Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 10/233/2015 öffentlich 08.06.2015 Amt 10 Thomas Rolfs Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten Beratungsfolge: Datum Gremium 24.06.2015 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt Erkelenz, Peter Wild, hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014/2015 erstellt. Dieser wird dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Für Rückfragen steht Herr Wild in der Ratssitzung zur Verfügung. Beschlussentwurf: „Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014/2015 wird zur Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine Anlage: Tätigkeitsbericht_2014_2015.pdf Tätigkeitsbericht 2014/2015 des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz 1/4 Tätigkeitsbericht 2014/2015 Nachfolgende Ausführungen stellen meinen Tätigkeitsbericht im Sinne des § 1 (3) Nr. a der Vereinbarung über die ehrenamtliche Tätigkeit als Behindertenbeauftragter dar. Ansprechpartner für Bürger mit Behinderung Die Bürgersprechstunde findet weiterhin im Berichtszeitraum monatlich (regelmäßig jeden 1. Samstag im Monat) im Bürgerbüro der Stadtverwaltung von 10.00 h bis 12.00h statt. Das Angebot wird weiterhin verhalten angenommen. Die meisten Anliegen betrafen die Beantragung oder noch mehr den Änderungsantrag mit der Absicht, ein bis dahin nicht gewährtes Merkzeichen zu erhalten. Ebenso werden weiterhin oft Fragen zu Sozialleistungen in umfassender Art gestellt, die beinahe ausschließlich nicht in die Zuständigkeit der Stadt Erkelenz fallen. Hier schafft das vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS NRW) geförderte Projekt der 'Lotse/Lotsin für Menschen mit Behinderung' große Erleichterung. Die kreisweit eingesetzten Lotsen wurden fach- und zuständigkeitsübergreifend zu Fragen von Sozialleistungen geschult. Im Kreis Heinsberg wird die Aufgabe von Herrn Jacob C. Terhaag wahrgenommen. Barrierefreies Stadtgebiet Projekt Wege ohne Barrieren Das Projekt Wege ohne Barrieren des Arbeitskreis ÖPNV und Verkehr des Runden Tisches wurde am 05.05.15 der Öffentlichkeit vorgestellt (wie bereits berichtet). Mein Engagement in diesem Projekt war verbunden mit der Absicht, Barrieren von herausragender Bedeutung im Stadtgebiet zu erkennen und mittelfristig zu beseitigen oder zu verringern. Es sollte sich von der bereits vor dem Projekt wahrgenommenen Aufgabe des Arbeitskreises unterscheiden, wo gemeldete Barrieren, die oft nur Einzelne beeinträchtigten, an die Verwaltung weitergereicht wurden. Diese strategische ‚Erfassung‘ von Barrieren, die dem Arbeitskreis insbesondere eine Wertung der Hindernisstellen abverlangt hätte, wurde unmittelbar nach dem Start‘ des Projektes aufgegeben, womit meine unmittelbare Mitarbeit an dem Projekt entbehrlich wurde. Barrierefreier Zugang zu Veranstaltungen im öffentlichen Raum Der Teilhabekreis Erkelenz hat sein Projekt – von mir im letzten Bericht vorgestellt – fortgeführt. Mit den jeweils Verantwortlichen wird versucht, in einer gemeinsamen Ortsbegehung Hindernisse zu erkennen. Diese zu beseitigen bleibt in der Verantwortung des Veranstalters. Hier ist es oft nicht die mangelnde Bereitschaft der Verantwortlichen, dass dies nicht unmittelbar geschieht. Auf Grund anderer Faktoren, wie Entscheidungswege, die eingehalten werden müssen oder soweit die Beseitigung der Barrieren mit Kosten verbunden ist – was in vielen Fällen nicht zutrifft – ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Aus vorgenannten Gründen wurde das Projekt von Anfang an auf Dauer angelegt. So wurde in diesem Jahr der Lambertusmarkt mit Vertretern des Ordnungsamtes ‚begutachtet‘. Der Erfahrungsaustausch während des Rundgangs wurde von allen Beteiligten als äußert unvoreingenommen und konstruktiv gewertet. Mit Freude wurde beobachtet, dass die getätigten Verbesserungen des vergangenen Jahres wieder umgesetzt wurden und somit von der Besonderheit/Ausnahme (Rollstuhltribüne, Tätigkeitsbericht 2014/2015 des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz 2/4 Rollstuhltoiletten etc.) zum ‚Standard‘ wurden. Darüber hinaus werden in diesem Jahr noch mehr Kabelmatten eingesetzt. Die Hinweisbeschilderung der Rolli-WC’s wurde verbessert und nicht zuletzt wurden am Parkdeck drei zusätzliche Rollstuhlparkplätze – als Ersatz für die während der Veranstaltung nicht nutzbaren Plätze – eingerichtet. Das Projekt beschränkt sich nicht auf den Lambertusmarkt, wie berichtet. So fand im Dezember eine Begehung des Weihnachtsmarktes mit dem privaten Veranstalter statt. Der anschließende Erfahrungsaustausch wurde auch hier von den Beteiligten als positiv gewertet. Die finanziellen Möglichkeiten eines solchen vergleichsweise ‚kleinen‘ Privatveranstalters sind jedoch deutlich begrenzt, worauf verwiesen wurde, als die fehlende Rollstuhltoilette beanstandet wurde. Mobile Toiletten auf öffentlichen Veranstaltungen sind noch keine Regel, aber eben auch keine Seltenheit mehr. Der ungezwungene Besuch einer Veranstaltung wie des Weihnachtsmarktes ist für einen Rollstuhlfahrer, genau wie für andere Besucher ohne vorhandene Toilette nicht möglich. Mit anderen Worten: eine fehlende Rollstuhltoilette schließt Rollstuhlfahrer aus und dies nicht nur auf dem Weihnachtsmarkt. Diese Ausgrenzung ist aus meiner Sicht zumindest mittelfristig nicht akzeptierbar. Eine öffentliche Rollstuhltoilette (auch an Wochenenden und abends verfügbar) im Bereich des Marktes halte ich daher weiterhin für dringend erforderlich. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Das Freizeitangebot für Menschen mit Behinderung ist weiterhin äußerst begrenzt. Möglichkeiten, wie die Teilnahme am Angebot der Sommerferienspiele der Stadt Erkelenz für Menschen oder das monatliche Rock-Café 'Inclusiv' im evangelischen Jugendzentrum bleiben da eine – rühmliche – Ausnahme. Auf der anderen Seite erstreckt sich das Engagement von 'Behindertengruppen' nicht selten darauf, auf Missstände hinzuweisen und Wünsche oder Forderungen gegen andere zu äußern. Es besteht die Gefahr, dass hierdurch ein verzerrtes Bild in der Gesellschaft entsteht. In diesem Zusammenhang freut mich ganz besonders, dass der lokale Teilhabekreis Erkelenz als Gruppe am Niederrheinischen Radwandertag teilnimmt. Vergleichbare Aktionen empfinde ich als wünschenswert. Dass mangelnde Barrierefreiheit die Teilhabe erschwert oder unmöglich macht, ist bereits oft gesagt wurden. Trifft dies auf herausragende Orte im Stadtgebiet wie der Burg und dem Alten Rathaus zu, so findet sich hierfür bei ausgegrenzten Betroffenen kaum Verständnis. Der Vorsitzende des Vereins der Freunde der Burg stellte im April die beabsichtigten Aus- bzw. Umbaupläne dem Lokalen Teilhabekreis Erkelenz vor. Positiv überrascht bin ich gewesen, in welchem Umfang die Schaffung der Barrierefreiheit hierbei Berücksichtigung gefunden hat. Da für die Umsetzung erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sind, ist absehbar, dass der vollständige Um-/Ausbau nicht kurzfristig umgesetzt werden wird. Da aber bereits heute die Anzahl der attraktiven Veranstaltungen auf dem Burggelände zunehmen, ist hier eine Zwischenlösung zur Barrierefreiheit wünschenswert. Diese - so denke ich - kann aber nicht allein vom Verein der Freunde der Burg, der fast ausschließlich von privatem Engagement getragen wird, geschultert werden. Tätigkeitsbericht 2014/2015 des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz 3/4 Kontakt zu Behindertenbeauftragten anderer Kommunen Wie im ersten Treffen der Behindertenbeauftragten des Kreises am 13.02.14 vereinbart, fanden seit dem zwei weitere Treffen am 29.09.14 und 12.03.15 statt. Die Gruppe wird weiterhin ergänzt durch Vertreter der initiierenden Eichrichtungen Caritasverband und KoKoBe, und einem Vertreter der lokalen Teilhabekreise. Besprochen wurden u. a. die Themen barrierefreier ÖPNV, 'bezahlbarer' barrierefreier Wohnraum (das Anliegen wurde auch dem Landtagsabgeordneten Herrn Krückel vorgetragen, der versprach, sich der Sache anzunehmen). Das Projekt „Barrierefrei – Wir sind dabei“ der Lokalen Teilhabekreise wurde vorgestellt und erörtert. Ziel ist es, die Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Gebäude, wie Ladenlokale und Arztpraxen, durch die Vergabe eines Signet, zu verbessern. Das Projekt wurde zwischenzeitlich am 05.05.15 unter Schirmherrschaft von Landrat Stefan Pusch 'gestartet'. Weiter wurde vereinbart, in Zukunft auch das Thema Inklusion an Schulen zu behandeln. Unter anderem soll geprüft werden, ob die Abstimmung zwischen den Kommunen zu diesem Thema ausreichend ist bzw. wie diese verbessert werden könnte. Hierzu wird zum nächsten Treffen der Inklusionskoordinator des Kreises Heinsberg geladen. Sitzungen des Rates und der Ausschüsse Die Arbeiten zum Ausbau der Südpromenade haben begonnen. Die Ausbauplanung wurde unter anderem in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 04.11.14 vorgestellt und diskutiert. In der Vergangenheit wurde von unterschiedlicher Seite die vorhandene Situation für Fußgänger kritisiert, die die Südpromenade im Bereich des Hauses Südpromenade 1 queren müssen. Hier wurde ein akuter Gefahrenschwerpunkt ausgemacht. Das Thema wurde auch in einer früheren Sitzung des Ausschusses behandelt. In der Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Thema wurde auf den anstehenden Ausbau der Südpromenade verwiesen. Die Planung zum Ausbau der Südpromenade hat die vorgetragene Kritik berücksichtigt und sieht an dieser Stelle eine Querungshilfe (ein Fußgängerüberweg ist an dieser Stelle nach geltendem Recht nicht vereinbar) vor. Eine weitere Diskussion zu dem Thema fand in der Sitzung am 04.11.14 nicht statt. Sonstige Aktivitäten Zum Projekt 'Nur mit uns! Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken!‘ organisiert von der LAG Selbsthilfe NRW, gibt es nach dem Zwischenbericht von 2014 [http://lag-selbsthilfe-nrw.de/projekte/laufendeprojekte/politische-partizipation/zwischenergebnisse-zum-projekt/] nichts Neues zu berichten. Ein Treffen der Behindertenbeauftragten und -koordinatoren der Kommunen in NordrheinWestfalen mit dem Behindertenbeauftragten des Landes NRW Norbert Killewald zum Informations- und Erfahrungsaustausch fand im Berichtszeitraum leider nicht statt. Für 2015 ist dies jedoch wieder beabsichtigt. Ansonsten informierte der Landesbehindertenbeauftragte über seine Tätigkeit mittels Mail. Schwerpunkte seiner Tätigkeit im vergangenen Jahr waren u. a. die Themen Tourismus, Sport und die Regelung eines neuen Teilhaberechts im SGB IX gewesen. Tätigkeitsbericht 2014/2015 des Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz 4/4 Aussichten Mit Beendigung des Berichtsjahres lege ich meine Tätigkeit aus beruflichen und privaten Gründen nieder. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Erwartungen, die an den Behindertenbeauftragten der Stadt gestellt werden, unterschiedlich und vielfältig sind. Vielen konnte ich nicht gerecht werden, was sich wohl auch in der Forderung nach einem Seniorenbeauftragten – wie jüngst gefordert – äußert. Die seinerzeitige Entscheidung, die Position eines Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz einzurichten halte ich weiterhin für eine richtige und sinnvolle Entscheidung. Gleiches gilt aus meiner Sicht für den Fortbestand dieser Position. Erstrebenswert ist, dass es zukünftig gelingt, unmittelbar Betroffene verstärkt dazu zu bringen, sich aktiv zu beteiligen und einzubringen. Meinem Nachfolger wünsche ich in diesem Sinne viel Erfolg und stehe, soweit benötigt, unterstützend bereit. gez. P e t e r Wi l d Behindertenbeauftragter