Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/309/2015 öffentlich 23.02.2015 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 26.11.2014 20.02.2015 Beratungsfolge: Datum Gremium 12.03.2015 18.03.2015 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 26.11.2014 - 20.02.2015 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 26.11.2014 - 20.02.2015. Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 12.03.2015 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.03.2015 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 (1) GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 26.11.2014 bis 20.02.2015 Lfd. Nr. Produktsach- bzw. Investitionskonto Bezeichnung Ansatz Euro Mehr Euro Tag der Zustimmung Haushaltsjahr 2014 1 050303 533930 - - Leistungen nach §§ 3, 5 und 6 AsylbLG 270.000,00 Bereits gemäß § 83 (2) GO NRW erheblich überplanmäßig genehmigter Mehraufwand (-auszahlung) gemäß Ratsbeschluss vom 24.09.2014 + 272.000,00 überplanmäßige Mittelbereitstellung nach § 21 (1) GemHVO am 13.11.2014 17.000,00 26.11.2014 17.000,00 26.11.2014 + 25.000,00 567.000,00 Bereits in der Ratssitzung am 24.09.2014 sind bei dem o. a. Produktsachkonto erheblichen Mehraufwendungen in Höhe von 272.000 € gem. § 83 (2) GO NRW zugestimmt worden. Am 13.11.2014 wurde weiteren Mehraufwendungen in Höhe von 25.000,00 € im Rahmen der Budgetierung gemäß § 21 (1) GemHVO zugestimmt. Aufgrund von erneuten zusätzlichen Zuweisungen von Asylbewerbern reichen diese bereits genehmigten Mittel bis zum Jahresende nicht aus. Deckung: Mehrerträge beim Produktsachkonto 060400 448200 - Erstattung von Gemeinden - 17.000,00 EUR Haushaltsjahr 2014 - Jahresabschlussarbeiten 2 011100 549500 Zuführung zu sonstigen Rückstellungen 0,00 50.000,00 19.01.2015 Im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 ist eine Rückstellung für Prozesskostenrisiken in Höhe von 50.000,00 Euro zu bilden. Deckung: Mehrerträge beim Produktsachkonto 160100 403100 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - Vergnügungssteuer - 50.000,00 EUR Lfd. Nr. Produktsach- bzw. Investitionskonto Bezeichnung Ansatz Euro Mehr Euro Tag der Zustimmung Haushaltsjahr 2015 3 H10060302 Umbau „Südpromenade 31“ in ein Asylantenwohnheim 55.000,00 17.000,00 09.02.2015 Die Baukosten für den Umbau und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes Südpromenade 31 zu einem Asylantenwohnheim wurden ursprünglich auf 130.000,00 Euro geschätzt. Bei der Bauausführung ergaben sich jedoch in den Gewerken Rohbau, Elektro und für die Einrichtung einer Fluchttreppe unvorhersehbare Mehrauszahlungen in Höhe von ca. 17.000,-- Euro. Deckung: Einsparung beim Investitionskonto G01130001 - Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden - Erkelenz, den 23.02.2015 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 17.000,00 EUR