Daten
Kommune
Erkelenz
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42670.pdf
Größe
825 kB
Erstellt
23.02.15, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 12:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Federführend:
Planungsamt
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
A 61/307/2015
öffentlich
19.02.2015
Amt 61 Paul-Hugo Blaesen
Bebauungsplan Nr. XIV "In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof", Erkelenz-Katzem
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der
frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
10.03.2015
be
12.03.2015
18.03.2015
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und BetrieHauptausschuss
Rat der Stadt Erkelenz
Tatbestand:
In seiner Sitzung am 02.07.2014 hat der Rat der Stadt Erkelenz die Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem,
beschlossen und die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie den Bezirksausschuss Erkelenz-Lövenich zu beteiligen.
1.
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Die öffentliche Bekanntmachung des Termins der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde mit Amtsblatt Nr. 21 vom 14.11.2014 bekannt gemacht.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde am 25.11.2014 im Rathaus der
Stadt Erkelenz durchgeführt. Seitens der Öffentlichkeit wurden während des Beteiligungsverfahrens keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen vorgetragen.
2.
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §
4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB
Das Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde mit Schreiben vom
14.10.2014 an die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, eingeleitet.
Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden während
des Beteiligungsverfahrens abwägungsrelevante Stellungnahmen vorgetragen, die
in der Anlage – Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – zur Abwägung und Beschlussfassung aufgelistet sind.
3.
Beteiligung des Bezirksausschusses
Der Bezirksausschuss Erkelenz-Lövenich wurde mit Schreiben vom 14.10.2014 beteiligt.
Seitens des Bezirksausschusses wurde in seiner Sitzung12.11.2014 folgender Beschluss gefasst:
Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):
„Der Bezirksausschuss Lövenich befürwortet die vorgestellten Planungen im Bereich
des Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
In dieser Sitzung soll über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs.
1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB gemäß § 1 Abs. 7 BauGB entschieden und der Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gefasst werden.
Aspekte Stadtmarketing/Lokale Agenda 21
Aspekte des Stadtmarketings sind durch die vorliegende Planung nicht betroffen.
Durch den Bebauungsplan werden agendarelevante Aspekte berücksichtigt. Aufgrund der Gesetze, die in der Bauleitplanung zu beachten sind, ist eine nachhaltige
ökologische, ökonomische und sozialverträgliche Ausführung von Planungen gewährleistet.
Die Bauleitpläne sollen gemäß § 1 Abs. 5 BauGB eine nachhaltige städtebauliche
Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu
sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, sowie den
Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung,
zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung
vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
Beschlussentwurf: (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):
„1.
Über die während der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4
Abs. 1 BauGB von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XIV
„In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem, wird nach Abwägung
aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belangen, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage
- Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem, ist unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse auf die
Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.“
Vorlage A 61/307/2015 der Stadt Erkelenz
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Finanzielle Auswirkungen:
Die Realisierung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Erschließung wird durch
einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Erkelenz und der Grundstücksund Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz GmbH & Co. KG (GEE) sichergestellt.
Anlagen:
Anlage - Stellungnahme der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange des Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem
Übersicht über den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem
Vorlage A 61/307/2015 der Stadt Erkelenz
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Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 18.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen in Katzem), Erkelenz-Katzem und des
Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 10.03.2015 , Hauptausschuss am 12.03.2015 und Rat am 18.03.2015
Lfd. Nr.: 1
Träger: LVR Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland, Endenicher Str. 133,
53115 Bonn
Schreiben vom: 01.12.2014
Inhalt:
Vielen Dank für die Übersendung der Planungsunterlagen im Rahmen des § 4 Abs. 1
BauGB und damit zur Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung für die Planung.
Das Plangebiet grenzt im Osten an den historischen Ortskern von Katzem.
Dieser Ort wurde 1369 erstmals urkundlich erwähnt.
Bei Begehungen in der Fläche wurde bereits in den 1930er Jahren in Höhe der Gärtnereien neben vorgeschichtlichen Steinartefakten und Scherben eine dichte Streuung römischer Ziegel, Scherben, Eisenschlacke und ortsfremde Sandsteine gefunden. Hier sollen sich auch – nach Aussagen damaliger Bewohner – Mauerreste erhalten haben. Die Funde deuten auf die erhaltenen Reste eines römischen Landgutes hin. Römische Landgüter bestanden aus einer Reihe von Gebäuden. Neben festen Wohngebäuden, z.T. mit Badeanlagen, gehörten Stall- und Vorratsgebäude,
Brunnen, Zisternen, Werkstätten, Begräbnisplätze, Teiche und Gärten sowie ausgedehnt umliegende Landwirtschaftsflächen dazu.
Außerdem werden vorgeschichtliche Siedlungsreste erwartet.
Teile dieser Siedlungen können sich sowohl in den ungestörten Flächen, aber auch
unter den Gewächshäusern erhalten haben.
Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass hier auch frühmittelalterliche Siedlungsbefunde erhalten sind.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die vorliegenden Daten nicht aus
einer systematischen Erhebung der Kulturgüter stammen. Sie geben demnach lediglich Anhaltspunkte für die Bewertung der Betroffenheit des archäologischen Kulturgutes. Es handelt sich um sog. vermutete Bodendenkmäler, die für die planerische Abwägung in Bezug auf deren Denkmaleigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 5, 1 DSchG
NW und Ausdehnung zu überprüfen sind.
Aufgabe des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege ist es in diesem Zusammenhang,
als Träger öffentlicher Belange dazu beizutragen, dass das archäologische Kulturgut
als Umweltbestandteil gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 d BauGB in die Planung integriert wird
und dass diesem bei der Abwägung (§ 11 DSchG NW i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 5 i.V.m. §
1 Abs. 7 BauGB) ein angemessener Stellenwert eingeräumt wird.
Das Beteiligungsverfahren als Träger öffentlicher Belange ist damit geeignet, einen
wesentlichen Beitrag zur Ermittlung und zur Aufbereitung der benötigten Daten und
Informationen zu leisten. Die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und die
damit verbundene Datenaufarbeitung bleibt aber Aufgabe der planenden Gemeinde.
Erforderlich ist bei den gegebenen Voraussetzungen eine systematische Erhebung
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Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 18.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen in Katzem), Erkelenz-Katzem und des
Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 10.03.2015 , Hauptausschuss am 12.03.2015 und Rat am 18.03.2015
zum Ist-Bestand an Kulturgütern in den zu überplanenden Flächen mit anschließender denkmalrechtlicher Bewertung.
Um zum Gegenstand der Abwägung werden zu können, sollte das Ergebnis der
Prospektion vor Durchführung der öffentlichen Auslegung der Planung vorliegen.
Detail zur Prospektion/Sachverhaltsermittlung können im Vorfeld, der derzeitige Nutzung angepasst, abgestimmt werden.
Für Rückfragen und weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung:
In der Abwägung n. § 1 Abs. 7 BauGB sind die Belange des Bodendenkmalschutzes
gemäß § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen. Zur Ermittlung der Belange ist eine
Prospektion/Sachverhaltsermittlung erforderlich, da bereits Hinweise auf das Vorhandensein von Bodenfunden vorliegen. Die Prospektionsmaßnahmen werden zur
Offenlage n. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Beschlussvorschlag:
Den Anregungen des LVR - Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland wird gefolgt
und eine Prospektion/Sachverhaltsermittlung durchgeführt.
Lfd. Nr.: 2
Träger: Kreisverwaltung Heinsberg – Amt für Bauen und Wohnen, 52523
Heinsberg
Schreiben vom: 18.11.2014
Inhalt:
Zu der o.g. Bauleitplanung wird wie folgt Stellung genommen:
Gesundheitsamt
Gegen die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz sowie den
Bebauungsplan Nr. XIV werden aus gesundheitsaufsichtlicher Sicht keine Bedenken
erhoben, wenn die in der schalltechnischen Untersuchung der Kramer Schalltechnik
GmbH vorgeschlagenen Schallminderungsmaßnahmen an der Kälteanlage des Gartenbaubetriebes realisiert werden, so dass die Immissionsrichtwerte eingehalten
werden und gesundheitlich relevante Geräuschbelästigungen der künftigen Anwohner nicht zu besorgen sind.
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Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 18.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen in Katzem), Erkelenz-Katzem und des
Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 10.03.2015 , Hauptausschuss am 12.03.2015 und Rat am 18.03.2015
Amt für Umwelt und Verkehrsplanung
Aus den
- von der Unteren Wasserbehörde
- von der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde
- von der Abgrabungsbehörde
- von der Straßenbaubehörde
des Kreises Heinsberg zu vertretenden Belangen werden gegen die o.g. Bauleitplanung keine Einwendungen erhoben.
Im Übrigen wird wie folgt Stellung genommen:
Untere Landschaftsbehörde
Gegen die Bauleitplanung bestehen aus Sicht der Unteren Landschaftsbehörde keine Bedenken. Das Ökodefizit habe ich vom Ökokonto der Stadt Erkelenz abgebucht.
Der aktuelle Stand beträgt 262.554 Punkte.
Untere Bodenschutzbehörde/Altlasten
Erkenntnisse über Altlast-Verdachtsflächen liegen mir zurzeit nicht vor.
Amt für Bauen und Wohnen – Untere Immissionsschutzbehörde
Gegen die vorliegenden Planungen bestehen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht
erhebliche Bedenken.
Im Plangebiet befindet sich ein Gärtnereibetrieb, dessen vorhandene Kälteanlage
erhebliche Lärmbelästigungen im direkt angrenzenden Wohngebiet verursacht. Insofern ist eine verträgliche Nutzung des geplanten Sondergebietes neben dem geplanten Wohngebiet derzeit nicht möglich.
Meine Bedenken können jedoch ausgeräumt werden, wenn durch geeignete Schallminderungsmaßnahmen sichergestellt wird, dass von der vorhandenen Kälteanlage
der Gärtnerei keine schädlichen Umwelteinwirkungen auf das geplante Wohngebiet
ausgehen. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nicht mehr vorhanden, wenn an den
maßgeblichen Immissionsorten im Wohngebiet (nächstgelegene Wohnhäuser) im
Nachtzeitraum Lärmimmissionen von kleiner 40 dB(A) auftreten.
Des Weiteren bitte ich aus immissionsschutzrechtlicher Sicht zusätzlich die nachfolgende Auflage in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zu übernehmen:
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Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 18.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen in Katzem), Erkelenz-Katzem und des
Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 10.03.2015 , Hauptausschuss am 12.03.2015 und Rat am 18.03.2015
Geräuschimmissionen
Die Errichtung und der Betrieb von Klima-, Kühl- und Lüftungsanlagen, Luft- und
Wärmepumpen sowie Blockheizkraftwerken hat unter Beachtung des „Leitfaden für
di Verbesserung des Schutzes gegen Lärm bei stationären Geräten“ der
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz
– LAI (www.laiimmissionsschutz.de) zu erfolgen.
Weitere Anregungen und Bedenken werden nicht vorgetragen.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung:
Im Zuge der Vorbereitung des Bauleitplanverfahrens ist ein schalltechnisches Gutachten (Bericht Nr. 14 02 013/01 vom 28. Mai 2014) erstellt worden, dass sich mit
dem Immissionsschutz auseinandersetzt. Anlass war die Prüfung der Immissionssituation des Gärtnereibetriebes, inwieweit dessen Schallquellen auf die Umgebung
einwirken.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nur die Kälteanlage des Betriebes geeignet ist, die Orientierungs- und Richtwerte zu überschreiten.
Im schalltechnischen Gutachten werden Schallminderungsmaßnahmen vorgeschlagen, Beibehaltung des Standortes der Kühlanlage mit Ersetzung durch eine geräuschärmere Ausführung oder Verlagerung der Kälteanlage in einen abgeschirmten
Bereich.
.
Die Maßnahmen wurden mit dem Eigentümer des Gärtnereibetriebes abgestimmt
und die Ersetzung durch eine geräuschärmere Kälteanlage vereinbart. Hierüber wird
eine schalltechnische Gewährleistungsvereinbarung abgeschlossen. Kostenträger
der Maßnahme ist die Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz
(GEE).
Die Maßnahme ist vor der Realisierung des Bauleitplans abgeschlossen.
Der „Leitfaden für die Verbesserung des Schutzes gegen Lärm bei stationären Geräten“ der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz, Stand 28.08.2013,
dient der Anwendung der TA-Lärm und soll die unteren Immissionsschutzbehörden
bei der Einzelfallbeurteilung von Geräucheinwirkungen durch Klimageräte, Kühlgeräte, Lüftungsgeräte, Luft-Wärme-Pumpen und Mini-Blockheizkraftwerke unterstützen.
Immissionsschutzrechtlich sind Klima-, Kühl-, Lüftungsgeräte, Luft- und Wärmepumpen sowie Mini-Blockheizkraftwerke Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG, in
Wohngebieten betrieben handelt es sich in der Regel immissionsschutzrechtlich um
nichtgenehmigungspflichtige Anlagen, die den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG unterliegen. Demnach dürfen diese Anlagen nur so errichtet und betrieben
werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert, unvermeidbare schädliche
Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen sind gesetzlich geregelt. Im Einzelfall kann die zuständige Behörde nach § 24 Abs. 2 BImSchG die zur Durchführung des § 22 BImSchG erforder-
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Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 18.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen in Katzem), Erkelenz-Katzem und des
Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 10.03.2015 , Hauptausschuss am 12.03.2015 und Rat am 18.03.2015
lichen Anordnungen treffen oder soll den Betrieb nach § 25 Abs. 2 BImSchG untersagen.
Der „Leitfaden für die Verbesserung des Schutzes gegen Lärm bei stationären Geräten“ hat keinen bindenden Charakter als Rechtsnorm bzw. normkonkretisierende
Verwaltungsvorschrift, eine Anwendbarkeit in der Bauleitplanung ist nicht ersichtlich
Beschlussvorschlag:
Der Anregung des Kreises Heinsberg, Untere Immissionsschutzbehörde, zur Sicherung von Schallminderungsmaßnahmen wird gefolgt, der Anregung eine Auflage in
die textlichen Festsetzungen aufzunehmen wird nicht gefolgt.
Lfd. Nr.: 3
Träger: Wasserverband Eifel-Rur, Postfach 10 25 64, 52325 Düren
Schreiben vom: 17.11.2014
Inhalt:
Das Neubaugebiet befindet sich innerhalb der Ortslage Katzem. Das Niederschlagswasser soll über den vorhandenen bzw. einen neu zu verlegenden Mischwasserkanal abgeleitet werden. Die Weiterleitung Richtung Kläranlage erfolgt über das
Regenüberlaufbecken „Katzem“.
Aufgrund der nicht ausreichenden Datenlage stützen sich folgende Aussagen auf
betriebliche Beobachtungen des Wasserverbandes Eifel-Rur.
Im Falle von Starkregenereignissen erzeugen das Regenüberlaufbecken „Katzem“
und das Regenüberlaufbecken „Kleinbouslar“ mit ihren Entlastungswassermengen in
den Nysterbach/Baaler Bach zum Teil bordvollen Abflüsse, was zu Problemen im
Bereich zwischen Katzem und des unterhalb liegenden Hochwasserrückhaltebeckens „Lövenich“ führen könnte.
Aus diesem Grund wäre eine hydraulische Abschätzung notwendig, um weitere Verschärfungen des Abflussverhaltens im Gewässer durch zusätzliche Entlastungswassermengen zu vermeiden.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung:
Das Gewässer fällt im Betrachtungsraum regelmäßig trocken, die Abflüsse werden
maßgeblich durch die abgeleiteten Niederschläge aus dem Siedlungsgebiet bestimmt.
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Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 18.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen in Katzem), Erkelenz-Katzem und des
Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 10.03.2015 , Hauptausschuss am 12.03.2015 und Rat am 18.03.2015
Schäden durch Hochwasser sind aus den letzten Jahren nicht bekannt. Zwischen
Hochwasserrückhaltebecken und Mischwasserabschlag verläuft ein Wirtschaftsweg.
Neben dem Standort „Abwasseranlage" werden die ufernahen Flächen ausschließlich landwirtschaftlich genutzt.
Maßgebliche Mischwasserabschläge im Beriech Katzem umfassen 2 841 l/s (Wasserrecht) und sind in maßgeblichem Umfang dem RÜB Katzem am Standort (alte
Kläranlage) zuzuordnen.
Dem Erlaubnisantrag liegt eine angeschlossen versiegelte Fläche von 180.700 m²
zugrunde. Tatsächlich sind in Katzem aktuell etwa 145.000 m² an die Kanalisation
angeschlossen.
Somit ist nur ca. 20 % des dem Erlaubnisantrag und der Bemessung der Mischwasserbehandlung zugrunde gelegten Flächenansatzes ausgeschöpft.
Im Baugebiet ist mit insgesamt ca. 5.500 m² neu zu versiegelnder Fläche zu rechnen. Dies entspricht einer Erhöhung um weniger als 3,8 %. Auch nach Realisierung
des Baugebietes liegen die angeschlossenen befestigten Flächen bei 83% des Ansatzes "Wasserrecht/Dimensionierung/ Mischwasserbehandlung."
Das Schadenspotential ist bei Überstau des Nysterbaches in die Aue als gering einzuschätzen. Überflutungen der Aue treten aus Erfahrung darüber hinaus nur sehr
selten auf. Die in Bezug auf den Ist-Zustand nur sehr geringe Erhöhung der verseigelten Flächen machen aus Sicht des Tiefbauamtes weitere Betrachtung oder auch
Kompensationsmaßnahmen entbehrlich.
Beschlussvorschlag:
Der Anregung eine hydraulische Abschätzung vorzunehmen wird nicht gefolgt.
Lfd. Nr.: 4
Träger: Bezirksregierung Arnsberg, Postfach, 44025 Dortmund
Schreiben vom: 05.11.2014
Inhalt:
Der Planungsbereich liegt über den auf Braunkohle verliehenen Bergwerksfeldern
„Elisabeth 1“ und „Elisabeth 2“ und „Wolff – Lövenich 3“ sowie über dem auf Eisenerz
verliehenen Bergwerksfeld „Brassert“. Ebenso liegt der Planbereich über dem auf
Kohlenwasserstoffe erteilten Erlaubnisfeld „Saxon 2“ (zu gewerblichen Zwecken).
Eigentümerin der Bergwerksfelder „Elisabeth 1“ bzw. „Elisabeth 2“ ist die Juntersdorf
GmbH, Astreastr. 6 in 53909 Zülpich. Eigentümerin des Bergwerksfeldes „Wolff - Lövewnich 3“ ist die RV Rheinbraun Handel und Dienstleistungen GmbH, hier vertreten
durch die RWE Power AG, Abt. Bergschäden, Markscheiderei in 50416 Köln. Eigentümerin des Bergwerksfeldes „Brassert“ ist BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG,
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Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 18.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen in Katzem), Erkelenz-Katzem und des
Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 10.03.2015 , Hauptausschuss am 12.03.2015 und Rat am 18.03.2015
Riethorst 12 in 30659 Hannover. Inhaberin der Erlaubnis „Saxon 2“ ist die Dart Energy (Europe) Limited, Laurelhill Business Park, Polmaise Road, Stirling, FK 7 9 JQ in
Großbritannien.
Eine Erlaubnis gewährt das befristete Recht zur Aufsuchung des Bodenschatzes
„Kohlenwasserstoffe“ innerhalb der festgelegten Feldesgrenzen. Unter dem „Aufsuchen“ versteht man Tätigkeiten zur Feststellung (Untersuchung) des Vorhandenseins
und der Ausdehnung eines Bodenschatzes. Eine Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken dient lediglich dem Konkurrenzschutz und klärt in Form einer Lizenz nur grundsätzlich, welcher Unternehmer in diesem Gebiet Anträge auf Durchführung konkreter
Aufsuchungsmaßnahmen stellen darf. Eine erteilte Erlaubnis gestattet noch keinerlei
konkrete Maßnahmen, wie z.B. Untersuchungsbohrungen, so dass Umweltauswirkungen in diesem Stadium allein aufgrund einer Erlaubnis nicht hervorgerufen werden können. Konkrete Aufsuchungsmaßnahmen wären erst nach weiteren Genehmigungsverfahren, den Betriebsplanzulassungsverfahren, erlaubt, die ganz konkret
das „Ob“ und „Wie“ regeln. Vor einer Genehmigungsentscheidung erfolgt gemäß den
gesetzlichen Vorschriften eine Beteiligung von ggf. betroffenen Privaten, Kommunen
und Behörden. Des Weiteren werden ausführlich und gründlich alle öffentlichen Belange – insbesondere auch die des Gewässerschutzes – geprüft, gegebenenfalls in
einem separaten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren.
Der Planungsbereich ist nach den hier vorliegenden Unterlagen (Differenzenpläne
mit Stand: 01.10.2012 aus dem Revierbericht, Bericht 1, Auswirkungen der Grundwasserabsenkung, des Sammelbescheides – Az.: 61.42.63 – 2000 – 1) von durch
Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohlenbergbaus bedingten Grundwasserabsenkungen betroffen.
Die Grundwasserabsenkungen werden, bedingt durch den fortschreitenden Betrieb
der Braunkohlentagebaue, noch über einen längeren Zeitraum wirksam bleiben. Eine
Zunahme der Beeinflussung der Grundwasserstände im Planungsgebiet in den
nächsten Jahren ist nach heutigem Kenntnisstand nicht auszuschließen. Ferner ist
nach Beendigung der bergbaulichen Sümpfungsmaßnahmen ein Grundwasserwiederanstieg zu erwarten.
Sowohl im Zuge der Grundwasserabsenkung für den Braunkohletagebau als auch
bei einem späteren Grundwasserwiederanstieg sind hierdurch bedingte Bodenbewegungen möglich. Diese können bei bestimmten geologischen Situationen zu Schäden an der Tagesoberfläche führen. Die Änderungen der Grundwasserflurabstände
sowie die Möglichkeit von Bodenbewegungen sollten bei Planungen und Vorhaben
Berücksichtigung finden.
Ich empfehle Ihnen, diesbezüglich eine Anfrage an die RWE Power AG, Stüttgenweg
2 in 50935 Köln, sowie für konkrete Grundwasserdaten an den Erftverband, Am Erftverband 6 in 50126 Bergheim, zu stellen.
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Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 18.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen in Katzem), Erkelenz-Katzem und des
Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 10.03.2015 , Hauptausschuss am 12.03.2015 und Rat am 18.03.2015
Über mögliche zukünftige, betriebsplanmäßig noch nicht zugelassene bergbauliche
Tätigkeiten ist hier nichts bekannt. Diesbezüglich empfehle ich Ihnen, ebenfalls die
o.g. Eigentümer der bestehenden Bergbauberechtigungen an der Planungsmaßnahme zu beteiligen, falls dieses nicht bereits erfolgt ist.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung:
Die Informationen bezüglich der Bergwerksfelder werden –soweit noch nicht geschehen - in die Begrünung zum Bebauungsplan übernommen.
Ein Hinweis, dass das Plangebiet im Bereich der durch den Braunkohlentagebau
bedingten Grundwasserbeeinflussung liegt, ist bereits in der Planurkunde enthalten.
Die RWE Power AG ist im Verfahren beteiligt worden. Von dieser Seite wurde keine
Stellungnahme vorgetragen.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg wird zur Kenntnis genommen
Lfd. Nr.: 5
Träger: Landesbetrieb Straßen NRW, Regionalniederlassung Niederrhein,
Außenstelle Wesel, Postfach 100223, 46463 Wesel
Schreiben vom: 04.11.2014
Inhalt:
Von Ihren Planungen sind die Belange der in meiner Baulast stehenden Landesstraße 117 im Abschnitt 14 berührt, die dort weitgehend als Ortsdurchfahrt festgesetzt
ist.
Bei Berücksichtigung folgender Bedingungen und Auflagen bestehen von hier keine
Bedenken:
1. Grundsätzlich wird die Zustimmung zur Neuanbindung einer Gemeindestraße
erteilt. Die Ausgestaltung ist nach den Vorgaben der SBV vorzunehmen, vor
Baubeginn innerhalb des Bebauungsplanes umzusetzen und rechtzeitig mit
einer Verwaltungsvereinbarung zu regeln. Die der Straßenbauverwaltung entstehenden Unterhaltungsmehraufwendungen sind in einer Summe abzulösen.
Vorsorglich weise ich darauf hin dass die gewählte Breite von nur 5,5 Metern
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Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 18.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen in Katzem), Erkelenz-Katzem und des
Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 10.03.2015 , Hauptausschuss am 12.03.2015 und Rat am 18.03.2015
2.
3.
4.
5.
6.
für die Erschließungsstraße aus Verkehrssicherheitsgründen nicht ausreicht.
Um Begegnungsverkehr auch größerer Fahrzeuge zu ermöglichen, ist eine
Mindestbreite von 6 Metern auf einer Länge von 25 erforderlich zuzüglich der
Flächen für Fußgänger und ggf. Radfahrer.
auf Grundlage des § 25 Abs. 2 letzter Satz werden neue Erschließungen zur L
117 zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit dieser überregionalen Straße
nicht zugelassen. Aufgrund der unübersichtlichen Straßenführung wären weitere Zufahrten der Verkehrssicherheit wie auch dem Verkehrsfluss abträglich.
Die Sichtdreiecke sind im Bebauungsplan darzustellen. Sie sind von sichtbehindernden Anlagen jeglicher Art sowie Aufwuchs ab einer Höhe von 80 cm
dauerhaft freizuhalten. Es ist hierbei von einer zulässigen Geschwindigkeit
von 50 km/h auszugehen. Dies gilt auch für Zufahrten. Dies scheint mit bei der
Darstellung der Baulinien entlang der L 117 nicht immer sichergestellt zu sein.
Gegenüber der Straßenbauverwaltung können weder jetzt noch zukünftig aus
diesen Planungen Ansprüche auf aktiven und/oder passiven Lärmschutz geltend gemacht werden. Für Hochbauten weise ich auf das Problem der LärmReflexion hin.
Dem Straßengrundstück darf weder mittelbar noch unmittelbar Oberflächenwasser zugeführt werden.
Vom Straßeneigentum der L 117 dürfen keine Arbeiten an der Baumaßnahme
ausgeführt werden. Auch das Abstellen von Geräten und Fahrzeugen sowie
das Lagern von Baustoffen, Bauteilen, Boden- und Aushubmassen oder sonstigen Materialien auf Straßeneigentum sind nicht zulässig.
Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.
Abwägungsvorschlag der Verwaltung:
Die Stellungnahme des Landesbetriebes Straßen NRW wird zur Kenntnis genommen.
Die Festsetzung der Straßenverkehrsfläche des Bebauungsplanes im Einmündungsbereich wird so gefasst, dass ausreichende Querschnitte im Zuge der Ausbauplanung realisierbar sind. Die Ausbauplanung wird nach den Vorgaben des SBV erstellt.
Die Sichtdreiecke für eine Geschwindigkeit von 50 km/h sind in die Planurkunde
übernommen worden.
Weitere Erschließungen und Anbindungen an die L 117 sind nicht geplant.
Die weiteren Punkte der Stellungnahme des Landesbetriebes Straßen NRW sind
nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens und werden im Zuge des Ausbaus berücksichtig. So wird außerhalb des Bauleitplanverfahrens gewährleistet werden, dass
keine Oberflächenwässer auf die L 117 ausgeführt werden, dass keine Arbeiten bei
der Umsetzung der Bauleitplanung von der Landstraße aus vorgenommen werden
und keine Stoffe auf dem Straßeneigentum gelagert werden.
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Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 18.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen in Katzem), Erkelenz-Katzem und des
Bebauungsplanes Nr. XIV „In Katzem-Hohlstraße-Zum Eichhof“, Erkelenz-Katzem im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 10.03.2015 , Hauptausschuss am 12.03.2015 und Rat am 18.03.2015
Der Hinweis, dass aus den Planungen keine Ansprüche auf Lärmschutz gegenüber
dem Landesbetrieb Straßen NRW geltend gemacht werden können, wird zur Kenntnis genommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stellungnahme des Landesbetrieb Straßen NRW, Regionalniederlassung Niederrhein wird zur Kenntnis genommen und den Anregungen, soweit sie Gegenstand des
Bauleitplanverfahrens sind, gefolgt.