Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Dezernat III Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: III/053/2015 öffentlich 06.03.2015 Dezernat III Techn. Beig. Ansgar Lurweg Information über die anstehende Leitentscheidung im Zusammenhang mit dem Braunkohlentagebau Garzweiler II Beratungsfolge: Datum Gremium 18.03.2015 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 13.02.2015 hat der Bürgermeister mit Unterschrift aller Fraktionsvorsitzenden die Staatskanzlei des Landes NordrheinWestfalen angeschrieben, um Auskunft über den anstehenden Leitentscheidungsprozess zu erhalten. Vor fast genau einem Jahr wurde durch die Landesregierung angekündigt, dass bis Mitte 2015 diese neue Leitentscheidung getroffen werden soll. Vor dem Hintergrund der bereits vorgerückten Zeit und des angekündigten Beteiligungsprozesses wurde in dem Schreiben die Sorge geäußert, dass bisher kein Fortgang des Verfahrens stattgefunden hat. Als Reaktion auf das Schreiben hat die Staatskanzlei das Angebot gemacht, in der Ratssitzung am 18.03.2015 über den aktuellen Sachstand beim Prozess der Leitentscheidung zu berichten. Herr Martin Hennicke, Leiter der Abteilung III in der Staatskanzlei und Frau Dr. Alexandra Renz werden informieren und Fragen beantworten. Beschlussentwurf: „Die Ausführungen der Staatskanzlei werden zur Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Schreiben des Bürgermeisters vom 13.02.2015