bezugnahme auf die im Jahresabschluss enthaltenen Ergebnisse erläutert werden. Auch ist auf die Chancen und Risiken für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde einzugehen; zu Grunde liegende Annahmen sind anzugeben. 2. Darstellung des Geschäftsverlaufes und des Gesamtjahresergebnisses Die Gesamtergebnisrechnung hat mit einem Gesamtergebnis von 1.551.332,07 ¼ abgeschlossen. 3. Analyse der Vermögenslage Auf der Aktivseite der Gesamtbilanz ist das Vermögen der Stadt Erkelenz ausgewiesen, das sich zum 31.12.2014 auf 463.253.650,55 ¼ beläuft. Das Anlagevermögen beträgt 430.814.344,48 ¼. Prozentual gesehen, beträgt das Anlagevermögen 93,00 % der Bilanzsumme. Das Umlaufvermögen umfasst zum Stichtag 30.229.750,91 ¼ oder 6,52 %. Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten weist Zahlungen in Höhe von 2.209.555,16 ¼ oder 0,48 % aus. Das Anlagevermögen besteht aus ‡ ‡ ‡ Immateriellen Vermögensgegenständen von 84.148,90 ¼ Sachanlagen von 381.854.288,26 ¼ Finanzanlagen von 48.875.907,32 ¼ Das Umlaufvermögen besteht aus ‡ ‡ ‡ Vorräten von 6.883.409,27 ¼ öffentlichen- und privatrechtlichen Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen von 13.548.260,09 ¼ liquiden Mitteln von 9.798.081,55 ¼ Anlage 4 2 Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten 2.209.555,16 ¼. 4. beträgt zum Bilanzstichtag Analyse der Finanzlage Die Passivseite der Bilanz gibt Antwort auf die Frage, wem das auf der Aktivseite ausgewiesene Vermögen gehört. Dabei kommt es besonders auf das Verhältnis von Eigenkapital und Fremdkapital an. Ein hohes Eigenkapital zeugt von einer gewissen finanziellen Unabhängigkeit und drängt zwangsläufig das Fremdkapital zurück, das ja mit seinen Zinsaufwendungen den Ergebnisplan negativ beeinflusst. Das Eigenkapital besteht aus ‡ ‡ ‡ ‡ ‡ der allgemeinen Rücklage in Höhe von der Sonderrücklage in Höhe von der Ausgleichsrücklage in Höhe von dem passiven UB aus Kapitalkonsolidierung dem Gesamtjahresergebnis in Höhe von 178.732.597,27 1.631.570,82 10.892.068,36 517.070,90 1.551.332,07 ¼ ¼ ¼ ¼ ¼. Weiter rechnet man zum Eigenkapital die ‡ Sonderposten in Höhe von 150.483.326,18 ¼. die sich überwiegend aus Landeszuweisungen und Beiträgen zusammensetzen und durch ihre ertragswirksame Auflösung über die Nutzungsdauer den Abschreibungsaufwand anteilig neutralisiert. Die vorstehenden Passivposten umfassen 343.807.965,60 ¼ und weisen somit ein Äwirtschaftliches³ Eigenkapital von 74,22 % aus. Die Rückstellungen in Höhe von 54.006.414,41 ¼, die man wegen ihres späteren Liquiditätsabflusses dem Fremdkapital zurechnet, sichern in erster Linie die zukünftigen Pensionsaufwendungen. Eindeutig Fremdkapital sind die Verbindlichkeiten, die in ihrer unterschiedlichen Art insgesamt 56.441.724,23 ¼ betragen. Rückstellungen und Verbindlichkeiten zusammen führen zu einer Fremdkapitalquote von 23,84 %. Soweit die Rückstellungen wider erwarten doch nicht benötigt werden sollten, würden sie zu einer ertragswirksamen Auflösung und damit zu einer Entlastung künftiger Jahresergebnisse führen. Als passive Rechnungsabgrenzungsposten sind 8.997.546,31 ¼ (1,94 %) ausgewiesen. Es handelt sich fast ausschließlich um die Abgrenzung vereinnahmter Friedhofsgebühren. Anlage 4 3 5. Bilanzkennzahlen Für die Beurteilung einer Bilanz sind spezielle Analysemethoden in Form von Kennzahlen üblich. Sie dienen dem temporären und interkommunalen Vergleich. Nachstehend einige wichtige Kennzahlen: EkQ1 Eigenkapital x 100 Bilanzsumme = 41,73 % Vorjahr: 41,83 % Die Kennzahl ÄEigenkapitalquote 1³ (EkQ1) misst den Anteil des Eigenkapitals am gesamten bilanzierten Kapital (Gesamtkapital) auf der Passivseite der kommunalen Bilanz. Je höher die Eigenkapitalquote, desto geringer das Finanzierungsrisiko und desto höher die finanzielle Stabilität und die wirtschaftliche Sicherheit. EkQ2 Eigenkapital + SoPo Zuwendungen/Beiträge x 100 Bilanzsumme = 73,74 % Vorjahr: 72,51 % Die Kennzahl ÄEigenkapitalquote 2³ (EkQ2) misst den Anteil des Äwirtschaftlichen Eigenkapitals³ am gesamten bilanzierten Kapital (Gesamtkapital) auf der Passivseite der kommunalen Bilanz. Da die Sonderposten als Bilanzposten mit Eigenkapitalcharakter einen wesentlichen Anteil in der Bilanz darstellen, wird die Wertgröße ÄEigenkapital³ um die langfristigen Sonderposten erweitert. AbI Bilanzielle Abschreibungen auf Anlagevermögen x 100 = 11,29 % Ordentliche Aufwendungen Vorjahr: 11,96 % Die Kennzahl ÄAbschreibungsintensität³ (Abl) zeigt an, in welchem Umfang die Gemeinde durch die Abnutzung des Anlagevermögens belastet wird. AnD1 Eigenkapital x 100 Anlagevermögen = 44,87 % Vorjahr: 44,66 % Die Kennzahl ÄAnlagendeckungsgrad 1³ (AnD1) zeigt an, wie viel Prozent des Anlagevermögens durch Eigenkapital finanziert ist. AnD2 (EK + SoPo (Zuwendungen+Beiträge) + langfristiges Fremdkapital) x 100 = 94,81% Anlagevermögen Vorjahr: 93,39 % Anlage 4 4 Die Kennzahl ÄAnlagendeckungsgrad 2³ (AnD2) gibt an, wie viel Prozent des Anlagevermögens langfristig finanziert wird. Bei der Berechnung dieser Kennzahl werden dem Anlagevermögen die langfristigen Passivposten Eigenkapital, Sonderposten mit Eigenkapitalanteilen und langfristiges Fremdkapital gegenübergestellt. ZIQ Finanzaufwendungen x 100 Ordentliche Aufwendungen = 2,46 % Vorjahr: 2,61 % Die Kennzahl ÄZinslastquote³ (ZIQ) zeigt auf, welche Belastung aus Finanzaufwendungen zusätzlich zu den ordentlichen Aufwendungen besteht. NSQ Steuern u.ä.Abgaben ± Gewerbesteueruml.±Finanzierungsbet.Fonds Deutscher Einheit X 100 = 50,57 % Ordentliche Erträge ± Gewerbesteueruml.-Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutscher Einheit Vorjahr: 48,12% Die Kennzahl ÄNetto-Steuerquote³ (NSQ) gibt an, zu welchem Teil sich die Gemeinde Äselbst³ finanzieren kann und somit unabhängig von Finanzleistungen ÄDritter³, z.B. staatlichen Zuwendungen, ist. Weil dem Bund und dem Land Anteile am Aufkommen der Gewerbesteuer zu stehen, ist es erforderlich, die Aufwendungen für die von der Gemeinde zu leistende Gewerbesteuerumlage sowie für die Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit von den Steuererträgen in Abzug zu bringen. 6. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind Nach dem 31.12.2014 ergaben sich keine Vorgänge oder Vorfälle, die erläuterungsoder erwähnungsbedürftig wären. 7. Chancen und Risiken für die zukünftige Entwicklung der Stadt Erkelenz Mit dem vorliegenden Gesamtabschluss kann der fünfte Gesamtabschluss dem Rat der Stadt Erkelenz zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Konnten die Abschlüsse der Jahre 2010 bis 2013 jeweils nur defizitär vorgelegt werden, so weist die diesjährige Gesamtergebnisrechnung mit 1.551.332,07 ¼ erstmalig ein positives Ergebnis aus! Die Gesamtbilanz schließt mit einem Volumen von 463.253.650,55 ¼ ab, was gegenüber dem Vorjahr einer Bilanzverlängerung um 0,72 % bzw. 3.326.263,15 ¼ entspricht. Also ein sehr erfreuliches Gesamtabschlussergebnis. Die Gründe für diese sehr positive Entwicklung sollen nachfolgend erläutert werden. Daraus folgend soll zunächst einmal der Einzelabschluss der Konzernmutter analysiert werden. Anlage 4 5 Nachdem das Ergebnis der Konzernmutter in 2013 in der Ergebnisrechnung lediglich mit einem Minus von 581 T¼ abgeschlossen hatte, konnte das 2014er Jahresergebnis nochmals um ca. 163 T¼ auf ± 418.248,95 ¼ verbessert werden. Die 2014er Bilanzsumme hat sich ebenfalls gegenüber 2013 mit einem Volumen von 409.882.181,06 ¼ (+0,64 %) leicht erhöht. Die Ergebnisrechnung hat sich dabei gegenüber der Planung um 1.762 T¼ verbessert. Also ein äußerst erfreulicher Geschäftsverlauf in 2014 gegenüber der ursprünglichen Planung! Sieht man sich diese Verbesserung gegenüber der Planung einmal etwas genauer an, erkennt man, dass sich die Äordentlichen Erträge³ um 1,2 Mio. ¼ erhöht haben und die Äordentlichen Aufwendungen³ um 0,7 Mio.¼ gegenüber der Planung reduziert werden konnten. Lediglich beim Finanzergebnis musste eine geringfügige Verschlechterung von 0,2 Mio. ¼ verkraftet werden. Ursächlich für Verbesserungen bei den Erträgen waren insbesondere Ertragsverbesserungen bei den ÄKostenerstattungen und Kostenumlagen³ von 1,1 Mio. ¼, die mit einem Anteil von 0,8 Mio. ¼ im Bereich der ÄHilfen für junge Menschen und ihre Familien³ zu verzeichnen waren. Daneben konnten bei den Äsonstigen ordentlichen Erträgen³ ebenfalls erfreuliche Ertragsverbesserungen von 1,1 Mio. ¼ festgestellt werden. Hauptverantwortlich dafür ist eine (leider nur) einmalige Steuererstattung von 0,7 Mio.¼. Diese Summe wurde letztendlich im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Finanzamt für zu viel gezahlte Kapitalertragsteuer nachträglich erstattet. Die Reduzierungen auf der Aufwandsseite verteilen sich dagegen auf verschieden Aufwandsgruppen. Zur genaueren Analyse müssten sehr viele einzelne Aufwandsarten genauer betrachtet werden. Eine solche Analyse würde hier den Rahmen sprengen, ist aber auch bei einer Gesamtabweichung von 0,7 Mio. ¼ nicht zwingend erforderlich. Erfreulich wirkte sich diese Verbesserung von 1.762 T¼ im Ergebnis gegenüber der Planung natürlich auch auf den Bestand der Ausgleichsrücklage aus. Die Ausgleichsrücklage weist nach Verrechnung des Defizits immerhin noch einen Bestand von 10.473.819,41 ¼ aus. Eine Summe die gleichbedeutend mit ca. 71 % des ursprünglichen Bestandes ist. Ist eine noch vorhandene Ausgleichsrücklage nach acht NKF-Abschlüssen schon allein eine Seltenheit unter den 396 nordrheinwestfälischen Kommunen, so dürfte dieser prozentuale Bestand noch umso mehr eine kommunale Rarität darstellen! Neben diesen dargestellten Abweichungen zwischen Planung und Ergebnis dürfte es für die Ergebnisrechnung künftiger Jahre von der Ertragsseite her weiter elementar sein, eine konstante Netto-Steuerquote zu erzielen als auch verlässliche und konstante Zuwendungen zu verzeichnen. Hier tragen Punktlandungen bei diesen Ertragsgruppen zu konstanten Jahresergebnissen künftiger Jahre wesentlich bei. Solange die Steuereinnahmen auch mittelfristig weiter in Rekordhöhe sprudeln, dürfte von dieser Seite keine Gefahr für den Konzern drohen. Eine gesamtwirtschaftliche Trendumkehr ist hier derzeit jedenfalls nicht zu erkennen. Mittelfristig dürfte daher ertragsseitig für den Haushalt der Stadt die Gestaltung der Reform der Bund-LänderFinanzbeziehungen (Abschaffung/Änderung des Solidaritätszuschlags; Umgestaltung des Finanzausgleichs) als auch die konkrete Umsetzung der Schuldenbremse in NRW prägend werden. Die Aufwandsseite wird dagegen auch in künftigen Jahren maßgeblich durch die Transferaufwendungen bestimmt werden. Hier sind insbesondere drei verschiedene Arten von Fremdeinflüssen zu nennen, die künftige Haushalte beeinflussen werden: 1. Die mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern verbundenen Aufwendungen werden auch 2015 unseren Haushalt maßgeblich beeinflus- Anlage 4 6 sen. Hier werden aufgrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik für 2015 fast 500.000 neue Anträge prognostiziert, was gegenüber 2014 eine mehr als Verdoppelung bedeuten würde. Entscheidend für den Einfluss auf den Haushalt dürfte hier die Beantwortung der Frage werden, in welcher Höhe sich der Bund bzw. das Land an diesen erhöhten Aufwendungen, die mit dieser erhöhten Anzahl an unterzubringenden Personen einhergeht, beteiligen wird. 2. Weiterhin ein nicht zu unterschätzender Faktor sind die Aufwendungen des Produktbereiches 06 ± Kinder- Jugend- und Familienhilfe -. Hier sind einerseits die zwingend notwendigen Personalaufwendungen, die mit der Betreuung der Kinder und Jugendlichen in allen Altersstufen zusammenhängen als auch andererseits die Transferaufwendungen, die insbesondere mit ambulanten Hilfen, der Vollzeitpflege und den stationären Unterbringen von Jugendlichen einhergehen, als Kostenfaktoren zu nennen. Eine rein kostenorientierte Betrachtung verbietet sich hier jedoch aufgrund der menschlichen Einzelschicksale, die jeder einzelne Fall mit sich bringt. Es bleibt zu hoffen, dass Bund und Land sich dessen bewusst sind und die Kommunen finanziell ausreichend unterstützen. 3. Schließlich zählt auch die jährlich zu zahlende Kreisumlage zum Transferaufwand. Schließt das Jahresergebnis hier mit einem Ergebnis von 19,99 Mio. ¼ (=21,99 % aller Aufwendungen) ab, so sieht der 2015er Haushaltsplan bereits 20,98 Mio. ¼ (= 22,84 % aller Aufwendungen) an Kreisumlagezahlungen vor und Verlautbarungen aus dem Kreishaus gehen schon von einen nochmals um 10 Mio. ¼ erhöhten Kreisumlagebedarf für 2016 aus. Sollte es so kommen, würde dies zu einer nochmals um ca. 1,75 Mio. ¼ höheren Kreisumlage führen. In Summe würde dies 22,7 Mio. ¼ und prozentual ca. 25 % aller unserer konsumtiven Aufwendungen bedeuten. Unvorstellbar, aber durchaus kein utopisches Szenario! Hier gilt es mit aller Macht gegenzusteuern und insbesondere die Kreispolitik und den Landrat zu einer fortlaufenden Aufgabenkritik und damit einhergehend, einer strikten Spardisziplin anzuhalten. Bilanziell und in künftigen Finanzrechnungen sollte der eingeschlagene Weg, die Schulden kontinuierlich abzubauen, Liquiditätskredite zu vermeiden und sich gleichzeitig städtebaulich weiter zu entwickeln, weiterhin beschritten werden. Hierzu können sicherlich die zum Jahresende vorhandenen liquiden Mittel auch in den Jahren 2015 und 2016 genutzt werden. Auch wenn die Zinssituation derzeit historisch niedrig ist, so bleibt es dabei, dass Zinsen, die nicht gezahlt werden müssen, noch immer wirtschaftlicher sind als die mit den niedrigsten Zinssätzen verbundenen Zahlungen. Daneben wurde in diesem Jahr im Lagebericht erstmalig auch eine Einschätzung der Lage durch den kompletten Verwaltungsvorstand vorgenommen. Dabei haben die Dezernenten als auch der Bürgermeister eine Einschätzung der Chancen und Risiken aus ihrer jeweiligen Sicht vorgenommen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf diese Ausführungen im Rahmen des 2014er Lageberichts beim NKFAbschluss des Mutterkonzerns verwiesen. Die dort vorgenommenen Einschätzungen sind vollumfänglich auch auf die gegenwärtige Lage beim ÄKonzern Stadt³ übertragbar. Diese Einschätzungen berücksichtigend, wurden auch die Planungen für den NKFHaushalt 2015 wieder kaufmännisch vorsichtig vorgenommen. Der Gewerbesteuer- Anlage 4 7 ansatz wurde basierend auf den Durchschnittswerten der vorherigen drei Rechnungsergebnisse und unter Berücksichtigung des laufenden Jahres um 1,0 Mio. ¼ gegenüber dem 2014er Haushaltsansatz reduziert. Bei den Einkommensteueranteilen wurden die in den Orientierungsdaten vorgeschlagenen Erhöhungssätze, unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlages, grundsätzlich angesetzt. Dabei wurde das erwartete 2014er Jahresergebnis als Basis genommen, um so auch die aktuelle Entwicklung des Jahres 2014 in zukünftigen Hauhalten zu berücksichtigen. Weiterhin wurden die sich bei den ÄEinkommensteueranteilen³, beim ÄGemeindeanteil an der Umsatzsteuer³ und beim ÄFamilienleistungsausgleich³ abzeichnenden (positiven) Veränderungen der Schlüsselzahlen noch nicht eingerechnet, da die entsprechenden Gesetze zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung noch nicht beschlossen waren. Die Schlüsselzuweisungen wurden entsprechend den Prognosen aus der 2. Modellberechnung des Landes NRW in 2015 angesetzt. Bei den weiteren Erträgen wurden die Ergebnisse der näheren Vergangenheit als auch zu erwartende spezifische Sondereinflüsse, z.B. bei der Grundsteuer B, mit in den Planzahlen berücksichtigt. Die Planung der Aufwandsseite wird insbesondere durch die Personal- und Versorgungsaufwendungen als auch durch die Transferaufwendungen entscheidend beeinflusst werden. Während die Orientierungsdaten für den Bereich des Personal- und Versorgungsaufwandes eine Steigerung von lediglich 2 % für 2015 vorsahen, wurden in der Haushaltsplanung die zu diesem Zeitpunkt bereits teilweise feststehenden Steigerungsraten eingeplant. Es wurden daher im Bereich der Personalaufwendungen für tariflich Beschäftigte die bereits zum 01.03.2015 feststehenden Erhöhungen von 2,4 % eingeplant. Bei den Beamtenbezügen wurde dagegen die empfohlene Steigerung von 2 % für 2015 eingeplant. Die Versorgungsaufwendungen wurden aufgrund der zu dem Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung aktuell vorliegenden Mitteilung der Rheinischen Versorgungskasse eingeplant. Hier bleibt zu hoffen, dass die Rheinische Versorgungskasse nicht wie in 2014 durch irgendwelche, nicht vorhersehbaren statistischen Umstellungen für zusätzlichen Druck im Aufwandsbereich sorgt. Bei den Transferaufwendungen werden neben sozialen Aufwendungen und Aufwendungen für ÄKinder, Jugend und Familie³ insbesondere auch solche für die Kreisumlage veranschlagt. Während bei den sozialen Aufwendungen und den Aufwendungen für ÄKinder, Jugend und Familie³ eine Einplanung entsprechend der aktuellen Ergebnisse und den aktuellen Entwicklungen vorgenommen wurde, ist die 2015er Kreisumlage in unmittelbarer Abstimmung mit dem Kreiskämmerer festgelegt worden. Es kann also davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um verlässliche Zahlen handelt. Bei den weiteren Aufwendungen, die ein Drittel des Aufwandsvolumens abbilden, wurden neben den Orientierungsdaten insbesondere die örtlichen Besonderheiten in der Ansatzfestsetzung berücksichtigt. Bei den Tochterunternehmen konnte uneingeschränkt die positive Tendenz der ersten vier Gesamtabschlussjahre in 2014 fortgesetzt werden. Hier kann für alle maßgeblichen Abschlüsse der Töchter festgestellt werden, dass die bereits in 2013 guten Ergebnisse nochmals jeweils leicht verbessert werden konnten. Auch in diesem Jahr trugen dadurch die Tochterunternehmen nach erfolgter Konsolidierung zur Verbesse- Anlage 4 8 rung des Gesamtergebnisses bei. Ausgehend von dem Ergebnis der Stadt Erkelenz waren die Töchter in diesem Jahr mit einem Ergebnisbeitrag von 3.284 T¼ (vor Kapitalkonsolidierung) am Gesamtergebnis beteiligt. Ein solider Konsolidierungsbeitrag zum Gesamterfolg kann also auch in diesem Jahr durch die Töchter beigetragen werden. War dies im Bereich des Städtischen Abwasserbetriebes fast punktgenau so prognostiziert worden, so überraschte die Höhe des Überschusses bei der GEE mbH & Co.KG (GEE) doch ein wenig. Wurde in 2013 mit einem Jahresüberschuss von 784 T¼ bereits ein sehr guter Wert erreicht, so konnte dieser in 2014 mit einem Jahresüberschuss von 861 T¼ nochmals gesteigert werden. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass in diesen beiden Jahren sehr hohe Verkaufserlöse in drei größeren Baugebieten dafür maßgeblich waren. Auch wenn kein Zweifel daran besteht, dass die Erfolgsstory der GEE weiterläuft, so wird zumindest kurzfristig nicht mehr unbedingt mit solch überragenden Jahresabschlüssen zu rechnen sein. Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass auch in 2014 der Abschluss der Mutter für die Richtung des Gesamtergebnisses verantwortlich bleibt. In diesem Jahr ist jedoch noch ergänzend dazugekommen, dass sowohl die Mutter als auch fast ausnahmslos alle Töchter ihre bereits hervorragenden Ergebnisse aus 2013 in 2014 noch jeweils leicht verbessern konnten. Als Ergebnis konnte so ein Jahresergebnis von 1.551.332,07 ¼ festgestellt werden. Ein sehr gutes Ergebnis, dessen Nachhaltigkeit sich in den nächsten Jahren herausstellen muss. Aufstellung der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder gem. § 116 GO NRW lfd. Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 Familiennamen, Vornamen Altmann, Marwin (ab 01.06.2014) Bienefeld, Hermann-Josef ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 l S.3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen der Gemeinde in öffentl.-rechtl. oder priv. Form Mitgliedschaften in Organen sonst. privatrechtlicher Unternehmen Goldschmied --- --- --- Landwirtschaftlicher Betriebshelfer/ Landwirt Rentner --- --- --- --- --- --- b. k. A. b. k. A. b. k. A. b. k. A. Automobilverkäufer --- --- --- Beamter --- --- --- b. k. A. b. k. A. b. k. A. b. k. A. Polizeibeamter --- --- --- Rentner --- --- --- Ruhestand --- ehrenamtliche Richterin/ Verwaltungsgericht Aachen Eickels, Thomas Fellmin, Peter, Gustav, Paul Dipl.-Ing., Geschäftsführer, selbständig Krankenpfleger/Desinfektor --- Sparkassenzweckverband des Kreises HS u.d. Stadt Erk. (stv. Vorsitzende); Beirat WestEnergie und Verkehr --- --- --- Frings, Karl-Heinz Füßer, Klaus (ab 01.06.2014) Gillrath, Marcus Frederick (bis 31.05.2014) Gläsmann, Katharina (ab 01.06.2014) Göhl, Angelika Grates, Gundela (bis 31.05.2014) Grunert, Andreas (ab 01.06.2014) Honold-Ziegahn, Christel Hübgens, Otto (bis 31.05.2014) Jahn, Thomas (ab 01.06.2014) Jopen, Liselotte Freier Journalist --- --- stellv. Fraktionsvorsitz Freie Wähler Erkelenz --- Pensionär Kleingewerbe: Hausmeisterservice Student --- --- --- --- --- --- exam. Krankenschwester /Wohnbereichsleitung --- --- --- Sozialarbeiterin --- --- --- Rentnerin --- --- --- Polizeibeamter --- --- --- Lehrerin --- --- Sozialversicherungsfachangestellter --- Mitglied im Zweckverb. d. KSK HS --- Bläsen, Theodor Albert (bis 31.05.2014) Blumenhofen, Norbert (bis 31.05.2014) Büschgens, Dominik (ab 01.06.2014) Czybik, Peter Dahlke, Andreas (ab 01.06.2014) Dederichs, Hans-Josef Diart, Franz-Josef Dulies, Annemarie (bis 31.05.2014) --- --- Verw.-Beamter Sonderschullehrerin --- Schöffin Amtsgericht Mönchengladbach --- Aufstellung der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder gem. § 116 GO NRW lfd. Nr. Familiennamen, Vornamen ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 l S.3 des Aktiengesetzes 24 Kehren, Ferdinand Dipl.-Rechtspfleger /Beamter --- 25 Keusemann, Irmtraud (ab 01.06.2014) Kopp, Antonius (bis 31.05.2014) Kowalzik, Hans-Jürgen (bis 31.05.2014) Königs, Michael (bis 31.05.2014) Krahe, Werner Kutz, Michael Lennartz, Dr., Arno Rentnerin 32 33 26 27 28 29 30 31 34 35 36 Mitgliedschaften in Organen der Gemeinde in öffentl.-rechtl. oder priv. Form Mitgliedschaften in Organen sonst. privatrechtlicher Unternehmen --- --- Braunkohleausschuss des Regierungspräsidenten Köln --- --- Versicherungskaufmann (Organisationsleiter) --- --- --- Masseur und med. Bademeister --- --- --- Geschäftsführer der NSB GmbH --- --- --- Dipl.-Rechtspfleger --- --- --- Hausmann --- --- --- Architekt --- --- London, Peter Landesbeamter --- Mitglied im Sparkassenzweckverband des Kreises Heinsberg und der Stadt Erkelenz; Mitglied im regionalen Beirat Kreis Heinsberg des AVV Lörkens, Wilfried Maibaum, Franz (bis 31.05.2014) Mainka, Karin Rentner --- --- Mitglied der Vertreterversammlung der Volksbank ErkelenzHückelhovenWegberg eG Mitglied in der Gesellschafterversamlung der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft GmbH & Co KG; Mitglied im Beirat der Fahrradmesse in Essen; Mitglied im Beirat der Arbeitsgemeinschaft fußgängerund fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. --- Ausbilder im Bauhandwerk --- --- --- geschäftsführende Gesellschafterin der FIMA GmbH Fachakademie für Logistik und Verkehr und Fahrschule aller Klassen in Erkelenz; Freiberufliche Dozentin Betriebsleiter --- --- --- --- Mitglied im Beirat NVV MG; Mitglied Verbandsvers. Niersverband; Mitglied der Gesellschaftervers. GEE; Mitglied d. Gesellschaftervers. Kultur GmbH Mitglied der Vertreterversammlung der Raiffeisenbank Erkelenz Merkens, Rainer Aufstellung der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder gem. § 116 GO NRW lfd. Nr. 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 Familiennamen, Vornamen ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 l S.3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen der Gemeinde in öffentl.-rechtl. oder priv. Form Mitgliedschaften in Organen sonst. privatrechtlicher Unternehmen Moll, Christopher Muckel, Stephan (ab 01.06.2014) Account Manager --- --- --- Wirtschaftsgeograph M.A.; Projektmanager RWTH Aachen --- --- Nußbaum, Jochen (ab 01.06.2014) Odenthal, Thorsten Polizeibeamter --- Mitglied SparkassenZweckverband; Mitglied der Gesellschaftervers. der Kultur GmbH Erkelenz --- Studienrat; nebenamtlicher Kirchenmusiker --- Otto, Siegfried (bis 31.05.2014) Paffen, Hans-Josef Przibylla, Siegfried (ab 01.06.2014) Rentner/Fachkraft für Arbeitssicherheit --- --- Mitglied der Gesellschafterversammlung der Kultur GmbH Erkelenz --- --- Rentner --- --- --- Rentner, vormals Bankkaufmann --- Mitglied der Gesellschafterversammlung Kreiswerke Heinsberg Pütz, Stephan Remberg, Christian (ab 01.06.2014) Rogowsky, Rainer Schaaf, Kerstin (bis 31.05.2014) Schiefer, Roland SchirrmeisterHeinen, Beate Ellen Polizeibeamter --- Mitglied des Kreistages; Mitglied des Verwaltungsrates der KSK HS; Mitglied d. Verbandsversamml. Naturpark SchwalmNette --- --- Metallbauer --- --- --- Techn. Angestellter --- --- --- Bauingenieurin --- Diplom-Volkswirt/Referent --- --- --- Lehrerin --- Kuratorium H.-J.Stiftung (Krankenhaus); Vizepräsidentin des Nordrheinwestfälischen Städteund Gemeindebundes u. ordentl. Mitglied im Jugend-, Sozial- u. Gesundheitsaussch. des NWStGb. --- Schmitz, Christian Peter (ab 01.06.2014) Schmitz, Katharina (ab 01.06.2014) Schroer, Annemarie (ab 01.06.2014) Simon, Jürgen Student (Lehramt) --- --- --- Gärtnermeisterin, z. Zt. Verwaltungsangestellte --- --- --- Finanzbeamtin/Hausfrau --- --- Beamter im Ruhestand --- Gesellschafterversammlung WFG für den Kreis Heinsberg --- --- --- --- Aufstellung der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder gem. § 116 GO NRW lfd. Nr. Familiennamen, Vornamen ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 l S.3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen der Gemeinde in öffentl.-rechtl. oder priv. Form Mitgliedschaften in Organen sonst. privatrechtlicher Unternehmen 54 Spalink, Dieter Ministerialrat --- --- 55 Steingießer, Klaus-Josef Abteilungsleiter/Dipl.-Ing. --- 56 Stolzenberger, Silvia (bis 31.05.2014) Stommel, Andreas (bis 31.05.2014) Thies genannt Wienber, Frank (bis 31.05.2014) Tüffers, Michael Vasters, Hans-Dieter von der Forst, Walter Wendt, Ulrich Wilke, Holger (bis 31.05.2014) Wingerath, Lothar (bis 31.05.2014) Rechtspflegerin --- Kreiswerke Heinsberg ± Mitglied Aufsichtsrat; Kuratorium H.-J.Stiftung --- --- Lehrer --- --- --- Dipl.-Bauingenieur (Uni) --- --- --- Sozialversicherungsfachangest ellter Techn. Berater/Ingenieur --- --- --- --- --- --- Landwirt --- --- --- Lehrer --- --- --- Textilmeister --- --- --- --- --- --- Wolters, Astrid Sachbearbeiterin Bundesagentur für Arbeit Jobcenter Wegberg --- Mitglied Partnerschaftskomitee und Seniorenausschuss --- 57 58 59 60 61 62 63 64 65 Gesellschafterversammlung der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz; Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH --- --- Aufstellung der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder gem. § 95 GO NRW lfd. Nr. Familiennamen, Vornamen ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 l S.3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen der Gemeinde in öffentl.-rechtl. oder priv. Form Mitgliedschaften in Organen sonst. privatrechtlicher Unternehmen Mitglieder des Verwaltungsvorstandes: 1 Jansen, Peter Bürgermeister der Stadt Erkelenz --- Mitglied KSK Heinsberg Zweckverband; Mitglied KSK Heinsberg Verw.-Rat; KSK Heinsberg Hauptauschuss; KSK Heinsberg Risikoausschuss; Vorstandsmitglied Schwalmverband; Vorsitzender Kuratorium Hermann-JosefStiftung; Vorsitzender Kuratorium Walter und Elfriede Meyer-Stiftung; Mitglied Kuratorium SparkassenKunststiftung; Mitglied + Vorsitz Kuratorium Sparkassen für Völkerverständigung; Mitglied des Gruppenausschusses (1. stv. Vorsitzer) Verwaltung und des Hauptausschusses des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NW (KAV NW); Vereinigung kommunaler Arbeitgeber, Mitglied der Mitgliederversammlung auf Bundesebene; Deutscher Städte- und Gemeindebund Ausschuss für Schule, Sport und Kultur und kooptierter Stellvertreter im Präsidium; Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg; Stellv. Vorsitzender Erkelenz für Sri Lanka e. V.; Mitglied Interkommunale Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW; Mitglied Generalversammlung KOPART eG; Vertreter der Kommunen im Kreis Heinsberg für den Kundenbeirat der regio IT Regionalbeirat NEW Mitglied; Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz GmbH & Co.KG Vorsitzender Gesellschafterversammlung; Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg WFG Aufsichtsrat; Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz; IRR-Mitglied operativer Arbeitskreis für Tagebaurandkommunen 2 Dr. Gotzen, Hans-Heiner - - Geschäftsführer der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz, Kurator der Hermann-JosefStiftung Erkelenz, Kurator der Walter- und Elfriede-MeyerStiftung Erkelenz, stv. Vorstandsmitglied des Schwalmverbandes, Zweckverbandsvorsteher des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Heinsberg, Mitglied der Sparkassenstiftung für Völkerverständigung, Mitglied im Aufsichtsrat der Erkelenzer Sonnenschein e G, Mitglied in der Trägerversammlung des Jobcenters Kreis Heinsberg, Mitglied im Lenkungskreis des Regionalen Bildungsnetzwerkes Kreis Heinsberg - Aufstellung der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder gem. § 95 GO NRW lfd. Nr. Familiennamen, Vornamen ausgeübter Beruf Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 l S.3 des Aktiengesetzes 3 Lurweg, Ansgar - - 4 Schmitz, Norbert - - Mitgliedschaften in Organen der Gemeinde in öffentl.-rechtl. oder priv. Form Geschäftsführer der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH, Vorstandsmitglied im Schwalmverband, Mitglied Regionaler Beirat des Zweckverbandes AVV Geschäftsführer der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH; Beratendes Mitglied der Gesellschafterversammlung der Kultur GmbH Mitgliedschaften in Organen sonst. privatrechtlicher Unternehmen Mitglied des Aufsichtsrates der Franziskusheim GmbH - Gesamtabschluss Konzern "Stadt Erkelenz" zum 31.12.2014 Gesamteigenkapitalspiegel Stadt Erkelenz Stand am 1.1.2014 EUR 1.0 Gezeichnetes Kapital 0,00 1.1 Allgemeine Rücklage 178.866.460,59 1.2 Sonderrücklagen 1.3 Ausgleichsrücklage 1.4 Gesamtjahresergebnis 1.5 Passiver Unterschiedsbetrag 1.627.081,56 Veränderungen EUR Umgliederungen im Eigenkapital EUR Jahresergebnis 2014 EUR Konsolidierung sonstiges EUR 0,00 -870.683,53 * 473.107,76 263.712,45 4.489,26 ** 178.732.597,27 1.631.570,82 11.472.847,73 -580.779,37 -107.671,61 10.892.068,36 107.671,61 1.551.332,07 0,00 1.551.332,07 1.551.332,07 517.070,90 192.375.789,17 Stadt Erkelenz Stand am 31.12.2014 EUR 517.070,90 -866.194,27 263.712,45 193.324.639,42 * Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen aus dem Abgang und der Veräußerung von Vermögensgegenständen gem. § 43 Abs. 3 GemHVO ** Veränderung Vermögen Elfriede Meyer-Stiftung Anlage 5 Anlage 6.1 Tradition und Fortschritt Beteiligungsbericht der Stadt Erkelenz zum 31.12.2014 Anlage 6.2 I. Beteiligung an der Kreiswerke Heinsberg GmbH 1. Gegenstand des Unternehmens Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Wärme, Abfall, Verkehr und Telekommunikation sowie mit diesen in Zusammenhang stehenden Diensten. 2. Beteiligungsverhältnisse 9.510.028,99 ¼ 392.288,70 ¼ (4,125 %) Stammkapital Gesellschafter Stadt Erkelenz 3. Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung davon Stadt Erkelenz 17 Mitglieder 1 Mitglied Aufsichtsrat davon Stadt Erkelenz 15 Mitglieder 1 Mitglied Geschäftsführung 1 Geschäftsführer 4. Darstellung der Unternehmensdaten im Jahresvergleich Bilanz 31.12.2012 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) 31.12.2014 (TEUR) Anlagevermögen 17.693 17.693 17.693 Umlaufvermögen 5.935 5.411 3.564 0 0 0 Bilanzsumme Aktiva 23.628 23.104 21.257 Eigenkapital 20.785 20.369 19.760 0 0 0 Rückstellungen 1.651 1.432 1.489 Verbindlichkeiten 1.192 1.303 8 23.628 23.104 21.257 Rechnungsabgrenzungsposten Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des ÖPNV Bilanzsumme Passiva Anlage 6.3 Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse 31.12.2012 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) 31.12.2014 (TEUR) 11.847 13.357 *0 3.773 4.979 4.792 11.841 13.349 *0 117 8 150 Sonstige betriebliche Aufwendungen 4.600 4.805 5.019 Erträge aus Beteiligungen 7.067 5.567 5.499 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 15 8 2 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 83 104 88 Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 Steuern vom Einkommen und Ertrag 0 0 0 6.061 5.645 5.036 Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Jahresüberschuss *Bis einschl. 2013 wurden Erträge und Aufwendungen aus dem Stromhandel in diesen Positionen ausschließlich abgebildet. Hierzu waren die KWH aufgrund einer Auflage des Bundeskartellamtes bis Ende 2013 verpflichtet. Seit 2014 wird der Stromhandel nicht mehr durchgeführt. 5. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Im Geschäftsjahr 2014 wurde dem öffentlichen Zweck, der Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Wärme, Abfall, Verkehr und Telekommunikation sowie mit diesen in Zusammenhang stehenden Diensten, entsprochen. 6. Umstrukturierung Am 20. Dezember 2013 haben die Stadt Mönchengladbach, die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH, die Stadt Viersen, die Kreiswerke Heinsberg GmbH, die NEW Kommunalholding GmbH, die NEW AG, die NEW Viersen GmbH, die WestEnergie und Verkehr GmbH und die RWE Deutschland AG einen Konsortialvertrag geschlossen. Gegenstand dieses Vertrages ist die Einbindung der KWH in den bestehenden Unternehmensverbund mit Wirkung ab dem 01. Januar 2015. Die KWH wird mit 16,66 % an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt und bringt im Gegenzug ihre Beteiligung an der west Anlage 6.4 (Versorgungssparte) in die NEW AG ein. Die NEW Kommunalholding ihrerseits hält danach 60,05 % an der NEW AG. Gleichzeitig wird die Verkehrssparte der west auf die in 2014 gegründete WestVerkehr GmbH aufgespalten. Mehrheitsgesellschafterin wird in der Zielkonstellation die NEW Kommunalholding GmbH. Entscheidungen, die diese Gesellschaft betreffen, stehen jedoch alleine der KWH zu. Zwischen der NEW Kommunalholding GmbH und der WestVerkehr GmbH wird ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen werden. Anlage 6.5 II. Beteiligung an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH 1. Gegenstand des Unternehmens Förderung der Industrie, des Handwerks, des Handels und des Kleingewerbes sowie des Fremdenverkehrs im Kreis Heinsberg mit dem Ziel, durch eine Stärkung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft die Wirtschaftskraft nachhaltig zu steigern und die Wirtschafts- und Sozialstruktur des Kreises zu verbessern. 2. Beteiligungsverhältnisse 256.000 ¼ 25.600 ¼ (10 %) Stammkapital Gesellschafter Stadt Erkelenz 3. Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung davon Stadt Erkelenz 36 Mitglieder 3 Mitglieder Aufsichtsrat davon Stadt Erkelenz 15 Mitglieder 1 Mitglied Geschäftsführung 1 Geschäftsführer 4. Darstellung der Unternehmensdaten im Jahresvergleich Bilanz 31.12.2012 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) 31.12.2014* (TEUR) Anlagevermögen 3.272 4.023 3.595 Umlaufvermögen 476 563 586 Bilanzsumme Aktiva 3.748 4.586 4.181 Eigenkapital inkl. Investitionszuschüsse 2.561 2.247 1.932 Rückstellungen 225 437 96 Verbindlichkeiten 962 1.854 1.818 Rechnungsabgrenzung 0 48 335 Bilanzsumme Passiva 3.748 4.586 4.181 Anlage 6.6 Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2012 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) 31.12.2014* (TEUR) Umsatzerlöse 668 846 858 Sonstige betriebliche Erträge 949 785 966 Personalaufwand 795 747 790 Abschreibungen 411 442 443 Sonstige betriebliche Aufwendungen 376 392 543 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10 7 5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 45 57 53 0 0 0 Jahresüberschuss * Bei den Bilanz- und GuV-Werten zum 31.12.2014 handelt es sich um Angaben aus dem Entwurf des Jahresabschlusses der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH zum 31.12.2014. 5. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Eine Unternehmensbeteiligung ist u.a. nur zulässig, wenn das Unternehmen auf einen öffentlichen Zweck ausgerichtet ist. Wirtschaftsförderung und damit die Stärkung der Wirtschaftskraft und die nachhaltige Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialstruktur des Kreises ist ein solcher öffentlicher Zweck. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH hat, wie dem Bericht (im Entwurf) über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 entnommen werden kann, mit ihrem unternehmerischen Handeln im Jahre 2014 diesen Zweck erfüllt und gleichzeitig die zur Deckung der Betriebskosten bereitgestellten Budgetansätze unterschritten. Für die Betriebskosten ist ein Gesellschafter nachschusspflichtig, so dass das jährliche Betriebsergebnis immer per se ausgeglichen ist. Anlage 6.7 III. Beteiligung an der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH 1. Gegenstand des Unternehmens Geschäftsführung und Vertretung der ÄGrundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co. KG (GEE)³ als deren persönlich haftende Gesellschafterin. 2. Beteiligungsverhältnisse 25.564,59 ¼ (100 %) Stammkapital Alleiniger Gesellschafter Stadt Erkelenz 3. Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Bürgermeister und 9 Mitglieder des Rates 10 Mitglieder Geschäftsführung 2 Geschäftsführer 4. Darstellung der Unternehmensdaten im Jahresvergleich Bilanz 31.12.2012 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) 31.12.2014 (TEUR) Anlagevermögen 0 0 0 Umlaufvermögen 33 34 34 0 0 0 Bilanzsumme Aktiva 33 34 34 Eigenkapital 28 28 28 Rückstellungen 4 5 5 Verbindlichkeiten 1 1 1 33 34 34 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva Anlage 6.8 Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2012 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) 31.12.2014 (TEUR) Umsatzerlöse 0 0 0 Sonstige betriebliche Erträge 8 8 8 Personalaufwand 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 Sonstige betriebliche Aufwendungen 5 5 5 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 0 0 Steuern 0 0 0 Jahresüberschuss 3 3 3 5. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Geschäftsführung und Vertretung der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co. KG (GEE) diente im Geschäftsjahr 2014 einem öffentlichen Zweck, da die Hauptgesellschaft mit ihrem Gegenstand des Unternehmens auf einen öffentlichen Zweck, nämlich der Veräußerung, sowie die Beplanung, Baureifmachung und Erschließung von Grundstücken zu dem Zweck, das Angebot von Grundstücken für Wohn- und Gewerbebauten in der Stadt Erkelenz zu verbessern, insbesondere, preiswertes Wohnbauland für Familien zu schaffen, ausgerichtet ist. Anlage 6.9 IV. Beteiligung an der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co. KG (GEE) 1. Gegenstand des Unternehmens Erwerb und Tausch, die Veräußerung, sowie die Beplanung, Baureifmachung und Erschließung von Grundstücken zu dem Zweck, das Angebot von Grundstücken für Wohn- und Gewerbebauten in der Stadt Erkelenz zu verbessern, insbesondere, preiswertes Wohnbauland für Familien zu schaffen. 2. Beteiligungsverhältnisse Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist die ÄGrundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH³. Sie ist zur Leistung einer Einlage nicht berechtigt. Weitere Gesellschafterin (Kommanditistin) ist die Stadt Erkelenz mit einer Einlage von 818.067,01 ¼. 3. Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Bürgermeister und 9 Mitglieder des Rates 10 Mitglieder Geschäftsführung Komplementärin 4. Darstellung der Unternehmensdaten im Jahresvergleich Bilanz 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 (TEUR) (TEUR) (TEUR) Anlagevermögen 31 25 35 Umlaufvermögen 8.410 8.744 9.850 2 17 14 Bilanzsumme Aktiva 8.443 8.786 9.899 Eigenkapital 4.393 4.986 5.846 Rückstellungen 2.321 2.178 3.070 Verbindlichkeiten 1.729 1.622 983 Bilanzsumme Passiva 8.443 8.786 9.899 Rechnungsabgrenzungsposten Anlage 6.10 Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 (TEUR) (TEUR) (TEUR) 831 702 1.109 55 331 291 Materialaufwand 0 2 57 Personalaufwand 18 19 19 Abschreibungen 62 7 7 Sonstige betriebliche Aufwendungen 95 110 275 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 49 94 41 105 74 76 93 131 147 562 784 860 Sonstige betriebliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss 5. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Gegenstand des Unternehmens, nämlich insbesondere die Verbesserung des Angebotes von Grundstücken und Schaffung preiswerten Wohnbaulandes für Familien, ist auf einen öffentlichen Zweck ausgerichtet. Ausweislich des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 konnten auch im Jahre 2014 zahlreiche Baulandflächen verkauft werden, was wiederum zu einem positiven Jahresergebnis führte. Der öffentliche Zweck wurde also erfüllt. Anlage 6.11 V. Beteiligung an der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz 1. Gegenstand des Unternehmens Organisation von kulturellen Veranstaltungen und die Errichtung und der Betrieb von Veranstaltungsstätten zur Gestaltung des kulturellen Lebens in der Stadt Erkelenz. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen oder sich an solchen beteiligen. 2. Beteiligungsverhältnisse Stammkapital Alleiniger Gesellschafter Stadt Erkelenz 25.000¼ (100%) 3. Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Bürgermeister und 9 Mitglieder des Rates Geschäftsführung 4. 10 Mitglieder 1 Geschäftsführer Darstellung der Unternehmensdaten im Jahresvergleich Bilanz 31.12.2012 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) 31.12.2014 (TEUR) Anlagevermögen 3.831 3.685 3.548 Umlaufvermögen 602 624 607 0 0 0 4.433 4.309 4.155 733 742 740 2.110 2.038 1.965 16 14 14 1.573 1.515 1.436 1 0 0 4.433 4.309 4.155 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Eigenkapital Zuschüsse für Investitionen Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva Anlage 6.12 Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2012 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) 31.12.2014 (TEUR) Umsatzerlöse 275 263 243 Sonstige betriebliche Erträge 300 287 280 0 0 0 108 110 118 0 0 0 Abschreibungen 145 145 141 Sonstige betriebliche Aufwendungen 196 206 177 1 1 0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 87 82 79 Steuern 34 -2 11 6 10 -3 Materialaufwand Personalaufwand Erträge aus Beteiligungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Jahresüberschuss 5. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz ist in der Organisation von kulturellen Veranstaltungen, der Errichtung und dem Betrieb von Veranstaltungsstätten zur Entwicklung und Gestaltung des kulturellen Lebens in der Stadt Erkelenz, zu sehen. Ausweislich des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 wurden durch die Kultur GmbH der Stadt Erkelenz auch im Jahre 2014 wiederum zahlreiche kulturelle Veranstaltungen in der Stadt Erkelenz, federführend durch die Kultur GmbH der Stadt Erkelenz, insbesondere in der neuen Stadthalle organisiert bzw. Veranstaltungen Dritter betreut. Anlage 6.13 VI. Sonstige Beteiligungen Die Stadt ist Mitglied im Gemeinnützigen Bauverein eG Erkelenz. Wegen der Geringfügigkeit der Beteiligung (3.067,76 ¼) erfolgt hier keine weitere Darstellung. Eine Einsicht in den hier bekannt gemachten Beteiligungsbericht ist jedermann gestattet. Zu diesem Zweck wird er auch in der Stadtverwaltung Erkelenz, Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften, während der üblichen Dienststunden bereitgehalten. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme wird hiermit öffentlich hingewiesen. Erläuterungen zum Gesamtabschluss Anlage 7.1 Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2014 Gesamtbilanz 1. ANLAGEVERMÖGEN 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 1.2.1.2 Ackerland 1.2.1.3 Wald, Forsten 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Grundstücke mit Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Grundstücke mit Schulen 1.2.2.3 Grundstücke mit Wohnbauten 1.2.2.4 Grundstücke mit sonst. Dienst-, Geschäfts- u. and. Betriebsgebäuden 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2 Bauten des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2.1 Brücken und Tunnel 1.2.3.2.2 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 1.2.3.2.3 Entwässer- u. Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.2.4 Straßennetz, einschl. Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen 1.2.3.2.5 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 1.2.4 Bauten auf fremden Grund u. Boden, die nicht zu Nr. 2 u. 3 gehören 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.2.8 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau (Summe Sachanlagen) 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.3.3 Übrige Beteiligungen 1.3.4 Sondervermögen 1.3.5 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.3.6 Ausleihungen 1.3.6.1 an verbundene Unternehmen 1.3.6.2 an Beteiligungen 1.3.6.3 an Sondervermögen 1.3.6.4 Sonstige Ausleihungen (Summe Finanzanlagen) SUMME ANLAGEVERMÖGEN Stadt Erkelenz 1 Kultur GmbH 2 Abwasserbetrieb 3 GEE GmbH 4 GEE KG 5 Vortrag Konzern Summenabschluss KapitalSchuldenGuVsonstige konsolidierung konsolidierung konsolidierung Verrechnungen 84.148,90 0,00 0,00 0,00 0,00 84.148,90 55.407.275,65 1.510.216,01 546.468,87 3.247.256,59 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 55.407.275,65 1.510.216,01 546.468,87 3.247.256,59 55.407.275,65 1.510.216,01 546.468,87 3.247.256,59 8.114.788,35 61.953.475,92 1.982.345,60 45.549.630,56 0,00 0,00 0,00 3.453.058,00 0,00 0,00 0,00 193.736,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.114.788,35 61.953.475,92 1.982.345,60 49.196.425,34 8.114.788,35 61.953.475,92 1.982.345,60 49.196.425,34 0,00 Gesamtabschluss 84.148,90 27.050.785,94 0,00 0,00 0,00 0,00 27.050.785,94 27.050.785,94 791.592,32 0,00 1.824.442,81 74.225.668,30 1.847,22 995.539,08 45.365,80 2.056.278,97 4.201.891,53 4.461.153,17 293.966.022,69 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 92.664,00 2.311,00 0,00 3.548.033,00 0,00 0,00 83.981.218,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 51.264,00 78.726,79 84.304.945,57 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5,00 0,00 0,00 5,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 29.931,00 5.351,00 0,00 35.282,00 791.592,32 0,00 85.805.660,81 74.225.668,30 1.847,22 995.539,08 45.365,80 2.178.878,97 4.260.817,53 4.539.879,96 381.854.288,26 791.592,32 0,00 85.805.660,81 74.225.668,30 1.847,22 995.539,08 45.365,80 2.178.878,97 4.260.817,53 4.539.879,96 0,00 381.854.288,26 3.048.284,00 2.622.364,13 37.421.530,74 234.206,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.048.284,00 -3.048.284,00 2.622.364,13 37.421.530,74 -37.421.530,74 234.206,43 0,00 0,00 0,00 46.019.336,76 89.345.722,06 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 46.019.336,76 89.345.722,06 -40.469.814,74 0,00 0,00 0,00 383.395.893,65 3.548.033,00 84.304.945,57 5,00 35.282,00 0,00 471.284.159,22 -40.469.814,74 0,00 0,00 0,00 430.814.344,48 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.622.364,13 0,00 234.206,43 0,00 0,00 0,00 46.019.336,76 48.875.907,32 1) 2) 3) Anlage 7.2 Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2014 Gesamtbilanz 2. Kultur GmbH 2 Abwasserbetrieb 3 GEE GmbH 4 GEE KG 5 Vortrag Konzern Summenabschluss KapitalSchuldenGuVsonstige konsolidierung konsolidierung konsolidierung Verrechnungen Gesamtabschluss 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.413,14 0,00 0,00 0,00 0,00 25.413,14 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.902.276,52 975.541,61 136.800,00 7.014.618,13 504.028,27 257.982,03 7.188.609,72 447.994,83 2.440.658,34 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.862,08 324.115,99 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.362,30 828.144,26 257.982,03 7.188.609,72 447.994,83 2.443.158,56 792.968,69 0,00 0,00 0,00 2.789.746,85 1.534.483,12 0,00 15.956.471,85 10.609,82 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.747,74 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 44.309,06 0,00 368.425,05 0,00 0,00 0,00 31.877,89 0,00 0,00 0,00 31.877,89 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.362,30 803.578,51 0,00 0,00 31.877,89 2.789.746,85 1.578.792,18 0,00 16.369.884,83 0,00 803.578,51 0,00 0,00 0,00 0,00 1.578.792,18 0,00 13.548.260,09 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.369.771,11 594.855,08 0,00 2.352,93 2.831.102,43 9.798.081,55 22.326.242,96 603.602,82 393.838,19 34.230,82 9.850.082,86 -156.622,00 9.798.081,55 0,00 30.229.750,91 4.160.044,45 0,00 0,00 0,00 14.243,19 409.882.181,06 4.151.635,82 84.698.783,76 34.235,82 9.899.608,05 UMLAUFVERMÖGEN 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.1.2 Geleistete Anzahlungen 2.1.3 unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen 2.1.4 fertige Erzeugnisse und Waren 2.1.5 Geleistete Anzahlungen (Zwischensumme) 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Forderungen 2.2.1.1 Öffentlich-rechtl. Forderungen und Ford. aus Transferleistungen 2.2.1.1.1 Gebühren 2.2.1.1.2 Beiträge 2.2.1.1.3 Steuern 2.2.1.1.4 Forderungen aus Transferleistungen 2.2.1.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 2.2.1.2 Privatrechtliche Forderungen 2.2.1.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 2.2.1.2.2 gegenüber dem öffentlichen Bereich 2.2.1.2.3 gegen verbundene Unternehmen 2.2.1.2.4 gegen Beteiligungen 2.2.1.2.5 gegen Sondervermögen 2.2.2 Sonstige Vermögensgegenstände 2.2.3 Forderungen fremde Finanzmittel (Summe Forderungen und sonstige VG) 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.4 Liquide Mittel SUMME UMLAUFVERMÖGEN 3. Stadt Erkelenz 1 AKTIVE RECHNUNGSABGRENZUNG SUMME AKTIVA 0,00 0,00 0,00 0,00 25.413,14 0,00 5.902.276,52 975.541,61 136.800,00 7.040.031,27 -156.622,00 0,00 0,00 0,00 -156.622,00 -31.877,89 -2.789.746,85 33.207.997,65 0,00 -2.821.624,74 4.174.287,64 -1.964.732,48 508.666.444,51 -40.469.814,74 -4.786.357,22 4) 828.144,26 257.982,03 7.188.609,72 447.994,83 2.443.158,56 0,00 0,00 -2.821.624,74 25.413,14 0,00 5.745.654,52 975.541,61 136.800,00 6.883.409,27 0,00 0,00 2.209.555,16 0,00 -156.622,00 463.253.650,55 5) 6) 7) Anlage 7.3 Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2014 Gesamtbilanz Stadt Erkelenz 1 Kultur GmbH 2 Abwasserbetrieb 3 GEE GmbH 4 GEE KG 5 Vortrag Konzern Summenabschluss KapitalSchuldenGuVsonstige konsolidierung konsolidierung konsolidierung Verrechnungen Gesamtabschluss Bilanz / Passiva 1. EIGENKAPITAL 1.0 GEZEICHNETES KAPITAL 1.1 Allgemeine Rücklage davon Deckungsrücklage 1.2 Sonderrücklagen 1.3 Ausgleichsrücklage 1.4 Gesamtjahresergebnis 1.5 passiver UB aus Kapitalkonsolidierung (SUMME EIGENKAPITAL) 201.511.967,81 739.349,75 39.632.364,79 28.169,99 6.271.304,41 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 SONDERPOSTEN Sonderposten für Zuwendungen Sonderposten für Beiträge Sonderposten für den Gebührenausgleich Sonstige Sonderposten (SUMME SONDERPOSTEN) 88.378.335,45 36.370.689,01 662.542,38 225.212,24 125.636.779,08 1.964.732,48 0,00 0,00 0,00 1.964.732,48 9.297.489,50 0,00 1.316.977,01 0,00 10.614.466,51 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 RÜCKSTELLUNGEN Pensionsrückstellungen Rückstellungen für Deponien und Altlasten Instandhaltungsrückstellungen Steuerrückstellungen Sonstige Rückstellungen (SUMME RÜCKSTELLUNGEN) 37.517.750,00 0,00 4.765.985,91 0,00 8.714.400,44 50.998.136,35 0,00 0,00 0,00 0,00 14.311,00 14.311,00 0,00 0,00 120.621,72 0,00 223.768,12 344.389,84 0,00 0,00 0,00 0,00 4.500,00 4.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.645.077,22 2.645.077,22 4. 4.1 4.2 4.2.1 4.2.2 4.2.3 4.2.4 4.2.5 4.3 4.4 4.5 4.6 4.7 4.8 VERBINDLICHKEITEN Anleihen 0,00 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen von verbundenen Unternehmen 0,00 von Beteiligungen 0,00 von Sondervermögen 0,00 vom öffentlichen Bereich 2.722.946,58 von Kreditinstituten 17.520.732,36 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0,00 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkomm 0,00 Verbindlichkeiten aus Lieferungen u. Leistungen 953.610,90 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 266.376,71 Sonstige Verbindlichkeiten 233.555,08 Erhaltene Anzahlung 1.040.529,88 (SUMME VERBINDLICHKEITEN) 22.737.751,51 5. PASSIVE RECHNUNGSABGRENZUNG 0,00 25.000,00 5.200.000,00 25.564,59 818.067,01 189.406.577,58 0,00 648.161,17 0,00 5.028.112,75 0,00 48,95 0,00 4.168.087,61 0,00 199.250.988,06 -22.390.318,27 0,00 0,00 6.068.631,60 -6.068.631,60 1.631.570,82 69.333,17 26.980.560,60 0,00 0,00 28.681.464,59 -27.049.893,77 10.892.068,36 0,00 0,00 0,00 0,00 10.892.068,36 0,00 -418.248,95 -3.144,59 2.423.691,44 2.556,45 1.285.149,79 3.290.004,14 0,00 0,00 517.070,90 0,00 248.183.156,75 -54.991.772,74 0,00 99.640.557,43 36.370.689,01 1.979.519,39 225.212,24 138.215.978,07 0,00 37.517.750,00 0,00 4.886.607,63 0,00 11.602.056,78 54.006.414,41 0,00 0,00 0,00 2.008.292,92 -136.365,44 178.732.597,27 0,00 1.631.570,82 4), 9), 12) 10) 10.892.068,36 0,00 -1.718.415,51 -20.256,56 1.551.332,07 517.070,90 0,00 289.877,41 -156.622,00 193.324.639,42 14.521.958,00 -1.964.732,48 -289.877,41 14.521.958,00 -1.964.732,48 -289.877,41 111.907.905,54 36.370.689,01 1.979.519,39 225.212,24 0,00 150.483.326,18 0,00 0,00 37.517.750,00 0,00 4.886.607,63 0,00 11.602.056,78 54.006.414,41 0,00 0,00 8) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.428.074,39 0,00 0,00 3.375,69 0,00 62,01 1.730,50 1.433.242,59 0,00 0,00 0,00 0,00 31.224.603,93 0,00 0,00 93.211,84 2.789.746,85 0,00 0,00 34.107.562,62 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.565,83 0,00 1.565,83 0,00 31.877,89 0,00 0,00 921.348,53 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.000,00 983.226,42 0,00 31.877,89 0,00 2.722.946,58 51.094.759,21 0,00 0,00 1.050.198,43 3.056.123,56 235.182,92 1.072.260,38 59.263.348,97 0,00 0,00 0,00 2.722.946,58 51.094.759,21 0,00 0,00 1.050.198,43 266.376,71 235.182,92 1.072.260,38 56.441.724,23 8.997.546,31 0,00 0,00 0,00 0,00 SUMME PASSIVA 409.882.181,06 4.151.635,82 84.698.783,76 34.235,82 9.899.608,05 (Summe Aktiva) (Summe Passiva) Differenz 409.882.181,06 409.882.181,06 0,00 4.151.635,82 4.151.635,82 0,00 84.698.783,76 84.698.783,76 0,00 34.235,82 34.235,82 0,00 9.899.608,05 9.899.608,05 0,00 -31.877,89 -2.789.746,85 0,00 0,00 -2.821.624,74 0,00 0,00 508.666.444,51 -40.469.814,74 -4.786.357,22 0,00 -156.622,00 463.253.650,55 0,00 0,00 0,00 508.666.444,51 -40.469.814,74 -4.786.357,22 508.666.444,51 -40.469.814,74 -4.786.357,22 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -156.622,00 463.253.650,55 -156.622,00 463.253.650,55 0,00 0,00 8.997.546,31 8.997.546,31 11), 12) 13) 14) 5) 6) Anlage 7.4 Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2014 Gesamtbilanz Stadt Erkelenz 1 Kultur GmbH 2 Abwasserbetrieb 3 GEE GmbH 4 Erläuterungen: 1) vgl. Erstkonsolidierung, Buchwerte beim Mutterunternehmen der Kultur GmbH, der GEE GmbH und der GEE KG 2) Walter und Elfriede Meyer-Stiftung, Kreiswerke Heinsberg GmbH, WfG für den Kreis Heinsberg mbH 3) vgl. Erstkonsolidierung, Buchwert beim Mutterunternehmen des Abwasserbetriebes 4) Mehrwert aus dem Verkauf von Grundstücken im Jahr 2011 (wird bis zum Verkauf des Grundstückes jährlich korrigiert) 5) vgl. Schuldenkonsolidierung, Verrechnungskonten GEE KG / GEE GmbH 6) vgl. Schuldenkonsolidierung, Verrechnungskonto Abwasserbetrieb 7) vgl. Schuldenkonsolidierung, SoPo Zuschüsse für Investitionen 8) Gezeichnetes Kapital 9) Allgemeine Rücklage (ohne Stadt) abzüglich mit allgemeiner Rücklage verrechnete Ausschüttung vorkonzerlicher Gewinne (vgl. Erstkonsolidierung) 10) Sonderrücklagen (ohne Stadt) 11) vgl. Jahresergebnis Konzern-GuV 12) Rücknahme der Korrektur der Differenz aus der GuV-Konsolidierung (Zinsen Verrechnungskonto Abwasserbetrieb) 2013 in 2014 13) vgl. Erstkonsollidierung, Passiver Unterschiedsbetrag aus Kapitalkonsolidierung 14) vgl. Schuldenkonsolidierung + GuV-Kons: Sonderposten Zuwendungen GEE KG 5 Vortrag Konzern Summenabschluss KapitalSchuldenGuVsonstige konsolidierung konsolidierung konsolidierung Verrechnungen Gesamtabschluss Anlage 8.1 Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2014 Gesamtergebnisrechnung Stadt Erkelenz 1 Kultur GmbH 2 Abwasserbetrieb 3 GEE GmbH 4 GEE KG 5 Summenabschluss Kapitalkonsolidierung Schuldenkonsolidierung GuVkonsolidierung Zwischenergebniseliminierung sonstige Verrechnungen Gesamtabschluss 1. + Steuern und ähnliche Abgaben 49.399.159,46 0,00 0,00 0,00 0,00 49.399.159,46 - 139.196,57 49.259.962,89 1) 2. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 16.878.749,76 345.197,87 565.138,15 0,00 0,00 17.789.085,78 - 29.890,46 17.759.195,32 2) 3. + Sonstige Transfererträge 482.258,35 0,00 0,00 0,00 0,00 482.258,35 4. + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 8.613.232,74 0,00 9.114.738,68 0,00 0,00 17.727.971,42 - 1.778.019,03 5. + Privatrechtliche Leistungsentgelte 505.891,47 169.315,82 0,00 0,00 4.559.563,99 5.234.771,28 - 44.417,98 6. + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.361.875,04 0,00 0,00 0,00 0,00 3.361.875,04 7. + Sonstige ordentliche Erträge 5.265.231,62 7.810,19 215.642,49 8.384,82 291.250,16 5.788.319,28 8. + Aktivierte Eigenleistungen 278.919,50 0,00 262.221,90 0,00 0,00 541.141,40 9. +/- Bestandsveränderungen 0,00 0,00 7.417,84 0,00 - 3.025.716,14 - 3.018.298,30 10. = Ordentliche Gesamterträge 11. - Personalaufwendungen 12. - Versorgungsaufwendungen 13. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14. - Bilanzielle Abschreibungen 15. - Transferaufwendungen 84.785.317,94 522.323,88 10.165.159,06 8.384,82 1.825.098,01 97.306.283,71 - 21.183.265,08 - 117.775,34 - 1.095.683,90 0,00 - 18.065,50 - 22.414.789,82 - 2.261.152,39 0,00 0,00 0,00 0,00 - 2.261.152,39 15.949.952,39 3) 5.188.362,01 4) - 1.203.185,76 2.158.689,28 5) - 8.540,82 5.779.778,46 6) - 1.991,29 0,00 0,00 0,00 - 3.203.250,62 0,00 174,49 541.315,89 1.816,80 - 3.016.481,50 0,00 1.095.683,90 94.103.033,09 - 21.319.105,92 - 38.552,11 - 1.041.674,87 0,00 - 67.875,53 - 17.743.880,66 1.772.316,03 - 15.971.564,63 8) - 7.297.747,52 - 140.723,66 - 3.228.803,59 - 45,00 - 7.007,60 - 10.674.327,37 72.767,87 - 10.601.559,50 9) - 36.004.695,38 0,00 0,00 0,00 0,00 - 36.004.695,38 - 6.553.695,32 - 149.608,04 - 1.214.592,29 - 5.783,37 - 411.255,30 - 8.334.934,32 17. = Ordentliche Gesamtaufwendungen - 89.896.333,84 - 446.659,15 - 6.580.754,65 - 5.828,37 - 504.203,93 - 97.433.779,94 247.000,00 - 35.757.695,38 10) 0,00 305.360,23 - 8.029.574,09 11) 0,00 0,00 3.493.128,03 0,00 0,00 0,00 289.877,41 0,00 0,00 - 93.940.651,91 - 5.111.015,90 75.664,73 3.584.404,41 2.556,45 1.320.894,08 - 127.496,23 19. + Finanzerträge 5.680.411,23 37,00 24.540,97 0,00 40.501,23 5.745.490,43 - 2.021.073,89 20. - Finanzaufwendungen - 987.644,28 - 78.846,32 - 1.185.253,94 0,00 - 76.245,52 - 2.327.990,06 12.780,97 21. = Gesamtfinanzergebnis (Zeilen 19 u. 20) 4.692.766,95 - 78.809,32 - 1.160.712,97 0,00 - 35.744,29 3.417.500,37 0,00 0,00 - 2.008.292,92 0,00 - 20.256,56 1.388.950,89 22. = Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit (Zeilen 18 u. 21) 0,00 162.381,18 - 20.256,56 3.704.159,98 12) - 2.315.209,09 13) 0,00 0,00 - 1.718.415,51 0,00 - 20.256,56 1.551.332,07 - 418.248,95 - 3.144,59 2.423.691,44 2.556,45 1.285.149,79 3.290.004,14 23. + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24. - Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25. = Außerordentliches Gesamtergebnis (Zeilen 23 u. 24) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 - 418.248,95 - 3.144,59 2.423.691,44 2.556,45 1.285.149,79 3.290.004,14 0,00 0,00 - 1.718.415,51 0,00 - 20.256,56 1.551.332,07 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 - 418.248,95 - 3.144,59 2.423.691,44 2.556,45 1.285.149,79 3.290.004,14 0,00 0,00 - 1.718.415,51 0,00 - 20.256,56 1.551.332,07 26. = Gesamtjahresergebnis (Zeilen 22 und 25) 27. - Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis 28. = Gesamtbilanzverlust 7) - 2.261.152,39 - 16.595.778,15 16. - Sonstige ordentliche Aufwendungen 18. = Ordentliches Gesamtergebnis (Zeilen 10 u. 17) 482.258,35 0,00 0,00 0,00 Anlage 8.2 Erläuterungen: 1) vgl. GuV-Kons, 2. Konsolidierung sonstiger Aufwendungen und Erträge: Steuern + ähnliche Abgaben 2) vgl. GuV-Kons, 2. Konsolidierung sonstiger Aufwendungen und Erträge + 4. Auflösung umgegliederte SoPo Abwasserbetrieb: Zuwendungen und allgemeine Umlage 3) vgl. GuV-Kons, 1. Innenumsatzerlöskonsolidierung: öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 4) vgl. GuV-Kons, 1. Innenumsatzerlöskonsolidierung: privatrechtliche Leistungsentgelte 5) vgl. GuV-Kons, 1. Innenumsatzerlöskonsolidierung: Kostenerstattungen u. Kostenumlagen 6) vgl. GuV-Kons, 1. Innenumsatzerlöskonsolidierung + 2. Konsolidierung sonstiger Aufwendungen und Erträge: Sonstige ordentliche Erträge 7) vgl. GuV-Kons, 1. Innenumsatzerlöskonsolidierung: Personalaufwand 8) vgl. GuV-Kons, 1. Innenumsatzerlöskonsolidierung: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9) vgl. GuV-Kons, 2. Konsolidierung sonstiger Aufwendungen und Erträge: Abschreibungen 10) vgl. GuV-Kons, 2. Konsolidierung sonstiger Aufwendungen und Erträge: Transferaufwendungen 11) vgl. GuV-Kons, 1. Innenumsatzerlöskonsolidierung + 2. Konsolidierung sonstiger Aufwendungen und Erträge: Sonstige ordentliche Aufwendungen 12) vgl. GuV-Kons, 2. Konsolidierung sonstiger Aufwendungen und Erträge + 3. Konsolidierung von Zinsaufwendungen und -erträgen sowie der Beteiligungserträge und der Vorabausschüttung: Finanzerträge 13) vgl. GuV-Kons, 2. Konsolidierung sonstiger Aufwendungen und Erträge: Zinsen und ähnliche Aufwendungen