Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Rechnungsprüfungsamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 14/071/2014 nichtöffentlich/öffentlich 21.11.2014 Amt 14 Martin Jansen Prüfung und Bestätigung des Gesamtabschlusses 2013 gemäß § 116 Abs. 6 i. V. m. § 101 Absatz 2 bis 8 GO NRW Beratungsfolge: Datum Gremium 04.12.2014 Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2014 Hauptausschuss 17.12.2014 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Gemäß § 116 GO NRW hat die Gemeinde in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag 31.12.d.J. einen Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. In diesem Gesamtabschluss hat die Gemeinde ihren Jahresabschluss gemäß § 95 GO NRW und die Jahresabschlüsse des gleichen Geschäftsjahres aller verselbständigten Aufgabenbereiche in öffentlichrechtlicher oder privat-rechtlicher Form zu konsolidieren. Nach § 116 Absatz 5 Satz 1 GO NRW i.V.m. § 95 Absatz 3 GO NRW hat die Zuleitung an den Rat innerhalb von 9 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erfolgen. Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 wurde am 04.08.2014 vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Der Bürgermeister hat den von ihm bestätigten Entwurf des Gesamtabschlusses form- und fristgerecht dem Rat am 24.09.2014 zur Bestätigung zugeleitet. Gemäß Beschluss des Rates vom gleichen Tage wurde der Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 nach § 116 Absatz 6 GO NRW an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung verwiesen, der sich zur Durchführung dieser Arbeiten der Örtlichen Rechnungsprüfung bedient (§ 101 Absatz 8 GO NRW). Gemäß § 116 Absatz 1 i.V.m. § 96 GO NRW ist der geprüfte Gesamtabschluss bis zum 31.12. des auf den Abschlussstichtag folgenden Jahres vom Rat durch Beschluss zu bestätigen. Der Gesamtabschluss 2013 ist also bis spätestens 31.12.2014 zu bestätigen. Dieser Termin kann seitens der Örtlichen Rechnungsprüfung bzw. des Rechnungsprüfungsausschusses eingehalten werden. Damit erfüllt die Stadt Erkelenz die gesetzlich vorgegebenen Fristen sowohl für den Jahresabschluss 2013 hinsichtlich dessen Feststellung als auch für den Gesamtabschluss 2013 hinsichtlich dessen Bestätigung. Sie zählt damit zu den ersten bzw. wenigen Kommunen, die die gesetzlichen Fristen sowohl für den Jahresabschluss als auch den Gesamtabschluss einhalten. Die Örtliche Rechnungsprüfung hat folgende in § 116 Absatz 6 GO NRW beschriebenen Prüfungsaufgaben wahrgenommen, die für die Prüfung des Entwurfes des Gesamtabschlusses maßgebend sind: 1. Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 wurde dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-Ertrags- und Finanzgesamtlage unter Beachtung der Grundsätze ordnungs-mäßiger Buchführung ergibt. 2. Weiterhin war zu prüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. 3. Der Gesamtlagebericht wurde daraufhin geprüft, ob er mit dem Gesamt-abschluss im Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde vermitteln. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Bestätigungsvermerk zusammenzufassen. Er hat eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu enthalten, die zweifelsfrei ergeben muss, ob - ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird, ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird, der Bestätigungsvermerk auf Grund von Beanstandungen versagt wird oder der Bestätigungsvermerk deshalb versagt wird, weil der Prüfer nicht in der Lage ist, eine Beurteilung vorzunehmen. Aufgrund ihrer Prüfungstätigkeit kommt die Örtliche Rechnungsprüfung zu dem Ergebnis, dass die durchgeführte Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat. Es kann daher ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk für den Entwurf des Gesamt-abschlusses 2013 erteilt werden. Die Örtliche Rechnungsprüfung empfiehlt dem Rechnungsprüfungsausschuss, sich den Prüfbericht und den Bestätigungsvermerk zu Eigen zu machen. Der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses ist gemäß § 116 Absatz 6 letzter Satz i.V.m. § 101 Absatz 7 GO NRW von dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses unter Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen. Damit wird deutlich gemacht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss als gesetzlich zuständiges Prüfgremium die Verantwortung trägt für das Ergebnis der Prüfung und den Bestätigungsvermerk. Weiterhin wird bestätigt, dass der Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 einen Gesamt-jahresfehlbetrag von 107.671,61 € aufweist. Dieser soll aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Vorlage A 14/071/2014 der Stadt Erkelenz Seite: 2/3 Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss / Rat): „1) Der von der Örtlichen Rechnungsprüfung vorgelegte Bericht über die Prüfung des Entwurfes des Gesamtabschlusses 2013, der dem Original dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist, wird anerkannt. Die durchgeführte Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt (uneingeschränkter Bestätigungsvermerk gemäß § 101 Absatz 3 GO NRW). 2) Gleichzeitig wird nach § 116 Absatz 6 GO NRW bestätigt, dass 1. der Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamt-lage unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt; 2. die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind; 3. der Gesamtlagebericht mit dem Gesamtabschluss im Einklang steht und seine Angaben eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt Erkelenz vermitteln. 3) Der Gesamtjahresfehlbetrag von 107.671,61 € wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Bericht über die Prüfung des Entwurfes des Gesamtabschlusses 2013 Vorlage A 14/071/2014 der Stadt Erkelenz Seite: 3/3 Stadt Erkelenz Örtliche Rechnungsprüfung ‘iv“.‘ ERKE LENZ Tr.idition und Foris hriii Prüfbericht und Bestätigungsvermerk der Örtlichen Rechnungsprüfung vom 24.11.2014 zum Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungs ausschusses vom 04.12.2014 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 Inhaltsverzeichnis 1 2 3 3 4 Vorbemerkungen Prüfungsauftrag Grundsätzliche Feststellungen 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 Gesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz Wirtschaftliche Lage und Geschäftsverlauf Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Zusammenfassende Beurteilung der Örtlichen Rechnungsprüfung Unregelmäßigkeiten Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 4.1 Gegenstand der Prüfung 4.2 Art und Umfang der Prüfung 5 Feststellung und Erläuterungen zur Gesamtabschlussrechnungslegung 5.1 Konsolidierungskreis 5.2 Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse 4 5.3 5.4 Konsolidierungsmaßnahmen Gesamtabschlussstichtag 5.5 Gesamtabschlussbuchführung und Konsolidierungsunterlagen 5.6 Ordnungsmäßigkeit der Gesamtabschlussrechnungslegung Feststellung und Erläuterungen zum Gesamtabschluss und zum 6 Gesamtlagebericht 6.1 Gesamtabschluss 6.2 6.3 5 5 6 6 7 8 8 8 9 11 11 11 12 12 12 13 13 13 13 14 Gesamtlagebericht Gesamtanhang 15 Gesamtaussage des Gesamtabschlusses Erläuterungen zur Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage 15 15 6.5.1 Vermögens- und Schuldengesamtlage 16 6.5.2 Ertragsgesamtlage 6.4 6.5 7 8 9 6.5.3 Finanzgesamtlage Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes der Örtlichen Rechnungsprüfung Bestätigungsvermerk Anlagen zum Bericht Seite2 16 16 18 19 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 1 Vorbemerkungen Mit dem Gesamtabschluss 2013 legt die Stadt Erkelenz nach 2010 zum vierten Mal den nach § 116 der Gemeindeordnung (GO NRW) gesetzlich geforderten Gesamtabschluss vor. Das Gemeindehaushaltsrecht verpflichtet die Kommunen spätestens zum Stichtag 31.12. eines jeden Jahres einen Gesamtabschluss aufzustellen, der wie ein Kon zernabschluss in der Privatwirtschaft die verselbstständigten Aufgabenbereiche mit der Kernverwaltung zusammenfasst. — — Die bilanzielle Gesamtbetrachtung gibt Rechenschaft über die Aufgabenerledigung und die wirtschaftliche Gesamtentwicklung der Stadt Erkelenz ab. Mit dem Gesamtabschluss wird ein wichtiges Ziel der Reform des Haushaltsrechtes, nämlich die Erreichung bzw. Rückgewinnung einer Gesamtsicht über die Vermö gens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gebietskörperschaften, umgesetzt. Mit der Grundüberlegung, dass die Kernverwaltung und alle Beteiligungen eine wirt schaftliche Einheit sind, wird für den Gesamtabschluss der kommunale Abschluss mit den Abschlüssen der Beteiligungen und Ausgliederungen kumuliert, um die Kon zernstruktur zu verdeutlichen und die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanz gesamtlage übersichtlich darzustellen. Unter der Fiktion der wirtschaftlichen Einheit werden die Bilanz und die Ergebnisrechnung so dargestellt, als hätten keine Ausglie derungen stattgefunden. Damit wird umfassend ein der tatsächlichen Aufgabengliederung entsprechendes Bild über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung der Stadt Erkelenz und ihrer verselbstständigten Aufgabenbereiche, im Nachfolgenden „Konzern Stadt Erkelenz“ genannt, abgegeben. Den politischen Gremien und der Verwaltungsführung soll dadurch die Möglichkeit eröffnet werden, den Konzern Stadt Erkelenz als Gesamtheit zu betrachten, auszu richten und zu steuern. Dem Gesetz liegt der Gedanke einer Gesamtsteuerung zu grunde. Dies sind bislang nur theoretische Erwägungen, da es nur wenige praktische Erfahrungen mit derartigen Steuerungsmöglichkeiten gibt. Zukünftig soll nicht mehr allein die wirtschaftliche Lage der Teilbereiche getrennt bewertet werden. Vielmehr ist die wirtschaftliche Gesamtlage von Bedeutung. Hierzu müssen die Einzelab schlüsse (oder wesentliche Daten daraus) der verselbstständigten Aufgabenbereiche sowie der Abschluss der Stadt Erkelenz selbst in einen Gesamtabschluss unter Eli minierung der Leistungsbeziehungen untereinander übertragen und zusammenge fasst werden (Konsolidierungsprozess). Seite3 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 2 Prüfungsauftrag Die Zuständigkeitsregelungen zur Prüfung des Gesamtabschlusses durch den Rech nungsprüfungsausschuss, die Örtliche Rechnungsprüfung sowie durch Dritte ent sprechen den Vorschriften über die Prüfung des Jahresabschlusses der Kommune. Die Prüfung des Gesamtabschlusses obliegt gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW i.V.m, § 116 Abs. 6 GO NRW dem Rechnungsprüfungsausschuss. Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich dabei der Örtlichen Rechnungsprü fung gem. § 116 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 101 Abs. 8 GO NRW. Die Prüfung des Ge samtabschlusses nach § 103 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW gehört zum Aufgabenbereich der Örtlichen Rechnungsprüfung. Gemäß § 116 Abs. 6 GO NRW ist der Gesamtabschluss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schul den-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsät ze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Die Prüfung des Gesamtabschlusses erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vor schriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestim mungen beachtet worden sind. Der Gesamtabschluss besteht gern. § 116 Abs. 1 Satz 2 GO NRW aus der Gesamt ergebnisrechnung, der Gesamtbilanz, dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamt lagebericht zu ergänzen. Am Schluss des Gesamtiageberichtes ist ein Verzeichnis gem. § 116 Abs. 4 GO NRW beizufügen. Der Gesamtlagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Gesarntabschluss in Ein klang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde erwecken. § 101 Abs. 2 bis 8 GO NRW gilt entsprechend. Die Örtliche Rechnungsprüfung prüfte den Gesamtabschluss zum 31.12.2013 unter Einbeziehung des Gesamtlageberichtes gemäß § 101 Abs. 2 bis 8 GO NRW. Der Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2013 ist in Anleh nung an die „Leitlinien zur Durchführung von kommunalen Gesamtabschlussprüfun gen (IDR-L-300)“ und erstmals unter zu Hilfenahme der neuen Prüfsoftware „Audit Solutions‘ für Kommunale Prüfung der Fa. Audicon erstellt worden. Um den besonderen kommunalen Ansprüchen bei der Prüfung des Gesamtab schlusses gerecht zu werden, hat Audicon mit der VERPA (Vereinigung der Örtlichen Rechnungsprüfungen in Nordrhein-Westfalen e.V.) und Vertretern der Wirtschafts prüfungsgesellschaft Rödl & Partner den VERPA-Prüferarbeitsplatz entwickelt. Ge meinsam mit der in der Wirtschaftsprüfung bewährten Software „Auditsolutions“ bildet der Prüferarbeitsplatz die Basis für die o.a. Software Lösung. Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 wurde gemäß § 116 Abs. 5 GO NRW vom Kämmerer am 04.08.2014 aufgestellt. Der vom Bürgermeister der Stadt Er kelenz bestätigte Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 wurde ebenfalls am Seite 4 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 04.08.2014 unterzeichnet und am 24.09.2014 dem Rat der Stadt Erkelenz zugeleitet. Damit wurde die gesetzliche Frist ( 116 Abs. 5 i.V.m. § 95 Abs. 3 GO NRW), bis zum 30. September 2014 dem Rat der Stadt Erkelenz den Entwurf des Gesamtab schlusses zur Bestätigung zuzuleiten, eingehalten. Somit gehört die Stadt Erkelenz zu einer der wenigen Kommunen in NordrheinWestfalen, die den gesetzlich geforderten Gesamtabschluss 2013 zum 30.09.2014 fristgerecht aufgestellt haben. Die Prüfung des Gesamtabschlusses erfolgte durch die Örtliche Rechnungsprüfung ab dem 06.10.2014 und konnte zum 24.11.2014 ab geschlossen werden. Gem. § 116 Abs. 1 i.V.m. § 96 GO NRW ist der geprüfte Gesamtabschluss bis zum 31.12. des auf den Abschlussstichtag folgenden Jahres vom Rat durch Beschluss zu bestätigen. Dies wird voraussichtlich in der Sitzung des Rates vom 17.12.2014 erfol gen, so dass die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf den Gesamtabschluss einge halten werden können. 3 Grundsätzliche Feststellungen 3.1 Gesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz Die gesetzlichen Vertreter der Stadt Erkelenz stellen im Gesamtabschluss und im Gesamtlagebericht die Lage des Konzerns Stadt Erkelenz dar. Der Gesamtabschluss hat zum Bilanzstichtag 31.12.2013 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent sprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz zu vermitteln. Das Ergebnis ist zudem zu erläutern. Der Gesamtlagebericht hat darüber hinaus gem. § 51 Gemeindehaushaltsverord nung Nordrhein-Westfalen (GemHVO NRW) einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des Gesamtabschlusses und die Gesamtlage in ihren tatsächlichen Ver hältnissen zu geben. Er muss so gefasst sein, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz vermittelt wird. Dabei ist auch auf die Chancen und Risiken für die künftige Gesamtentwicklung einzugehen. Die vom Bürgermeister der Stadt Erkelenz bestätigte Gesamtlagebeurteilung des Kämmerers ist durch die Örtliche Rechnungsprüfung zu prüfen (vgl. § 116 Abs. 6 i.V,m. § 101 Abs. 8 GO NRW). Seite 5 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 3.2 Wirtschaftliche Lage und Geschäftsverlauf Nachfolgend stellt sich zusammengefasst die Gesamtiage des Konzerns Stadt Er kelenz dar: • Die Gesamtergebnisrechnung weist im Haushaltsjahr 2013 einen Jahresfehlbetrag i.H.v. 107.671,61 € aus. • Der Fehlbetrag der laufenden Geschäftstätigkeit des Mutterunternehmens Stadt Erkelenz beträgt im Haushaltsjahr 580.779,37 €. Dies ergibt im Vergleich Gesamtkonzern zur Mutter Stadt Erkelenz einen um 473.107,76€ geringeren Jahresfehlbe trag. ‘Weiterhin wird über die Vermögens- und Finanzgesamtlage im Einzelnen berichtet. 3.3 Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Im Gesamtlagebericht 2013 werden folgende wesentliche Aussagen zu den Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung des Konzerns Stadt Erkelenz getroffen: Die Entwicklung des Konzerns ‚$tadt Erkelenz‘ wird folgendermaßen beurteilt: „Das Ergebnis der Konzernmutter schließt in der Ergebnisrechnung vor der Kon solidierung mit einem Minus von 581 T€ ab, während die Bilanzsumme gegenüber 2012 mit einem Volumen von 407.269.002,44 € (-0,13 %) nahezu unverändert ge blieben ist. Die Ergebnisrechnung hat sich dabei gegenüber der Planung um 1.151 T€ verbessert. Also ein äußerst erfreulicher Geschäftsverlauf in 2013 gegenüber der ursprünglichen Prognose! Dies ist umso erstaunlicher, da diese Verbesserung trotz einer Verschlechterung von 3,7 Mio. € bei den Gewerbesteuererträge erzielt werden konnte. Wie im La gebericht des Einzelabschlusses bereits erläutert, kann diese Verschlechterung bei der Gewerbesteuer als Konsolidierung auf höchstem Niveau interpretiert wer den, da die Gewerbesteuer sich innerhalb des Zeitraumes von 2004 bis 2012 mehr als verdoppelt hat. Aufgefangen werden konnten diese geringeren Erträge von 3,7 Mio. € durch Mehrerträge infolge der erstmaligen Abrechnung nach dem Einheitslastenabrech nungsgesetz (+1,4 Mio. €)‚ zusätzliche Kostenerstattungen (+ 1,3 Mio. €) als auch durch zusätzliche Finanzerträge (+ 0,9 Mio. €). Daneben konnten durch insbesondere bei den „Aufwendungen für Sach- und Minderaufwendungen Dienstleistungen“ weitere 1,9 Mio. € zur Ergebnisverbesserung erzielt werden. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass der Haushalt der Stadt Erkelenz nicht allein von einzelnen Ertragsarten abhängig ist! Es hat sich aber auch gezeigt, dass grö ßere Ertragseinbußen bei einem der Hauptertragsarten (Gewerbesteuer; Einkom mensteueranteile; Schlüsselzuweisungen) nur kompensiert werden können, wenn diese durch Ertragsverbesserungen bei den anderen Hauptertragsarten, durch Aufwandsreduzierungen oder wie insbesondere in diesem Jahr, durch Einmalef fekte, wie z.B. durch die erstmalige Abrechnung nach dem Einheitslastengesetz oder erhöhten Kostenerstattungen, ausgeglichen werden. Dies unterstreicht ein mal mehr die Aussage der letzten Jahre, dass bereits bei der Haushaltsplanauf - Seite 6 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 stellung ein ausgeglichenes Verhältnis von Chance und Risiko tunlichst berück sichtigt werden sollte. Sollten dann trotzdem wider Erwarten in einem Jahr nur Verschlechterungen gegenüber der Planung zu berücksichtigen sein, so kann die gut gefüllte Ausgleichsrücklage mit einem derzeitigen Bestand von knapp 11,0 Mio. € durchaus zur Überbrückung eines solchen Jahres herangezogen werden. Nicht zu beeinflussende Faktoren wie geringere Schlüsselzuweisungen oder auch Mindererträge bei den zu versteuernden Gewinnen der ortsansässigen Gewerbeunternehmen können so zumindest kurzfristig kompensiert werden. Es zeigt aber auch, dass der Haushalt der Mutter nicht autark ist, sondern nach wie vor von Dritten maßgeblich beeinflusst wird. Dies allein sollte Grund genug sein, dass Rat und Verwaltung in ihren Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht nachlassen. Bei den Tochterunternehmen konnte uneingeschränkt die positive Tendenz der ersten drei Gesamtabschlussjahre in 2013 fortgesetzt werden. Auch in diesem Jahr trugen die Tochterunternehmen nach erfolgter Konsolidierung zur Verbesserung des Gesamtergebnisses bei. Ausgehend von dem Ergebnis der Stadt Erkelenz wa ren die Töchter in diesem Jahr mit einer Verbesserung von ca. 475.000 € am Ge samtergebnis beteiligt. Bedenkt man, dass in diesen 475 T€ u.a. auch eine Sonderabschreibung von ca. 243 T€ beim Abwasserbetrieb verkraftet werden musste, kann man auch in diesem Jahr wieder von einem konstanten Verbesse rungsbeitrag zum Gesamtergebnis sprechen. Ein solider Konsolidierungsbeitrag zum Gesamterfolg ist also im Bereich der Töchter weiterhin gegeben.“ 3.4 Zusammenfassende Beurteilung der Örtlichen Rechnungs prüfung Die Örtliche Rechnungsprüfung stellt fest, dass die Chancen und Risiken der künfti gen Entwicklung des Konzerns Stadt Erkelenz im Wesentlichen von der zukünftigen finanziellen Entwicklung abhängen. Die Unwägbarkeiten bei der Ausgestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) spielen für die nächsten Jahre eine wichtige Rolle. Ebenso die Veränderung der Kreisumlage, die ab 2015 steigen wird. Die Töchter“ nehmen im Konzern Stadt Erkelenz eine zunehmend wichtigere Position ein. Betrachtet man den im Gesamtabschluss ausgewiesenen Fehlbetrag im Ver gleich zum Fehlbetrag der Mutter Stadt Erkelenz, stellt man fest, dass die konsoli dierten verselbstständigten Aufgabenbereiche „Töchter“ wiederum wesentlich zu ei ner Ergebnisverbesserung auf der Ebene des Gesamtabschlusses beigetragen ha ben. Der Gesamtabschluss 2013 schließt, wie auch in den beiden Jahren zuvor mit einem Fehlbetrag ab. Erfreulich ist dabei, dass der diesjährige Fehlbetrag in Höhe von 107.671,61 € wieder erheblich niedriger ausfällt als der Fehlbetrag des Vorjahres (2.171.006,68 €). Die Gesamtsicht der Chancen und Risiken im Gesamtlagebericht 2013 wird von der Örtlichen Rechnungsprüfung geteilt. Der Rückgang der Gewerbesteuer konnte dank der erstmaligen Abrechnung auch für zurückliegende Jahre aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz sowie durch zu Seite7 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 sätzliche Kostenerstattungen (+ 1,3 Mio, €) als auch durch zusätzliche Finanzer träge (+ 0,9 Mb. €) aufgefangen werden. Daneben konnten durch Minderaufwen dungen insbesondere bei den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ weitere 1,9 Mb. € zur Ergebnisverbesserung erzielt werden. - - Die Ergebnisrechnung hat sich dabei erfreulicherweise gegenüber der Planung um 1.151 T€ verbessert. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzt, da bereits die Ankündigungen der Erhöhung der Kreisumlage auf dem Tisch liegen. Die Ausgleichsrücklage wird jedoch für einige Jahre Mehrbelastungen auffangen können. Die GEEmbH&Co.KG und die weiteren Töchter bestätigen die erfreuliche Tendenz der Vorjahre. Hier stellt sich aus Sicht der Örtlichen Rechnungsprüfung weiterhin die Frage, wie lange noch der Bedarf an Baugrundstücken für junge Familien bereitge stellt werden kann bzw. auch tatsächlich nachgefragt wird. Im Lagebericht der GEEmbH&Co.KG heißt es unter anderem: „Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist nach wie vor sehr hoch. In den meisten Baugebieten können nicht alle Interessenten beim Grundstücksverkaufs berücksichtigt werden, so dass auch in Zukunft mit einer anhaltend großen Nachfrage zu rechnen ist.“ Dabei spielt sicherlich neben anderen Aspekten die demografische Entwicklung und die Entwicklung bei den noch durchzuführenden Umsiedlungen eine entscheidende Rolle. Die Darstellung der Beurteilung der Gesamtlage mit ihren Chancen und Risiken so wie der künftigen Entwicklung des Konzerns Stadt Erkelenz ist aus Sicht der Örtli chen Rechnungsprüfung als Konzernabschlussprüfer plausibel und zutreffend. 3.5 Unregelmäßigkeiten Unregelmäßigkeiten wurden nicht festgestellt. 4 Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 4.1 Gegenstand der Prüfung Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung des Gesamtabschlusses sind in § 116 Abs. 6 GO NRW geregelt. Danach ist der Gesamtabschluss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz unter Be achtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) vermittelt. Zudem er streckt sich die Prüfung darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergän zenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. Seite 8 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 Im Rahmen der Gesamtabschlussprüfung wurde die Buchführung, der Gesamtab schluss, bestehend aus Gesamtergebnisrechnung, Gesamtbilanz, Gesamtanhang und Gesamtlagebericht, auf die Beachtung der für die Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Vorschriften, die sie ergänzenden Satzungen und den sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen geprüft. Die Prüfung der Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften ist nur insoweit Gegen stand der Gesamtabschlussprüfung, sofern sich aus diesen Vorschriften üblicher weise Auswirkungen auf den Gesamtabschluss oder den Gesamtlagebericht erge ben. Der Gesamtlagebericht wurde daraufhin geprüft, ob er mit dem Gesamtabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Konzerns Stadt Erkelenz vermittelt. Dabei wurde geprüft, ob die Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung zutref fend dargestellt sind. Darüber hinaus wurde geprüft, ob der Gesamtlagebericht die in § 116 Abs. 4 GO NRW geforderten Angaben zum Bürgermeister, zum Kämmerer sowie den Ratsmitgliedern enthält. Die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Aufstellung von Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht tragen die gesetzlichen Vertreter des Mut terunternehmens. Aufgabe der Örtlichen Rechnungsprüfung ist es, diese Unterlagen und die darin gemachten Angaben im Rahmen einer pflichtgemäßen Prüfung dahin gehend zu beurteilen, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Konzernrechnungslegung beachtet worden sind. Die Prüfung erstreckte sich insbesondere auf die Abgrenzung des Konsolidierungs kreises, die Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahres abschlüsse und die Ordnungsmäßigkeit der Konsolidierungsmaßnahmen sowie der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze. 42 Art und Umfang der Prüfung Die Örtliche Rechnungsprüfung hat die Gesamtabschlussprüfung nach dem risikoori entierten Prüfungsansatz in Anlehnung an die „Leitlinien zur Berichterstattung bei kommunalen Jahresabschlussprüfungen (IDR-L-300)“ und unter zu Hilfenahme der neuen Prüfsoftware AuditSolutions für Kommunale Prüfung der Fa. Audicon vorge nommen. Demnach wurde die Prüfung so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beach tung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Gesamtiagebe richt zu vermittelnden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzge samtlage des Konzerns Stadt Erkelenz wesentlich auswirken, mit hinreichender Si cherheit erkannt werden konnten. Der Gesamtlagebericht ist zudem dahingehend zu prüfen, ob die Chancen und Risi ken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. In diesem Rahmen ist Seite 9 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 soweit es sich um prognostische Angaben handelt die Vollständigkeit und Plausibilität der Angaben geprüft worden. — — die Die Prüfung umfasste weiterhin den Konsolidierungskreis, die Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezogenen Jahresabschlüsse sowie die Konsolidie rungsmaßnahmen. Im Rahmen des risikoorientierten Prüfungsansatzes hat sich die Örtliche Rechungs prüfung zunächst ein Urteil über die wirtschaftliche und rechtliche Situation des Kon zerns Stadt Erkelenz gebildet. Der Prüfungsansatz hat zu folgenden Schwerpunkten des Prüfungsprogramms geführt: • • • • die Abgrenzung des Konsolidierungskreises, der Summenabschluss einschließlich entsprechender Überleitungen und Anpas sungen an die für den Gesamtabschluss maßgeblichen Bewertungsmethoden, die Konsolidierungsmaßnahmen (Kapitalkonsolidierung, Schuldenkonsolidierung, Aufwands- und Ertragskonsolidierung, Zwischenergebniseliminierung) sowie Gesamtbilanz, Gesamtergebnisrechnung, Gesamtanhang und Gesamtlagebe richt. Die gesetzlichen Vertreter des Konzerns Stadt Erkelenz haben die von der Örtlichen Rechnungsprüfung erbetenen Aufklärungen und Nachweise erteilt. Die Prüfung des Gesamtabschlusses wurde mit der neuen Prüfsoftware AuditSoluti ons zur Prüfung des NKF-Gesamtabschlusses (einschließlich Fragenkatalog) durch geführt. Als Arbeitsgrundlage dienten die Regelungen des NKF-Gesetzes hinsichtlich der Aufstellung bzw. Prüfung des kommunalen Gesamtabschlusses. Sofern keine eigenen gesetzlichen Regelungen vorhanden waren, wurde auf die Regelungen des HGB in der Fassung vom 24.08.2002 bzw. dessen Kommentierung in Bezug auf die Konzernrechnungslegung in der Privatwirtschaft zurückgegriffen. Daneben wurde die Handreichung des Innenministers des Landes NRW zur Anwendung des NKF (5. Auflage, Oktober 2012, unter Berücksichtigung des 1. NKF-Weiterentwicklungs gesetzes) sowie die Handlungsempfehlungen des Modellprojektes zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses im NKF, Stand September 2009, verwendet. Die Prüfung des Gesamtabschlusses erfolgte (mit Unterbrechungen) im Zeitraum 06.10.2014 bis 24.11.2014. Die Örtliche Rechnungsprüfung ist der Auffassung, dass die Prüfung eine hinrei chend sichere Grundlage für das Prüfungsurteil bildet. Seite 10 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 Feststellung und Erläuterungen zur Gesamtabschluss 5 rechnungslegung 5.1 Konsolidierungskreis Der Konsolidierungskreis umfasst diejenigen wirtschaftlich und organisatorisch ver selbstständigten Aufgabenbereiche der Kommune, die im Wege der Vollkonsolidie rung bzw. Equity-Methode in den Gesamtabschluss nach § 116 Abs. 2 GO NRW einbezogen werden müssen. Zweck der Abgrenzung des Konsolidierungskreises ist die Festlegung, welche verselbstständigten Aufgabenbereiche (vAB) zusammen mit der Kernverwaltung selbst eine Einheit (Konzern Kommune“) bilden. Betriebe, die für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Kommune von unterge ordneter Bedeutung sind, müssen nicht einbezogen werden. In den vorausgehenden Gesamtabschlüssen ist der Konsolidierungskreis intensiv geprüft worden. Es sind keine Tochterunternehmen oder weitere Beteiligungen dem Konzern beigetreten. Der Konsolidierungskreis für den Gesamtabschluss 2013 der Stadt Erkelenz besteht daher weiterhin aus: 1. 2. 3. 4. Städtischer Abwasserbetrieb, Grundstücks- u. Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH, Grundstücks- u. Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbh & Co KG, Kultur GmbH und ist gemäß § 50 Abs. 1 GemHVO NRW LV.m. § 300, 301 und 303 bis 305 und § 307 bis 309 des Handelsgesetzbuches (HGB) zu konsolidieren. Die Abgrenzung des Konsolidierungskreises ist nach den Feststellungen der Örtli chen Rechnungsprüfung ordnungsgemäß vorgenommen worden. 5.2 Ordnungsmäßigkeit der in den Gesamtabschluss einbezo genen Jahresabschlüsse Betrieb Städtischer Abwasserbetrieb Erkelenz .—_______________________________ ! Kultur GmbH der Stadt Erkelenz Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft GEE der Stadt Erkelenz mbH u. Co. KG Grundstücks-und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer Dr. Paffen, Schreiber & Partner GbR Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schlei cher & Dr. jur. Robertz GmbH & Co. KG FIDAUDIT GmbH, Wirtschaftsprüfungs gesellschaft, Zweigniederlassung Erkelenz FIDAUDIT GmbH, Wirtschaftsprüfungs gesellschaft, Zweigniederlassung Er kelenz Seite 11 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 Die Jahresabschlüsse der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbstständig ten Aufgabenbereiche wurden von Wirtschaftsprüfern in einer den § 316 if, HGB entsprechenden Weise geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsver merk versehen. Der Jahresabschluss 2013 (Haushalt der Stadt Erkelenz) wurde ebenfalls mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen und wird voraussichtlich durch den Rat der Stadt Erkelenz in seiner Sitzung am 17.12.2014 festgestellt. 5.3 Konsolidierungsmaßnahmen Die Kapitalkonsolidierung, die Konsolidierung der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie der Aufwendungen und Erträge werden im Gesamtabschluss im Einzelnen dargestellt und erläutert. Gem. § 50 Abs. 1 GemHVO i.V.m. § 303 HGB wurden bei der Schuldenkonsolidierung Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den in den Gesamtabschluss einbezogenen Unternehmen eliminiert. Auf eine Zwischenergebniseliminierung nach § 50 Abs.1 GemHVO i.V.m. 304 Abs. 2 HGB wurde verzichtet, da diese für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanz gesamtlage nur von untergeordneter Bedeutung ist. Die Aufwands- u. Ertragskonsolidierung wurde entsprechend § 50 Abs. 1 GemHVO i.V.m. § 305 HGB durchgeführt. 5.4 Gesamtabschlussstichtag Der Gesamtabschlussstichtag (31. Dezember 2013) entspricht dem Stichtag des Jahresabschlusses des Mutterunternehmens (Stadt Erkelenz) und der einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche. 5,5 Gesamtabschlussbuchführung und Konsolidierungsunterla gen Der Gesamtabschluss wird manuell aus den Jahresabschlüssen der einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche entwickelt. Die Gesamtabschlussbuchführung wird durch die Kämmerei mit Hilfe von Microsoft Excel erledigt. Die Excel-Tabellen wurden der Örtlichen Rechnungsprüfung zu Prüfzwecken zur Verfügung gestellt. Das Fachamt sammelt während des Jahres die für die Konsolidierungsbuchungen erforderlichen Belege der verselbstständigten Aufgabenbereiche. Diese Belege wur den stichprobenartig geprüft. Seitel2 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.122013 5.6 Ordnungsmäßigkeit der Gesamtabschlussrechnungslegung Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Gesamtabschlussbuchführung und die wei teren geprüften Unterlagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Grund sätze ordnungsmäßiger Buchführung wurden beachtet. 6 Feststellung und Erläuterungen zum Gesamtabschluss und zum Gesamtlagebericht 6.1 Gesamtabschluss Gern. § 49 Abs. 1 GemHVO besteht der Gesamtabschluss aus 1. der Gesarntergebnisrechnung, 2. der Gesamtbilanz, 3. dem Gesamtanhang. Der Gesamtabschluss und die dafür angewandten Konsolidierungs-, Bilanzierungs und Bewertungsmethoden entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Der Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2013 ist ordnungsgemäß aus den Zahlen der Jahresabschlüsse der verselbstständigten Aufgabenbereiche und den ergänzen den Nachweisen zu den Konsolidierungsmaßnahmen entwickelt worden. Die Jahresabschlüsse der verselbstständigten Aufgabenbereiche wurden nach den gesetzlichen Vorschriften von den beauftragten Wirtschaftsprüfern testiert. Der Jah resabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013 der Stadt Erkelenz wurden durch die Örtliche Rechnungsprüfung geprüft. Mit Datum vom 24.11.2014 wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Im Rahmen der Gesamtabschlussprüfung ist die Überleitung und Weiterverarbeitung der Daten aus den Jahresabschlüssen durch die Örtliche Rechnungsprüfung geprüft worden. Im Ergebnis wird festgestellt, dass der Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Erkelenz unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz vermittelt. 6.2 Gesamtlagebericht Der Gesamtlagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften nach § 51 Abs. 1 GemHVO NRW. Er steht im Einklang mit dem Gesamtabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild über die Gesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz. Die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung werden vollständig und zutreffend dargestellt. Seite 13 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesarntabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 6.3 Gesamtanhang Gern. § 51 Abs. 2 GemHVO NRW sind zu den Posten der Gesamtbilanz und den Positionen der Gesamtergebnisrechnung die verwendeten Bilanzierungs- und Bewer tungsmethoden anzugeben und so zu erläutern, dass sachverständige Dritte die Wertansätze beurteilen können. Die Anwendung von zulässigen Vereinfachungsre gelungen und Schätzungen ist im Einzelnen anzugeben. Die Anwendung von Vereinfachungsregelungen nach den Empfehlungen aus dem Modellprojekt zum NKF-Gesamtabschluss wurde im Gesamtanhang zutreffend erläu te rt. Gem. § 51 Abs. 3 GemHVO ist dem Gesamtanhang eine Kapitalflussrechnung unter Beachtung des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 2 (DRS 2) in der vom Bundesministerium der Justiz nach § 342 Abs. 2 des HGB bekannt gemachten Form beizufügen. Die Kapitalflussrechnung ist dem Gesamtanhang als Anlage 3 beigefügt. Nach diesem Rechnungslegungsstandard stellt die Kapitalflussrechnung zeitbezogen die Zahlungsströme der wirtschaftlichen Gesamtheit „Stadt Erkelenz“ dar, die zur Veränderung des Zahlungsmittelbestandes führen, und gibt Auskunft darüber, wie die Kernverwaltung der Stadt zusammen mit ihren Betrieben, soweit diese in den Gesamtabschluss einbezogen sind, die finanziellen Mittel erwirtschaftet. Der gemeindliche Gesamtabschluss soll mit einer Gesamtkapitalflussrechnung zu sätzlich zur Gesamtbilanz und Gesamtergebnisrechnung seiner Aufgabe besser ge recht werden. Bei der Kapitalflussrechnung 2012 wurde im Bereich der lfd. Verwaltungstätigkeit von der bisher verwandten indirekten Methode zur direkten Methode gewechselt. In die sem Bereich besteht ein Wahlrecht, so dass ein Methodenwechsel möglich ist. Die gewählte Methode sollte aber aus Gründen der Bilanzstetigkeit beibehalten werden. In 2013 wurde die direkte Methode beibehalten. Die Kapitalflussrechnung 2013 entspricht den geforderten Standards und gibt ausrei chend Auskunft über die Veränderung des Zahlungsmittelbestandes und die Erwirt schaftung der finanziellen Mittel des Konzerns Stadt Erkelenz. Weitere Informatio nen1 wie z.B. der Zahlungsmittelbestand, sind direkt unter der Kapitalflussrechnung angegeben. Seitel4 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 6.4 Gesamtaussage des Gesamtabschlusses Der vorliegende Gesamtabschluss 2013 gibt die Ergebnisse der Einzelabschlüsse der konsolidierten Unternehmen sowie den Abschluss der Stadt Erkelenz unter Eli minierung der Leistungsbeziehungen zusammengefasst wieder. Der vorliegende Gesamtabschluss macht deutlich, dass die verselbstständigten Auf gabenbereiche innerhalb des Konzerns Stadt Erkelenz zu einem geringeren Fehlbe trag als im Kernhaushalt der Stadt beitragen. Der vorliegende Konzernabschluss ent spricht in Gliederung und Bewertung den gesetzlichen Vorschriften. 6.5 Erläuterungen zur Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Fi nanzgesamtlage 6.5.1 Vermögens- und Schuldengesamtlage Die Bilanz des Gesamtabschlusses 2013 weist sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite die Bilanzsumme i.H.v. 459.927.387,40 € aus. Die Einzelpositionen der Gesamtbilanz werden wie folgt in der Gesamtbilanz zusammengefasst und im Vergleich mit den Vorjahren 2011 und 2012 dargestellt. Aktiva Anlagevermögen Umlaufvennögen Akhve Rechnungs abgrenzungsposten Bilanzsumme 31.12.2011 442,003.918.69 € 21673.475,54 € 31.12.2012 438.789.493,49€ 22.527.830,38€ 1 501 46723€ 2 031 581 01 € 219847543€ 16689442 8 215002% 465.178.861,46€ 463.348.904,88€ 459.927.387,40€ -3 421.517.48 -0,738432% Passiva Eigenkapal Sonderposten fürZuwendungen für Beilrge für Gebührenausgleich für sonstige Sonderposten Rückstellungen verbindlichkeften Passive Rechnungsabgrenzungsposlen Bilanzsumme 31.12.2011 21035738097€ 31.12.2012 19247221965€ 31.12.2013 192375789,17€ 81 27059905€ 41.758.554A3€ 1.800.448.47 € 212.355,54€ 48.365.664,75€ 73.747.666,43€ 10264837549€ 39.961.189,90€ 2.953.219,34€ 217.118,78€ 50.996.932,84€ 65.705.877,20€ 10328367396€ 37831428,08€ 2.090.670,05€ 224.242,99€ 52.963.187,55€ 62.691.817,11 € 63529847 -2127.76182 -862 54929 7.124,21 1.966.254,71 -3 014.060.09 0618907% -5,324571% -29,207085% 3.281250% 3,855633% 4,587200% 7.666.191,82€ 8.393.971.68 € 8.464.578,49€ 70.606,81 0,841161% -3 421517.48 -0.738432% 465.178.861,46€ 463348.904.88 € Seite 15 Differenz Vorjahr 31.12.2013 430.722.040,08€ -8 067 453.4 4479.041,51 27.006871,89 € 459.927.387,40€ Differenz 9643048 in % -1.838570% 19,862259% in % 0050101% Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.122013 6.5.2 Ertragsgesamtlage Die Gesamtergebnisrechnung schließt mit einem Fehlbetrag i.H.v. 107.671,61 €. Damit liegt das Konzernergebnis um 473.107,76 € besser als die Gesamtergebnisrechnung der Stadt Erkelenz mit einem Fehlbetrag i.H.v. 580.779,37 €. Gesamtergebnisrechnun 2012 2011 Gesamtjahresfehlbetrag 1 4.795.642,40 € 2.171.006,68 € 2013 107.671,61 € 6.5.3 Finanzgesamtlage Eigenkapitalquote 1 Gesamtabschluss Jahresabschluss Eigenkapitalquote II Gesamtabschluss Jahresabschluss Anlagendeckungsgrad 1 Gesamtabschluss Jahresabschluss 2011 45,22% 50,24% 2012 41,54% 49,94% 2013 41,83% 49,94% 71,67% 77,94% 73,00% 79,02% 73,01% 78,81% 47,59% 52,70% 43,86% 52,16% 44,66% 52,99% Die Zahlungsströme vom 01.01. bis 31.12.2013 innerhalb des Konzerns Stadt Er kelenz werden in der Kapitalflussrechnung dargestellt. 7 Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes der Örtlichen Rechnungsprüfung Nach dem Ergebnis der Prüfung erteilt die Örtliche Rechnungsprüfung dem als Anla ge beigefügten Gesamtabschluss 2013 und dem Gesamtlagebericht 2013 des Kon zerns Stadt Erkelenz den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk: Bestätigungsvermerk der Örtlichen Rechnungsprüfung „Die Örtliche Rechnungsprüfung hat den Gesamtabschluss 2013, bestehend aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang, nach § 116 Abs. 6 i.V.m. § 103 Abs. 6 GO NRW unter Einbeziehung des Gesamtlageberichts in der Zeit vom 06.10.2014 bis 24.11.2014 geprüft. In die Prüfung sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie ergänzende Regelungen der örtlichen Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen, soweit sich diese auf die gemeindliche Haus haltswirtschaft beziehen, einbezogen worden. Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Gesamtlagebericht zu vermittelnden Bildes der Vermö Seite 16 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 gens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz we sentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen sind die Kenntnisse über die Geschäftsund Verwaltungstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Konzerns Stadt Erkelenz berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben im Gesamtabschluss und Gesamtiagebericht überwie gend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasste die Beurteilung - - - - - der Jahresabschlüsse der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbst ständigten Aufgabenbereiche, der Abgrenzung des Konsolidierungskreises, der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze und Konsoli dierungsmethoden, der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichts. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Gesamtab schluss den haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie den sie ergänzenden Regelun gen der örtlichen Satzungen und den sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen, so weit diese sich auf die Haushaltswirtschaft des Konzerns Stadt Erkelenz beziehen. Der Gesamtabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö gens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz. Der Gesamtlagebericht steht in Einklang mit dem Gesamtabschluss und vermittelt insgesamt auch ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz. In diesem Bericht werden die Chancen und Risiken der zukünftigen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung des Kon zerns zutreffend dargestellt.“ Erke7z, den 24. November2014 Lothr Jansen Leitr der Örtlichen Rechnungsprüfung Seite 17 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 Die Örtliche Rechnungsprüfung empfiehlt dem Rechnungsprüfungsausschuss sich den Prüfbericht und den Bestätigungsvermerk zu Eigen zu machen. Der Bestäti gungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses ist gemäß § 101 Abs. 7 GO NRW von dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses unter Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen. Erkele ß)4‘1iovember 2014 Lothaf Jansen Leiter(der Örtlichen Rechnungsprüfung 8 Bestätigungsvermerk „Die Örtliche Rechnungsprüfung hat den Gesamtabschluss 2013, bestehend aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang, nach § 116 Abs. 6 i.V.m, § 103 Abs. 6 GO NRW unter Einbeziehung des Gesamtlageberichts in der Zeit vom 06.10.2014 bis 24.11.2014 geprüft. In die Prüfung sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie ergänzende Regelungen der örtlichen Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen, soweit sich diese auf die gemeindliche Haus haltswirtschaft beziehen, einbezogen worden. Die Prüfung wurde so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Gesamtlagebericht zu vermittelnden Bildes der Vermö gens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz we sentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden konnten. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen sind die Kenntnisse über die Geschäftsund Verwaltungstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Konzerns Stadt Erkelenz berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben im Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht überwie gend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasste die Beurteilung - - - - - der Jahresabschlüsse der in den Gesamtabschluss einbezogenen verselbst ständigten Aufgabenbereiche, der Abgrenzung des Konsolidierungskreises, der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze und Konsoli dierungsmethoden, der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichts. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Seite 18 Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Konzerns Stadt Erkelenz zum 31.12.2013 Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Gesamtab schluss den haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie den sie ergänzenden Regelun gen der örtlichen Satzungen und den sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen, so weit diese sich auf die Haushaltswirtschaft des Konzerns Stadt Erkelenz beziehen. Der Gesamtabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö gens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz. Der Gesamtlagebericht steht in Einklang mit dem Gesamtabschluss und vermittelt insgesamt auch ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Konzerns Stadt Erkelenz. In diesem Bericht werden die Chancen und Risiken der zukünftigen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung des Kon zerns zutreffend dargestellt.“ Erkelenz, den 04. Dezember 2014 H.-J, Paffen Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses 9 Anlagen zum Bericht Entwurf Gesamtabschluss 2013 mit folgenden Anlagen: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Gesamtbilanz Gesamtergebnisrechnung Gesamtanhang Anlagen zum Gesamtanhang: Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage 1 2 3 4 5 6 Gesamtanlagenspiegel Gesamtverbindlichkeitenspiegel Kapitalflussrechnung Gesamtlagebericht Gesamteigenkapitalspiegel Beteiligungsbericht Erläuterungen zum Gesamtabschluss: Anlage 7 Anlage 8 Gesamtbilanz (Nachweis der Konsolidierung) Gesamtergebnisrechnung (Nachweis der Konsolidierung) Seitel9 ERKELENZ Tradition und Fortschritt Entwurf Gesamtabschluss der Stadt Erkelenz zum 31 Dezember 2013 Aufgestellt gemäß § 116 Abs. 5 LV.m. § 95 Abs. 3 GO NW Erkelenz, den 04.08.2014 // / / 7 Norbert Schmitz iStadtkarnmerer Bestätigt gemäß § 116 Abs. 5 i.V.m. § 95 Erkelenz, den 04.08.2014 Bü sen ister Abs. 3 GO NW INHALTSVERZEICHNIS Seite FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR AUFSTELLUNG DES GESAMTABSCHLUSSES 1. AUFSTELLUNGSEFLICHT 1 II. BESTANDTEILE DES GESAMTABSCHLUSSES 1 III. KONSOUDIERUNGSKREIS 1. Grundlagen zur Abgrenzung des Konsolidierungskreises 2. Abgrenzung des Konsolidierungskreises bei der Stadt Erkelenz 2 4 IV.GRUNDFRAGEN DER AUFSTELLUNG DES GESAMTABSCHLUSSES 1. Erstkonsolidiewngsstichtag 2. Vereinheitlich der in den Gesamtabschluss einzubeziehenden Einzelabschlüsse 3. Konsolidierungsbuchungen 7 7 9 Anlage Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht: Gesamtbilanz 1 Gesamtergebnisrechnung 2 Anhang 3 Anlagen zum Anhang: Gesamtanlagenspiegel (Anlage 1) Gesamtverbindlichkeitenspiegel (Anlage 2) Kapitalflussrechnung (Anlage 3) Lagebericht 4 Gesamteigenkapitalspiegel 5 Beteiligungsbehcht 6 Erläuterungen zum Gesamtabschluss: Gesamtbilanz (Nachweis der Konsolidierung) 7 Gesamtergebnisrechnung (Nachweis der Konsolidierung) 8 ERKELrNZ 1 FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR AUFSTELLUNG DES GESAMTABSCHLUSSES 1. AUFSTELLUNGSPFLICHT Nach § 116 Abs. 1 GO NRW hat die Stadt Erkelenz einen Gesamtabschluss beste hend aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang aufzustellen und diesen um einen Gesamtlagebedcht zu ergänzen. Gem. § 2 Abs. 1 NKFEG NRW besteht diese Verpflichtung erstmals zum 31.12.2010. Vorliegend wird über den Gesamtabschluss zum 31.12.2013 berichtet. In den Gesamtabschluss müssen alle verselbstständigten Aufgabenbereiche in öffentlicher oder privatrechtlicher Form im Wege der Konsolidierung einbezogen werden. Ziel des Gesamtabschlusses ist es, die gesamte Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzlage der Stadt Erkelenz, also einschließlich der Beteiligungsgesellschaf ten darzustellen und die politischen Gremien und die Veiwaltungsführung in die Lage zu versetzen, ein Urteil darüber abgeben zu können, ob die Stadt Erkelenz insgesamt in der Lage ist, ihre Aufgaben zukünftig zu erfüllen. II. BESTANDTEILE DES GESAMTABSCRLUSSES Bestandteile des Gesamtabschlusses sind einschließlich der ergänzenden Teile: - Gesamtbilanz: Die Gesamtbilanz ist eine konsolidierte Darstellung des Gesamtvermögens der Stadt Erkelenz unter Einbezug der Betriebe, die unter der einheitlichen Leitung der Stadt Erkelenz stehen oder von dieser beherrscht werden. Zur Vermeidung von Doppelerfassungen sind dabei Konsolidiewngen (Kapital und Schuldenkonsolidierung — so Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den einzubeziehenden Aufgabenbereichen) vorzunehmen. - Gesamterpebnisrechnunp: In der Gesamtergebnisrechnung erfolgt eine Zu sammenfassung aller einzubeziehenden Betriebe bzw. Aufgabenbereiche. Da bei werden „konzerninterne“ Vorgänge herausgerechnet, um Doppelerfas sungen zu vermeiden. - Gesamtanhang: Im Gesamtanhang erfolgt die Angabe und die Erläuterung der in der Gesamtbilanz und der Gesamtergebnisrechnung angewendeten -w rRKE[ENZ 2 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden. Bestandteil des Gesamtanhangs ist auch eine Gesamt-Kapitaiflussrechnung. GesamtiaQebericht: Der Gesamtiagebericht beinhaltet einen Überblick über den Geschäftsverlauf (wichtige Ereignisse im Geschäftsjahr und die Darstel lung der Gesamtlage), die Angabe von bedeutenden Ereignissen nach dem Abschlussstichtag und ein Ausblick auf das kommende Geschäftsjahr. Beteiligungsbericht: Die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Beteili gungen der Kommune werden im Beteiligungsbericht erläutert. III. KONSOLIOIERUNGSKREIS 1. Grundlagen zur Abgrenzung des Konsolidierungskreises Der Umfang des Konsolidierungskreises, also die im Wege der Kapitalkonsolidie rung in den Gesamtabschluss einzubeziehenden verselbstständigten Aufgabenbe reiche in öffentlich-rechtlicher Organisationsform und der Unternehmen und Einrich tungen des privaten Rechts, ergibt sich aus § 50 GemHVO NRW. Es sind die Kemverwaltung und sämtliche Betriebe in öffentlich-rechtlicher und pn vatrechtlicher Form grundsätzlich zu erfassen (Vollständigkeitserkläwng). Unter nehmen und Einrichtungen des privaten Rechts sind einzubeziehen, wenn diese - - unter der einheitlichen Leitung der Kommune stehen oder die Kommune auf sie eine beherrschende Kontrolle ausübt. Verselbstständigte Aufgabenbereiche sind in den Gesamtabschluss einzubeziehen, wenn sie für die Erfüllung der Verpflichtung, ein den tatsächlichen Verhältnissen ent sprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Kom mune zu vermitteln, von Bedeutung sind. Dies ist gegeben bei: 1. verselbstständigten Aufgabenbereichen, die mit der Kommune eine Rechtsein heit bilden bzw. rechtlich selbstständige Organisationseinheiten und Vermö gensmassen mit Nennkapital sind, an denen die Kommunen eine Beteiligung hält, EF?KFLENZ $1 3 2. Anstalten1 die von der Kommune auf Grundlage der Verordnung über kommu nale Unternehmen und Einrichtungen als AÖR getragen werden, 3. Zweckverbänden, 4. rechtlich selbstständigen kommunalen Stiftungen, 5. sonstigen rechtlich selbstständigen Aufgabenträgern, deren finanzielle Existenz aufgrund rechtlicher Verpflichtung wesentlich durch die Kommune gesichert wird. Der Konsolidierungskreis bzw. der Kreis der in Betracht kommenden Betriebe be steht grundsätzlich aus drei Gruppen: - Im Wege der sog. Vollkonsolidierung (i.d.R. ab 50 % Anteil) werden solche Be triebe einbezogen, bei denen entweder eine „einheitliche Leitung“ der Stadt Er kelenz vorliegt (Indizien hierfür können z.B. die Bestimmung der Untemeh mensziele, die Entscheidung über wesentliche geschäftliche Maßnahmen, die Festlegung wesentlicher Grundsätze der Geschäftspolitik und die personelle Besetzung wesentlicher Führungsstellen sein) oder bestimmte gesetzliche Kontrollmöglichkeiten (z.B. Vorliegen der Mehrheit der Stimmrechte und des Rechtes einen beherrschenden Einfluss auszuüben) gegeben sind. - Mittels der sog. Eguity-Methode werden die Betriebe (i.d.R. ab 20 % Anteil), bei denen ein maßgeblicher Einfluss der Stadt Erkelenz vorhanden ist (z.B. Vertretensein im Vorstand oder Aufsichtsrat, Mitwirken an Untemehmensent scheidungen) einbezogen. - Alle anderen Betriebe bzw. Beteiligungen werden zu Anschaffungskosten Lat cost‘) in die Gesamtbilanz aufgenommen, so dass bei diesen Betrieben keine Konsolidierung im Sinne der Regelungen zur Konzemrechnungslegung statt findet. Grundsätzlich ist für jeden einzelnen Betrieb zu prüfen, ob der Anteil an einem Be trieb aus Konzernsicht für die Gesamtbilanz wesentlich ist ERKELENZ w‘d c,,,t 4 2. Abgrenzung des Konsolidierungskreises bei der Stadt Erkelenz a) Basis: Beteiligungsbericht § Auf Basis des Beteiligungsberichtes gern. 117 GO NRW für 2013, des NKF Abschlusses für die Stadt Erkelenz auf den 31.12.2013 und der uns erteilten münd lichen Informationen können folgende Aufgabenbereiche bzw. Unternehmen identi fiziert werden, die für eine Konsolidierung in Frage kommen: Bezeichnung Rechtsform Städtischer Abwasserbetrieb eigenbethebsähnlich Beteiligungsquote maßgeblicher Einfluss Konsolidierungs methode 100 % Ja Vollkonsolidierung —________ Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH GmbH (Komplemen tär) 100 % Ja Vollkonsolidierung Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co. KG KG 100% Ja Vollkonsolidierung Kultur GmbH der Stadt Erkelenz GmbH 100% Ja Vollkonsolidierung Kreiswerke Heinsberg GmbH GmbH 4,125% Nein keine Konsolidierung Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heins bergmbH GmbH 10% Nein keine Konsolidierung Gemeinnütziger Bauverein eG Erkelenz e.G j_____ geringfügig Nein — keine Konsolidierung b) Ausschluss aus dem Konsolidierungskreis Zwei Betriebe werden nicht im Wege der Konsolidierung in den Gesamtabschluss einbezogen. Dabei sind folgende Überlegungen maßgeblich: (1) Kreiswerke Heinsberg: - - Beteiligungsquote Stadt Erkelenz: 4125 %‚ Kreiswerke Heinsberg GmbH hält selber Beteiligungen, ERKELENZ .0 5 Anteil an dem Betrieb für die Gesamtbilanz wesentlich? o - - Bilanzsumme 31.122013: 23,104 Mio. EUR — anteilig: 0,953 Mio. EUR, einheitliche Leitung der Gemeinde: nein, Kontrollmöglichkeit: nein (keine Stimmenmehrheit, nicht das Recht, die Mehr heit der Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen), - maßgeblicher Einfluss? o Stadt Erkelenz ist mit einem Mitglied in der Gesellschafterversammlung (insgesamt 17 Mitglieder) vertreten, o Stadt Erkelenz ist mit einem Mitglied im Aufsichtsrat (insgesamt 15 Mitglie der) vertreten, o Ergebnis: wegen geringer Beteiligungsquote und geringer Anzahl der Stimmen im AufsichtsraVGesellschafterversammlung kein maßgeblicher Einfluss, - Gesamtergebnis: keine Konsolidierung — Einbezug mit den fortgeführten An schaffungskosten (wie im städtischen Einzelabschluss), (2) Wirtschaftsförderungsgesellschaftfürden Kreis Heinsberg mbH: - - Beteiligungsquote Stadt Erkelenz: 10,0 %‚ Anteil an dem Betrieb für die Gesamtbilanz wesentlich? o - - Bilanzsumme 31.12.2013: 4,586 Mio. EUR — anteilig: 0,459 Mio. EUR, einheitliche Leitung der Gemeinde: nein, Kontrollmöglichkeit: nein (keine Stimmenmehrheit, nicht das Recht, die Mehr heit der Mitglieder des Geschäftsfühwngs- oder Aufsichtsorgans zu bestehen), - maßgeblicher Einfluss? o Stadt Erkelenz ist mit 3 Mitgliedern in der Gesellschafterversammlung (ins gesamt 36 Mitglieder) vertreten, ERKELENZ 0 6 o Stadt Erkelenz ist mit einem Mitglied im Aufsichtsrat (insgesamt 15 Mitglie der) vertreten, o Ergebnis: wegen geringer Beteiligungsquote und geringer Anzahl der Stimmen im AufsichtsraVGesellschafterversammlung kein maßgeblicher Einfluss, - Gesamtergebnis: keine Konsolidierung — Einbezug mit den fortgeführten An schaffungskosten (wie im städtischen Einzelabschluss). c) Ausschluss wegen untergeordneter Bedeutung Oben genannte verselbstständigte Aufgabenbereiche und Unternehmen in privatrechtlicher Form müssen in den Gesamtabschluss nicht im Wege der Vollkonsolidie rung einbezogen werden, sofern sie für die Verpflichtung ein den tatsächlichen Ver hältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzla ge der Kommune zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung sind. Dies ist im Gesamtanhang zu erläutern. Ob dies erfüllt ist, ist anhand von Kennziffern zu beurteilen. Das Gesetz sieht aller dings keine Schwellenwerte vor. Nach allgemeiner Auffassung sind Beteiligungen, die bei den maßgeblichen Schwellenwerten die Grenze von 5 % überschreiten, regelmäßig in den Konsolidierungskreis einzubeziehen. Andernfalls muss eine indi viduelle Entscheidung getroffen werden. Konkret wurden für die vorgenannten Bereiche bzw. Beteiligungen ausgewählte Kennziffern ermittelt und zum NKF-Abschluss der Stadt Erkelenz ins Verhältnis ge setzt. Abgestellt wurde auf die Bilanzsumme, das Anlagevermögen, die Verbindlich keiten gegenüber Kreditinstituten, die Umsatzedöse, die Abschreibungen, den Zinsaufwand und den Jahresüberschuss. Insofern ist sowohl die einzelne Beteiligung als auch die Gesamtheit möglicherweise als von untergeordneter Bedeutung einzustu fender Beteiligungen an Hand dieser Kennziffern zu beurteilen. Der städtische Abwasserbetrieb ist zwingend in den Gesamtabschluss aufzuneh men. Bei den anderen drei genannten Beteiligungen sind einzeln betrachtet die Schwellen von 5 % bei den maßgeblichen Kennziffern unterschritten. In der Summe ERKELENZ 0 7 überschreiten die Kennziffern dagegen zum Teil die Grenze von 5 %. In Anbetracht des bei diesen drei Gesellschaften auch vergleichsweise geringen Umfangs der durchzuführenden Konsolidierungsarbeiten werden diese Beteiligungen im Wege der Vollkonsolidierung in den Abschluss einbezogen. d Ergebnis: Konsolidierungskreis Zusammenfassend stellt sich der Konsolidiewngskreis für den Gesamtabschluss der Stadt Erkelenz somit wie folgt dar; 1. Städtischer Abwasserbetrieb, 2. Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH, 3. Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co. KG 4. Kultur GmbH der Stadt Erkelenz. Die übrigen Beteiligungen werden unverändert zum Vorjahr mit den fortgeführten Anschaffungskosten in den NKF-Gesamtabschluss aufgenommen. IV. GRUNDFRAGEN DER AUFSTELLUNG DES GESAMTABSCHLUSSES 1. Erstkonsolidierungsstichtag Die Erstkonsolidierung erfolgte auf den 1.1.2010, also den Beginn des Geschäfts jahres für den erstmals ein NKF-Gesamtabschluss aufgestellt wurde. 2. Vereinheitlichung der in den Gesamtabschluss einzubeziehenden Einzelabschlüsse a) Grundlagen Der Grundsatz der Einheitlichkeit erfordert, dass die zusammenzufassenden Einzel abschlüsse der Betriebe und der Stadt Erkelenz nach einheitlichen Bilanzierungs regeln erstellt sein müssen. Dies gilt hinsichtlich des Bilanzansatzes, der Bewer tung, des Ausweises und des Bilanzierungsstichtages. v.. ERKELENZ 0 8 Die Einheitlichkeit des Bilanzierungsstichtages ist dadurch gewährleistet, dass alle einbezogenen Betriebe auf den 31.12.2013 ihren Jahresabschluss erstellt haben. b) Vereinfachungen Aus Vereinfachungsgründen wurde im Rahmen der Erstkonsolidierung auf Anpas sungen der Bilanzansätze und Bewertungsmethoden der zum Erstkonsolidierungs zeitpunkt vorhandenen Vermögensgegenstände und Schulden verzichtet. Damit wurde den Empfehlungen aus dem Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss gefolgt. Insofern werden die gewählten Nutzungsdauem des Anlagevermögens, welche vor erstmaliger Gesamtrechnung angeschafft wurden beibehalten. Dies betriffl insbe sondere den städtischen Abwasserbetrieb und daneben auch die Kultur GmbH. c) Ansatz und Bewertung Hinsichtlich von Ansatz und Bewertung bestehen diverse Unterschiede zwischen HGB und GO/GemHVO NRW. Insoweit muss eine Vereinheitlichung der einbezo genen Abschlüsse erfolgen. Der einheitliche Ansatz bzw. die einheitliche Bewertung wird durch eine Anpassung in der HB II sichergestellt. d) Ausweis Ausweisunterschiede müssen ebenfalls in der HB II durch Zugrundelegung des ein heitlichen Positionsplans vermieden werden. Der Positionsplan ergibt sich aus dem NKF-Abschluss der Stadt Erkelenz ( 49 Abs. 3 GemHVQ NRW). -c ERKELENZ 9 3. Konsolidierungsbuchungen a) Kapitalkonsolidierung Die Kapitalkonsolidierung erfolgt durch Kürzung des aktivischen Beteiligungsbuch wertes aus dem Abschluss der Stadt Erkelenz mit dem Eigenkapital des jeweiligen Betriebes bzw. Aufgabenbereichs. Im Grundsatz ist bei der Erstkonsolidierung, also insbesondere bei der erstmaligen Erstellung des Gesamtabschtusses, eine Neubewertung der Aktiva und Passiva der vollkonsolidierten Betriebe vorzunehmen (sog. Neubewertungsmethode). Entsprechend den Empfehlungen aus dem Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss ist eine Beibehaltung der eigenkapitalspiegelbildorientierten Wertansätze der Sondervermögen aus der kommunalen Eröffnungsbilanz der Stadt Erkelenz zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung möglich. Somit kann auf die nachträgliche Ermittlung von Zeitwerten für die den Sondervermögen zuzuordnenden Vermögensgegenstände und Schulden im Rahmen der Erstkonsolidiewng verzichtet werden. Im Fall der Stadt Erkelenz betrifft dies insbesondere die Vermögenspositionen des städtischen Abwasserbetriebes. Ein Verzicht auf die Ermittlung der Zeitwerte dieser Vermögensgegenstände erscheint angemessen, da dies im Wesentlichen wohl nicht zu von den handelsrechtlichen Buchwerten deutlich abweichenden Ergebnissen füh ren dürfte. Insbesondere ist zu bedenken, dass wesentliche Posten der Position „Abwasserreinigungsanlagen“ noch vergleichsweise jung sind, so dass der handels rechtliche Buchwert im Wesentlichen dem Zeitwert entsprechen dürfte. Abweichun gen dürften sich nur bei älteren Kanalanlagen ergeben, die in der Einzelbilanz des Abwasserbethebes ganz oder im Wesentlichen abgeschrieben sind. ERKELENZ -o 10 Aus der Erstkonsolidierung zum 1. Januar 2010 ergeben sich folgende Werte: Tochterunternehmen Nominal-! Stammkapital EUR KulturGmbH Abwasserbetrieb GEE GmbH GEE KG Tochterunternehmen Eigenkapital der Tochtergesellschaften zum Zeitpunkt der Erslkcnsotdierung atgemeine SonderAusgleichsBilanzrücklagen Rücktage rücklage gewinn/verlust EUR EUR EUR EUR 25.00000 5.200.000,00 25.564,59 818.067,01 648.16117 5028.112,75 0,00 2,002,461.33 20.67383 10300.152,60 0,00 0,00 000 0,00 0,00 0,00 179,90 0,00 69,24 -14.889,78 694,21490 20,528,265,35 25,63383 2,805,638,56 6.068.631,60 1.678335,25 10.321,026,43 000 -14.640,64 24M53.752,64 Anteil der Stadl Erkelenz anteiliges Eisenkapitai EUR Kutur GmbH Abwasserbetrieb GEE GmbH GEE KG EUR Eigenkapital 100% 100% 100% 100% Buchwerl bei derStadt Erkelenz EUR Unterschiedsbetrag EUR U nterschiedsbetrag mit Passiver aHgemeiner RL Unterschiedsverrechnele betrag aus Ausschüttung Kapital vcrkonzernl. konsolidierung Gewinne EUR EUR 694.213.90 20528 265.35 25.633.83 2.805.638,56 177.144,00 37.421.530.74 26.140.00 2.645.000,00 517,070,90 -16 893 265.39 .506,17 -39.361,44 0,00 16693.265,39 506.17 39361,44 517,070,90 0.00 0,00 0,00 24.053,752,64 40.469.814,74 .16.416,062,10 16.933,133,00 517.070,90 Hierzu folgende Erläuterungen: • Kultur GmbH: Bei Grondung der Kultur GmbH hat die Stadt Erkelenz die Stadthalle als Sacheinlage eingebracht. Der Beteiligungsbuchwert setzt sich aus der Bareinlage (TEUR 25) und dem Buchwert der Stadthalle bei der Stadt Erkelenz zusammen. Im Eigenkapital der Kultur GmbH ist die Stadthal le mit ihrem Verkehrswert bewertet. Der daraus resultierende passive Unter schiedsbetmg resultiert aus einer vorkonzemlichen Einbringung und muss im Rahmen der Kapitalkonsolidierung nicht eliminiert werden. Der Ausweis erfolgt im Eigenkapital gesondert als passiver Unterschiedsbetrag. • Abwasserbetheb: Der aktive Unterschiedsbetmg resultiert aus der Ausschüt tung thesaurierter, vorkonzemlicher Gewinne. Da diese Ausschüttung von der Stadt Erkelenz ergebniswirksam vereinnahmt wurde, erfolgt eine Ver rechnung des Unterschiedsbetrags mit dem Gewinnvortrag im Gesamtab schluss. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend der Vor gaben der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen eine teilweise Umgliederung der im Einzelabschluss des Abwasserbetriebs bislang nicht 1 ERKELENZ \OJ 11 aufgelösten zweckgebundenen Rücklagen, welche aus Zuschüssen gespeist wurden, in einen Sonderposten notwendig ist. Der Sonderposten machte zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung (1.1.2010) einen Betrag i.H.v. EUR 16.680.408,00 aus. In den Folgejahren wird dieser Sonderposten ent sprechend der Nutzungsdauer der korrespondierenden Anlagegüter er tragswirksam aufgelöst. Diese Umgliederung in den Sonderposten erfolgte nachträglich im Abschluss zum 31.12.2012. • GEE KG: Das Kommanditkapital beträgt gemäß Gesellschaftsvertrag EUR 81 8.067.01. Die allgemeine Rücklage der GEE KG resultiert aus in den Vorjahren thesaurierten Gewinnen, insoweit erfolgt eine Verrechnung des Unterschiedsbetrages mit dem Gewinnvortrag im Gesamtabschluss. b) Schuldenkonsolidierung Die Schuldenkonsolidierung dient der zutreffenden Darstellung der Gesamtvermö genslage, da interne Schuldbeziehungen im Konzern Verpflichtungen gegenüber sich selbst darstellen, die nach den Ansatzgrundsätzen in der Gesamtbilanz nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Gesamtbilanz würde durch Sachverhalte aufge bläht, die im Verhältnis zwischen Gesamtkonzem und Dritten nicht existieren. Die Vermögenslage würde somit ohne Schuldenkonsolidierung aus Sicht des Konzerns falsch dargestellt. Es sind somit alle Bilanzposten herauszurechnen („wegzulassen‘), durch die Schuldverhältnisse zwischen den einbezogenen Organisationen abgebildet werden. Darüber hinaus sind zusätzlich die Angaben zu Haftungsverhältnissen und sonsti gen finanziellen Verpflichtungen Sachverhalte zu untersuchen. ( 47 GemHVO NRW) auf eliminierungspflichtige Hinsichtlich der Schuldenkonsolidiewng ergeben sich folgende Werte: Erjäuterungen zur Schuldenkonsolidierung Konzerngläubiger Konto Konzern schuldner Konto GEE GmbH 1360 GEE KG 3510 Stadt Erkelenz 196100 Kultur GmbH 949 Stadt Erkelenz 175100 Abwasserbetrieb 1360/70 privatrecht!. Ford. geg. Beteiligungen “ 1) Verrechnungskonten 2) SoPo Zuschüsse für Investitionen Verrechnungskonto Abwasserbetrieb/Stadt Erkelenz aktiver RAP Sonderposten Zuwendungen 31.89895 Konzernschuldner Verbindlichk. Verbindlichk. gegen aus TransferBeteiligungen leistungen 31.89895 2) 2.037.50035 2.037.500,35 2.937.642,53 31.898,95 Erläuterungen: privatrechtl. Ford. geg. SonderVerm. 2.937.642,53 2.937.642,53 2.037.500,35 2.037.500,35 31.898,95 2.937.642,53 ERKELtNZ 13 c) Zwischenerebniseliminierung. Aufwands- und Ertragskonsolidiewng Entsprechend der Einheitstheorie sind Lieferungen und Leistungen zwischen den in den Gesamtabschluss einbezogenen Organisationen konzerninteme Transaktionen. D.h. die aus den Lieferungen und Leistungen entstandenen Gewinne und Verluste sind im Gesamtabschluss zu eliminieren. Voraussetzung ist, dass sich die Lieferung bzw. Leistung am Stichtag des Gesamtabschlusses noch im Bestand einer in den Gesamtabschluss einzubeziehenden Organisation befindet. Dieser Vermögens gegenstand ist dann aus Konzemsicht mit den (Konzern-) Anschaffungs- oder Her stellungskosten in der Gesamtbilanz anzusetzen. Soweit dabei nur jeweils einer der beiden betroffenen Teilbereiche der Umsatzsteu er erliegt bzw. vorsteuerabzugsberechtigt ist, wird aus Vereinfachungsgründen nur der Nettobetrag herauskonsolidiert. Insoweit ergeben sich folgende Beträge: Erläuterungen zur GuV-Konanlldlening 1. tnnenunaatzerl8skonsoltdlening Edrag Konto AuFwand Stadt Stadt Stadt 446100 300 KG 000 KG Stadt Stadt Stadt Abwasserbatneb Abwasaerbetheb Abwassematriab Kt1tur GmbH Kultur GmbH Kt4ttrSmbH Konto 446500 446100 448500 6300 AbwastetbetrtaD aus 3I0313102 Ahwassattetnab 5011-19000 431100 432100 Kuttur GmbH Kuttut GmbH Stadt Stadt Kultur GmbH Stadt Stadt 2520 aus 8002 aus 800079001 8114 8114 8411 Staat oltcntt,-mchf, 6e:ntunqsontgatts 4000 4361 Kostanerstattungen u. Kostenumtauen -3,02642 -190.723,06 -26.513,10 -1.241.452,61 ‘° -14000 -107.00 -‘ -1 478258.00 -2-593.53 Aufwandun9sn tot Sach- und Oienstteistunoen Personalaufwand SonahgeordenffSar.s :95 ordenlf Edrage Atitwandungen .Aulischr,ungs d,fferenz 3.026.42 100.723(4 26.513.10 1,124.894.14 116 555,47 060 220,92 1,478,268,00 2 553 63 18.10000 -27,295.00 9 10500 .9 105 00 10 100 [0 264656 -3.23265 —1.411.389,55 5 std: nungen rn Einzelabsobtütonn 140,00 167,05 -220.92 524100 527940 aus 4270 542200 542900500 549300 pnvatrechttiche Lesstunosantgelle -30,527,66 -1461.717.19 1.518.130,44 1.123,893,13 331.129,02 .90505 355(0 0,00 0,00 -519.20 2. KonsolIdIerung sonstiger Aufwendungen und Enräge Auf.rnnd Stadt 432100 Abwattatbettieb 4270 Stadt 461500 Abwastetbetreb 2120 Stadt 401200 Kr4tur GmbH 401300 SEE KG 2011001120 Stadt Steuern + ahnt. Abgaben Konto Kon:o 4270 7610 SEE KG 6359 Scnot:gecrder.tLeSe Emra3a rnnzersan—_Zu-ser.1s.g-en 051390 50051:9502 trott •ufwentiunieo ‘“ ‘° ‚„ 30.40300 :0:11 S:jcS::rgs nr tarorh:ed 2010.953 10.16757 §7,02400 0 00 .89 024 03 -2901373 2900076 -1297 .1030757 2502 Staat 531703:531710 8000 Stadt 57410-3 SEE GmbH 4830 SEE KG 6875 -2.55645 2 55545 000 GmbH 4530 GEB KG 6876 -5,568,34 5.566,33 2500 jnsen und ahrosie Anlass du0160 0.00 .1013345 GrnbFt + ‘0 tarnte raut.ver:unr an 1 550.00 -l 580 Cd ‘jÄh, GmbH KL.dt-s Aouctv ebune n 0 0-0 21775000 -23775006 -l29J85,30 -8A24,79 -10.133,46 -320.517,87 000 72 76787 -72.767,87 137.997,11 000 000 060 72.767.87 247.750,00 30.403,00 20.256,56 3. ergebntswlrksame Konsoildlemng Sonstiges (unfertige Erzeugnisse, Ertrag aus Verausemng von Geondstücken) Beslandreränd. Ertrag Konto Aufwand Gmnttachen Konto Ackertand 0,00 0,00 Sonderposten für Kostenerstattungen Pnvatrechttiche Zuwendungen si. Kostenumtagen Leistungsentgette 0,00 0,00 0,00 Aufwendungen für Sach- und Diensfaistungen 0,00 4. KonsolidIerung der Seteiligungsertrsge und der Vonbausschüttung Enrag Konto Aufwand Stadt 465100 Abwasser Stadt 465100 GEE Gmbh Konto Finanzeflrae ‘> In erfotgswirksame Konsolidierung Zinsen und ahntiche Aufwendungen -2.434.472,27 -2.444.472,27 .260000 .2.447.072,21 .2.60000 0,00 -2.447.072,27 5. Auflösung umgegilederte SoPo Abwasserbeideb Etlrag Konto Abwasser 840 Abwasser Abwasser 930 93‘ erfotgswrksame Konsolidierung Zuwendungen und Sonderposten für allgemeine Umlagen Zmvendungan ‘e 5) 539.613,00 -152,531,50 -111,175.34 .53961300 152,531.50 111,335,34 5 39. 6 13. 00 -l 52,533,50 -111,175,34 275.85616 ‘275.85616 2 75.8 56. 16 Edautelongen. Zuschuss Stadt Eftetens für Veranstaltungen 3 Weiterleitung Spende Spk Heinsberg Leistungen Baubetriebshof Bewidung Neujahrsempfang Abwasserentsorgung 2012 46 Zahlung Gebühren f. Gestatfung Gastseattengewerbe / Straßensperrung ‚° ‘ 4) Mietedöse Stadthalle ei NiederscMagswaesergebühr für Öffentliche Ftachen ‘i Schmutzwasser/Niederschtagswasser geman GBA.Bescheid Auflösung SoPo (Zuschuss der Stadt) Verzinsung Verrechnungskonto, zeitliche Differenz der Buchung der Verzinsung Gmndbesitzsbgaben Aufwandsentschadigung 166 ‚„ Ausschüttung Abwasserhetheb Jahmsübersctsuss des Vorjahres Ausschüttung GEB Gmbh Jatwesüberschuse des Vorjahres Personatkostsn 3 Veneattungskostenpauschata dir. Buchungsstetten bei der Stadt) SoPo aus Erstkonsotidiewng Abwassetbetheb Hatlungsentachadrgung Auft. SoPo Abwassertatheb statt 20 Jahren—> 50 Jahre GewSt Weitertetastung Kötperschaftsteuer OgA Antate an Persanengesettschaften 0,00 Kontroll summe 0,00 a ERKELENZ 16 4)prbIeibende Positionen im Bereich Beteiligungen nach Konsolidierung Nach Konsolidierung der einzubeziehenden Unternehmen verbleiben in den maß geblichen Positionen noch folgende Posten: 31.12.2013 EUR Beteiligungen Kreiswerke Heinsberg Elfriede Meyer Stiftung WfG Heinsberg 965.193,31 1.627.081,56 25.600,00 2.617.874,87 Wertpapiere des Anlagevermögens PRSt nach BBesG und Efog 234.206,43 234.206,43 Au5leihungen Stille Beteiligung NW gemeinnütziger Bauverein 46.016.269,00 3.067,76 46.019.336,76 0 4-‘ 0 .0 o 0-r‘0 0 Gesamtbilanz der Stadt Erkelenz zum 31.12 2l3 - AKTIVA - - - &oeiquc.lte.wn - - - - - EIJ Yud.ht ZUR 17122025 l:075030 WntI.bJa4W - ANUGEYERM3DEN 1. II 61 ——4 •‘ v7.5.1_—,sam‘005548 - - 062 663516 054s,läsl;es 6655404 1212 1112 0543 Oss51_s 1 0-.15:;38 05-59510,554 oolo 0061201203 222025322 797017510 04040061 52340587 3152333 ES 3 147 12011 122 O654_19C11k9:63172568515‘l‘52e 1720 OSLIW.lVoo2sl-107 jw;sse‘looosss 7-0734057; 62: 412 75414 1224 &osS850Lee-ltossl 0.tott 304005442-1o863:25r 01 31547517 2322226.12 35,-o ans S.o1‘:s00630054- 735051126 03 305 221 15 47147757; 514:562637 EIGENKAPITAL 12 cze;000ee,647W 222 1‘ A,‘;8tomr.eRa—ooe 1380645200 023 6607454002316 S;45m106135110 162754106 •-:. 030581 311 15564 815462%81621166 0052655 454 loosd 5212.2 2555704310 ml 0l;6598054574110070 04 502615151035[0550 6.2.3.23 12o05,Sssm-u 5006451m05684035054814r.‘ 62313 0153568800. 555001 WIOS. 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SCNOERPDSTEN 21 S_51050751811_1157s11255465-00 4584r744188 4016125 22 17 651514018513063045 16‘4_52630 66941174,, I.n( 185t05554060101145160 055575811or3480 (57 Deposien 404 A5I45185 1851404548465610568161540758 518011100611&148488 508,1548 62004161118638 SUMME RÜCKSTELLUNGEN) 4 VERBINDLICHKEITEN 4 1 AslsiOml 1741530 4113541.27 03848365 5 777.534.02 22112 FoNe-aog.s 00155.;‘ilSo54m;5375144-3 Geb.h,m, 617454 22183 5110116 1.2 1 76111507m 1 1 14 2 2 1 14 50-161,31 22 600611055 3. 6 05 33 407 505 55 0_So 4 626 60012 3516372.80 0 50 61 021 237.42 13 003.907,15 0,50 II 40‘ 840.06 54.000.032,04 4.2.2 048 OsIeS4os7ss 0,00 0.00 0.00 4 2 3 ‚5456 Ooodsnssonogss 3 4 3 VerOisdOoOkeiI 58105 66041588 707 LoÜ77tnsic0eoong VsrOis‘dOsOSsOsn 448 V815 06416, die KrsdilalSnaOoen 1 7 s,00043(55io0 4111005055468 V2r0sn405061428 148 Lielssooo7m 4, 0616148768 V6100641150681168 448 T145051461114n76n 5088510 VmOioOiisOOeOsr 48 0,037686 58z405oo7 4 0 0.00 2 533 045.60 53 III 121.30 0.00 0 60 1 735 573 04 780 680 803 22 57,272 378.10 5.50 0,00 854 344 7! 8 674 006,18 763 541,60 367 1 73 3 1 247603180 4 601061,51 11.488.017.11 45,784.477.28 8.444.078,45 9.393 .671,68 450.01I.30t46 444.340.544,10 307.24 3.E5 274376 61001260 648 311.05 564,43 7314 70,07T1130315.seVmSlll07a06050 2.218 27-7 25 loS 264 55 UMUUFVERMDDEN 2! 6 Roh-. [5.1!,- sel Eelr.sbeelsfte 6306110 21 3u05e714e6r112u56.464. 56505:711 01115101711 3 6 4 7117:795016,335889064083118 2.7 946 77046361 0.00 PASSIVE RECNNUNDSABDRENZUNG 12 226 20756666 142 432 615.00 0,00 (SUMME VEROINDUCHKEITEN) 3, 2170117100 241321033 21423250 7.00 4 430.722,040,00 439.704 493 44 13703427033 274234:407 225057725 vors smboodssm U016m85l816n 1 6 SUMME ANLADEVERMOGEN 13324257105 V610:5400006756 471 106641158 456 Onosolftiosso 5 50 48.066 701.80 142.472 21 5.05 4 2 0,10 46 085328,78 5112732101707200 ‚97 371.701. 17 42 6 0.50 40 III 334,76 40.074.414,80 7052 163747400 RUCKSTELLUNGEN 42405311 611166110663 BersisO 425 0485rs458407u048 0,00 5.25 15274054570 677016317 -l:7671.%---2171506.00 (SUMME SDNDERPDET 6 N) 61577277 Vflfw ZUR II 47743173 054434;.80041546301:3410175108111;5551 12321 ne4nh.j.& 9 62 0401052571 - ZUR 510880 1216J604o182ss501;.o-osd 51004 214 PASSIVA - Ec, - - - 5l2°.-4s.1 III - - 2 2 10011215411‘ 65406357 771516472 51231656 1075659:02111606415.75463 3.12003164 55450205 5212W 63 567500065 875 2 56 14 2 210 ISt 60 75111=83111 1 568501! dem p803311150111100 0454; V11m482s 118ul6448 (Summe Fue4.n3e.e 604 lun!L-9. MDI 44.766.102.94 540020353 385561634 SUMME UMLAUPVERMOGEN 27.104.071.44 22537.954,39 3.49! 475.43 203I.54I,01 AKTIVE RECHNUNGSAEGREN7UNG SUMME AKTIVA 64062567 124556576 752 2331 5426301 II .359.884.47 408 937,397,40 495 340.004,10 SUMME PASSIVA Anlage 2 Gesamtergebnis rechnung der Stadt Erkelenz für den Zeitraum vom 1.1.2013 bis 31.12.2013 Ers_undAufwandsarten‘z::: 4 Vorjah?. HaüsWltsJahres . 1. + Steuern und ähnliche Abgaben 45.784,608,30 47.867989,59 2. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 18.128,425.03 14.902.617,78 3. + Sonstige Transfererträge 1.693.605,85 279,227,71 4, + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 16.456.150,37 16.783.786,93 5. + Privatrechtche Leistungsentgelte 6 365.750,17 3.697.439.05 6. + Kostenerslattungen und Kostenumlagen 1.873.103.17 988 523.73 7. + Sonstige ordentliche Erträge 6.111.754.03 7.352.391,14 8. + Akiviefle Eigenleistungen 544 777,18 605.446,58 9. +1- Sestandsveränderungen .4.817.822.44 ‘2.139.704,91 10. = 92.240.35166 90.337.717,60 ‘19,583,807,74 -18.854.569,59 -2.469.06705 -2,448,278,75 11. 12. 13. 14, Ordentliche Gesamterträge Personaraufwendungen - Versorgungsaufwendungen ‘Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Bilanzielle Abschreibungen 15. -Transferaufwendungen 16. ‘Sonstige ordentliche Aufwendungen 17. = 18. 19. 20. Ordentliche Gesamtaufwendungen Ordentliches Gesamtergebnis (Zeilen 10 u. 17) • - 21. -17.541.681,54 . 11.239.323,48 .34,425.941.51 -6.745.199,84 - 94.005.02016 - - - 15.787.398,75 11.096.840,89 33.720.315,55 -11.307.305,15 - 93.214,709,99 1.764.668,50 ‘2.876.992.39 4.105 955,52 3505.018.64 -2,448,958,73 ‘2.799.032.93 GesamWinanzergebnls (Zeilen 190. 20) 1.656.996,89 705.985,71 -107.671,61 -2.171.006,68 Finanzerträge Finanzaufwendungen - 22. = Gesamtergebnis der laufenden Verwaltungstätlgkeit (Zellen 18 u. 21) 23. + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0.00 0.00 0,00 24. - 25. = Außerordentliches Gesamtergebnis (Zeilen 23 u. 24) 26. = Gesamtjahresergebnls (Zellen 22 und 25) 27. -Mderen Gesellschaftern nurechnendes Ergebnis 28. = Gesamtbllanzverlust -107.671,61 30. Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 31. = Verrechnungssaldo (Zeilen 29 u. 30) 2,131.006,68 0.00 0,00 ‘107.671,61 -2.17t006,68 Nachrichtlich. Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 29. Verrechnete Erträge bei Vermdgensgegenständen - 812442,05 1.071.861,23 -259.419,18 Anlage 3 1 0 Stadt Erkelenz Gesamtanhang für das Haushaltsjahr 2013 1. Allgemeine Angaben zum Gesamtabschluss Die Stadt Erkelenz hat nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GO NRW) und GemedehaushaIts verordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GernHVO NRW) einen Einzelabschluss und als Muflerun ternehmen einen Gesamtabschluss aufgestellt. Sofern ergänzende Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) anzuwenden waren, wurden diese berücksichtigt. Das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (NKF WG) wurde beachtet; soweit erforderlich wurden die Voliahreswede angepasst. Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses der Stadt Erkelenz ist nach 31.12.2013. § 116 Abs. 1 GO NRW der Die Ausweiswahlrechte wurden weitgehend zugunsten des Gesamtanhangs ausgeübt. II. Angaben zum Konsolidierungskreis Der Konsolidierungskreis besteht neben der Stadt Erkelenz aus vier voll zu konsolidierenden verbundenen Unternehmen: 1. Städtischer Abwasserbetrieb Erkelenz, Erkelenz (Anteil am Kapital: 100%) 2. Kultur GmbH der Stadt Erkelenz, Erkelenz (Anteil am Kapital: 100%) 3. Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz rnbH, Erkelenz (Anteil am Kapital: 100%) 4. Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co. KG, Erkelenz (Anteil am Kapital: 100%) Aufgrund ihrer untergeordneten Bedeutung für die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wur den nachstehende Unternehmen nicht als zu konsolidierende Unternehmen in den Gesamtabschluss ein bezogen, sondern mit den fortgeführten Anschaffungskosten berücksichtigt: 1. Kreiswerke Heinsberg GmbH (Abteil am Kapital: 4,125%) 2. Wirtschaftsförderungsgesellschaftfürden Kreis Heinsberg mbH (Abteil am Kapital: 10%) 3. Gemeinnütziger Bauverein eG Erkelenz (Abteil am Kapital: geringfügig) 4. Walter und Elfriede Meyer-Stiftung (Fehlende Verfügungsmöglichkeit der Stadt Erkelenz über dieses Vermögen) Bei der Becker-von-Berg-Stiftung handelt es sich um eine rechtlich unselbständige Stiftung mit fehlender Vedügungsmöglichkeit der Stadt Erkelenz. Ein Seteiligungsbuchwert an dieser Stiftung besteht nicht. Den einzelnen Vermögensgegenständen steht in gleicher Höhe ein Sonstiger Sonderposten auf der Passivseite gegenüber. III. Angaben zu den Konsolidierungsmethoden Die Erstkonsolidierung erfolgte auf den 1.1.2010. Aus Vereinfachungsghinden wurde im Rahmen der Erstkonsolidierung auf Anpassungen der Bilanzansätze und Bewertungsmethoden der zum Erstkonsolidie rungszeitpunkt vorhandenen Vermögensgegenstände und Schulden verzichtet. Damit wird der Empfehlun gen aus dem Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss gefolgt. Die bei diesen Betrieben angesetzten Nut zungsdauem stimmen im Wesentlichen mit den Bilanzieningsvorschriften der Stadt Erkelenz überein. Anlage 3 2 0 Die Kapitalkonsolidienjng erfolgt durch Kürzung des aktivischen Beteiligungsbuchwertes aus dem Ab schluss der Stadt Erkelenz mit dem Eigenkapital des jeweiligen Betriebes bzw. Aufgabenbereichs. Bei der Kapitalkonsolidierung wurde die Buchwertniethode angewandt. Entsprechend den Empfehlungen aus dem Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss ist eine Beibehaltung der eigenkapitalspiegelbildorientierten Wertan sätze der Sondervermögen aus der kommunalen Eröffnungsbilanz der Stadt Erkelenz zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung möglich. Somit kann auf die nachträgliche Ermittlung von Zeitwerten für die den Son dervermögen zuzuordnenden Verrnögensgegenstände und Schulden im Rahmen der Erstkonsolidierung verzichtet werden. Die aus der Kapitalkonsolidierung resultierenden passiven Unterschiedsbeträge werden auf der Passivsei te als gesonderter Posten des Eigenkapitals ausgewiesen. Aktivische Unterschiedsbeträge werden im Eigenkapital mit der allgemeinen Rücklage verrechnet. Entsprechend der Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen erfolgte eine Umgliede rung der im Einzelabschluss des Abwasserbetriebs bislang nicht aufgelösten zweckgebundenen Rückla gen, welche aus Zuschüssen gespeist wurden, in einen Sonderposten. Der Sonderposten machte zum Zeitpunkt der Erstkonsolidierung (1 .1 .2010) einen Betrag i.H.v. TEUR 16.680 aus. In den Folgejahren wird dieser Sonderposten entsprechend der Nutzungsdauer der korrespondierenden Anlagegüter ertragswirk sam aufgelöst. Diese Umgliederung in den Sonderposten erfolgte nachträglich im Abschluss zum 31.12.2012; der aktive Unterschiedsbetrag aus der Erstkonsolidierung des Abwasserbetriebs wurde dem entsprechend korrigiert. Die kompletten Ertrags- und Baukostenzuschüsse des Abwasserbetriebes werden ab 2012 mit einem einheitlichen Prozentsatz von 2% aufgelöst (vorher teilweise 5%). Sich daraus erge bende Abweichungen zum Einzelabschluss des Abwasserbetriebes werden im Rahmen der Konsolidierung erfolgswirksam erfasst. Die Schuldenkonsolidierung erfolgte nach § 50 Abs. 1 und 2 GemHVO LV.m. § 303 Abs. 1 HGB durch Eliminierung der Forderungen mit den entsprechenden Verbindlichkeiten zwischen den Konzembetrieben. Von einer Zwischenergebniseliminierung wurde gem. § 50 Abs. 1 und 2 GemHVO abgesehen, da Liefe rungen und Leistungen zwischen den Konzernbetrieben zu üblichen Marktbedingungen vorgenommen wurden. Die Ermittlung der Wertansätze erfordert einen unverhältnismäßig hohen Aufwand und ist für die VSEF-Lage von untergeordneter Bedeutung. Die Aufwands- und Ertragskonsolidiewng erfolgte gemäß § 50 Abs. 1 und 2 GemHVO i.V.m. § 305 Abs. 1 HGB durch Verrechnung der Erträge zwischen den Konzembetrieben mit den auf sie entfallenden Aufwen dungen. Nach der Einführung eines an den kaufmännischen Grundsätzen der Privatwirlschaft ausgerichteten öffent lichen Rechnungswesens ab dem Haushaltsjahr 2007 in der Stadt Erkelenz und der damit verbundenen Erstellung einer (ersten) Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 wurde der siebte Jahresabschluss nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements aufgestellt. Zum 01.012007 wurden die vorhande nen Aktiv- und Passivposten (Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten) ersfrnals vollständig erfasst und bewertet. Bei der Erfassung und Bewertung von Vernögensgegenstän den, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten kamen die einschlägigen handelsrechUichen Vorschrif ten zur Anwendung. Die Sonderbestimmung des § 57 der Gemeindehaushaltsverordnung zur Korrektur von fehlerhaften Wertansätzen in der Eröffnungsbilanz durfte bis einschließlich zum Jahresabschluss 2010 angewandt werden. Am 28.09.2012 trat das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (NKFWG) in Kraft, dessen Regelungsinhalte in Erkelenz grundsätzlich erst ab 2013 zur Anwendung gekommen sind. Lediglich die Regelung zur Aufstockung der Ausgleichsrücklage mit den Jahrsüberschüssen aus den Jahren 2007 bis 2009 vairde im Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2012 durch den Rat bereits für das Jahr 2012 beschlossen. Daraus hat sich der Bestand der Ausgleichsrücklage in 2013 um 7.822.725,81 € erhöht und der Bestand der Allgemeinen Rücklage im gleichen Maße reduziert. Anlage 3 3 IV. Angaben zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Jahresabschlüsse der einbezogenen Betriebe wurden für den Gesamtabschluss entsprechend den gesetzlichen Vorsch&ten grundsätzlich einheitlich nach den bei der Stadt Erkelenz geltenden Bilanzie rungs- und Bewertungsmethoden aufgestellt. Die Bilanz enthält sämtliche Verrnögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. Die jeweilicen Bilanzansätze sind zum Bilanzstichtag vorsichtig und überwiegend einzeln bewertet worden. Sämtliche bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Risiken, die am Bilanzstichtag bereits vorlagen, wurden aufgenommen. Die Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten des Kembereichs der Stadt Erkelenz sind mit den fortgeführten Bilanzansätzen der NKF-Eröffnungsbilanz angesetzt. In der NKF Eröffnungsbilanz wurden grundsätzlich Wiederbeschaffungszeitwert angesetzt, welche für die künftigen Haushaltsjahre als Anschafftings- bzw. Herstellungskosten gelten. In den übrigen einbezogenen Bereichen wurden die Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten mit den handelsrechtii chen Werten angesetzt. Es ergeben sich insbesondere folgende Bewertungsgrundsätze: 1. Das Sachanlagevermögen ist zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten vermindert um planmä ßige Abschreibungen angesetzt worden. 2. Die Bewertung der Finanzanlagen erfolgte zu Anschaffungskosten. 3. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen und die Forderungen aus Transferleistungen, die privatrechtlichen Forderungen und die sonstigen Vermögensgegenstände wurden zum Nennwert abzüglich ggf. erforderlicher Einzelwertbehchtigungen angesetzt. 4. Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten wurden vor dem Bilanzstichtag geleistete Zahlungen ausgewiesen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 5. Die Sonderposten beinhalten vereinnahmte lnvestitionspauschalen und zweckgebundene Zu wendungen sowie vereinnahmte Beiträge. Die Auflösung erfolgt entsprechend der Abnutzung des bezuschussten Vermögensgegenstandes. 6. Die Rückstellungen wurden nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht für sämUiche er kennbare Risiken und ungewisse Verpflichtungen, die bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung be kannt geworden sind und bereits am Bilanzstichtag vorlagen, gebildet. 7. Der Ansatz der Verbindlichkeiten entspricht ihrem jeweiligen Rückzahlungsbetrag. Verbindlichkei ten in fremder Währung bestanden am Bitanzs&htag nicht. Einzelheiten sind aus dem als Anlage 2 beigefügten Verbindlichkeitenspiegel zu entnehmen. 8. Als passive Rechnungsabgrenzungsposten wurden vor dem Bilanzstichtag erhaltene Zahlun gen ausgewiesen, soweit sie Erträge für eine bestinmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Anlage 3 4 tlfltt ‘.1 0 V. Erläuterungen zur Gesamtbilanz Aktivseite 1, Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem Anlagenspiegel für das Haushalts jahr 2013, welcher diesem Anhang als Anlage 1 beigefügt ist. Das Sachanlagevennögen ist zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten vermindert um planmäßi ge Abschreibungen angesetzt worden. Die Festlegung der Nutzungsdauern orientiert sich an den Abschreibungssätzen der Stadt Erkelenz. Grundlage hierfür ist die vom Innenministerium Nord rhein-Westfalen bekannt gegebene Abschreibungstabelle für Kommunen. Es wird die lineare Ab schreibungsmethode angewendet. Aus Vereinfachungsgründen wurden in einzelnen Bereichen der Betriebs- und Geschättsausstat tung der Stadt Erkelenz Festwerte mit 50 % der Anschaffungskosten gebildet. Sie werden im Ge samtabschluss mit insgesamt T€ 1.015 berücksichtigt (Schulbereich T€ 535, Kindergärten T€ 333, FeuerwehrT€ 125, Mehrzweckhallen T€ 22). Der Wert der Anlagen im Bau beträgt zum 31 .122013 insgesamt T€ 7.242. Nachfolgend werden die Anlagen im Bau, deren Wert T€ 100 übersteigt, aufgeführt: H 06020101 Erweiterung KG Adolf-Kolping-Hof T€ 178 H 06020601 Erweiterung KG Am Hagelkreuz T€ 233 E 12018001 lmmerath Umsiedlungsslandort T€ 1.786 E 12018002 Borschemich Umsiedlungsstandort T€ 1.675 S08010001 Sportanlagen Borschemich (neu) T€ 306 608010003 Herrichtung der Ersatzflächen (Aschen platz) Westpromenade T€ 126 E 12010049 GIPCO II westl. Teil T€241 H 03030001 Umbau- und Erweiterung ERIKA-Halle, Europaschule Umbau- und Erweiterung ERIKA-Halle, Cuwnusgymnasium H 03040005 T€ 1 .055 T€ 1 .057 E 12010046 Baugebiet Schulring T€ 106 E 1201005 Katzem, Zum Eichhof T€ 106 A 11020013 Erschließung GIPCO Stichsfraße - T€ 104 Vom Wahlrecht gem. § 33 Abs. 4 GemHVO wurde Gebrauch gemacht. So werden Vermögensge genstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten wertmäßig den Betrag von 410€ ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, die selbstständig genutzt werden kön nen und einer Abnutzung unterliegen als geringwertige Vermögensgegenstände erfasst und im laufenden Haushaltsjahr unmittelbar als Aufwand verbucht. Anlage 3 5 0 2. Die Übrigen Beteiligungen bestehen aus: - - - Walter und Elfriede Meyer-Stiftung: Die Walter und Elfriede Meyer-Stiftung stellt eine ausgegliederte Vermögensmasse der Stadt Erkelenz dar (T€ 1.627). Das Stiftungsrecht lässt es nicht zu, dass die Stadt Stiftungsvermögen für ihre Zwecke in Anspruch nehmen kann. Diese Nutzungsbeschränkung erfordert, dass dem zweckgebundenen Vermögenswert auf der Aktivseite eine entsprechende Beschränkung auf der Passivseite der Bilanz folgt. Gem. Vermögensrechnung 2013 erfolgte eine Verminderung in Höhe von T€ 10. Gesellschafteranteil von 4125 % an den Kreiswerken Heinsberg: Die Anteile der Stadt Erkelenz an den Kreiswerken Heinsberg werden zwar als Beteiligung i.S.v, § 271 HGB qualifiziert. Da jedoch diese Beteiligung aufgrund der geringen Bedeutung nicht in den Gesamtabschluss einzubeziehen ist ( 116 GO), wird die Beteiligung gern. § 55 Abs. 6 Salz 2 GemHVO mit dem anteiligen Wert des Eigenkapitals angesetzt (965 T€). Geseilschafteranteil von 10% an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heins berg mbH (WFG): Es erfolgte eine vereinfachte Bewertung gem. § 55 Abs. 6 Satz 2 GemHVO, da der Anteil der Stadt Erkelenz an der Wirtschaftsförderung für den Kreis Heinsberg mbH eine Beteiligung dar stellt, die nach § 116 Abs. 3 GO nicht in den Gesamtabschluss einbezogen und mit ihrem an teiligen Wert des Eigenkapitals angesetzt werden kann. So wird der Gesellschafiaranteil von T€ 26 in die Bilanz eingestellt. 3. Die Wertpapiere des Anlagevermögens bestehen aus der Versorgungsrücklage nach dem Bun desbesoldungsgesetz. Die Bewertung erfolgt in Höhe der bisher erworbenen Fondsanteile. Gemäß Realisationsprinzip dürfen Gewinne nur dann ausgewiesen werden, wenn sie am Abschlussstichtag tatsächlich reali siert worden sind. Als Realisationszeitpunkt gilt im Regelfall der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Dieser tritt erst mit dem Verkauf der Fondsanteile ein. 4. In den sonstigen Ausleihungen sind die Stille Beteiligung an der NW und das Gesellschafterka pftal am Gemeinnützigen Bauverein in Höhe derjeweiligen Einlagen bewertet und ausgewiesen. 5, Unter den Vorräten werden zum Verkauf bestimmte Baugebiete ausgewiesen. 6. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennwert angesetzt. Auf Forderungen gegen Schuldner, bei denen ein Insolvenzantrag gestellt worden ist, wird grund sätzlich eine Einzelwedbehchtigung von 90 % vorgenommen. Bei den sonstigen Vermögenegegenständen werden Grundstücke bzw. Ackerlandflächen aus gewiesen, die zum baldigen Verkauf bestimmt sind. 7. Als liquide Mittel sind Kassenbestände, Einnahmekassen und Guthaben bei Kreditinstftuten aus gewiesen. 8. Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (T€ 2.198) beinhalten im Wesentlichen Landeszu wendungen an freie Träger für den Bau von Kindertagesstätten in Höhe von T€ 1.631. Außerdem werden die Beamtenbesoldung (T€ 230) für Januar 2014, der Umlagebeitrag an die Rheinische Versorgungskasse (T€ 110) sowie sonstige geleistete Auszahlungen, die Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2014 (T€ 210) darstellen, erfasst. Anlage 3 6 0 Passivseite 1, Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31 .12.2012 T€ 185.709 und vermindert sich durch Umbuchungen im Eigenkapital in Höhe von T€ 6.864 und erhöht sich durch konsolidierungs bedingte Veränderungen von T€ 21 auf T€ 178.866 zum 31.12.2013 (vgl. Anlage 5). 2. Die Sonderrücklagen betragen zum 31.12.2013 T€ 1.627. Hierbei handelt es sich um die passivi sche Beschränkung der Vermögensmasse der rechtlich selbstständigen Walter und Elfriede Mey er-Stiftung (Siehe Erläuterungen zum Punkt 2 der Aktivseite). 3. Die Ausgleichsrücklage beträgt zum 31.122013 insgesamt T€ 11.473 (vgl. Anlage 5). 4. Der Jahresfehlbetrag in Höhe edäutert 5. Der passive Unterschiedsbetrag in Höhe von T€ 517 resultiert aus der Kapitalkonsolidierung der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz. Bei Gründung der Kultur GmbH hat die Stadt Erkelenz die Stadt halle als Sacheinlage eingebracht. Der Beteiligungsbuchwert setzt sich aus der Bareinlage (T€ 25) und dem Buchwert der Stadthalle bei der Stadt Erkelenz zusammen. Im Eigenkapital der Kultur GmbH ist die Stadthalle mit ihrem Verkehrswert bewertet. Der daraus resultierende passive Unter schiedsbetrag resultiert aus einer vorkonzemlichen Einbringung und muss im Rahmen der Kapitalkonsolidierung nicht eliminiert werden. vQn T€ 108 wird in der Gesamtergebnisrechnung für das Jahr 2013 Die Entwicklung des Eigenkapitals ist im Gesamteigenkapitalspiegel (Anlage 5) dargestellt. 6. Der Sonderposten für Zuwendungen beinhaltet die zweckgebundene Zuweisungen und die In vestitionspauschalen. Die Auflösung erfolgt entsprechend der Abnutzung des bezuschussten Anla gevermögens. Die Ermittlung der Sondeiposten für Zuwendungen wurde pauschal anhand von durchschnittlichen Zuwendungsquoten auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt. Der Vom-Hundert-Mteil“ wurde bei der Ermittlung gern. § 56 Abs. 5 GemHVO des ansetzbaren Wer tes der Sonderposten unter Berücksichtigung des angesetzten Zeitwertes des Vermögensgegen standes zugrunde gelegt. Ab 2007 geflossene Zuwendungen werden mit ihrer tatsächlichen Höhe angesetzt und dem jeweiligen Miagegut einzeln zugeordnet und entsprechend aufgelöst. Die Auf lösung erfolgt entsprechend der Abnutzung des bezuschussten Vermögens. Die kompletten Er trags- und Baukostenzuschüsse des Abwasserbetriebes werden ab diesem Jahr mit einem Pro zentsatz von 2% aufgelöst (vorher teilweise 5%). Sich daraus ergebende Abweichungen zum Ein zelabschluss des Abwasserbetilebes wurden im Rahmen der Konsolidierung erfolgswirksam er fasst. 7. Die Erfassung des Sonderpostens für Beiträge resultiert im Wesentlichen aus dem Baugesetz buch (BauGS) sowie dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Die Ermittlung der Sonderposten für Beiträge wurde anhand von durchschnittlichen Betragsquoten auf der Grundlage von Stichproben durchgeführt. Der Vom-Hundert-Anteir wurde bei der Ermittlung gern. § 56 Abs. 5 GemHVO des ansetzbaren Wertes der Sonderposten unter Berücksichtigung des angesetzten Zeitwertes des Vermögensgegenstandes auf der Grundlage von Stichproben zugrunde gelegt. Ab 2007 geflosse ne Beiträge werden mit ihrer tatsächlichen Höhe angesetzt und dem jeweiligen Mlagegut zuge ordnet und entsprechend aufgelöst. Die Auflösung erfolgt entsprechend der Abnutzung des bezu schussten Vermögens. 8. Der Sonderposten für den Gebührenausgleich beinhaltet Gebührenüberschüsse der Abfallent sorgung (T€ 737) und des Abwasserbetriebes (T€ 1.354). Gemäß § 6 Abs. 2 KAG sind Kosten überdeckungen innerhalb der nächsten 4 Jahre auszugleichen. Bis zum Ausgleich sind Uberde ckungen als Sondeiposten in der Bilanz auszuweisen. Anlage 3 7 0 9. Die Sonstigen Sonderposten beinhalten das Vermögen der Becker-von-Berg-Stiftung (T€ 224). Bei dieser wurden durch den Stifter Vermögensgegenstände mit einer bestimmten Zweckbindung der Stadt Erkelenz als Eigentum übertragen. Die Stadt Erkelenz darf nur in Ubereinstimmung mit dem Stifterwillen darüber verfügen. Diese Nutzungsbeschränkung erfordert, dass dem zweckge bundenen Veanögenswert auf der Aktivseite eine entsprechende Beschränkung auf der Passivsei te bei den sonstigen Sonderposten der Bilanz folgt. 10. Die Pensionsrücksteliungen wurden durch die Rheinischen Versorgungskassen aui der Basis eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Heubeck AG, Köln, zum 31.12.2013 ange setzt. Die Rückstellungen beinhalten neben den künftigen Versorgungslasten der Stadt Erkelenz (T€ 27.761) auch die Ansprüche auf Beihilfen nach § 88 Landesbeamtengesetz (T€ 8.038). Den Berechnungen liegen die biometrischen Grundlagen der Richttafeln von Prof. Dr. K. Heubeck nach dem Stand 2005 (G) unter Anwendung eines Rechnungszinsfußes von 5 % zu Grunde. Berück sichtigt wurden das rechnungsmäßige Pensionierungsalter mit 65 bzw. 67 Jahren und dem Mpas sungsfaktor. Ii. Die Instandhaltungsrückstellungen wurden in Höhe der Beträge gebildet, die nach vernünftiger kaufmännischer Betrachtung geboten waren. Es wurde vom Passivierungswahlrecht gem. § 36 Abs. 3 GemHVO Gebrauch gemacht. Alle Maßnahmen für die lnstandhaltungsrückstellungen ge bildet wurden, werden voraussichtlich 2014—2017 durchgeführt. Anlage 3 8 0 Entwicklung der lnstandhaltungsrückstellungen im Haushaltsjahr 2013: Stand 01.01 .2013 € 1. 2. 3, E‘“ 6 . ! FWGH Malzerath: Ern. Sanitärbereich Nysterbachschule Lövenich: Erneuerung Dach Veiwaftung Nysterbachschule Lövenich: E neuerung äußerer Sonnenschutz Nysterbachschule Lövenich: Zimmerarbeiten Nysterbachschule Lövenich: Dacharbeiten Grundschule Gerderath: Erneuerung Dach — Zuführung Stand 31.12.2013 € € 0.00 58.000,00 58000,00 0,00 0,00 0,00 23.000,00 30.500,00 0,00 0,00 0,00 30.500,00 80.000,00 -75.670,42 -4.329,58 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 40.000,00 0,00 0,00 6.252,60 0,00 0,00 6.252,60 — ——._________ 0,00 0,00 16.192,74 16.192,74 50.000,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 40,000,00 0,00 0,00 0,00 40000,00 GS Erkelenz-Mitte: Em. H&zentrale 0,00 0,00 0,00 150.000,00 150.000,00 11 GS Erkelenz-Mitte: Em.Regetenfrale 0,00 0,00 0,00 tQ00 80.000,00 12. Franziskusschule: Em. Fenster 2+3. BA 120.000,00 0,00 0,00 0,00 120.000,00 13. Franziskus-/Astrid-Lindgren-Schule: Em. Dach Turnhalle 32.000,00 0,00 0,00 0,00 32.000,00 85.000.00 0,00 0.00 0,00 85M00,00 50.000,00 0.00 0.00 0,00 20.000,00 0,00 0,00 0,00 20.000,00 120.000,00 0,00 0,00 0.00 120000,00 55.000,00 0.00 0.00 0,00 5000000 0,00 0.00 0.00 50.000,00 60.000,00 0.00 0,00 10.000,00 70.000,00 70.000,00 0,00 0,00 30.000.00 100.000,00 25oo,oo 0,00 0,00 0.00 25.000,00 42.000,00 0,00 0,00 0,00 42.000,00 50.000,00 0,00 0,00 0.00 50.000,00 1292,15 0,00 -1,292,15 0,00 0,00 ‘ ‘ 23.000,00 Auflösung 0.00 8. r Erneuerung Heizkessel Johannismarkt 17-Ratiaus FWGH Matzerath: Ein. HeizungUmstellung Gas Inanspruchnahme € 14 15. 16. ‘ ‘ 20. 21, fl z 24. Grundschule Geizierath: Em. Außentoiletten Franziskus-lAstrid-Lindgren-Schule: Em. Duschei, Turnhalle Asthd-Lindgren-Schule: Em. Dach einschI, Dämmung GS Hetzemth: Ern. Fenster GS Keyenberg: Ein. Dach einschl. Dammung GS Kückhoven: Em. Dach einschl. Dämmung GS Schwanenberg: Em. Dach UmkleidetTumhalle GS Schwanenberg: Em. Außentailetten GS Schwanenberu: Em. Duschen Tumhalle GS Schwanenberg: Em. Fenster+Türen+Umkleide GS Houverath: Em. Dach einschl. DämGS Houverath: Em. Außentoiletten Hauptschule Erkelenz: Em.Sichtschutzroflos j 55.000,00 Anlage 3 9 0 F‘fl‘ Stand 0101.2013 € inanspnichnahme c 26. 45,000,00 0,00 27. 500.000,00 000 65.00000 28. 30. 31. 32, 33. 34 Stand 31.1 2.2013 € 0,00 45.000,00 0,00 0,00 500.000,00 -55.056,09 -9.941,91 0,00 0,00 0,00 0, 00 000 0,00 59.130,42 59.130,42 152.665,54 0,00 0,00 0,00 152.665,54 45.000,00 0,00 -25.000,00 0,00 20.000,00 78.000,00 000 0,00 0,00 78.000,00 25.000,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 0,00 0.00 0,00 25.000,00 oßo . 1Zuführnng 0,00 Ern.achabdthhjng 1. BA Europaschule: Hrn. FassadeJhster Eurapaschule: Dachsanienirg Cusanus-Gyrnnasiurn: nDachAtriumundVeatun Cusanus-Gymnasurn: Abbruch Baracken Cu sanu s-Gyrn na siu rn Erneuerung Dach, Turnhaten und AuRente itetten Auflösung Cusanus-GYflnasturn. ‚ . Ern. Fenster TurnhaHen±UrnKIeIde Cusanus-Gymn:siurn: 25.000,00 — ‚ —- — 36. Cusanus-Gyrnnasiurn: Ern. Kesselanbge 55.000,00 0,00 0,00 0,00 55.000,00 37 Cusanus-Gyrnnaskrn: En. Lüftung Chernieraurne 20.000,00 -17.161,83 -2.838,17 0,00 0.00 3.559,24 -3.542,84 -16,40 0,00 0,00 5043769 0,00 0,00 0,00 50.437,69 40.469,53 -34.352,19 0,00 0,00 6.117,34 68.69464 -68.694,64 0,00 000 0,00 0,00 000 0,00 89.791,13 89.791,13 100.000,00 -100.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 130.000,00 130.000,00 Cusanus-Gyrnnasiurn: Cusanus-Gyrnnasurn. Cusanus-Gymnasium: . ‘7‘ ‘ Cusanus-Gyrnnasiurn. nieru Brandschutzrnaßnahrn:n CorneIius-Eurgh-Gynnasiurn: Ern. Schuftiof ‘‘ 47 48. Erneuerung Dach Altbau Altbau (2. BA) z‘ ‘°°__2fL °‚°° —____ 45.000,00 0,00 0,00 45.000,00 0,00 0,00 45.000,00 0,00 0,00 35.000,00 35.000,00 45.000,00 0,00 0,00 0,00 ‘ Anlage 3 10 0 Stand 0101.2013 € fz_ 50 110.00000 717886 3460 000 00 0,00 0,00 0,00 86.500,00 86.500,00 0,00 0,00 0,00 42.000,00 42.000,00 000 0,00 0,00 13354‘°L 13.354,07 0,00 0,00 0,00 5.201,61 5.201,61 375031 0,00 -3.750,31 0,00 0,00 r1tie 25.000,00 0,00 -15.000,00 0,00 10.000,00 DämmungSpeicherAllbau 15.000,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 3.76158 0,00 -3.761,58 0,00 0,00 4 721 86 -434906 37280 000 000 KGAdolf-Kolping-Hof. Sportumkl&de Gerderath: jggjeurieistung -- .r_ 72. ‘ ‘ ‘ — - Ern. Dach 25.000,00 -22.093,23 -2.906,77 0,00 0,00 Ern.Haiienfußboden 35.000,00 0,00 0,00 0,00 35.000,00 Dämmung Ern. Dach einschL Haflenbad Gerderath: 50.000,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 25.000,00 -19.428,45 -5.571,55 0,00 0,00 60.000,00 0,00 0,00 0,00 60.000,00 0,00 0,00 25.000,00 25.000,00 0,00 0,00 70.000,00 70,000,00 0,00 0,00 45.000,00 45.000.00 24.000,00 0,00 -24.000,00 0,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 70.000,00 80.000,00 18,872,84 -1,567,89 0,00 0,00 17,30495 40.000,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 15.000,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 25,000,00 0,00 0,00 0,00 25,000,00 Hallenbad Gerderath: 70. € 0,00 urenanage 67 € Stand 3112.2013 € 0,00 .i±_ 66. Zuführung 0,00 Ern.Auenanstrch ‘ Auflösung 11O.000ßO EmDuschenAußentouetten 5 apee. 841346 jbel___ Ern.DahHauptgebude 54 Inanspruchnahme € DämrnungFassadederUmklede Asylantenwohnheim BeDinghoven: 0,00 0,00 AsYlantenwohnheim Qerath: lnstandhaftungsrückstellungKriegsgräber FHH Erkelenz-Mitte: Em. Heizungsrege- EDh Altbau und Dämmung — Anlage 3 11 0 Stand 01.012013 Ern.DachstuhS,OG‘Deck u Eindeckung MZG Kaern (atte Schule): Ern. der Dachendeckung_(2._RA) 76. 78. ‚ ‘ 81. MZG Kückhoven: Erneuerung Hallenfußboden MZH Kuckhoven: Dacherndeckung MZH Kuckhoven: Erneuerung Sportboden Ern. Flachdach Halle MZH Gerderhahn: Dachetndeckung rweiterung ‘ Ern.Dachurnklede Ern.Dacheideckung 85 86. fz 89 lnanspnach- ] nahrne 30000,00 000 50.000ßO MZHSchWW1&lberg MZHSchwanenberg. MZG Helrweiler (Mc Schule): Zuführung Stand 31.12.2013 00 0,00 0,00 0,00 0130 —__50.000,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 40.000,00 25.000,00 -25.000,00 0,00 0,00 0,00 43.00000 0,00 0,00 000 43.000,00 0,00 000 8.05965 000 f 3000.O0 8.059,65 ‘ —_________ —_______ 25.000,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 20.000,00 0,00 0,00 000 20.000,00 12.000,00 0,00 0,00 0,00 12.000,00 10.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000.00 40fl00,00 0,00 0,00 0130 40.000,00 0,00 0,00 0,00 45.000,00 45.000,00 0,00 0,00 0,00 45.000,00 40.000,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 2000000 0,00 0130 0,00 20,000,00 40.000,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 40.000,00 0,00 0,00 0.00 40.000,00 Toilette ErnDach&ndeckung Auflösung ..——.. ..__ ‘ fEZ. 95. Ern. Dach eh,schl Dämmung Schule): Ern.AußentoiletLn MZH Houverath: Erneueninp Duschen Instandhaltung Abwasserreinigungsanlagen (UG aus den Sonsten Rückstellungen) 21.000,00 0,00 0,00 0.00 21.000,00 22.000,00 0,00 0,00 0,00 22,000,00 30.000,00 0,00 0,00 0,00 1265446 000 000 000 12 65446 ‘ ‘ - 1 30.000,00 . 188.197,67 -7.039,29 0,00 0,00 181.156,38 3.628273,86 -498291,25 -103.098,71 2.109,482,22 5.135.866,12 An‘age 3 12 0 12. Die Bildung der sonstigen Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 GemHVO NRW erfolgte ebenfalls in Höhe der Beträge, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geboten sind. Im Detail ergibt sich folgende Entwicklung und Zusammensetzung der sonstigen Rückstellungen: Stand 01.01.2013 Inanspruchnahme/Auflösung Zuführung Stand 31.12.2013 EUR 2.948.213,33 280.000,00 490.040,30 76.455,13 52.222,25 5.299.806,57 914.075,83 190.500,00 10.251.313,41 EUR 141.949,68 0,00 30.084,87 0,00 0,00 0,00 479.471,83 114.500,00 766.006,38 0,00 70.529.23 0,00 12.052,02 25.000.00 0,00 0.00 0,00 107.581,25 EUR 2.806.263,65 350.529,23 459.955,43 88.507,15 77.222,25 5.299.806,57 434.604,00 76.000,00 9.592.888,28 Prozesskostenri5iko Urlaub Jahresabschlusskcsten Gesamt Kultur GmbH 5.000,00 3.604,00 7.000,00 15.604,00 5.000,00 3.604,00 7.000,00 15.604,00 3.426,00 1.551.00 9.000,00 13.977,00 3.426,00 1 .551,00 9.000,00 13.977,00 Jahresabschlusskosten Gesamt GEE mbH 4.500,00 4.500,00 4.500,00 4.500,00 4.500,00 4.500,00 4,500,00 4.50000 Gewerbesteuer 64.565,20 Rückstellung Baugebiet ‘Oerather Mühlenfeld‘ 1. BA 139.590.00 Rückstellung Baugebiet ‘Hetzerath‘ 53.136,27 Rückstellung Baugebiet ‘Vossemer Straße“ 222.561,50 Rückstellung Baugebiet ‘An der Heubahn 262.370,45 Rückstellung Daugebiet ‘Am Dorf‘ 369.050,51 Rückstellung Baugebiet ‘Baaler Weg‘ 206.083,00 Rückstellung “Oerather Mühlenfeld“ 2. BA 112.000,00 Rückstellung “Oerather Mühlenfeld‘ 3. BA 71.653,13 Rückstellungen Baugebiet “Schages Fahrt“ Venrath 8.772,23 Rückstellungen Baugebiet“Am LoherAcker“ 135,142,06 Rückstellung ‘Oerather Mühlenfeld“ 4. BA 322.646,85 Rückstellung Qerather Mühlenfeld-Süd 0,00 Rückstellungen f, droh. Verluste aus schweb. Geschäfte 331.042,33 Rückstellungen für Abschluss- und Prüfungskosten 18.000,00 Rückstellungen zur Erfüllung der Aufbewahrungsoflichte 4.700,00 Gesamt GEE mbH & Co. KG 2.321.313,53 24.698,20 120.790,75 52.213,22 64.302,05 72.832,78 316.738.62 77.575,50 93.931,73 65.826,38 8.772,23 24.728,80 298.646,85 0,00 44.815,00 18.00000 0,00 1283.872,11 0,00 0,00 3.076.95 6.542,43 21.416,46 20.088.11 15.676,75 7.000,00 4.1 73,25 0.00 4.98674 0,00 1.028.614,90 11.474,38 18.000,00 0,00 1.141.049,97 39.867,00 18.799,25 4.000,00 164.801,88 210.954,13 72.400,00 144.1 84,25 25.068,27 10.000,00 0,00 115.400,00 24.000,00 1.028.614,90 297.701,71 18.00000 4.700,00 2.178.491,39 17.000,00 279.119,04 12.800,00 308.919,06 17.000,00 279.119,04 12.800,00 305.919,04 17.000.00 208.580,76 12.800,00 238.380,76 17.000,00 208.580,76 12.800.00 238.380,76 12.901.649,98 2.378.901,53 Altersteilzeit Sonstige Rückstellung (Personalaufwand) Udaubsrückstellungen Überstundenrückstellungen Rückstellungen Priilung GPA Dmhvedustrückstellungen Übrige sonst. Rückstellungen Rückstellungen Prozesskostenrisiko Gesamt Stadt Erkelenz Jahmsabschlusskosten Abwasserabgabe Entsorgung Klärschlamm Gesamt Abwassertetrieb Sonstige Rückstellungen Gesamt - LoB EUR 1.505.488,98 12.028.237,43 Anlage 3 13 EflflF.7 0 Bei der Bildung von Altersteilzeitrückstellungen werden fortgehende Ansprüche der tariflich Be schäftigten auf Zahlung des Entgeltes im Rahmen der Altersteilzeftregelung berücksichtigt. Hierbei wurden die im Jahr der Beschäftigungsphase erworbenen Ansprüche auf Zahlung eines Beschäfti gungsentgeltes während der Freistellungsphase in die Rückstellungen eingebracht. In die Urlaubsrückstellungen wird nicht in Anspruch genommener Urlaub des laufenden Jahres eingestellt. Gleiches gilt für die am Bilanzstichtag bestehenden Uberstunden- und Gleitzeitgutha ben. Sie sind ebenfalls über die Bildung einer Uberstundenrückstellung zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung wurden die Bediensteten in unterschiedliche Beschäftigungsgwppen eingeteilt und diese mit der jeweiligen durchschnittlichen Vergütung von Beschäftigungsgruppen bewertet. Die sonstige Rückstellung Personalaufwand wurde gebildet für Aufwendungen aus der leistungsori entierten Bezahlung (Lob) iH.v. 4.000 €‚ die erst Ende April 2014 für den Zeitraum vom 01.01.2013 31.12.2013 zur Auszahlung gelangen sowie aufgrund einer anhängigen Klage gegen die Kürzung bzw. Nichtgewährung einer Besoldungserhöhung der sogenannten Hochgehälter, für die eine Rückstellung in Höhe von 66.529,23€ gebildet worden ist. Die Drohverlustrückstellung wurde gebildet, weil ein Gewerbesteuerschuldner gegen den Steu ermessbescheid geklagt hat. Das Finanzamt hat in diesem Fall die Aussetzung der Vollziehung angeordnet. Wird der Klage stattgegeben, droht der Stadt Erkelenz möglicherweise ein Verlust der kompletten Forderung. Es bestehen demnach die Notwendigkeit und der Bedarf hierfür eine Rück stellung zu bilden und diese in der Bilanz anzusetzen. Gegenüber der zum 31.12.2012 vorgenom menen Bewertung haben sich in 2013 keine Anderungen ergeben. Im Rahmen einer Betdebsprüfung hat sich herausgestellt, dass die für den Bäderbetrieb in Vorjah ren gebildete Gewinnrücklage wohl nicht aufwandsreduzierend anerkannt wird. Hierfür wurde be reits zum 31.12.2012 eine ausreichend dotierte Rückstellung gebildet. Gem. Bescheid vom 23.01.2014 des Finanzamtes Erkelenz sind nun für die Jahre 2009-2012 Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 434.604,00€ zu zahlen. In dieser Höhe ist zum 31.12.2013 eine entsprechende Rückstellung in die Bilanz einzustellen. Die Rückstellungen Prozesskostenrisiko wurden aufgrund anhängiger Gerichtsverfahren gebil det. Im ungünsfigsten Fall muss die Stadt Erkelenz Kosten in Höhe der jeweiligen Streitwerte tra gen. Für ausstehende Rechnungen über Erschließungsarbeiten in den Baugebieten, bei denen mit der Veräußerung von Baugrundstücken begonnen wurde bzw. die Veräußerung der Baulandilächen bereits abgeschlossen ist wurden Rückstellungen in Höhe von insgesamtT€ 1818 ausgewiesen. Für das Einleiten von Schmutzwasser wurde eine Rückstellung in Höhe von T€ 209 gebildet. Des Weiteren wurden T€ 181 für die Instandhaltung von Ahwasserreinigungsanlagen zurück gestellt. Zum Zwecke der Vereinheitlichung der Bilanzpositionen wurde diese Rückstellung von den Sonstigen Rückstellungen in die lnstandhaltungsrückstellungen umgegliedert. Zum kurzfristigen Ausgleich von Gebührenschwankungen im folgenden Jahr erfolgte bein Abwas serbetrieb ein Rückstellungsausweis in Höhe von T€ 1.354. Diese Rückstellung wurde zwecks Vereinheitlichung der Bilanzpositionen in den Sonderposten für Gebührenausgleth umgegliedert. - 13. Die Verbindlichkeiten wurden mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt. Eine besondere Besicherung der Verbindlichkeiten liegt nicht vor, Einzelheiten ergeben sich aus dem als Anlage 2 zum Anhang beigefügten Verbindlichkeitenspiegel. 14. Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten betreffen hauptsächlich vereinnahmte Friedhofsgebühren für Nutzungsrechte an Gräbern, die Erträge in Folgejahren darstellen (T€ 6.228). Der Abgrenzungsbestand von Landeszuwendungen, die für den Bau von Kindertagesstätten vom Land gewährt wurden und die an die freien Träger ausgezahlt werden (Vgl. Ausführungen ARAP auf der Aktivseite) beträgt nunmehr 1.631 T€. Daneben liegen noch weitere, kleinere passive Rechnungs abgrenzungsposten von insgesamt 606 T€ vor. Anlage 3 14 ttRfll N 0. V. Erläuterungen zur Ergebnisrechnung 1. Die Steuern und ähnlichen Abgaben setzen sich wie folgt zusammen: T€ GwndsteuerA Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Sonstige Vergnügungssteuer Hundesteuer Familienlastenausgleich 278 6.283 18.253 16.907 1.364 668 254 1.778 45.785 2. Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen des Haushaltsjahres betragen T€ 18,128. Da rin enthalten sind im Wesentlichen T€ 8.197 Schlüsselzuweisungen, T€ 6.845 Zuweisungen und Zuschüsse sowie T€ 2,965 Erträge aus der Auflösung von Zuwendungen. 3. Bei den sonstigen Transfererträgen (1.694 T€) handelt es sich u.a. um den Kostenersatz für soziale Leistungen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen in den Produktbereichen 05 ‚Soziale Hilfen und 06 ‚Kinder-, Jugend- und Familienhilf& (268 T€). In 2013 wurden daneben erstmalig Erstattungen nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) für die Jahre 2007 bis 2012 geleistet (1.426 T€). Dies erklärt den Anstieg der sonstigen Transfererträge im Ver gleich zum Vorjahresergebnis 2012. 4. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte (T€ 16.456) betreffen Schmutz- und Nieder schlagswassergebühren (T€ 7.415), Verwaltungsgebühren (T€ 658), Benutzungsgebühren (T€ 5.932), Erträge aus den Auflösungen von Sonderposten für Beiträge und des Sonderpos tens für den Gebührenausgleich (T€ 2.451). 5. Die privatrechtlichen Lelstungsentgelte (6.366 T€) enthalten im Wesentlichen Erlöse aus der Veräußerung von Bauland (T€ 5.515) und Mieten und Pachten (T€ 473). 6. Bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen wurden Erträge von insgesamt 1.873 T€ erzielt. Hierunter fallen u.a. die Erstattungen des Landes für Flüchtlinge und die Erstattungen der UVG- und Jugendhilfeleistungen. Die Erträge liegen im Wesentlichen in der Erstattung von vorgeleisteten Jugendhilfeaufwendungen begründet. 7. Im Haushaltsjahr 2013 wurden sonstige ordentliche Erträge in Höhe von T€ 6.112 erzielt, deren Zusammensetzung der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen ist: Anlage 3 15 0 T€ Konzessionsabgaben Erstattung von Steuern Erträge aus der Veräußerung von GrundsLu,Gebäuden (Umlaufvermögen) Erträge aus der Veräußerung von Sachanlagen Bußgelder u.a. Säumniszuschläge u.dgl. Stundungs- und Aussetzungszinsen Erträge aus Ersatzvomahmen Herabsetzung und Auflösung von Rückstellungen Sonstige nicht zahlungswirksame ord. Erträge Andere sonst. ordenfl. Erträge 2201 530 647 2 143 426 7 21 1.824 5 306 6.112 8. Das Jahresergebnis bei den aktivierten Eigenleistungen beträgt 645 T€. 9. Der Personal- und Versorgungsaufwand von T€ 22.053 des Haushaltsjahres 2013 entfällt mit T€ 3.26g auf Beamtenbezüge, mit T€ 15.609 auf Gehälter (einschließlich Beiträgen zu Versorgungskassen und zur gesetzlichen Sozialversicherung), mit T€ 1.334 auf Beiträge zu Versorgungskassen für Beamte, T€ 426 auf Beihilfe (Beschäftigte T€ 260 und Versorgungs empfänger T€ 166) und mit T€ 61 auf nicht zahlungswirksame Aufwendungen zur Auffüllung von Rückstellungsbeständen. Als Grundlage für die Ermittlung der Zuführung zur Pensions rückstellung für die Beamten dienten die standardmäßig von der Rheinischen Versorgungs kasse zur Verfügung gestellten Berechnungen. Die Zuführungsbeträge betrugen insgesamt 1€ 1.354, die ausschließlich für Beschäftigte (352 T€ für Pensionen! 32 T€ für Beihilfen) und für Pensionäre (755 T€ für Pensionen, 193 T€ für Beihilfen, 22 T€ für sonstige Versorgungs aufwendungen) aufgebracht wurden. 10. Die Zusammensetzung der Sach- und Dienstleistungen des Haushaltsjahres 2013 zeigt die folgende Aufstellung: Anlage 3 16 E..HZNZ 0 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung des sonst, unbeweglichen Vermögens Bewirtschaftung der Grundstücke und baul. Anlagen Bewirtschaftung Energie Bewirtschaftung Reinigung Haltung von Fahrzeugen Unterhaltung der Geräte Anschaffung von Geräten 60- 410 EUR Besondere Aufwendungen für Beschäftigte Aus- und Fortbildung Lernmittel nach dem Lemmittefreiheitsgesetz Sonst. bes. Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen davon: Verpflegungs-Aufw. ‚ Schulen u. Kindergärten T€ 221 Abfallgebühren u.a. T€ 1.958 Sonst. Veiw. u. Betriebsaufwendungen T€ 1.386 Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten 2.393 398 759 2383 1.147 374 334 219 79 141 299 3.565 Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen davon: Aufwendungen EDV und Software 5250 T€ Schülerbefördemngskosten T€ 1.916 Aufwendungen offener Ganztag Abfallentsorgung u. Beseitigung Sondermüll Übr. Aufwendungen f. sonst. Dienstleistungen T€ 1,170 T€ 953 T€ 419 - - - - 201 792 17.542 11. Die bilanziellen Abschreibungen (T€ 11.239) umfassen die Abschreibungen auf das Sachan lagevermögen. 12. Die Transferaufwendungen 2013 seten sich wie folgt zusammen: T€ Zuweisungen und Zuschüsse 4.702 Sozialtransferaufwendungen 6.111 Gewerbesteuerumlage 1.367 Finanzierungsbeteiligung „Fonds Deutsche Einheit“ 1.328 Kreisumlage 20.429 Krankenhausinvestitionsumlage 489 34.426 13. Im Jahre 2013 wurden sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von T€ 8.745 geleistet. Dies betrifft aus dem Kemhaushalt der Stadt Erkelenz insbesondere Zuführungen zu sonstigen Rückstellungen (T€ 2.134) und Steuern, Versicherungen (T€ 2.079) und aus dem Städtischen Abwasserbetdeb insbesondere Beiträge zu Abwasserverbänden (T€ 704) sowie die Abwas serabgabe r€ 149). 14. Den maßgeblichen Anteil an den Finanzerträgen (T€ 4.106) haben die Zinserträge sonstiger inländischer Bereich mit T€ 3.796. Daneben konnten Gewinnanteile von öffentlichen Sonderrechnungen (T€ 200) sowie übrige Zinserträge (T€ 110) vereinnahmt werden. Anlage 3 17 „UI““ 0 15. Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen betragen insgesamt T€ 2.449, 16. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 sind keine Ermächtigungsübertragungen von Auf wendungen nach § 22 Abs. 1 GemHVD NRW vorgenommen worden. 17. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 werden keine Ermächtigungsübertragungen von Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 GemHVO NRW vorgenommen. VII. Sonstige Angaben Die Kapitalflussrechnung (nach DRS 2) zum Gesamtabschiuss ist in der Anlage 3 zum Anhang dargestellt. Gesamtanlagenspiegel Geeamlabechltna Sr,dt Erkelenz Anschat funos- und Hentellungekoslen Seand am OtOI.2513 Euro 1.1 Immaterielle Vermögensaegenatande 13 Sachen!. gen 1.2.1 Unbebaute Gnundutücke und grundslücksgleiche Rechte 1.2,1,1 Grün8üchen 82.8.2 Ackerland 0,2,1,3 Wald. Furnten 0,2,1,4 Sonulige unbebaute Grundstücke 1,2,2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Reckte 022,0 Geun dslücke nt Kder-ui d Jagend einrichtungen 1,2.2,2 Grundstücke nil Schulen 1.2.2.3 Grundstücke ml Wohnbauten 1.2.2.4 Grundstücke not sonstIgen Dienst- Geschürt,— und Belhebsgebäade 12.3 lnlrasmuklurvernrtgen 1.2.3.1 Grundund anden des lnlraslrukturuernnigees 1.2.3.2 Bauten deo lnrrautrukturvennögeea 1.2.3.2.1 Brücken und Tunnel 1.2.3.2.2 Gleisanlagen ml Sbeckenausrüstung und nicheeheilsanlagen 1.2.3.2.3 Entvdsserungs- und Abwauselbeseirigungsanlagnn 1,2,3,2.4 Stranennelz, einschl. Wege. Platze und Verkehrulenkungeantagen 1.2.3.2.5 Sonstige Bauten des tnlrasbtklurnerniügens 1.2.4 Bauten eurnrensten Grund und Endet, die nicht zu Nr.2 und 3 gehüren 1.2.5 Kunstgegenstande, Kuhurdenkrnller 1,2.6 Mauchinen und techniuche Anlagen, Fahneuge 1.2.7 Beffiebu— und Geachättusaustanung 8.2,6 Geleirlele ktaehkungen. Anlagen nil Seu 1.3 Finenzenlagen 1,3.1 Anteile en verbundenen Unternehmen 1.3,2 Anteile an etaozüellen Unternehmen 1.3.3 übrige Beleligungen 1,3,4 Sondervetrnügen 8.3.5 Werlpepiere des Antagevertnögens 1,3.6 Ausleihungen 1,3,6,1 an verbundene Unternehnten 1,3,6.2 an Beteiligungen 1,3,6.3 an Snndtttennögen 1.3,6.4 Sonstige Ausleihungen Zuginge In 2513 Euro Abgange In 2013 Euro Umbuchungen In 2013 Euro 4. . 4.!. Abschee i hunger Seand am 31123013 Euro Seand am 01.01.2013 Euro Zugange In 2113 Euro Abgange In 2013 Euro Buchwefl Stand am 31.122013 Euro Stand am 31.12.2013 Euro Stand am 31.12.2012 Euro 4. 784.82750 54.854,74 0,00 0,00 838,682.24 659,041.14 73,411,07 0,00 732,452,29 107.230,03 125,759.30 55.005,959.45 2.876,179,19 543.4ne.ez 3,265,333.85 0,00 0,00 000 152.017.29 .198,122,84 -l 12.814,00 000 0,00 -312.026,31 55,422,510,20 37n,454,el 111,116,61 54.e56.538,71 2.035.199,22 546.468,57 3,247.250,29 0,00 0,00 0,00 0.00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 666.2? ‚48 -727.175,97 3,000,00 .170,094.15 000 n.nn 0,00 2,035.189,22 536.468,87 3,247.256,29 55.610.504,04 2.875.170,10 643.458,87 3.2E5.333,85 e.27e.2E8.14 71,426,265,69 5,342.66701 56,748,035,77 000 0,00 0,00 0,00 0,00 -7.044,94 -1.532.809,01 -1,928,781,05 101,035,20 -1.547,154,63 10.465,00 1.839351,56 8,427.324,34 69,872.066,11 3.820,323,00 56.65t.B55,21 779,39706 1.061.200,04 627,tno,22 5.218,408,47 144.931,88 1,328,472,13 49Aen,9l 1,148,644,45 0,00 0,00 -190.058,37 -27,323,37 924.328,05 0,319.681,97 487,321,76 6,339,229,55 7,502.095,39 80.482.394,15 3,333,001.24 50.319.526,73 7.499.e91 ‚08 63.365.055,85 4.714.77e,79 51,529,677,30 25.406.369,04 0,00 1,042,097.34 0,00 l56.530.765,81 93.097.547,44 4,042.E9 1,453.539,45 45.365,00 5,450,00 0,00 0,00 0,00 1,413,024,44 983,01 0,00 0.00 0,00 -6.969,00 0,00 0,00 0,00 120,116,00 0,00 0,00 0,00 1.161.003,63 3.014,339,13 0,00 0,00 0,00 25,519,661,53 0,00 9,042,007.34 0.00 l67.15l.903,16 96,618.652,64 4,042,89 0,453.539,45 45,365,80 0,00 0,00 190.145,24 0,00 79.122,626,01 20.591.317,50 1,384,20 343.260,61 0,00 0,00 0,00 30,170,89 0,00 3,584.659,40 3,759,224,99 405.72 57.356,89 0,00 0,00 0,00 0.00 0,00 .1,806344,37 -944,742.21 0,00 078.972,59 -36,705,37 0,00 4,367,569,37 1.893,345,83 412,280,41 320.520,68 0,532,009,01 -10,896,90 0,00 -13,412,05 -5.672,581.03 7.390.208,23 7.242,080,50 2.797.674.10 0,00 493.440,06 0,00 -30,444,30 -90,594,99 0,00 25.120.sesoe 0,00 021,772,21 0,00 06.251.26212 72,215,852,36 2,252.97 1,052,905,96 45,365,80 2.122,484,43 20,406,369,04 0,00 851 .952.ln 0,00 87,408,139,00 72,506,229,94 2,658,69 1.8 80.272,e4 45,365,80 4.225.399,15 7.093,996,59 6,382,694,48 0,00 0,00 220,325,13 0,00 80,900,541,04 23,402,000,28 1,781,02 400.633,49 0,00 2.245,181,94 3.250,219,17 0,00 4,139,989,06 7,242,880,50 2.362,053,32 4,296,322,49 6,392.694,48 0,00 0,00 2,628,217.97 0,00 234.209.43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 .80.343,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.617,874.87 0,00 234.206,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0.00 0,00 0,00 0,00 0,00 0.00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.607.874,87 0,00 234.206,43 0,00 0,00 2,628,297,87 0,00 234,209,33 0,00 0,00 0,00 40,080,336,76 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0.00 46.o19,330.7n 0,00 0,00 0,00 0.00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0.00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 49.099,336.76 0,00 0,00 0.00 49.019.339,76 559,421,654,52 8,658,796.80 —7.196,459.02 -1.301.175,31 558.500.815,98 820.632.16t,03 0 8,239.323,48 -1,010,707,61 82e.t60.726 90 -1.954.75032 -1.404,221,94 0,00 0,00 0,00 9,00 0,00 430,722 040.08 438.789,493,49 bei den im Saldo ausgevienenen negativen Untuchungen handelt es sich um Usltuchnngen in dsn Umlaufverrnögnn 1‘ 0 0 0 Gesamtverbindlic h keitenspiegel Art der Verbindlichkeit 1. 2. 2.1 2.2 2.3 14 2.4.1 2.4.2 24.3 2.4.4 2.4.5 2.4,6 2.5 3. 3.1 3.2 4. 5. 6. 7. 8. 9. Anleihen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen von verbundenen Unternehmen von Beteiligungen von Sondervermögen vom öffentlichen Bereich vom Bund vom Land von Gemeinden (GV) von Zweckverbänden vom sonstigen öftentlichen Bereich vom sonstigenöffentfichen Sondeaechnungen von Kreditinstituten VerbindlichkeIten aus Krediten zur Llquidltätsslcherung vom öffenttchen Bereich vom privaten Kreditmarkt Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieterungen und Leistungen VerbIndlichkeiten aus Transferlelstungen Sonstige Verbindlichkeiten Erhaltene Anzahlung Summe aller Verbindlichkeiten Gesamtbetrag des HaushaltsJahres EUR 1 bis zu 1 Jahr mit einer Restlaufzeit von 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre EUR 2 EUR 3 EUR 4 - - - - - - - - - - EUR 5 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 2,833.049,90 54.150.141,30 110.103 321 4,114.301,35 - - . .. - 1,756,573.04 658,344,71 317,173.31 2.976,534,85 62.691.817,11 - 1.756.573,04 658,344,71 317.173,31 2976.534,85 9.933.030,58 1 190413,28 17,012,617,65 Gesamtbetrag des Vorjahres - - - 1532.53330 33 023 222,30 . - - 81065322 57.272.378.19 - - - - - - - - - - 18.203.030,93 34.555.755,60 1.678.059,18 762.511.50 307.213,60 4.805.061,51 65.705.877,20 Nachrichtlich: Haftungsverhältnlsse aus der Bestellung von Sicherheltem Bürgschaften für die Hermann-Josef-Stiftung Erkelenz insgesamt: 16.255.308.16 16,255.308.16 w D (0 M N c 3 Oh D 0 Anlane 3 zum Anhang Gesamtabschluss Stadt Erkelenz Kapitalflussrechnung* Ergebnis Vorjahr TEUR Ergebnis Haushaltsjahr TEUR 1 Steuern und ähnliche Abgaben + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2 + Sonstige Transfereinzahlungen 3 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte + Privatrechtliche Leistungsentgelte 5 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 6 + Sonstige Einzahlungen 7 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 8 = Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 9 Personalauszahlungen 10 Versorgungsauszahlungen 11 Ausz. für Sach- und Dienstleistungen 12 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 13 Transferzahlungen 14 Sonstige Auszahlungen 15 16 = Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 17 = Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit (9 und 16) - - - - - - 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 + 33 34 35 36 37 + 38 39 40 41 = * ** + + + + = - - - - - - = = = + - - = + + = Zuwendungen für lnvestitionsmaßmahmen Einzahlg. a.d. Veräußerg. v. Sachanlagen Einzahlg. a.d. Veräußerg. v. Finanzanl. Einzahlg. a. Beiträgen u.ä. Entgelten Sonstige lnvestitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlg. f.d. Erwerb von Grdst. und Gebäuden Auszahlg. f. Baumaßnahmen Auszahlg. f.d.Ejwerb v.bewegl. Anlagevermögen Auszahlg. f.d. Erwerb v. Finanzanlagen Auszahlg. v. aktiv.Zuwend. Sonstige Investitionsauszahlungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit (23 und 30) Finanzmittelüberschussl-fehlbetrag (17 und 31) Aufnahme und Rückilüsse von Darlehen Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung Tilgung und Gewährung von Darlehen Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung Saldo aus Finanzierungstätigkeit 43.835 15.390 1.365 13.914 3.033 1.592 2.922 3.666 85.717 -19.116 -1.601 -17.246 -2.416 -35.322 -4.672 -80.373 5.344 48.021 11.705 322 14.454 21 1.001 5.372 3.507 84.403 -17.956 -1.479 -16.975 -2.639 -33.835 -4.889 -77.773 6.630 3.294 3691 0 957 436 8.378 -217 -8799 -708 0 0 -54 -9.778 -1.400 3.944 1.732 3.199 0 448 570 5.949 -889 -8.330 -1.701 0 0 -15 -10.935 4.986 1.644 5.505 18.542 -6.469 -18.984 -1.406 3.024 18.510 -3.718 -19.505 -1.689 Änd. d. Best. an eigenen Finanzmitteln (32 und 37) Anfangsbestand an eigenen Finanzmitteln Bestand an fremden Mitteln Liquide Mittel 2.538 3.924 4 6.466 ** -45 3.946 23 3.924 Bis einschl. 2011 wurde die Kapitalflussrechnung nach der indirekten Methode ermittelt. Ab dem Jahr 2012 erfolgt die Ermittlung der Kapitalflussrechnung nach der direkten Methode. inkl, negativem Banksaldo der GEE KG iHv. EUR 31.052,64 (Ausweis unter Bilanz 4.2.5) Der Zahlungsmittelbestand (liquide Mittel) umfasst neben den Beständen auf den Konten bei den Kreditinstituten und Banken auch alle Barmittel und Bestände auf den Sparbüchern. Anlage 4 1 Lagebericht 1. Allgemeines Der Gesamtabschluss ist um einen Gesamtlagebehcht zu ergänzen. Der Lagebericht ist so zu fassen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt wird. Dazu ist ein Überblick über die wichtigen Ergebnisse des Jahresabschlusses und Rechen schaft über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr zu geben. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung, auch solcher, die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, ist zu berichten. Außerdem hat der Lagebericht eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang der gemeindlichen Aufgabenerfüllung entsprechende Analyse der Haushaltswirtschaft und der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Fi nanzlage der Gemeinde zu enthalten. In die Analyse sollen die produktorientierten Ziele und Kennzahlen nach § 12 GemHVO, soweit sie bedeutsam für das Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde sind, einbezogen und unter Bezugnahme auf die im Jahresabschluss enthaltenen Ergebnisse erläutert werden. Auch ist auf die Chancen und Risiken für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde einzugehen; zu Grunde liegende Annahmen sind anzugeben. 2. Darstellung des Geschäftsverlaufes und des Gesamtjahresergebnisses Die Gesamtergebnisrechnung hat mit einem Gesamtergebnis von -107.671,61 € ab geschlossen. 3. Analyse der Vermögenslage Auf der Aktivseite der Gesamtbilanz ist das Vermögen der Stadt Erkelenz ausgewie sen, das sich zum 31.12.2013 auf 459.927.387,40€ beläuft. Das Anlagevermögen beträgt 430.722.040,08 €. Prozentual gesehen, beträgt das Anlagevermögen 9365 % der Bilanzsumme. Das Umlaufvermögen umfasst zum Stichtag 27.006.871,89 € oder 5,87 %. Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten weist Zahlungen in Höhe von 2.198.475,43€ oder 0,48 % aus. Das Anlagevermögen besteht aus • • Immateriellen Vermögensgegenständen von 107.230,03 € Sachanlagen von 381.743.391,99€ • Finanzanlagen von 48.871.418,06€ Das Umlaufvermögen besteht aus • • Vorräten von 5.777.506,02 € öffentlichen- und privatrechtlichen Forderungen und sonstigen Vermögens gegenständen von 14.764.102,84€ Anlage 4 2 liquiden Mitteln von 6.465.263,03 € Der aktive 2.198.47543 €. 4. Rechnungsabgrenzungsposten beträgt zum Bilanzstichtag Analyse der Finanzlage Die Passivseite der Bilanz gibt Antwort auf die Frage, wem das auf der Aktivseite ausgewiesene Vermögen gehört. Dabei kommt es besonders auf das Verhältnis von Eigenkapital und Fremdkapital an. Ein hohes Eigenkapital zeugt von einer gewissen finanziellen Unabhängigkeit und drängt zwangsläufig das Fremdkapital zurück, das ja mit seinen Zinsaufwendungen den Ergebnisplan negativ beeinflusst. Das Eigenkapital besteht aus • • • • • der allgemeinen Rücklage in Höhe von der Sonderrücklage in Höhe von der Ausgleichsrücklage in Höhe von dem passiven UB aus Kapitalkonsolidierung dem Gesamtjahresergebnis in Höhe von 178.866.460,59 1.627.081,56 11.472.847,73 517.070,90 -107.671,61 € € € € €. Weiter rechnet man zum Eigenkapital die • Sonderposten in Höhe von 143.432.015,08 €. die sich überwiegend aus Landeszuweisungen und Beiträgen zusammensetzen und durch ihre ertragswirksame Auflösung über die Nutzungsdauer den Abschreibungs aufwand anteilig neutralisiert. Die vorstehenden Passivposten umfassen 335.807.804,25 € und weisen somit ein „wirtschaftliches“ Eigenkapital von 73,01 % aus. Die Rückstellungen in Höhe von 52.963.187,55€, die man wegen ihres späteren Liquiditätsabflusses dem Fremdkapital zurechnet, sichern in erster Linie die zukünfti gen Pensionsaufwendungen. Eindeutig Fremdkapital sind die Verbindlichkeiten, die in ihrer unterschiedlichen Art insgesamt 62.691.817,11 € betragen. Rückstellungen und Verbindlichkeiten zusammen führen zu einer Fremdkapitalquote von 25,15 %. Soweit die Rückstellungen wider erwarten doch nicht benötigt werden sollten, würden sie zu einer ertragswirksamen Auflösung und damit zu einer Entlas tung künftiger Jahresergebnisse führen. Als passive Rechnungsabgrenzungsposten sind 8.464.578,49 € (1.84 %) ausgewie sen. Es handelt sich fast ausschließlich um die Abgrenzung vereinnahmter Fried hofsgeb ü hren. Anlage 4 3 5. Bilanzkennzahlen Für die Beurteilung einer Bilanz sind spezielle Analysemethoden in Form von Kenn zahlen üblich. Sie dienen dem temporären und interkommunalen Vergleich. Nach stehend einige wichtige Kennzahlen: Eigenkapitalquote 1 Eigenkapital x 100 Bilanzsumme 41,83 % (iVJ 41,54%) Die Kennzahl Eigenkapitalquote 1 misst den Anteil des Eigenkapitals am gesamten bilanzierten Kapital (Gesamtkapital) auf der Passivseite der kommunalen Bilanz. Je höher die Eigenkapitalquote, desto geringer das Finanzierungsrisiko und desto höher die finanzielle Stabilität und die wirtschaftliche Sicherheit. Ek 2 Eigenkapital + SoPo Zuwendungen/Beiträge x 100 Bilanzsumme 73,01 % 73,00 %) (iVJ Die Kennzahl „Eigenkapitalquote 2 (Ek 2) misst den Anteil des „wirtschaftlichen Eigenkapitals“ am gesamten bilanzierten Kapital (Gesamtkapital) auf der Passivseite der kommunalen Bilanz. Da die Sonderposten als Bilanzposten mit Eigenkapitalcha rakter einen wesentlichen Anteil in der Bilanz darstellen, wird die Wertgröße Eigen kapital‘ um die langfristigen Sonderposten erweitert. Anlagendeckungsgrad 1 Eigenkapital x 100 Anlagevermögen 44,66 % (IVJ 43,86%) Die Kennzahl „Anlagendeckungsgrad 1“ zeigt an, wie viel Prozent des Anlage vermögens durch Eigenkapital finanziert ist. 6. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind Nach dem 31.12.2013 ergaben sich keine Vorgänge oder Vorfälle, die erläuterungs oder erwähnungsbedürfUg wären. 7. Chancen und Risiken für die zukünftige Entwicklung der Stadt Erkelenz Mit dem vorliegenden Gesamtabschluss kann der vierte Gesamtabschluss dem Rat der Stadt Erkelenz zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Musste jeweils in den Jahren 2010 bis 2012 ein Defizit von 1,8 Mio. € bis 4,8 Mio. € zur Beschlussfassung vorgelegt werden, so weist die diesjährige Gesamtergebnisrechnung lediglich ein Minus von 107.671,61 € aus. Es kann also erstmalig von einer roten Null als Ge samtergebnis gesprochen werden! Die Gesamtbilanz schließt mit einem Volumen von 459.927.387,40 € ab, was gegenüber dem Vorjahr lediglich einer Reduzierung um 0,74 % entspricht. Doch wie ist dieses Ergebnis zu bewerten und vor allem ist es nachhaltig? Anlage 4 4 Betrachten wir zur Beantwortung dieser Fragen zuerst einmal den Einzelabschluss der Konzernmutter. Das Ergebnis der Konzernmutter schließt in der Ergebnisrech nung vor der Konsolidierung mit einem Minus von 581 T€ ab, während die Bilanz summe gegenüber 2012 mit einem Volumen von 407.269.00244 €(-0,13 %) nahezu unverändert geblieben ist. Die Ergebnisrechnung hat sich dabei gegenüber der Pla nung um 1.151 T€ verbessert. Also ein äußerst erfreulicher Geschäftsverlauf in 2013 gegenüber der ursprünglichen Prognose! Dies ist umso erstaunlicher, da diese Ver besserung trotz einer Verschlechterung von 3,7 Mb. € bei den Gewerbesteuererträ ge erzielt werden konnte. Wie im Lagebericht des Einzelabschlusses bereits erläu tert, kann diese Verschlechterung bei der Gewerbesteuer als Konsolidierung auf höchstem Niveau interpretiert werden, da die Gewerbesteuer sich innerhalb des Zeit raumes von 2004 bis 2012 mehr als verdoppelt hat. Aufgefangen werden konnten diese geringeren Erträge von 3,7 Mio. € durch Mehrerträge infolge der erstmaligen Abrechnung nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (+1,4 Mio. €)‚ zusätzliche Kostenerstattungen (+ 1,3 Mio. €) als auch durch zusätzliche Finanzerträge (+ 0,9 Mio. €). Daneben konnten durch Minderaufwendungen insbesondere bei den „Auf wendungen für Sach- und Dienstleistungen“ weitere 1,9 Mio. € zur Ergebnisverbes serung erzielt werden. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass der Haushalt der Stadt Erkelenz nicht allein von einzelnen Ertragsarten abhängig ist! Es hat sich aber auch gezeigt, dass größere Ertragseinbußen bei einem der Hauptertragsarten (Gewerbe steuer; Einkommensteueranteile; Schlüsselzuweisungen) nur kompensiert werden können, wenn diese durch Ertragsverbesserungen bei den anderen Hauptertragsar ten, durch Aufwandsreduzierungen oder wie insbesondere in diesem Jahr, durch Einmaleffekte, wie z.B. durch die erstmalige Abrechnung nach dem Einheitslasten gesetz oder erhöhten Kostenerstattungen, ausgeglichen werden. Dies unterstreicht einmal mehr die Aussage der letzten Jahre, dass bereits bei der Haushaltsplanauf stellung ein ausgeglichenes Verhältnis von Chance und Risiko tunlichst berücksich tigt werden sollte. Sollten dann trotzdem wider Erwarten in einem Jahr nur Ver schlechterungen gegenüber der Planung zu berücksichtigen sein, so kann die gut gefüllte Ausgleichsrücklage mit einem derzeitigen Bestand von knapp 11,0 Mio. € durchaus zur Überbrückung eines solchen Jahres herangezogen werden. Nicht zu beeinflussende Faktoren wie geringere Schlüsselzuweisungen oder auch Mindererträge bei den zu versteuernden Gewinne der ortsansässigen Gewerbeunternehmen können so zumindest kurzfristig kompensiert werden. Es zeigt aber auch, dass der Haushalt der Mutter nicht autark ist, sondern nach wie vor von Dritten maßgeblich beeinflusst wird. Dies allein sollte Grund genug sein, dass Rat und Verwaltung in ih ren Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht nachlassen. - Dementsprechend wurden auch die Planungen für den Haushalt 2014 bei der Mutter kaufmännisch vorsichtig vorgenommen. Der Gewerbesteueransatz wurde basierend auf den Durchschnittswerten der vergangenen drei Rechnungsergebnisse und unter Berücksichtigung des laufenden Jahres um 500 T€ gegenüber dem 201 3er Haus haltsansatz reduziert. Bei den Einkommensteueranteilen wurden die in den OrienUe rungsdaten vorgeschlagenen Erhöhungssätze in voller Höhe berücksichtigt, da sich diese Orienlierungsdatenprognose auch in den letzten Jahren so in den Jahreser gebnissen abgebildet haben. Anzeichen für eine Umkehr dieser parallelen Entwick lung sind derzeit nicht erkennbar. Die Schlüsselzuweisungen wurden entsprechend den Prognosen aus der 1. Modellberechnung des Landes NRW in 2014 angesetzt. Anlage 4 5 Bei den weiteren Erträgen wurde die Ergebnisse der näheren Vergangenheit als auch zu erwartende spezifische Sondereinflüsse, z.B. bei der Grundsteuer B, mit in den Planzahlen berücksichtigt. Die Planung der Aufwandsseite wird insbesondere durch die Personal- und Versor gungsaufwendungen als auch durch die Transferaufwendungen entscheidend beein flusst werden. Während die Orientierungsdaten für den Bereich des Personal- und Versorgungsaufwandes eine Steigerung von lediglich 1 % für 2014 vorsahen, wurde dies in der Haushaltsplanung für unrealistisch gehalten. Es wurden daher im Bereich der Personalaufwendungen für tariflich Beschäftigte Erhöhungen von 2 % eingeplant. Die Beamtenbezüge deren Steigerung für 2014 bereits per Gesetz festgelegt wor den war, wurden entsprechend dieser Vorgabe eingeplant. Daneben wurden für die Beamten, deren Besoldungsbezüge durch das angesprochene Gesetz nicht erhöht wird, vorsorglich eine Erhöhung eingeplant, da gegen das 2013er Besoldungsgesetz Klagen vor dem Verfassungsgericht eingereicht worden waren. Die Versorgungsauf wendungen wurden aufgrund der zu dem Zeitpunkt aktuell vorliegenden Mitteilung der Rheinischen Versorgungskasse eingeplant. Bei den Transferaufwendungen werden neben sozialen Aufwendungen und Aufwen dungen für „Kinder, Jugend und Familie“ insbesondere auch solche für die Kreisum lage veranschlagt. Während bei den sozialen Aufwendungen und den Aufwendungen für „Kinder, Jugend und Familie‘ eine Einplanung entsprechend der aktuellen Ergeb nisse und den aktuellen Entwicklungen vorgenommen wurde, ist die Kreisumlage in unmittelbarer Abstimmung mit dem Kreiskämmerer festgelegt worden. Bei den restlichen Aufwendungen, die das restliche Drittel des Aufwandsvolumens abbilden, wurden neben den Orientierungsdaten insbesondere die örtlichen Beson derheiten in der Ansatzfestsetzung berücksichtigt. Bei den Tochterunternehmen konnte uneingeschränkt die positive Tendenz der ers ten drei Gesamtabschlussjahre in 2013 fortgesetzt werden. Auch in diesem Jahr tru gen die Tochterunternehmen nach erfolgter Konsolidierung zur Verbesserung des Gesamtergebnisses bei. Ausgehend von dem Ergebnis der Stadt Erkelenz waren die Töchter in diesem Jahr mit einer Verbesserung von ca. 475.000 € am Gesamtergeb nis beteiligt. Bedenkt man, dass in diesen 475 T€ u.a. auch eine Sonderabschrei bung von ca. 243 T€ beim Abwasserbetrieb verkraftet werden musste, kann man auch in diesem Jahr wieder von einem konstanten Verbesserungsbeitrag zum Ge samtergebnis sprechen. Ein solider Konsolidierungsbeitrag zum Gesamterfolg ist also im Bereich der Töchter weiterhin gegeben. Zusammenfassend kann also resümiert werden, dass nach wie vor die Mutter für die Richtung des Gesamtergebnisses verantwortlich bleibt. Die Töchter tragen daneben konstant zu einer Verbesserung dieser eingeschlagenen Richtung bei. Ob und wie also das jährliche Ergebnis nachhaltig verbessert werden kann, hängt daher, wie zu vor ausführlich ausgeführt, maßgeblich von den Entwicklungen im Kernhaushalt ab! Aufstellung der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder Gern. § 116 GO NRW lfd. Nr. 1 ausgeübter Beruf Aufderstrasse. Stefan (bis 31 O1.2013( Bienefeld. Hermann-Josef Auszubildendor KFZ-Technik 3 Bläsen. Theodor Albert Rentner 4 Blumenhofen, Norbert b. k. A 5 Czybik, Peter Beamter 6 Dederichs. Hans-Josef Polizeibeamter 7 Diarl. Franz-Josef Rentner 8 Duties, Annemarie Ruhestand 9 Eickeis Thomas 10 Felimin. Peter Gustav, Paul Ftngs. Kari-He:nz Dip! -ing Geschäftsführer. selaständ;g KrankenpflegenDesnfektor 2 11 12 f‘ FamIliennamen. Vornamen Landwirtschaftlicher Beiriobshelfer/ Landwirt Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. 125 1 5.3 des Aktiengesetzes § Mitgliedschaften in Organen der Gemeinde in dtfenti.-rechtl. oder priv. Form --- -— — -— .— —. b. k. A. b k. A. Mitgliedschaften in Organen sonst. privatrechtlicher Unternehmen — b. k. A. — - .. .. - Sparkassenzweckverband des Kreises Heinsberg und der Stadt Erkelenz (stv Vorsitzende), Beiral WeslEnergle und Verkehr — —.- — Freier Journalist ehrenamtliche RichteriN Verwaltungsgericht Aachen — — -— — -— — -— -— Fraktionsvorsiiz Allianz 2010 (bis 3011.2013) 13 GiUrath Marcus Frederick Gohl, Angelika Sozialarbeiterin 14 Grates, Gundela Reninenn 15 Lehrerin 16 Honotd-Ziegahn, Christet Hubgens, Otto Soziatvorsicherungsfachangestellter 17 Jopen Liselotte Sonderschullehrerin 18 Kehren, Ferdinand Dipl-Rechtspfleger/Beamter 19 Kopp, Antonius 20 Kowatzik, Hans-Jürgen Versicherungskaufmann ( Organisafionsteiter) Masseur und med. Bademeister 21 22 Königs, Michael Geschäftsführer 92013)_____ Krahe, Werner Dipl-Rechtspfleger 23 Kutz. Michael Haumuane 23 Lennart. Dr - Areo ArcKteks 25 London. Peter Lendesbeamter 26 Lörkens, Wilfried Sparkassenangesteltier 27 Maibaum, Franz Ausbilder im Bauhandwerk 26 Mainka, Karin Freiberufliche Dozentin Student -— r.itgtled im Zweckver band der KSK Heinsberg — -— — -— — — Braunkoh!eausschuss des Regiemngs Köln_ — --- -— --- -— —- — -_ —- — — —- — -— -— — — — — — — — — — Kt!glied der Vertretorwrsammtung der Volksbank Erketenz-Hücke! hoven Wegberg eG Mitgtied im Beirat der Fahrrad-Messe in Essen. Mitgtied im Beirat der Arbetisgemeinscha ft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW —- —- Aufstellung der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und der Ratsrnitglieder Gern. § 116 GO NRW r 1 lfd. Nr. - ausgeübter Beruf Familiennamen, Vornamen ‘ 29 Betriebsleiter t1terkens Raner Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien 1 S.d. § 125 15.3 des Aktiengesetzes Mitgliedschaften in Organen der Gemeinde in dffentl.-rechtt. oder priv. Form Mitglied im Beirat NW MG; Mlgiied Vorbandsmrsammlung Niersverband. r.ltgled der Gesch schaftereersa mir lung GEB. r:.e...:ed der C-eseil schahereersamirlung Kui:urGmbH fMgiied der Geseil schafterversammlung der Kultur GmbH_Erkelenz Mitglied der Gesell schafterversammlung der Kultur GmbH Erkelenz -— i t 1 30 Mcii, Chnstopher Acocunt Manager 31 Gdonthai Thorsten Studienrat, nebenamtlicher Kirchenmusiker 32 Cno, S‘egfrred 33 Paften, Hans-Josef Rentner/Fachkraft für Arbeitssicherheit Rentner 34 Putz. Stephan Polizeibeamter 35 Regowsky, Rainer Technischer Angestellter 36 Schaaf, Kerstin Bauingenieurin -—- 37 Schiefer, Rotand Diplom-VolkswiruReferent -— 38 Schirmteister-Heinen, Beate Ellen Lehrerin — 39 Simon. Jürgen Beamter im Ruhestand 40 Spaunk, Deter Minsterairat — — Mitgliedschaften in Organen sonst. privatrechtlicher Unternehmen Mitglied der Vertreter versammlung der Raifteisenbank Erkelenz -— -— - Mitglied im Verwaltungs rat der Kreissparkasse Heinsberg; Mitglied Kultur GmbH, Mitglied GEB — Kuratorium H -J -Stiftung (Krankenhaus) Gesellschaftereer sammlung WFG für den Kreis HS, Präsidums — --- — i — - i - GesellachafteRs, sammlung der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz. Geseitschaher versammlung der Wittsc ha hsfördemngs gesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH 41 Stengie5er, Klaus-Josef Abteilungsl&ter;Dtpi .lng 42 Stotzenberger, Sileta Rechtspflegerin 43 Stommel. Mldreas Lehrer 44 urabhanggerVersichewngsmakler 46 Terek. Robert fbis_26_08.2013) thies genannt Wienber Frank Tuffers, Michael Soziaivrsicherungstachangestellter 47 Vasters, Hans- Dieter Techn. Berater/Ingenieur 48 von der Forst, Walter Landwirt 49 Wendt. Ulrich Lehrer — — —- 50 Wilke, Holger Textilmeister -— — - 51 Wingemth, Lothar (ab 07.02.2013) — 35 Dipl-Bauingenieur (uni) — Kuiiur GmbH. Verbandsversammlung Sparkasse. Kuratorium H_-J-st;ftung — — 1 — — —- — — — --- -— — — — —- — — — — Mitglied Partnerschafts komitee und Seniorenausschuss Aufstellung der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder Gern. § 116 GO NRW lfd. Nr. 52 Familiennamen, Vornamen Woliers, Astdd ausgeübter Beruf Sochbearbeiterin Bundesagent-ur für Arbeit f.l.tgOeder des Venvaitunuswrslandes Jansen, Peter Bürceereister der Sladl Erkelenz Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S,d. § 1251 5.3 des Akliengesetzes — — Mitgliedschaften In Organen der Gemeinde In öftentl.-rechtl. oder priv. Form -— -— Fttg!ied 1(3K Heinsberg Zweckverband, tiitglled 1(5K Heinsberg Vere Rat KSK Heinsberg hauptausschuss. 1(3K Heinsberg Risikoausschuss, KSK Heinsberg Bauausschuss, Vorstandsmitglied Schwalmverband, Vorsitzender Kuratorium Hermann-Josef-Stiftung; Vorsitzender Kuratorium Walter und Elfriede Meyer-Stiftung; Mitglied Kuratorium SparkassenKunststiftung; Mitglied Kuratorium Sparkassen für Vdlkerverständigung; Mitglied des Gruppenausschusses (1. stv. Vorsitzender) Verwaltung und des Hauptausschusses des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NW (KAV NW), Vereinigung kommunaler Arbeitgeber, Stv. Mitglied der Mitglieder versammlung auf Bundesebene, Städteund Gemeindebund NRW Mitglied Schul-. Kultur. und Spoflausschuss, Deutscher Städte- und Geme;ndebund Aus schuss für Schule. Sport seid Kultur und kooptiefter Stellvedreter im Präsidium, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg; Referent für Management Circie. Eschbom (genehmigte Nebentätigkeit), Stellv, Vorsitzender Erkelenz für Sri_Lanka_e_V.;_Mitglied Geschäftsführer der Kuftur GmbH der Stadt Erk&enz. Kuralor der Herrn ann.Josef-Sliftung Erkelenz. Kurator der Walter- und ElfriedeMeyer-Stiftung Erkelenz, stv. Vor standsmitglied des Schwalmverbandes, Zweckverbandsvor steher des Sparkassen zweckverbandes des Kreises Heinsberg, Mitglied der Sparkassenstiftung für Völkerverständigung, Mitglied im Aufsichtsrat - 2 Dr Gotzen. Hans-Heiner — — Mitgliedschaften in Organen sonst. privatrechtlicher Unternehmen Regionalbeirat NW Mtglied, Grundstücks- und Entwicklungsqese;i schaft der Stadt Erkelenz GmbH & Co KG Vorsitzender Gesellschafterversammlung; W iftschaftsförderungs gesellschaft des Kreises Heinsberg WFG Aufsichtsrat; Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz, Leiter Gruppe Center Circle lnnovationsregion Rheinisches Reüer - Aufstellung der Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und der Ratsmitglieder Gern. §116 GO NRW lfd Nr Familiennamen, Vornamen 3 Lu“.%eg Arsgsr 4 Schmitz. Norbert ausgeübler Beruf Mitgliedschaften In Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. 125 5.3 des Aktiengese&es -— -- § Mitgliedschaften in Organen der Gemeinde in öffentl.-rechtl. oder priv. Form der Erkelenzer Sonnenschein eG M.tgiied n der Trd;erwrsammung des Jobcenlers Kreis Heinsberg. Milgied im Lenkungskreis des Reaionaen Bildungs neun erks Kreis Heinsben, Geschatshinrer dar Grundstücks- und Entwicklungsgeseilschaft der Stadt Erkelenz mbH, Vorstandsmitglied irr Sohwalmverband Mitglied Regionaler Beirat des Zweoksarbandes AVV Geschliftsführer der Grundstücks- und Entwioklungsgesell sohafl der Stadt Erkelenz mbH, Beratendes Milglied der Gesellsohaflerver sammlung der Kultur GmbH Mitgliedschaften in Organen sonst. privatrechtlicher Unternehmen tilglied des Aulachlerales der Franzekusheim GmbH Gesamtabschluss Konzern “Stadt Erkelenz“ zum 31,12.2013 Gesamtelgonkapitalsplegel Stadt Erkelenz Siand am 112013 EUR 1. Gezeichnetes Kapital 000 2. Allgemeine Rücklage 105706546.70 3. Sonderrücklagen 4. Ausgleichsrücklage 5. Jahresemebnis 6. Passiver Unterschiedsbetrag 7. Anteile anderer Gesellschafter 1.637.424.56 Verndewngen EUR Umgliedemngen im Eigenkapital EUR Jahresergebnis 2013 EUR Konsolidierung sonstiges EUR 000 21.56413 -686367024 178 866.46059 1.627.061 56 .10.343.00 6.780.184.17 4.692.663.56 -2.171.006,68 2.171.00668 11.472.847.73 ‘107.67161 -107.671:61 517.07090 517.070 90 0.00 000 192.472.219.65 Stadt Erkelenz Stand am 31.12.2013 EUR .10.343,00 0,00 -107.671,61 21.584,13 192.375.789,17 Verandewng Vermögen Elfriede Meyer‘Stiftung D 0J (0 Co Ui Anlage 6.1 j. Tradition und Fortschritt Beteiligungsbericht der Stadt Erkelenz zum 3 1.12.2013 Anlage 6.2 1. Beteiligung an der Kreiswerke Heinsberg GmbH 1. Gegenstand des Unternehmens Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Wärme, Abfall, Verkehr und Tele kommunikation sowie mit diesen in Zusammenhang stehenden Diensten. 2. Beteiligungsverhältnisse Stammkapital Gesellschafter Stadt Erkelenz 9.510.028,99€ 392.288,70 € (4,125 %) 3. Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung davon Stadt Erkelenz 17 Mitglieder 1 Mitglied Aufsichtsrat davon Stadt Erkelenz 15 Mitglieder 1 Mitglied Geschäftsifihrung 1 Geschäftsführer 4. Darstellung der Untemehinensdaten Bilanz im Jahresvergleich 31.12.2011 (TEUR) 31.12.2012 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) Anlagevermögen 17.693 17.693 17.693 UmlauNermögen 6.126 5.935 5.411 0 0 0 Bilanzsumme Aktiva 23.819 23.628 23.104 Eigenkapital 20.299 20.785 20.369 0 0 0 Rückstellungen 1623 1.651 1.432 Verbindlichkeiten 1.897 1.192 1.303 23.819 23.628 23.104 Rechnungsabgrenzungsposten Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des ÖPNV Bilanzsumme Passiva Anlage 6.3 Gewinn-und Verlustrechnung Umsatzerlöse 31.12.2011 (flUR) 31.12.2012 (TEUR) 3112.2013 (TEUR) 18.888 11.847 13.357 3.768 3.773 4.979 18.878 11.841 13.349 Personalaufwand 47 117 8 Sonstige betriebliche Aufwendungen 36 4.600 4.805 1.931 7.067 5.567 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 34 15 8 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 85 83 104 Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 Steuern vom Einkommen und Ertrag 0 0 0 5.575 6.061 5.645 Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Erträge aus Beteiligungen Jahresüberschuss 5. Erfl.illung des öffentlichen Zwecks Im Geschäftsjahr 2013 wurde dem öffentlichen Zweck, der Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser, Wärme, Abfall, Verkehr und Telekommunikation sowie mit diesen in Zusammenhang stehenden Diensten, entsprochen. Anlage 6.4 II. Beteiligung an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH 1. Gegenstand des Unternehmens Förderung der Industrie, des Handwerks, des Handels und des Kleingewerbes sowie des Fremdenverkehrs im Kreis Heinsberg mit dem Ziel, durch eine Stärkung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft die Wirtschafiskraft nachhaltig zu steigern und die Wiitschafts- und Sozialstruktur des Kreises zu verbessern. 2. Beteiligungsverhältnisse Stammkapital Gesellschafter Stadt Erkelenz 256.000 € 25.600 € (10%) 3. Organe der Gesellschaft Gesellschaften‘ersammlung davon Stadt Erkelenz 36 Mitglieder 3 Mitglieder Aufsichtsrat davon Stadt Erkelenz 15 Mitglieder 1 Mitglied Geschäftsführung 1 Geschäftsifihrer 4. Darstellung der Unternehmensdaten im Jahresvergleich Bilanz 31.12.2011 (TEUR) 31,12.2012 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) Anlagevermögen 3.568 3.272 4.023 Umlaufvermögen 458 476 563 Bilanzsumme Aktiva 4.026 3.748 4.586 Eigenkapital inkl. lnvestitionszuschüsse 2.626 2.561 2.247 Rückstellungen 428 225 437 Verbindlichkeiten 972 962 1 .854 Rechnungsabgrenzung 0 0 48 Bilanzsumme Passiva 4.026 3.748 4.586 Anlage 6.5 Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2011 (TEUR) 31.12.2012 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) Umsatzerlbse 671 668 846 Sonstige betriebliche Erträge 857 949 785 Personalaufwand 788 795 747 Abschreibungen 403 411 442 Sonstige betriebliche Aufwendungen 300 376 392 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 11 10 7 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 48 45 57 0 0 0 Jahresüberschuss 5. ffihlungdes ffent1ichen Zwecks Eine Unternehmensbeteiligung ist u.a. nur zulässig, wenn das Unternehmen auf einen öffentlichen Zweck ausgerichtet ist. Wirtschaftsförderung und damit die Stärkung der Wirtschafiskraft und die nachhaltige Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialstruktur des Kreises ist ein solcher öffentlicher Zweck. Die Wfrtschaftsförderungs gesellschaft ffir den Kreis Heinsberg mbH hat, wie dem Bericht über die Prüfling des Jahresabschiusses zum 31. Dezember 2013 entnommen werden kann, mit ihrem unternehmerischen Handeln im Jahre 2013 diesen Zweck erfüllt und gleichzeitig die zur Deckung der Betriebskosten bereitgestellten Budgetansätze unterschritten. Für die Betriebskosten ist ein Gesellschafter nachschusspflichtig, so dass das jährliche Betriebsergebnis immer per se ausgeglichen ist. Anlage 6.6 III. Beteiligung an der Grundstücks- und Entwieklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH 1. Gegenstand des Unternehmens Geschäftsführung und Vertretung der „Grundstücks- und Entwick lungsgesellschaft der Stadt Erkelenz rnbH & Co. KG (GEE)“ als deren persönlich haftende Gesellschafterin. 2. Beteiligungsverhältnisse Stammkapital Alleiniger Gesellschafter Stadt Erkelenz 25.564,59 € (100 %) 3. Organe der Gesellschaft Gesellschaftenersarnmlung BürgenTwister und 9 Mitglieder des Rates 10 Mitglieder Geschäftsführung 2 Geschäftsführer 4. Darstellung der Unternehmensdaten im Jahresvergleich Bilanz 31.12.2012 (TEUR) 31.12.2011 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) Anlagevermögen 0 0 0 Umlaufvermögen 35 33 34 0 0 0 Bilanzsumme Aktiva 35 33 36 Eigenkapital 29 28 28 Rückstellungen 5 4 5 Verbindlichkeiten 1 1 1 35 33 34 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva Anlage 6.7 Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse 31.12.2012 (TEUR) 31.12.2011 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) 0 0 0 12 8 8 Personalaufwand 0 0 0 Abschreibungen 3 0 0 Sonstige betriebliche Aufwendungen 5 5 5 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 0 0 Steuern 0 0 0 Jahresüberschuss 4 3 3 Sonstige betriebliche Erträge 5. Erfthllun des öffentlichen Zwecks Die Geschäftsführung und Vertretung der Grundstücks- und Entwick lungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co. KG (GEE) diente im Geschäftsjahr 2013 einem öffentlichen Zweck, da die Hauptgesellschaft mit ihrem Gegenstand des Unternehmens auf einen öffentlichen Zweck, nämlich der Veräußerung, sowie die Beplanung, Baureifmachung und Erschließung von Grundstücken zu dem Zweck, das Angebot von Grundstücken für Wohn- und Gewerbebauten in der Stadt Erkelenz zu verbessern, insbesondere. preiswertes Wolmbauland für Familien zu schaffen, ausgerichtet ist. Anlage 6.8 IV. Beteiligung an der Grundstücks- und Stadt Erkelenz mbH & Co. KG (GEE) Entwicklungsgesellschaft der 1. Gegenstand des Unternehmens Erwerb und Tausch, die Veräußerung, sowie die Beplanung, Baureif machung und Erschließung von Grundstücken zu dein Zweck, das Angebot von Grundstücken für Wohn- und Gewerbebauten in der Stadt Erkelenz zu verbessern, insbesondere, preiswertes Wohnbauland ifir Familien zu schaffen. 2. Beteihgungsverhältnisse Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist die „Grund stücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbW‘. Sie ist zur Leistung einer Einlage nicht berechtigt. Weitere Gesellschafterin (Kommanditistin) ist die Stadt Erkelenz mit einer Einlage von 818.067,01 €. 3. Organe der Gesellschaft Gesellschafterversammlung Bürgermeister und 9 Mitglieder des Rates 10 Mitglieder Geschäftsführung Komplernentärin 4. Darstellung der Unternehmensdaten im Jahresvergleich Bilanz 31.12.2011 (TEUR) 31.12.2012 31.12.2013 (TEUR) (TEUR) Anlagevermögen 38 31 25 Umlaufvermögen 8.727 8.410 8.744 12 2 17 Bilanzsumme Aktiva 8.777 8.443 8.786 Eigenkapital 3.831 4.393 4S86 Rückstellungen 2.289 2.321 2.178 Verbindlichkeiten 2.657 1.729 1.622 Bilanzsumme Passiva 8.777 8.443 8.786 Rechnungsabgrenzungsposten Anlage 6.9 Gewinn-und Verlustrechnung Umsatzerlöse 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 (TEUR) (TEUR) (TEUR) 1.188 831 702 91 55 331 Materialaufwand 303 0 2 Personalaufwand 18 18 19 Abschreibungen 4 62 7 Sonstige betriebliche Aufwendungen 175 95 110 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 127 49 94 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 137 105 74 Steuern 160 93 131 Jahresüberschuss 609 562 784 Sonstige betriebliche Erträge 5. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Gegenstand des Unternehmens, nämlich insbesondere die Verbesserung des Angebotes von Grundstücken und Schaffung preiswerten Wohnbaulandes für Familien, ist auf einen öffentlichen Zweck ausgerichtet. Ausweislich des Jahresabschlusses zum 3 1.12.2013 konnten auch im Jahre 2013 zahlreiche Baulandflächen verkauft werden, was wiederum zu einem positiven Jahresergebnis führte. Der öffentliche Zweck wurde also erfüllt. Anlage 6.10 V. Beteiligung an der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz 1. Gegenstand des Unternehmens Organisation von kulturellen Veranstaltungen und die Errichtung und der Betrieb von Veranstaltungsstätten zur Gestaltung des kulturellen Lebens in der Stadt Erkelenz. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck ifirdern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen oder sich an solchen beteiligen. 2. Beteiligungsverhältnisse Stanrnflcapital Alleiniger Gesellschafter Stadt Erkelenz 25.000 € (100%) 3. Organe der Gesellschaft 4. Gesellschafterversammlung Bürgermeister und 9 Mitglieder des Rates 10 Mitglieder Geschäftsifihrung 1 Geschäftsffihrer Darstellung der Unternehrnensdaten im Jahresveraleich Bilanz 31.12.2011 (TEUR) 31.12.2012 (TEUR) 31.12.2013 (TEUR) Anlagevermögen 3,975 3.831 3.685 Umlaufvermögen 574 602 624 4 0 0 4.553 4.433 4.309 727 733 742 2.183 2.110 2.038 16 16 14 1.627 1.573 1.515 0 1 0 4.553 4.433 4.309 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva Eigenkapital Zuschüsse für Investitionen Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva An‘age 6.11 Gewinn- und Verlustrechnung 31122011 (TEUR) 31122012 (TEUR) 31122013 (TEUR) Umsatzerlöse 304 275 263 Sonstige betriebliche Erträge 271 300 287 0 0 0 102 108 110 0 0 0 Abschreibungen 145 145 145 Sonstige betriebliche Aufwendungen 180 196 206 5 1 1 89 87 82 9 34 -2 55 6 10 Materialaufwand Personalaufwand Erträge aus Beteiligungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss 5. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Erftullung des öffentlichen Zwecks der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz ist in der Organisation von kulturellen Veranstaltungen, der Errichtung und dem Betrieb von Veranstaltungsstätten zur Entwicklung und Gestaltung des kulturellen Lebens in der Stadt Erkelenz, zu sehen. Ausweislich des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 wurden durch die Kultur GmbH der Stadt Erkelenz auch im Jahre 2013 wiederum zahlreiche kulturelle Veranstaltungen in der Stadt Erkelenz, federffihrend durch die Kultur GmbH der Stadt Erkelenz, insbesondere in der neuen Stadthalle organisiert bzw. Veranstaltungen Dritter betreut. Anlage 612 VI. Sonstige Beteiligungen Die Stadt ist Mitglied im Gemeinnützigen Bauverein eG Erkelenz. Wegen der Geringfügigkeit der Beteiligung (3.067,76 €) erfolgt hier keine weitere Darstellung. Eine Einsicht in den hier bekannt gemachten Beteiligungsbericht ist jedermann gestattet. Zu diesem Zweck wird er auch in der Stadtverwaltung Erkelenz, Amt für Komrnunalwiitschaft und Liegenschaften, während der üblichen Dienst stunden bereitgehalten. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme wird hiermit öffentlich hingewiesen. n‘. c— e‘N 0 0 o — m W o 0 Anlage 7.1 Gesamlabse blass zum 38, Dezember2003 Gesamtbilanz 1, ANLAGEVERMÖGEN 1.1 irtor3sriefleVe3!chenngeoeooidnde 12 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücks gleiche Rechte 1.2.1.0 Grünildchen Ackerland 1.2.1.2 1.2.1.3 Wald, Fornten 1.2.1.4 Sonsbge unbebaute Grundstücke 12.2 Bebaute Grundstücke und grundutücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Grundstücke ml Kinder-und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Grundstücke ml Schuten 1.2.2.3 Grundstücke nil Wohnbauten 0.2.2.4 Grundstücke ml nonut. Dienst-, Genchüns— u. und. Belriebsgn baaden lnfrantruhlurvemiögen 12.3 0.2.3,0 G rundund Boden des Intrusbukturvermogens 1.2.3.2 Baut es den IntrastruktumenTügens 1.2.3.2,1 Brücken und Tunnnl 1,2.3.2,2 Gteiusnlagen mal Streckenaunroutungund Sicherheissanlagen 0.2.3.2.3 Entu‘,dsoer- u. Abusasnerbeseiingungsunlagen 9.2.3.2.4 Straßennetz, einschl, Wege, Platze und Verkehrs lenkangsanlagen 0,2.3.2,5 Sonurtge Bauten den hfrantnikturrerrneqena O 2 4 Bauten aut tremden Grund u. Boden, die nicht zu Nr. 2 u, 3 gehüren O 2 5 Kunnlgegenstünde. Kunurdeekmüler 026 Manch,nen und rechninche Anlagen, Fahrzeuge O 27 Belnebs- und Geochühnausstanung 0.28 Gete,stute azahlungen und Anlagen Im Bau (Summe saeh.nkpn) 1 3 1 O O 1 modi Eehelenz Kultur GrrüK 2 Abwanrerberieb 3 GEB GmbH 4 0723003 000 0,00 0,03 0,00 107.23003 54.855,538.71 2.035.189.22 545.46807 3.247.256.28 0,00 0.00 0,00 0,60 0.00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0.00 0,00 0.00 0,00 0,00 54,65653879 2.035.18922 546 460,87 54.556.530,71 3247.256.29 3,247258,29 7.502.985,38 60.482,384.11 3.333.001,24 48.557,348,95 0,00 0.00 0,00 3.588,743,00 0.00 0.00 0,00 183.736.78 0.00 0.00 0,00 0,00 0.00 0,00 0,00 0,00 7.592.99539 60482.38415 3.333,008,24 5031982673 7,502.995,39 80.482 184,15 1.333.00124 50.319,020,73 25.525.665,81 0,00 0.00 0.00 0.00 2552556508 25.525 805,98 021,772,21 0,00 1,175.187,62 72.205.852,36 2.252,87 1.052.605,96 45 365,00 0 908 073,43 4002 092,06 7095685,34 293387,804,55 0,00 0.00 0,00 0,00 0.00 0,00 0,00 114682,00 0 53205 000 3,814.957,00 0,00 0,00 84.375.074,50 000 0 0 00 0 0 000 5064300 0465 5 10 0,00 000 000 000 000 0 00 00 000 000 000 0,00 000 000 000 000 0 00 0 00 1967900 500200 000 821 772,28 0,00 06251.26212 72.21$ 552,36 2252,97 829,772,21 000 56258362,12 72.215.852,36 2232,97 1 052,905,96 45 361,00 84.785,919,44 50,00 24.784,00 4.675.365,56 990.783,30 37.421,130,74 234.206,43 0 00 000 000 0,00 0 00 000 000 0 0 0 00 00 000 000 0 0 000 000 000 37421500,74 .37420 530,74 23420543 0,00 234206,43 0,00 0,00 0.00 46009336,76 19,141,232,80 0 00 005 000 000 0,00 0 00 003 000 000 0,00 0 00 000 000 000 0,90 000 000 000 000 000 0 00 000 000 000 46.089.30870 89.341,232,80 40.469,814,74 0 00 0,00 0 00 0,00 0,00 0,00 46 019336,76 48,87931; 06 382.718.147,31 3.814,957,00 84.765,919,44 50,90 24.781,00 0,00 471,191,854,02 30,469,814,74 0,00 000 0,00 430.722,040,00 GEB KG 1 Vortrag Konzern Sunnnenabschluss Kapual‘ Schulden— GuVs0050g, konso bdierung konoshdierung konsshdarung Verrechnungen 0,00 107.230,03 1o3510,,2z 546368,07 1,01290596 45.36580 2,822 484,43 4939.95908 724216650 0 06 Gesam abschluss 2.123,484,43 381.743.391,99 8,00 4 67536556 ‘3 045 254,00 0,60 0,00 4,139,989,06 7342.100,50 0,00 301.743.391,99 F,nenzuntaoen 3 0 33 34 35 Antede an verbundenen Unternehmen Übern. Betedigungen Sondervennögen Wertpapiere den Antagerenetgens O 36 Aunibangen O 3 6 0 0362 1363 0.3 0.4 an verbundene Unternehmen anBeledigungen anSondernennögen Sonstge Ausleihungen (Swmow Ftn.nnnbgtn) sUMUEAk4.A0EVRMÖCtN 1 627 088 58 1627,081 56 09079391 0,00 1617,874,07 Anlage 7.2 Gesarala beehl usa zum 31. Dezember2013 0.oamlbllanz od Erkelenz Abw,seeble 9, 3 GEE ortH KG 0 V ‚mg Xnzemn 4 °unr an,h,sn Ku l 3 n V n Gesamtnklero,nqnlemunnnkdmrg Vene nunnabsehlusa ‚- OMUUFVERM000N 2 2! VnrMe 2 9 1 Roh H$ln und Eelnrb 99 Ob. Waren 2 2 Gelentele Anzahlungen 29 3 unleetge Erzeugrusse, unlertge L erstungen 214 ‚erkge Erucugot cc und Waren (ZWIitI*ruUmmØ 22 eurundsoneVeenseflnde 2 2 9 Forderungen Olfenltch-rechll Forderungen und Ford aus Trannle,ler lt 2 9 1 22111 Gebuhren 22112 Oe,Ir ge 22 II 3 Steuern 22 9 94 Forderungen aus Transfeele, lun9en 22 9 9 5 Snnut,g‘ bllenteh-rrchl,che Ford eungen 22 9 2 29 2 9 Pnvaleechtt,che Forderungen gegenuber dem pnnalen Bere,ch gagen 00 demö8enthchenE mcl, 22122 22123 21914 22925 22 1 23 gegeneerbuedeneunlemehmen gegenfleleehgungen grgnSondeevennögen San lege Vrrntgensgegee ldnde Forderungen Irene Fmanrmnel Øumm4 rör 23 24 l1Mg.e 9.sd*onsflgsVG) ude 191 UML*ÜFWRMÖd6N AKTIV RECHNUNGSAOGREN2UNG J4MIAKTNA 0 0 0 0 000 000 000 000 000 49273309 386443 77402847 19040 9 309 454 65 0 0 00 00 00 94 0 92594582 239940 0 0 0 0 976425 929383339 0 00 00 00 000 0 0 0 1t283.5t5,20 25.453,95 Wefloamere dc UerOaufvenT,elnenl 63M 3, Ku ur OrtH 2 0 304056455 17 195 3 0 000 0 0 11.995,30 108309 14505 0 06 00 0 000 00 26 4 00 378.891,34 00 404 90 5.910332.72 00 00 0 0 899 3 000 0 0 00 0 0 00 0 0 0 0 0 0 34499,95 4.094,68 0 0,00 0 0 57498 334,149,75 824,125,38 396.488,84 33641,89 4218 0531 000 00 ‘3 401.269 002,44 4.309.082,39 85192.609,08 33.897,80 2 51904658 3,10093964 0,00 0,00 47 8,150.477,20 17.955,10 0,00 491304107 -156 622,00 5,777.509,02 84L499,05 0 00 0 00 0,00 973493,97 533.149,32 7.740.264,10 7 40.26470 04 79 2 e.744.426,8Z 846,46905 5934 t28,02 156.62200 6735639 5336493 0 49 20 3,00 30 0 0696636 0 0096636 00 0 00 0 409409 0 00 C98871 0 0 0 0 0 00 000 0,60 000 619.049,58 316093964 54992967 846.92957 000 000 0,00 000 0,00 0,00 31690,96 0364253 1 46.6 8 000 17 T33,94&72 •3 699 5 .1937,64253 1,349.148,76 0,00 0,00 i4 704 101,84 000 0,00 646526303 156.022,00 0.405,293,03 0,00 21006519,59 0,00 -1.901641,48 30,133,035,31 0,00 -2.900.541,48 4.2 5,97576 -2,033.50035 506.500.895,91 40465 814,74 4001.041,83 0,00 0,09 2.198,475.43 0,00 150,923,00 453,921,35740 Anlage 7.3 Geaamlabsc hluss zum 30. December 2013 50040 Eeielenz Gesamlbilanz Ndtn Go,‘CH Atasse,terr.es 3 GES GntH 4 GES KG vorI,ug Konzern Su,nnn. Kup.401. kassoLdir nw.g abschluss Schulden. G.jVs:nslc3s •0500io‘smng kor,soldznung Verrechn-ngso Gesamt. abschluss Bilanz 0 Passiva 1. EIGENKAPITAL 0.0 GEZCIOHNErES KAPrTAL 0 A8qenmme Rücklaqe davon Dscbungsrsclulaoe 1-2 Sondsnuchoaqen 1.3 Aus*ichsrück103e 0.4 Gesarotahresemebnis 0.6 passiver US aus Kplalkonssl.9ersr.g 003 26.00303 510002003 26 56351 00006701 190.277250 II 0 00 640161 17 0 03 5023.01275 3433 0 03 0 00 357501792 000 130.523.55733 ‘22.930.70846 0.00 0.00 260625€0.60 §063.631.60 4.065.631 60 1.62708155 5055403 003 003 28,sa7.165.I6 —27,040.1 04,60 II 472.047.73 000 0.00 0.03 003 11.472.847,73 ‘580.779.37 9.770.07 2.005.792.92 2.557,00 592.099,€9 2.030.349.42 0,00 0.00 517.070.00 0,0‘3 469,17 2.447.07227 —069.001,35 178.366.460.59 1.527.000,55 0,00 11.472.347,73 469,87 .2.150,959,55 12.469,35 ‘107.571,51 507.070,90 201791411,03 742.494,34 39.21t466,IT 23,455,93 2. 2.0 SONOERPOSTEN Sonuerposlen Nr Zuvzs6.‘nges 00.324.64462 2.037.603.30 017321050 003 003 90.535.461.47 22 2.3 2.4 Senderposton tor Bedrage Sssdelponlon Nr don Gobüuh 55064 9k,ch Ssssto Sonderponlon 37,033.420.08 736,403,06 224.242,69 0.03 000 0,03 0,03 0 364263,39 0 03 0 CO 003 0.03 0 00 003 37.833.428,08 37533424.61 2.090.570,05 0,00 224242.99 119,IILT35,S1 2.037.500,35 9.521.513.32 0.09 0,00 -215.050,40 2.090,070,05 124342,99 0,00 141431015.00 35.709.03403 0.03 3.954 707,74 0,00 9,692,08820 50,346110,02 00-3 003 000 ‘3 03 03.977,00 13577,00 073 000 180.15330 0.03 233.33070 419539,14 003 00,3 003 0 0-3 4-50302 4.500,05 003 003 003 0 03 2.179.41130 2.173499,32 0,00 35.739.654,80 0,00 5.135.165,12 0,00 92,624231,43 53.553,137.55 0,02 0.00 003 0 00 3 03 0,00 0,00 0,00 0,00 000 000 000 von Belerligungen von 5 onderve nnogen vom e9en3ichrn Bereoh von Ksediknstlulen Vest,ndlschke Ion aus Kreddes zur Liquihlalssicherun3 Verbmdhchk eilen aus Vor9ngen, e Koed,lautnu brisen ‚suflschalibch Qle‘chk Verbuodlchke,lenau, Linlernngenu.Le,stongen Vevt,ndlchke,lenaus Trans lerle‘slungen SonnIge Ve,t‘ndlahkorlen Erhakone Anzahlung 0,00 0,03 2.033 049.50 10.766.809,16 0.00 0,00 9 046 533.25 €5034479 33469027 2 903 075 74 tsOMMgvER.aaot1ck«Enrn) 20542.004,05 0,00 0,03 0,03 0.495.263,78 0,00 000 16.030,73 0,00 000 3 000,00 1.515.110,07 0,03 0,03 0 0 32707420 53 0 03 0 00 355 963 22 2937 €4253 003 0,00 36.001.027,28 003 0 00 000 0 03 0 0 0 00 000 0.040 07 0,00 1.041,07 3‘ 3Q3 95 0 00 0 0‘ 118040 89 0 03 0 00 337.237 70 009 077773 70 450 00 1.021,164,28 31.898,95 0,00 2 833 049,90 54.150.141.30 0 00 0 00 0 755.573,04 3.595.00124 337.429,87 2.976.534 85 05.654.015,15 0.464 570,49 0 00 0,00 0,03 0,00 407369.002,44 4.309 082,36 85.101008,06 33 697,00 •‚780,471,to 0,90 805.aeO.555,07 407,269,002.44 4309082,35 4,309,002,36 0,00 85152606,05 65152.60608 000 33,60750 63.597,80 000 0,785 477.29 0785477,29 000 0,00 0,00 0,00 (s4A4co!N0cAnrAL) ‘(SIflIII8SOICERPOSTU4J 3. RUCKSTELLUNGEN 3.0 3.2 3.3 3 4 35 Ptos.osonick,oetungsn Pucknlstuogen tor Depon‘en unI PJ€a,Ien lnoIan4halOun9owcksOebngen 0 leusrwcksteli.vgen Susobge Rdck050Jun9en - . 4. Anleihen 4.2 Vetmdlpch keilen aus KleIden lul Invesbl, arien 4,2. lyon se ‚bundenen Unleme hmen 4 3 44 4 5 45 47 40 5. 0,90 0,00 247.357.512,19 45.530.303,14 136.050102,50 0,00 356.102,72 .151.322,00 192.375.739,17 05.061.559.00 ‘2.037.500.35 475,850,06 103213.071,31 15.050.569,00 -2537500,35 35.799.064,00 000 5.135.885.12 0,00 92,028.237.41 000 52.053.117,55 0,00 0,00 0,00 VERBINDLICHKEITEN 4.0 4.2.2 4.2 3 4 2 4 425 4.98L151,62 PASSIVE RECHMJNGSABGRENZUNS 0UMMtPAØSN$ k$unmw Ak$aI ksmmeSnh4 *x 407259.002,44 000 0,00 0,00 000 .3139385 ‘2.937.642,53 20256,66 0,00 0,00 2.833,043,80 54.150,141,30 0,00 0,00 1.756.513,04 658 344,71 317113,31 2.976.534 85 62.691417,11 0,00 4.619541,40 40.256,56 30.409.304,74 4.00l.04l,83 000 505.560.865.07 40469,854,74 “5.007.041 53 504.580.865,97 3046990474 .5007 044,83 VW 0 50 0,00 0,00 .056 622,00 459.927.311,4Cj 000 0.00 .156 622,00 459.927.387 40j 0,00 .0.001 0464 578.49 0,00 8454 578,49 ‘156.622,00 459.927.031,40 Anlage T4 Gesamtabschloss zum II. Dezember 20(3 Gesamtbilanz Stadt Erkelenz Kultur GntH 2 Abv.sssnrbetnab 3 GES GmbH 4 Erlauterung der Kunsotterungsposlen: O vgl. Erstksnsasdterun g, Ruchovette beim Mstlerunle,nehmen der Kultur GrotH, der GEh GmbH und der GEE KG Elfriede Meyer Stiftung vgl. Eeslkonssltdiemng, ltuchae,te beim Multersntemehmen des Abisasuerbetniebes Aus dem Verkaul von Grundstücken im Jahr 2011 (es%d bis zum Verkauf des Grundstückes ühüsch knrrtgten) egk Schuhs, Verrechnungsltsnlen GEE KG 1 GES GmtH St vgl. Schuhs. Ve rrechnurgshonts Abwasserbetrreb vgl. Schuhs. StPo Zuschüsse kur lnveuluionen G ezekhneles Kapital PJtgenoeine Rücttage (ohne Stadt) abzüglich ml algesmeiner Hücktage venechsele Ausschüttung votksnzestvcher Gearnne (vgl. Erstkst5lrderurg iSt Korrektur der ergebsisaiskuarnen Di ftertnz aus Schulden- und GuV-Konsotidierung 2012 sedessückla gen (ohne Stadt) vgl. Jahreuergehnis Konzern-GuV vgl. Jahresergehnis Krnzem-GtvV 5t Keneklur der Gtfterenz aus der GuV-Knnsn ltdtemng (Ztnuen Verecknungsbtnls Abwassetbetrteb( 20t3 vgl. Erstkunsoltdlnmng, psnsiner US tun Kapiialksnsstiderurg SSt vgt- Schuhs. Ssrderposlen Zuuwndungen GES KG 5 Vurtrag Kennern Gunstenabschluss Kupttuskontotidtetung Gut). Schuldenssnsttno kenne Odtrrung kot so siterur g Venecttrungvo Gesamtabschluss Anlage 8.1 0..smleog.bnl.,.chnung SIadl E i1,e!enz und sonkuse Abg.Oen • zv%tnOungen und 1810 memo Umb;as 7. 3,Sonil, Transl.ro,so 4, • OffentkCh4900rl106e leSlungLenl9eItu 5. • Pr,vaUethIIrthe Leinlun oLSntOeIle 6. • 7. * 5002296 ordenlkohe Enrüga 8, + 9 2 3 45,914,493.60 0.03 0.03 003 002 45924.493.60 17.262.394.34 349.33441 561 25595 003 002 08 173.080.74 l.693 60585 060 0.00 003 000 6 593.605,65 9041.253.84 0.00 8,696.251 .06 0.00 000 0.00 1645615037 5 24 51,08 83% 329,69 -3052766 —1481.71719 1 673 103 17 8,124,79 6.01175403 0.00 000 802.678,68 8.124,79 33074845 6 969.87882 AkI,nenle Ergenlernlungen 374,045,62 0,00 270.731,56 003 544.17715 +0. ß,slanüsveranuensngen 0,00 0,00 5.254,54 0 -4 82302873 —4617,87419 83270 028,30 550 087,58 10,538 006 86 6 124 1 032 13740 95.306.65786 - - - 66 - 0.00 Aut*endun3en für such- und Olenotleislungen -07626 70505 -44.412,16 S,Ianziefle Abschreibungen 7500 239 89 Trunoreruumnnendurgen - -34673691 61 - - 00 -17.647,22 -20.708 701 68 0,00 00 000 .2.469,067,05 1.377.692,09 00 -11.002,65 — — 0,00 000 0,00 3 5600620 000 5975 —4.617.62244 000 0224035166 1.124,804 14 —19,583.50774 1 518,130,44 —17 541 $51 54 —2.46906705 19,059.811 98 -7,357,83 Il,312,001,35 72,767,87 .16,23032348 000 34.673.690,51 247,750,00 —34,425 041 51 1.066.224,70 —5.562,26 -423.166,70 -9214274,04 4OS 17 468 606.93 —874519884 3,353,891,27““‘ 22. ‘*S.see,eb5,deilaütiirdeÄ0.icl,fk.2t(Z.ükn18u,2l) 644777 98 0,00 30.554,58 ‘ 636575017 .50,00 -459.513,00 21, .Gn.&trni.b,s.glknls u.20 —5175 0,00 .0020486,16 rm84zauftn&Jng.n 5603605,85 -3.553.879,6‘ -89290.492,46 • Frua,ueruage - 0,00 97, 0rd.nWcI,.0.saml.rUe.ndunv.n - — 44,566,02 .7454 940,46 16. .Od.ndinC.nm4.igetqnge4eutr lau. 5‘?) 000 92246 4.14 Sonstige urdeulkohe Auhsendungen — Grsam1anuaojso —6 481 389,55 62,464,36 —610 604,04 er ‚3000,5. ei rn:n,e 0101 200.5136 Vtrrto0,nnru 17.937 539,92 4.965.662.54 19455.65646 Zu%,lchen- 04 126Ä2C 02 3334 82025 -246906705 GuVkonsul 0‘ erong 45.784.63530 0,00 - SoulOe,u9 sc[oe,unq 44.686.71 0,00 09d.n86Ich GHITIIrfrÄgØ Kao.aI6 snool‘d.rnrg 329.585,30 0,00 II II 0 .rnouq- 006 0.0 5 ‚68.26675 6 .—Persrnalau0wendungen 20. 066 GoCH 4 693.545,15 o,Ienersla6unoen und Koslenumla0en 52 ‚-Vorn orgu,,gsau linnen dungen 14. Atv,050rI3rrneb 3.334.620,36 50 13. Kullur Gmbh 660.430.78 - -459.374,43 —67.437,83876 000 46997 3.432.54935 000 0.00 -9400502016 2.556,56 572,762,97 -7040980,85 000 45917 275843.68 0,0 000 —176465850 64,063 64 6556.692,00 62.46935 4.10505562 -7,222.0054“ “‘‘5.566,8 ‘ 6452091 33 1 5,9 09 2.937,26 055 .1 01240454 -8226446 .1.310,115,73 .006 73,645.92 —2479.381,71 5,439,858,79 -80.775,30 - 1.307.818,35 0,50 20236,72 4.071.330,27 0,00 0,00 .2.426.802,73 0,00 02,469,35 1.606.900.80 0,00 469,17 —2.150.959,55 0,00 02.460,35 .107.67161 - —2.457205,73 30.403,00 —244895673 -500,779,37 9.779.97 2,005,792,02 2.557,0? 592.999,69 2.030,349,42 Außerordenlhche Efl,Oge 0 00 0 00 0 00 0 03 0 03 000 0 00 24 .-AuOe rordee4,che Aut4tndungen 0.03 0.00 0,03 0.03 0.C3 0,00 ooo 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9,00 0,00 0,00 0,00 0.00 0,00 0.00 .580,779,37 9,118,17 2.005,792.92 2.557,61 562.909,69 2,030,349,42 0,00 469,17 .2.150.950,55 0.00 12.469,35 •107,67I,61 003 000 592:999,69 2,036.349,42 23 2L—Au8.red.i,hnGen.oge8rt(alenflü.24) 28, .04nn.4wti.rg.bnt.(Zden2Zund25 27. - ‘ ‘‘ Mdemn Gese?nd,aflem naurechnenien Ergeb01n 28.‘ —041.n*bbnrvä6n( ‘ ‘ ‚ ‚ 0,07 000 000 003 -550.779,37 0.779,17 2.005,712,92 1557.01 006 000 453,17 -2.150,959,55 0,00 62.469,35 - 107.67161 Anlage 8.2 Ed aulneungun. vgl Guv-Kune, Kunvobduning ueneuger Auftwn dungen und Edndge: Slnuem + aunbuhe Abgaben vgl. 0eV-Kuno, Konenlidienung geneliger Autewn düngen und Eduage Zua‘endungenu ud algemeine Umluge vgl. 0eV-Kuno, lnnenumsalzerldnkonnolsdien,vg- bffvnlltch-rechlliuhe Leinlungsevlgvllv vgl. 0eV-Kuno, nenne moolzeoldnknnsnlidieeung: pdvolnuchlbche Leislungsenlgelle vgl. 0eV-Kong, levenumsolzellöskensolidie,ung, ergebnisa4ek,omo Kensolidierneg Sonoliges Knoleneolaltun gen und Knolneundogen vgl. 0eV-Kong, lveenumoalzedoskono oliedietung, Kenonlidierung suesliger Aufwendungen er d Enroge: Sonstige ordendiche Enräge In 2013 niehl belegl vgl. 0ev-Kong, lnnenumnalzedunkonso lidenung, Personelaurwond ° In vgl. 0eV-Kong, lnnenumgelzeddnkonsoltdiereng: Auftsendengen für Sooft- und Oinnslleislengue vgl. 0ev-Kong, Konsolidierung nonsuger Aufwendungen und Enväge: Absohretbungen vgl. 0ev-Kong, Konoshdieeevg sonstiger Aeftwudungen und Ennäge- Teansleraurwev düngen n 2013 viofol belegl vgl. 0eV-Kong, Kongo lidleneeg gene tiger Auftun düngen und Enrdge Sonstige orden lhcho Aeftwndungun, Gilfeeenz Vergingen g Veoreceinev gs keule und Gevetueeleee 1, Innenurnsulzerlün hoesch ütenong snnflgn o,denlhche Aufwendungen Ausochüneng Jaloresiberschuss AbwosseebelriebfoEE GmbH, Einonzeolnuge (Verzinsung Vennechnengskontn Abwa oserloelui eb in 2012) Abwasser Pücknehm eVerzinsun g Veneelonengubonenin 2012 tu) vgl. 0eV-Kong. Konsolidierung Sons liger Aufwendungen und Eelrage- Zinsen und uhnhche Aufwendungen