Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/325/2015 öffentlich 12.10.2015 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW bzw. § 85 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 22.08.2015 bis 09.10.2015 Beratungsfolge: Datum Gremium 29.10.2015 16.12.2015 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 22.08.2015 - 09.10.2015 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW bzw. § 85 Abs. 1 GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 22.08.2015 - 09.10.2015. Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 29.10.2015 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 16.12.2015 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 22.08.2015 bis 09.10.2015 Lfd. Nr. 1 Produktsach- bzw. Investitionskonto H04010001 Bezeichnung Ansatz Euro Neubau einer Strohmiete Haus Hohenbusch 62.000,00 Mehr Euro Tag der Zustimmung 18.846,66 25.08.2015 Bei der Bauausführung wurde festgestellt, dass die vorhandene Bodenbeschaffenheit die Tragfähigkeit des Bauwerks nicht gewährleisten konnte. Aus diesem Grunde musste mehr Boden abgetragen und Füllkies eingebaut werden, um eine entsprechende Tragfähigkeit des Bodens herzustellen. Deckung: 2 Einsparung beim Investitionskonto: H06020101 - Erweiterung und Umbau KG Adolf-Kolping-Hof U 3 - E12020033 Stichweg Neusser Straße 59-79 - Öffentliche Beleuchtung - VE-Ansatz 0,00 18.846,66 Mehr VE-Ansatz 18.000,00 EUR 05.10.2015 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtung -Stichweg Neusser Straße 59-79 -. Aufgrund von Störungen an vorhandenen Gasleitungen muss die NEW Netz im o.a. Teilbereich der Neusser Straße Tiefbauarbeiten durchführen. In diesem Zuge bietet es sich an, die ohnehin erforderliche Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtung mit durchzuführen. Durch die gemeinsamen Tiefbauarbeiten mit der NEW Netz können Kosten von rund 7.000,00 Euro eingespart werden. Deckung: Kürzung der Verpflichtungsermächtigung bei der Maßnahme: E12010026 - Straßenerneuerung Brückstraße - Erkelenz, den 12.10.2015 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 18.000,00 EUR