Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 10/303/2015 öffentlich 09.11.2015 Amt 10 Heinz-Josef Lenzen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 13.08.2015 zur Vermeidung von Plastikprodukten bei städtischen Beschaffungen/Konzept zur Erlangung des Titels "Fairtrade Town" Beratungsfolge: Datum Gremium 25.11.2015 10.12.2015 16.12.2015 Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Die SPD-Stadtratsfraktion stellt unter dem 13.08.2015 einen Antrag, die Stadt Erkelenz möge ‚Fairtrade Town‘ werden und in Zukunft bei Beschaffungen vorrangig plastikfreie bzw. plastikarme Fair-Trade-Produkten erwerben. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion umfasst damit folgende beiden Aufgabenfelder: 1. Erarbeitung eines Konzeptes zur Erlangung des Titels ‚Fairtrade Town‘; 2. Änderung der Vergabeordnung mit dem Ziel, möglichst plastikfreien bzw. plastikarmen Produkten den Vorrang einzuräumen. In der 8. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz am 16.09.2015 wurde Folgendes erklärt: „Für die antragstellende Fraktion erläutert Ratsherr Spalink den Hintergrund der Antragsstellung. In Anbetracht der hohen Arbeitsbelastung durch die aktuelle Flüchtlingssituation wolle man in der heutigen Sitzung des Rates keine Ad-hoc-Entscheidung herbeiführen. Man erachte eine Beratung im Fachausschuss, der dann einen empfehlenden Beschluss an den Rat fasse, für sinnvoll. Eine Beschlussfassung solle dann in einer Sitzung des Rates im 1. Halbjahr des Jahres 2016 erfolgen. Fraktionsvorsitzender Merkens spricht sich ebenfalls für eine Beratung im Fachausschuss aus. Bürgermeister Jansen erklärt, dass der Antrag an den zuständigen Fachausschuss verwiesen werde und lässt darüber abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung“ Die Verwaltung hat danach noch keine inhaltliche Prüfung vorgenommen; da eine Umsetzung jedoch eventuell mit einem Ressourcenverbrauch einhergehen würde, werden nachfolgend die Kriterien aufgelistet, die in der Quelle im Antragsschreiben unter www.fairtrade-towns.de beschrieben werden: Kriterium 1: Es ist ein Ratsbeschluss zu fassen, dass die Stadt an der Fairtrade-Kampagne teilnimmt und den Titel ‚Fairtrade-Town‘ anstrebt. Bei allen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie bei Besprechungen des Bürgermeisters ist fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus Fairem Handel (Tee, Saft) zu verwenden. Sollten bei Sitzungen keine Heißgetränke serviert werden, muss der Beschluss eine Kompensation vorsehen (Fairtradeprodukte bei Neujahrsempfang, entsprechender Fairer Blumenschmuck etc.). Kriterium 2: Es ist eine lokale Steuerungsgruppe zu bilden, die auf dem Weg zur Fairtrade-Town die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Gruppe muss mindestens aus drei Personen aus den Bereichen ‚Zivilgesellschaft‘, ‚Politik/Verwaltung‘ und ‚Wirtschaft‘ bestehen. Die Aufgaben sollen in der Steuerungsgruppe verteilt und protokolliert werden. Aufgabe der Steuerungsgruppe ist u. a. auch weitere Unterstützer/innen als Kooperationspartner zu gewinnen. Kriterium 3: In den lokalen Einzelhandelsgeschäften und bei Floristen sowie in den lokalen Cafés und Restaurants werden mindestens zwei Produkte aus Fairem Handel angeboten. Richtwert ist hierbei die Einwohnerzahl. Bei einer Einwohnerzahl von ca. 45.000 müssen mindestens 9 Geschäfte, 5 Gastronomiebetriebe, 1 Schule /Verein/Kirchenge-meinde teilnehmen. Weitere Aktivitäten können sich hier beliebig anschließen: die Herausgabe eines Fairen Einkaufsführers; der Verkauf Fairer Produkte mit Stadtdesign; die Teilnahme von Cafés am Fairtrade-Frühstück. Kriterium 4: Produkte aus Fairem Handel werden in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen verwendet. Darüber hinaus werden Bildungsaktivitäten zum Thema Fairer Handel umgesetzt, oft im Rahmen weiterer Kampagnen von TransFair. So stellt die Stadt München allen Schulen fair gehandelte Sportbälle zur Verfügung. In Dortmund gibt es 10 Schülerfirmen, die sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen haben. Während der Pausen und an Aktionstagen verkaufen sie fair gehandelte Produkte. Kriterium 5: Die lokalen Medien berichten über die Aktivitäten zum Thema Fairtrade in der jeweiligen Stadt. Hierbei sollen pro Kalenderjahr mindestens 4 Artikel erscheinen, bei denen die Kampagne thematisiert wird. Online-Medien sind erlaubt. Um ‚Fairtrade Town‘ zu werden, ist ein Antrag zu stellen, in dem die Erfüllung der 5 Kriterien nachgewiesen wird. Vorlage A 10/303/2015 der Stadt Erkelenz Seite: 2/3 Die Zertifizierung als ‚Fairtrade Town‘ ist alle 2 Jahre zu erneuern; sonst würde die Stadt den Titel verlieren. Zuständig für die Beschlussfassung ist der Rat der Stadt Erkelenz. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und an den Rat): „…“ Finanzielle Auswirkungen: Noch unbekannt. Anlage: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Vorlage A 10/303/2015 der Stadt Erkelenz Seite: 3/3