Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/311/2015 öffentlich 29.05.2015 Amt 20 Stefanie Rolfs Feststellung des Jahresabschlusses des Städt. Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2014 sowie Kenntnisnahme des Lageberichtes Beratungsfolge: Datum Gremium 16.06.2015 be 24.06.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und BetrieRat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Die Stadt Erkelenz hat die kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ zum 1.1.1990 aus dem Haushalt ausgesondert und in einen Quasi-Eigenbetrieb gemäß § 107 Abs. 2 GO NRW umgegründet. Zuständig für die Abwasserbeseitigung ist seit diesem Zeitpunkt der Städtische Abwasserbetrieb Erkelenz. Gemäß § 21 Eigenbetriebsverordnung NRW ist für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 mit Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnung wurde zwischenzeitlich aufgestellt und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft VBR Dr. Paffen, Schreiber & Partner mbB, Aachen, geprüft. Die Prüfer kommen hierbei zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Infolge dessen wurde vom Wirtschaftsprüfer ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Nunmehr ist die ordnungsgemäße Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Kenntnisnahme des Lageberichtes durch den Rat notwendig. Allen Ratsmitgliedern ist eine Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt worden. Die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung weisen einen Jahresüberschuss in Höhe von 2.423.691,44 € aus. Gegenüber dem geplanten Jahresüberschuss von 2.391.761 € entspricht dies einer Verbesserung von 31.930,44 €. Der geplante Aufwand von 8.256.727 € wurde im Jahresergebnis mit 7.759.579,10 € festgestellt. Die eingeplanten Erträge von 10.648.488 € wurden im Jahresabschluss mit 10.183.270,54 € festgestellt. Weitere Details zum Geschäftsverlauf können dem beiliegenden Lagebericht entnommen werden. Soweit darüber hinaus noch Informationen gewünscht werden, können diese von der Betriebsleitung gerne in der Sitzung gegeben werden. Der Jahresüberschuss von 2.423.691,44 € soll an die Stadt ausgezahlt werden. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresabschluss festzustellen, den Lagebericht zur Kenntnis zu nehmen und die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „1. Der Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Erkelenz zum 31. Dezember 2014, abschließend in Aktiva und Passiva mit 84.708.348,93 €, wird hiermit festgestellt. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014, abschließend mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.423.691,44 €, wird festgestellt. Der Jahresüberschuss ist an die Stadt Erkelenz auszuzahlen. 3. Der Lagebericht wird zur Kenntnis genommen. 4. Der Betriebsleitung wird aufgrund der vorliegenden Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft VBR Dr. Paffen, Schreiber & Partner mbB, Aachen, hiermit vorbehaltlos Entlastung erteilt.“ Der Jahresabschluss für 2014 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage: Städtischer Abwasserbetrieb - Jahresabschluss 2014 mit Bilanz zum 31.12.2014, Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.-31.12.2014 sowie dem Lagebericht Vorlage A 20/311/2015 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2 Anlage 1 Städtischer Abwasserbetrieb Erkelenz Bilanz zum 31. Dezember 2014 PASSIVSEITE AKTIVSEITE EUR EUR Vorjahr EUR EUR Vorjahr EUR 5.200.000,00 5200.000,00 31,999.126,44 5.018.565,64 26.980.560,60 31.999.126,44 9.546,91 9,546,91 A. EIGENKAPITAL & ANLAGEVERMÖGEN 1 StammkapItal 1 ImmaterIelle Vennögensgegenstände 1. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbflche Schutzrechte und ahniche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten II. Sachanlagen 1. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebsund anderen Bauten 2. Abwasserrelnigungsanlagen 3. Kanalanlagen 4. Hausanschlüsse 5. Betriebs— und Geschäftsausstattung 6. Geleistete Anzahlungen und Anlagen Im Bau EUR 7.049,00 0.00 II. Rücklagen 1. AllgemeIne ROcktage 2. Zweckgebundene Rücklagen 5.018.565,84 26.980.560,60 III Gewinnvortrag 84.297,696,57 193736,78 9.466.154,00 70.745.542,50 4i 63. 378,00 50.543,00 146.565.15 84.765.919,44 84.304.945,57 84.765.919,44 193.736,78 9.226.324.00 70.512,741,00 4.242.153,00 44.215,00 78.726,79 IV. Jahresgewinn B. EMPFANGENE ERTRAGSZUSCHOSSE 1423.691,44 2.005,792,92 39.632.364,79 39.214.466,27 9297.489,50 8.173316,50 1,661.366,85 I.fla.796,03 C. RÜCKSTELLUNGEN 1. Sonstige Rockst&tngen 8. UMLAUFVERMÖGEN 1. Vorräte 1. Roh-, Hilfe- und ae,lebsstoffe II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen ats Lieferungen und Leistungen 25.413,14 17.99530 1. VerbIrlichkeiten gegenüber Kreditinstituten - 325.835,89 324.115.99 53.874,23 52.855,45 - - 378.691,34 403.403,36 296.686,64 84.708.348,93 85.162.606,08 - 31707.421,53 101777,01 355,663,22 2789.745,85 2937.542,53 dsvon n* s.e Ruesuftah bis zu sinn Jal EUR 102277,01 (W. Ehm 355.963,22) 3. Verbfndrchkeften gegenüber der Stadt Erkelenz 377.990,22 31.224.603,93 davon mii einer Re,Uaetzeit bis nj einem Jahr OhR 173&045,]t (VI. EUR 1691047.27) 2. Verblndldvkelten aus Uefeningen und Leistungen davai nil eine ReSIb.JFZSt von m&w als einen Jahr EuR6S.lgo.70 (VI. EUR 60.341,09) 2. Sonstige Vermdgensgegenstande an m elan Rteilaifr.4 von rna ei, ebeni Ja CUR 35.3N,6l (tV Lun 44.309,06) 0. VERBINDUCHKEITEN davon mc einer Rz,Uavtzali bis zu einem Jahr EUR 1789.746.55 (IV. EUR 2.937.942,53) 34.117.127,79 36.00‘L027,28 84.708.348,93 65,161606,08 Anlage 2 Städtischer Abwasserbetrieb Erkelenz Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 EUR Vorjahr EUR 9.679.876,83 9.457.637,03 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 262.22190 270.73166 4. Sonstige betriebliche Erträge 215.642,49 802.678,68 -1.755.343,98 -615.382,35 -1.521.379,88 -2.136.762,23 EUR 1. Umsafterlöse 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilft- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -553.979,98 -1,201.364,00 -872.122,36 -893.554,86 -223.561,54 -231.339,26 davon für Altersversorgung: EUR 93.241,05 (1V. EUR 9742022) 7. AbschreIbungen a) auf Immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 11. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 14. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 19. Sonstige Steuern 20. Jahresgewinn -1.095.683,90 -1.124.894,14 -3.228.803,59 -3.553.87961 492.800,36 -401.243,82 25.529,32 5.453,33 -1.186.242,29 -1.313.271,68 2.424.396,42 2.006.449,12 -704,98 -656,20 2.423.691,44 2.005.792,92 Anlage 4 1 LAGEBERICHT A. Allgemeines Gemäß § 25 Abs. 1 der EigenbetHebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) vom 16. November 2004 (CV. NRW, 5. 644, ber. 2005 6. 15) zuletzt geän dert durch Verordnung vom 13. August 2012 (CV. NRW. 5. 296) ist vom Städtischen Ab wasserbetrieb im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2014 ein Lagebericht entspre chend den Vorschriften des § 289 des Handeisgesetzbuches aufzustellen, Außerdem ist § 25 Abs. 2 EigVO NRW im Lagebericht auch auf Sachverhalte einzugehen, die Gegenstand der Berichterstattung gemäß § 106 Absatz 1 Satz 6 GO NRW im Rahmen der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz sein können. Insgesamt sollte der Lagebe gemäß richt nach Auffassung der Betriebsleitung ein Spiegelbild der Geschäfts- und Finanzver hältnisse des Städtischen Abwasserbetriebes im abgeschlossenen Wirtschaftsjahr 2014 und im laufenden Wirtschaftsjahr 2015 bis zum Berichtsstichtag sein. B. Grundlagen des Abwasserbetriebs Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge haben die Kommunen unter anderem auch für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung zu sorgen. Diese verfassungsrechtlich ver ankerte Pflicht der Kommunen wird in Erkelenz durch den Städtischen Abwasserbetrieb der Stadt Erkelenz wahrgenommen. Der Städtische Abwasserbetrieb wird dabei als nichtwirt schaftliches Unternehmen der Stadt Erkelenz ohne eigene Rechtspersönlichkeit gem. den § 106 und 107 GO NRW nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung NRW geführt. Zweck des Eigenbethebes ist gemäß § 1 Abs. 2 der Betriebssa&ung der Stadt Erkelenz für den Städtischen Abwasserbetrieb die Abwasserbeseitigung gemäß § 53 LWG NW. Der Ei genbetrieb „Städtischer Abwasserbetrieb Erkelenz“ wurde zum 1. Januar 1990 durch Aus sonderung aus dem allgemeinen Haushalt gebildet. C. Wirtschaftsbericht 1. Geschäftsverlauf Das Jahresergebnis 2014 weist einen Jahresgewinn von EUR 2.423.691,44 (im Vorjahr EUR 2.005.792,92) aus. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der Jahresgewinn um 20,8 %. Auf den Punkt C.2.a) des Lageberichtes wird diesbezüglich verwiesen. Im Berichtsjahr 2014 wurden Insgesamt EUR 2.767.830,72 einschließlich der geleisteten An zahlungen und Anlagen im Bau vor allem in Abwasserreinigungs- und Kanalanlagen sowie in Hausanschlüsse investiert. Auf den Punkt C.2.c) des Lageberichtes wird diesbezüglich ver wiesen. Anlage 4 2 Zur Finanzierung dieser Investitionen wurden eigene Mittel (aus erwirtschafteten Abschrei bungen) und fremde Mittel (Kapitalzuschüsse der öffentlichen Hand, einmalige Beiträge von Grundstückseigentümern sowie Kredite) eingesetzt. Auf den Punkt C.2.b) des Lageberichtes wird diesbezüglich verwiesen. 2. Lage a) Ertragslage Im Geschäftsjahr 2014 konnte ein Jahresgewinn in Höhe von TEUR 2.424 erwirtschaftet werden. Folglich beträgt die Eigenkapitalrentabilität (Jahresgewinn bezogen auf das bilan zielle Eigenkapital unter Berücksichtigung der Empfangenen Ertragszuschüsse) ca. 5,2 %. Die Erlöse aus Abwassergebühren sind bei konstanten Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebührensätzen gegenüber dem Vorjahr gestiegen und lagen im Berichts jahr bei TEUR 9.115. Die Umsatzerlöse haben insgesamt eine Erhöhung um 2,4 % auf TEUR 9.680 erfahren. Die Sonstigen betrieblichen Erträge sind im Geschäftsjahr um TEUR 586 auf TEUR 216 gesunken. Im Wesentlichen resultiert die Verringerung aus deutlich verminderten Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen als Einmaleffekt. Der Materialaufwand (TEUR 1.755) hat gegenüber dem Vorjahr einen deutlichen Abbau um rd. 18 % erfahren, im Wesentlichen bedingt durch gesunkene Energiekosten sowie In 2014 rückläufiger lnstandhaltungsmaßnahmen. Das Betriebsrgebnis hat sich von TEUR 3.314 im Vorjahr auf TEUR 3.584 erhöht. Im Hin blick auf die Kostenkomponenten lässt sich Folgendes sagen: Die Entwicklung der Abschreibungen im Vergleich mit dem Vorjahr stellt sich folgenderma ßen dar Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlage vermögens und Sachanlagen 2014 EUR 2013 EUR 2012 EUR 3.228.803,59 3.553.879,61 3.219.975,29 in den Abschreibungen auf Sachanlagen waren im Vorjahr außerpianmäßige Abschreibun gen von EUR 242.566,00 enthalten. Anlage 4 3 Der Städtische Abwasserbetrieb beschäftigt kein eigenes Personal. Die Stadt Erkelenz stellt das benötigte Personal zur Verfügung. Die Personalkosten berechnet die Stadt dem Abwasserbetrieb. Das Finanzergebnis konnte um rd. 11 % abermals verbessert werden. Ursächlich hierfür ist vor allem die planmäßige Tilgung der Kredite und der damit verbundene geringere Zinsaufwand. b) Finanzlage Die Entwicklung der Passiva des Abwasserbetriebs verdeutlicht vor allem, dass die Verringe rung der Bilanzsumme Im Wesentlichen durch eine Verringerung der Verbindlichkeiten ge genüber Kreditinstituten im Langfristbereich (TEUR 28.487 i.V. TEUR 30.013), einen Rück gang der Sonstigen Rückstellungen, einer Verringerung der Verbindlichkeiten aus Lieferun gen und Leistungen sowie einen Abbau der Verbindflchkeiten gegenüber der Stadt Erkelenz verursacht ist. Abgemildert wurde diese Verringerung der Bilanzsumme durch eine Erhöhung der Empfan genen Ertragszuschüsse Im Wesentlichen bedingt durch Zugänge im Bereich der Kanal- und Hausanschlüsse. Der Anteil des im Jahresabschluss ausgewiesenen Eigenkapitals (bestehend aus Stammka pital, Allgemeine Rücklage, Zweckgebundene Rücklage sowie Gewinnvortrag) i.H.v. insge samt TEUR 37.209 an der Bilanzsumme von TEUR 84.708 beträgt wie im Vorjahr rd. 44 %. Unter Berücksichtigung der Empfangenen Ertragszuschüsse wird Im Berichtsjahr ein be triebswidschaftliches Eigenkapital von TEUR 46.506 ausgewiesen, so dass die Eigenkapitalquote bei rd. 55 % liegt. Damit ist die Eigenkapitalausstaftung als angemessen einzustufen. Finanzierungsprobleme aufgrund einer zu niedrigen Eigenkapitalausstaffung sind nicht er kennbar. Bei der Analyse der Kapitalflussrechnung ergibt sich Folgendes: Aus der laufenden Geschäftstätigkeit konnte ein Cash-Flow i,H.v. TEUR 5.876 erwirtschaftet werden. Der Cash-Flow aus der Investitionstätigkeit beträgt im Geschäftsjahr TEUR -2.742 vor allem aufgrund von Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen. Der Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit beträgt TEUR -2.985, wobei bei letzterem insbe sondere sowohl die Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzkrediten als auch die Auszah lungen in den Hoheitsbereich der Stadt zu nennen sind. Am Ende der Periode ist weiterhin ein negativer Finanzmittelfonds von TEUR -2.789 auszuweisen, d.h. es ergibt sich eine Ver bindlichkeit gegenüber der Stadt Erkelenz. Mangels Vergleichbarkeit bedingt durch die erst- Anlage 4 4 malige Anwendung des DRS 21 (Deutscher Rechnungslegungsstandard Nr. 21) in 2014 wird auf die Angabe von Vorjahreszahlen verzichtet. c) Vermögenslage Die Bilanzsumme ist gegenüber dem vorhergehenden Bilanzstichtag gesunken und zwar um TEUR 455 (0,5 %) auf TEUR 84.708. Ursächlich hierfür ist insbesondere die Verringerung des Anlagevermögens gegenüber dem Vorjahr. Die Investitionstätigkeit ist gegenüber dem vorangegangenen Geschäftsjahr leicht rückläufig. Den Investitionen i.H.v. TEUR 2.768 standen Abschreibungen l.H.v. TEUR 3.229 entgegen. Die Investitionen setzten sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: Kanalanlagen TEUR 1.761, Abwasserreinigungsanlagen TEUR 376, Hausanschlüsse TEUR 241 und Anla gen im Bau TEUR 352. Die Kennzahl „Anlagenintensität“ (Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme) liegt bei 99,5 %. Hierdurch wird zum einen die große Bedeutung des Anlagevermögens (im We sentlichen Kanalanlagen und die Abwasserreinigungsanlagen) verdeutlIcht, zum anderen zeigt sich aber auch, dass das eingesetzte Vermögen fast vollständig langfristig gebunden ist. D. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Ende des Geschäftsjahres sind nicht eingetreten. E. Prognosebericht Die Umsatzerlöse 2014 betragen EUR 9.679.676,83, der Jahresgewinn 2014 beläuft sich auf EUR 2.423.691,44. DIe Planung für 2014 sah einen Jahresgewinn von EUR 2.391.761,00 vor. Das Ergebnis hat sich also gegenüber der Planung um 1,34 % oder EUR 31.930,44 verbessert. Bei so einer geringen Abweichung kann also mehr oder weni ger von einer Punktiandung gesprochen werden. Unter Berücksichtigung der 2014er Ge bührenkalkulation wird aufgrund von konstanten Umsatzerlösen und nicht signifikant stei genden Aufwendungen für 2015 ein ähnliches Ergebnis erwartet. Prognostiziert ist im 2015er Wirtschaftsplan zumindest ein Jahresgewinn von EUR 2.263.487,00. Der investive Bereich sieht Investitionen für 2015 von ca. EUR 7,7 Mb., für 2016 in Höhe von ca. EUR 6,5 Mio. und für 2017 in Höhe von EUR 3,3 Mio. vor. Diese Investitionen tra gen auch weiterhin in ausreichender Höhe zum Erhalt der künftigen Selbstfinanzierungs kraft des Abwasserbetriebes bei. Anlage 4 5 Die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens wird daher von uns weiterhin als positiv angesehen. Ferner werden wir auch zukünftig immer in der Lage sein, unseren Zah lungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen. F. Chancen- und Risikobericht 1. Risikobericht Ertragsorientierte Risiken Die derzeitigen Gebührenedräge erlauben es auch für 2015 die Gebührensätze im Bereich der Niederschlags- und Schmutzwassergebühren weiterhin auf einem landesweit günstigen Niveau zu belassen. Zu erkennen ist jedoch auch, dass dies in den letzten Jahren zum Teil nur aufgrund von Entnahmen aus den Gebührenausgleichsrücklagen gelungen Ist. Wäh rend bei den Schmutzwassergebühren der Ausgleich aufgrund dieser möglichen Entnah men derzeit bis 2018 gesichert erscheint, dürfte die Ausgieichsrücklage für die Nieder schlagwassergebühren wohl Ende 2016 aufgebraucht sein. Diese bedeutet, dass in diesen Gebührenbereichen in 2017 bzw. 2019 mit jeweils moderaten Gebührenerhöhungen zu rechnen ist. Finanzwirtschaffllche Risiken Aufgrund der stabilen Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation unseres Abwasserbetriebs sind Liquiditätsrisiken derzeit nicht erkennbar. Insbesondere macht sich hierbei die „Ein-Konten Strategie“ bezahlt, die es erlaubt, dass unterjährige Liquiditätsengpässe durch die Kon zemmutter Stadt“ vorübergehend ausgeglichen werden können. Demzufolge sind keine Liquiditätsengpässe zu erwarten. 2. Chancenbericht Die Betriebsleitung wird weiterhin alles daran setzen, dass die Aufwandsseite sich konstant weiterentwickelt und alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Hierzu zählen im technischen Bereich insbesondere die Überwachung der Einhaltung der vorgegebenen ge setzlichen Parameter im Abwasserbereich als auch die zügige Umsetzung von vorgegebe nen technischen Anderungen sowie im kaufmännischen Bereich die liquiditätsodentierte frühzeitige Planung von Ein- und Auszahlungen. Ziel ist es, in beiden Teilbereichen die ge setzlichen Vorgaben einzuhalten und die entstehenden Aufwendungen Jahr für Jahr so ge ring wie möglich zu halten, um so eine stabile Gebührensituation für die Bürger zu gewähr leisten. Anlage 4 6 3. Gesamtaussage Auch künftig wird die Betriebsleitung darauf bedacht sein, qualitätsorientierte und bezahlba re Leistungen im Bereich der Abwasserbeseitigung zur Verfügung zu stellen. Dabei wird die Betriebsleitung die Erfahrungen der Vergangenheit auch für zukünftige Leistungen im Sin ne der Bürgerinnen und Bürger gewinnbringend nutzen. Risiken, die den Fortbestand des Betriebes gefährden könnten, sind derzeit nicht erkennbar. G. Risikobericht über die Verwendung von Finanzinstrumenten Finanzinstrumente sowie andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate werden generell nicht eingesetzt. Zur Möglichkeit des Einsatzes von Derivaten besteht eine Dienstanwei sung, welche am 30. April 2011 in Kraft getreten ist. H. Sonstige Angaben Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach § 53 HGrG Die getroffenen Feststellungen sind in der Anlage 10 des Prüfungsberichtes dargestellt. Über die Feststellungen hinaus haben sich keine Besonderheiten ergeben, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkelt der Geschäftsführung von Bedeutung sind. Erkelenz, den 18. Mai2015 gez.: Norbert Schmitz Kaufmännischer Betriebsleiter gez.: Ansgar Lurweg Technischer Betriebsleiter