Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Rechts- und Ordnungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 30/178/2015 öffentlich 02.10.2015 Amt 30 Leo Lenzen-Polmans Entscheidung über den Erlass einer Allgemeinverfügung zur Gefahrenabwehr "Glasverbot auf dem Johannismarkt am Altweiberdonnerstag 2016" Beratungsfolge: Datum Gremium 29.10.2015 16.12.2015 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Seit 2012 hat der Rat der Stadt jährlich ein Glasverbot am Altweiberdonnerstag mittels Allgemeinverfügung aussprechen lassen, um den Gefahren, die sich früher im Rahmen des Straßenkarnevals im Bereich des Johannismarktes aufgrund des unsachgemäßen Gebrauchs von Getränkeglasbehältnissen durch die dort Feiernden gezeigt hatten, entgegenzuwirken. Zwar war bisher am Folgetag festzustellen, dass einzelne Feiernde trotz Verbot und Kontrollen an den Zugängen zum Johannismarkt anscheinend immer noch Möglichkeiten gefunden hatten, Glasbehältnisse in die Verbotszone zu schmuggeln. Doch ist insbesondere für die vergangenen beiden Jahre auch festzustellen, dass sich die überwiegenden Teilnehmer an dem Geschehen auf dem Johannismarkt auf das „Feiern ohne Glas“ eingelassen haben. Nicht nachgelassen hat der negative Eindruck, dass mit zunehmendem Alkoholkonsum auch Hemmungen abnehmen und das Aggressionsverhalten einiger Feiernder untereinander, aber auch gegenüber den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Stadt Erkelenz, die zur Durchsetzung des Glasverbotes eingesetzt sind, zunimmt. Diesem Phänomen wird jedoch mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln kaum entgegen gewirkt werden können. Die Verwaltung bittet zu entscheiden, ob für den Altweibertag 2016 ein Glasverbot für den Johannismarkt durch Erlass einer Allgemeinverfügung ausgesprochen und auch überwacht werden soll oder ob probeweise auf eine Überwachung und Kontrolle verzichtet werden soll, um zu schauen, ob sich die Feiernden in Kenntnis um die in der Vergangenheit praktizierten Kontrollmaßnahmen allein durch das öffentlich bekannt gemachte grundsätzliche Verbot, dazu bewegen lassen, dieses einzuhalten. Im Falle der Überwachung und Kontrolle des Verbotes würden wieder für die Dauer des Treibens die beiden Zugänge von der Burgstraße und von Hülsersgässchen her wieder mit Bauzäunen abgesperrt werden. Der Zu- und Abgang wäre in dieser Zeit nur via die Glas-Kontrollstellen an den drei Zugängen von der Brückstraße, von der Kirchstraße und von der Gasthausstraße her möglich. An allen fünf vorgenannten Stellen würden Mitarbeiter/-innen der Verwaltung postiert werden. Die Aufgaben über die gesamte Veranstaltungsdauer können jedoch nicht allein mit der Personalstärke des Ordnungsamtes bewältigt werden. Die Deckung des hierfür erforderlichen Gesamtpersonalbedarfes ist abhängig davon, ob sich aus dem Kreise der sonstigen Verwaltung genügend Freiwillige melden, die selbst nicht am Karnevalstreiben teilnehmen wollen. Zusätzlich wird eine ausreichende Zahl privater Sicherheitskräfte zur Unterstützung aber insbesondere zum Schutz der eingesetzten Verwaltungsmitarbeiter/-innen zu beauftragen sein. Abhängig von der Zahl der anzufordernden Sicherheitskräfte und deren Einsatzdauer belaufen sich die Kosten hierfür auf ca. 1.500,00 bis 2.400,00 €. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Die Verwaltung wird beauftragt, für den Altweiberdonnerstag 2016 für den Bereich des Johannismarktes ein Glasverbot in Form einer Allgemeinverfügung analog der des Jahres 2015 zu erlassen und dieses im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu überwachen und durchzusetzen.“ Finanzielle Auswirkungen: ca. 2.500,00 bis 3.500,00 Euro (Personal- und Sachkosten für zwei Toilettenwagen, Kosten für den Einsatz von Mitarbeitern eines gewerbliches Sicherheitsunternehmens (abhängig von der erforderlichen Personenzahl und Einsatzzeit), Ausgleich/Vergütung von Mehrarbeit sowie Sachkosten für die Verwaltungsmitarbeiter/innen, soweit diese sich für diese Aufgabe zur Verfügung stellen (bisher i.d.R. ca. 20 – 25 Personen). Vorlage A 30/178/2015 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2