Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Planungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 61/308/2015 öffentlich 03.02.2015 Amt 61 Thomas Balzhäuser LEADER-Bewerbung Region "Aachener Revier" hier: Beschluss zum Bewerbungsverfahren und Absichtserklärung zur Prozessunterstützung Beratungsfolge: Datum Gremium 10.03.2015 be 12.03.2015 18.03.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und BetrieHauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Die Städteregion Aachen und der Kreis Heinsberg bewerben sich mit der Region „Aachener Revier“ als LEADER-Fördergebiet 2014 bis 2020. Die Region umfasst Teile des Würselener Stadtgebietes mit den Gemarkungen Bardenberg und Broichweiden. Ebenso gehören Teile von Eschweiler, Stolberg und Alsdorf sowie die Stadtgebiete von Baesweiler, Geilenkirchen, Hückelhoven und Erkelenz zum geplanten Fördergebiet. Ausgenommen ist der Stadtkern Erkelenz, da die Förderung auf den ländlichen Raum abzielt und die maximale Einwohnerzahl (150.000) in der Gebietskulisse nicht überschritten werden darf. LEADER ist ein Förderinstrument der Europäischen Union und des Landes NRW zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Das Land NRW hat einen Wettbewerb zur Auswahl der LEADER-Regionen ausgeschrieben; landesweit sollen entsprechend der Anzahl der geförderten Regionen 22 bis 24 lokale Aktionsgruppen (zentrale Entscheidungsgremien) gebildet werden. Gefördert werden nur räumlich zusammenhängende Gemeindegebiete (auch teilweise) von mindestens drei Kommunen mit insgesamt maximal 150.000 Einwohnern innerhalb der Gebietskulisse des NRW-Programms „Ländlicher Raum“. Falls die Region „Aachener Revier“ als Fördergebiet anerkannt wird, werden für den Zeitraum 2015 bis 2020 insgesamt 3,45 Mio. € zur Verfügung gestellt. Damit können Projekte innerhalb des Fördergebietes mit bis zu 65% bezuschusst werden (maximal 250.000 € pro Projekt). Die Kofinanzierung (35 %) erfolgt über Kommunen, Private oder Dritte. Gefördert wird auch ein Regionalmanagement (laufende Kosten der lokalen Aktionsgruppe, Personal, Schulungskosten, Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung). Voraussetzung ist die Einstellung von mindestens 1,5 Vollzeit-Arbeitskräften außerhalb der öffentlichen Verwaltungen bis mindestens zum 31.12.2022. Die Städteregion Aachen und der Kreis Heinsberg haben das Büro Grontmij GmbH aus Bonn damit beauftragt, die Bewerbung für die Region „Aachener Revier“ und die dafür erforderliche regionale Entwicklungsstrategie auszuarbeiten. Da vom Land eine Einbindung von Bevölkerung und Entwicklungspartnern bei der Entwicklung der regionalen Schwerpunkte und Handlungsfelder verlangt wird, hat es am 12.11.2014 eine öffentliche Auftaktveranstaltung in Baesweiler und am 25.11.2014 in Geilenkirchen eine Strategiewerkstatt gegeben, zu denen Vertreter von Interessengruppen aus dem geplanten Fördergebiet eingeladen waren. Am 16.01.2015 wurde ein Jugendworkshop durchgeführt und am 21.01.2015 die öffentliche Ergebniswerkstatt. Erkelenzer Bürger haben sich bisher mit großem Engagement in diesen Prozess mit eingebracht. Darüber hinaus wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, der die Bürgermeister bzw. Verwaltungsmitarbeiter der acht beteiligten Kommunen angehören. Die Bewerbungsfrist für die Anerkennung als LEADER-Region endete am 16.02.2015. Die beteiligten Kommunen sollten im weiteren Verfahren gleichlautende Beschlüsse fassen, und Ihre Teilnahme dadurch bekräftigen. Ebenso muss für den Fall der Auswahl als LEADER-Region eine Absichtserklärung auch zur weiteren finanziellen Unterstützung des Prozesses vorliegen. Aspekte Stadtmarketing/ Lokale Agenda 21 Aspekte des Stadtmarketings sind durch die vorliegende Bewerbung nicht betroffen. Agendarelevante Aspekte werden im Rahmen der Bewerbungsphase nicht berücksichtigt. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat): „Die Stadt Erkelenz trägt die Teilnahme der Region „Aachener Revier“ an dem vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW am 27.10.2014 ausgeschriebenen Wettbewerb zur Auswahl der LEADER-Regionen in NRW bzw. zur Förderung der Umsetzung integrierter Entwicklungsstrategien im Rahmen der Maßnahme LEADER des NRW-Programms „Ländlicher Raum 2014-2020“ sowie die der Bewerbung zugrunde liegende „Lokale Entwicklungsstrategie“ der Region „Aachener Revier“ mit. Gleichzeitig bekräftigt sie ihren Willen, alles daran zu setzen, die Finanzierung der Umsetzung der „Lokalen Entwicklungsstrategie“ in der LEADER-Förderphase sicherzustellen. Eine entsprechende finanzielle Beteiligung der Stadt in Höhe von 2.500 € p.a. am regionalen öffentlichen Mindestanteil ist für die Dauer der Förderperiode vorgesehen und wird für das Jahr 2015 zugesichert.“ Finanzielle Auswirkungen: Die Städteregion bittet die beteiligten Kommunen, eine Einschätzung zur möglichen Kostenbeteiligung am Regionalmanagement abzugeben, vorbehaltlich der positiven Förderzusage. Für Erkelenz ist mit Kosten von 2.500 € pro Jahr bis 2022 zu rechnen. Die Mittel stehen unter dem Produktsachkonto 090200.542940 bereit. Unabhängig Vorlage A 61/308/2015 der Stadt Erkelenz Seite: 2/3 von diesem Betrag ist zurzeit noch nicht abzuschätzen, welche weiteren Kosten auf die Stadt Erkelenz zukommen, da noch nicht bekannt ist, welche Projekte im Stadtgebiet für eine Förderung in Frage kommen und wie der dann entstehende Eigenanteil von 35% finanziert werden soll. Vorlage A 61/308/2015 der Stadt Erkelenz Seite: 3/3