Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Haupt- und Personalamt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 10/161/2014 nichtöffentlich/öffentlich 12.11.2014 Amt 10 Simon Häusler Kenntnisnahme des Rates der Stadt Erkelenz gemäß § 105 Absatz 5 GO NRW hinsichtlich der überörtlichen Prüfung der Stadt Erkelenz durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW während des Zeitraumes November 2013 bis Juli 2014 Beratungsfolge: Datum Gremium 04.12.2014 Personalausschuss 10.12.2014 Hauptausschuss 17.12.2014 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Gemäß § 105 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist die überörtliche Prüfung Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA). Nach § 105 Abs. 4 GO NRW teilt die GPA das Prüfungsergebnis in Form eines Prüfberichtes der geprüften Gemeinde, den Aufsichtsbehörden sowie den Fachaufsichtsbehörden, so weit deren Zuständigkeit berührt ist, mit. Der Bürgermeister legt dem Rechnungsprüfungsausschuss den Prüfbericht der GPA vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen. Im Rahmen der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW sind für das Haushaltsjahr 2012 folgende Bereiche geprüft worden: 1. Haushaltssituation / Finanzen 2. Sicherheit und Ordnung 3. Tagesbetreuung für Kinder 4. Schule 5. Grünflächen 6. Personalwirtschaft und Demografie Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) Im KIWI bewertet die GPA Handlungsfelder, die in der Prüfung analysiert wurden. Mit dem Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit – kurz „KIWI“ – werden die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung mit Blick auf die finanzwirtschaftliche Situation zusammengefasst. Hierdurch ist es möglich, kurz und prägnant Handlungserfordernisse und -möglichkeiten aufzuzeigen. Der KIWI dient der Orientierung für die Zukunft und soll der Stadt helfen, eine Standortbestimmung im interkommunalen Vergleich vorzunehmen. In den Teilberichten ermittelt und analysiert die GPA für jedes Handlungsfeld verschiedene Kennzahlen. Die KIWI-Bewertungen erfolgen im Zusammenspiel der Kennzahlenwerte unter Einbeziehung von strukturellen Rahmenbedingungen sowie von Steuerungsaspekten. Sie zeigen, wo Handlungsmöglichkeiten für Verbesserung bestehen und Ressourcen eingespart werden könnten. Im Prüfgebiet Finanzen bewertet die GPA hingegen allein die Haushaltssituation. Die KIWI-Bewertung spiegelt hier den Konsolidierungsbedarf wider. Sie zeigt damit auch, wie groß der Handlungsbedarf ist, die aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten umzusetzen. Die Bewertung im KIWI erfolgt unter den Aspekten der Handlungsnotwendigkeit und der Handlungsmöglichkeit. Dabei werden vor allem Aussagen zu Maß und Umfang getroffen, in dem die Stadt aus Sicht der GPA aktiv werden kann. Die Bewertung der Handlungsnotwendigkeit und der Handlungsmöglichkeit erfolgt nicht nur unmittelbar aus dem Kennzahlenwert selbst, sondern ist im Wesentlichen abhängig von der finanzwirtschaftlichen Situation und dem erkannten Optimierungspotenzial. Detaillierte Erläuterungen finden sich hierzu in den jeweiligen Teilen der Prüfungsberichte. KIWI-Merkmale Index Haushalts-situation weitere Handlungsfelder 1 2 erheblicher Handlungsbedarf weitreichende Handlungs-möglichkeiten 3 4 Handlungsbedarf Handlungs-möglichkeiten 5 kein Handlungsbedarf geringe Handlungs-möglichkeiten KIWI – Stadt Erkelenz Haushaltssituation Sicherheit und Ordnung Tagesbetreuung für Kinder Flächenmanagement – Schulen u. Turnhallen Grünflächen 4 4 4 4 3 Fazit / Zusammenfassung der Ergebnisse: In der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage befindet sich eine Zusammenstellung über die wesentlichen Feststellungen und Handlungsempfehlungen. Die GPA hat ausdrücklich erklärt, dass bei der Stadt Erkelenz in den vergangenen Jahren in allen geprüften Bereichen gute Leistungen erbracht worden sind. Vorlage A 10/161/2014 der Stadt Erkelenz Seite: 2/3 Aufgrund der Haushaltssituation und für den Fall, dass Risiken eintreten, hat die GPA Konsolidierungsmöglichkeiten dargestellt. Diese liegen zur Schaffung zusätzlicher Erträge im Bereich der Gebühren, Beiträge und Steuern. Ergebnisse von Analysen werden im Bericht als Feststellung bezeichnet. Damit kann sowohl eine positive als auch eine negative Wertung verbunden sein. Feststellungen, die eine Korrektur oder eine weitergehende Überprüfung oder Begründung durch die erforderlich machen, sind Beanstandungen im Sinne des § 105 Abs. 5 GO NRW. Hierzu wird eine gesonderte Stellungnahme angefordert. In der Stadt Erkelenz hat die GPA keine Feststellung getroffen, die eine Stellungnahme erforderlich macht. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und an den Rat): „Der Hauptausschuss bzw. der Rat nimmt davon Kenntnis, dass sich wesentliche Beanstandungen gemäß § 105 Abs. 5 GO NRW aufgrund des dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleiteten und dort beratenen Prüfberichtes über die überörtliche Prüfung der Stadt Erkelenz durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW nicht ergeben haben.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlagen: GPA – 00 - Zusammenfassung GPA – 01 - Vorbericht GPA – 02 - GPA-Kennzahlenset GPA – 03 - Finanzen GPA – 04 - Sicherheit und Ordnung GPA – 05 - Tagesbetreuung für Kinder GPA – 06 - Schule GPA – 07 - Teilbericht Grünflächen GPA – 08 - Personalwirtschaft und Demografie Vorlage A 10/161/2014 der Stadt Erkelenz Seite: 3/3 Stadt Erkelenz Haupt- und Personalamt ----------------------------------------- 05. November 2014 Zusammenfassung der Feststellungen und Handlungsempfehlungen aus dem Prüfbericht der überörtlichen Prüfung der Stadt Erkelenz des Haushaltsjahrs 2012 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Zeitraum von November 2013 bis Juli 2014 Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) ist es, die Kommunen des Landes NRW mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Die finanzwirtschaftliche Analyse steht dabei im Vordergrund. Grund dafür ist die äußert schwierige Finanzlage der Kommunen, den kommunalen Haushalts stets auszugleichen. Schwerpunkt der Prüfung sind Vergleiche von Kennzahlen. Die Prüfung stützt sich auf § 105 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW). In der aktuellen überörtlichen Prüfung werden die mittleren kreisangehörigen Kommunen miteinander verglichen. Der Bericht richtet sich an die für die Gesamtsteuerung Verantwortlichen der Kommunen in Rat und Verwaltung. Er zielt darauf ab, diese insbesondere in Haushaltskonsolidierungsprozessen zu unterstützen. Die Prüfung der Stadt Erkelenz wurde durch die GPA NRW im Zeitraum November 2013 bis Juli 2014 durchgeführt. Der Prüfungsbericht besteht aus dem Vorbericht und den Teilberichten:  Der Vorbericht informiert über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung. Zudem sind dort Informationen über die strukturellen Rahmenbedingungen der Kommune, die Handlungsfelder des KIWI (Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit), zum Prüfungsablauf sowie zur Prüfungsmethodik enthalten  Die Teilberichte beinhalten die ausführlichen Ergebnisse der einzelnen Prüfgebiete. Im Rahmen der überörtlichen Prüfung der GPA NRW wurden in der Stadt Erkelenz folgende Prüfgebiete untersucht: 1. Haushaltssituation / Finanzen 2. Sicherheit und Ordnung 3. Tagesbetreuung für Kinder 4. Schule 5. Grünflächen 6. Personalwirtschaft und Demografie Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) Im KIWI bewertet die GPA NRW Handlungsfelder, die in der Prüfung analysiert wurden. In den Teilberichten ermittelt und analysiert die GPA NRW für jedes Handlungsfeld verschiedene Kennzahlen. Die KIWI-Bewertungen erfolgen im Zusammenspiel der Kennzahlenwerte unter Einbeziehung von strukturellen Rahmenbedingungen sowie von Steuerungsaspekten. Sie zeigen, wo Handlungsmöglichkeiten für Verbesserungen bestehen und Ressourcen eingespart werden könnten. Im Prüfgebiet Haushaltssituation / Finanzen bewertet die GPA NRW hingegen allein die Haushaltssituation. Die KWI-Bewertung spiegelt hier den Konsolidierungsbedarf wider. Sie zeigt damit auch, wie groß der Handlungsbedarf ist, die aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten umzusetzen. KIWI-Merkmale Index 1 Haushaltssituation weitere Handlungsfelder 2 3 erheblicher Handlungsbedarf weitreichende Handlungsmöglichkeiten 4 Handlungsbedarf Handlungsmöglichkeiten 5 kein Handlungsbedarf geringe Handlungsmöglichkeiten Die Indexierung ist als Balken, bezogen auf die geprüften Aufgabenfelder, dargestellt. Die Ableitung der Bewertung wird in den Teilberichten beschrieben. KIWI - Stadt Erkelenz Haushaltssituation Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) Sicherheit und Ordnung Tagesbetreuung für Kinder Schulen und Turnhallen (Flächenmanagement) Grünflächen 0 1 2 3 4 5 Prüfgebiet: Haushaltssituation / Finanzen  Die GPA NRW bewertet die Haushaltssituation / Finanzen mit dem Index 4 Feststellungen für das Prüfgebiet Haushaltssituation / Finanzen:  NKF-Einführung zum 01. Januar 2007.  Strukturelles Ergebnis 2012 weist einen nachhaltigen Konsolidierungsbedarf von rund 2,5 Mio. Euro aus.  Risikobehaftete Haushaltsplanung der Anteile an den Gemeinschaftssteuern.  Haushaltsplanung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen anhand der Orientierungsdaten ohne Gesamtkonzeption ist aufgrund inflationärer Auswirkungen risikobehaftet.  Ausgleichsrücklage auch in der Haushaltsplanung nicht verbraucht; Haushaltsausgleich erfolgt im Rahmen der mittelfristigen Planung im Jahr 2017.  Überdurchschnittliche Eigenkapitalquoten 2012.  Kein erhöhter Reinvestitionsbedarf bei erhöhtem Anlagenabnutzungsgrad der Straßen und der Geschäftsgebäude bei mittleren Gesamtnutzungsdauern.  Insgesamt zeigt die Investitionsquote einen 20-prozentigen Wertverzehr auf.  Unterdurchschnittliche Gesamtverbindlichkeiten je Einwohner des „Konzerns“ Stadt Erkelenz sowie unterdurchschnittliche Verbindlichkeiten des Kernhaushaltes je Einwohner.  Keine Kredite für Liquiditätssicherung seit 2009 ausgewiesen, Selbstfinanzierungskraft vorhanden und reicht in der Planung ab 2015 zur Deckung der geplanten Investitionen aus.  Seit 2009 keine Nettoneuverschuldung mehr; auch in der Planung bis 2017 nicht vorgesehen.  Arbeitsgruppe „Sparen“ im Jahr 2011 im Rat mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung eingerichtet.  Unterdurchschnittliche allgemeine Deckungsmittel mit steigender Tendenz.  Überdurchschnittliche Netto-Steuerquote mit steigender Tendenz. Konsolidierungsmöglichkeiten im Prüfgebiet Haushaltssituation / Finanzen im Überblick:         Straßenbaubeitragssatzung gem. § 8 KAG an Mustersatzung anpassen. Anteil des öffentliches Grün in der Gebührenkalkulation Friedhofswesen überprüfen und ggf. anpassen. Weitere Nutzungsentgelte erheben (Nutzung von städtischen Gebäuden, Sporthallen etc.). Notwendigkeit von zwei Schwimmbädern überprüfen. Berechnungsgrundlagen für kalkulatorische Abschreibung anpassen. Öffentlicher Anteil Straßenreinigung/Winterdienst überprüfen und ggf. anpassen. Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer erhöhen. Für Ausfallbürgschaften Bürgschaftsprovision mit den Tochterunternehmen vereinbaren. Prüfgebiet: Sicherheit und Ordnung  Die GPA NRA bewertet das Prüfgebiet Sicherheit und Ordnung mit dem Index 4 Feststellungen für das Prüfgebiet Sicherheit und Ordnung:  gesteuerte Dienstplangestaltung (Bürgerbüro).  Aufgabenkritik und kontinuierliche Betrachtungen in der eigenen Organisation.  Einführung automatisierter Verfahren.  Bereitstellung von Informationen und Formularen über das Bürgerportal auf der städtischen Internetseite ( Bürgerfreundlichkeit).  Positives Urteil zum Umgang mit sensiblen Sachmitteln und die Durchführung regelmäßiger Teambesprechungen sowie deren Dokumentation (sinnvolle Maßnahmen im Rahmen der Qualitätssicherung).  Erarbeitung und Aktualisierung von Prozessbeschreibungen.  Steuerung der Prozesse im Bürgerbüro.  Aufgeschlossenheit gegenüber der Verwaltungsmodernisierung.  Erhebung von Zusatzgebühren für die Trauungen im Herrenhaus Hohenbusch.  Einführung der Urkunden-Anforderung über das Internet sowie die anlassbezogene Nacherfassung der Personenstandsfälle.  Gute Steuerung des Bereiches Personenstandswesen durch die angebotenen Öffnungszeiten, flexiblen Arbeitseinsätze und die IT-Verfahren (hohe Fallzahlen und hierdurch im interkommunalen Vergleich sehr gute Kennzahlenwerte). Handlungsempfehlung für das Prüfgebiet Sicherheit und Ordnung:             Einsatz einer Aufrufanlage im Bürgerbüro (geplant in 2015): Kontinuierliche Messung der Besucherströme, um die Öffnungszeiten und die Dienstzeiten des Verwaltungspersonals noch zielgerichteter steuern zu können. Überprüfung der Stellenbewertungen im Einwohnermeldewesen. Überprüfung der umfangreichen Öffnungszeiten wochentags sowie der Öffnung am Samstag (Bürgerbüro). Restriktivere Ahndung von Meldeversäumnissen ( Aktualisierung des Melderegisters sowie Erzielung von zusätzlichen Einnahmen) Überprüfung der Dienstplangestaltung unter Berücksichtigung von Fallzahlen und Publikumsaufkommen. Erhebung von kostendeckenden Gebühren bei Berücksichtigung der Personalaufwendungen für das Personal, das aus anderen Ämtern zu Trauungen eingesetzt wird. Effizienterer Personaleinsatz im Bereich Gewerbe/Gaststätten Prüfung und Umsetzung von onlinebasierten Auskünften. Bereitstellung einer onlinegestützten Rechtsliteratur. Sensibilisierung des Personals, insbesondere im Gewerbe- und Gaststättenbereich und Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Korruptionsverhinderung. Überprüfung und Anpassung des tatsächlichen Aufwands, der im Rahmen der Gebührenfestsetzung (Gewerbe/Gaststätten) erhoben werden kann. Überprüfung von zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten durch Verwarn- und Bußgelder (z. B. regelmäßige Kontrolle des Gewerberegisters). Prüfgebiet: Tagesbetreuung für Kinder  Die GPA NRA bewertet das Prüfgebiet Tagesbetreuung für Kinder mit dem Index 4 Feststellungen für das Prüfgebiet Tagesbetreuung für Kinder:  Positives Urteil zu den zentralen organisatorischen Strukturen des Amtes für Kinder, Jugend, Familie und Soziales.  Befürwortung der Bestrebungen keine eigenen Bauten für Kindertageseinrichtungen mehr zu planen und zu errichten.  Erhebung von Kennzahlen im städtischen Haushalt für den Bereich der Kindertagesbetreuung.  Kostenrechnung für die einzelnen Kindertageseinrichtungen.  Stetige Aktualisierung der Elternbeitragssatzung; Staffelung der Elternbeiträge, orientiert am Aufwand der Betreuungsleistungen nach Altersgruppen.  Hoher Anteil an kommunalen Kindertageseinrichtungen in Erkelenz führt in der Gesamtbetrachtung nicht zu einem hohen Fehlbetrag bei der Tagesbetreuung für Kinder.  Überproportional hohe Belegungsquoten bei den 45-Stunden-Kontingenten bei der evangelischen Kirche (2012/2013) im Vergleich zu anderen Trägern.  GPA begrüßt die flexiblen Modelle der Kindertagespflege, die einerseits dazu dienen, die Rechtansprüche auf Betreuungsplätze zu erfüllen, andererseits stellt die Kindertagespflege auch eine kostengünstige und bedarfsorientierte Betreuungsform dar.  Kennzahlen im Bereich der Tagesbetreuung für Kinder in Erkelenz liegen in guten Bereichen zwischen den Mittel- und den Minimalwerten (besonders positiv: geringe freiwillige Zuschüsse an die freien Träger).  Elternbeitragsquote ist überdurchschnittlich, allerdings weitere Potenziale bei den Elternbeiträgen vorhanden (Anpassung der Beitragssatzung).  Ausbau der U3-Versorgung liegt im interkommunalen Vergleich des Kindergartenjahres 2012/2013 über dem Durchschnitt der Vergleichskommunen.  Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Kindergartenbetreuung unter Beachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte.  Fokussierung auf Statistiken und das Controllings durch die Jugendhilfeplanung. Handlungsempfehlung für das Prüfgebiet Tagesbetreuung für Kinder:    Berücksichtigung der Einwohnerzahlen je Ortsteil für die Planung der Kindertagesbetreuungsplätze. Überprüfung und Anpassung des Angebots an Kinderbetreuungsplätzen sollte unter Zugrundlegung der prognostizierten Einwohnerzahlen und deren tatsächlicher Entwicklung (Erfüllung des Rechtsanspruchs sowie bedarfsgerechte Vorhaltung des Platzangebots) erfolgen. Einführung eines zentralen Anmeldeverfahrens für alle Betreuungsangebote über ein internetbasiertes Anmeldeprogramm.        Anschluss der freien Träger an das zentrale Anmeldesystem (bei Vertragsverlängerungen); dies sollte als Gegenleistung zu freiwilligen Zuschüssen gefordert werden. Überprüfung der Elternbeiträge, ob eine jährliche Steigerung von 1,5 Prozent ausreichend ist. Ausweitung der Einkommenshöchstgrenze auf mindestens 100.000 Euro. Vertragslaufzeiten der bestehenden Verträge mit freien Trägern sollten mit kurzfristigen Kündigungsmöglichkeiten versehen werden. Kritische Überprüfung der Höhe der Zahlungen der freiwilligen Zuschüsse an freie Träger gemäß den Vertragsbedingungen ( keine Ausweitung der Zahlungen). Überprüfung der Nachfrage und der tatsächlichen Belegung der Stundenkontingente der freien Träger. Überprüfung des Bedarfs an Kindertagespflegeplätzen im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung; auf dieser Basis sollte dann ggf. das Platzangebot in der Kindertagespflege ausgebaut werden. Prüfgebiet: Schule  Die GPA NRA bewertet das Prüfgebiet Schule mit dem Index 4 Feststellungen für das Prüfgebiet Schulen und Turnhallen:  Flächenüberhang bei den Grundschulen im Schuljahr 2012/2013 von ca. 900 m² BGF ( Erarbeitung eines Standortkonzepts, insbesondere unter Berücksichtigung der geplanten Schließung der Grundschule Keyenberg im Jahr 2019).  Zahl der Hauptschüler hat sich in Erkelenz verringert. Zum Schuljahr 2011/2012 wurde daher bereits die Hauptschule Gerderath geschlossen. Aktuell hat der Rat der Stadt Erkelenz beschlossen, die bestehende Hauptschule zu einer Schwerpunktschule umzuwandeln ( Auflösung der Förderschule).  Konzept für die Nachnutzung des Gebäudes der Förderschule besteht.  Bei der Kennzahl m² BGF je Klasse an der Realschule bildet Erkelenz den interkommunalen Minimalwert (Zügigkeitsbeschluss erfolgt).  Bei der Kennzahl m² BGF je Klasse an den Gymnasien stellt Erkelenz den interkommunalen Minimalwert dar (Zügigkeitsbeschluss erfolgt).  Beim Vergleich des Bestandes an Schulturnhallen und dem voraussichtlichen Bedarf ergibt sich im Schuljahr 2012/2013 ein Überhang von 0,9 Halleneinheiten.  Zukünftig sollte eine Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs erfolgen. Handlungsempfehlung für das Prüfgebiet Schule:   Erstellung eines Standortkonzepts, um die negativen Veränderungen mit der Schließung der Grundschule Keyenberg frühzeitig berücksichtigen zu können. Überprüfung des Stellenbemessungsverfahrens bei der nächsten Stellenbemessung für die Schülersekretariate anhand des KGSt-Gutachtens. Prüfgebiet: Grünflächen  Die GPA NRA bewertet das Prüfgebiet Grünflächen mit dem Index 3 Feststellungen für das Prüfgebiet Grünflächen:  Freiflächenentwicklungskonzept unter Einbeziehung aller Beteiligten besteht bislang nicht. Insbesondere aufgrund der Veränderungen durch den Tagebau sollte ein solches Konzept aufgestellt werden.  Unterhaltung der Grünflächen mit einem hohen Pflegestandard (Kennzahlenwert Aufwendungen für die Unterhaltung und Pflege des Begleitgrüns je m² in Euro liegt über dem Mittelwert und Benchmark).  Stundenverrechnungssätze werden auf Vollkostenbasis ermittelt, allerdings liegt die letzte Nachkalkulation bereits mehrere Jahre zurück ( Aktualisierung der Stundenverrechnungssätze).  Aufbau eines Controllings mit begleitendem Berichtswesen ist vorgesehen, aber noch nicht erfolgt.  Fläche der Park- und Gartenanlagen je Einwohner liegt am Maximalwert.  Aufwendungen für Unterhaltung und Pflege der Park- und Gartenanlagen je m² stellen sich im interkommunalen Vergleich positiv dar.  Fläche der Spiel- und Bolzplätze bildet je Einwohner (insgesamt) und je Einwohner unter 18 Jahren den derzeitigen Maximalwert.  Stadt Erkelenz hat 2011 eine Spielplatzplanung in Form einer Bedarfsanalyse erstellt.  Aufwendungen für Unterhaltung und Pflege der Spiel- und Bolzplätze bildet je m² aufgrund der Maximalgröße der Plätze den derzeitigen Minimalwert.  Aufwendungen für die Pflege und Unterhaltung des Straßenbegleitgrüns je m² liegen derzeit auf der Höhe des 3. Quartils. Das wird vor allem durch die hohen Aufwendungen für die Sträucher- und Gehölzpflege beeinflusst. Handlungsempfehlung für das Prüfgebiet Grünflächen:          Aufstellung eines Freiflächenentwicklungskonzepts vor dem Hintergrund der Veränderungen durch den Tagebau. Aktualisierung der Grundlagen für die Vollkostenverrechnung. Einrichtung eines Controllings mit Berichtswesen. Suche nach Lösungen für die sieben aufgeführten Kleinflächen (Park- und Gartenanlagen < 100 m²). Neuausrichtung der Gesamtfläche an Park- und Gartenanlagen ( Reduzierung der Zahl der in der Unterhaltung deutlich teureren kleinen Anlagen zugunsten großflächiger Anlagen). Pflegeintervalle auf den Prüfstand stellen und zusätzlich die Umwandlung von Flächen in extensiv gestaltete Flächen prüfen. Umsetzung der Ergebnisse aus der Bedarfsanalyse (Spiel- und Bolzplätze). Bedarfsanalyse (Spiel- und Bolzplätze): Berücksichtigung der Größe der jeweiligen Plätze und Ermittlung der jeweils notwendigen Größe. Ermittlung der Ursachen für die erheblich aufwändigere Unterhaltung und Pflege der Sträucher und Gehölze im Straßenbegleitgrün. Ebenso sollten die Pflegeintervalle auf den Prüfstand gestellt werden.    Bei Neu- oder Ersatzpflanzungen sowie an Wegen sollte die Stadt Erkelenz pflegeextensive Bodendecker pflanzen. Nach Vorliegen des Sportplatznutzungskonzeptes sollten die im Prüfbericht Sportaußenanlagen in den Ortsteilen Holzweiler, Kückhoven, Lövenich und Golkrath, die nicht vollumfänglich genutzt werden, reduziert werden. Wenn aufgrund des Tagebaus Ortsteile umgesiedelt werden, sollten im Stadtgebiet vorhandene Sportaußenanlagen vorrangig vor einem möglichen Neubau angeboten werden. Prüfgebiet: Personalwirtschaft und Demografie Feststellungen für das Prüfgebiet Personalwirtschaft und Demografie:         Die GPA NRW begrüßt, dass sich die Stadt Erkelenz mit den Empfehlungen der letzten Prüfungsrunde auseinandergesetzt hat. Die Stadt hat Personalkonzepte erarbeitet und umgesetzt. Es liegen bereits Ergebnisse vor, die einen guten Überblick über die künftigen Entwicklungen des Personalbestandes geben. Vorangeschrittene Umsetzung zukunftsfähiger Organisationsstrukturen. Durchschnittsalter des Personal der Stadt Erkelenz: ca. 50 Jahre. Detaillierte Altersstruktur- und Fluktuationsanalyse bildet eine sehr gute Grundlage für das Handeln des Personalmanagements. Vorhandener detaillierter Stellenplan bildet alle erforderlichen Daten ab und kann so das Personalmanagement unterstützen. Vor dem Start eines Fortbildungsprogrammes werden der tatsächliche Bedarf bzw. die Interessen bei den Beschäftigten abgefragt. Diese Vorgehensweise ist ein guter Erfolgsfaktor für das Gelingen der Maßnahmen. Die Personalverwaltung hat den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens im BEM gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX sicherzustellen. GPA NRW begrüßt, dass Verwaltungsprozesse vollständig erfasst und die Dokumente vorgehalten und abrufbar gemacht werden sollen. Handlungsempfehlung für das Prüfgebiet Personalwirtschaft und Demografie:        Intensivere Einbindung des Personalmanagements in den übergreifenden Zielbildungsprozess der Gesamtverwaltung in geplante Veränderungen. Erstellung von flächendeckenden Anforderungsprofilen und regelmäßige Aktualisierung ( Nutzung für weitere personalwirtschaftliche Instrumente, wieder Personalentwicklung, -auswahl und -beurteilung). Durchführung von Aufgabenanalysen und Organisationsuntersuchungen. Ausbau von Praktikantenplätzen. Bereitstellung von Informationen über Ausbildungsgänge für Interessierte über die städtische Internetseite. Erstellung eines Personalentwicklungs- und Fortbildungskonzept, auch im Hinblick auf die kontinuierliche Qualifikation der Führungs- und Führungsnachwuchskräfte. Weiterführung der Wissensverteilung und -weitergabe auf jüngere Generationen ( Zugriff auf dokumentiertes Wissen).
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Vorbericht
10357 ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Vorbericht der Stadt Erkelenz im Jahr 2014 Seite 1 von 15
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Vorbericht
10357 INHALTSVERZEICHNIS
Zur überörtlichen Prüfung 3 Grundlagen 3 Prüfungsbericht 3
Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Erkelenz Managementübersicht Ausgangslage der Stadt Erkelenz Strukturelle Situation Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI)
Zur Prüfung der Stadt Erkelenz Prüfungsablauf
Zur Prüfungsmethodik Kennzahlenvergleich 3 3 6 6 10 11 11 12 12 Strukturen 13 Benchmarking 13 Konsolidierungsmöglichkeiten 13 GPA-Kennzahlenset 14 Seite 2 von 15
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10357
Zur überörtlichen Prüfung Grundlagen Auftrag der GPA NRW ist es, die Kommunen des Landes NRW mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Die finanzwirtschaftliche Analyse steht dabei im Vordergrund. Grund dafür ist die äußerst schwierige Finanzlage der Kommunen und der gesetzliche Anspruch, den kommunalen Haushalt stets auszugleichen. Schwerpunkt der Prüfung sind Vergleiche von Kennzahlen. Die Prüfung stützt sich auf § 105 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). In der aktuellen überörtlichen Prüfung werden die mittleren kreisangehörigen Kommunen miteinander verglichen. Der Bericht richtet sich an die für die Gesamtsteuerung Verantwortlichen der Kommunen in Rat und Verwaltung. Er zielt darauf ab, diese insbesondere in Haushaltskonsolidierungsprozessen zu unterstützen. Prüfungsbericht Der Prüfungsbericht besteht aus dem Vorbericht und den Teilberichten: • Der Vorbericht informiert über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung. Zudem sind dort Informationen über die strukturellen Rahmenbedingungen der Kommune, die Handlungs1 felder des KIWI , zum Prüfungsablauf sowie zur Prüfungsmethodik enthalten. • Die Teilberichte beinhalten die ausführlichen Ergebnisse der einzelnen Prüfgebiete. Das GPA-Kennzahlenset für die Stadt Erkelenz wird im Anhang zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich verwendet die GPA NRW im Bericht geschlechtsneutrale Begriffe. Gerade in der Kennzahlendefinition ist dies jedoch nicht immer möglich. Werden Personenbezeichnungen aus Gründen der besseren Lesbarkeit lediglich in der männlichen oder weiblichen Form verwendet, so schließt dies das jeweils andere Geschlecht mit ein.
Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Erkelenz Managementübersicht Die Stadt Erkelenz hat ihren Rechnungsstil von der Kameralistik zum 01.01.2007 auf die doppelte Buchführung umgestellt. Die Jahre 2007 bis 2009 schlossen mit einem positiven Jahres- 1 Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit Seite 3 von 15
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10357 ergebnis ab. Die Jahre 2010 bis 2012 mit einem negativen Ergebnis. Die Stadt hat das Wahlrecht nach Artikel 8 § 3 des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes im Abschluss 2012 ausgeübt. Danach konnten einmalig im Jahresabschluss 2012 Überschüsse der Vorjahre von der allgemeinen in die Ausgleichsrücklage umgebucht werden. Die Stadt Erkelenz hat ihre Überschüsse 2007 bis 2009 umgebucht. Daher weist die Ausgleichsrücklage zum 31.12.2012, nachdem das negative Jahresergebnis 2012 verrechnet ist, einen Bestand von rund 11,5 Mio. Euro aus. In der Planung geht die Stadt erst wieder im Jahr 2017 von einem positiven Ergebnis aus. Die gute Eigenkapitalausstattung zeigt sich auch in den überdurchschnittlichen Eigenkapitalquoten 1 und 2. Die geringe, unterdurchschnittliche kurzfristige Verbindlichkeitenquote und die überdurchschnittliche Liquidität zweiten Grades spiegeln die gute Liquiditätslage der Stadt wider. Die Stadt musste bisher keine Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen. An dieser Stelle ist anzumerken, dass Erkelenz bereits in vielen Bereichen mit Kennzahlen, Kennzahlenvergleichen arbeitet. So nimmt die Stadt z. B. beim Kennzahlenvergleich der IKVS teil. Die GPA NRW wertet die Aktivität der Stadt bei Kennzahlenvergleichen sehr positiv. Kennzahlen sind wichtig, um den Haushalt und die übrige städtische Aufgabenerfüllung steuern zu können. Um zu ermitteln, in welcher Höhe die Stadt Erkelenz nachhaltige Jahresergebnisse erzielen kann, hat die GPA NRW für das Jahr 2012 ein strukturelles Ergebnis errechnet. Ausgehend vom tatsächlichen Jahresergebnis 2012 haben wir schwankende und nicht steuerbare Erträge und Aufwendungen, wie z. B. die Gewerbesteuer oder die Kreisumlage bereinigt. Die Mittelwerte aus den v. g. Erträgen und Aufwendungen haben wir dann wieder hinzugerechnet. Somit ergibt sich für Erkelenz ein strukturelles Ergebnis von rund – 2,5 Mio. Euro. In dieser Höhe besteht für die Stadt ein Konsolidierungsbedarf. In einem weiteren Schritt hat die GPA NRW dieses strukturelle Ergebnis mit dem von der Stadt für 2017 geplanten positiven Jahresergebnis verglichen. Zunächst zeigt sich, dass die städtischen Planungen plausibel sind. Dennoch unterliegen einige Ertrags- und Aufwandspositionen allgemeinen Risiken, wie z. B. konjunkturellen Risiken oder Tariferhöhungen. Daher hat die GPA NRW in einem Risikoszenario dargestellt, wie sich die von der Stadt geplanten Jahresergebnisse bis 2017 verändern würden, wenn alle angenommenen Risiken einträten. Grundsätzlich besteht zudem aufgrund des Tagesbaus ein gewisses Risiko für die Stadt und ihre Haushaltslage. Menschen müssen aus Dörfern umgesiedelt werden. Die Stadt hat daher hohe Investitionskosten z. B. für den Straßenbau oder den Bau von Kindertageseinrichtungen. Die Umsiedelung kann aber auch als Chance gesehen werden, z. B. um Gebäudeflächen insgesamt zu verringern. Aufgrund der Haushaltssituation und für den Fall, dass Risiken eintreten, haben wir Konsolidierungsmaßnahmen dargestellt. Diese liegen zum einen im Bereich der Gebühren, Beiträge und Steuern. Diese Erträge könnten z. B. dadurch verbessert werden, indem Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) nach pflichtgemäßem Ermessen erhöht werden. Zum anderen könnte die Stadt auch freiwillige Leistungen, wie z. B. die beiden Schwimmbäder, vom Umfang reduzieren. Freiwillige Leistungen werden auch im Sport- und Kulturbereich erbracht. Dort sollten die Nutzer derartiger Leistungen mindestens an den laufenden Aufwendungen beteiligt werden, sofern die Leistungen aufrechterhalten werden sollen. Seite 4 von 15
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Vorbericht
10357 Beim Stellenvergleich im Einwohnermeldewesen und bei den Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten hat die GPA NRW geringe Konsolidierungsmöglichkeiten ermittelt. Im Personenstandswesen wird die Stadt Erkelenz von der GPA NRW als gutes Beispiel, als sog. Benchmarkkommune, aufgenommen. Die Personalaufwendungen liegen in allen drei v. g. Aufgabenbereichen unter oder am interkommunalen Mittelwert. Die Leistungskennzahl „Fälle je VollzeitStelle Sachbearbeitung“ liegt im Einwohnermeldewesen und den Gewerbe- / Gaststättenangelegenheiten unter den jeweiligen Benchmarks. Daher ergibt sich ein rechnerisches Stellenpotenzial im Vergleichsjahr 2012 von 0,3 Vollzeit-Stellen bzw. 0,2 Vollzeit-Stellen. Auch bei den Schulen und Schulturnhallen haben wir nur geringe Handlungsmöglichkeiten im Vergleichsjahr 2012 festgestellt. Positiv festzustellen ist, dass die Stadt auf die sinkende Nachfrage nach den Hauptschulen reagiert hat und zum Schuljahr 2011/2012 bereits eine Hauptschule geschlossen hat. Aufgrund des Tagesbaus wird zum Schuljahr 2019/2020 die Grundschule Keyenberg schließen. Die Stadt sollte frühzeitig handeln und auf die sich dann ändernde Situation bei den verbleibenden Grundschulen im Vorfeld reagieren. Die Kennzahlen im Bereich der Schülersekretariate und der Schülerbeförderungen sind grundsätzlich unauffällig. Die Aufwandskennzahlen liegen bei den Schülersekretariaten unter den jeweiligen interkommunalen Mittelwerten. Die Aufwendungen für die Schülerbeförderungen hingegen über den Mittelwerten. Die überdurchschnittliche Einpendlerquote und die Struktur der Stadt wirken sich tendenziell belastend auf diese Aufwendungen aus. Der Schülerspezialverkehr muss aus vergaberechtlichen Gründen ausgeschrieben werden. Hier muss die Stadt Erkelenz handeln. Die Tagesbetreuung für Kinder verursacht Aufwendungen, die den städtischen Haushalt belasten. Der Fehlbetrag je Einwohner von 0 bis unter 6 Jahren liegt im Jahr 2012 mit 1.612 Euro unter dem interkommunalen Mittelwert von 1.815 Euro. Auch der Fehlbetrag je Platz ist unterdurchschnittlich. Beeinflusst wird der Fehlbetrag maßgeblich durch die Höhe der Versorgungsquote der Kinder von 0 bis unter 3 Jahren, der Elternbeitragsquote, dem Anteil an Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft und der Höhe der freiwilligen Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. Erkelenz hat den überwiegenden Teil der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft. Die Folge ist u. a., dass der freiwillige Zuschuss je Platz an freie Träger mit 138 Euro unterdurchschnittlich ist. Positiv wird die Höhe des Fehlbetrages zudem von der überdurchschnittlichen Elternbeitragsquote beeinflusst. Dennoch könnten die Elternbeiträge erhöht werden, in dem z. B. die Höchstgrenze der Einkommen und die Staffelung erhöht bzw. verändert werden. Aufgrund der bis 2030 sinkenden Kinderzahlen sollten Kindergartenneubauten kritisch gesehen werden. Daher ist es folgerichtig, dass Erkelenz keine neuen Einrichtungen mehr plant und bauen möchte. Der demografische Wandel wirkt sich nicht nur auf das Feld der Tagesbetreuung für Kinder aus. Das Durchschnittsalter der städtischen Beschäftigten liegt bei 50 Jahren. In den nächsten Jahren werden daher altersbedingt viele Mitarbeiter aus dem Dienst der Stadt ausscheiden. Aus diesem Grund muss sich die Stadt zum einen frühzeitig damit befassen, Personal nach Quantität und Qualität zu beschaffen. Dazu ist es entscheidend, dass beurteilt wird, welche Aufgaben die Stadt zukünftig in welchem Umfang erbringen muss. Zum anderen muss rechtzeitig das abwandernde Wissen gesichert werden, z. B. mittels eines Dokumentenmanagementsystems. Zudem muss sich Erkelenz darauf einstellen, mit anderen Städten und der privaten Wirtschaft Seite 5 von 15
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10357 um Bewerber zu konkurrieren. Erkelenz sollte daher noch attraktiver für potenzielle Beschäftigte werden. Das Grünflächenmanagement der Stadt ist bereits gut aufgestellt, kann aber noch weiter optimiert werden. Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadt über ein zentrales Grünflächeninformationssystem verfügt. Auch vor dem Hintergrund des fortschreitenden Tagebaus sollte zudem ein Freiflächenentwicklungskonzept für die städtischen Grünflächen aufgestellt werden. Steht dieses Konzept, können auf dieser Basis strategische Zielvorgaben für das Grünflächenmanagement abgeleitet werden. Mittels Kennzahlen misst die Stadt bereits die Zielerreichung ihrer operativen Ziele. Die Stadt Erkelenz stellt ihren Einwohnern überdurchschnittlich viele Flächen an Park- und Gartenanlagen und Spiel- und Bolzplätzen zur Verfügung. Die Aufwendungen für die Unterhaltung und Pflege dieser Flächen liegen jedoch jeweils unter den von der GPA NRW festgelegten Benchmarks. Handlungsmöglichkeiten bestehen dennoch und sollten von der Stadt genutzt werden. Diese ergeben sich insbesondere durch den erwähnten Tagebau. In diesem Zusammenhang können Flächen neu erstellt und insgesamt flächenmäßig reduziert werden. Zudem sollten zum einen die Flächen pflegeleicht bepflanzt werden. Zum anderen sollten die Pflegestandards und – intervalle reduziert werden. So könnte der Pflegeaufwand weiter verringert werden. Beim Straßenbegleitgrün liegen die Aufwendungen mit 2,67 Euro je m² über dem Benchmark von 1,40 Euro. Rechnerisch ergibt sich somit bezogen auf die Fläche des Straßenbegleitgrüns ein Potenzial von 360.000 Euro. Die Stadt sollte untersuchen, warum die Unterhaltung für die Sträucher und Gehölze viermal so hoch ist, wie in den städtischen Park- und Gartenanlagen. Um das Potenzial umzusetzen, sollten auch beim Straßenbegleitgrün pflegeleichte Pflanzen gesetzt werden. Die Pflegestandards sollten, wie auch bei den übrigen Grünflächen, reduziert werden. Ausgangslage der Stadt Erkelenz Strukturelle Situation Das folgende Netzdiagramm zeigt die strukturellen Rahmenbedingungen der Stadt Erkelenz. Diese prägen die Ausgangslage der Kommune. Die Strukturmerkmale wurden aus allgemein 2 zugänglichen Datenquellen ermittelt . Das Diagramm enthält als Indexlinie den Mittelwert der Kommunen im jeweiligen Prüfsegment, hier den mittleren kreisangehörigen Kommunen. Eine Ausnahme bildet das Merkmal Bevölkerungsentwicklung: hier ist der Indexwert der heutige Bevölkerungsstand der abgebildeten Kommune. 2 IT.NRW, Bertelsmann-Stiftung, Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) Seite 6 von 15
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10357 Ein über die Indexlinie hinausgehender Wert zeigt eine eher entlastende Wirkung an, ein darunter liegender Wert weist auf eine eher belastende Situation hin. Ergänzend zur Auswertung statistischer Unterlagen haben wir die erhobenen Strukturmerkmale auch im Strukturinterview am 27.03.2013 mit dem Bürgermeister, dem ersten Beigeordneten und dem Stadtkämmerer hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die individuelle Situation vor Ort hinterfragt. Nach der Prognose von IT.NRW wird die Bevölkerung in Erkelenz bis zum Jahr 2030 um rund fünf Prozent sinken. Der Altenquotient 2012, also der Anteil der über 65-jährigen an der Bevölkerung mit einem Alter von 20 bis unter 65 Jahren (= mittlere Generation), liegt in Erkelenz mit 31,39 Prozent unter dem Mittlerwert der vergleichbaren Kommunen von 34,77 Prozent. Der Jugendquotient, der den Anteil der unter 20-jährigen an der mittleren Generation darstellt, beträgt in Erkelenz im Jahr 2012 31,57 Prozent. Der Durchschnitt der vergleichbaren Kommunen liegt bei 32,77 Prozent. Die SGB II Quote auf Ebene des Kreises Heinsberg liegt mit 6,82 Prozent im Jahr 2012 unter der durchschnittlichen Quote aller Kreise von 8,05 Prozent. Die niedrige Quote des Kreises Heinsberg wirkt sich somit grundsätzlich entlastend auf die u. a. auch von Erkelenz zu leistende Kreisumlage aus. Über die kreisweite Quartiersentwicklung sollen nach Ausführungen des Bürgermeisters die Sozialsysteme stabilisiert werden. Tendenziell sei der gesamte Kreis Heinsberg ein ausgeprägter Niedriglohnsektor und eine strukturschwache Region. Erkelenz steche aber positiv hervor. Sowohl die Arbeitslosen- als auch die Frauenerwerbsquote seien geringer als bei den übrigen kreisangehörigen Kommunen in Heinsberg. Das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem 2009 bis 2012 lag in Erkelenz mit 53.318 Euro unter dem Mittelwert von 60.896 Euro. Die Kaufkraft 2011 liegt mit 20.534 Euro in Seite 7 von 15
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10357 Erkelenz unter dem Mittelwert von 20.984 Euro. Die Kaufkraft hat sich nach Einschätzung des Bürgermeisters gut entwickelt. Allerdings fand ein Einzelhandelsabfluss von 2001 bis 2009 in Höhe von -39,4 Mio. Euro statt. Die Stadt vermutet, dass die Kaufkraftabflüsse in Erkelenz mit dem großflächigen Einzelhandelsangebot in Hückelhoven und der Nähe zum Oberzentrum Mönchengladbach begründet sind. Allerdings müsse auch berücksichtigt werden, dass von der kaufkraftstarken Stadt Wegberg Kaufkraft nach Erkelenz fließt. Hückelhovener Bürger pendeln sogar zu 18 Prozent nach Erkelenz und Wassenberger zu 13 Prozent. Das bringt wiederum Kaufkraft in die Stadt Erkelenz. Die allgemeinen Deckungsmittel, bestehend aus der Gewerbe- und Grundsteuer, den Gemeindeanteilen Einkommens- und Umsatzsteuer und den Schlüsselzuweisungen liegen je Einwohner in Erkelenz bei 1.146 Euro. Dabei handelt es sich um einen Wert, der auf Basis des Durchschnittes der v. g. Erträge der Jahre 2008 bis 2011 ermittelt wurde. Der Mittelwert der vergleichbaren Kommunen beträgt 1.136 Euro je Einwohner. Auf die Finanzausstattung geht die GPA NRW im Finanzbericht näher ein. Individuelle und fachspezifische Strukturmerkmale Erkelenz ist nach wie vor eine Auspendlerstadt. Insbesondere die umliegenden Städte Düsseldorf, Mönchengladbach und Köln ziehen die Erkelenzer Einwohner an. Allerdings konnte die Lage als Auspendlerstadt entschärft werden, in dem die Arbeitplatzanzahl / - situation stetig verbessert wurde. Die Stadt will weiterhin ihr Erfolgsmodell „Kombination Wohnbauflächen und Arbeitsplatz vor Ort“ verfolgen. Knapp zehn Prozent der Betriebe in Erkelenz sind in der Landwirtschaft bzw. verwandten Bereichen tätig. Der Rest der Betriebe verteilt sich zu ca. 1/3 auf den industriellen/verarbeitenden Sektor und zu 2/3 auf den Dienstleistungssektor. Das Gewerbe in Erkelenz ist durch eher kleinere Unternehmen geprägt, nur ein großer Konzern und ein bis zwei große Mittelständler sind vorhanden. Auch der Bankensektor ist in Erkelenz stark vertreten. Es besteht insgesamt ein guter Branchenmix. Dies führt tendenziell dazu, dass die Gewerbesteuererträge bei konjunkturellen Schwankungen in einzelnen Branchen weniger stark zurückgehen, als in anderen Städten. Der Mix und die Entwicklung der Anzahl und des Umfang des Gewerbes vor Ort führten dazu, dass sich die Gewerbesteuererträge in den letzten zehn Jahren von rund neun Mio. Euro auf rund 20 Mio. Euro verdoppelt haben. Demografische Entwicklung Die Folgen des demografischen Wandels sind für die Kommunen eine strategische Herausforderung. Die GPA NRW erhebt die Situation vor Ort und beschreibt die gewählten Strategien im Umgang mit dem demografischen Wandel. Dabei gilt der Blick insbesondere den Themen, die durch kommunale Entscheidungen mittelbar oder unmittelbar beeinflusst werden können. Diese haben wir in einem Interview mit dem Bürgermeister, dem ersten Beigeordneten und dem Stadtkämmerer erläutert. Eine wichtige Bedeutung in diesem Zusammengang hat die interkommunale Zusammenarbeit. Die GPA NRW sammelt gute Beispiele und gibt sie an die Kommunen weiter. Wir gehen davon aus, dass Formen der interkommunalen Zusammenarbeit ein Schlüsselelement der Effizienz- Seite 8 von 15
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10357 steigerung und Sicherung für die künftige Aufgabenerfüllung sind. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und unabhängig von den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Verwaltungsvorstand befasst sich mit dem Thema des demografischen Wandels und steuert zentral. Es gibt eine ehrenamtliche Schwerbehindertenbeauftragte. Zudem gibt es einen Runden Tisch (= mehrere Arbeitsgruppen), der organisatorisch zentral vom ersten Beigeordneten und seinem Fachbereich gesteuert wird. Der Runde Tisch liefert dann z. B. Informationen in den Seniorenausschuss der Stadt. Die Stadt Erkelenz erhebt in ihren 47 Ortsteilen orteilscharf die Einwohnerzahlen. Zudem werden die Einwohnerzahlen in sechs Altersgruppen ausgewertet. Diese Zahlen müssen noch an die Daten nach Zensus angeglichen werden. Die Stadt kann kurzfristig reagieren, wenn sich einzelne Ortsteile stärker verändern als andere. Erkelenz versucht über neue Baugebiete mehr Einwohner zu bekommen bzw. die Erkelenzer am Ort zu halten. Aus diesem Grund veräußert die städtische Grundstücksentwicklungsgesellschaft vergünstigtes Bauland an Familien und Senioren. Seit 2002 wurden 21 Baugebiete erschlossen und damit einhergehend 904 Baugrundstücke verkauft bzw. baureif gemacht. Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist seit Jahren ungebrochen groß. Bis 2030 rechnet die Stadt mit einem Zuwachs um 1.440 Haushalte und einem Wohnungsbedarf von 4.400 Wohneinheiten. Davon entstehen 1.900 Einheiten durch Ersatzbedarf aufgrund der Umsiedlung, 270 Einheiten stellen den generellen Nachholbedarf dar und 750 Wohneinheiten den Ersatzbedarf allgemein. Der Tagebau Garzweiler beeinflusst zum einen die Entwicklung der Bevölkerungsanzahl. Zum Prüfungszeitpunkt lebten in den aktuellen Umsiedlungsorten nur noch fünf bis sechs Prozent der ehemaligen Einwohner. Rund 1.600 Einwohner sind bereits umgezogen. Insgesamt gesehen hat Erkelenz nach Einschätzung des Bürgermeisters rund 400 Einwohner durch die aktuelle Umsiedlung verloren. Durch die Umsiedlung verliert die Stadt Erkelenz anteilig rund 30 Prozent der Bevölkerung aus dem Abbaugebiet Garzweiler II innerhalb eines Zeitraumes von rund 30 Jahren. Zum anderen wird auch die Altersstruktur in den vom Tagebau betroffenen Ortsteilen beeinflusst. In den Umsiedlungsorten leben tendenziell ältere Menschen. Werden die Orte „geschlossen“, verlassen viele dieser Menschen Erkelenz und ziehen z. B. zu ihren Kindern in den umliegenden Städten. In die neuen Orte ziehen dann häufig auch Menschen von auswärts, die zwischen 30 und 40 Jahren alt sind. Würde die Umsiedlung gestoppt werden, würde sich das nach Einschätzung des Verwaltungsvorstandes auch auf das Alter der Bevölkerung auswirken. Durch den Tagebau werden somit der oben dargestellte Alten- und Jugendquotient beeinflusst. Insgesamt hat die Stadt für sich erkannt, dass die Bevölkerung älter wird und sich dieser Umstand auch auf die städtische Haushaltslage auswirken wird. Daher wird die bestehende Infrastruktur ertüchtigt. Ziel ist, dass die Stadt in zehn Jahren, wenn sich der demografische Wandel vor Ort stärker als heute zeigen wird, gut aufgestellt ist. In den Dörfern soll die vorhandene Infrastruktur so weit reduziert werden, dass der heutige Standard für die Erkelenzer Bürger weiter aufrechterhalten werden kann. Seite 9 von 15
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10357 Die Stadt verfügt über eine ausreichende Kapazität an Altenpflegeheimen. Teilweise ziehen ältere Menschen aus den umliegenden Orten Wegberg oder Hückelhoven in die Altenheime in Erkelenz. Das Ehrenamt wird von der Stadt gefördert. Im Dezember 2010 gab es einen Ratsbeschluss dahingehend, dass die Stadt am landesweiten Kooperationsprojekt „Ehrenamtskarte“ teilnimmt. Die Ehrenamtskarte wurde in den ersten knapp drei Jahren gut angenommen, auch wenn die Nachfrage kontinuierlich zurückgegangen ist. Das Angebot und die Gewinnung neuer Partnerunternehmen soll in 2014 stärker bekannt gemacht werden. Alle zwei bis drei Jahre wird ein Ratsfest durchgeführt. Dabei handelt es sich um einen geselligen Abend für die Ratsvertreter/-innen, sachkundigen Bürger/-innen sowie bestimmte Gruppen von Ehrenamtler/-innen wie Schülerlotsen und Führungskräfte der Feuerwehr. Diesen Personen wird durch das Ratsfest Dank und Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement ausgesprochen. Die Stadt ist der interkommunalen Zusammenarbeit sehr aufgeschlossen gegenüber. Probleme sieht sie aber insbesondere in der sehr heterogenen IT-Landschaft. Diese erschwert teilweise die interkommunalen Zusammenarbeiten. Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) Im KIWI bewertet die GPA NRW Handlungsfelder, die in der Prüfung analysiert wurden. In den Teilberichten ermittelt und analysiert die GPA NRW für jedes Handlungsfeld verschiedene Kennzahlen. Die KIWI-Bewertungen erfolgen im Zusammenspiel der Kennzahlenwerte unter Einbeziehung von strukturellen Rahmenbedingungen sowie von Steuerungsaspekten. Sie zeigen, wo Handlungsmöglichkeiten für Verbesserungen bestehen und Ressourcen eingespart werden könnten. Im Prüfgebiet Finanzen bewertet die GPA NRW hingegen allein die Haushaltssituation. Die KIWI-Bewertung spiegelt hier den Konsolidierungsbedarf wider. Sie zeigt damit auch, wie groß der Handlungsbedarf ist, die von uns aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten umzusetzen. KIWI-Merkmale Index Haushaltssituation Weitere Handlungs-felder 1 2 3 4 5 Erheblicher Handlungsbedarf Handlungsbedarf Kein Handlungsbedarf Weitreichende Handlungsmöglichkeiten Handlungsmöglichkeiten Geringe Handlungsmöglichkeiten Die Indexierung ist als Balken, bezogen auf die geprüften Aufgabenfelder, dargestellt. Die Ableitung der Bewertung wird in den Teilberichten beschrieben. Seite 10 von 15
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10357 KIWI
Zur Prüfung der Stadt Erkelenz Prüfungsablauf Die Prüfung in der Stadt Erkelenz haben wir im Zeitraum November 2013 bis Juli 2014 durchgeführt. Zunächst hat die GPA NRW die erforderlichen Daten und Informationen zusammengestellt und mit der Stadt Erkelenz hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit abgestimmt. Auf dieser Basis haben wir die Daten analysiert. Die letzte überörtliche Finanzprüfung hat bereits die ersten doppischen Jahre 2007 bis 2009 einschließlich einbezogen. Daher setzt die jetzige Finanzprüfung im Jahr 2010 auf. Die interkommunalen Vergleiche der GPA NRW legen das Jahr 2012 zu Grunde. Bei einwohnerbezogenen Kennzahlen verwendet die GPA NRW im v. g. Vergleichsjahr noch die Einwohnerzahlen laut IT.NRW vor Zensus 2011. Neben den Daten früherer Jahre wurde ebenfalls Aktuelles berücksichtigt, um Aussagen für die Zukunft machen zu können. Geprüft haben: Leitung der Prüfung Bettina Brennenstuhl Finanzen Herbert Voosen Personalwirtschaft und Demografie Bianca Enders Sicherheit und Ordnung Bianca Enders Tagesbetreuung für Kinder Bianca Enders Schule Johannes Schwarz Grünflächen Johannes Schwarz Seite 11 von 15
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10357 Das Prüfungsergebnis wurde mit den beteiligten Beschäftigten in den betroffenen Organisationseinheiten erörtert. Am 11.07.2014 fand das Abschlussgespräch statt, an dem der Verwaltungsvorstand, die Amtsleitungen und das örtliche Rechnungsprüfungsamt teilnahmen.
Zur Prüfungsmethodik Kennzahlenvergleich Der Kennzahlenvergleich ist die prägende Prüfungsmethodik der GPA NRW. Um einen landesweiten Vergleich zu ermöglichen, haben wir Aufgabenblöcke mit den dazu gehörenden Grunddaten einheitlich definiert. Unterhalb der Produktbereichsebene gibt es keine landeseinheitliche Festlegung, so dass in den Produktgruppen häufig unterschiedliche Produkte und in den Produkten unterschiedliche Leistungen enthalten sind. Im Vergleich von Kommunen werden bei den Kennzahlen, die in das GPA-Kennzahlenset übernommen werden, neben dem Minimal-, Mittel- und Maximalwert auch drei Quartile dargestellt. Quartile werden auch Viertelwerte genannt. Sie teilen eine nach Größe geordnete statistische Reihe in vier Viertel. Das erste Quartil teilt die vorgefundenen Werte so, dass 25 Prozent darunter und 75 Prozent darüber liegen. Das zweite Quartil (entspricht dem Median) liegt in der Mitte der statistischen Reihe, d.h. 50 Prozent der Werte liegen unterhalb und 50 Prozent oberhalb dieses Wertes. Das dritte Quartil teilt die vorgefundenen Werte so, dass 75 Prozent darunter und 25 Prozent darüber liegen. Ebenfalls werden der Wert der Kommune sowie die Anzahl der Werte, die in den Vergleich eingeflossen sind, dargestellt. Hierdurch ist der eigene Kennzahlenwert in die Verteilung der Ergebnisse einzuordnen. In den aktuellen interkommunalen Vergleich wurden mittlere kreisangehörige Kommunen einbezogen. Die Anzahl der Vergleichskommunen wird im Verlauf der Prüfung dieses Segments mit der Zahl der geprüften Städte wachsen. In der Finanzprüfung werden die wichtigsten materiellen und formellen Rahmenbedingungen der Haushaltswirtschaft erfasst und analysiert. Der haushaltsbezogene Handlungsbedarf wird transparent gemacht. Die Prüfung setzt dabei auf den Ergebnissen der örtlichen Prüfung auf. Ergebnisse von Analysen werden im Bericht als Feststellung bezeichnet. Damit kann sowohl eine positive als auch eine negative Wertung verbunden sein. Feststellungen, die eine Korrektur oder eine weitergehende Überprüfung oder Begründung durch die Kommune erforderlich machen, sind Beanstandungen im Sinne des § 105 Abs. 6 GO NRW. Hierzu wird eine gesonderte Stellungnahme angefordert. Dies wird im Bericht mit einem Zusatz gekennzeichnet. In der Stadt Erkelenz hat die GPA NRW keine Feststellung getroffen, die eine Stellungnahme erforderlich macht. Bei der Prüfung erkannte Verbesserungspotenziale werden im Bericht als Empfehlung ausgewiesen. Seite 12 von 15
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10357 Strukturen Die Haushaltswirtschaft in den Kommunen ist von verschiedenen externen und internen Einflussfaktoren abhängig. Diese sind zum Teil unmittelbar steuerbar, zum Teil aber auch struktureller Natur und somit nicht oder nur langfristig beeinflussbar. Die Ergebnisse der vergleichenden Prüfung müssen sich deshalb immer wieder der Vermutung stellen, dass die unterschiedlichen kommunalen Strukturen einem Vergleich entgegenstehen. Unter Strukturmerkmalen versteht die GPA NRW zunächst grundsätzlich die von außen auf die Kommune einwirkenden Einflussfaktoren. Faktoren, die aufgrund kommunalpolitischer Beschlüsse auf die Kommune einwirken, zählen nicht dazu, da diese ausdrücklich der Willensbildung unterliegen. Dennoch beeinflussen diese das Gesamtbild einer Kommune, so dass - soweit möglich und erforderlich – in den Teilberichten sowie unter „Ausgangslage der Kommune“ darauf eingegangen wird. Benchmarking Die GPA NRW nutzt als Prüfungsinstrument das Benchmarking. Benchmarking ist die Suche nach guten Werten durch eine vergleichende Analyse und die Beantwortung der Frage, warum das so ist. Als Benchmark wird ein Wert definiert, der von einer bestimmten Anzahl von Kommunen mindestens erreicht worden ist. Die Aufgabenerfüllung ist in diesen Kommunen vollständig und rechtmäßig erfolgt. Der Benchmark ist grundsätzlich das Ergebnis gezielter Steuerung. Dies schließt die Prüfung mit ein, inwieweit die Kommune selbst Einfluss auf die Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen nimmt. Basis für das Benchmarking sind die Kennzahlenvergleiche und die Analysen des jeweiligen Handlungsfeldes. Soweit weitere Kriterien zugrunde gelegt werden, sind diese in den Teilberichten dargestellt. Konsolidierungsmöglichkeiten Die GPA NRW versteht sich als Einrichtung, die den unterschiedlichen Ressourceneinsatz im Vergleich der Kommunen transparent macht und Ansätze für Veränderungen aufzeigt. Der in den Kommunen festgestellte Ressourceneinsatz weicht teilweise erheblich von den Benchmarks ab. Die GPA NRW errechnet aus der Differenz des Kennzahlenwerts der Kommune zum Benchmark jeweils einen Betrag, der die monetäre Bedeutung aufzeigt (Potenzial). Dadurch können die einzelnen Handlungsfelder im Hinblick auf einen möglichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung eingeordnet werden. Nicht jeder der so ermittelten Beträge kann durch die konkreten Handlungsempfehlungen kurzfristig vollständig verwirklicht werden: Personalkapazitäten sollen sozialverträglich abgebaut werden, die Reduzierung kommunaler Gebäudeflächen erfordert ggf. Vermarktungschancen und energetische Einsparungen setzen vielfach Investitionen voraus. Die im Bericht ausgewiesenen Potenziale sind deshalb als Orientierungsgrößen zu verstehen. Die Kommunen sollen damit unterstützt werden, in Kenntnis der finanziellen Tragweite ihre eigene Praxis zu überdenken. In der Folge sollte eine Änderung der Praxis nach dem Beispiel vorgefundener effizienter Alternativen in anderen Kommunen angegangen werden. Unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Rahmenbedingungen können die Kommunen auf dieser Grundlage konkrete Konsolidierungsbeiträge für ihre Haushaltsplanungen ableiten. Weitere Handlungsoptionen zur Konsolidie- Seite 13 von 15
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10357 rung werden in den Berichten auf der Grundlage individueller Möglichkeiten der Kommunen ausgewiesen. Der Prüfung lag keine vollständige Betrachtung von Kernverwaltung, Sondervermögen und Beteiligungen zugrunde. Daher sind die beschriebenen Handlungsempfehlungen und die ggfls. dargestellten Potenziale in den Berichten nur als „Teilmenge“ der Konsolidierungsmöglichkeiten zu verstehen. GPA-Kennzahlenset Steuerungsrelevante Kennzahlen der von der GPA NRW betrachteten kommunalen Handlungsfelder werden im GPA-Kennzahlenset dargestellt. Die Übersicht enthält Kennzahlen aus den aktuellen Prüfungen und aus Handlungsfeldern, die in vorangegangenen Prüfungen betrachtet wurden. Die Fortschreibung der örtlichen Kennzahlen sowie der interkommunalen Vergleichswerte ermöglicht den Kommunen eine aktuelle Standortbestimmung. Zusammen mit den aus früheren Prüfungen bekannten Analysen, Handlungsempfehlungen sowie Hinweisen auf mögliche Konsolidierungsmöglichkeiten können sie für die interne Steuerung der Kommune genutzt werden. Herne, den 14.10.2014 gez. gez. Doris Krüger Bettina Brennenstuhl Abteilungsleitung Projektleitung Seite 14 von 15
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Kontakt Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, 44623 Herne Postfach 10 18 79, 44608 Herne t 0 23 23/14 80-0 f 0 23 23/14 80-333 e info@gpa.nrw.de i www.gpa.nrw.de Seite 15 von 15
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10357 ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG GPA-Kennzahlenset der Stadt Erkelenz im Jahr 2014 Seite 1 von 12
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10357 INHALTSVERZEICHNIS
GPA-Kennzahlenset mittlere kreisangehörige Kommunen 3 Ziele, Inhalte und Methodik 3 Aufbau des GPA-Kennzahlensets 3 GPA-Kennzahlenset der Stadt Erkelenz – 1. Ebene 5 Seite 2 von 12
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GPA-Kennzahlenset mittlere kreisangehörige Kommunen Ziele, Inhalte und Methodik Die GPA NRW stützt die Analysen im Wesentlichen auf Kennzahlen. Dabei haben sich für die einzelnen Handlungsfelder der Kommunen bestimmte Kennzahlen als besonders aussagekräftig und steuerungsrelevant herausgestellt. Diese Schlüsselkennzahlen sind im GPAKennzahlenset zusammengefasst. Ziel der GPA NRW ist es, sukzessive ein Kennzahlenset mit festen Grunddatendefinitionen aufzubauen. Die Kennzahlen können von den Kommunen eigenständig fortgeschrieben und für die strategische und operative Steuerung genutzt werden. Im Kennzahlenset sind zum einen Kennzahlen aus den aktuell geprüften Handlungsfeldern dargestellt. Diese Kennzahlen sind mit einem Hinweis auf den jeweiligen Teilbericht versehen. Zum anderen sind Kennzahlen aus Handlungsfeldern enthalten, die wir in vorangegangenen Prüfungen untersucht haben. Die Analysen, Handlungsempfehlungen sowie Hinweise zu Konsolidierungsmöglichkeiten sind deshalb bereits bekannt. Dies gilt in der aktuellen Prüfung für folgende Handlungsfelder: • Personal, • Hilfe zur Erziehung, • Schulen Bewirtschaftung und • Straßenbeleuchtung. Bei der Grunddatenerhebung und den Kennzahlenberechnungen haben wir Plausibilitätsprüfungen durchgeführt. Damit ist die Validität der Daten und die interkommunale Vergleichbarkeit der Kennzahlenwerte sichergestellt. Hierzu dienen auch die mit den jeweils Verantwortlichen geführten Gespräche. Die Definitionen der Grunddaten und Kennzahlen werden den Kommunen zur Verfügung gestellt. So können die Kommunen die Kennzahlen auch außerhalb der Prüfung fortschreiben. Sie haben zudem die Möglichkeit, die Kennzahlen in die Haushaltspläne und Jahresabschlüsse zu integrieren. Aufbau des GPA-Kennzahlensets Das GPA-Kennzahlenset besteht aus zwei Ebenen. Die erste Ebene enthält hoch aggregierte Kennzahlen, die insbesondere aus strategischer Sicht steuerungsrelevante Informationen bieten. Die ergänzenden Kennzahlen der zweiten Ebene erlauben tiefergehende Analysen und unterstützen die operative Steuerung. Seite 3 von 12
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10357 Sofern die Kennzahlen bereits in einer vorangegangenen Prüfung erhoben wurden, enthält die Übersicht auch diese Werte. Sollten sich zwischenzeitlich die Grunddatendefinitionen geändert haben oder sich durch die Umstellung von kameraler auf doppischer Haushaltsführung wesentliche Verzerrungen im Zeitreihenvergleich ergeben, werden nur die aktuellen Kennzahlenwerte abgebildet. Der interkommunale Vergleich enthält neben dem arithmetischen Mittelwert auch das Minimum, das Maximum sowie die Quartile. Quartile werden auch „Viertelwerte“ genannt. Sie teilen eine nach Größe geordnete statistische Reihe in vier Viertel. Das erste Quartil teilt die vorgefundenen Werte so, dass 25 Prozent darunter und 75 Prozent darüber liegen. Das zweite Quartil (entspricht dem Median) liegt in der Mitte der statistischen Reihe, d.h. 50 Prozent der Werte liegen unterhalb und 50 Prozent oberhalb dieses Wertes. Das dritte Quartil teilt die vorgefundenen Werte so, dass 75 Prozent darunter und 25 Prozent darüber liegen. Aus diesen Lageparametern lässt sich die Positionierung des Kennzahlenwertes der Kommune innerhalb der Spannweite aller Vergleichswerte bestimmen. Sie können die Kommune bei der Festlegung individueller Zielwerte unterstützen. Die Zahl der in den interkommunalen Vergleich eingegangenen Daten gibt einen Hinweis auf die statistische Sicherheit der Vergleichswerte. Von der GPA NRW durchgeführte Auswertungen haben gezeigt, dass sich beim weitaus überwiegenden Teil der Kennzahlen schon nach Einbeziehung von 12 bis 15 Vergleichswerten der Mittelwert ausreichend stabilisiert hat. Zusammen mit dem Median (2. Quartil), der nicht von Extremwerten beeinflusst wird, kann der Mittelwert auch bei dieser geringen Zahl von Vergleichswerten eine sinnvolle Orientierung bieten. Die Kennzahlenwerte des interkommunalen Vergleichs und die zugehörigen Werte der Kommune basieren auf den aktuellsten Daten. In Abhängigkeit von den benötigten Grunddaten lagen während der Prüfung unterschiedliche Datenstände vor. Für jede Kennzahl ist deshalb das Jahr des interkommunalen Vergleichs angegeben. Der Wert der Stadt bezieht sich ebenfalls auf das angegebene Vergleichsjahr. Seite 4 von 12
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10357 GPA-Kennzahlenset der Stadt Erkelenz – 1. Ebene Vergleichsjahr Teilbericht 20 2012 Finanzen 73,0 20 2012 Finanzen 2.365 3.072 15 2010 Finanzen -89 -19 30 20 2012 Finanzen 32 -50 43 105 20 2012 Finanzen 10,82 7,76 6,51 7,53 9,09 26 2012 ./. 3,62 6,74 5,09 4,58 4,99 5,41 26 2012 ./. 23,23 14 33 23 21 23 26 26 2012 Sicherheit und Ordnung 364 246 802 497 389 478 592 26 2012 Sicherheit und Ordnung Kommune 2004/2009 Kommune aktuell Eigenkapitalquote 1 in Prozent 51,9 49,9 Eigenkapitalquote 2 in Prozent 77,6 Gesamtverbindlichkeiten je Einwohner in Euro Jahresergebnis je Einwohner in Euro Handlungsfeld / Kennzahl Minimum 1. Quartil 2. Quartil (Median) Maximum Mittelwert 3. Quartil 11,0 65,0 35,4 26,5 36,6 44,6 79,0 34,8 80,5 61,7 53,0 60,5 ./. 1.802 502 5.290 2.376 1.528 37 -70 -432 77 -58 230 80 -263 295 Ist-Stellen je 1.000 Einwohner 1 (Personalquote 1) 7,55 7,87 4,79 Ist-Stellen je 1.000 Einwohner 2 (Personalquote 2) 6,06 5,56 ./. ./. Anzahl Werte Haushaltssituation Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit je Einwohner in Euro Personal Einwohnermeldeaufgaben Personalaufwendungen je Fall Einwohnermeldeaufgaben in Euro Personenstandswesen Personalaufwendungen je Fall Personenstandswesen in Euro Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten Seite 5 von 12
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10357 Vergleichsjahr Teilbericht 26 2012 Sicherheit und Ordnung 543 20 2012 ./. 16.741 19.737 21 2012 ./. 50 59 65 21 2012 ./. 49 42 50 58 21 2012 ./. 49 27 18 25 28 21 2012 ./. 1.293 2.597 1.815 1.550 1.804 2.013 21 2012 Tagesbetreuung für Kinder 10,00 11,84 17,80 13,56 12,45 13,24 14,48 20 2012 ./. 10,04 6,59 17,11 11,44 8,80 10,96 13,91 21 2012 ./. Kommune 2004/2009 Kommune aktuell ./. 63 Fehlbetrag Hilfen innerhalb und außerhalb der Familie je Einwohner unter 21 Jahre in Euro ./. Transferaufwendungen Hilfen zur Erziehung je Hilfefall mit § 35a SGB VIII in Euro Handlungsfeld / Kennzahl 1. Quartil 2. Quartil (Median) Maximum Mittelwert 31 124 67 52 65 77 496 292 970 520 421 505 ./. 16.924 10.773 26.480 17.280 14.176 Anteil der ambulanten Hilfefälle an den Hilfefällen nach § 36 und § 35a SGB VIII in Prozent ./. 56 38 87 58 Anteil der Vollzeitpflegefälle an den stationären Hilfefällen nach § 36 SGB VIII in Prozent ./. 57 20 68 Hilfeplanfälle je 1.000 Einwohner bis zum 21. Lebensjahr mit § 35a SGB VIII (Falldichte) ./. 27 14 ./. 1.612 ./. 9,83 Personalaufwendungen je Fall Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten in Euro Minimum 3. Quartil Anzahl Werte Hilfe zur Erziehung Tagesbetreuung für Kinder Fehlbetrag Tagesbetreuung für Kinder je Einwohner von 0 bis unter 6 Jahre in Euro Schulen Flächenmanagement Bruttogrundfläche Schulen je Schüler in m² Schulen Bewirtschaftung Aufwendungen Gesamtreinigung Seite 6 von 12
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10357 Handlungsfeld / Kennzahl Vergleichsjahr Teilbericht 20 2012 ./. 282 20 2012 Schule 77,13 86,70 21 2012 Schule 333 374 395 20 2012 Schule 5,16 3,31 5,10 6,27 20 2012 Grünflächen 4,97 2,29 1,53 1,92 2,76 22 2012 Grünflächen ./. ./. ./. ./. ./. ./. *) 2012 ./. 17,42 0,26 19,66 6,29 2,59 4,41 6,80 13 2012 Grünflächen 0,99 ./. ./. ./. ./. ./. ./. *) 2012 Grünflächen Kommune 2004/2009 Kommune aktuell 6,49 6,01 ./. Minimum 1. Quartil 2. Quartil (Median) Maximum Mittelwert 3. Quartil 5,10 15,21 7,73 6,50 7,54 7,91 312 105 350 222 152 220 ./. 70,41 60,18 106,51 79,09 68,29 ./. 515 247 786 382 Fläche Sportaußenanlagen je Einwohner in m² 6,52 5,94 2,28 10,32 Sportnutzfläche Sportplätze je Einwohner in m² 4,53 4,09 0,95 ./. 572 Fläche Park- und Gartenanlagen je Einwohner in m² 14,02 Aufwendungen Unterhaltung und Pflege Park- und Gartenanlagen je m² in Euro 1,11 Anzahl Werte je m² Reinigungsfläche in Euro Aufwendungen Hausmeisterdienste je m² Bruttogrundfläche in Euro Schülerbeförderung Aufwendungen Schülerbeförderung je Schüler in Euro Schulsekretariate Aufwendungen Schulsekretariate je Schüler in Euro Sport Flächenmanagement Bruttogrundfläche Turnhallen je 1.000 Einwohner in m² Straßenbeleuchtung Aufwendungen Straßenbeleuchtung je 1.000 m² beleuchtete Verkehrsfläche Park- und Gartenanlagen Seite 7 von 12
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10357 Kommune 2004/2009 Kommune aktuell ./. 5,39 1,50 Fläche Straßenbegleitgrün je Einwohner in m² Aufwendungen Unterhaltung und Pflege Straßenbegleitgrün je m² in Euro Handlungsfeld / Kennzahl Minimum Vergleichsjahr Teilbericht 16 2012 Grünflächen 4,17 14 2012 Grünflächen 7,43 20,42 12 2012 Grünflächen ./. ./. ./. *) 2012 Grünflächen 1,30 1,00 1,34 1,50 14 2011 ./. 4.098 3.312 3.969 4.657 14 2011 ./. 1. Quartil 2. Quartil (Median) Maximum Mittelwert 3. Quartil 1,20 5,39 2,60 2,05 2,47 2,93 1,80 1,88 6,15 3,49 2,32 2,95 4,89 6,45 2,45 34,83 12,94 6,07 2,41 2,67 ./. ./. ./. Anteil Gesamtkosten ITAufgabenwahrnehmung an ordentlichen Aufwendungen in Prozent ./. 1,62 0,85 1,85 Gesamtkosten IT-Aufgabenwahrnehmung je Arbeitsplatz mit IT-Ausstattung in Euro ./. 6.322 2.633 6.048 Anzahl Werte Spiel- und Bolzplätze Fläche Spiel- und Bolzplätze je Einwohner in m² Aufwendungen Unterhaltung und Pflege Spiel- und Bolzplätze je m² in Euro Straßenbegleitgrün Informationstechnik *) Es liegen noch nicht ausreichend Vergleichswerte vor. Seite 8 von 12
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10357 GPA-Kennzahlenset der Stadt Erkelenz 2. Ebene Handlungsfeld / Kennzahl Kommune 2009 Kommune aktuell ./. 2.411 ./. Minimum Vergleichsjahr Teilbericht 26 2012 Sicherheit und Ordnung 157 26 2012 Sicherheit und Ordnung 912 1.244 26 2012 Sicherheit und Ordnung 13,2 15,1 17,4 22 2012 Tagesbetreuung für Kinder 2.807 2.592 2.851 2.999 22 2012 Tagesbetreuung für Kinder 452 332 295 322 365 21 2012 Schule 645 454 406 456 490 20 2012 Schule 1. Quartil 2. Quartil (Median) Maximum Mittelwert 3. Quartil 1.552 3.277 2.275 2.000 2.246 2.468 177 75 232 134 99 134 ./. 942 540 1.932 1.049 791 Anteil Elternbeiträge an Aufwendungen Tageseinrichtungen für Kinder (Elternbeitragsquote) in Prozent ./. 17,2 9,4 22,4 15,5 Fehlbetrag Tagesbetreuung für Kinder in Kindertageseinrichtungen je Platz in Euro ./. 2.590 2.077 3.488 Bruttogrundfläche Grundschulen je Klasse in m² ./. 302 268 Bruttogrundfläche Hauptschulen je Klasse in m² ./. 296 236 Anzahl Werte Einwohnermeldeaufgaben Fälle je Vollzeit-Stelle Einwohnermeldeaufgaben Personenstandswesen Fälle je Vollzeit-Stelle Personenstandswesen Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten Fälle je Vollzeit-Stelle Gewerbeund Gaststättenangelegenheiten Tagesbetreuung für Kinder Schulen Flächenmanagement Seite 9 von 12
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10357 Vergleichsjahr Teilbericht 20 2012 Schule 302 20 2012 Schule ./. ./. *) 2012 Schule 66 72 79 21 2012 Schule 115 96 108 126 19 2012 ./. 35,5 16,6 14,3 15,4 17,6 21 2012 ./. 88 280 154 124 154 169 21 2012 ./. 16,79 11,94 36,55 19,32 15,37 17,01 21,41 18 2012 ./. 8,97 9,65 6,26 13,54 9,70 8,53 9,79 10,78 19 2012 ./. 5 5 0 100 26 3 11 35 21 2012 ./. Leuchtenstandorte je 1.000 m² beleuchtete Verkehrsfläche ./. 4,30 ./. ./. ./. ./. ./. ./. *) 2012 ./. Unterhaltungsaufwendungen Straßenbeleuchtung je 1.000 m² beleuchtete Verkehrsfläche in ./. 262 ./. ./. ./. ./. ./. ./. *) 2012 ./. Kommune 2009 Kommune aktuell Bruttogrundfläche Realschulen je Klasse in m² ./. 200 Bruttogrundfläche Gymnasien je Klasse in m² ./. Bruttogrundfläche Gesamtschulen je Klasse in m² Bruttogrundfläche Schulturnhallen je Klasse in m² Handlungsfeld / Kennzahl Minimum 1. Quartil 2. Quartil (Median) Maximum Mittelwert 3. Quartil 221 525 340 298 320 374 190 202 398 271 228 250 ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. 62 60 125 76 Wärmeverbrauch je m² Bruttogrundfläche in kwh 127 100 70 225 Stromverbrauch je m² Bruttogrundfläche in kwh 14,5 15,2 10,7 Wasserverbrauch je m² Bruttogrundfläche in Liter 151 163 28,01 Anzahl Werte Schulen Bewirtschaftung Aufwendungen Eigenreinigung je m² Reinigungsfläche in Euro Aufwendungen Fremdreinigung je m² Reinigungsfläche in Euro Anteil Eigenreinigung an Gesamtreinigung in Prozent Straßenbeleuchtung Seite 10 von 12
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10357 Kommune 2009 Kommune aktuell Stromverbrauch Straßenbeleuchtung je 1.000 m² beleuchtete Verkehrsfläche in kwh ./. 1.235 Unterhaltungsaufwendungen Straßenbeleuchtung je Leuchtenstandort in Euro ./. Stromverbrauch Straßenbeleuchtung je Leuchtenstandort in kwh ./. Handlungsfeld / Kennzahl Minimum 1. Quartil 2. Quartil (Median) Vergleichsjahr Teilbericht *) 2012 ./. 67,81 17 2012 ./. 318 20 2012 ./. Maximum Mittelwert 3. Quartil ./. ./. ./. ./. ./. ./. 60,95 26,98 77,24 55,73 50,75 55,94 287 159 341 275 243 293 Anzahl Werte Euro *) Es liegen noch nicht ausreichend Vergleichswerte vor. Seite 11 von 12
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Kontakt Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, 44623 Herne Postfach 10 18 79, 44608 Herne t 0 23 23/14 80-0 f 0 23 23/14 80-333 e info@gpa.nrw.de i www.gpa.nrw.de Seite 12 von 12
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10357 ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Finanzen der Stadt Erkelenz im Jahr 2014 Seite 1 von 40
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10357 INHALTSVERZEICHNIS
Finanzen 3 Inhalte, Ziele und Methodik 3 Haushaltssituation 3 Haushaltsausgleich 4 Strukturelle Haushaltssituation 5 Gesamtbetrachtung der Haushaltssituation 9 Haushaltswirtschaftliche Risiken Risikoszenario Haushaltskonsolidierung 11 12 13 Kommunaler Steuerungstrend 14 Beiträge 16 Gebühren 18 Steuern 19 Gebäudeportfolio 20 Haushalts- und Jahresabschlussanalyse 25 Vermögenslage 25 Anlagenabnutzungsgrad 28 Schulden- und Finanzlage 30 Ertragslage 36 Seite 2 von 40
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10357
Finanzen Inhalte, Ziele und Methodik Ziel der Finanzprüfung der GPA NRW ist es, sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter rechtlichen Gesichtspunkten • die Haushaltssituation der Kommune darzustellen und hieraus abzuleiten, inwieweit ein nachhaltiger Konsolidierungsbedarf besteht, • auf haushaltswirtschaftliche Risiken hinzuweisen und • Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung aufzuzeigen. Die GPA NRW hat hierzu insbesondere die vorliegenden Jahresabschlüsse 2010 bis 2012 analysiert. Die Jahresabschlüsse 2007 bis 2009 wurden bereits in der letzten überörtlichen Prüfung der GPA NRW analysiert. Des Weiteren sind die Haushaltsansätze bis 2014 und die Haushaltsplanungen bis 2017 sowie das Gebäudeportfolio mit betrachtet worden. Der Prüfbericht ist entsprechend dieser Systematik aufgebaut: • Die wesentlichen Ergebnisse bezogen auf die Prüfungsziele werden in den Berichtsabschnitten „Haushaltssituation“, „Haushaltswirtschaftliche Risiken“ und „Haushaltskonsolidierung“ zusammenfassend dargestellt. • Grundlage der Prüfung war hierbei eine Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzlage. Die Detailergebnisse können in den Berichtsabschnitten „Haushalts- und Jahresabschlussanalyse“ sowie „Gebäudeportfolio“ nachvollzogen werden. Ergänzend wurden unter anderem die örtlichen Prüfberichte der Jahresabschlüsse und die vorliegenden Gesamtabschlüsse in die Prüfung einbezogen. Um Doppelarbeiten zu vermeiden, setzen die Analysen auf den Ergebnissen der örtlichen Prüfung auf. Das gilt ebenso für die Rechtmäßigkeitsprüfung, die sich auf wesentliche und erfahrungsgemäß fehleranfällige Positionen beschränkt. Methodisch stützt sich die Prüfung auf Kennzahlen aus dem NKF-Kennzahlenset NRW sowie auf weitere Kennzahlen zur vertiefenden Analyse. Sie erfolgt sowohl mit Zeitreihenvergleichen als auch mit geeigneten interkommunalen Vergleichen. Soweit relevant werden dabei allgemeine strukturelle Rahmenbedingungen, die sich direkt auf die Haushaltssituation auswirken und sich im Rahmen der Prüfung identifizieren lassen, in die Analysen einbezogen. Haushaltssituation Die Haushaltssituation bestimmt den Handlungsspielraum der Kommune zur Gestaltung ihres Leistungsangebots. Sie zeigt an, ob und in welcher Intensität ein Handlungsbedarf zu einer nachhaltig ausgerichteten Haushaltskonsolidierung besteht. Die GPA NRW beurteilt die Haushaltssituation zum einen danach, ob die Kommune den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich erreicht. Zum anderen fließt in die Bewertung ein, wie sich die Haushaltssituation strukturell darstellt. Seite 3 von 40
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10357 Haushaltsausgleich Nachfolgend werden zunächst die haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der rechtlichen Haushaltssituation dargestellt. Weiterhin werden die Jahresergebnisse einschließlich der Entwicklung der Rücklagen zusammenfassend dargestellt. Rechtliche Haushaltssituation Die Stadt Erkelenz hat ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung zum 01. Januar 2007 auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt. Die Jahresabschlüsse liegen bis 2012 testiert und vom Rat der Stadt festgestellt vor. Des Weiteren sind die Haushaltsansätze der Jahre 2013 und 2014 sowie die mittelfristige Haushaltsplanung bis 2017 vom Rat beschlossen. Die Haushaltssatzung 2014 ist am 21.Januar 2014 im Amtsblatt der Stadt Erkelenz (Nr. 2/2014) öffentlich bekannt gemacht worden. Die Stadt Erkelenz hat die Schwellenwerte gemäß § 76 GO NRW in den Jahren 2010 bis 2012 nicht überschritten. Dies sieht auch die weitere Haushaltsplanung ab 2013 nicht vor. Ein Haushaltssicherungskonzept ist daher nicht aufzustellen. Die Stadt Erkelenz ist ihrer Verpflichtung zur erstmaligen Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116 GO im Jahr 2011 nachgekommen. Die Gesamtabschlüsse für die Jahre 2010 bis 2012 wurden testiert und vom Rat bestätigt. Jahresergebnisse und Rücklagen Die Jahresergebnisse sind seit der NKF-Einführung im Jahr 2007 bis zum Jahr 2009 positiv. In den Jahren 2010 bis 2012 erzielte die Stadt Erkelenz Fehlbeträge. Diese setzen sich in den Haushaltsansätzen und in der Planung fort. Für das Jahr 2017 plant die Stadt wieder mit einem positiven Jahresergebnis. Die Jahresergebnisse sind durch Abschreibungen aufgrund hoher Investitionstätigkeit u.a. im Zusammenhang mit den Umsiedlungsaktivitäten aufgrund des Tagebaus geprägt. Jahresergebnisse, allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage in Tausend Euro (IST) 2010 Jahresergebnis Höhe der allgemeinen Rücklage Höhe der Ausgleichsrücklage Verringerung der allgemeinen Rücklage des Vorjahres in Prozent Fehlbetragsquote in Prozent 2011 2012 -2.336 -5.609 -3.110 198.359 198.359 190.537 12.369 6.761 11.473 keine Verringerung keine Verringerung 1,1 keine Verringerung 2,7 1,5 Seite 4 von 40
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10357 Jahresergebnisse, allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage in Tausend Euro (PLAN) 2013 Jahresergebnis *) Höhe der allgemeinen Rücklage 2015 2016 2017 -1.732 -2.180 -993 -363 551 190.537 190.537 190.537 190.537 190.537 9.741 7.561 6.568 6.205 6.756 Höhe der Ausgleichsrücklage Verringerung der allgemeinen Rücklage des Vorjahres in Prozent 2014 keine Verringerung Fehlbetragsquote in Prozent keine Verringerung 0,9 keine Verringerung 1,1 keine Verringerung 0,5 keine Verringerung 0,2 pos. Ergebnis *) Haushaltsansätze 2013 und 2014 sowie Werte der mittelfristigen Ergebnisplanung 2015 bis 2017 Stand: Haushaltssatzung 2014 Die Fehlbeträge 2010 bis 2012 belegen einen Werteverzehr von insgesamt 11,1 Mio. Euro. Die Ausgleichsrücklage wurde im Prüfzeitraum nicht vollständig verbraucht. Ursache hierfür ist das von der Stadt Erkelenz ausgeübte Wahlrecht nach Artikel 8 § 3 des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes - NKFWG. Danach konnten die Kommunen einmalig im Jahresabschluss 2012 Vorjahresüberschüsse, die der allgemeinen Rücklage zugeführt werden mussten, in die Ausgleichsrücklage umbuchen. Somit konnte Erkelenz die Überschüsse der Jahre 2007 bis 2009 in Höhe von rund 7,8 Mio. Euro von der allgemeinen zur Ausgleichsrücklage umbuchen. Jahresergebnisse je Einwohner in Euro im interkommunalen Vergleich 2012 Erkelenz -70 Minimum -432 Maximum 77 Mittelwert 1. Quartil -58 -89 2. Quartil (Median) -19 3. Quartil 30 Anzahle Werte 20 Strukturelle Haushaltssituation Um eigene Handlungsspielräume zu wahren oder wieder zu erlangen, muss es Ziel einer Kommune sein, dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Insbesondere gilt es im Rahmen einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft einen Verzehr von Eigenkapital zu vermeiden. Einem grundlegenden Konsolidierungsbedarf ist mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Basis zur Ermittlung des Konsolidierungsbedarfs ist • die aktuelle strukturelle Haushaltssituation, • verbunden mit der voraussichtlichen Entwicklung wesentlicher haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen im Planungszeitraum. Seite 5 von 40
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10357 Strukturelles Ergebnis Die in den Ergebnisrechnungen ausgewiesenen Jahresergebnisse geben nur bedingt einen Hinweis auf die strukturelle Haushaltssituation. Insbesondere werden sie oftmals durch stark schwankende Erträge und Aufwendungen im Bereich der Gewerbesteuer und des Finanzausgleichs beeinflusst. Zudem überdecken gegebenenfalls Sondereffekte den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf. Die GPA NRW hat deshalb das Jahresergebnis 2012 um die Erträge und Aufwendungen bei der Gewerbesteuer und dem Finanzausgleich bereinigt. Stattdessen für diese Positionen Durchschnittswerte der letzten vier Jahre angesetzt worden. Zusätzlich sind positive wie negative Sondereffekte (z. B. Erträge und Aufwendungen aus dem Verkauf von Grundstücken über bzw. unter Buchwert) bereinigt worden. Das strukturelle Ergebnis gibt wieder, von welchen Ergebnissen in Zukunft nachhaltig - unter Annahme unveränderter Rahmenbedingungen - auszugehen ist. Die genauen Berechnungsunterlagen wurden der Kämmerei übergeben. Berechnung des strukturellen Ergebnisses 2012 in Tausend Euro in Tausend Euro Jahresergebnis lt. Jahresabschluss -3.110 Bereinigungen Gewerbesteuer und Finanzausgleich (Standardbereinigung) 22.018 Bereinigungen Sondereffekte (kommunalspezifische Bereinigungen) 47 = bereinigtes Jahresergebnis -25.176 Hinzurechnungen (Mittelwerte) 22.711 = strukturelles Jahresergebnis -2.465
Feststellung Die Stadt Erkelenz weist für das Jahr 2012 ein strukturelles Defizit von rund 2,5 Mio. Euro aus. Unter der Annahme unveränderter Rahmenbedingungen besteht in dieser Höhe eine nachhaltig zu schließende Konsolidierungslücke für Erkelenz. Haushaltsplanung bis 2017 Um aus dem strukturellen Ergebnis eine konkrete Zielgröße für eigene Konsolidierungsmaßnahmen ableiten zu können, ist die weitere Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen einzubeziehen. Die GPA NRW hat deshalb das strukturelle Ergebnis 2012 mit dem geplanten Jahresergebnis 2017 verglichen. Die Analyse soll aufzeigen, • inwieweit sich nach dem strukturellen Ergebnis 2012 oder der weiteren Haushaltsplanung Konsolidierungsbedarfe ergeben, • inwieweit eigene Konsolidierungsmaßnahmen zur Verbesserung des Ergebnisses beitragen, • von welcher Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und wesentlichen Parameter die Stadt Erkelenz ausgeht und Seite 6 von 40
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10357 • mit welchen Risiken diese Annahmen gegebenenfalls verbunden sind. Die Stadt Erkelenz erreicht nach der Planung 2017 ein positives Jahresergebnis von rund 550.000 Euro. Die Entwicklung fußt im Wesentlichen auf den von der Stadt geplanten Steigerungsraten der Gewerbesteuer und der Anteile an den Gemeinschaftssteuern bis 2017. Darüber hinaus sollen sich insbesondere die sonstigen ordentlichen Aufwendungen verringern. Hier hat sich der Anteil der Zuführung zu sonstigen Rückstellungen verringert. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Auswirkungen auf die entsprechenden Positionen der Ergebnisrechnung: Vergleich strukturelles Ergebnis 2012 und Planergebnis 2017 – wesentliche Veränderungen in Tausend Euro Strukturelles Ergebnis 2012 Planergebnis 2017 Jährliche Änderung in Prozent Differenz Erträge Grundsteuer B 6.258.153 6.388.250 130.097 0,4 Gewerbesteuern *) 21.179.292 22.566.500 1.387.208 1,3 Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern*) 15.889.096 22.419.080 6.529.984 7,1 3.500.694 3.707.354 206.660 1,2 Personalaufwendungen 18.730 22.590 3.860 3,8 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 16.421 17.203 782 0,9 7.808 8.357 549 1,4 20.310.457 21.084.000 773.543 0,8 Sonstige Transferaufwendungen 10.660 12.485 1.824 3,2 Sonstige ordentliche Aufwendungen 8.464 4.963 -3.501 -10,1 Aufwendungen Steuerbeteiligungen *) Bilanzielle Abschreibungen Allgemeine Umlagen*) *) beim strukturellen Ergebnis 2012 handelt es sich jeweils um den Mittelwert der Jahre 2009 bis 2012 Grundsteuer B Die Stadt Erkelenz hat den Haushaltsansatz der Grundsteuer B für 2013 auf Basis des voraussichtlichen Ergebnisses des Jahres 2012 geplant. Zusätzliche Erträge aus der Grundsteuer B werden eingeplant, da zahlreiche zusätzliche Baugebiete erschlossen werden sollen. Es entfallen ab Ende 2013 die Erträge aus der Grundsteuer B in den Umsiedlungsgebieten Borschemich (alt), Immerath (alt) und Pesch. Die Stadt Erkelenz geht davon aus, dass sie in den neu zu erschließenden Baugebieten höhere Erträge aus der Grundsteuer B erzielen wird. Dieses begründet sie mit den Einheitswertsteigerungen der Neubauten. Der Haushaltsansatz der Grundsteuer B 2014 wurde auf Basis des Istergebnisses 2013 geplant. Für die Jahre 2014 ff. wurden keine weiteren Steigerungen eingeplant. Die GPA NRW erkennt zurzeit bei den geplanten Erträgen aus der Grundsteuer B kein zusätzliches Risiko. Seite 7 von 40
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10357 Gewerbesteuer Die Gewerbesteuer der Stadt Erkelenz hat sich von 2004 mit ca. 10,5 Mio. Euro bis 2010 mit 21,9 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Insbesondere hängt dies mit dem Gewerbegebiet „GIPCO" zusammen. Dieses Gewerbegebiet konnte in diesem Zeitraum fast komplett gefüllt werden. In den Jahren 2014 und 2015 rechnet die Stadt Erkelenz mit weiteren Ansiedlungen von Unternehmen im Gewerbegebiet „GIPCO“. Vor diesem Hintergrund wurden die Haushaltsansätze der Jahre 2013 und 2014 von der Stadt Erkelenz aus den durchschnittlichen Erträgen der beiden (gewichteten) Vorjahre ermittelt. Weiterhin wurde noch ein Abschlag um Mindererträge aufgrund von geringeren Gewerbeerträgen berücksichtigt. Für 2015 wurde die Steigerung nach dem Orientierungsdatenerlass von 3,1 Prozent berücksichtigt. Für 2016 und 2017 wurde nur eine pauschale Steigerungsrate von 200.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Entgegen den für diese beiden Jahre im Orientierungsdatenerlass vorgesehenen Steigerungen von 3,0 bzw. 2,9 Prozent entspricht die Planung der Stadt einer Steigerung von unter 1,0 Prozent. Konjunkturell bedingt schwankt die Gewerbesteuer. Die GPA NRW erkennt zurzeit bei den geplanten Erträgen aus der Gewerbesteuer kein zusätzliches Risiko Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern Die Anteile an den Gemeinschaftssteuern tragen grundlegend zur Konsolidierung bis 2017 bei. Sie können von der Stadt Erkelenz nicht gesteuert werden und hängen unmittelbar von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Im Jahr 2013 und 2014 wurde der Gemeindeanteil an der Einkommens- und der Umsatzsteuer aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Schlüsselzahl berechnet. Für die Planungsjahre 2015 bis 2017 wurde jeweils der Steigerungssatz nach dem aktuellen Orientierungsdatenerlass berücksichtigt. Beim Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern ist ein Risiko in einer abweichenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gegenüber der örtlichen Planung zu sehen. Dieses Risiko greifen wir im Risikoszenario auf. Personalaufwendungen Die Stadt plant, dass die Personalaufwendungen jährlich um 2,0 Prozent steigen. Soweit Besoldungssteigerungen bzw. Erhöhung der Tarifentgelte bereits feststehen, werden diese von der Stadt personengenau berücksichtigt. Die GPA NRW erkennt zurzeit bei den geplanten Personalaufwendungen kein zusätzliches Risiko Sach- und Dienstleistungsaufwendungen Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden in Erkelenz von den Fachämtern für das jeweilige Jahr berechnet. Soweit für den mittelfristigen Planungszeitraum Besonderheiten gemeldet werden, werden diese als Sondereinflüsse berücksichtigt. In einem zweiten Schritt werden dann die jeweiligen Steigerungsraten nach dem Orientierungsdatenerlass angewendet. Die Steigerungen aufgrund der Inflation sind hierbei nicht berücksichtigt. Somit ist ein Risiko für die Haushaltsbewirtschaftung und das Erreichen der Planziele gegeben. Dieses Risiko greifen wir im Risikoszenario auf. Seite 8 von 40
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10357 Bilanzielle Abschreibungen Die Steigerung ist u. a. auf die Errichtung des ERKA-Bades sowie auf weitere Investitionen im Zusammenhang mit den Umsiedlungen durch den Tagebau Garzweiler zurückzuführen. Aufgrund der in 2013 gewonnenen Erkenntnisse geht die Stadt Erkelenz von einer Korrektur der Planwerte nach unten hin aus. Ein zusätzliches Risiko dahin gehend, dass die Abschreibungen stärker steigen als geplant, ist daher nicht erkennbar. Transferaufwendungen – allgemeine Umlagen Die aktuellen Entwicklungen (Ausbauquote, Fallzahlen, Heimunterbringungen etc.) im Kinderund Jugendbereich führen zur Ansatzerhöhung im laufenden Haushaltsjahr sowie innerhalb der Finanzplanungsjahre. Die Kreisumlage wurde auf der Grundlage der im Haushalt des Kreises Heinsberg festgelegten Umlagesätze und der eigenen Umlagekraft ermittelt, und zwar für alle Planungsjahre separat. Durch die Zugrundelegung der jahresbezogenen Umlagekraft ist das Risiko minimiert; die GPA NRW erkennt kein zusätzliches Risiko. Dennoch können sich noch Veränderungen aufgrund der Steuerkraftentwicklung im übrigen Kreisgebiet ergeben. Sonstige ordentliche Aufwendungen Im Jahr 2017 plant die Stadt Erkelenz gegenüber dem Jahr 2012 mit ca. 3.500.000 Euro weniger Zuführungen zu sonstigen Rückstellungen. Sonstige Rückstellungen sind so gut wie nicht planbar. Die GPA NRW erkennt zurzeit bei den geplanten sonstigen ordentlichen Aufwendungen kein zusätzliches Risiko. Gesamtbetrachtung der Haushaltssituation Kennzahlen im interkommunalen Vergleich Das NKF-Kennzahlenset NRW sowie weitere bei der Prüfung erhobene Kennzahlen geben einen Überblick über die Vermögens-, Schulden-, Finanz- und Ertragslage der Kommune. NKF-Kennzahlenset NRW in Prozent im interkommunalen Vergleich 2012 Kennzahl Minimum Maximum Mittelwert Erkelenz Haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation Aufwandsdeckungsgrad 82,2 111,3 98,1 91,1 Eigenkapitalquote 1 11,0 65,0 35,4 49,9 Eigenkapitalquote 2 34,8 80,5 61,7 79,0 0,6 27,3 7,3 1,5 Infrastrukturquote 0,1 53,0 36,3 25,0 Abschreibungsintensität 1,3 16,6 9,4 8,8 Drittfinanzierungsquote 25,2 120,1 54,3 59,4 Investitionsquote 10,1 286,2 73,1 80,2 67,3 101,8 87,5 95,5 Fehlbetragsquote Vermögenslage Finanzlage Anlagendeckungsgrad II Seite 9 von 40
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10357 Kennzahl Minimum Maximum Mittelwert Erkelenz Liquidität 2. Grades 6,0 398,8 89,9 160,8 Dynamischer Verschuldungsgrad (Angabe in Jahren) 11 266 44 18,2 Kurzfristige Verbindlichkeitsquote 0,0 25,0 7,9 1,9 Zinslastquote 0,1 8,3 3,1 1,3 Netto-Steuerquote 46,2 67,4 56,4 58,0 Zuwendungsquote 5,5 29,4 16,8 17,5 Personalintensität 13,4 25,3 20,4 21,3 Sach- und Dienstleistungsintensität 10,1 29,4 18,0 18,7 Transferaufwandsquote 36,2 50,0 43,4 38,7 Ertragslage Weitere Kennzahlen Kennzahl Minimum Maximum Mittelwert Erkelenz Jahresergebnis je Einwohner in Euro 2012 -432 77 -58 -70 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit je Einwohner in Euro 2012 -263 295 32 80 Gesamtverbindlichkeiten je Einwohner in Euro 2010 502 5.290 2.376 1.802 Allgemeine Deckungsmittel je Einwohner in Euro 2012 1.034 2.082 1.311 1.189 KIWI-Bewertung der Haushaltssituation In die KIWI-Bewertung der Haushaltssituation bezieht die GPA NRW die wesentlichen Analyseergebnisse aus den Bereichen Haushaltsausgleich, strukturelle Haushaltssituation sowie der Haushalts- und Jahresabschlussanalyse ein. Die Bewertung spiegelt den Handlungsbedarf und damit den Konsolidierungsdruck wider: • NKF-Einführung zum 1. Januar 2007 • strukturelles Ergebnis 2012 weist einen nachhaltigen Konsolidierungsbedarf von rund 2,5 Mio. Euro aus • risikobehaftete Haushaltsplanung der Anteile an den Gemeinschaftssteuern • Haushaltsplanung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen anhand der Orientierungsdaten ohne Gesamtkonzeption ist aufgrund inflationärer Auswirkungen risikobehaftet • Ausgleichsrücklage auch in der Haushaltsplanung nicht verbraucht; Haushaltsausgleich erfolgt im Rahmen der mittelfristigen Planung im Jahr 2017 • überdurchschnittliche Eigenkapitalquoten 2012 Seite 10 von 40
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10357 • kein erhöhter Reinvestitionsbedarf lt. Stadt bei erhöhtem Anlagenabnutzungsgrad der Straßen und der Geschäftsgebäude bei mittleren Gesamtnutzungsdauern • insgesamt zeigt die Investitionsquote einen 20-prozentigen Werteverzehr auf • unterdurchschnittliche Gesamtverbindlichkeiten je Einwohner des „Konzerns“ Stadt Erkelenz sowie unterdurchschnittliche Verbindlichkeiten des Kernhaushaltes je Einwohner • keine Kredite für Liquiditätssicherung seit 2009 ausgewiesen, , Selbstfinanzierungskraft vorhanden und reicht in der Planung ab 2015 zur Deckung der geplanten Investitionen aus • seit 2009 keine Nettoneuverschuldung mehr; auch in der Planung bis 2017 nicht vorgesehen • Arbeitsgruppe „Sparen“ im Jahr 2011 im Rat mit dem Ziel der „Haushaltskonsolidierung“ eingerichtet • unterdurchschnittliche allgemeine Deckungsmittel mit steigender Tendenz • überdurchschnittliche Netto-Steuerquote mit steigender Tendenz
KIWI-Bewertung Die GPA NRW bewertet die Haushaltssituation der Stadt Erkelenz mit dem Index 4. Haushaltswirtschaftliche Risiken Das Erkennen von haushaltswirtschaftlichen Risiken und der Umgang mit diesen Risiken sind wesentliche Bestandteile der Haushaltssteuerung. Nachfolgend sind zunächst die bei der Prüfung festgestellten Risiken in einer Übersicht zusammengefasst. Risiken im Überblick Risiken Fundstelle (Berichtsabschnitt) Geplante Anteile an den Gemeinschaftssteuern zum strukturellen Ergebnis (Basiswerte) Haushaltssituation (Strukturelle Haushaltssituation, Gemeindeanteil a. d. Gemeinschaftssteuern) Geplante Steigerungen der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen anhand der Orientierungsdaten sind aufgrund inflationärer Auswirkungen problematisch Haushaltssituation (Strukturelle Haushaltssituation, Sach- und Dienstleistungsaufwendungen ff.) Konsolidierung findet über risikoanfälligen bzw. nicht nachhaltig zu erwartende Positionen statt Planerisches Risiko bei der Erhebung der Beiträge nach § 8 KAG Haushaltskonsolidierung (Kommunaler Steuerungstrend) Haushaltskonsolidierung (Beiträge) Seite 11 von 40
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10357 Risikoszenario Einige haushaltswirtschaftliche Risiken haben das Potenzial, die zukünftigen Jahresergebnisse erheblich zu beeinflussen. Im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen Steuerung sind diese Risiken zunächst zu identifizieren. Darauf aufbauend ist in einem zweiten Schritt zu entscheiden, ob einzelne Risiken gegebenenfalls minimiert werden und inwieweit insgesamt eine Risikovorsorge getroffen wird. So können beispielsweise weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorbereitet werden. Das folgende Risikoszenario soll verdeutlichen, welche Auswirkungen einige festgestellte Risiken auf die zukünftigen Jahresergebnisse haben könnten. Die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Berechnungen und Darstellungen können und sollen die individuell erforderlichen Risikoeinschätzungen der Kommune nicht ersetzen, sind aber als Empfehlung zu verstehen, sich mit den haushaltswirtschaftlichen Risiken systematisch auseinanderzusetzen. Ziel ist es, für den Umgang mit haushaltswirtschaftlichen Risiken zu sensibilisieren. Im nachfolgenden Risikoszenario werden ausgewählte, risikobehaftete Ertrags- und Aufwandspositionen mit abweichenden Planungsdaten sowie deren Auswirkung auf das geplante Jahresergebnis 2017 summarisch dargestellt. Die Berechnungsgrundlagen für das Risikoszenario wurden der Stadt Erkelenz zur Verfügung gestellt. Planergebnis und Risikoszenario bis 2017 in Tausend Euro Position Erläuterung Risikoszenario 2017 Planergebnis 2017 Abweichung Gemeinschaftssteuern Berechnungsgrundlage bei identischer Steigerung an das strukturelle Ergebnis angepasst. 20.394 22.419 2.025 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Annahme einer Inflation von jährlich zwei Prozent. 18.621 17.203 1.418 Saldo der Risiken 3.443 Zur exemplarischen Berechnung des Risikos stellt die GPA NRW bei Positionen der Ergebnisrechnungen auf das strukturelle Ergebnis für die mittelfristige Planung ab. Dabei werden die geplanten Steigerungsraten der Kommune nicht verändert. Eine angenommene Inflationsrate von zwei Prozent wirkt sich sowohl auf die Löhne und Gehälter als auch auf die Preise für Versorgungsmedien steigernd aus. In dieser Höhe kann sich daher bei den geplanten Sach- und Dienstleistungsaufwendungen ein Haushaltsrisiko ergeben. Dieses Risiko kann die geplanten Jahresergebnisse negativ beeinflussen. Unter Berücksichtigung dieser Annahmen stellt sich das Risikoszenario bezogen auf die gesamte Zeitreihe bis 2017 wie folgt dar: Seite 12 von 40
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10357 Haushaltsplanung und Risikoszenario 2012 bis 2017 2012 Istwerte, danach Planwerte Die exemplarische Bewertung der GPA NRW zeigt ausgehend vom Basisjahr 2012 eine mögliche Konsolidierungslücke von rund 3,5 Mio. Euro bis 2017. Nicht alle Risiken werden sich in der berechneten Höhe realisieren. Zudem werden an anderen Stellen ggf. positivere Entwicklungen als geplant eintreten, wie z. B. bei den Abschreibungen. Insofern ist es im Regelfall nicht notwendig, in voller Höhe für die ermittelten Risiken Vorsorge zu treffen.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte festlegen, welches Risiko ggf. mit zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen abgedeckt wird. Solche Maßnahmen sollten zumindest vorbereitet werden, um im Falle des tatsächlichen Eintritts einzelner Risiken zeitnah reagieren zu können. Ohne Maßnahmen zur Risikovermeidung und -vorsorge besteht die Gefahr, dass kurzfristig nur mit Steueranhebungen auf neue Konsolidierungslücken reagiert werden kann. Risikoidentifizierung und Risikovorsorge sind damit wesentlicher Teil der Haushaltskonsolidierung. Haushaltskonsolidierung Die Konsolidierung des Haushalts ist eine Daueraufgabe der Kommunen. Aktuelle Haushaltssituation, haushaltswirtschaftliche Risiken sowie neue oder steigende finanzielle Belastungen geben Anlass, mögliche Aufwandsreduzierungen und Ertragssteigerungen zu identifizieren und zu realisieren. Seite 13 von 40
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10357 Die in der Finanzprüfung erkannten Konsolidierungsmöglichkeiten sind in der folgenden Übersicht zusammengefasst. Weitere Empfehlungen zur Haushaltskonsolidierung können den anderen Teilberichten entnommen werden. Danach werden zunächst die Auswirkungen der haushaltswirtschaftlichen Steuerung einschließlich der Konsolidierungsanstrengungen der Kommune als „kommunaler Steuerungstrend“ aufgezeigt. Konsolidierungsmöglichkeiten im Überblick Konsolidierungsmöglichkeiten Fundstelle (Berichtsabschnitt) Straßenbaubeitragssatzung gem. § 8 KAG an Mustersatzung anpassen Haushaltskonsolidierung (Beiträge) Anteil öffentliches Grün in der Gebührenkalkulation Friedhofswesen überprüfen und ggf. anpassen Haushaltskonsolidierung (Gebühren, Friedhöfe) Weitere Nutzungsentgelte erheben Notwendigkeit von zwei Schwimmbäder prüfen Berechnungsgrundlagen für kalkulatorische Abschreibung Gebührenhaushalt des SV anpassen Gebäudeportfolio (Sport und Freizeit und Kultur) Gebäudeportfolio (Sport und Freizeit) Haushaltskonsolidierung (Gebühren, kalkulatorische Abschreibung) Öffentlicher Anteil Straßenreinigung/ Winterdienst überprüfen und ggf. anpassen Haushaltskonsolidierung (Gebühren, Straßen/Winterdienst) Grundsteuer A u. B sowie Gewerbesteuer erhöhen Haushaltskonsolidierung (Steuer, Realsteuern) Für Ausfallbürgschaften Bürgschaftsprovision vereinbaren Haushalts- u. Jahresabschlussanalyse (Vermögenslage, Finanzanlagen) Die Auswirkungen der haushaltswirtschaftlichen Steuerung einschließlich der Konsolidierungsanstrengungen der Kommune werden im Folgenden als „kommunaler Steuerungstrend“ aufgezeigt. Kommunaler Steuerungstrend Die Jahresergebnisse werden wesentlich durch die starken Schwankungen bei den Erträgen und Aufwendungen im Bereich der Gewerbesteuer und des Finanzausgleichs bestimmt. Dadurch werden im Zeitreihenvergleich der Jahresergebnisse die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen des eigenen kommunalen Handelns und damit auch die Ergebnisse notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr transparent – der „kommunale Steuerungstrend“ wird überlagert. Die Jahresergebnisse werden um die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer und dem Finanzausgleich sowie um sonstige wesentliche Sondereffekte, die sich aus der Ertragsanalyse ergeben haben bereinigt. Hierdurch ist der Steuerungstrend wieder offengelegt und kann analysiert werden. Seite 14 von 40
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10357 In der Haushaltsplanung der Stadt Erkelenz werden die Jahresfehlbeträge (Konsolidierung) bereits ab dem Jahr 2015 nachhaltig reduziert. Im Jahr 2017 wird daher ein positives Jahresergebnis eingeplant. Grund hierfür sind u. a. die höheren Ertragserwartungen bei der Gewerbesteuer aber insbesondere die Ertragserwartungen bei den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftssteuern und den Schlüsselzuweisungen. Diese Erträge sind oft nicht beeinflussbar und unterliegen oftmals starken Schwankungen. Darum werden diese Erträge standardmäßig in unserem „Kommunalen Steuerungstrend“ bereinigt. Über die standardisiert bereinigten Positionen hinaus waren folgende Sondereffekte zu bereini1 gen. : • Erträge und der Aufwand aus der Veräußerung von Grundstücken • ertragswirksame Auflösung von in der Eröffnungsbilanz gebildeten Instandhaltungsrückstellungen • Aufwand im Zusammenhang mit einer Drohverlustrückstellung Kommunaler Steuerungstrend in Tausend Euro bis 2012 Istwerte, danach Planwerte 1 Auf die Darstellung der sich hieraus ergebenden Werte und Tabellen wird aus Gründen der Übersichtlichkeit verzichtet. Der Kämmerei wurden sie zur Verfügung gestellt. Seite 15 von 40
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10357 Vom Basisjahr 2007 (NKF-Umstellung) mit einem bereinigten Jahresergebnis von 22,0 Mio. Euro ausgehend zeigt sich ein negativer Steuerungstrend bis zum letzten Ist-Jahr 2012. Im Planungszeitraum 2013 bis 2017 bleibt der Steuerungstrend weiterhin negativ. Im Jahr 2009 wirken sich insbesondere höhere Versorgungsaufwendungen, höhere Sach- und Dienstleistungen und höhere ordentliche Aufwendungen erheblich auf den Steuerungstrend aus. Dieses zeigt sich in der Grafik durch den Ausreißer in 2009. Der Steuerungstrend macht deutlich, dass die Stadt Erkelenz nicht ausreichend im Bereich der von ihr steuerbaren Erträge und Aufwendungen konsolidiert. Das geplante positive Jahresergebnis 2017 ist ausschließlich auf die geplanten Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern und der Gewerbesteuer zurück zu führen. Insbesondere bei den Gemeindeanteilen hat die GPA NRW im Risikoszenario auf das vorhandene Risiko hingewiesen. Die Stadt macht sich durch ihre Planung sehr stark von den v. g. Erträgen abhängig, die sie nicht beeinflussen und daher auch nicht steuern kann. Sie sollte sich stärker auf die Erträge und die Aufwendungen fokussieren, die sie steuern kann. In dem Bereich sollten Maßnahmen entwickelt werden (Ertragssteigerungen oder Aufwandsenkungen), die sich nachhaltig positiv auf das Jahresergebnis und somit die Konsolidierung der Stadt Erkelenz auswirken.
Feststellung Der negative kommunale Steuerungstrend macht deutlich, dass die Stadt Erkelenz im Bereich der von ihr steuerbaren Erträge und Aufwendungen nicht hinreichend konsolidiert. Sie macht sich stark abhängig von schwankungsintensiven und nicht steuerbaren Erträgen wie der Gewerbesteuer und den Anteilen an den Gemeindesteuern. Beiträge Beiträge sind ein wichtiger Bestandteil zur anteiligen Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen. Mit dem Baugesetzbuch (BauGB) und dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) verpflichtet der Gesetzgeber die Bürger sich am Erhalt des Infrastrukturvermögens zu beteiligen. Die Kommunen sind nicht berechtigt, auf diesen Finanzierungsbeitrag zu verzichten (Beitragserhebungspflicht). Inwieweit davon Gebrauch gemacht wurde, veranschaulicht die Drittfinanzierungsquote. Drittfinanzierungsquote aus Beiträgen in Prozent 2010 2011 2012 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Straßenbaubeiträge 2.232 1.989 2.010 Abschreibungen auf das Straßennetz 3.479 3.713 3.506 Drittfinanzierungsquote aus Beiträgen in Prozent 64,2 53,6 57,3 Im Durchschnitt liegt die Drittfinanzierungsquote aus Beiträgen 2009 bis 2012 bei 58,4 Prozent. Das derzeitige interkommunale Maximum für das Jahr 2012 liegt bei 59 Prozent. Dies lässt darauf schließen, dass die Stadt Erkelenz viele Möglichkeiten, Beiträge für Straßenbaumaßnahmen zu erheben, ausschöpft. Erst, wenn die Beitragsmöglichkeiten und Zuwendungsansprüche optimal ausgeschöpft werden, wird der Haushalt entlastet. Hierzu wird auf die folgen- Seite 16 von 40
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10357 den Ausführungen verwiesen. Die Erträge aus Sonderposten werden sich perspektivisch reduzieren, da die hohen Erträge noch aus den vergleichsweise hohen Sonderposten aus der Eröffnungsbilanz resultieren. Hierzu wird auch auf den Berichtsabschnitt „Haushalts- und Jahresabschlussanalyse, Altersstruktur des Vermögens“ verwiesen. Die Quote aus Beitragseinzahlungen zu Investitionsauszahlungen ist ein Indiz dafür, wie sich die Höhe der Sonderposten entwickeln wird. Beitragsfinanzierte Investitionsauszahlungen im Straßenbau in Prozent 2010 Einzahlungen aus Beiträgen für Straßen Bauinvestitionsauszahlungen für Straßen Auszahlungen für Grunderwerb für Straßen Beitragsfinanzierte Investitionsauszahlungen im Straßenbau in Prozent 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 437 122 384 1.140 699 1.801 1.123 780 1.185 763 1.918 3.671 3.559 2.985 5.345 3.945 13 27 121 20 20,0 20,0 20,0 20,0 36,4 15,5 18,9 30,9 19,5 59,9 20,9 19,7 bis 2012 Istwerte, ab 2013 Planwerte Für den Zeitraum 2010 bis 2012 sind insgesamt rund 23,6 Prozent der Investitionsauszahlungen im Straßenbau beitragsfinanziert. Ab dem Jahr 2013 werden bis 2017 30,2 Prozent der Investitionsauszahlungen beitragsfinanziert sein. Dabei sind allerdings die Auszahlungen für Grunderwerb für Straßen ab 2013 jährlich pauschal mit 20.000 Euro geplant. Somit kann bezüglich der langfristigen Entwicklung der Höhe des Sonderpostens keine genauere Aussage getroffen werden, was ein geringes planerisches Risiko darstellt. Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) Die in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen angesetzten Anteile der Beitragspflichtigen sind niedrig. Sie liegen jeweils im mittleren Segment des in der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW vorgesehenen Korridors. So empfiehlt die Mustersatzung bei Anliegerstraßen einen Höchstsatz von 80 Prozent. Die Satzung der Stadt Erkelenz sieht hier jedoch 50 bis 60 Prozent vor. In der aktuellen städtischen Beitragssatzung ist zudem die Möglichkeit der Abrechnung der Wirtschaftswege nicht enthalten.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte die Beitragssätze angelehnt an die Mustersatzung nach pflichtgemäßem Ermessen anheben. Zudem sollte die Satzung inhaltlich an die Mustersatzung angepasst werden. Die Beitragsfähigkeit des Aufwands für Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Wirtschaftswegen sollte explizit aufgenommen werden. Um langfristige erforderliche Investitionsmaßnahmen im Straßenbau im Stadtgebiet zu unterstützen, sollten die Empfehlungen der GPA NRW beachtet werden. Die Ertragslage wird durch Seite 17 von 40
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10357 die zu bildenden Sonderposten und die anschließende Auflösung über die Nutzungsdauer der Straße positiv unterstützt. Ein weiterer Vorteil höherer Beiträge ergibt sich im Zuflussjahr, da die Liquiditätslage verbessert wird. Der Bedarf an Krediten wird durch den Mittelzufluss reduziert. Diese Konsolidierungsmöglichkeit wird im Folgenden beispielhaft am Volumen der geplanten Maßnahmen für die Jahre 2014 bis 2017 beziffert. Dabei wird ein durchschnittlicher Beitragssatz von 60 Prozent nach Rücksprache mit dem Kämmerer angesetzt. Im Vergleich dazu rechnet die GPA NRW mit einem möglichen Beitragssatz von 75 Prozent: Berechnung der Konsolidierungsmöglichkeit Beiträge nach § 8 KAG Maßnahmen 2014 2015 2016 2017 Voraussichtliche Straßenbaubeiträge - bei Beitragssätzen von 60 Prozent Summe der voraussichtlichen Straßenbaubeiträge bei 60 Prozent aus den Maßnahmen der Stadt Erkelenz 370.500 1.621.350 1.161.200 1.003.000 Mögliche Straßenbaubeiträge - bei einem Beitragssatz von 75 Prozent Summe Beiträge bei 75 Prozent Differenz 463.125 2.026.688 1.451.500 1.253.750 92.625 405.338 290.300 250.750 Summe insgesamt 1.039.013 Summe Konsolidierungsmöglichkeit (gerundet). 1.000.000 Auf der Grundlage dieser Maßnahmen berechnen wir bei einem angenommenen Beitragssatz von 75 Prozent mögliche Mehreinnahmen von rund 1,0 Mio. Euro. Wie zuvor ausgeführt sollte die Stadt prüfen, ob sie ihre Beitragssätze nach KAG nach pflichtgemäßem Ermessen entsprechend erhöhen kann.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte alle Möglichkeiten zur Beitragserhebung ausschöpfen. Erforderliche Ersatzinvestitionen stellen ansonsten eine vermeidbare Haushaltsbelastung dar. Gebühren Kalkulatorische Abschreibungen Die Stadt Erkelenz ermittelt die Abschreibungen weiterhin auf Basis der Anschaffungs- bzw. Herstellungswerte. Da die Kommune bei zukünftigen Ersatzinvestitionen den aktuellen Marktpreis zu zahlen hat, spielt der Aspekt der Substanzerhaltung eine wichtige Rolle. Diese ist nur, wie bereits bei der letzten überörtlichen Prüfung der GPA NRW empfohlen, bei Abschreibung auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte gewährleistet.
Empfehlung Zukünftig sollte die Stadt Erkelenz die Abschreibungen für alle kostenrechnenden Bereiche auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte vornehmen. Seite 18 von 40
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10357 Straßenreinigung/Winterdienst Wie in der letzten überörtlichen Prüfung festgestellt, werden die Handreinigung im Ortskern und der Winterdienst in Erkelenz weiterhin nicht auf die Gebührenzahler umgelegt. Die Stadt Erkelenz setzt in der Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung und den Winterdienst weiterhin einen Gemeindeanteil von 25 Prozent an. Der gesetzlich festgelegte Gemeindeanteil von 25 Prozent ist durch die Änderungen des Straßenreinigungsgesetz NRW (StReinG NRW) zum 01. Januar 1998 ersatzlos entfallen. Die Stadt muss eine „eigenständige an den 2 örtlichen Verhältnissen ausgerichtete Ermittlung wegen des Abzugsanteils (...) treffen“ . Dabei kann sich Erkelenz in der örtlichen Satzung an den Straßentypen gem. § 3 Abs. 2 StrReinG 3 NRW orientieren. Sie kann aber auch weiter differenzieren. Die Ermittlung der Höhe des Gemeindeanteils ist ausreichend zu dokumentieren.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte die Höhe des öffentlichen Anteils in der Straßenreinigung / Winterdienst überprüfen und ggf. reduzieren. Alternativ zu der kostenrechnenden Einrichtung Straßenreinigung/Winterdienst besteht für die Stadt Erkelenz auch die Möglichkeit, die Gebühren im Rahmen der Grundsteuer B abzudecken. Bestattungswesen In der Gebührenkalkulation der Friedhofgebühren geht die Stadt Erkelenz aktuell von einem Anteil öffentlichen Grüns in einer Höhe von 19,2 Prozent aus. Dieser Anteil kann nicht auf die Gebührenzahler umgelegt werden. Für das kommende Jahr ist geplant, die Friedhofsgebühren neu zu kalkulieren. Wie bereits seitens der GPA NRW in der letzten Prüfung empfohlen, ist aufgrund unserer Erfahrungen ein Abzug eines Anteils öffentlichen Grüns in Höhe von null bis zehn Prozent ausreichend.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte bei ihrer neuen Gebührenkalkulation für die Friedhofsgebühren den Anteil öffentlichen Grüns überprüfen und ggfs. reduzieren. Über die Gebühren sollte sie die höchstmögliche Kostendeckung erreichen. Steuern Realsteuern Die Stadt Erkelenz hat die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A und B zum 01. Januar 2012 erhöht. Durch die entsprechende Satzung wurde der Hebesatz der Grundsteuer A auf 240 v.H., der Grundsteuer B auf 420 v.H. und der Gewerbesteuer auf 420 v.H. festgesetzt. Die durchschnittlichen Hebesätze der Nachbarkommunen bieten weitere höhere Anpassungsmöglichkeiten sowohl für die Grundsteuern als auch für die Gewerbesteuer. 2 vgl. Urteil OVG NRW vom 01.06.2007, 9 A 956/03, Nr. 37 des Urteils. 3 vgl. ebenda, Nr. 33. Seite 19 von 40
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10357 Konsolidierungsmöglichkeiten durch Hebesatzanpassung bei den Realsteuern in Euro Grundsteuer A Hebesatz der Stadt Erkelenz 01. Januar 2012 Aufkommen der Stadt Erkelenz in 2012 Gewerbesteuer 240 420 420 275.959 6.258.153 21.170.433 252 442 436 289.182 6.585.961 21.989.527 13.223 327.808 819.094 Möglicher Hebesatz (Durchschnitt Nachbarkommunen) auf der Basis 31. Dezember 2013 Mögliches Aufkommen Grundsteuer B Mehrbetrag aus der Anpassung der Hebesätze Konsolidierungsmöglichkeiten durch Hebesatzanpassung (gerundet) 1.200.000
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte zur Haushaltskonsolidierung die Möglichkeit, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen, nicht ausschließen. Gebäudeportfolio Kommunen verfügen aufgrund ihres vielfältigen Aufgabenspektrums in der Regel über ein erhebliches Gebäudevermögen, das durch eine hohe Kapitalbindung gekennzeichnet ist und zudem erhebliche Folgekosten verursacht. Gleichwohl sind die Flächenbestände in den vergangenen Jahren erfahrungsgemäß stetig gestiegen. Zielrichtung der nachfolgenden Betrachtung ist es, den kommunalen Gebäudebestand hinsichtlich seines Umfangs und der Notwendigkeit für die Aufgabenerledigung - insbesondere im Hinblick auf die demografischen Veränderungen zu hinterfragen. Eine Grobanalyse in Verbindung mit der Methodik des interkommunalen Vergleichs auf der Ebene von Gebäudearten soll in einem ersten Schritt Hinweise geben. Insbesondere, in welchen Bereichen eine Kommune über größere Flächenressourcen als andere Städte in der vergleichbaren Größenklasse verfügt. Hohe Kennzahlen sowie Gebäude, die in anderen Kommunen nicht vorgehalten werden, sollten Anlass für eine kritische Betrachtung bieten. Darüber hinaus werden anhand von Kennzahlen Aussagen zu Risiken und Chancen der künftigen Haushaltswirtschaft aus dem Gebäudeportfolio heraus entwickelt. In einem gesonderten Berichtsteil (Schule) werden Schulgebäude und Turnhallen untersucht. Neben den kommunalen (bilanzierten) Objekten werden auch angemietete Objekte berücksichtigt. Flächenverbrauch absolut nach Nutzungsarten (m² BGF) Nutzungsart Schule Fläche absolut 86.020 Fläche je 1.000 EW 1.940 Anteil an der Gesamtfläche in Prozent 50 Seite 20 von 40
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10357 Nutzungsart Fläche absolut Jugend Anteil an der Gesamtfläche in Prozent Fläche je 1.000 EW 8.277 187 5 14.519 328 9 Verwaltung 7.434 168 4 Feuerwehr / Rettungsdienst 4.800 108 3 14.239 321 8 9.809 221 6 25.371 572 15 170.469 3.845 100 76.172 1.718 45 Sport und Freizeit Kultur Soziales Sonstige Nutzungen Gesamtfläche Summe BiPo "sonstige Gebäude" Für die Gebäude der Nutzungsart „Schule“ stellt die Stadt Erkelenz rund 50 Prozent der Gesamtfläche zur Verfügung. Die GPA NRW geht im Teilbericht Schulen detaillierte auf das Flächenmanagement bei der Nutzungsart Schulen ein. Viele kommunale Flächen lassen sich nur in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl bzw. bestimmten Einwohnergruppen in ihrer Wirtschaftlichkeit beurteilen. Daher wird analysiert, wie sich die Flächen in Relation zur Einwohnerzahl interkommunal einordnen: Interkommunaler Vergleich der Flächen nach Nutzungsarten in m² BGF je 1.000 Einwohner Nutzungsart Minimum Maximum Mittelwert Erkelenz Schule 1.270 2.389 1.891 1.940 Jugend 106 370 183 187 36 743 209 328 163 363 256 168 Feuerwehr / Rettungsdienst 57 258 153 108 Kultur 27 296 173 321 Soziales 16 214 117 221 Sonstige Nutzungen 96 1.268 578 572 2.667 4.627 3.584 3.845 793 2.249 1.514 1.718 Sport und Freizeit Verwaltung Gesamtfläche Summe BiPo "sonstige Gebäude" Diese teilweise überdurchschnittlichen Werte sind erste Anhaltspunkte für Analysen. Finanzielle Belastungen können sich für die Stadt durch die Aufwendungen für die Bewirtschaftung, die Unterhaltung und die Instandhaltung der Gebäude ergeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gebäude teilweise für freiwillige Aufgaben vorgehalten oder an Dritte überlassen werden. Freiwillige Aufgaben müssen jedoch immer vor dem Hintergrund der Haushaltssituation beurteilt und überprüft werden. Je nach dem Handlungsdruck aufgrund der finanziellen Situation müssen freiwillige Aufgaben ganz oder teilweise zurückgefahren werden. Seite 21 von 40
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10357 Schule Schulgebäude und die Turnhallen, in denen der Schulsport stattfindet, werden im Teilbericht „Schulen“ näher untersucht. Das Gebäudeportfolio der Schulen und Turnhallen stellt sich insgesamt heterogen dar. Die Flächen der Gebäude liegen je 1.000 Einwohner inkl. des im Jahr 2013 verkauften Hauptschulgebäudes über dem interkommunalen Mittelwert. Die älteren Schulgebäude sind teilweise renoviert. Dies spiegelt sich in der jeweiligen Restnutzungsdauer der einzelnen Gebäude wider. Der Anlagenabnutzungsgrad von 40,6 Prozent weist keine fortgeschrittene Abnutzung der Gebäude aus. Die von der Stadt Erkelenz gebildeten Instandhaltungsrückstellungen weisen auf einen Instandhaltungsstau hin. Des Weiteren siehe die korrespondierenden Prüfungsergebnisse im Berichtsabschnitt „Vermögenslage“. Jugend In der beim Durchschnitt liegenden Kennzahl sind 13 kommunale Kindertageseinrichtungen berücksichtigt. Des Weiteren ist eine Garage für das Spielmobil erfasst. Der Anlagenabnutzungsgrad (s. Abschnitt „Vermögenslage“) von 33,5 Prozent zeigt, dass die Gebäude in der Nutzungsart Jugend nur gering abgenutzt sind. Ein Instandhaltungsstau lt. Stadt ist zurzeit nicht erkennbar. Um den aktuellen Bedarf und gesetzlichen Anspruch in der Kindertagesbetreuung gerecht zu werden, versucht die Stadt insbesondere die Kindertagespflege auszubauen und Großtagespflegeprojekte zu schaffen. Hierzu wird auf den Teilbericht Tagesbetreuung für Kinder verwiesen. Die Stadt hat diesen Weg gewählt, um die Kindertageseinrichtungen weniger stark räumlich ausweiten zu müssen. Darüber hinaus bestehen in Erkelenz Überlegungen, Vorläufergruppen aus bestehenden Kindertagesstätten in Räume der auslaufenden Förderschule unterzubringen. Weiterhin werden neue Räumlichkeiten angemietet um zu vermeiden, dass die Stadt zusätzliche Gebäude dauerhaft in ihrer Verantwortung hat. Der Bevölkerungsanteil der unter 6-jährigen geht lt. IT.NRW in Erkelenz bis 2030 gegenüber dem Jahr 2008 um 16,5 Prozent (380 Kinder) zurück. Die Stadt geht bei ihrer Ausbauplanung bis 2030, von keinem Rückgang der Aufgaben aus.
Empfehlung Erkelenz sollte den Flächenbedarf der eigenen Kindertageseinrichtungen - wie bisher - kontinuierlich kritisch hinterfragen und auf Bedarfsveränderungen frühzeitig reagieren. Sport und Freizeit Im Bereich Sport befinden sich, ohne die Turnhallen für den Schulsport, zwei Schwimmbäder und acht Mehrzweckhallen sowie eine Turnhalle. Zwölf Gebäude des Portfolios gehören zu den Stadien der Stadt. Für viele Gebäude des Sport- und Freizeitbereichs besteht noch eine lange Restnutzungsdauer. In den Umsiedlungsstandorten wurden bzw. werden einige Gebäude neu errichtet. Hierbei überprüft die Stadt, ob angesichts der demografischen Entwicklung auf die Neuerrichtung verzichtet werden kann. Bislang bestand laut Auskunft der Stadt keine Möglichkeit des Verzichts. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werden die Gebäude laut Auskunft der Stadt unterhalten und saniert. Sie sind insgesamt laut Stadt in einem guten baulichem Zustand bedürfen jedoch teilweise einer Modernisierung. Seite 22 von 40
Stadt Erkelenz
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10357 Die Vereine erhalten u. a. Zuschüsse für eigene Anlagen. Die Verteilung der Mittel erfolgt über die zuständigen Ausschüsse des Rates der Stadt Erkelenz. Zudem übernimmt die Stadt Erkelenz die Kosten der Gebäude. Zukünftig wird die Stadt fordern, dass sich die Vereine bei Neubauten oder Sanierungen finanziell beteiligen. Nutzungsentgelte werden seitens der Stadt nicht erhoben.
Empfehlung Die Stadt sollte die Vereine zur Haushaltskonsolidierung mindestens an den von ihr übernommenen Bewirtschaftungskosten der Gebäude in Form von Nutzungsentgelten beteiligen. Um die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Gebäude zu ermitteln, sollte die Stadt Berechnungen für jedes einzelne Gebäude durchführen. Der Teilergebnisplan „Bereitstellung und Betrieb von Bädern“ erzielte im Jahr 2012 einen Fehlbetrag von rund 1,7 Mio. Euro. In dem Fehlbetrag ist ein Aufwand für die Zuführung zu einer Rückstellung von 550.000 Euro enthalten. Das Bäderangebot soll lt. Stadt in den kommenden Jahren nicht verändert werden.
Empfehlung Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, sollte die Stadt Erkelenz die Wirtschaftlichkeit und die Notwendigkeit von zwei Schwimmbädern überprüfen. Hierzu gehören auch Überlegungen hinsichtlich einer Aufgabe oder die Übertragung eines Bades an einen Dritten. Verwaltungsgebäude Mit dem Flächenverbrauch bei den Verwaltungsgebäuden liegt die Stadt Erkelenz im interkommunalen Vergleich beim Minimalwert. Bei den Verwaltungsgebäuden sind die von der Verwaltung genutzten Flächen mit 7.434 m² BGF zugrunde gelegt. Hierzu gehören die Flächen des Rathauses sowie mehrere Büroflächen/Bürogebäude (z. B. für das Standesamt oder das Stadtarchiv). Diese Gebäude befinden sich im Eigentum der Stadt oder sind angemietet. Der Anlagenabnutzungsgrad (s. Abschnitt „Vermögenslage“) für Geschäftsgebäude liegt bei 51 Prozent. Seitens der Kommune wurden keine Instandhaltungsrückstellungen für das Rathaus gebildet. Die Verwaltungsgebäude befinden sich laut Auskunft der Stadt in einem guten Zustand. Kultur Mit den Flächen im Bereich Kultur stellt Erkelenz den neuen interkommunalen Maximalwert. Mehr als zwei/drittel der Kulturflächen befinden sich in historischen Gebäuden und dienen der Stadtbücherei oder Museen. Die übrigen Flächen befinden sich u. a. in Mehrzweckgebäuden die den Vereinen und Bürgern zur Verfügung stehen. Die für kulturelle Aufgaben überlassenen Gebäude dienen überwiegend dazu, freiwillige Leistungen zu erfüllen. Die Kultur GmbH wurde in Erkelenz u. a. zwecks wirtschaftlicher und inhaltlicher Steuerung der Stadthalle und der Bücherei gegründet. Sie erhält jährlich einen Betriebskostenzuschuss von 125.000 Euro seitens der Stadt. Die Stadthalle soll kostendeckend vermietet werden. Die Instandhaltungs-, Unterhalts und Bewirtschaftungsaufwendungen sowie den Kapitaldienst trägt die Kultur GmbH. Seite 23 von 40
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10357 Die Verwaltung und Abrechnung der übrigen Gebäude im Bereich Kultur liegt bei den örtlichen Dorfgemeinschaften/Vereinsgemeinschaften. Hier werden Nutzungsentgelte von rund 125 Euro pro Nutzungstag erhoben. Die Beträge fließen in den städtischen Haushalt. Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu den einzelnen Gebäuden werden nicht durchgeführt. Dazu wäre es erforderlich, die Erträge wie z. B. Mieteinnahmen, Nutzungsentgelte den insgesamt anfallenden Kosten der Gebäude gegenüberzustellen.
Empfehlung Die Stadt sollte den Bedarf aller Gebäude, die für die freiwilligen Kulturaufgaben zur Verfügung gestellt werden, überprüfen. Dabei sollte sie nicht benötigte Gebäude veräußern oder an Vereine übertragen. Sie sollte die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Gebäude ermitteln und möglichst kostendeckende Nutzungsentgelte erheben. Die Stadt sollte dabei auch auf die Kultur GmbH hinwirken, damit diese die städtischen Konsolidierungsbemühungen unterstützt. Die Restnutzungsdauern der Gebäude in der Nutzungsart Kultur stellen sich heterogen dar. Instandhaltungsrückstellungen für einzelne Gebäude sind teilweise gebildet. Die Mehrzweckhäuser werden bedarfsgerecht saniert. Die Stadthalle und die Bücherei sind nach Auskunft der Stadt in einem sehr guten Zustand. Soziales Die Stadt Erkelenz stellt mit ihren Flächen je 1.000 Einwohner in der Nutzungsart Soziales den Maximalwert. Als Gebäude sind dieser Nutzungsart das Bürogebäude für den Streetworker und die Asyl- und Obdachlosenunterkünfte zugeordnet. Für zwei Asylbewerberunterkünfte wurde bereits vor einigen Jahren als Ziel die Aufgabe der Gebäude definiert. Bisher wurde dieses Ziel nicht verwirklicht. Eine Obdachlosenunterkunft wurde bereits veräußert. Aktuell sind keine weiteren Aufgaben der Gebäude geplant.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte weiterhin den Gebäudebestand an den Bedarf für die Pflichtaufgaben in der Nutzungsart Soziales anpassen. Bei vorübergehenden Bedarfsengpässen, sollten nach Möglichkeiten Räume angemietet werden. Sonstige Nutzungen Mit den Flächen der Gebäude der „sonstigen Nutzungen“ liegt die Stadt Erkelenz am Mittelwert im interkommunalen Vergleich. Die Instandhaltungs- bzw. Unterhaltsaufwendungen für alle Gebäude trägt die Stadt. Aktuell sind keine größeren Modernisierungsmaßnahmen geplant. Die Bewirtschaftungsaufwendungen bei Mietobjekten werden von den Nutzern teilweise direkt beglichen bzw. über jährliche Betriebs- und Heizkostenabrechnungen in Rechnung gestellt. Eine Kostenrechnung für die Gebäude besteht zurzeit nicht. Daher können die Gesamtkosten der Gebäude den Nutzern nicht in Rechnung gestellt werden. Zudem können keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen je Gebäude durchgeführt werden. In den letzten Jahren wurden zwei Mietobjekte verkauft. Im Rahmen der Umsiedlungsmaßnahmen wurden in den betroffenen Ortschaften die vorhandenen Mietobjekte an die Firma RWE Power übertragen. Seite 24 von 40
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Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte nur Gebäude weiterhin vorhalten, sofern sie erforderlich sind, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Um die Wirtschaftlichkeit der erforderlichen Gebäude festzustellen, sollte die Stadt kontinuierliche Berechnungen durchführen. Überwiegend befinden sich die Gebäude (Mietobjekte, Friedhofsanlagen (Hochbauten) gesamt, Werkstätten, Lagergebäude/-hallen etc.) laut Auskunft der Stadt in einem guten Zustand. Es wurde nur eine Rückstellung für ein Friedhofsgebäude gebildet. Haushalts- und Jahresabschlussanalyse Vermögenslage Aus der Vermögensstruktur der Kommune können sich Belastungen für die Ertragslage und Liquidität zukünftiger Haushaltsjahre ergeben. Im Folgenden wird deshalb die Entwicklung der Vermögenswerte, die Analyseergebnisse zur Vermögensstruktur insgesamt sowie zu wesentlichen Anlagegütern in der Einzelbetrachtung anhand von Kennzahlen dargestellt. Auf die korrespondierenden Prüfergebnisse im Berichtsabschnitt „Gebäudeportfolio“ wird verwiesen. Vermögen in Tausend Euro 2010 2011 2012 Anlagevermögen 387.462 392.288 390.434 Umlaufvermögen 22.459 15.492 13.214 3.141 3.668 4.140 413.062 411.448 407.788 93,8 95,3 95,7 Aktive Rechnungsabgrenzung Bilanzsumme Anlagenintensität in Prozent Mit dem Anteil des Anlagevermögens von rund 95 Prozent am Gesamtvermögen liegt die Stadt Erkelenz beim interkommunalen Durchschnitt. Anlagevermögen in Tausend Euro 2010 Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Anlagevermögen gesamt 2011 2012 255 206 126 297.900 302.762 300.957 89.307 89.320 89.352 387.462 392.288 390.435 Das Anlagevermögen steigt 2012 gegenüber 2010 um rund 0,8 Prozent. Die Sachanlagen stellen rund 77 Prozent des Anlagevermögens dar und werden nachfolgend betrachtet. Sachanlagen in Tausend Euro 2010 Unbebaute Grundstücke und 2011 61.644 2012 61.690 62.303 Seite 25 von 40
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10357 2010 2011 2012 grundstücksgleiche Rechte Kinder- und Jugendeinrichtungen 6.705 7.642 7.497 Schulen 65.903 64.724 63.365 sonstige Bauten (incl. Bauten auf fremdem Grund und Boden) 43.264 49.483 53.474 106.770 103.961 101.990 103.422 100.675 98.765 3.344 3.283 3.223 Sonstige Sachanlagen 13.614 15.262 12.328 Summe Sachanlagen 297.900 302.762 300.957 Infrastrukturvermögen davon Straßenvermögen davon Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen Die Sachanlagen erhöhen sich im Eckjahresvergleich von 2010 nach 2012 insbesondere bei den sonstigen Bauten und den Kinder- und Jugendeinrichtungen um 1,0 Prozent. Dies ist im Wesentlichen auf den Neubau des ERKA-Bades und den Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der U3-Betreuung zurückzuführen. Bei den unbebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten werden die von der Stadt erworbenen Grundstücke ausgewiesen. Diese sind erforderlich, um das Gewerbegebiet „GIPCO“ zu erweitern. Das Abwasservermögen wird hauptsächlich im Sondervermögen gehalten. Im städtischen Haushalt befindet noch ein Hochwasserrückhaltebecken. Der Wert der Schulen geht in diesem Zeitraum um rund 2,5 Mio. Euro zurück. Ursächlich sind hierfür die Abschreibungen. Das Infrastrukturvermögen reduziert sich ebenfalls im Wesentlichen durch die linearen Abschreibungen. Aufgrund der Anpassung des Wertes ergibt sich bei den sonstigen Sachanlagen eine Verringerung des Wertes 2010 gegenüber 2012. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die Anlagen im Bau. Auf die oben im Berichtsabschnitt „Gebäudeportfolio“ dargestellten Prüfergebnisse wird ergänzend verwiesen. Altersstruktur des Vermögens Das durchschnittliche „Alter“ des Vermögens und die von der Kommune festgelegten Gesamtnutzungsdauern bestimmen aufgrund der in Kommunen regelmäßig hohen Anlagenintensität wesentliche Aufwandsgrößen. Hohe Anlagenabnutzungsgrade signalisieren perspektivisch anstehende Reinvestitionsbedarfe, die Chancen und Risiken bieten. Die aus dem Vermögen resultierenden Abschreibungen und Unterhaltungsaufwendungen können in wesentlichem Umfang nur über eine vorausschauende langfristige Investitionsstrategie beeinflusst werden. Diese muss ihren Ursprung in der Altersstruktur des vorhandenen Vermögens haben. Auf die korrespondierenden Prüfungsergebnisse im Berichtsabschnitt „Gebäudeportfolio“ wird hingewiesen. Seite 26 von 40
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10357 Vermögenswerte je Einwohner in Euro im interkommunalen Vergleich 2012 Vermögensbereich Minimum Maximum Mittelwert Erkelenz unbebaute Grundstücke 31 3.261 848 1.405 Kinder- und Jugendeinrichtungen 22 239 110 169 866 2.366 1.387 1.429 Sonstige Bauten* 5 1.577 664 1.206 Abwasservermögen** 1 2.092 888 73 1.603 3.412 2.504 2.228 168 5.820 1.781 2.016 Schulen Straßenvermögen*** Finanzanlagen * Wohnbauten, sonstige Dienst- und Geschäftsgebäude und sonstige Bauten auf fremden Grund und Boden ** Hochwasserrückhaltebecken *** Grund und Boden, Brücken und Tunnel, Wege und Plätze Die Vermögenswerte je Einwohner der Finanzanlagen sind im interkommunalen Bereich überdurchschnittlich. Hierzu wird auf den noch folgenden Punkt "Finanzanlagen" verwiesen. Der deutlich überdurchschnittliche Wert der sonstigen Bauten ist u. a. aufgrund von Neubauten im Zusammenhang mit den Braunkohleumsiedlungen bzw. des ERKA-Bads zurückzuführen. Mit den Vermögenswerten je Einwohner der verbleibenden Vermögensbereiche, mit Ausnahme des Abwasser- und Straßenvermögens, liegt die Stadt Erkelenz über den jeweiligen Durchschnitten. Das Abwasservermögen je Einwohner ist in Erkelenz nahe am Minimum, da dieses Vermögen nicht im Kernhaushalt geführt wird. Das Abwasservermögen ist im Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbetrieb Erkelenz“ bilanziert. Die Infrastrukturquote 2012 der Stadt Erkelenz liegt mit 25 Prozent unter dem interkommunalen Durchschnitt. Hier wirkt sich u. a. ebenfalls die Ausgliederung des Abwasservermögens aus. Die von der GPA NRW ermittelte Infrastrukturquote für das Straßenvermögen der Stadt Erkelenz liegt im Jahr 2012 bei 24,2 Prozent. Dieser Wert liegt unter dem interkommunalen Durchschnitt von 29,8 Prozent. Differenzierte Investitionsquoten in Prozent 2010 2011 2012 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 402,4 132,3 231,3 Kinder-und Jugendeinrichtungen (inkl. Anlagen im Bau) 203,7 817,3 72,2 Schulen (inkl. Anlagen im Bau) 306,7 15,5 1,2 Sonstige Bauten (inkl. Bauten auf fremdem Grund und Boden) 228,2 717,1 218,6 Infrastrukturvermögen (inkl. Anlagen im Bau) 74,0 24,7 46,7 Seite 27 von 40
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10357 2010 davon Straßenvermögen davon Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen Sonstige Sachanlagen Finanzanlagen Investitionsquote gesamt 2011 2012 75,5 24,8 47,2 0,0 17,0 19,2 174,9 111,1 112,6 - - - 136,0 157,0 80,2 Durch die Umsiedlung ganzer Ortschaften hat die Stadt Erkelenz eine hohe Investitionstätigkeit. Der Saldo aus Investitionstätigkeit ist seit 2010 negativ. Die hohen Investitionsquoten bei den unbebauten Grundstücken, den Kinder- und Jugendeinrichtungen und den sonstigen Bauten sind auf die bereits erläuterten Vermögenszugänge zurück zu führen. Wie in der Tabelle ersichtlich, stellt sich beim Straßenvermögen ein erheblicher Investitionsrückgang in 2011 gegenüber 2010 ein. Dies ist darauf zurück zu führen, dass in 2010 ein Zugang ausgewiesen wird, der aus der Korrektur der Eröffnungsbilanz resultierte. Dabei handelt es sich um eine Straße mit einem Wert von ca. 682.000 Euro, ursprünglich nicht in der Eröffnungsbilanz erfasst war. Hinzu kam die Übernahme von Straßen, die von der GEE gebaut und auf die Stadt übertragen wurden. Im Jahr 2012 hat die Stadt Straßen fertiggestellt. Diese waren in den Vorjahren beim Bilanzposten Anlagen im Bau ausgewiesen. Im Jahr 2012 sind sie dann von den Anlagen im Bau zum Bilanzposten Straßen, Wege und Plätze umgebucht. Durch den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens hat sich das Abwasservermögen in 2012 erhöht. Der Wertzuwachs beim Abwasservermögen seit 2010 beträgt 19,2 Prozent. Der Durchschnittswert (2009 bis 2012) der Investitionsquote für das Straßenvermögen inkl. Anlagen im Bau beträgt 57,3. Prozent. Somit ist ein Werteverzehr im Durchschnitt von jährlich rund 53 Prozent entstanden. Mit einer gesamten Investitionsquote von 80,2 Prozent liegt die Stadt Erkelenz im Jahr 2012 über dem Durchschnitt der verglichenen Kommunen von 73,1 Prozent. Auf die oben im Abschnitt „Gebäudeportfolio“ dargestellten Ergebnisse wird ergänzend verwiesen. Anlagenabnutzungsgrad Der Anlagenabnutzungsgrad als eine weitere Kennzahl, um die Vermögenssituation zu beurteilen, hängt mit der Investitionsquote zusammen. Der Anlagenabnutzungsgrad kann folgende Hinweise geben: • Welche Altersstruktur weist das Anlagevermögen auf, • ist ggf. bereits ein Sanierungsstau eingetreten und • sind Ersatzinvestitionen in naher Zukunft mit haushaltswirtschaftlichen Belastungen absehbar? Seite 28 von 40
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10357 Anlagenabnutzungsgrad Anlagenabnutzungsgrad in Prozent Vermögensgegenstand Anteil am Vermögen in Prozent Kindergärten 33,5 1,80 Schulgebäude 40,6 16,73 Geschäftsgebäude 50,8 9,39 Straßen 61,4 22,00 Abwasserkanäle 45,4 im Eigenbetrieb Die Werte der Anlagenabnutzungsgrade weisen bei einer mittleren Gesamtnutzungsdauer eine fortgeschrittene bilanzielle Abnutzung der Vermögensgegenstände Geschäftsgebäude und Straßen aus. Der Anlagenabnutzungsgrad liegt hier über 50 Prozent. Der Zustand des Infrastrukturvermögens (Straßen) und der Geschäftsgebäude ist tendenziell aus Sicht der Stadt mit gut zu bewerten und zeigt noch keinen erhöhten Reinvestitionsbedarf auf. Durch zukünftige kurz- und mittelfristige Reinvestitionsbedarfe könnten zusätzliche Krediterfordernisse und höhere Abschreibungen entstehen. Der Rat der Stadt Erkelenz hat aber die Zieldefinition eines grundsätzlichen Nettoneuverschuldungsverbot der „Arbeitsgruppe Sparen“ am 30. März 2011 zustimmend zur Kenntnis genommen. Er würde voraussichtlich aufgrund dieser Zieldefinition keine neuen Schulden aufnehmen, sondern die gesetzten Prioritäten neu überdenken. Für die erforderlichen Instandhaltungen sind von der Stadt Erkelenz in der Ergebnisplanung 2013 bis 2017 rund 7,0 Mio. Euro berücksichtigt. Die Stadt plant entsprechend der Orientierungsdaten mit jährlich um ein Prozent steigende Instandhaltungsaufwendungen. Da die Wirtschaftswege bislang von einer Beitragserhebung ausgenommen sind, fehlt es an einer anteiligen Refinanzierung durch Beiträge (vgl. den Berichtsabschnitt „Beiträge“). Finanzanlagen Finanzanlagen in Tausend Euro 2010 Anteile an verbundenen Unternehmen 2011 2012 4.642 4.655 4.686 991 991 991 37.422 37.422 37.422 234 234 234 Ausleihungen 46.019 46.019 46.019 Summe Finanzanlagen 89.308 89.321 89.352 Finanzanlagen je EW in Euro 2.009 2.007 2.016 Beteiligungen Sondervermögen Wertpapiere des Anlagevermögens Seite 29 von 40
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10357 Die Stadt Erkelenz hat Anteile an verbundenen Unternehmen an der „Kultur GmbH“, der “Walter und Elfriede Meyer-Stiftung“, der „Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ und der „Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft mbH & Co.KG (GEE)“. Darüber hinaus hat sie zwei weitere Beteiligungen. Als Sondervermögen wurde der „Städtische Abwasserbetrieb Erkelenz“ ausgewiesen. Hinsichtlich vorhandener Potenziale in der Gebührenkalkulation wird auf den Berichtsabschnitt „Haushaltskonsolidierung, Gebühren“ verwiesen. Die Wertpapiere des Anlagevermögens bestehen aus der Versorgungsrücklage nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Bei den Ausleihungen handelt es sich um sonstige Ausleihungen. Dies sind die „Stille Beteiligung an der NVV“ und das „Gesellschafterkapital am Gemeinnützigen Bauverein“. Die Finanzanlagen haben sich im Zeitraum 2010 bis 2012 nur geringfügig verändert. Sie werden von den sonstigen Ausleihungen und dem Sondervermögen geprägt. Im Jahr 2012 erhielt die Stadt Erkelenz Finanzerträge aus Gewinnanteilen an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen in Höhe von 2,3 Mio. Euro. Betriebskostenzuschüsse erhält nur die Kultur GmbH. Es erfolgt kein Verlustausgleich gegenüber den Tochterunternehmen. Eine weitergehende Analyse erfolgt im Rahmen der überörtlichen Prüfung des Gesamtabschlusses. Auf die Ergebnisse dieser Prüfung wird deshalb verwiesen. Bürgschaftsprovisionen Die Stadt übernimmt teilweise Ausfallbürgschaften, um die laufenden Kreditverpflichtungen ihrer Tochterunternehmen abzusichern. Insgesamt belaufen sich die Bürgschaften auf rund 21,5 Mio. Euro. Eine Bürgschaftsprovision wird nicht erhoben. Mit einer Bürgschaftsprovision werden (Tochter-)Gesellschaften verpflichtet, den durch eine kommunale Bürgschaft erzielten Vorteil anteilig an die Bürgschaftskommune weiterzuleiten. Damit wird die Bereitschaft zur Risikoübernahme entlohnt und für beide Seiten ein nachweisbarer Nutzen realisiert. Als ergänzende Orientierungshilfe können hier Regelungen über die Lan4 desbürgschaften dienen. Die Bürgschaftsprovisionen liegen demnach zwischen 0,5 v.H. und 1,0 v.H. des Bürgschaftsbetrags.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte für die übernommenen und künftigen Bürgschaften angemessene Bürgschaftsprovisionen mit den Tochterunternehmen vereinbaren. Schulden- und Finanzlage Finanzrechnung Der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zeigt, inwieweit die Kommune in der Lage ist, aus ihrem „laufenden Geschäft“ heraus Investitionen und Darlehenstilgungen zu finanzieren. Des Weiteren zeigt der Saldo auf, ob die Stadt für die Fi- 4 RdErl. d. Finanzministeriums - VV 4724 - 1 - 1 - III A 1 - vom 30. Januar 2008 Seite 30 von 40
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10357 nanzierung auf Veräußerungen von Anlagevermögen beziehungsweise eine Fremdfinanzierung angewiesen ist. Salden der Finanzrechnung in Tausend Euro 2010 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 2011 2012 305 -1.841 3.526 -1.117 -4.339 -3.855 -812 -6.181 -329 + Saldo aus Finanzierungstätigkeit -1.596 -1.596 -1.558 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln -2.408 -7.777 -1.887 9.683 8.124 4.220 -127 227 23 7.148 575 2.357 + Saldo aus Investitionstätigkeit = Finanzmittelüberschuss /-fehlbetrag + Anfangsbestand an Finanzmitteln + Bestand an fremden Finanzmitteln = Liquide Mittel Zur Analyse der Selbstfinanzierungskraft zeigt die folgende Tabelle den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit: Entwicklung des Saldos aus Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Tausend Euro bzw. je Einwohner in Euro Haushaltsjahr IST/PLAN*) Saldo in Euro je EW 2010 305 7 2011 -1.841 -41 2012 3.526 80 2013 1.275 29 2014 1.059 24 2015 2.525 57 2016 3.247 73 2017 4.372 99 *): Istwerte bis2012, Planwerte ab 2013 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit je Einwohner in Euro im interkommunalen Vergleich 2012 Erkelenz Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahle Werte Seite 31 von 40
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10357 Erkelenz 80 Minimum -263 Maximum 295 Mittelwert 32 1. Quartil -50 2. Quartil (Median) 43 3. Quartil Anzahle Werte 105 20 Die Tabellen verdeutlichen eine noch zufriedenstellende finanzielle Situation der Stadt Erkelenz bis auf das Jahr 2011. Somit zeigt sich, dass die jeweiligen Jahresergebnisse durch eine hohe Investitionstätigkeit im Zusammenhang mit der Errichtung des ERKA-Bades sowie den Umsiedlungen aufgrund des Tagebaus beeinflusst sind. Durch den positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit können die investiven Fehlbeträge planerisch erst ab dem Jahr 2015 aufgefangen werden. Die Tilgung der Kredite übersteigt ab 2009 den Kreditbedarf für Investitionen bis 2017. Somit hat die Stadt seit 2009 eine Nettoneuverschuldung vermieden. Auch im Planungszeitraum bis 2017 ist keine Netto-Neuverschuldung geplant.
Empfehlung Investitionen sollten (wie bereits ab 2015 geplant) perspektivisch nur getätigt werden, soweit sie im Rahmen der Selbstfinanzierungskraft oder Investitionszuwendungen getragen werden können. Die liquiden Mittel sind 2012 nicht fremdfinanziert. Zur Deckung der Investitionen bis 2015 und der Finanzierungen bis 2016 reicht die vorhandene Selbstfinanzierungskraft nicht aus. Zusätzliche Bedarfe werden zwangsläufig auch zu ergänzenden Krediten mit entsprechender Zinsbelastung führen. Die Stadt Erkelenz geht in ihrer Planung davon aus, dass die in den Jahren 2012 bis 2017 ausgewiesenen Fehlbedarfe aus liquiden Mittel zu decken sind. Unterjährige Liquiditätsengpässe werden mit Hilfe von Liquiditätskrediten überbrückt. Die Liquiditätskredite werden im Laufe des Jahres wieder getilgt.
Feststellung Von 2012 bis 2017 hat die Stadt Erkelenz eine ausreichende Selbstfinanzierungskraft (Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit). Diese reicht jedoch nicht aus, um die Investitions- und Finanzierungstätigkeiten vollständig zu decken. Zurzeit besteht bis 2017 kein bzw. nur ein kurzfristiger unterjähriger Bedarf an Krediten zu Liquiditätssicherung. Verbindlichkeiten Die GPA NRW analysiert die Verbindlichkeiten des Kernhaushaltes, d. h. ohne verbundene Unternehmen, Sondervermögen oder Mehrheitsbeteiligungen. Bei der Stadt Erkelenz liegt jedoch ein Gesamtabschluss für die Jahre 2010 bis 2012 vor. Der interkommunale Vergleich der Gesamtverbindlichkeiten aus dem Gesamtabschluss des Jahres 2010 zeigt, dass die Stadt Erkelenz unter dem Wert des 1. Quartils sowie dem Durchschnitt der Kommunen im interkommunalen Vergleich liegt. Aufgrund der bisher geringen Anzahl an Vergleichskommunen ist die Aussagekraft dieser Kennzahl 2012 noch nicht so hoch. Hier ist der Wert aber im interkommunalen Vergleich auch unterdurchschnittlich. Insgesamt verringerten sich die Gesamtschulden je Einwohner von 2010 bis 2012 um 320 Euro (17,7 Prozent). Seite 32 von 40
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10357 Gesamtverbindlichkeiten je Einwohner (Gesamtabschluss) in Euro im interkommunalen Vergleich 2010 Erkelenz Minimum 1.802 Maximum 502 5.290 Mittelwert 1. Quartil 2.376 1.528 2. Quartil (Median) 3. Quartil 2.365 Anzahl Werte 3.072 15 Es wird auf die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung des Gesamtabschlusses verwiesen. Neben den Verbindlichkeiten gehören auch die Rückstellungen und die Sonderposten für den Gebührenausgleich wirtschaftlich zu den Schulden. Da einigen Kennzahlen die Schulden des Kernhaushaltes insgesamt zugrunde gelegt werden, enthält die folgende Übersicht auch die Rückstellungen und Sonderposten für den Gebührenausgleich: Schuldenübersicht Kernhaushalt in Tausend Euro 2010 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 2011 2012 24.214 22.618 21.050 1.049 831 861 150 249 753 Sonstige Verbindlichkeiten (bis Jahresergebnis 2012 inkl. Erhaltene Anzahlungen) 14.960 12.313 5.125 Verbindlichkeiten gesamt 40.373 36.012 27.789 Rückstellungen 43.086 45.601 48.158 1.133 1.270 979 84.592 82.883 76.926 907 812 627 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonderposten für den Gebührenausgleich Schulden gesamt davon Verbindlichkeiten in Euro je EW Die „Verbindlichkeiten gesamt“ verringern sich im Zeitraum 2010 bis 2012 um 31,2 Prozent. Ursächlich sind der Rückgang der „Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen“ und der „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen“ von insgesamt 3,4 Mio. Euro. Bei den Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen wirkt sich das städtische Nettoneuverschuldungsverbot positiv aus. Weiterhin haben sich die „Sonstigen Verbindlichkeiten“ aufgrund der Fertigstellung des ERKA-Bades verringert. Die bis zur Fertigstellung bei den sonstigen Verbindlichkeiten ausgewiesenen erhaltenen Zuwendungen werden nun bei den Sonderposten für Zuwendungen ausgewiesen. Im folgenden Berichtsabschnitt „Rückstellungen“ gehen wir detaillierter auf die angestiegenen Rückstellungen ein. Der Anstieg führte aber auch dazu, dass die „Schulden gesamt“ von 2010 bis 2012 nur um 9,1 Prozent gesunken sind. Die Stadt Erkelenz liegt mit den Verbindlichkeiten von 627 Euro je Einwohner für das Jahr 2012 deutlich unter dem interkommunalen Durchschnitt von 1.695 Euro. Die Gesamtverbindlichkeiten je Einwohner, errechnet auf Basis des Gesamtabschlusses 2012, betragen im Jahr 2012 in Erkelenz 1.482 Euro. Maßgeblich wird diese Kennzahl durch die Kreditverbindlichkeiten des Seite 33 von 40
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10357 Abwasserbetriebs beeinflusst. Diese sind in der Kennzahl Verbindlichkeiten je Einwohner in Erkelenz nicht enthalten. Kennzahlen zur Finanzlage in Prozent 2010 Anlagendeckungsgrad 2 2011 2012 95,6 94,0 95,5 Liquidität 2. Grades 119,9 99,0 160,8 Dynamischer Verschuldungsgrad (in Jahren) 207,3 Kurzfristige Verbindlichkeitenquote 4,3 3,6 1,9 Zinslastquote 1,5 1,3 1,3 negatives Ergebnis 18,2 Die Liquidität 2. Grades zeigt an den o. g. drei Bilanzstichtagen, dass die Stadt ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten durch liquide Mittel und kurzfristige Forderungen decken konnte. Die gute Liquiditätsausstattung spiegelt sich auch im positiven Saldo aus Verwaltungstätigkeit der Jahre 2010 und 2012 wider. Der negative Saldo in 2011 korrespondiert auch mit der etwas schlechten Liquidität 2. Grades in diesem Jahr. Die kurzfristige Verbindlichkeitenquote verbessert sich, da in den Jahren 2011 und 2012 erhaltene Zuwendungen insbesondere für das EKRA-Bad, die bei den sonstigen Verbindlichkeiten ausgewiesen sind, zu den Sonderposten umgebucht werden konnten. Dadurch hat sich der Anteil der kurzfristigen Verbindlichkeiten an der Bilanzsumme verringert. Wäre die Bilanzsumme unverändert geblieben, hätte sich diese Kennzahl im Jahr 2012 noch stärker verringert. Da jedoch die liquiden Mittel durch entsprechende Auszahlungen im konsumtiven und investiven Bereich verringert wurden, sank auch die Bilanzsumme von 2010 bis 2012. Die geringe Zinslastquote korrespondiert mit dem insgesamt verringerten Bestand an Investitionskrediten. Zudem wirkt sich positiv aus, dass die Stadt in den Jahren 2010 und 2011 nicht auf Kredite zur Liquiditätssicherung angewiesen war. Im Jahr 2012 konnten die unterjährig aufgenommenen Liquiditätskredite bis zum Jahresende zurückgezahlt werden. Rückstellungen Rückstellungen in Tausend Euro 2010 Pensionsrückstellungen 2011 2012 32.101 33.349 34.467 0 0 0 Instandhaltungsrückstellungen 2.504 3.230 3.440 Sonstige Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 und 5 GemHVO 8.480 9.022 10.251 43.085 45.601 48.158 Rückstellungen Deponien und Altlasten Summe der Rückstellungen Im Eckjahrevergleich 2010/2012 sind die Rückstellungen um rund 5,1 Mio. Euro gestiegen. Die Pensionsrückstellungen sind um 11,8 Prozent u. a. durch die Zurruhesetzung von Beamten angestiegen. Seite 34 von 40
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10357 Laut Auskunft der Stadt Erkelenz sind alle erforderlichen Instandhaltungsrückstellungen gebildet. Die Instandhaltungsrückstellungen verteilen sich im Wesentlichen auf Maßnahmen im Bereich der Schulen und Mehrzweckgebäude. Die sonstigen Rückstellungen sind um 20,9 Prozent gestiegen. Die Steigerung erfolgte u. a. durch die Bildung von Rückstellungen für die Altersteilzeit sowie für Abrechnungen nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz. Des Weiteren hat die Stadt für die leistungsorientierte Bezahlung (LoB) und für nachzuzahlende Kapitalertragssteuern Rückstellungen gebildet. Eigenkapital Je größer das Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme einer Kommune ist, desto weiter ist sie von dem gesetzlichen Überschuldungsverbot entfernt. Die Eigenkapitalausstattung gilt als Indikator für die kommunale Substanz bzw. die stetige Aufgabenerfüllung, die bei haushaltswirtschaftlichen Fehlbeträgen für eine Inanspruchnahme zur Verfügung steht. Das Eigenkapital ist insofern ein Gradmesser für die wirtschaftliche Gesamtsituation einer Kommune. An der Entwicklung der allgemeinen Rücklage und damit am Eigenkapital orientieren sich folgerichtig haushaltsrechtliche Regelungen zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes oder eines Sanierungsplanes. Die Eigenkapitalquoten des Konzerns Stadt Erkelenz, die im Gesamtabschluss 2012 (Eigenkapitalquote 1 = 41,5 Prozent; Eigenkapitalquote 2 = 73,0 Prozent) ausgewiesen werden, liegen unterhalb der Eigenkapitalquoten des Kernhaushalts. Auch hier steigen die Sonderposten für Zuwendungen an, bei gleichzeitigem Rückgang der Verbindlichkeiten. Die Verbindlichkeiten für Liquiditätskredite sind auch in der Bilanz des Gesamtabschlusses 2012 mit 0,- Euro ausgewiesen. Auf die Ergebnisse der voraussichtlichen überörtlichen Prüfung des Gesamtabschlusses im Jahr 2014 wird verwiesen. Entwicklung des Eigenkapitals in Tausend Euro (IST) bzw. je Einwohner in Euro 2010 2011 2012 Eigenkapital 212.322 206.726 203.647 Sonderposten 109.941 115.443 119.800 davon Sonderposten für Zuwendungen/Beiträge 108.596 113.962 118.604 Rückstellungen 43.086 45.601 48.158 Verbindlichkeiten 40.372 36.011 27.789 7.342 7.666 8.392 413.063 411.447 407.786 Eigenkapitalquote 1 51,4 50,2 49,9 Eigenkapitalquote 2 77,7 77,9 79,0 4.776 4.646 4.594 Passive Rechnungsabgrenzung Bilanzsumme Eigenkapitalquoten in Prozent Eigenkapital je Einwohner Eigenkapital 1 je EW Seite 35 von 40
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10357 Eigenkapital 2 je EW 7.219 7.207 7.269 Eigenkapitalquoten 1 und 2 in Prozent im interkommunalen Vergleich 2012 Erkelenz Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte Eigenkapitalquote 1 49,9 11,0 65,0 35,4 26,5 36,6 44,6 20 Eigenkapitalquote 2 79,0 34,8 80,5 61,7 53,0 60,5 73,0 20 Die Kennzahlen der Eigenkapitalquote ergeben eine interkommunal überdurchschnittliche Positionierung bei negativer Tendenz bis 2016. Sie zeigen zum Stichtag eine vorhandene Bonität der Stadt Erkelenz bei unterdurchschnittlichem Fremdkapital auf. Dem langfristigen Fremdkapital stehen insgesamt ausreichende Vermögenswerte gegenüber. Aufgrund der beim Durchschnitt liegenden Zuwendungsquote stehen dem Vermögensverzehr durchschnittliche Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gemessen an den ordentlichen Erträgen gegenüber. Ertragslage Die Vermögens-, Finanz- und Schuldenlage hat unmittelbare Auswirkungen auf die Ertragslage. Bei den jeweiligen Ertrags- und Aufwandsarten wird daher auf die Ergebnisse der vorangegangenen Analysen Bezug genommen. Erträge in Tausend Euro (IST) 2010 2011 2012 Steuern und ähnliche Abgaben 44.516 44.590 47.918 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 15.824 12.784 14.009 301 995 279 9.842 9.414 9.037 Privatrechtliche Leistungsentgelte 457 577 549 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.385 2.076 2.186 Sonstige ordentliche Erträge 4.024 5.538 5.708 313 411 349 0 0 0 77.662 76.385 80.035 5.672 5.679 5.838 Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Ordentliche Erträge Finanzerträge Die ordentlichen Erträge zeigen die verbesserte Ertragssituation im Jahr 2012 auf. Hierbei sind die Steuereinnahmen im 2012 um rund 3,3 Mio. Euro gegenüber den Jahren 2010 und 2011 gestiegen. Ursächlich für den Anstieg der Steuereinnahmen im Jahr 2012 ist u. a. die Anhebung der Hebesätze bei den Realsteuern. Hierzu wird auf den Berichtsabschnitt „Haushaltskonsolidierung; Steuern“ verwiesen. Der Rückgang der Zuwendungen und der allgemeinen Umlagen Seite 36 von 40
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10357 ist auf den Rückgang der Schlüsselzuweisungen bei einem leichten Anstieg der Sonderposten für Zuwendungen zurückzuführen. Insgesamt sind die Erträge aus Zuwendungen durchschnittlich (Zuwendungsquote 17,5, Mittelwert 16,8). Allgemeine Deckungsmittel Unter dem Begriff „allgemeine Deckungsmittel“ hat die GPA NRW für die Prüfung zusammengefasst: Realsteuereinnahmen, Gemeinschaftssteuern, sonstigen Steuern und steuerähnlichen Erträge, Ausgleichsleistungen sowie Schlüsselzuweisungen. Dieser Wert dient - unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs - als Ausgangsbasis für die Beurteilung der Ertragskraft der geprüften Kommunen. Die allgemeinen Deckungsmittel der Stadt Erkelenz haben sich wie folgt entwickelt: Allgemeine Deckungsmittel in Tausend Euro (Zeitreihe) bis 2012 Istwerte, danach Planwerte Die Deckungsmittel steigen bis 2017 aufgrund höherer, geplanter Steuererträge an. Hierbei wirken sich u. a. die Hebesatzanpassungen bei einer besser zu erwartenden Konjunkturellen Entwicklung aus. Parallel geht die Stadt von einem Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer aus. Darüber hinaus rechnet die Stadt mit einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen von 2007 nach 2017. Im interkommunalen Vergleich der allgemeinen Deckungsmittel 2012 positioniert sich die Stadt Erkelenz wie folgt: Seite 37 von 40
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10357 Allgemeine Deckungsmittel in Euro je Einwohner Vergleich 2012 Erkelenz Minimum 1.189 1.034 Maximum Mittelwert 2.082 1. Quartil 1.311 2. Quartil (Median) 1.180 1.260 Anzahl Werte 3. Quartil 1.368 20 Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben machen einen erheblichen Teil der Gesamterträge einer Kommune aus. Dies wird anhand der Kennzahl „Netto-Steuerquote“ deutlich. Sie gibt den Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Erträgen insgesamt wieder. Um ein möglichst realistisches Bild der Steuerkraft der Kommune zu gewinnen, werden die Steuererträge um die Gewerbesteuerumlage und den Aufwand für die Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit in Abzug gebracht (bei den Steuererträgen und bei den ordentlichen Erträgen insgesamt). Netto-Steuerquote in Prozent (IST) 2010 Netto-Steuerquote 2011 2012 55,3 56,4 58,0 Die Steuerquote deutet auf eine durchschnittliche steuerliche Ertragssituation hin. Der Wert liegt im interkommunalen Vergleich 2012 leicht über dem Durchschnitt (Mittelwert 56,4 Prozent) und leicht über der Hälfte der verglichenen Kommunen (Median). Aufwendungen Im Rahmen der Analyse der haushaltswirtschaftlichen Situation der Kommune sind die wichtigsten Aufwandsarten differenziert zu betrachten und zu analysieren. Aufwendungen in Tausend Euro (IST) 2010 Personalaufwendungen 2011 2012 17.803 17.599 18.730 1.743 3.140 2.448 18.486 18.167 16.421 7.622 7.657 7.808 33.312 33.633 33.959 Sonstige ordentliche Aufwendungen 5.442 6.328 8.464 Ordentliche Aufwendungen 84.408 86.524 87.830 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 1.261 1.150 1.153 Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Insgesamt zeigt sich in den vorliegenden Jahresergebnissen ein Anstieg der ordentlichen Aufwendungen um rund 4,1 Prozent. Bis auf die „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ sowie die „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ steigen alle Aufwendungen. Die Personal- Seite 38 von 40
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10357 aufwendungen und die Versorgungsaufwendungen beinhalten in der weitergehenden Planung keine Risiken hinsichtlich der Entwicklung bei Tarifabschlüssen oder bei Preissteigerungen von Versorgungsmedien. Auch die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind u. a. aufgrund einer um 1,7 Mio. Euro höheren Zuführung zu sonstigen Rückstellungen gestiegen. Bilanzielle Abschreibungen Die Abschreibungen stellen einen wesentlichen Aufwandsposten in der Ergebnisrechnung dar. Die Kennzahl „Abschreibungsintensität“ zeigt an, in welchem Umfang der Kommunalhaushalt durch die Abnutzung des Anlagevermögens belastet wird. Die Abschreibungsintensität offenbart zwar einerseits eine beträchtliche Ergebnisbelastung durch Abschreibungen. Andererseits stehen diesen jedoch im Regelfall erhebliche Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gegenüber. Die Kennzahl „Drittfinanzierungsquote“ zeigt an, wie viele Prozent der Abschreibungen auf Anlagevermögen durch Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gedeckt sind. Ergebnisbelastung durch Abschreibungen in Tausend Euro (IST) und Kennzahlen in Prozent (Abschreibungsintensität und Drittfinanzierungsquote) 2010 2011 2012 Ordentliche Aufwendungen 84.408 86.524 87.830 Abschreibungen auf Anlagevermögen 7.147 7.473 7.724 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 4.194 4.032 4.588 NettoErgebnisbelastung 2.952 3.441 3.136 Abschreibungsintensität 8,5 8,6 8,8 Drittfinanzierungsquote 58,7 53,9 59,4 Hinsichtlich der Ergebnisbelastung durch Abschreibungen verweisen wir auf die Berichtsabschnitte „Haushaltssituation; Strukturelle Haushaltssituation“ sowie „Haushaltskonsolidierung; Beiträge; Drittfinanzierungsquote aus Beiträgen“. Interkommunal ist ein überdurchschnittlicher Finanzierungsanteil der Abschreibungen gesichert. Dies entspricht im Jahr 2012 einer Nettobelastung von rund 3,1 Mio. Euro in der Ergebnisrechnung. Im interkommunalen Vergleich liegen im Jahr 2012 die Abschreibungsintensität (Mittelwert 9,4 Prozent) unter und die Drittfinanzierungsquote (Mittelwert 54,3 Prozent) über dem jeweiligen Durchschnitt. Seite 39 von 40
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Absender Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, 44623 Herne Postfach 10 18 79, 44608 Herne t 0 23 23/14 80-0 f 0 23 23/14 80-333 e info@gpa.nrw.de i www.gpa.nrw.de Seite 40 von 40
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10357 ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Sicherheit und Ordnung der Stadt Erkelenz im Jahr 2014 Seite 1 von 18
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Sicherheit und Ordnung 3 Inhalte, Ziele und Methodik 3 Einwohnermeldeaufgaben 4 Personenstandswesen 9 Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten 12 Gesamtbetrachtung Sicherheit und Ordnung 16 Seite 2 von 18
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Sicherheit und Ordnung Inhalte, Ziele und Methodik Die Prüfung „Sicherheit und Ordnung“ umfasst einen leistungsbezogenen Kennzahlenvergleich verschiedener Handlungsfeldern innerhalb des Produktbereichs Sicherheit und Ordnung. Damit wird die Aufgabenwahrnehmung in den verschiedenen Teilbereichen in Bezug auf den jeweiligen personalwirtschaftlichen Ressourcenverbrauch und dessen Verhältnis zum Leistungsniveau interkommunal verglichen und analysiert. Auf der Basis von Benchmarks werden hierbei Potenziale ermittelt. Unterstützt wird der Kennzahlenvergleich durch strukturierte Interviews. Der interkommunale Vergleich erfolgt zunächst durch die Kennzahl „Personalaufwendungen je Fall“ des entsprechenden Handlungsfeldes. Zum Vergleich des Stellenvolumens werden Leistungskennzahlen auf der Sachbearbeitungsebene (Fälle je Vollzeit-Stelle) ermittelt. Ergänzend werden weitere Kennzahlen (z. B. Personalaufwandsdeckungsgrad) gebildet. Die Personal- und Sachaufwendungen für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen werden auf Basis von stellenbezogenen KGSt-Durchschnittswerten ermittelt, die dem „KGST-Bericht M 1/2012 Kosten eines Arbeitsplatzes 2012/2013“ entnommen sind. Die in die Leistungskennzahl einfließenden Fallzahlen werden im Bereich der Einwohnermeldeaufgaben sowie dem Bereich des Personenstandswesens gewichtet, um den unterschiedlichen Bearbeitungszeiten Rechnung zu tragen. Die jeweilige Berechnung für die Gewichtung wurde der zuständigen Organisationseinheit übergeben, so dass eine gesonderte Darstellung im Bericht entfällt. Das Aufgabenportfolio der mittleren kreisangehörigen Kommunen in den Handlungsfeldern • Einwohnermeldeaufgaben, • Personenstandswesen und • Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten ist grundsätzlich identisch. Die prüfungsrelevanten Aufgaben wurden einheitlich definiert, so dass die Vergleichskommunen das vorhandene Personal und die Erträge - unabhängig von der bestehenden Organisationsstruktur - entsprechend zuordnen konnten. Der Personaleinsatz ist nicht ausschließlich und interkommunal einheitlich durch die bestehende (gesetzliche) Aufgabe bestimmt, sondern kann auch durch Besonderheiten der Kommune wie besondere Qualitätsansprüche und Standards geprägt sein. Bei Organisationsbetrachtungen oder Überprüfungen der Stellenbemessung sind bestehende Standards kritisch zu analysieren und diskutieren. Deshalb sind diese Besonderheiten beim Stellenvergleich nicht bereinigt. Örtliche Besonderheiten können somit dazu führen, dass eine im Vergleich erhöhte Personalausstattung unter Berücksichtigung der bestehenden Rahmenbedingungen zunächst angemessen erscheint. Sofern die höhere Personalausstattung das Ergebnis höherer Standards ist, Seite 3 von 18
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10357 müssten daher zunächst diese Rahmenbedingungen geändert werden, um den Personaleinsatz optimieren zu können. Der interkommunale Vergleich und die Potenzialausweisung sollen den Kommunen eine Hilfestellung geben, Prioritäten für mögliche Veränderungs- und Entwicklungsprozesse zu setzen. Eine analytische Stellenbemessung wird nicht vorgenommen. Insoweit bleiben eine weitere Untersuchung und eine spezifische Analyse auf individuelle Optimierungspotenziale unerlässlich. Ausgehend von der These, dass in einem definierten Leistungsprozess ein Substitutionseffekt zwischen dem Einsatz von IT und dem Personalbedarf feststellbar sein müsste, nähert sich die GPA NRW diesem Themenfeld in einem ersten Schritt mit der Abfrage und Erfassung struktureller Merkmale im Zusammenhang mit der Anwendung der einheitlichen Standesamtssoftware „AutiSta“ und der Einführung des elektronischen Personenstandsregisters im Handlungsfeld Personenstandswesen. Im Rahmen eines standardisierten Interviews wird der individuelle Entwicklungsstand der Kommune erfasst. Ziel ist es festzustellen, ob sich im Rahmen dieser empirischen Erhebung in einer Gesamtbetrachtung für das Prüfungssegment Wirkungszusammenhänge zwischen dem IT-Einsatz und dem Personalbedarf feststellen lassen. Einwohnermeldeaufgaben Die Einwohnermeldeaufgaben werden im städtischen Bürgerbüro, das dem Haupt- und Personalamt zugeordnet ist, wahrgenommen. Im Bürgerbüro werden hierneben Angelegenheiten bezüglich Schwerbehindertenparkausweisen, Stilllegungen und Außerbetriebsetzungen von Fahrzeugen, Ehrenamtskarte, Fischereischeinen, Euro-Schlüssel, Auskünften aus dem Gewerberegister, touristischer Angelegenheiten, Verkauf von Eintrittskarten, Karten und Pins etc. bearbeitet. Weiterhin ist im Bürgerbüro ein allgemeiner Auskunftsarbeitsplatz im Eingangsbereich für alle Besucher der Stadtverwaltung eingerichtet. Zu allen Wahlen werden zwei Vollzeitkräfte des Bürgerbüros zur Planung und Durchführung abgestellt. Sämtliche Tätigkeiten im Bereich der durch die GPA NRW definierten „Einwohnermeldeaufgaben im engeren Sinne“ wurden in Erkelenz im Jahr 2012 durch 4,42 Vollzeit-Stellen in der Sachbearbeitung und zusätzlich 0,19 Vollzeit-Stellen für den Overhead erledigt. Die Dienstplangestaltung wurde bislang durch manuelle Erhebungen des Bürgerbüros geprüft und flexibel an die Bedürfnisse angepasst. Die Wartezeiten liegen demnach bei bis zu circa fünf Minuten. Zuletzt wurden die Besucherströme zwischen 7:30 Uhr und 08:00 Uhr gemessen, um den Personaleinsatz flexibler zu steuern und die Notwendigkeit der Öffnungszeiten zu hinterfragen. Zur Öffnungszeit am Samstag werden drei Mitarbeiter disponiert, um den hohen Publikumsandrang zu bewältigen. Aufgrund der Dienstplangestaltung haben die Mitarbeiter des Bürgerbüros eine andere Kernzeit als die übrigen Verwaltungsmitarbeiter. Im Rahmen von Zielen, die im Verfahren der leistungsorientierten Bezahlung vorgegeben werden, gilt ein effizienter Personaleinsatz als Richtwert. Für das Jahr 2014 wird durch das Bürgerbüro der Stadt Erkelenz der Einsatz einer audio-visuellen Aufrufanlage geplant. Die Planungen sind bereits insofern im April 2014 vorangeschritten, als dass ein Plan zum Umbau des Bürgerbüros vorliegt und ein konkretes Angebot eines Anbieters erwartet wird. Seite 4 von 18
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Feststellung Die GPA NRW begrüßt die gesteuerte Dienstplangestaltung und die Vorgabe von Zielwerten.
Empfehlung Durch den Einsatz der Aufrufanlage sollte die Stadt Erkelenz die Besucherströme kontinuierlich messen, um die Öffnungszeiten und die Dienstzeiten des Verwaltungspersonals noch zielgerichteter steuern zu können Die eigene Organisation wird kritisch hinterfragt, Verbesserungsmöglichkeiten werden geprüft und möglichst umgesetzt.
Feststellung Die Aufgabenkritik und kontinuierlichen Betrachtungen in der eigenen Organisation werden seitens der GPA NRW begrüßt. Neben den Mitarbeitern, die im Servicebereich des Bürgerbüros eingesetzt sind, bearbeitet ein Sachbearbeiter die übrigen Vorgänge am Hintergrundarbeitsplatz. In Erkelenz wird das elektronische Meldeverfahren „OK.EWO“ angewandt. Ab 2014 werden die behördlichen Melderegisterauskünfte automatisiert über das Verfahren „d-nrw“ bearbeitet. Dieses Verfahren ermöglicht auch Online-Auskünfte auf Behördenbasis. Weiterhin können private Anfragen ab dem 01.01.2014 über das ZEMA-Verfahren der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) angefordert werden.
Feststellung Die Einführung automatisierter Verfahren wird seitens der GPA NRW begrüßt, da dies in der Regel zu verringerten Bearbeitungszeiten führt. Über die städtische Homepage stehen zu den einzelnen Dienstleistungen der Einwohnermeldeangelegenheiten im Bürgerportal Informationen, Ansprechpartner und Formulare zur Verfügung. Persönliche oder telefonische Nachfragen erübrigen sich damit häufig für den Bürger. Dies führt zu weniger Personalaufwand. Die Vorabinformationen über die vorzulegenden Unterlagen und Gebühren sind sinnvoll. Der Bürger führt diese bei seiner Vorsprache dann in der Regel mit.
Feststellung Die GPA NRW begrüßt die auf der städtischen Homepage zur Verfügung gestellten Informationen und Formulare über das Bürgerportal. Dadurch kann zum einen der Aufwand für das Personal reduziert werden. Zum anderen erhöht es die Bürgerfreundlichkeit der Stadt Erkelenz. Sensible Sachmittel, wie Vordrucke für Ersatzausweise, Siegel und Stempel werden getrennt in zwei Tresoren aufbewahrt. Hier erfolgt die Trennung des Blankopass- und Ausweisbestandes vom Dienstsiegel sowie die Trennung der zur Abholung bereit gehaltener Personalausweisen von dem dazugehörigen PIN-Brief. Der Verwendungsnachweis wird geführt und die Vollständigkeit der Siegelstempel und -kleber regelmäßig geprüft. Unterlagen, Stempel und Siegel werden außer Reichweite der Kunden vorgehalten. Es besteht darüber hinaus eine Antikorruptionsrichtlinie. In der Regel finden viermal jährlich Teambesprechungen statt. Hierbei erfolgen auch Belehrungen sowie Informationen über Richtlinien bezüglich der Sachmittel. Die Besprechun- Seite 5 von 18
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10357 gen werden protokolliert und Handouts für die Mitarbeiter zu den Themen und gegebenenfalls Belehrungen erstellt. Die Protokolle sind für die Mitarbeiter elektronisch abrufbar.
Feststellung Die GPA NRW begrüßt den Umgang mit sensiblen Sachmitteln und die Durchführung regelmäßiger Teambesprechungen sowie deren Dokumentation. Die Maßnahmen sind im Rahmen der Qualitätssicherung sehr sinnvoll.
Empfehlung Die Mitarbeiter sollten die ausgehändigten Belehrungen gegenzeichnen. Die Aufgabenzuweisungen der Mitarbeiter sind intern klar vorgegeben. Schnittstellenproblematiken werden seitens der Stadt nicht angegeben. Es liegen darüber hinaus Prozessbeschreibungen vor. Die Produktbeschreibungen werden auf aktuellem Stand gehalten. Jährlich werden zwei Mitarbeiter des Bürgerbüros fachlich intensiv geschult. Darüber hinaus stehen Handbücher und Aufgabenkataloge zu fachlichen Themen zur Verfügung.
Feststellung Die GPA NRW begrüßt, dass Prozessbeschreibungen erarbeitet und aktualisiert werden. Zum Zwecke des Vergleiches der Personalaufwendungen im Verhältnis zu den gewichteten Fallzahlen wurde auf Basis von stellenbezogenen KGSt-Durchschnittswerten die Kennzahl „Personalaufwendungen je Fall Einwohnermeldeaufgaben im interkommunalen Vergleich 2012“ gebildet: Personalaufwendungen je Fall Einwohnermeldeaufgaben im interkommunalen Vergleich 2012 Erkelenz 2012 Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte 23,23 13,87 32,53 23,23 20,66 23,32 25,67 26 Basis: KGSt-Bericht M 1/2012 Kosten eines Arbeitsplatzes 2012/2013 Der Overhead wird bei den Personalaufwendungen mitberücksichtigt. Als Bezugsgröße für die Kennzahlenermittlung sind 10.662 gewichtete Fälle aus dem Vergleichsjahr 2012 berücksichtigt worden. Die Höhe der Personalaufwendungen im Jahr 2012 begründet sich durch drei besetzte A9Stellen in der Sachbearbeitung. Zum 01.12.2013 ist eine dieser Stellen vakant und nach Entgeltgruppe 5 TVöD neu bewertet worden. Ein weiterer Stelleninhaber ist zum 15.12.2013 ausgeschieden. Diese Stelle soll mit dem Stellenwert A9 wiederbesetzt werden. Frei gewordenen Stellen werden aufgrund eines Konsolidierungsbeschlusses grundsätzlich erst mit einer dreimonatigen Verzögerung wiederbesetzt. Seite 6 von 18
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Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte die Stellenbewertungen im Einwohnermeldewesen überprüfen. Personalfluktuationen sollten genutzt werden, um Personalaufwendungen zukünftig einzusparen. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros Erkelenz sind mit 42,5 Stunden umfangreich. Im interkommunalen Vergleich liegt der Minimumwert bei 22 Stunden. Die Hälfte der bisher geprüften 26 mittleren kreisangehörigen Städte liegen hier unter 33,25 Stunden. Lediglich noch sechs andere Städte bieten Öffnungszeiten über 40 Stunden an. Umfangreiche Öffnungszeiten führen zu einem hohen Personalbedarf und entsprechenden Aufwendungen.
Empfehlung Die umfangreichen Öffnungszeiten und das Angebot des Bürgerbüros am Samstag sollten von der Stadt kritisch überprüft werden. Mögliche Einsparpotenziale sollten genutzt werden. Bei der Ermittlung des Personalaufwandsdeckungsgrades anhand des Verhältnisses der Personalaufwendungen zu den Erträgen weist Erkelenz mit 25,4 Prozent einen niedrigen Wert auf. Die Erträge insgesamt liegen unter dem Mittelwert der verglichenen Städte. Die Personalaufwendungen je Stelle bilden dazu den Maximalwert unter den verglichenen Städten. Die Personalaufwendungen werden durch die Wertigkeit der besetzen Stellen beeinflusst. Die Einnahmemöglichkeiten im Einwohnermeldewesen sind begrenzt, da der Hauptanteil der vereinnahmten Gebühren an den Bund weitergeleitet wird. Bei abgelaufenen Pässen wurden bis zur Einführung des neuen Personalausweises Benachrichtigungen an die Betroffenen versandt. Dies waren durchschnittlich 350 Fälle monatlich. Mit dem neuen Personalausweis ist diese Vorgehensweise laut der Verwaltung im Rahmen der technischen Möglichkeiten nicht mehr möglich. Aktuell erfolgt lediglich bei Bekanntwerden eine Aufforderung durch die Meldebehörde zur Neubeantragung. Ermittlungen werden im Umfang von circa zehn Fällen im Monat durch den Außendienst durchgeführt. Meldeversäumnisse und Ordnungswidrigkeiten werden nicht durch Verwarn- und Bußgelder geahndet.
Empfehlung Meldeversäumnisse sollte die Stadt Erkelenz restriktiver ahnden. Dadurch wird zum einen sichergestellt, dass das Melderegister aktuell ist. Zum anderen können zusätzliche Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern erzielt werden. Als Leistungskennzahl wurde im Folgenden das Verhältnis der Vollzeit-Stellen in der Sachbearbeitung zu den gewichteten Fallzahlen von hier 10.662 ermittelt: Seite 7 von 18
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10357 Fälle je Vollzeit-Stelle Einwohnermeldeaufgaben im interkommunalen Vergleich 2012 Minimum 1.552 Maximum 3.277 Mittelwert 2.275 Erkelenz 2.411 Benchmark 2.600 0 1.000 2.000 3.000 Anzahl Erkelenz 2012 Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte 2.411 1.552 3.277 2.275 2.000 2.246 2.468 26 Im Vergleich zum Benchmark ergibt sich ein rechnerisches Potenzial in Höhe von 0,3 VollzeitStellen im Jahr 2012. Die Fallzahlen der erfolgten An-, Um- und Abmeldungen bewegten sich im Zeitraum von 2009 bis einschließlich 2013 zwischen 6.285 und 6.856 Fällen. Bei der Zahl der beantragten Ausweisdokumente liegen jährlich jedoch größere wellenartige Schwankungen vor. Die Fallzahlen lagen im Jahr 2009 bei 8.106, im Jahr 2010 bei 8.266, im Jahr 2011 bei 7.531, im Jahr 2012 bei 7.361 und im Jahr 2013 lediglich bei 5.422. Diese Fallzahlen sind jedoch kaum beeinflussbar. Personalanpassungen zum Ausgleich wellenartiger Schwankungen sind schwierig, da die Fallzahlen nicht dauerhaft sinken und fachlich qualifiziertes Personal kontinuierlich benötigt wird. Anhand von Fallzahlen vorheriger Jahre und Hinzurechnung der Gültigkeitszeiträume der Ausweisdokumente könnte für künftige Jahre weitestgehend einschätzbar sein, inwieweit sich die Fallzahlen entwickeln. Nach diesem Ergebnis könnte das vorhandene Personal flexibel in anderen Bereichen oder zu anderen Aufgaben eingesetzt werden. Das Publikumsaufkommen zu den übrigen Aufgabenfeldern des Bürgerbüros und bei Wahlen wurde in dieser Prüfung nicht betrachtet. Ein Ausgleich der jeweiligen Schwankungen zwischen den Aufgaben wäre für das Bürgerbüro optimal. In der Gesamtbetrachtung hat sich das Bürger- Seite 8 von 18
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10357 büro in Erkelenz bereits mit innovativen Veränderungsprozessen beschäftigt. Hierdurch entsteht ein erhöhter Personalaufwand durch die Planung und Umsetzung von Modernisierungsmaßnahmen. Im Bürgerbüro wird eine systematische Dokumentation von Dienstbesprechungen, zu Arbeitsabläufen und gesetzlichen Änderungen vorgehalten und es wird in naher Zukunft Verbesserungen in der örtlichen Ausgestaltung des Bürgerbüros geben. Die Einführung der Aufrufanlage steht bevor. In Jahren, in denen Wahlen durchzuführen sind, werden zwei Vollzeitkräfte für das Wahlbüro abgestellt. Diese Abstellungen werden aktuell in 2014 wieder notwendig. Nach Beendigung der Wahlen und der Abschlussarbeiten rechnet Erkelenz zur Einführung des neuen Bundesmeldegesetzes mit einem erhöhten Arbeitsaufwand. Die Fallzahlenschwankungen können durch die durch diese Umstände hervorgerufene, erhöhten Personalressourcen ausglichen werden. Dass in Bürgerbüros ein breites Spektrum an Aufgaben - teilweise auch mit Saisoncharakter - wahrgenommen wird, ist durchaus üblich.
Empfehlung In Zeiten von höheren Fallzahlen sollte die Stadt mit angeordneten Überstunden, Aushilfen oder anderen flexiblen Arbeitsmodellen reagieren. Überstunden und Gleitzeitguthaben können dann abgebaut werden, wenn die Fallzahlen sinken. Das Bürgerbüro in Erkelenz ist gegenüber Vergleichsringen der KGSt, dem IKVS-Vergleich und zu Kundenbefragungen aufgeschlossen und nimmt hieran auch teilweise teil.
Feststellung Im Bürgerbüro der Stadt Erkelenz werden die Prozesse bereits gesteuert und die Verwaltung ist der Verwaltungsmodernisierung gegenüber sehr aufgeschlossen. Dies wird seitens der GPA NRW ausdrücklich begrüßt.
Empfehlung Die von der GPA NRW ermittelten Kennzahlen im Einwohnermeldewesen sollten von der Stadt fortgeschrieben werden. Die Kennzahlen können dabei unterstützen, den erforderlichen Personalbestand zu bemessen Personenstandswesen Das Standesamt der Stadt Erkelenz befindet sich in den Räumen des Hauses Spiess, das neben dem Rathaus liegt. In diesem denkmalgeschützten Gebäude befindet sich ein Trauzimmer. Weitere Ambiente-Trauungen sind seit Juli des Jahres 2012 im Herrenhaus der Klosteranlage Hohenbusch möglich. Sämtliche Tätigkeiten im Bereich des durch die GPA NRW definierten Aufgabenfeldes „Personenstandswesen“ werden durch 3,09 Vollzeit-Stellen in der Sachbearbeitung und zusätzlich 0,2 Vollzeit-Stellen für den Overhead erledigt. Da durch das Angebot eines weiteren Trauortes am Samstag kein ausreichendes Personal zur Verfügung stand, wurden im Jahr 2012 alle Verwaltungsmitarbeiter befragt, ob sie an Samstagen zusätzlich als Standesbeamter tätig werden möchten. Die Verwaltung hat daraufhin zehn Mitarbeiter zum Standesbeamten weitergebildet. In 2012 fanden durch diese Mitarbeiter 17 und im Jahr 2013 63 Trauungen statt. Über das Bürgerportal der städtischen Internetseite sind sowohl die Ansprechpartner, notwendige Gebühren und umfangreiche Informationen zur Eheschließung in Erkelenz veröffentlicht. Für Eltern von Neugeborenen wird eine schriftliche Information zum Anmeldeprozess im Krankenhaus vorgehalten. Seite 9 von 18
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10357 Das Standesamt Erkelenz geht sowohl mit den Einnahmekassen als auch mit sensiblen Sachmitteln ordnungsgemäß um. Es besteht eine Dienstanweisung für die Benutzung von Signaturkarten, dazugehöriger Codes, PINs, PUKs und Passwörter. Entsprechende Belehrungen werden nicht dokumentiert.
Empfehlung Die Stadt sollte Belehrungen zu sensiblen Sachmitteln, Datenschutz und Korruption dokumentieren. Zum Zwecke des Vergleiches der Personalaufwendungen im Verhältnis zu den bearbeiteten Fallzahlen wurde auf Basis von stellenbezogenen KGSt-Durchschnittswerten die Kennzahl „Personalaufwendungen je Fall Personenstandswesen im interkommunalen Vergleich 2012“ gebildet: Personalaufwendungen je Fall Personenstandswesen im interkommunalen Vergleich 2012 Erkelenz 2012 Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte 363,90 245,61 801,52 497,45 389,41 477,74 592,20 26 Basis: KGSt-Bericht M 1/2012 Kosten eines Arbeitsplatzes 2012/2013 Der Overhead wird bei den Personalaufwendungen mitberücksichtigt. Als Bezugsgröße für die Kennzahlenermittlung sind 547 gewichtete Fälle aus dem Vergleichsjahr 2012 berücksichtigt worden. Der von der GPA NRW ermittelte Personalaufwandsdeckungsgrad liegt bei 35,24 Prozent. Hier liegt der Minimalwert bei 10,99 Prozent, der Maximalwert bei 45,39 Prozent und der Mittelwert bei 29,54 Prozent. Erkelenz positioniert sich im besten Viertel der verglichenen Kommunen. Die GPA NRW führt dieses gute Ergebnis sowie die gute Leistungskennzahl, die auf der folgenden Seite dargestellt wird, auf verschiedene Faktoren zurück. Sowohl das vorgehaltene Personal als auch die Höhe der Personalaufwendungen je Fall liegen am oder unterhalb des Mittelwertes des interkommunalen Vergleiches. Hinzu kommt, dass für das Personal, das aus anderen Ämtern zu Trauungen eingesetzt wird, bislang kein Personalaufwand anfällt. Weiterhin ist die Ertragslage positiv zu bewerten. Für Samstagstrauungen wird die gesetzlich vorgegebene zusätzliche Gebühr von 66,00 Euro und für die Trauung im Herrenhaus des Klosters Hohenbusch zusätzlich 150,00 Euro erhoben. Aktuell wird im Standesamt der Stadt Erkelenz eine Kostenanalyse bezüglich der Trauungen erstellt, die kurz vor dem Abschluss steht.
Feststellung Die GPA NRW begrüßt, dass die Stadt Erkelenz Zusatzgebühren für die AmbienteTrauungen im Herrenhaus Hohenbusch erhebt.
Empfehlung Die Stadt sollte für die Ambiente-Trauungen kostendeckende Gebühren erheben. Bei der Kalkulation der Gebühren sollten auch die Personalaufwendungen für das Personal, das aus anderen Ämtern zu Trauungen eingesetzt wird, berücksichtigt werden. Seite 10 von 18
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10357 Die Personalaufwendungen für die standesamtsexternen Traupersonen sollten im Rahmen des NKF gerecht zugeordnet und intern verrechnet werden. Das Verhältnis der Vollzeit-Stellen in der Sachbearbeitung zu den gewichteten Fallzahlen in Erkelenz wurde über die folgende Kennzahl ermittelt: Fälle je Vollzeit-Stelle Personenstandswesen im interkommunalen Vergleich 2012 Minimum 75 Maximum 232 Mittelwert 134 Erkelenz 177 Benchmark 160 0 50 100 Anzahl 150 200 Erkelenz 2012 Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte 177 75 232 134 99 134 157 26 Im Jahr 2013 erreichte Erkelenz mit 168 Fällen je Vollzeit-Stelle Personenstandswesen ebenfalls einen guten Wert. Bei den Fallzahlen weist Erkelenz den höchsten Wert an Sterbefällen sowie einen hohen Wert bei den Geburten auf. Es sind ein Hospiz und Altenheime vorhanden sowie ein großes Krankenhaus, das auch durch Bürger aus den angrenzenden Städten genutzt wird. In einer benachbarten Stadt fiel die Geburtenstation weg, so dass viele diese Geburten nunmehr in einem Erkelenzer Krankenhaus stattfinden und damit auch in Erkelenz beurkundet werden. Die Fallzahlen sind trotz leichter Schwankungen auch für die Zukunft repräsentativ. Die wöchentlichen Öffnungszeiten liegen in Erkelenz mit 22,5 Stunden im Vergleich in einem niedrigen Rahmen. Einmal monatlich wird für das Haus Spiess und für das Herrenhaus Hohenbusch ein Trautermin am Samstag angeboten. An den Samstagen müssen jeweils zwei Mitarbeiter anwesend sein, um die Trauungen zu koordinieren. Laut Verwaltung reichen die Öff- Seite 11 von 18
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10357 nungszeiten neben der Möglichkeit von Terminvereinbarungen grundsätzlich aus. Ausgedehntere Öffnungszeiten bedürfen der Vorhaltung von ausreichenden Personalressourcen. Eine Ausdehnung würde weiterhin dazu führen, dass die Mitarbeiter Leerläufe im Publikumsverkehr haben und dies durch eine zwischenzeitliche Sachbearbeitung auffangen würden. Hierbei stören jedoch weitere Vorsprachen. Die Sachbearbeitung im Personenstandswesen bedarf jedoch aus Qualitätsgründen eines störungsfreien Umfeldes. Jeder Mitarbeiter des Standesamtes bearbeitet die jeweiligen Fälle vollständig selbst, so dass grundsätzlich keine Schnittstellenproblematiken entstehen. Lediglich Abstimmungen zwischen den Ämtern, die für die Diensträume und Grünanlage des Hauses Spiess zuständig sind, könnten verbessert werden. Neben drei Standesbeamten ist eine weitere Kraft eingesetzt, die leichtere und vorbereitende Tätigkeiten ausführt. Sie bereitet unter anderem Urkunden vor, die dann zur Unterschrift an die Standesbeamten weitergeleitet werden. Diese Vorgehensweise und der Einsatz der zusätzlichen Kraft in einer Stelle, die mit Entgeltgruppe 6 TVöD bewertet ist, werden seitens des Standesamtes als äußerst bewährt und vorteilhaft angesehen. Das Personal des Standesamtes wird grundsätzlich flexibel nach Bedarf für alle anfallenden Aufgaben im Standesamtswesen eingesetzt. Über das Verfahren „XSTa-Bürger“ können über den städtischen Internetauftritt Urkunden beim Standesamt angefordert werden. Dies führt sowohl zu einem verbesserten Bürgerservice, als auch zu gestiegenen Einnahmen, da die Anzahl der beantragten Urkunden gestiegen ist. Die Überführung der Fälle ab 01.01.2009 in das „ePR“ wurde durchgeführt. Weiterhin werden anlassbezogen die Urkundsregister nacherfasst. Im Rahmen einer Testphase wurde eine internetbasierte Anmeldung zur Eheschließung angeboten. Dies führte jedoch zu vielen Nachfragen und Mehraufwand, so dass diese Möglichkeit nicht dauerhaft eingeführt wurde.
Feststellung Die GPA NRW begrüßt die Einführung der Urkunden-Anforderung über das Internet sowie die anlassbezogene Nacherfassung der Personenstandsfälle. Akten des Standesamtes, die nach den Aufbewahrungsfristen nicht mehr aufbewahrt werden müssen, werden zeitnah zum Archiv abgegeben. Personen, die Ahnenforschung betreiben, führen dies dann nicht beim Standesamt, sondern beim Archiv durch. Zum Zwecke der Prozessanalyse und Nutzung von Verbesserungsmöglichkeiten wurden zu einzelnen Prozessen des Standesamtes Prozessbeschreibungen erstellt.
Feststellung Die Stadt Erkelenz steuert den Bereich Personenstandswesen durch die geringen Öffnungszeiten, flexible Arbeitseinsätze und die IT-Verfahren gut. Sie erreicht hohe Fallzahlen und hierdurch im interkommunalen Vergleich sehr gute Kennzahlenwerte. Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten Die Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten sind organisatorisch im Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Erkelenz angesiedelt. Die Vorgänge werden nach Buchstabenbereichen auf zwei Seite 12 von 18
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10357 Sachbearbeiter verteilt, die jeweils alle anfallenden Arbeiten erledigen. Zusätzlich werden die gebührenpflichtigen Gewerbeauskunftsanfragen beim Bürgerbüro der Stadt Erkelenz bearbeitet. Sämtliche Tätigkeiten im Bereich der durch die GPA NRW definierten Aufgaben „Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten“ werden durch 1,54 Vollzeit-Stellen in der Sachbearbeitung (eine Teilzeit-, eine Vollzeitkraft) und zusätzlich 0,10 Vollzeit-Stellen für den Overhead erledigt. Die Öffnungszeiten der Gewerbestelle betragen wöchentlich 18,5 Stunden. Lange Wartezeiten entstehen in der Regel nicht. Darüber hinaus sind Terminvereinbarungen außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Aufgrund individueller Arbeitszeitregelungen kann die Teilzeitkraft nicht alle Öffnungszeiten abdecken. Sofern die Vollzeitkraft durch Krankheit oder Urlaub an dem betroffenen Tag nicht anwesend ist, muss für den Publikumsverkehr daher eine Vertretung organisiert werden. Diese wird durch Mitarbeiter des Rechts- und Ordnungsamtes, die nicht originär für die Aufgaben im Gewerbe- und Gaststättenbereich zuständig sind, sichergestellt
Empfehlung Die Arbeitszeiten der beiden Beschäftigten im Bereich der Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten sollten so organisiert werden, dass mindestens einer der beiden während der Öffnungszeiten im Dienst ist. Über das Internet werden bislang keine Dienstleistungen für den Bereich der Gewerbe und Gaststätten angeboten. Lediglich die Handwerkskammer und das Landesamt für Datenverarbeitung erhalten Daten per EDV-unterstützter Datenübermittlung; stadtverwaltungsintern erfolgen Auskünfte per E-Mail.
Empfehlung Um die Bearbeitungszeiten zu verringern, sollte die Stadt Erkelenz onlinebasierte Auskünften ermöglichen. Fachliteratur und -zeitschriften zum Gewerbe- und Gaststättenrecht werden in Papierform bezogen und vorgehalten. Ein Sachbearbeiter hat darüber hinaus einen Zugriff auf einen Internetdienst zu Rechtsprechung.
Empfehlung Um den Aufwand für die Sammlungen in Papierform zu verringern, sollte die Stadt ausschließlich eine onlinegestützte Rechtsliteratur zu Verfügung stellen. Zum Umgang mit Kasseneinnahmen und sensiblen Sachmitteln, wie Stempeln und Siegeln werden Dienstanweisungen elektronisch vorgehalten. Eine dokumentierte Belehrung wird nicht durchgeführt.
Empfehlung Die Mitarbeiter sollten im Rahmen von Belehrungen die Vorgaben der Dienstanweisung zur Kenntnis erhalten. Dieses sollte dokumentiert werden. Im Bereich der der Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten besteht die grundsätzliche Gefahr der Korruption. Die Stadtverwaltung Erkelenz hat daher im Rechts- und Ordnungsamt Gefährdungen an den Arbeitsplätzen in Bezug auf Möglichkeiten der Korruption ermittelt und dokumentiert. Seite 13 von 18
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Sicherheit und Ordnung
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Empfehlung Die Stadt sollte das Personal insbesondere im Gewerbe- und Gaststättenbereich besonders sensibilisieren, schulen und Maßnahmen der Korruptionsverhinderung umsetzen. Zur Ermittlung des Verhältnisses von Personalaufwendungen je Fall wurde auf Basis von stellenbezogenen KGSt-Durchschnittswerten folgende Kennzahl gebildet: Personalaufwendungen je Fall Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten im interkommunalen Vergleich 2012 Erkelenz 2012 Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte 62,62 30,97 123,88 67,23 51,73 64,74 78,29 26 Basis: KGSt-Bericht M 1/2012 Kosten eines Arbeitsplatzes 2012/2013 Der Overhead wird bei den Personalaufwendungen mitberücksichtigt. Als Bezugsgröße für die Kennzahlenermittlung sind 1451 Fälle aus dem Vergleichsjahr 2012 berücksichtigt worden. Die Personalaufwendungen je Fall liegen unter dem Mittelwert. Dies führt die GPA NRW auf einen unterdurchschnittlichen Overheadanteil sowie auf die unter dem Mittelwert liegenden Personalaufwendungen zurück. Bei der Kennzahl „Personalaufwandsdeckungsgrad Gewerbeund Gaststättenangelegenheiten“ und damit dem Verhältnis zwischen Aufwendungen und Erträgen liegt Erkelenz mit 47,93 Prozent über dem Mittelwert von 45,12 Prozent. Der Minimalwert beträgt 16,34 Prozent und der Maximalwert 93,79 Prozent. Die Gebühreneinnahmen haben sich durch die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bzw. Änderung der Gebührenordnung erheblich verringert. Es darf demnach nicht mehr nach Quadratmetern, z. B. für eine Konzession, sondern nur noch der tatsächliche Aufwand der Behörde als Gebühr festgesetzt werden. Die Einnahmeverluste liegen bei rund 40 Prozent, was einen Betrag von circa 30.000 Euro jährlich ausmacht.
Empfehlung Die Stadt sollte den tatsächlichen Aufwand, der im Rahmen der Gebührenfestsetzung erhoben werden kann, stetig überprüfen und anpassen. Verwarn- und Bußgelder werden bei verspäteten Ummeldungen des Gewerbe- und Gaststättenbetreiber verhängt.
Empfehlung Jegliche Einnahmemöglichkeiten durch Verwarn- und Bußgelder sollten genutzt werden. Hierzu regt die GPA NRW eine regelmäßige Kontrolle des Gewerberegisters an. Zum Zwecke eines Leistungsvergleiches wurde folgend die Leistungskennzahl „Fälle je VollzeitStelle Sachbearbeitung Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten im interkommunalen Vergleich 2012“ gebildet: Seite 14 von 18
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10357 Fälle je Vollzeit-Stelle Sachbearbeitung Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten im interkommunalen Vergleich 2012 Minimum 540 Maximum 1.932 Mittelwert 1.049 Erkelenz 942 Benchmark 1.100 0 500 1.000 Anzahl 1.500 2.000 Erkelenz 2012 Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte 942 540 1.932 1.049 791 912 1.244 26 Als Bezugsgröße für die Kennzahlenermittlung sind 1.451 gewichtete Fälle aus dem Vergleichsjahr 2012 berücksichtigt worden. Orientiert am Benchmark ergibt sich ein rechnerisches Potenzial in Höhe von 0,2 Vollzeit-Stellen im Jahr 2012.
Feststellung Das Stellenpotenzial kann durch Arbeitszeitverringerungen im Bereich der Sachbearbeitung realisiert werden. Die Fallzahlen im Gewerbe- und Gaststättenbereich schwanken in der Regel wenig. Im Jahr 2012 verringerten sich jedoch die gesamten Gewerbemeldungen um 169 auf 1.038. Sie lagen im Jahr 2009 bei 1.241, im Jahr 2010 bei 1.438 und im Jahr 2011 bei 1.260 und erreichten damit im Jahr 2012 den niedrigsten Wert. Bei den Fallzahlen im Gewerbe- und Gaststättenbereich liegt Erkelenz insgesamt unter den Mittelwerten und weist keine Schwerpunkte auf. Lediglich die Zahl der Gestattungen ist im Vergleich höher. Dies resultiert aus den vielen Festlichkeiten in den einzelnen insgesamt 46 Ortsteilen der neun Stadtbezirke von Erkelenz. Durch die jeweiligen Brauchtums- und Vereinsfeste werden viele Gestattungen benötigt. Seite 15 von 18
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10357 Bei der Zahl der durchgeführten Ordnungswidrigkeitenverfahren im Gewerbebereich erreicht Erkelenz den zweithöchsten Wert der verglichenen Städte. Bei den Verfahren von Ordnungswidrigkeiten im Gaststättenbereich liegt Erkelenz im zweiten Quartil. Damit liegt jeweils die Hälfte der verglichenen Städte über und unter diesem Wert. Gewerbe- und Gaststättenbetriebe werden nur überprüft, sofern Hinweise für Unregelmäßigkeiten vorliegen. Regelmäßige Kontrollen oder automatisierte Abgleiche mit dem Einwohnermelderegister erfolgen nicht. Im Rahmen von Zielvereinbarungen wurden zwecks DatenAktualisierung im Jahr 2011 alle Gewerbetreibenden angeschrieben. Ein an den Öffnungszeiten ausgerichteter Personaleinsatz kann Vakanzen bei den Kontrollmöglichkeiten durch urlaubs- oder krankheitsbedingte Abwesenheiten der Sachbearbeiter verhindern. Die Steuerung der individuellen Arbeitszeiten ist seitens des Ordnungsamtes aktuell vorgesehen.
Empfehlung Die Stadt sollte die Verteilung der Arbeitszeiten der Sachbearbeiter und die Öffnungszeiten insofern steuern, als dass ausreichend Ressourcen für Kontrollen des Gewerbe- und Gaststättenbereiches vorhanden sind. Die Stadtverwaltung Erkelenz nimmt im Gewerbe- und Gaststättenbereich am interkommunalen Kennzahlenvergleich des IKVS teil. Eine konkrete Steuerung über diese Kennzahlen erfolgt nicht.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte die vorhandenen und die von der GPA NRW ermittelten Kennzahlen fortschreiben, um den Personaleinsatz zu steuern. Gesamtbetrachtung Sicherheit und Ordnung Nachfolgend werden die Analyseergebnisse und wesentlichen Handlungsempfehlungen zusammenfassend dargestellt: Gesamtpotenzial Sicherheit und Ordnung Handlungsfeld Stellenpotenzial Einwohnermeldeaufgaben 0,3 Personenstandwesen 0,0 Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten 0,2 Gesamtsumme 0,5 Auf Basis des Durchschnittsaufwandes je Vollzeit-Stelle, den die GPA NRW auf Grundlage ihrer Prüfungsergebnisse mit 50.000 Euro je Vollzeit-Stelle festgelegt hat, beträgt das monetäre Gesamtpotenzial 25.000 Euro im Vergleichsjahr 2012. Insgesamt wurden in diesem Stellenvergleich, gemessen am gesamten Stellenvolumen der Stadt Erkelenz, 9,54 Vollzeitstellen und damit rund drei Prozent aller Stellen betrachtet. Insgesamt ergeben sich folgende wesentlichen Punkte zu den Aufgabenfeldern des Bereiches Sicherheit und Ordnung: Seite 16 von 18
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10357 • Die Stadt Erkelenz wird im Bereich des Standesamtes als Benchmark-Kommune als „gutes Beispiel“ für andere Städte genannt. • Stellenpotenziale sollten durch eine am Fallaufkommen ausgerichtete Personalsteuerung der Arbeitszeiten und der Tätigkeiten erreicht werden. Hierzu trägt auch die Ausrichtung der Öffnungszeiten bei. Hier sollten Einsparpotenziale genutzt und die Öffnungszeiten nicht weiter ausgedehnt werden. Die Intensivierung von Kontrollen von Meldeversäumnissen ist angezeigt und führt darüber hinaus zu zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten. Diese sollten in allen Bereichen umgesetzt werden. • Die Stadt Erkelenz weist die positiv zu bewertende hohe Bereitschaft auf, Verwaltungsmodernisierungen durchzuführen und elektronische Hilfsmittel, wie internetbasierte Verfahren anzuwenden sowie insgesamt aufgabenkritisch vorzugehen. Weitere Modernisierungsmaßnahmen sollten in gleicher Weise forciert und umgesetzt werden. • Die vorhandenen Kennzahlen z. B. aus dem Vergleichsring IKVS und die von der GPA NRW erhobenen Kennzahlen sollten genutzt werden, um den Personalbedarf noch besser zu steuern. • Die über die bereits teilweise angefertigten Korruptions-Gefährdungsbeurteilungen hinausgehende Sensibilisierung der Mitarbeiter, beispielsweise durch Schulungen, ist im Rahmen der Korruptionsbekämpfung sinnvoll und angezeigt. • Vorgaben aus Dienstanweisungen - wie zum Datenschutz, zur Korruption und zu sensiblen Sachmitteln - sollten den Mitarbeitern im Rahmen von Belehrungen zur Kenntnis gegeben und dokumentiert werden. Dies trägt zur Sicherstellung eines rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns der Stadtverwaltung Erkelenz bei und birgt Sicherheit bei möglichen Unregelmäßigkeiten.
KIWI-Bewertung Die GPA NRW bewertet das Prüfgebiet Sicherheit und Ordnung der Stadt Erkelenz mit dem Index 4. Seite 17 von 18
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Absender Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, 44623 Herne Postfach 10 18 79, 44608 Herne t 0 23 23/14 80-0 f 0 23 23/14 80-333 e info@gpa.nrw.de i www.gpa.nrw.de Seite 18 von 18
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10357 ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Tagesbetreuung für Kinder der Stadt Erkelenz im Jahr 2014 Seite 1 von 18
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Tagesbetreuung für Kinder
10357 INHALTSVERZEICHNIS
Tagesbetreuung für Kinder 3 Inhalte, Ziele und Methodik 3 Rechtliche Rahmenbedingungen 3 Strukturen in der Tagesbetreuung für Kinder 3 Steuerung der Tagesbetreuung für Kinder 5 Wirkungszusammenhänge 7 Versorgungsquoten 9 Elternbeitragsquote 10 Plätze in kommunaler Trägerschaft 12 Freiwillige Zuschüsse an freie Träger 13 Kindertagespflege 15 Gesamtbetrachtung Tagesbetreuung für Kinder 16 Seite 2 von 18
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Tagesbetreuung für Kinder
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Tagesbetreuung für Kinder Inhalte, Ziele und Methodik Die GPA NRW untersucht, wie das Jugendamt die Tagesbetreuung für Kinder organisiert und steuert. Dabei richten wir den Blick schwerpunktmäßig auf den Ressourceneinsatz und nicht auf die Qualität der Aufgabenerledigung. Ziel der Prüfung ist es, mögliche Handlungsoptionen aufzuzeigen, die zu Ergebnisverbesserungen führen. Die GPA NRW bildet Kennzahlen auf der Grundlage der Rechnungsergebnisse und weiterer 1 Daten des Jugendamtes . Der Vergleich in der Zeitreihe und interkommunal dient dem Einstieg in die Analyse und wird durch Interviews unterstützt. Rechtliche Rahmenbedingungen Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren u. a. erheblich verändert durch • das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), • das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) und • das Kinderbildungsgesetz (KiBiz), das zum 1. August 2008 das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) in NRW abgelöst hat. Zu nennen sind hier insbesondere der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder, die Gleichstellung der Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, die Forderung nach mehr Ganztagsbetreuung und eine veränderte Finanzierung der Betriebskosten seitens des Landes NRW. Vor allem die fristgerechte Umsetzung des Rechtsanspruches zum 1. August 2013 forderte die Städte nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch stark. Strukturen in der Tagesbetreuung für Kinder Einen entscheidenden Einfluss auf den zukünftigen Bedarf in der Tagesbetreuung für Kinder hat die demografische Entwicklung der nachfragerelevanten Altersgruppen von 0 bis unter 3 Jahre und von 0 bis unter 6 Jahre. 1 Die Datenerfassungen, mit denen die GPA NRW die erforderlichen Finanz- und Falldaten erhebt, orientieren sich an den Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen, den Zuordnungsvorschriften Produktgruppen (ZOVPG), den statistischen Erhebungen von IT.NRW (Statistik der Kinder- und Jugendhilfe) sowie der Gliederung des Sozialgesetz-buches VIII (SGB VIII). Seite 3 von 18
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10357 Entwicklung der Bevölkerungsgruppen 0 bis unter 3 Jahre und 3 bis unter 6 Jahre 2009 Einwohner gesamt 2010 2011 2012 2015 2020 2025 2030 44.583 44.457 44.496 44.332 43.977 43.345 42.688 41.944 0 bis unter 3 1.127 1.110 1.111 1.088 1.090 1.089 1.059 984 3 bis unter 6 1.184 1.153 1.162 1.139 1.107 1.114 1.108 1.062 Quelle: IT.NRW (2009 bis 2012 zum 31.12. des Jahres, ab 2020 zum 01.01.) Die Gesamteinwohnerzahlen in Erkelenz nehmen bis in das Jahr 2030 ab. In der Altersgruppe der unter 6-Jährigen sinkt die Einwohnerzahl von 2012 bis 2030 prognostiziert um 181. Dies entspricht einem Rückgang von 8,1 Prozent. Das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales der Stadt Erkelenz ermittelt seine Einwohnersowie Angebots- und Belegungsquoten der Kindertagesbetreuung anhand eigener Daten des Einwohnermeldeamtes. Weiterhin berücksichtigt sie die Platzzahlen stichtagsbezogen ab Rechtsanspruch sowie die tatsächlich belegten Plätzen zum jeweiligen 01.08. des Jahres. Hieraus resultieren die Unterschiede in den Einwohner- und Versorgungsquoten zwischen denen des Jugendamtes zu denen, die in dieser Prüfung durch die GPA NRW ermittelt wurden. Im Rahmen der eigenen Jugendhilfeplanung beschäftigt sich die Verwaltung mit den Veränderungen des Jugendbereiches innerhalb des ländlich geprägten Erkelenzer Stadtgebietes. Es besteht die besondere Herausforderung, die Kindertagesbetreuungsplanung unter den Gegebenheiten von Umsiedlungen von ganzen Orten im Rahmen des Braunkohleabbaus vorausschauend zu planen. Es liegt laut des Jugendamtes diesbezüglich und aufgrund des grundsätzlichen Zuzugsgebietes ein verstärkter Neubau von Wohnraum vor. Um hier einen genauen Überblick über die Besiedlungsstrukturen und Kinderbetreuungsbedarfe zu erhalten, ist eine Planung in den einzelnen Ortsteilen sinnvoll.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte die Einwohnerzahlen je Ortsteil für die Planung der Kindertagesbetreuungsplätze berücksichtigen. Angebotsstruktur in der Tagesbetreuung für Kinder (Tageseinrichtungen und Kindertagespflege) 2009/2010 2010/2011 2011/2012 2012/2013 Platzangebot Plätze in Tageseinrichtungen 1.290 1.332 1.295 1.309 angebotene Plätze der Tagespflege 60 73 75 107 Die Rahmenbedingungen für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und tagespflege haben sich seit 2005 durch die Einführung verschiedener Gesetze erheblich verändert. Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), das zum 01.08.2008 in Nordrhein-Westfalen das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) abgelöst hat, wurden die Kommunen zu umfangreichem Handeln gezwungen. Der uneingeschränkte Rechtsanspruch auf einen Betreu- Seite 4 von 18
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10357 ungsplatz für Kinder von 1 bis unter 3 Jahren wurde ab dem 01.08.2013 eingeführt, so dass ein bedarfsgerechtes Platzangebot bereits mit einiger Vorlaufzeit geplant und spätestens ab diesem Tag sichergestellt werden musste. In dieser Prüfung betrachtet die GPA NRW lediglich rückwirkend die Entwicklung des Angebots der Kindergartenjahre 2009 bis 2012. Die Plätze wurden in den vergangenen Jahren sowohl in Tageseinrichtungen als auch in der Tagespflege ausgebaut. Durch den kontinuierlichen Ausbau der Betreuungsplätze hatte das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales eine arbeitsintensive Aufgabe zu bewältigen. In der U3- sowie in der Ü3-Betreuung werden aktuell alle Bedarfe und somit alle Rechtsansprüche erfüllt. Klageverfahren sind nicht anhängig.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen unter Zugrundlegung der prognostizierten Einwohnerzahlen und deren tatsächlicher Entwicklung kontinuierlich überprüfen und anpassen. Hierdurch kann der Rechtsansprüche dauerhaft erfüllt und das Platzangebot bedarfsgerecht vorgehalten werden. Insgesamt werden 1.309 Plätze in Kindertageseinrichtungen, davon 720 Plätze in kommunaler und 589 Plätze in freier Trägerschaft der Jugendhilfe angeboten. Die freien Träger beteiligen sich ebenfalls aktiv am U3-Ausbau. Die städtischen Einrichtungen und die katholische Kirche halten jeweils sechs integrative Betreuungsplätze vor. In der städtischen integrativen Einrichtung sind je ein vollzeitbeschäftigter Logopäde und ein Physiotherapeut tätig. Diese Personalaufwendungen wurden bislang durch das Land übernommen. Nach Ablauf der Übergangsfrist bis zum 31.07.2015, in der statt der Personalaufwendungen Betreuungszuschüsse für behinderte Kinder seitens des Landes gezahlt werden, können die individuellen Kosten mit den Krankenkassen abgerechnet werden. Dies verursacht einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung und die Eltern, die entsprechende Verordnungen benötigen. Das Jugendamt der Stadt Erkelenz beabsichtigt, die notwendigen Voraussetzungen für eine Abrechnung im Rahmen von Kooperationsverträgen mit den Krankenkassen zu schaffen. Steuerung der Tagesbetreuung für Kinder Als örtlicher Träger der Jugendhilfe nimmt das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales der Stadt Erkelenz unter anderem die Aufgaben der Tageseinrichtungen für Kinder wahr. Das Amt erhebt zudem die Elternbeiträge und vereinnahmt die Landeszuweisungen. Das Amt ist dem Dezernat II zugeordnet, befindet sich örtlich im Rathaus der Stadt und führt keine Nebenstellen.
Feststellung Die GPA NRW begrüßt die zentralen organisatorischen Strukturen des Amtes für Kinder, Jugend, Familie und Soziales. Die Vergabe der Betreuungsplätze in städtischen Einrichtungen erfolgt zentral im städtischen Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales. Die Einrichtungen der freien Träger organisieren ihre Anmeldungen selbst und führen eigene Wartelisten. Die freien Träger sind aufgrund des Wunsches nach Autonomie nicht an einer Kooperation im Rahmen des Anmeldeverfahrens interessiert. Die Abstimmungen zur Vermeidung von Doppelanmeldungen und Verteilung der Kinder verlaufen jedoch insgesamt kooperativ. Seite 5 von 18
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Empfehlung Im Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales sollte ein zentrales Anmeldeverfahren für alle Betreuungsangebote in Erkelenz über ein internetbasiertes Anmeldeprogramm eingesetzt werden. Dies dient einerseits einer besseren Steuerung, und stellt darüber hinaus ein bürgerfreundlicheres Verfahren.
Empfehlung Verträge, die aktualisiert werden, sollten dahingehend angepasst werden, dass sich die freien Träger dem zentralen Anmeldesystem anschließen. Dies sollte als Gegenleistung zu freiwilligen Zuschüssen eingefordert werden. Städtische Kindertageseinrichtungen nehmen in Notfällen eine Überbelegung von zehn Prozent vor. Dem schließt sich lediglich die katholische Kirche an. Die übrigen Träger nehmen lediglich eine Überbelegung ihrer Einrichtungen mit drei bis fünf Prozent vor. Bei weiterem Bedarf in der Ü3-Betreuung zum nächsten Kindergartenjahr ist angedacht, leerstehende Klassenräume in Erkelenz zu nutzen und diese organisatorisch den benachbart liegenden Kindertagesstätten zuzuordnen. Weiterhin wird gegebenenfalls - um notwendige Bedarfe noch eher zu erfüllen - eine Einrichtung, die aufgrund des Braunkohleabbaus aufgegeben beziehungsweise verlegt werden soll, schon frühzeitiger am neuen Standort errichtet. Der entsprechende Neubau wird unter Umständen von RWE finanziert. Hierzu ist die Klärung mit RWE noch nicht abschließend erfolgt. Darüber hinaus gibt es einen privaten Investor, der ein Gebäude errichtet und gegen Mietzahlung der Stadt zur Verfügung stellt. Da sich daneben ein Altenheim und altengerechtes Wohnen befinden, ist eine Umwidmung bei der absehbaren demografischen Entwicklung möglich und bereits geplant. Die demografische Entwicklung wird zwangsläufig dazu führen, dass - wie bereits aktuell festzustellen, Schulgebäude leer stehen und Neubauten - auch für Kindertagesstätten - zukünftig nicht benötigt werden.
Feststellung Die GPA NRW begrüßt die Bestrebungen der Stadt Erkelenz, keine eigenen Bauten für Kindertageseinrichtungen mehr zu planen und zu errichten. Die jeweiligen Sachgebietsleiter innerhalb des Amtes für Kinder, Jugend, Familie und Soziales übernehmen die Jugendhilfeplanung zu den verschiedenen Themen. Eine Kindergartenbedarfsplanung findet einmal jährlich und unter Einbindung der freien Träger statt. Weiterhin ist eine Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII zum Thema Kindertagesbetreuung vorhanden, die zweimal im Jahr tagt und aktuelle Themen oder Fachvorträge aufgreift. Die Kindergartenbedarfsplanung erfolgt über Excel-Dateien, die für jede Einrichtung aktuell gehalten werden. Die Vorgehensweise wird seitens der Verwaltung als praktikabel erachtet. Zum Zwecke eines Finanz- und Fachcontrollings erhebt die Stadt Erkelenz aus dem Verfahren KiBiz-Web und aus eigenen Auswertungen Finanzdaten, Bedarfe und Belegungen. Die politischen Gremien werden regelmäßig im Rahmen von Mitteilungen oder Beschlussvorlagen im Jugendhilfeausschuss informiert. Die Haushaltsdaten werden seitens des Amtes für Kinder, Jugend, Familie und Soziales kritisch hinterfragt und es werden diesbezüglich Verbesserungsund Einsparmöglichkeiten angestrebt. Ein strukturiertes Finanz- und Fachcontrolling zur Steuerung wurde jedoch bislang nicht eingeführt. Teilweise werden Kennzahlen gebildet, welche Kosten für die Plätze bei den freien Trägern entstehen und inwiefern sich Veränderungen in den Seite 6 von 18
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10357 Gruppenformen auswirken. Die Darstellung und der Vergleich von Kennzahlen zu den Erkelenzer Kindertagesstätten insgesamt gesehen und für die in eigener Trägerschaft sind sinnvoll.
Feststellung Die GPA NRW begrüßt, dass die Stadt Erkelenz Kennzahlen im städtischen Haushalt für den Bereich der Kindertagesbetreuung erhebt.
Empfehlung Die Stadt sollte ihre Kennzahlen sowie die von der GPA NRW erhobenen Kennzahlen fortschreiben. Somit kann Erkelenz Veränderungen in der Kindertagesbetreuung steuern. Ein jährliches standardisiertes Berichtswesen sollte die Erkenntnisse adressatenbezogen zur Verfügung stellen. Für die kommunalen Kindertageseinrichtungen wird eine Kostenrechnung durchgeführt.
Feststellung Die GPA NRW begrüßt die Kostenrechnung für die einzelnen Kindertagesstätten. Wirkungszusammenhänge Die folgende Grafik fasst das Ergebnis der Stadt Erkelenz zusammen, indem es die Ausprägung der wesentlichen Parameter und ihre Wirkung auf den Fehlbetrag der Tagesbetreuung für Kinder aufzeigt. Einflussfaktoren Tagesbetreuung für Kinder 2012 Fehlbetrag Tagesbetreuung für Kinder je EW unter 6 200 150 100 Freiw. Zuschuss je KitaPlatz in freier Trägerschaft Versorgungsquote von 0 bis unter 3 Jahren 50 0 Anteil Plätze bei kommunalen Trägern Elternbeitragsquote in Prozent Index Erkelenz Seite 7 von 18
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Tagesbetreuung für Kinder
10357 Das Diagramm zeigt im Rahmen des interkommunalen Vergleiches im Segment der mittleren kreisangehörigen Städte die Abweichungen, die sich ergeben, wenn der Mittelwert von der Zahl 100 (Index-Wert) abgeleitet wird. Im Folgenden werden die Kennzahlen zu den Einflussfaktoren näher betrachtet: Fehlbetrag der Tagesbetreuung für Kinder je Einwohner von 0 bis unter 6 Jahren (einschließlich Kindertagespflege) im interkommunalen Vergleich 2012 Erkelenz 1.612 Minimum 1.293 Maximum 2.597 Mittelwert 1.815 1. Quartil 2. Quartil (Median) 1.550 3. Quartil 1.804 Anzahl Werte 2.013 21 Interkommunaler Vergleich mit Stand vom 31.01.2014 Es handelt sich um den durchschnittlichen - auf die für die Tagesbetreuung für Kinder relevante Altersgruppe bezogenen - Ressourcenverbrauch. In der Zeitreihe hat sich der Fehlbetrag in Erkelenz wie folgt entwickelt: Entwicklung Fehlbetrag Tagesbetreuung für Kinder je Einwohner intrakommunal 2009 Fehlbetrag Tagesbetreuung für Kinder je Einwohner 0 bis unter 6 Jahren (einschließlich Kindertagespflege) 2010 1.288 2011 1.333 2012 1.549 1.612 Die Verschlechterungen im Zeitreihenvergleich ergeben sich aus den in den letzten Jahren rechtlich vorgeschriebenen Ausbaupflichten der Kinderbetreuungsplätze und den dadurch entstandenen Kosten. Fehlbetrag Tageseinrichtungen für Kinder je Platz im interkommunalen Vergleich 2012 Erkelenz 2.590 Minimum 2.077 Maximum 3.488 Mittelwert 2.807 1. Quartil 2.592 2. Quartil (Median) 2.851 3. Quartil 2.999 Anzahl Werte 22 Interkommunaler Vergleich mit Stand vom 31.01.2014 Auch im Verhältnis je Platz positioniert sich Erkelenz positiv. Einflussfaktor hierfür ist unter anderem die Höhe der freiwilligen Zuschüsse zu den Betriebskosten an die freien Träger, da diese Aufwendungen bei dieser Kennzahl einfließen. Insgesamt werden alle Aufwendungen der Kindertageseinrichtungen im Verhältnis zum Platzangebot gesetzt. Seite 8 von 18
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10357 In Erkelenz befinden sich im Jahr 2012 von den insgesamt 24 Kindertageseinrichtungen: 13 Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft, neun in kirchlicher Trägerschaft und zwei Einrichtungen einer Elterninitiative. In der kirchlichen Trägerschaft sind neben den sieben katholischen, eine evangelische und eine Einrichtung der Johanniter vorhanden. Im Jahr 2013 ist eine kommunale Einrichtung dazu gekommen. Versorgungsquoten 2009/2010 2010/2011 2011/2012 2012/2013 Versorgungsquoten* 0 bis unter 3 Jahre 3 bis unter 6 Jahre 9,5 13,2 16,0 28,1 102,7 106,3 100,2 94,5 *Es handelt sich hierbei um das Platzangebot. Tatsächliche Belegungen (inkl. Überbelegungen zur Bedarfsdeckung) sind in den hier dargestellten Versorgungsquoten nicht berücksichtigt, so dass Erkelenz bei der tatsächlichen Belegungsquote höher liegt. *Versorgungsquote 0 bis unter 3 Jahre inkl. Tagespflege, 3 bis unter 6 Jahre ohne Tagespflege Versorgungsquote U3 Die GPA NRW definiert die Versorgungsquote von 0 bis unter 3 Jahren mit dem Anteil der vorhandenen angebotenen Betreuungsplätze (inkl. Tagespflege) für Kinder von 0 bis unter 3 Jahren im Verhältnis zur Anzahl der Kinder in dieser Altersgruppe. Basis bildet die Einwohnerstatistik von IT-NRW zum Stichtag 31.12. Da der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erst nach dem ersten Lebensjahr besteht, werden die Versorgungsquoten in Erkelenz anhand der Daten der 1 bis unter 3 Jahre alten Kinder ermittelt. Bei den durch die Stadt und die GPA NRW errechneten Versorgungsquoten ergeben sich hierdurch Unterschiede. Berücksichtigt werden nur öffentlich geförderte Betreuungsplätze. Die Plätze in der Kindertagespflege werden mit einbezogen. Diese nehmen insbesondere im Bereich der U3-Betreuung durch eine hohe Flexibilität eine wichtige Alternativfunktion ein. Jedoch werden lediglich die angebotenen Plätze und nicht die tatsächlich belegten Plätze in der Versorgungsquote berücksichtigt. Erkelenz erreicht durch die notwendigen Überbelegungen daher höhere tatsächliche Belegungsquoten als Versorgungsquoten. Seite 9 von 18
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10357 Entwicklung der Versorgungsquote U3 in Prozent 2009/2010 2010/2011 9,5 2011/2012 13,2 2012/2013 16,0 28,1 Versorgungsquote U3 in Prozent im interkommunalen Vergleich 2012 Erkelenz 28,1 Minimum 17,9 Maximum 37,7 Mittelwert 25,5 1. Quartil 23,1 2. Quartil (Median) 25,8 3. Quartil Anzahl Werte 27,4 21 Die U3-Versorgung wurde in Erkelenz stetig ausgebaut und liegt daher im Vergleichsjahr 2012 über dem Durchschnitt der Vergleichskommunen. Die Versorgungsquote bei den 3- bis 6-jährigen Kindern ist gesunken. Dies wird auf die Verlagerung des Platzangebotes der Ü3-Plätze zu gesetzlich geforderten U3-Plätzen zurückgeführt. Um die Bedarfe im U3- und Ü3-Bereich noch besser zu decken, steht gegebenenfalls noch ein Gruppenausbau an. Der Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII ist in Erkelenz laut Aussage der Verwaltung erfüllt. Alle angemeldeten Kinder konnten aufgenommen werden und es liegen keine Klagen auf die Erfüllung des Rechtsanspruches vor. Sofern Betreuungsplätze nicht wohnortnah vorhanden waren, konnte zumindest innerhalb des Stadtgebietes immer ein Platz angeboten werden. Dies führte dazu, dass aufgrund von weiteren Entfernungen zum Wohnort der angebotene Platz dann jedoch nicht beansprucht und belegt wurde. Alle über das grundsätzlich vorgehaltene Angebot hinaus gehenden Platzbedarfe wurden über Überbelegungen befriedigt. Es ist die Aufgabe der Jugendhilfeplanung, die Bedarfe vor Ort zu decken und hier die unterschiedlichen Quoten der Altersgruppen zugrunde zu legen.
Empfehlung Die Bedarfe sollten - besonders unter den unsicheren Aspekten der Bevölkerungsentwicklung - weiterhin kritisch überprüft werden. Elternbeitragsquote Zur Fehlbetragsentwicklung trägt weiterhin maßgeblich die Einnahmesituation für die Kindertagesbetreuung bei. Neben den Zuweisungen des Landes für Betriebskostenzuschüsse, Sprachförderung, Familienzentren, die U3-Betreuung und für die Beitragsbefreiung der Kinder im letzten Kindergartenjahr werden Einnahmen durch die Elternbeiträge erzielt. Hier besteht für die Kommunen ein Gestaltungsspielraum, der genutzt werden sollte. Die Elternbeitragsquote definiert sich aus dem Elternbeitragsaufkommen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder plus Zuweisungen des Landes für die Beitragsbefreiung für das dritte Kindergartenjahr im Verhältnis zu den ordentlichen Aufwendungen des Produktes Tageseinrichtungen für Kinder des jeweiligen Haushaltsjahres. Sie ist damit nicht unmittelbar vergleichbar mit dem im Gesamtfi- Seite 10 von 18
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10357 nanzierungsmodell vorgesehenen fiktiven Elternbeitrag von 19 Prozent. Im Zeitvergleich hat sich die Elternbeitragsquote in Erkelenz wie folgt entwickelt. 2009 2010 2011 2012 Ordentliche Aufwendungen 6.932.774 7.106.402 7.605.635 8.128.166 Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen 1.228.550 1.236.349 1.138.229 1.076.252 129.395 324.827 16,7 17,2 Zuweisungen des Landes für die Beitragsbefreiung im 3. Kindergartenjahr (ab 2011) Elternbeitragsquote in Prozent 17,7 17,4 Um einen Überblick über das Verhältnis der Aufwendungen der Tagesbetreuung in Kindertagesstätten zu den Elternbeiträgen zu erhalten, ist folgende Kennzahl des interkommunalen Vergleiches heranzuziehen: Elternbeitragsquote im interkommunalen Vergleich 2012 Erkelenz 17,2 Minimum 9,4 Maximum 22,4 Mittelwert 15,5 1. Quartil 13,2 2. Quartil (Median) 15,1 3. Quartil Anzahl Werte 17,4 22 Die aktuell geltende Elternbeitragssatzung in Erkelenz trat am 01.08.2011 in Kraft. Die Elternbeiträge werden jährlich, entsprechend der Kind-Pauschalen des Landes, um 1,5 Prozent angehoben. Die Satzung beinhaltet gestaffelte Elternbeiträge. Bei der Staffelung wird eine Unterscheidung der Kinder unter und über 2 Jahren in Kindertagesstätten und eine Staffelung im 2Stunden-Takt bei der Tagespflege vorgenommen. Da die tatsächlichen Aufwendungen gemäß Alter und Betreuungsart entstehen, ist eine entsprechende Unterscheidung bei der Elternbeitragserhebung gerecht und sinnvoll.
Feststellung Die GPA NRW begrüßt, dass die Stadt Erkelenz ihre Elternbeitragssatzung stetig aktualisiert. Positiv anzumerken ist zudem, dass die Elternbeiträge gestaffelt, orientiert am Aufwand der Betreuungsleistungen nach Altersgruppen, festgelegt werden.
Empfehlung Die Stadt sollte überprüfen, ob die jährlich um 1,5 Prozent anzuhebenden Elternbeiträge in ihrer Höhe ausreichend sind. Hierzu sollten die örtlichen Einkommensstrukturen sowie die tatsächlichen Aufwendungen für die Kindertagesbetreuung als Indikator herangezogen werden. Bis zu einem Jahreseinkommen von 24.542 Euro müssen die Eltern keinen Beitrag zahlen. Die höchste Einkommensstufe liegt bei einem Jahreseinkommen von mehr als 85.897 Euro. Die Einkommensstufen liegen jeweils 12.271 Euro auseinander. Der Höchstbetrag, der bei einer 45Wochen-Stunden-Betreuung bei Kindern unter zwei Jahren zu zahlen ist, beträgt 472,93 Euro. Seite 11 von 18
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10357 Bei den Kindern, die älter als zwei Jahr alt sind und die 45 Wochenstunden betreut werden, beträgt der höchste Elternbeitrag 355,51 Euro. Die Höhe der Erträge aus den Elternbeiträgen und damit der Elternbeitragsquote wird unter anderem durch die Einkommensstrukturen in der jeweiligen Kommune beeinflusst. Familien mit hohen Einkommen zahlen gemäß der Elternbeitragssatzung mehr an Elternbeiträgen, was bei guten Einkommensstrukturen insgesamt zu höheren Erträgen führt. Der interkommunale Vergleich zeigt darüber hinaus, dass einzelne andere Städte die Einkommenshöchstgrenzen bei bis zu 150.000 Euro festgelegt haben. Dadurch werden einkommensstarke Eltern stärker belastet. Somit kann eine größere Gerechtigkeit in der Verteilung der Lasten herbeigeführt werden.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte die Einkommenshöchstgrenze auf mindestens 100.000 Euro ausweiten. In hohen Einkommensgruppen sollten zudem höhere Elternbeiträge eingefordert werden. Hierdurch sollte es jedoch in geringeren Einkommensgruppen nicht zu einer Entlastung kommen. Zurzeit werden die Elternbeiträge in Erkelenz nach den bereits beschriebenen Einkommensstufen festgesetzt. Ein prozentual spitz berechneter Elternbeitrag, der sich an der Höhe des jeweiligen Einkommens orientiert, kann zu einer einerseits gerechteren Beitragsstruktur führen. Zum anderen können die Berechnung der Beiträge vereinfacht und somit Personalressourcen eingespart werden. Es besteht im Rahmen der Satzungsautonomie die Möglichkeit, die Elternbeitragssatzung entsprechend anzupassen. Bislang erfolgten die Einkommensüberprüfungen zur Festsetzung der Elternbeiträge nicht kontinuierlich bzw. jährlich und damit nicht in ausreichendem Maße. Erkelenz hat zu Beginn des Jahres 2014 das Personal, das zur Beitragsprüfung eingesetzt ist, aufgestockt. Hierdurch werden Mehreinnahmen im fünfstelligen Bereich erwartet.
Feststellung Die Mehreinnahmen sollten die Personalausgaben decken. Hierzu bietet sich eine Überprüfung nach zwei Jahren an. Plätze in kommunaler Trägerschaft Der Anteil der Plätze in kommunalen Kindertageseinrichtungen beeinflusst den Fehlbetrag für die Tagesbetreuung für Kinder. Das Land NRW gewährt für sie einen geringeren Zuschuss im 2 Vergleich zu den Plätzen in Tageseinrichtungen freier Träger . Zudem entsprechen die angesetzten Kindpauschalen nicht den tatsächlichen Aufwendungen für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen (Gebäude-, Sach-, und Personalkosten). Platzangebot in Kindertageseinrichtungen Die folgende Tabelle verdeutlicht die Differenzierung des Angebotes in Erkelenz nach Trägern und nach Anzahl der Plätze: 2 vgl. §§ 20, 21 KiBiz Seite 12 von 18
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10357 kommunale Träger freie Träger Summe Anzahl Plätze 720 589 1.309 davon Plätze für 0 bis unter 3 Jahre 115 118 233 Der Anteil der Kindertagesstättenplätze bei kommunalen Trägern an den Gesamtplätzen in Erkelenz beträgt 55 Prozent. Im interkommunalen Vergleich liegen der Mittelwert bei 35,8 Prozent, der Maximalwert bei 64,9 Prozent und der Minimalwert bei null Prozent. Die Stadt Erkelenz hat damit im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich viele Plätze in kommunaler Trägerschaft. Im intrakommunalen Verlauf zeigen sich folgende Entwicklungen: Platzangebot Kindertageseinrichtungen 2009/2010 Plätze gesamt 2010/2011 2011/2012 2012/2013 1.290 1.332 1.295 1.309 689 750 737 720 53,4 56,3 56,9 55,0 Plätze in freier Trägerschaft 601 582 558 589 Anteil Plätze in freier Trägerschaft in Prozent 46,6 43,7 43,1 45,0 Plätze in kommunaler Trägerschaft Anteil Plätze in kommunaler Trägerschaft in Prozent
Feststellung Der hohe Anteil an kommunalen Kindertageseinrichtungen in Erkelenz führt in der Gesamtbetrachtung nicht zu einem hohen Fehlbetrag bei der Tagesbetreuung für Kinder, obschon dieser beeinflussend wirkt. Freiwillige Zuschüsse an freie Träger 3 Vielfach stellen in NRW freie Träger der Jugendhilfe Plätze in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. Garantiert wird eine möglichst vielfältige Trägerstruktur durch das Subsidiaritätsprinzip aus § 4 Abs. 2 SGB VIII. Der öffentliche Träger der Jugendhilfe soll demnach erst tätig werden, wenn die freien Träger den Bedarf nicht mehr decken können. Eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen ist nur im Zusammenwirken mit den freien Trägern möglich. Daher gewähren viele Städte neben den gesetzlichen Betriebskostenzuschüssen nach dem KiBiz zusätzlich freiwillige Zuschüsse aus kommunalen Haushaltsmitteln an freie Träger von Kindertageseinrichtungen. Den Ressourceneinsatz hierfür bildet die Kennzahl freiwilliger Zuschuss je Kindergartenplatz in freier Trägerschaft ab. 3 konfessionelle Träger/Kirchen, andere freie Träger, Elterninitiativen i.S. von § 20 Abs. 3 KiBiz Seite 13 von 18
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10357 Die vom Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales zur Verfügung gestellten Verträge mit den freien Trägern sind mindestens elf Jahre und maximal 30 Jahre alt. Sie sind grundsätzlich unbefristet und erst nach langen Laufzeiten, wie hier nach 30 oder 25 Jahren, kündbar.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte die Vertragslaufzeiten der bestehenden Verträge mit freien Trägern mit kurzfristigen Kündigungsmöglichkeiten versehen. Im Folgenden sind die Entwicklungen der Zuschüsse an die freien Träger ist die Zeitreihe dargestellt: 2009 2010 2011 2012 Zuschüsse für Betriebskostenvorauszahlungen gem. § 20 KiBiz für Kindertageseinrichtungen freier Träger 2.775.813 2.811.320 2.878.489 3.165.164 Freiwillige Zuschüsse zu den Betriebskosten an freie Träger 72.975 77.099 79.345 81.422 2,6 2,7 2,8 2,6 Anteil der freiwilligen Zuschüsse im Verhältnis zu den Betriebskostenzuschüssen gem. § 20 Abs. 1 KiBiz an freie Träger in Prozent Obschon die Zuschüsse ansteigen, hält sich dieses in einem im Verhältnis zu den allgemein gestiegenen Betriebskosten und auch in Anbetracht der Einrichtung einer zusätzlichen Elterninitiative in 2012 in einem angemessenen Rahmen. Freiwilliger Zuschuss je Betreuungsplatz in Tageseinrichtungen für Kinder freier Träger im interkommunalen Vergleich 2012 Erkelenz 138 Minimum 35 Maximum 562 Mittelwert 248 1. Quartil 141 2. Quartil (Median) 251 3. Quartil Anzahl Werte 337 22 Der Umfang der freiwilligen Zuschüsse insgesamt sollte im Verhältnis zur Finanzlage der Stadt stehen.
Feststellung Die GPA NRW führt die gute Positionierung im 1. Quartil unter anderem auf die geringen freiwilligen Zuschusszahlungen an freie Trägerschaften zurück.
Empfehlung Die Höhe der Zahlungen der freiwilligen Zuschüsse gemäß den Vertragsbedingungen sollte stetig kritisch überprüft werden. Die Ausweitung der Zahlungen wird seitens der GPA NRW nicht empfohlen. Die Höhe der Betriebskostenzuschüsse an die freien Träger richtet sich maßgeblich nach den dort gebuchten Betreuungszeiten. Für Plätze in der 45-Stunden-Betreuung erhalten die freien Träger die höchsten Zuschüsse. Ob die durch die Eltern gebuchten Betreuungszeiten den tat- Seite 14 von 18
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10357 sächlichen Bedarfen und auch tatsächlich genutzten Zeiten entsprechen, ist der Stadt Erkelenz nicht offenkundig.
Feststellung Bei der Betrachtung der Stundenkontingente der Kindergartenjahre 2012/2013 und 2013/2014 fällt auf, dass im Verhältnis zu den anderen Trägern die evangelische Kirche überproportional hohe Belegungsquoten bei den 45-Stunden-Kontingenten aufweist.
Empfehlung Die Nachfrage und die tatsächliche Belegung der Stundenkontingente der freien Träger sollte kritisch hinterfragt und überprüft werden. Geprüft werden sollte, ob eine mögliche bewusste Steuerung der freien Träger auf die Belegung der 45-Stunden-Betreuungszeiten vorliegt, eine tatsächliche Belegung mit 45 Stunden aber gar nicht besteht. In dem Fall sollte die Stadt im Zuge von Vertragsverhandlungen Einfluss auf dieses Verhalten der freien Träger nehmen. Kindertagespflege Die Umsetzung des Rechtsanspruches für unter 3-jährige Kinder wertet die Kindertagespflege zu einem gleichrangigen Angebot im Verhältnis zur institutionellen Kindertagesbetreuung auf. Die Kindertagespflege kann als alternative und flexible Betreuungsmöglichkeit einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Rechtsanspruches im Rahmen der U-3 Betreuung leisten. Die angebotenen Plätze in Erkelenz entwickelten sich von 60 im Jahr 2009 auf 107 Plätze im Jahr 2012. Die Gewinnung von Tageseltern, die Beratung und die Organisation der Pflegeerlaubnisse erfolgt bei der Stadt Erkelenz. Die Qualifizierung und Fortbildung wird über freie Träger durchgeführt. Darüber hinaus werden Tagespflegestellen auch privat angeboten. Anteil der angebotenen Tagespflegeplätze an den Tagesbetreuungsplätzen gesamt im interkommunalen Vergleich 2012 Erkelenz 7,6 Minimum 1,3 Maximum 13,0 Mittelwert 7,7 1. Quartil 5,6 2. Quartil (Median) 7,8 3. Quartil 8,7 Anzahl Werte 22 Es bestehen insgesamt drei Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen in Pflegestellen. Ein Zusammenschluss ist grundsätzlich privat organisiert, kann jedoch auch bei städtischem Bedarf genutzt werden. Weiterhin bestehen jeweils eine Großtagespflegestelle an einem Krankenhaus und einem Altenheim in Erkelenz. Bei letztgenannter Pflegestelle wird eine sehr flexible Betreuung durch die Betreuungszeiten von 06:30 Uhr bis 21:30 Uhr sichergestellt. Die Betreuten sind hauptsächlich Kinder des Personals der Einrichtung. Seitens der Verwaltung wurde eine Kindertagesstätte an dieser Stelle befürwortet, die Einrichtung war jedoch aufgrund fehlender Zuschüsse nicht möglich. Die Tagespflegepersonen wurden seitens der Stadt ausgewählt und die Zusage für die Miete des angrenzenden Gebäudes erteilt. Die Einrichtung ist durchgängig voll belegt und wird laut Verwaltung als sehr positiv und kostengünstig bewertet. Seite 15 von 18
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Feststellung Die GPA NRW begrüßt die flexiblen Modelle der Kindertagespflege, die einerseits dazu dienen, die Rechtsansprüche auf Betreuungsplätze zu erfüllen. Andererseits stellt die Kindertagespflege auch eine kostengünstige und bedarfsorientierte Betreuungsform dar. Die vorgehaltenen Plätze der Kindertagespflege wurden durchweg belegt, was mit folgender Kennzahl belegt ist: Anteil der belegten Tagespflegeplätze an den angebotenen Tagespflegeplätzen gesamt 2012 Erkelenz 100,0 Minimum 21,3 Maximum 117,8 Mittelwert 83,2 1. Quartil 71,6 2. Quartil (Median) 92,7 3. Quartil Anzahl Werte 100,0 20 Damit wird festgehalten, dass das Platzangebot vollständig genutzt wird und es aufgrund dieser Auslastung davon ausgegangen werden kann, dass noch weiterer Bedarf besteht. Es wird seitens der Verwaltung auch ein höherer Anteil an Plätzen in der Tagespflege im Verhältnis zu den Betreuungsplätzen insgesamt angestrebt. Ziel ist es, bedarfsgerecht eine bunte Vielzahl von Angeboten zur Verfügung zu stellen.
Empfehlung Im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung sollte die Stadt den Bedarf an Kindertagespflegeplätzen überprüfen. Auf dieser Basis sollte dann ggf. das Platzangebot in der Kindertagespflege ausgebaut werden. Gesamtbetrachtung Tagesbetreuung für Kinder Zusammenfassend sind die Analyseergebnisse und wesentlichen Handlungsempfehlungen dargestellt: • Die Kennzahlen im Bereich der Tagesbetreuung für Kinder in Erkelenz liegen in guten Bereichen zwischen den Mittel- und den Minimalwerten. Besonders positiv fallen die geringen freiwilligen Zuschüsse an die freien Träger aus. Handlungsspielräume sind noch bei der Vertragsgestaltung sowie der Frage nach den tatsächlichen Bedarfen und der Ausgestaltung der Belegungskontingente vorhanden. • Die Elternbeitragsquote ist überdurchschnittlich. Allerdings bestehen weitere Potenziale bei den Elternbeiträgen, die realisiert werden könnten, wenn die Elternbeitragssatzung angepasst wird. • Die U3-Versorgung wurde in Erkelenz stetig ausgebaut und liegt im interkommunalen Vergleich des Kindergartenjahres 2012/2013 über dem Durchschnitt der Vergleichskommunen. • Das Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales der Stadt Erkelenz hat die Entwicklungen der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung der letzten Jahre gut umgesetzt und dabei auch wirtschaftliche Gesichtspunkte verfolgt. Seite 16 von 18
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10357 • Die Jugendhilfeplanung sollte zukünftig die Statistiken und das Controlling stärker in den Fokus nehmen und anhand der in dieser Prüfung ermittelten Kennzahlen die Entwicklungen selbst bewerten und entsprechende Maßnahmen durchführen.
KIWI-Bewertung Die GPA NRW bewertet das Handlungsfeld Tagesbetreuung für Kinder der Stadt Erkelenz Index 4. Seite 17 von 18
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Kontakt Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, 44623 Herne Postfach 10 18 79, 44608 Herne t 0 23 23/14 80-0 f 0 23 23/14 80-333 e info@gpa.nrw.de i www.gpa.nrw.de Seite 18 von 18
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10357 ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Schule der Stadt Erkelenz im Jahr 2014 Seite 1 von 19
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10357 INHALTSVERZEICHNIS
Schule 3 Inhalte, Ziele und Methodik 3 Flächenmanagement Schulen und Turnhallen 3 Grundschulen 3 Weiterführende Schulen (gesamt) 6 Hauptschulen 6 Realschulen 8 Gymnasien 9 Schulturnhallen 10 Turnhallen (gesamt) 11 Schulsekretariate Organisation und Steuerung Schülerbeförderung 12 13 14 Organisation und Steuerung 15 Anlagen: Ergänzende Tabellen 17 Seite 2 von 19
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Schule Inhalte, Ziele und Methodik Das Prüfgebiet Schulen umfasst folgende Handlungsfelder: • Flächenmanagement der Schulen (ohne Förderschulen) und Turnhallen, • Schulsekretariate, • Schülerbeförderung. Ziel der GPA NRW ist es, auf Steuerungs- und Optimierungspotenziale hinzuweisen. Die Analyse der Gebäudeflächen sensibilisiert die Kommunen für einen bewussten und sparsamen Umgang mit ihrem Gebäudevermögen. Die Prüfung der Schulsekretariate dient als Orientierung im Hinblick auf eine angemessene Stellenausstattung. Die Optimierung der Schülerbeförderung ist Voraussetzung für einen effizienten Mitteleinsatz. Gleichzeitig zeigt die GPA NRW Strategien und Handlungsmöglichkeiten auf, vorhandene Potenziale sukzessive umzusetzen. Die GPA NRW führt interkommunale Kennzahlenvergleiche durch und betrachtet die Organisation und Steuerung. Wir haben Benchmarks für die Kennzahlen zu den Schulflächen ermittelt. Auf der Basis dieser Benchmarks berechnen wir Potenziale für jede Schulform. Die Flächen- und Schülerzahlen beziehen sich auf das Schuljahr 2012/2013. Bezugsgröße ist 1 die Bruttogrundfläche (BGF) der Gebäude. Flächenmanagement Schulen und Turnhallen Ein vorausschauendes Flächenmanagement ist ein wichtiges Werkzeug zur Haushaltskonsolidierung der Städte und Gemeinden. Es muss sich am Bedarf sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit orientieren und die Auswirkungen des demografischen Wandels berücksichtigen. Unter diesen Vorgaben analysiert die GPA NRW die Flächen der Schulen und Turnhallen der Stadt Erkelenz mit Ausnahme der Förderschulen. Die Benchmarks beruhen auf den Regelun2 gen für Schul-Raumprogramme sowie den gesammelten Prüfungserfahrungen. Die GPA NRW berücksichtigt zusätzliche Flächen für die Offene Ganztagsschule (OGS) an Grundschulen sowie Ganztagsunterricht an weiterführenden Schulen entsprechend der individuellen Situation. Grundschulen Die Grundschulen der Stadt Erkelenz verteilen sich auf acht der neun Stadtbezirke. Die Zahl der Grundschüler in Erkelenz hat sich im Vergleich der Schuljahre 2003/2004 und 2012/2013 um 18 Prozent verringert. Im Vergleich zur letzten Prüfung der GPA NRW mit dem 1 Die Bruttogrundfläche ist die Summe aller Grundflächen aller Grundrissebenen eines Gebäudes. 2 Grundsätze für die Aufstellung von Raumprogrammen für allgemeinbildende Schulen und Förderschulen. RdErl. vom 19. Oktober 1995. GABl I 1995, S. 229 (BASS 10-21 Nr. 1) Seite 3 von 19
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10357 zugrunde gelegten Schuljahr 2007/2008 haben sich die Schülerzahlen um zehn Prozent verringert. Grundschulen Erkelenz 2012 Standort Fläche in m² BGF Schülerzahlen Gebildete Klassen Zahl der Eingangsklassen Fläche je Klasse in m² BGF Astrid-Lindgren-Schule, Zehnthofweg 17 3.067 164 8 2 383 Franziskusschule, Zehnthofweg 17 und Außenstelle Houverath, Blumenstrasse 2-4 5.095 430 18 5 283 GGS Gerderath, St.James-Str. 1 2.210 156 8 2 276 GGS Keyenberg, Lindenallee 15 1.652 134 7 2 236 GGS Kückhoven, Bellinghovener Weg 15 1.837 116 6 3 306 Luise-Hensel-Schule, Salierring 255 und Außenstelle Hetzerath, An der Elsmaar 35 4.409 399 16 4 276 Nysterbachschule, Dingbuchenweg 9 2.069 138 6 1 345 EGS Schwanenberg, Rheinweg 150 1.698 87 4 1 425 22.037 1.624 73 20 302 Gesamt Seit der letzten Prüfung der GPA NRW wurden die zwei Grundschulen in Houverath und in Hetzerath mit den Grundschulen Franziskusschule bzw. Luise-Hensel-Schule zusammengelegt. Schulflächen wurden nicht reduziert. Vielmehr hat sich im Vergleich zur damaligen Prüfung der Flächenverbrauch je Schüler in m² BGF von 13,02 auf 13,57 erhöht. Das Betreuungsangebot OGS besteht an allen Grundschulen. Der OGS-Anteil liegt in den einzelnen Grundschulen zwischen 21 und 38 Prozent. Über alle Grundschulen gesehen beträgt dieser Anteil durchschnittlich 31 Prozent. Auf Basis dieser durchschnittlichen OGS-Quote wird ein Benchmark von 290 m² BGF je Klasse angesetzt. Seite 4 von 19
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10357 Bruttogrundfläche Grundschulen je Klasse im interkommunalen Vergleich 2012 Bei der Gesamtsicht auf alle Grundschulen überschreitet die Stadt Erkelenz den Benchmark um zwölf m² je Klasse. Dies entspricht etwa vier Prozent. Erkelenz 302 Minimum 268 Maximum 452 Mittelwert 332 1. Quartil 295 2. Quartil (Median) 322 3. Quartil 365 Anzahl Werte 21 Hauptursächlich für den Flächenüberhang ist die Astrid-Lindgren-Schule. Diese weist einen Flächenüberhang von knapp 100 m² je Klasse bei einem individuellen Benchmark von 285 m² BGF je Klasse aus. Daraus resultiert bei acht Klassen ein Überhang von 800 m². Noch deutlicher fällt der Überhang je Klasse in der EGS Schwanenberg mit 135 m² bei einem individuellen Benchmark von 290 m² BGF je Klasse auf. Allerdings sind hier lediglich vier Klassen zu berücksichtigen, so dass sich der Überhang auf etwa 500 m² summiert. Vor allem die GGS Keyenberg nutzt ihre vorhandenen Flächen optimal aus. Den in den einzelnen Schulen ausgewiesenen Flächenüberschreitungen stehen teilweise Flächenunterdeckungen gegenüber. In der Gesamtbetrachtung über alle Grundschulen bestand im Jahr 2012 ein Flächenüberhang von 900 m² BGF. Nach den Prognosedaten der Stadt Erkelenz aus dem Schulentwicklungsplan des Kreises Heinsberg vom Mai 2010 werden die Schülerzahlen zum Schuljahr 2014/2015 steigen. Die tatsächlichen Schülerzahlen weichen im Betrachtungsjahr 2012/2013 allerdings bereits mit einem Minus von etwa fünf Prozent von den Prognosezahlen ab. Verlässliche Zahlen werden wohl erst mit dem neuen Schulentwicklungsplan des Kreises vorliegen. Seite 5 von 19
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10357 Geplant ist aufgrund des fortschreitenden Tagebaus, die Grundschule Keyenberg mit dem Schuljahr 2019/2020 zu schließen. Diese Schule weist im Schuljahr 2012/2013 eine Flächenunterdeckung aus. Dadurch, dass diese Schule geschlossen wird, wirkt sich dies negativ auf die Flächenüberhänge insgesamt aus. Nach dem jetzigen Stand ist daher davon auszugehen, dass weitere Maßnahmen an den übrigen Schulen erforderlich sein werden, um weitere Flächenüberhänge zu vermeiden oder zu reduzieren. Dies betrifft vor allem die beiden zuvor aufgeführten Schulen mit größeren Flächenüberhängen.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte ein Standortkonzept erstellen, um die negativen Veränderungen mit der Schließung der Grundschule Keyenberg frühzeitig berücksichtigen zu können. Weiterführende Schulen (gesamt) In Erkelenz gab es in 2012/2013 folgende weiterführenden Schulen: • eine Hauptschule, • eine Realschule sowie • zwei Gymnasien. Die Hauptschule Gerderath wurde zum Schuljahr 2011/2012 geschlossen. Folgende Schulen waren im Schuljahr 2012/2013 zu berücksichtigen: Standort Fläche in m² BGF Schülerzahlen Gebildete Klassen Zahl der Eingangsklassen Fläche je Klasse in m² BGF Hauptschule Zehnthofweg 6.597 588 27 4 296 Realschule Europaschule 7.405 1.056 37 5 293 Cornelius-Burgh-Gymnasium 9.680 1.025 44 3 218 Cusanus-Gymnasium 14.576 1.876 83 7 175 Gesamt 38.258 4.545 191 19 Hauptschulen Die Zahl der Hauptschüler in Erkelenz hat sich im Vergleich der Schuljahre 2003/2004 und 2012/2013 um fast 51 Prozent verringert. Im Vergleich zur letzten Prüfung der GPA NRW mit dem zugrunde gelegten Schuljahr 2007/2008 haben sich die Schülerzahlen um 40 Prozent verringert. Der Anteil der Ganztagsschüler liegt bei 100 Prozent. Daher wird ein Benchmark von 370 m² BGF je Klasse gesetzt. Seite 6 von 19
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10357 Bruttogrundfläche Hauptschulen je Klasse im interkommunalen Vergleich 2012 Der Benchmark wird um 20 Prozent unterschritten. Das spricht für eine optimale Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Flächen. Erkelenz 296 Minimum 236 Maximum 645 Mittelwert 454 1. Quartil 406 2. Quartil (Median) 456 3. Quartil 490 Anzahl Werte 20 Nach den Prognosedaten der Stadt Erkelenz aus dem Schulentwicklungsplan des Kreises Heinsberg vom Mai 2010 werden die Schülerzahlen zum Schuljahr 2014/2015 nochmals zurückgehen. Die tatsächlichen Schülerzahlen weichen im Betrachtungsjahr 2012/2013 mit einem Minus von etwa drei Prozent von den Prognosezahlen ab. Die Stadt Erkelenz hat auf die zu erwartende weitere Reduzierung der Schülerzahlen bereits reagiert. In seiner Sitzung am 26. Februar 2014 hat der Rat der Stadt Erkelenz beschlossen, die Hauptschule Erkelenz zu einer Schwerpunktschule umzuwandeln. Damit verbunden ist die jahrgangsweise Auflösung der Pestalozzischule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Ein Konzept für die Nachnutzung des Schulgebäudes der Pestalozzischule besteht.
Feststellung Die Stadt Erkelenz hat auf die zurückgehende Schülerzahl an der Hauptschule reagiert: der Rat der Stadt hat beschlossen, die Hauptschule zu einer Schwerpunktschule ab dem Schuljahr 2014/2015 umzuwandeln. Seite 7 von 19
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10357 Die Zahl der Einpendler sollte nicht unberücksichtigt bleiben. In der Hauptschule lag der Wert im Betrachtungsjahr 2012/2013 bei 27 Prozent, in der Förderschule sogar bei 48 Prozent. Damit ist der Erhalt der Schwerpunktschule auch in einem hohen Maß fremdbestimmt. Realschulen Die Zahl der Realschüler in Erkelenz hat sich im Vergleich der Schuljahre 2003/2004 und 2012/2013 um knapp 18 Prozent verringert. Im Vergleich zur letzten Prüfung der GPA NRW mit dem zugrunde gelegten Schuljahr 2007/2008 haben sich die Schülerzahlen um knapp elf Prozent verringert. Der Ganztagsanteil liegt bei 28 Prozent. Daher wird ein Benchmark von 293 m² BGF je Klasse gesetzt. Bruttogrundfläche Realschulen je Klasse im interkommunalen Vergleich 2012 Der Benchmark wird um fast 32 Prozent unterschritten. Erkelenz 200 Minimum 221 Maximum 525 Mittelwert 340 1. Quartil 298 2. Quartil (Median) 320 3. Quartil 374 Anzahl Werte 20 Die Stadt Erkelenz unterschreitet den bisherigen Minimalwert. Ursache hierfür ist der starke Zulauf, den die Realschule in den vergangenen Jahren erfahren hat. Um einen ordnungsgemäßen Unterricht gewährleisten zu können, hat der Schulausschuss im Jahr 2010 beschlossen, den Schulbetrieb auf sechs Züge zu beschränken. Zum 01. August 2011 wurde dann die Beschränkung auf fünf Züge beschlossen. Damit hat die Stadt Erkelenz eine Empfehlung der GPA NRW aus der letzten überörtlichen Prüfung umgesetzt. Seite 8 von 19
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10357 Nach den Prognosedaten der Stadt Erkelenz aus dem Schulentwicklungsplan des Kreises Heinsberg vom Mai 2010 werden die Schülerzahlen zum Schuljahr 2014/2015 steigen. Allerdings weichen die tatsächlichen Schülerzahlen im Betrachtungsjahr 2012/2013 bereits mit einem Minus von 14 Prozent von den Prognosezahlen ab. Verlässliche Zahlen zur Schülerzahlenentwicklung werden wohl erst mit dem neuen Schulentwicklungsplan des Kreises vorliegen. Gymnasien Die Zahl der Gymnasiasten in Erkelenz hat sich im Vergleich der Schuljahre 2003/2004 und 2012/2013 um elf Prozent erhöht. Im Vergleich zur letzten Prüfung der GPA NRW mit dem zugrunde gelegten Schuljahr 2007/2008 haben sich die Schülerzahlen um knapp fünf Prozent erhöht. Am Cornelius-Burgh-Gymnasium besteht ein Ganztagsanteil von 55 Prozent in der Sekundarstufe I. Im Cusanusgymnasium liegt der Anteil bei null. In der Sekundarstufe I wird daher für das Cornelius-Burgh-Gymnasium ein Benchmark von 290 m² BGF je Klasse festgesetzt, im Cusanusgymnasium von 257 m² BGF je Klasse. In der Sekundarstufe II wird einheitlich ein Benchmark von 236 m² BGF je Klasse zugrunde gelegt. Eine genauere Zuordnung der Benchmarks kann unterbleiben, da die Stadt Erkelenz bei den Gymnasien den derzeitigen interkommunalen Minimalwert unterschreitet, wie die nachfolgende Grafik ausweist. Für die Zeit bis 2012/2013 wird mit einem Benchmark von 265 m² BGF je Klasse gerechnet. Mit dem Wechsel von G 9 in G 8 wird mit einem Benchmark von 280 m² BGF je Klasse gerechnet. Bruttogrundfläche Gymnasien je Klasse im interkommunalen Vergleich 2012 Seite 9 von 19
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10357 Erkelenz Minimum 190 202 Maximum Mittelwert 398 271 1. Quartil 228 2. Quartil (Median) 3. Quartil 250 Anzahl Werte 302 20 Der bisherige Minimalwert wird unterschritten. Auch bezogen auf die Einzelflächen der Gymnasien ergeben sich derzeit keine Potenziale. Analog der Realschule wurde auch in den beiden Gymnasien eine Beschränkung der Zügigkeit beschlossen. Am Cornelius-Burgh-Gymnasium sind es vier Züge, am Cusanusymnasium sind es sieben Züge. Erkelenz ordnet sich gemessen an der Einwohnerzahl bei den bislang geprüften mittleren kreisangehörigen Kommunen unterhalb des 3. Quartils ein. Dennoch stellt die Zahl der Gymnasiasten im Schuljahr 2012/2013 mit 2.901 derzeit den Höchstwert dar. Das erklärt dann auch den hohen Anteil an Einpendlern von 21 Prozent. Nach den Prognosedaten der Stadt Erkelenz aus dem Schulentwicklungsplan des Kreises Heinsberg vom Mai 2010 werden die Schülerzahlen durch den Wechsel von G 9 zu G 8 zum Schuljahr 2014/2015 steigen. Allerdings weichen die tatsächlichen Schülerzahlen im Betrachtungsjahr 2012/2013 bereits mit einem Minus von 14 Prozent von den Prognosezahlen ab. Verlässliche Zahlen darüber, wie sich die Schülerzahlen entwickeln werden, ergeben sich erst aus dem neuen Schulentwicklungsplan des Kreises. Potenzialberechnung Schulgebäude Eine Potenzialberechnung für die Schulgebäude erfolgt nicht, da lediglich ein Überhang von knapp 900 m² BGF bei den Grundschulen für das Schuljahr 2012/2013 zu berücksichtigen ist. Schulturnhallen Die Stadt Erkelenz hält für den Schulsport an allen Schulstandorten Sporthallen vor. Die Sporthallen werden teilweise von mehreren Schulen genutzt. Zudem greifen die Schulen verschiedentlich auf die Mehrzweckhallen zurück, die ebenfalls für den Schulsport geeignet sind. Nachfolgend sind die Turnhalleneinheiten entsprechend berücksichtigt. Schulturnhallen Erkelenz 2012 Schulturnhallen m² BGF Größe je Turnhalleneinheit Turnhalleneinheiten Grundschulen 7.027 10 703 Hauptschulen 1.485 2 743 Realschulen 1.495 2 748 Gymnasien 6.297 9 700 16.304 23 709 Gesamt Das Verhältnis der Gesamtfläche zu den gebildeten Klassen (265 in 2012) ergibt im interkommunalen Vergleich folgendes Ergebnis: Seite 10 von 19
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10357 Bruttogrundfläche Schulturnhallen je Klasse in m² 2012 Erkelenz Minimum 62 60 Maximum 125 Mittelwert 1. Quartil 76 2. Quartil (Median) 66 Anzahl Werte 3. Quartil 72 79 21 Die Kennzahl wird durch die Zahl der Turnhalleneinheiten und die durchschnittliche Hallenfläche bestimmt. Die durchschnittliche Fläche der Turnhalleneinheiten liegt mit 709 m² oberhalb des 1. Quartils von zurzeit 704 m². Die GPA NRW geht davon aus, dass jeweils zwölf Klassen eine Turnhallen-Einheit benötigen. Der so ermittelte Bedarf für Erkelenz wird dem aktuellen Bestand gegenübergestellt: Vergleich Bedarf und Bestand Turnhallen-Einheiten für Schulen 2012 Bedarf Bestand Saldo Grundschulen 6,1 10,0 + 3,9 Hauptschulen 2,3 2,0 - 0,3 Realschulen 3,1 2,0 - 1,1 Gymnasien 10,6 9,0 - 1,6 Gesamt 22,1 23,0 0,9 Der Abgleich zwischen Bedarf und Bestand zeigt einen Überhang. Bei einer durchschnittlichen Hallengröße von 709 m² errechnet sich ein Flächenüberhang von 600 m² BGF. Turnhallen (gesamt) Außer den bei den Schulen berücksichtigten Turnhallen werden in Erkelenz noch acht weitere Turnhallen vorgehalten. Diese sind nur für den Freizeitsport vorgesehen und zumeist in Mehrzweckhallen integriert. Sie haben eine Gesamtfläche von 6.531 m². Davon ist eine Sportnutzfläche von 2.502 m² zu berücksichtigen. Bruttogrundfläche Turnhallen je 1.000 Einwohner in m² im interkommunalen Vergleich 2012 Erkelenz 515 Minimum 247 Maximum 786 Mittelwert 382 1. Quartil 333 2. Quartil (Median) Anzahl Werte 3. Quartil 374 395 20 Der Wert für die Stadt Erkelenz liegt oberhalb des 3. Quartilswertes. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass hierbei die Gesamtfläche erheblich durch die Mehrzweckhallen geprägt ist. Dies wird deutlich, wenn der Anteil der Sportnutzfläche zusätzlich mit in den Blick genommen wird. Dieser liegt mit 49 Prozent unterhalb des Medians von 53 Prozent. Gesamtbetrachtung Flächenmanagement Schulen und Turnhallen Die Analyseergebnisse und wesentlichen Handlungsempfehlungen zusammengefasst: • Bei den Grundschulen der Stadt Erkelenz lag im Schuljahr 2012/2013 insgesamt ein Flächenüberhang von knapp 900 m² BGF vor. Zusätzlich zur geplanten Schließung der GGS Seite 11 von 19
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10357 Keyenberg im Jahr 2019 sollte ein Standortkonzept erstellt werden, um eventuell notwendige zusätzliche Veränderungen berücksichtigen zu können. • Die Zahl der Hauptschüler hat sich in Erkelenz verringert. Zum Schuljahr 2011/2012 wurde daher bereits die Hauptschule Gerderath geschlossen. Aktuell hat der Rat der Stadt Erkelenz beschlossen, die bestehende Hauptschule zu einer Schwerpunktschule umzuwandeln. Damit verbunden wird die Förderschule aufgelöst. • Ein Konzept für die Nachnutzung des Gebäudes der Förderschule besteht. • Die Stadt Erkelenz bildet bei der Kennzahl m²BGF je Klasse an der Realschule den interkommunalen Minimalwert. Mittlerweile wurde vom Schulausschuss die Fünf-Zügigkeit beschlossen. • Bei der Kennzahl m² BGF je Klasse an den Gymnasien stellt Erkelenz den neuen interkommunalen Minimalwert dar. Auch hier wurde jeweils ein Zügigkeitsbeschluss gefasst. • Beim Vergleich des Bestands an Schulturnhallen und dem voraussichtlichen Bedarf ergibt sich im Schuljahr 2012/2013 ein Überhang von 0,9 Halleneinheiten.
KIWI-Bewertung Die GPA NRW bewertet das Handlungsfeld „Flächenmanagement Schulen und Turnhallen“ der Stadt Erkelenz mit dem Index 4. Schulsekretariate Die Prüfung der Schulsekretariate dient als Orientierung der Kommunen im Hinblick auf die Angemessenheit der Stellenausstattung. So unterlagen die Anforderungen an die Schulsekretariate in den vergangen Jahren infolge sinkender Schülerzahlen, der Bildung von Schulverbünden sowie der Einrichtung und Ausweitung von Betreuungsangeboten und Ganztagsunterricht erheblichen Veränderungen. Mit der Integration und Inklusion oder auch der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets kommen weitere Herausforderungen auf die Kommunen zu. Diese sich verändernden Rahmenbedingungen entfalten zwangsläufig auch Auswirkungen auf den Personalbedarf in den Schulsekretariaten. Für die Schulsekretariate in Erkelenz wurden insgesamt 10,32 Vollzeit-Stellen erhoben. Die für die Kennzahlenbildung zugrunde gelegten Personalaufwendungen wurden auf der Basis des KGSt-Gutachtens „Kosten eines Arbeitsplatzes“ (Stand 2012/13) ermittelt. Personalaufwendungen für Schulsekretariate je Schüler in Euro 2012 Erkelenz 70,41 Minimum 60,18 Maximum 106,51 Mittelwert 79,09 1. Quartil 68,29 2. Quartil (Median) 77,13 3. Quartil 86,70 Anzahl Werte 21 Die Personalaufwendungen für Schulsekretariate sind abhängig von Stellenbewertung und Vergütungsniveau. Die Personalaufwendungen je Schüler liegen über alle Schulen in Erkelenz oberhalb des 1. Quartils. Während Personalaufwendungen für Schulsekretariate je Schüler in Seite 12 von 19
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10357 2012 bei den Regelschulen in einer Bandbreite von 56 bis 84 Euro liegen, liegt der Wert für die Förderschule bei 172 Euro. Noch im Prüfungszeitraum, hat die Verwaltung die Stellenbemessungen überprüft. Die Stundenzahl in der Förderschule wurde von 22 auf elf Stunden reduziert. Zwei Sekretärinnen sind ausgeschieden. Die Stadt hat lediglich eine der beiden freigewordenen Stellen neu besetzt. Der freiwerdende Stellenanteil von der Förderschule wird auf die Grundschulen übertragen. Da die Förderschule und eine Grundschule gemeinsam betreut werden, war dies unproblematisch. Allein die Reduzierung in der Förderschule führt zu Personalaufwendungen, die mit 88 Euro nur noch leicht über dem 3. Quartilswert liegen. Schüler je Vollzeit-Stelle Sekretariat 2012 Erkelenz 612 Minimum 422 Maximum Mittelwert 705 569 1. Quartil 508 2. Quartil (Median) 568 3. Quartil 632 Anzahl Werte 20 Die Anzahl der Schüler je Sekretariatsstelle tendiert zum 3. Quartilswert. Dabei wird der Wert vor allem durch die Realschule deutlich günstig beeinflusst. Dort liegt der Wert bei 782 Schülern je Sekretariatsstelle. Die Kennzahlenwerte für die einzelnen Schulformen sind der Tabelle 1 am Ende dieses Teilberichts zu entnehmen. Organisation und Steuerung Eingruppierung der Sekretariatskräfte In den meisten Kommunen sind die Sekretariatsstellen den Entgeltgruppen 5 und 6 zugeordnet. Oft erhalten die Beschäftigten jetzt die Entgeltgruppe 6, weil sie so nach dem früher geltenden Bundesangestelltentarifvertrag eingruppiert waren und dieser Besitzstand gewahrt wird. In Erkelenz ist der Großteil der Stellen nach Entgeltgruppe 5 bewertet. Teilweise resultieren die höherbewerteten Stellen aus der Zeit, als in den Sekretariaten noch zwischen Erst- und Zweitkräften unterschieden wurde. Verfahren zur Stellenbemessung In Erkelenz werden für die Stellenbemessung Durchschnittswerte aus Modellen Dritter zugrunde gelegt. Grundlage für die Bemessung sind Schulform und Schülerzahl. Zusätzlich wird der Ganztag berücksichtigt und je nach Notwendigkeit ein Förderbedarfs-Zuschlag. In geringem Umfang sind die Schulsekretariate auch mit Sonderaufgaben befasst. Die Stadt Erkelenz sollte diese Sonderaufgaben angemessen berücksichtigen, wenn sie die Sekretariatsstellen überprüft und neu berechnet. Hinweise zu alternativen Stellenbemessungsverfahren kann der im Sommer 2014 erscheinende neue KGSt-Bericht zu diesem Thema geben. Darin werden drei verschiedene Varianten zur Stellenbemessung beschrieben: • Die Einordnung über Kennzahlenwerte, Seite 13 von 19
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10357 • ein relativ pauschales Verfahren mit Sockelansätzen sowie • ein analytisches Verfahren, bei dem der Stellenbedarf auf einem detaillierten Aufgabenkatalog mit mittleren Bearbeitungszeiten berechnet wird. Das zuletzt beschriebene Verfahren ermöglicht, basierend auf dem sogenannten „Bochumer Modell“, den individuellen Bedarf für das Tätigkeitsfeld des Sekretariatspersonals jeder einzelnen Schulform zu berechnen. Örtliche Besonderheiten und Zusatzaufgaben können dabei ebenfalls berücksichtigt werden. Durch ein von der KGSt mit dem Bericht zur Verfügung gestelltes Excel-Tool kann für jeden Standort mit überschaubarem Aufwand eine individuelle Stellenbedarfsberechnung durchgeführt werden. In der Berechnungstabelle sind für die mittleren Bearbeitungszeiten Spannbreiten vorgegeben. Um interkommunal günstige Personalaufwendungen zu erreichen, sollte man sich weitestgehend am unteren Rand dieser Korridore orientieren.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte bei der nächsten Stellenbemessung für die Schülersekretariate ihr eigenes Stellenbemessungsverfahren anhand des KGSt-Gutachtens überprüfen. Schülerbeförderung Bei der Schülerbeförderung liegt der Schwerpunkt der Prüfung in der Beurteilung, ob und inwieweit sich die Kommunen bereits mit Optimierung der Schülerbeförderung befassen. Kennzahlen Schülerbeförderung 2012 Kennzahl Erkelenz Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte Aufwendungen (gesamt) je Schüler in Euro 312 105 350 222 152 220 282 20 Aufwendungen (nur Schulweg) je befördertem Schüler in Euro 574 287 871 566 490 584 633 18 Anteil der beförderten Schüler (Schulweg) an der Schülerzahl insgesamt in Prozent 53 20 58 38 28 38 47 19 Einpendlerquote in Prozent 17 3 26 12 6 9 18 19 Aufwendungen je Einwohner in Euro 44,40 10,79 44,79 25,59 15,69 24,58 31,48 20 Die Aufwendungen für Schülerbeförderungen sind abhängig von der Struktur der Kommune, der beförderten Schüler und der Einpendlerquote. Die Einpendlerquote bildet das Verhältnis der auswärtigen Schüler an der Gesamtzahl der Schüler ab. Die gesamten Aufwendungen je Schüler liegen in Erkelenz lediglich um elf Prozent unter dem derzeitigen Maximalwert. Wesentlich verantwortlich sind die Grund-, Haupt und Förderschulen. In diesen Schulformen wird jeweils der neue Maximalwert gebildet. Ungünstig beeinflusst wird Seite 14 von 19
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10357 dieser Wert vor allem durch den hohen Anteil der Schüler mit Beförderungsanspruch und der tatsächlich beförderten Schüler. Dieser liegt in Erkelenz mit 3.338 bzw. 3.334 bei 53 Prozent der 6.315 Schüler insgesamt. Damit ordnet sich Erkelenz lediglich rund neun Prozent unterhalb des Maximalwertes ein. Dafür verantwortlich ist wiederum vor allem der vergleichsweise hohe Anteil an Einpendlern mit 17 Prozent. Damit orientiert sich Erkelenz am dritten Quartilswert. Wird die Förderschule geschlossen, könnten die Aufwendungen reduziert werden, sofern der Anteil an Schülerspezialverkehr gesenkt werden kann. Außerdem ist für den hohen Anteil der Schüler mit Beförderungsanspruch die Einwohnerdichte und Struktur der Stadt verantwortlich. Die Stadtfläche beträgt 117 km², der Mittelwert der mittleren kreisangehörigen Kommunen liegt bei 103 km². Die Stadtfläche verteilt sich auf 46 Dörfer und Weiler. Die Einwohnerdichte liegt in Erkelenz aktuell etwa 14 Prozent unterhalb des interkommunalen Mittelwertes. Damit leben auf einer vergleichsweise großen Stadtfläche weniger Einwohner, als es im Durchschnitt bei den übrigen mittleren kreisangehörigen Städten der Fall ist. Die v. g. Strukturen führen auch dazu, dass im Grundschulbereich Schülerspezialverkehr eingesetzt werden muss. Die örtlichen Strukturen und ihre Folgen wirken sich dann auch negativ auf die Höhe der Aufwendungen für die Schülerbeförderung je Einwohner aus. Diese liegen auf dem Niveau des Maximalwertes. Sofern nur die Aufwendungen je befördertem Schüler für den Schulweg betrachtet werden, stellt sich der Wert für Erkelenz positiver dar. Die Aufwendungen unterschreiten den Median. Die Kennzahlenwerte für die einzelnen Schulformen sind der Tabelle 2 am Ende des Teilberichts zu entnehmen. Organisation und Steuerung Die Schülerbeförderung erfolgt im Regelfall durch die WestEnergie und Verkehr GmbH. Der Schulträger prüft den Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten. Die Fahrkarten werden durch die Schulsekretariate ausgegeben. Die Summe für den Linienverkehr betrug für die Stadt Erkelenz im Jahr 2002 etwa 1.200.000 Euro. Bereits 2004 wurde in einer Problemstudie der WIBERA festgestellt, dass eine Umwandlung des Schülerverkehrs nach obigem Schema in einen freigestellten Schülerverkehr nach § 1 Ziff. 4 d der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes teurer wäre. Schon damals wurden die Aufwendungen auf 2.100.000 Euro geschätzt, sofern der Schülerverkehr umgewandelt würde. Im Vergleich dazu betrug im Jahr 2012 der Aufwand für die Schülerbeförderung nach dem bisherigen Verfahren 1.970.000 Euro. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Nutzung des Linienverkehrs nach wie vor die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Es werden regelmäßig Streckenoptimierungen in Zusammenarbeit zwischen dem Schulamt und dem Verkehrsmeister der West EuV geprüft. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird soweit wie möglich auf die Bedarfe der Schülerbeförderung hin optimiert. So ist teilweise der Schulbeginn versetzt auf 07:30 Uhr bzw. 08:15 Uhr festgelegt, um die Linien optimal auszunutzen. Der Schülerspezialverkehr konzentriert sich in hohem Maße auf die Grundschulen. Der ÖPNV ist nicht in der Lage, alle 46 Dörfer und Weiler in Erkelenz zu bedienen. Stattdessen wird dort mit Taxen bzw. Mietwagen gearbeitet. Eine Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs war Seite 15 von 19
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10357 nach Angaben des Fachamtes aufgrund der sich in den letzten Jahren mehrfach ändernden Gesetzeslage teilweise nicht möglich.
Feststellung Der Verzicht auf eine Ausschreibung ist vergaberechtlich unzulässig. Der Schülerspezialverkehr muss gemäß den Vorschriften des § 25 GemHVO zwingend ausgeschrieben werden. Aufgrund der Veränderungen in den kommenden Jahren mit dem fortschreitenden Tagebau werden auch stetige Veränderungen und flexible Lösungen im Schülerspezialverkehr notwendig sein. Bei der Ausschreibung sollte dies mit berücksichtigt werden. Seite 16 von 19
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10357 Anlagen: Ergänzende Tabellen Kennzahlen Schulsekretariate differenziert nach Schulformen 2012 Kennzahl Erkelenz Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte Grundschulen Aufwendungen für Schulsekretariate je Schüler in Euro Schüler je Sekretariatsstelle Aufwendungen je Stelle in Euro 77,16 49,17 137,98 81,61 69,23 78,54 89,34 21 547 331 862 564 469 544 633 20 42.191 42.400 45.700 43.193 42.400 42.400 43.450 20 83,94 63,65 169,86 106,55 82,10 103,68 117,92 20 544 269 666 449 372 415 544 19 45.700 42.400 45.700 43.837 42.400 42.400 45.700 19 56,42 50,67 100,06 65,83 55,84 63,20 70,36 19 782 442 839 690 626 711 810 18 44.136 42.400 45.700 44.233 42.400 45.700 45.700 18 63,87 38,44 118,48 68,96 56,82 68,63 73,90 20 664 448 1.254 691 597 649 784 19 42.400 42.400 53.078 44.755 42.400 44.600 45.700 19 87,64 84,48 324,32 190,77 160,93 202,00 220,65 20 664 141 502 251 201 216 285 19 42.400 42.400 45.700 43.268 42.400 42.400 44.050 19 Hauptschulen Aufwendungen für Schulsekretariate je Schüler in Euro Schüler je Sekretariatsstelle Aufwendungen je Stelle in Euro Realschulen Aufwendungen für Schulsekretariate je Schüler in Euro Schüler je Sekretariatsstelle Aufwendungen je Stelle in Euro Gymnasien Aufwendungen für Schulsekretariate je Schüler in Euro Schüler je Sekretariatsstelle Aufwendungen je Stelle in Euro Förderschulen Aufwendungen für Schulsekretariate je Schüler in Euro Schüler je Sekretariatsstelle Aufwendungen je Stelle in Euro Kennzahlen Schülerbeförderung differenziert nach Schulformen 2012 Kennzahl Erkelenz Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte Grundschulen Aufwendungen (gesamt) je Schüler in Euro 271 10 187 120 75 134 160 17 Aufwendungen (nur Schulweg) 951 356 1.092 579 448 505 681 15 Seite 17 von 19
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10357 Kennzahl Erkelenz Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte je befördertem Schüler in Euro Anteil der beförderten Schüler (Schulweg) an der Schülerzahl insgesamt in Prozent 27 2 37 18 13 18 23 17 1 0 2 0 0 0 1 17 Aufwendungen (gesamt) je Schüler in Euro 447 100 373 234 141 252 301 17 Aufwendungen (nur Schulweg) je befördertem Schüler in Euro 572 336 970 555 461 520 655 15 Anteil der beförderten Schüler (Schulweg) an der Schülerzahl insgesamt in Prozent 71 19 96 44 26 42 57 17 Einpendlerquote in Prozent 27 2 33 9 3 7 9 16 Aufwendungen (gesamt) je Schüler in Euro 281 103 695 259 166 224 342 16 Aufwendungen (nur Schulweg) je befördertem Schüler in Euro 450 351 1.472 677 526 613 651 14 Anteil der beförderten Schüler (Schulweg) an der Schülerzahl insgesamt in Prozent 62 18 66 39 23 32 57 15 Einpendlerquote in Prozent 19 0 36 13 3 8 20 15 Aufwendungen (gesamt) je Schüler in Euro 288 123 495 256 145 208 364 16 Aufwendungen (nur Schulweg) je befördertem Schüler in Euro 480 350 719 565 483 587 635 14 Anteil der beförderten Schüler (Schulweg) an der Schülerzahl insgesamt in Prozent 60 21 81 47 29 46 59 16 Einpendlerquote in Prozent 21 2 43 17 5 12 33 16 900 547 3 30 345 420 569 16 Aufwendungen (nur Schulweg) je befördertem Schüler in Euro 1.380 351 1.215 741 622 712 878 13 Anteil der beförderten Schüler (Schulweg) an der Schülerzahl insgesamt in Prozent 65 0 96 54 36 55 73 16 Einpendlerquote in Prozent 48 0 66 17 4 12 27 17 Einpendlerquote in Prozent Hauptschulen Realschulen Gymnasien Förderschulen Aufwendungen (gesamt) je Schüler in Euro Seite 18 von 19
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Absender Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, 44623 Herne Postfach 10 18 79, 44608 Herne t 0 23 23/14 80-0 f 0 23 23/14 80-333 e info@gpa.nrw.de i www.gpa.nrw.de Seite 19 von 19
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10357 ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Grünflächen der Stadt Erkelenz im Jahr 2014 Seite 1 von 23
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10357 INHALTSVERZEICHNIS
Grünflächen 3 Inhalte, Ziele und Methodik 3 Grünflächen allgemein 4 Organisation und Steuerung 4 Strukturen 6 Park- und Gartenanlagen Strukturen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Spiel- und Bolzplätze 8 8 9 10 Strukturen 10 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 12 Straßenbegleitgrün 13 Strukturen 13 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 13 Gesamtbetrachtung Grünflächen 15 Sportaußenanlagen 16 Organisation und Steuerung 16 Strukturen 17 Seite 2 von 23
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Grünflächen Inhalte, Ziele und Methodik Die GPA NRW untersucht in diesem Prüfgebiet, wie die Kommunen mit ihren Grünflächen umgehen und analysiert bestimmte Nutzungsformen. Was unter dem Begriff Grünflächen zu verstehen ist, welche Nutzungsformen also darunter zu fassen sind, ist nicht allgemeingültig definiert. Aus diesem Grund legt die GPA NRW die nachfolgenden Nutzungsformen fest, die Grundlage für die Darstellung kommunaler Grünflächen in diesem Prüfgebiet sind: • Park- und Gartenanlagen, • Sonderanlagen (wie z. B. Kurpark, botanischer Garten), • Spiel- und Bolzplätze, • Straßenbegleitgrün, • Außenanlagen an städtischen Gebäuden, • Friedhöfe, • Biotope, Ausgleichsflächen, • Gewässer, • Forst und • Kleingartenanlagen. Ziel der Prüfung ist es, Handlungsmöglichkeiten und Potenziale zur Haushaltskonsolidierung sowie zur Optimierung des Grünflächenmanagements aufzuzeigen. Dazu untersucht die GPA NRW die Organisation und Steuerung kommunaler Grünflächen sowie die örtlichen Strukturen. Zudem analysieren wir die Nutzungsformen Park- und Gartenanlagen, Spiel- und Bolzplätze und Straßenbegleitgrün bezogen auf die vorgehaltenen Flächen wie auch deren Pflege und Unterhaltung. Basis für die interkommunalen Kennzahlenvergleiche sind die gesamten Aufwendungen (vollständiger Ressourcenverbrauch) bzw. die Vollkosten. Anhand von Benchmarks ermittelt die GPA NRW für die Kennzahl „Aufwendungen Unterhaltung und Pflege“ der drei Nutzungsformen Potenziale. Die Sportaußenanlagen sind zwar grundsätzlich auch zu den kommunalen Grünflächen zu zählen, werden in dieser Prüfung aber separat betrachtet. Hier steht die Analyse der Steuerung und Organisation sowie der Flächensituation und Auslastung im Vordergrund. Seite 3 von 23
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10357 Grünflächen allgemein Organisation und Steuerung Die GPA NRW analysiert die Organisation und Steuerung anhand des Erfüllungsgrades Grünflächenmanagement. Diese Kennzahl zeigt, ob und inwieweit die Stadt Erkelenz ihre Grünflächen und deren Bewirtschaftung effizient steuert. Der Erfüllungsgrad beruht auf einer Nutzwertanalyse. Hierzu stellt die GPA NRW einheitliche Fragen und ordnet die Antworten auf einer Skala von 0 bis 3 ein. Danach gewichtet sie diese Bewertung entsprechend ihrer Bedeutung für eine wirtschaftliche und erfolgreiche Steuerung der Grünflächen. Hieraus ergeben sich Punkte, deren Summe ins Verhältnis gesetzt wird zur maximal erreichbaren Punktzahl. Die in Prozenten ausgedrückte Verhältniszahl ist der Erfüllungsgrad. Die GPA NRW nimmt eine differenzierte Skalierung für die Bereiche Park- und Gartenanlagen, Spiel- und Bolzplätze und Straßenbegleitgrün vor. Nur die Fragen nach dem Freiflächenkonzept und der zentralen Aufgabenerfüllung werden zusammen bewertet. Die nachfolgende Tabelle stellt zusammenfassend für die drei Nutzungsformen die jeweils erreichten Punkte dar. Die einzelnen Erfüllungsgrade sind am Ende des Berichtes dargestellt. Erfüllungsgrad Grünflächenmanagement Fragen Park- und Gartenanlagen Gesamt Straßenbegleitgrün Spielplätze Erfolgt die Aufgabenerledigung im Bereich der Grünflächen zentral? 18 6 Liegt ein Freiflächenentwicklungskonzept vor? 6 2 Gibt es Informationen zur Bürgerzufriedenheit? 6 2 2 2 Bestehen Zielvorgaben durch die Verwaltungsführung? 6 2 2 2 Wurden operative Ziele für die Unterhaltung der Grünflächen gesetzt und dokumentiert? 18 6 6 6 Gibt es ein zentrales (produktübergreifendes) Grünflächeninformationssystem (GIS/GRIS)? 27 9 9 9 Sind Standards für die Unterhaltung der Grünflächen definiert? 18 6 6 6 Ist eine Kostenrechnung implementiert? 18 6 6 6 Werden Kennzahlen (u. a. zur Wirtschaftlichkeit) erhoben? 6 2 2 2 Ist ein Berichtswesen vorhanden? 6 2 2 2 Besteht ein eindeutiges AuftraggeberAuftragnehmer-Verhältnis? 27 9 9 9 Werden die Aufwendungen des Bauhofes als Leistungspreise verrechnet? 27 9 9 9 Seite 4 von 23
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10357 Fragen Wird die Aufgabenerledigung einer regelmäßigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterzogen? Gesamt Park- und Gartenanlagen Straßenbegleitgrün Spielplätze 12 4 4 4 Ermittelter Wert 195 65 65 65 Optimalwert 279 93 93 93 70 70 70 70 Erfüllungsgrad in Prozent Zusammenfassung der Ist-Situation und Handlungsempfehlungen In der Stadt Erkelenz sind im Dezernat III das Baubetriebs- und Grünflächenamt für die Planung und der Bauhof für die Unterhaltung zuständig. Durch die enge Verzahnung innerhalb des Dezernats ist auch der Blick auf Folgekosten bereits bei der Planung von Maßnahmen geschärft. Bereits in der letzten Prüfung hat die GPA NRW festgestellt, dass die Stadt Erkelenz teilweise in den verschiedenen Segmenten (Park- und Gartenanlagen, Spiel- und Bolzplätze, Straßenbegleitgrün) und verteilt auf mehrere Ämter über Daten und Hinweise zur Flächenentwicklung verfügt. Diese Daten und Hinweise sind jedoch nicht zusammenhängend und übergreifend vorhanden. Eine wesentliche Veränderung ist bisher nicht feststellbar. Durch die Vorgaben im Flächennutzungsplan (FNP) ist die Stadt Erkelenz grundsätzlich gebunden. Allerdings sollte ein Freiflächenentwicklungskonzept letztlich die Grundlage sein, um den FNP zu ändern. Das Freiflächenentwicklungskonzept sollte eine konkrete Handlungsagenda enthalten.
Empfehlung Vor allem vor dem Hintergrund der Veränderungen durch den Tagebau sollte ein Freiflächenentwicklungskonzept aufgestellt werden. Aktuell ist vorgesehen, das bestehende Sportplatznutzungskonzept durch ein Pflegekonzept zu erweitern. Im zu erstellenden Pflegekonzept sollen die Vereine, die die Sportplätze nutzen, eingebunden werden. Mittlerweile werden im Baubetriebs- und Grünflächenamt Auswertungen zu den Anrufen/Beschwerden der Einwohner von Erkelenz vorgenommen. Zudem sind bei den ein- bis zweimal jährlich tagenden Bezirksausschusssitzungen etwaige Anträge aus der Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Diese Anträge führen dann teilweise dazu, dass Begehungen stattfinden. Nach Angaben der Stadt Erkelenz werden im Zuge der Umsiedlungen aus den Tagebaugebieten sowie im Neubaubereich Anregungen der Bürgerschaft aufgenommen. Diese werden dann in die Planung mit einbezogen, um die Bürgerzufriedenheit damit zu erhöhen. Konkrete Zielvorgaben durch die Verwaltungsführung bestehen bislang in Erkelenz nicht oder nur vereinzelt. Das liegt auch an dem bislang fehlenden Freiflächenentwicklungskonzept. Sobald dies vorliegt, können die strategischen Ziele erarbeitet werden. Operative Ziele bestehen mittlerweile vielfach und sind auch in die Haushaltspläne eingeflossen. Die Zielerreichung wird dann über Kennzahlen gemessen. Seite 5 von 23
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10357 Ein zentrales Grünflächeninformationssystem (terraweb) ist eingerichtet. Dieses liefert alle Informationen zu sämtlichen Grünflächen, wie auch während der Prüfung der GPA NRW ersichtlich wurde: die prüfungsrelevanten Grunddaten konnten aus terraweb ausgewertet werden. Die Pflegeklassen sind dargestellt, die Standards für die wesentlichen Aufgaben sind definiert. So ist auf der Internetseite der Stadt Erkelenz der Hinweis auf die Unterhaltung von Grünflächen zu finden: Die Grünflächenverwaltung betreut neben dem öffentlichen Grün (Grün- und Parkanlagen, Straßenbegleitgrün) die Grün- und Freiflächen der Sportplätze, Kinderspiel- und Bolzplätze, Schulen und der sonstigen öffentlichen Gebäude. Die Grünflächen werden mit einem hohen Pflegestandard unterhalten. So werden die Rasenflächen mit Ausnahme der Extensivflächen bis zu 20-mal im Jahr gemäht und die Gehölzflächen in jährlich vier Pflegegängen gelockert und gesäubert. Insbesondere der Pflegeaufwand des Straßenbegleitgrünes ist sehr kostenintensiv, da hier eine Vielzahl von Beeten und kleineren Anlagen gepflegt werden müssen. Eine flächendeckende Kostenrechnung ist aufgebaut, liefert allerdings noch nicht vollständig alle wesentlichen steuerungsrelevanten Informationen. Kennzahlen werden mittlerweile erhoben und dienen u. a. dazu, die Zielerreichung zu messen. Die Stundenverrechnungssätze sind auf Basis einer Vollkostenverrechnung ermittelt, allerdings ist die letzte Nachkalkulation nicht mehr aktuell. Dies ist in der nachfolgenden Betrachtung der Aufwendungen bei den einzelnen Nutzungsformen von erheblicher Bedeutung. Die Stadt Erkelenz kann daher ihre Leistung im Bereich der Grünflächenpflege nicht ausreichend mit marktüblichen Preisen vergleichen.
Empfehlung Die Grundlagen für die Vollkostenverrechnung sollten kurzfristig aktualisiert werden. Das bestehende Berichtswesen wird derzeit lediglich genutzt, um die verbrauchten Mittel zu dokumentieren. Der Aufbau eines Controllings und Berichtswesens ist vorgesehen, aber noch nicht umgesetzt.
Empfehlung Ein Controlling mit Berichtswesen sollte eingerichtet werden. Ein eindeutiges Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis besteht in Erkelenz. Allerdings können die Aufwendungen des Bauhofes aufgrund nicht aktualisierter Stundenverrechnungssätze nur eingeschränkt mit marktüblichen Preisen verglichen werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen werden für die wesentlichen Aufgabenbereiche durchgeführt. Strukturen Die örtlichen Strukturen sind nicht ausschließlich von kommunalen Flächen geprägt. Deshalb 1 stellt die GPA NRW an dieser Stelle die Erholungs- und Grünflächen dar. Darunter hat die GPA NRW die Erholungsflächen, landwirtschaftliche Flächen, Waldflächen, Wasserflächen, Flächen anderer Nutzungen und das Straßenbegleitgrün summiert. Hier fließen alle Flächen unabhängig davon ein, ob es sich um kommunale Flächen handelt oder nicht. 1 Auswertung lt. IT-NRW, Katasterfläche nach der tatsächlichen Art der Nutzung Seite 6 von 23
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10357 Strukturkennzahlen Grünflächen allgemein 2012 Kennzahl Maximum 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil 486 296 439 543 18 88,64 78,27 77,19 80,80 84,59 16 7.814 2.473 1.442 1.807 2.882 18 Erkelenz Minimum Bevölkerungsdichte in Einwohner je km² 378 113 1.631 Anteil Erholungsund Grünfläche an Gemeindefläche in Prozent 81,87 48,17 Erholungs- und Grünfläche je Einwohner in m² 2.148 295 Mittelwert Anzahl Werte Die Stadt Erkelenz ist mit 44.332 Einwohnern (Stand 31.12.2012 lt. IT-NRW) im aktuellen interkommunalen Vergleich eine eher einwohnerstarke mittlere kreisangehörige Kommune. Die Gemeindefläche liegt mit 117 km² oberhalb des 3. Quartilswertes. Daraus resultiert eine unterdurchschnittliche Bevölkerungsdichte. Der Anteil der Erholungs- und Grünfläche an der Gemeindefläche liegt oberhalb des Median, die Erholungs- und Grünfläche je Einwohner liegt darüber. Die kommunalen Grünflächen Erkelenz können aufgrund der mangelnden Vergleichszahlen derzeit nicht berücksichtigt werden. Allerdings soll eine Übersicht die Aufteilung in der Stadt Erkelenz abbilden. In der letzten überörtlichen Prüfung wurden Daten der Stadt berücksichtigt, die teilweise nennenswert von den Daten der laufenden Prüfung abweichen. Nach Angaben der Stadt Erkelenz wurden die jeweiligen Daten nach dem Wechsel ins NKF und der Implementierung des Grünflächeninformationssystems aktualisiert. Dieses führte zu veränderten Daten. Zudem sind bereits Veränderungen durch den fortschreitenden Tagebau eingetreten. Diese führten teilweise dazu, dass Flächen reduziert wurden. Aufteilung der kommunalen Grünflächen der Stadt Erkelenz 2012 Flächen- oder Nutzungsart Fläche in m² 2012 Fläche in m² 2009 Park- und Gartenanlagen 772.100 625.200 Spiel- und Bolzplätze 239.000 174.400 Straßenbegleitgrün 286.000 217.900 Außenanlagen an städtischen Gebäuden 206.000 214.900 Friedhöfe 205.500 192.900 Biotope, Ausgleichsflächen 307.107 366.200 Gewässer 371.200 393.700 Forst 892.500 960.800 3.279.407 3.146.000 Gesamtfläche In den kommenden Jahren werden weitere Grünflächen übernommen, die aus Erschließungsmaßnahmen der Grundstücksentwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH (GEE) und aus den Umsiedlungsmaßnahmen resultieren. Seite 7 von 23
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10357 Park- und Gartenanlagen Als Park- und Gartenanlagen gelten hier die Freiflächen einer Kommune, die einer – wenn auch geringen – Pflege unterliegen. Ausgenommen davon sind Flächen, die • einem Gebäude, einem Gewässer oder dem Straßenkörper zuzuordnen sind, • einer bestimmten Nutzung dienen (z. B. Sportplätze, Spiel- und Bolzplätze), • land- und forstwirtschaftlich genutzt werden sowie • sonstige Parkanlagen (z. B. Kurpark, botanischer Garten). Strukturen Die Stadt Erkelenz unterhält aktuell 88 Park- und Gartenanlagen mit einer Gesamtfläche von 772.100 m². Diese teilen sich wie folgt auf: Größe der Park- und Gartenanlagen der Stadt Erkelenz Größenklasse Anzahl Größe < 100 m² 101 – 5.000 m² 5.001 – 1 ha 1,1 – 5 ha > 5 ha Gesamtfläche 7 500 m² 58 77.100 m² 6 40.700 m² 11 256.100 m² 6 397.700 m² 88 772.100 m² Die Gesamtfläche von 772.100 m² bildet derzeit interkommunal den Maximalwert. Größere Flächen lassen sich durch zusammenhängende Arbeitsabläufe wirtschaftlicher pflegen und unterhalten.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte prüfen, ob vor allem für die sieben aufgeführten Kleinflächen neue Lösungen möglich sind. Strukturkennzahlen Park- und Gartenanlagen Kennzahl Maximum Erkelenz Minimum Fläche der Parkund Gartenanlagen je Einwohner in m² 17,42 0,26 19,66 durchschnittliche Größe der Parkund Gartenanlagen in m² 8.774 781 32.011 Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte 6,29 2,59 4,41 6,80 13 6.949 2.388 3.882 6.225 12 Seite 8 von 23
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10357 Die Fläche der Park- und Gartenanlagen je Einwohner hat sich im Betrachtungszeitraum 2009 zu 2012 um 3,4 m² erhöht und liegt damit in der Nähe des Maximalwertes. Aufgrund der Veränderungen durch den fortschreitenden Tagebau wurden teilweise bereits neue Ortsteile zentrumsnäher angesiedelt. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, die Gesamtfläche an Park- und Gartenanlagen neu auszurichten und zugunsten großflächiger Anlagen die Zahl der in der Unterhaltung deutlich teureren kleinen Anlagen zu reduzieren.
Empfehlung Die Gesamtfläche an Park- und Gartenanlagen sollte neu ausgerichtet werden. Die Zahl der in der Unterhaltung deutlich teureren kleinen Anlagen sollte zugunsten großflächiger Anlagen reduziert werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Die Stadt Erkelenz wendete für die Pflege und Unterhaltung der Park- und Gartenanlagen im Jahr 2012 insgesamt 765.109 Euro auf. Diesen standen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und Schadenersatzleitungen von gesamt 61.653 Euro entgegen. Im interkommunalen Vergleich liegen die Aufwendungen derzeit unter dem Mittelwert und dem Benchmark, wie die nachfolgende Grafik zeigt. Aufwendungen Unterhaltung und Pflege Park- und Gartenanlagen je m² 2012 Seite 9 von 23
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10357 Ein Potenzial kann aktuell nicht ausgewiesen werden, da die Stadt Erkelenz den Benchmark unterschreitet. Auch wenn die Stundenverrechnungssätze zukünftig aktualisiert werden, ist von einer positiven Positionierung unterhalb des Mittelwertes auszugehen. Einen wesentlichen Anteil an den Aufwendungen für die Unterhaltung und Pflege haben die Aufwendungen für die Rasenflächen. Dabei beeinflusst der Anteil der Gesamtrasenfläche an der Gesamtfläche Park- und Gartenanlagen die Aufwendungen. Bei einem hohen Anteil Rasenfläche kann von größeren zusammenhängenden zu mähenden Flächen ausgegangen werden. Diese sind in der Unterhaltung und Pflege günstiger. In Erkelenz liegt der Anteil an Rasenflächen mit 417.800 m² bei 54 Prozent. Mit diesem Wert liegt Erkelenz interkommunal ca. zehn Prozent oberhalb des Mittelwertes. Die gesamten Aufwendungen für den Rasen belaufen sich in 2012 auf 144.253 Euro bzw. 0,35 Euro je m² Rasenfläche. Damit liegt Erkelenz positiv auf der Höhe des ersten Quartils. Allerdings ist der Kennzahlenwert nur als vorläufiger Wert zu interpretieren, da die Stundenverrechnungssätze noch nicht aktualisiert sind. Die Aufwendungen für die Sträucher und Gehölze beeinflussen noch deutlicher die Aufwendungen für die Park- und Gartenanlagen, da diese pflegeintensiver sind. Die Aufwendungen für Sträucher und Gehölze lagen in Erkelenz im Jahr 2012 bei 253.883 Euro. Bei einer Fläche von 193.400 m² ergeben sich Aufwendungen je m² Sträucher/Gehölzfläche von 1,31 Euro. Mit diesem Wert liegt Erkelenz noch etwa 18 Prozent unterhalb des Median. Insgesamt liegen die Aufwendungen für Pflege und Unterhaltung der Park- und Gartenanlagen je m² ca. elf Prozent unter dem Ergebnis der letzten überörtlichen Prüfung. Zwar sind die gesamten Aufwendungen um 2,6 Prozent gestiegen, die Fläche ist jedoch um mehr als 23 Prozent angewachsen. Aufgrund der hohen einwohnerbezogenen Fläche sollten Möglichkeiten überprüft werden, die Aufwendungen angemessen zu reduzieren.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte die Pflegeintervalle auf den Prüfstand stellen und zusätzlich die Umwandlung von Flächen in extensiv gestaltete Flächen prüfen. Spiel- und Bolzplätze Die GPA NRW betrachtet hier die öffentlich zugänglichen kommunalen Spiel- und Bolzplätze. Somit bleiben die 25 Spiel- und Bolzplätze an Schulen und Kindergärten unberücksichtigt. Strukturen In der Stadt Erkelenz sind 58 öffentliche Spielplätze und 22 öffentliche Bolzplätze vorhanden. Dafür wird eine Fläche von 137.600 m² für die Spielplätze und 101.400 m² für die Bolzplätze angegeben. Die Ausstattung der Spielplätze mit Spielgeräten, aber auch mit Bänken und Mülleimern ist wesentlich aufwändiger als die der Bolzplätze. Durch die damit einhergehende höhere Pflegenotwendigkeit ist auch die Unterhaltung wesentlich aufwändiger. Auf den Spielplätzen sind 420 Spielgeräte mit einem Bilanzwert von 471.044 Euro installiert. Seite 10 von 23
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10357 Strukturkennzahlen für die Spiel- und Bolzplätze 2012 Kennzahl Erkelenz Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte Fläche der Spiel- und Bolzplätze je EW in m² 5,39 1,20 5,39 2,80 2,05 2,47 2,93 16 Fläche der Spiel- und Bolzplätze je EW unter 18 Jahre in m² 31,61 6,74 21,96 13,66 11,64 14,17 15,13 15 Anzahl der Spiel- und Bolzplätze je 1.000 EW 1,80 0,79 2,77 1,59 1,14 1,54 1,94 15 Anzahl der Spiel- und Bolzplätze je 1.000 EW unter 18 Jahre 10,58 4,42 16,20 9,06 6,75 7,99 11,16 15 Anzahl der Spielgeräte je 1.000 m² Spielplatzfläche 3,05 1,58 8,91 4,77 3,04 3,91 6,35 14 2.988 936 3.005 1.617 1.138 1.604 1.811 15 durchschnittliche Größe der Spiel- und Bolzplätze Zunächst ist festzuhalten, dass die Fläche der Spiel- und Bolzplätze sowohl bezogen auf die Einwohner als auch auf die als Nutzer relevante Größe Einwohner unter 18 Jahren im interkommunalen Vergleich jeweils aktuell den interkommunalen Maximalwert bildet. Hauptursächlich für diese Positionierung ist die am Maximalwert liegende durchschnittliche Größe der Spielund Bolzplätze.
Feststellung Die Fläche der Spiel- und Bolzplätze der Stadt Erkelenz bildet je Einwohner und je Einwohner unter 18 Jahren jeweils den interkommunalen Maximalwert. Entsprechend der Empfehlung der GPA NRW aus der vorangegangenen Prüfung hat das Jugendamt der Stadt Erkelenz eine Bedarfsanalyse für die Spiel- und Bolzplätze der Stadt erstellt. Dabei wird für Spielplätze von einer Mindestgröße von 500 m² und für Bolzplätze von knapp 1.000 m² ausgegangen. Positiv ist vor allem, dass aus der Analyse zehn Spiel- bzw. Bolzplätze benannt wurden, die nach Auffassung des Jugendamtes geschlossen werden könnten. Aufgrund der hohen o. g. einwohnerbezogenen Kennzahlenwerte teilt die GPA NRW die Einschätzung des Jugendamtes.
Feststellung Die von der Stadt erstellte Spielplatzplanung in Form einer Bedarfsanalyse sieht die GPA NRW positiv.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte die Ergebnisse der Bedarfsanalyse umsetzen. Bei einer Bedarfsanalyse sollte neben der Frequentierung der Spiel- und Bolzplätze auch die Größe dieser Plätze eine Rolle spielen. Die durchschnittliche Größe der Spielplätze in Erkelenz Seite 11 von 23
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10357 liegt bei 2.372 m². Die durchschnittliche Größe der Bolzplätze liegt bei 4.609 m². Beide Teilwerte liegen im interkommunalen Vergleich auf der Höhe des Maximalwertes.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte bei der Bedarfsanalyse zusätzlich die Größe der jeweiligen Plätze in den Blick nehmen und die jeweils notwendige Größe ermitteln. Sofern die Anzahl der Plätze nicht reduziert werden kann, sollte die Fläche je Platz reduziert werden. Dazu sollte der jeweilige Spielplatz unterteilt werden in eine verbleibende Spielplatzfläche und eine neue Teilfläche, die anders genutzt wird. Die Anzahl der Spielgeräte je 1.000 m² Spielplatzfläche liegt mit 3,05 auf der Höhe des ersten Quartilswertes. Dieser Wert wird positiv durch die Größe der Spielplätze in Erkelenz beeinflusst. Die Anzahl der Spielgeräte je Spielplatz liegt mit durchschnittlich sieben auf der Höhe des Median. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Die Stadt Erkelenz wendete für die Pflege und Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze im Jahr 2012 insgesamt 430.104 Euro auf. Im interkommunalen Vergleich bilden die Aufwendungen je m² derzeit den Minimalwert, wie die nachfolgende Grafik ausweist. Ein Potenzial kann aktuell nicht ausgewiesen werden, da die Stadt Erkelenz den Benchmark unterschreitet. Erheblichen Einfluss auf die obige Kennzahl hat die im interkommunalen Vergleich maximale Größe der Spiel- und Bolzplätze in Erkelenz. Sofern die aktuellen interkommunalen Mittelwerte Seite 12 von 23
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10357 von 1.307 m² je Spielplatz und 1.977 m² je Bolzplatz zugrunde gelegt werden, liegen die Aufwendungen je m² mit 2,87 Euro auf der Höhe des Benchmarks. Den größten Anteil an den Aufwendungen haben die Aufwendungen für die Grünflächenpflege mit 174.875 Euro bzw. 0,73 Euro je m² Spiel- und Bolzplatzfläche. Damit wird der Median unterschritten. Wie bei den Park- und Gartenanlagen ist der v. g. Kennzahlenwert als vorläufiger Wert zu interpretieren. Der Kennzahlenwert wird sich voraussichtlich verändern, wenn die Stundenverrechnungssätze aktualisiert werden. Dennoch ist auch bei dem bisherigen Kennzahlenwert zu erkennen, dass das günstige Verhältnis zwischen der Fläche der Spielplätze und der Bolzplätze zu dem positiven Wert beiträgt. Im interkommunalen Vergleich liegt Erkelenz mit einem Flächenanteil Bolzplätze von fast 43 Prozent an der Gesamtfläche Spiel- und Bolzplätze am derzeitigen Maximalwert von 46 Prozent. Wie bereits zuvor beschrieben, ist die Unterhaltung und Pflege der Bolzplätze deutlich günstiger, weil dort vor allem der Aufwand für die Spielgeräte nicht zu berücksichtigen ist. Der Aufwand für die Spielgeräte (115.717 Euro) liegt je m² Spielplatz, begünstigt durch die Größe der Spielplätze, mit 0,84 Euro exakt auf der Höhe des Median. Dieser Kennzahlenwert resultiert aus dem Aufwand für die Spielgeräte insgesamt je Spielgerät: dieser liegt mit 276 Euro etwa 19 Prozent über dem Median. Dieser Aufwand setzt sich zusammen aus 134 Euro für die Spielgerätekontrolle je Spielgerät und 142 Euro für die Wartung bzw. Reparatur je Spielgerät. Damit wird jeweils der Median erreicht. Insgesamt liegen die Aufwendungen für Pflege und Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze je m² 20 Prozent über dem Ergebnis der letzten überörtlichen Prüfung. Straßenbegleitgrün Unter Straßenbegleitgrün versteht die GPA NRW alle unbefestigten Randbereiche innerhalb der Straßenparzelle. Hierzu gehören insbesondere Grünflächen innerhalb eines Verkehrskreisels, Bankette und Böschungen, Straßenbäume, Pflanzbeete sowie Pflanzkübel. Strukturen Die Fläche des Straßenbegleitgrüns in Erkelenz beläuft sich zurzeit auf 286.000 m². Diese Fläche teilt sich auf in 168.500 m² Rasenfläche und 103.000 m² Flächen mit Sträuchern / Gehölzen. Zudem sind 5.200 Bäume im Straßenbegleitgrün erfasst. Einwohnerbezogen ist ein interkommunaler Vergleich aufgrund mangelnder Vergleichszahlen zurzeit nicht möglich. Die Fläche des Straßenbegleitgrüns tendiert allerdings aktuell zum Median. Auch der Anteil der Fläche des Straßenbegleitgrüns an der gesamten Verkehrsfläche liegt mit 13,42 Prozent auf der Höhe des Median. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Die Aufwendungen für Unterhaltung und Pflege des Straßenbegleitgrüns beliefen sich in Erkelenz im Jahr 2012 auf 764.472 Euro. Einen großen Anteil daran hatten die Aufwendungen für Seite 13 von 23
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10357 die Sträucher bzw. die Gehölze mit 475.400 Euro. Die Aufwendungen für die Bäume betrugen 74.900 Euro. Interkommunal positioniert sich Erkelenz je m² wie folgt: Aufwendungen Unterhaltung und Pflege Begleitgrün je m² in Euro Im interkommunalen Vergleich liegen die Aufwendungen im Bereich des dritten Quartilswertes. Für die Unterhaltung und Pflege des Straßenbegleitgrün hat die GPA NRW einen Benchmark von 1,40 Euro je m² festgesetzt. Dieser wird von der Stadt Erkelenz um 1,27 Euro je m² in 2012 überschritten. Bei einer Fläche von 286.000 m² ergibt sich somit ein Potenzial von 360.000 Euro. Den größten Anteil an den Gesamtaufwendungen für das Straßenbegleitgrün haben die Aufwendungen für Sträucher und Gehölze mit 4,62 Euro je m² Sträucher-/Gehölzflächen. Hier liegt ein Ansatz für Optimierungspotenzial. Die Fläche für Sträucher und Gehölze hat lediglich einen Anteil an der Gesamtfläche des Straßenbegleitgrüns von 36 Prozent. Die Aufwendungen hierfür haben jedoch einen ungleich höheren Anteil von 62 Prozent. Interkommunal liegt Erkelenz damit oberhalb des dritten Quartilswertes. Im Vergleich dazu liegt die Fläche für Sträucher und Gehölze im Teilbereich Park- und Gartenanlagen bei einem Anteil an der Gesamtfläche Parkund Gartenanlagen von 25 Prozent. Die Aufwendungen belaufen sich jedoch lediglich auf 33 Prozent der Gesamtaufwendungen und liegen je m² bei 1,31 Euro.
Feststellung Die Aufwendungen für Sträucher und Gehölze liegen je m² im Teilbereich Straßenbegleitgrün fast viermal so hoch wie im Teilbereich Park- und Gartenanlagen. Seite 14 von 23
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Empfehlung Die Ursachen für die erheblich aufwändigere Unterhaltung und Pflege der Sträucher und Gehölze im Straßenbegleitgrün sollten kurzfristig von der Stadt ermittelt werden. Ebenso sollten die Pflegeintervalle auf den Prüfstand gestellt werden. Eine kostengünstige Alternative zu den Sträuchern und Gehölzen können Bodendecker sein, da diese deutlich weniger Pflege benötigen. Vor allem dicht an Wegen sollte darauf zurückgegriffen werden.
Empfehlung Bei Neu- oder Ersatzmaßnahmen sowie an Wegen sollte die Stadt Erkelenz pflegeextensive Bodendecker pflanzen. Gesamtbetrachtung Grünflächen Die Analyseergebnisse und wesentlichen Handlungsempfehlungen zusammengefasst: • Ein Freiflächenentwicklungskonzept unter Einbeziehung aller Beteiligten besteht bislang nicht. Insbesondere aufgrund der Veränderungen durch den Tagebau sollte ein solches Konzept aufgestellt werden. • Auf diesem Konzept basierend können dann auch bislang nicht etablierte strategische Ziele formuliert werden. • Die Grünflächen werden mit einem hohen Pflegestandard unterhalten. Dabei fällt vor allem der über dem Mittelwert und Benchmark liegende Kennzahlenwert Aufwendungen Unterhaltung und Pflege Begleitgrün je m² in Euro auf. • Stundenverrechnungssätze werden auf Vollkostenbasis ermittelt, allerdings liegt die letzte Nachkalkulation bereits mehrere Jahre zurück. Die Stadt sollte ihre Stundenverrechnungssätze aktualisieren. • Der Aufbau eines Controllings mit begleitendem Berichtswesen ist vorgesehen, aber noch nicht erfolgt. • Die Fläche der Park- und Gartenanlagen je Einwohner liegt am Maximalwert. Die Gesamtfläche sollte neu ausgerichtet werden und die in der Unterhaltung teureren kleinen Anlagen reduziert werden. • Die Aufwendungen für Unterhaltung und Pflege der Park- und Gartenanlagen je m² stellen sich im interkommunalen Vergleich positiv dar. Trotzdem sollten die Pflegeintervalle überprüft werden. • Die Fläche der Spiel- und Bolzplätze bildet je Einwohner und je Einwohner unter 18 Jahren den derzeitigen Maximalwert. • Die Stadt Erkelenz hat 2011 eine Spielplatzplanung in Form einer Bedarfsanalyse erstellt. Allerdings ist dabei die tatsächliche Größe und die notwendige Größe nicht mit berücksichtigt worden. Die Ergebnisse der Spielplatzplanung sollten durch die Stadt Erkelenz umgesetzt werden. Seite 15 von 23
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10357 • Die Aufwendungen für Unterhaltung und Pflege der Spiel- und Bolzplätze bildet je m² aufgrund der Maximalgröße der Plätze den derzeitigen Minimalwert. • Die Aufwendungen für die Pflege und Unterhaltung des Straßenbegleitgrüns je m² liegen derzeit auf der Höhe des 3. Quartils. Das wird vor allem durch die hohen Aufwendungen für die Sträucher- und Gehölzpflege beeinflusst. Die Stadt Erkelenz sollte bei Neu- und Ersatzmaßnahmen pflegeextensive Bodendecker berücksichtigen.
KIWI-Bewertung Die GPA NRW bewertet das Handlungsfeld Grünflächen der Stadt Erkelenz mit dem Index 3. Sportaußenanlagen Die GPA NRW betrachtet hier kommunale – also in der Bilanz ausgewiesene - Sportplatzanlagen im Sinne der DIN 18035-1 (Sportplätze, Teil 1: Freianlagen für Spiele und Leichtathletik, Planung und Maße). Wir beziehen auch Sportanlagen ein, deren Pflege und Unterhaltung ganz oder teilweise an die Vereine übertragen worden sind. Stadien wie auch Spiel- und Bolzplätze finden an dieser Stelle keine Berücksichtigung. Organisation und Steuerung Die Analyse der Organisation und Steuerung der Sportaußenanlagen erfolgt auf der Basis des mit dem Amt für Bildung und Sport besprochenen Fragenkatalogs. Zusätzlich hat die Stadt zahlreiche Informationen zu den Sportanlagen vorgelegt. Im Ergebnis ist für Erkelenz folgendes festzuhalten: • Die Stadt Erkelenz hat einen aktuellen Überblick über ihren Bestand an Sportaußenanlagen. Die Daten werden laufend fortgeschrieben. • Es werden alle relevanten Daten zu den Sportaußenanlagen erhoben. Die Belegungspläne sind aktuell und geben Auskunft über die nutzenden Vereine und Mannschaften. • Eine Einwohnerbefragung zum Sportverhalten wurde bisher nicht durchgeführt. • Zur Optimierung der Sportplatzinfrastruktur wird noch im laufenden Jahr ein Sportplatznutzungskonzept erstellt, in das auch Vereinsbefragungen einfließen sollen. • Weder die Belegungszeiten noch die tatsächlichen Nutzungszeiten der Schulen werden erfasst. Die Plätze stehen den Schulen von Schulbeginn bis Schulende zur Verfügung. • Die Belegungszeiten sowie die tatsächlichen Nutzungszeiten durch die Vereine werden durch regelmäßige Abgleiche erfasst. Allerdings wird darüber keine Statistik geführt. • Aktuell hat sich die Stadt Erkelenz mit einem Investitionszuschuss in Höhe der Investitionen für einen Tennenplatz am Bau eines Kunstrasenplatzes beteiligt. Seite 16 von 23
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10357 Strukturen Die Stadt Erkelenz verfügt über insgesamt 25 Sportaußenanlagen mit einer Gesamtfläche von 263.481 m². Die Sportnutzfläche beträgt 181.439 m². Nur in einer Sportaußenanlage werden weitere Sportnutzflächen hauptsächlich für Leichtathletik in einer Größe von 2.944 m² vorgehalten. Insgesamt werden 16 Sportrasen- und neun Tennenplätze vorgehalten. Damit bildet Erkelenz derzeit den Maximalwert. Einwohnerbezogen ergibt dies folgende interkommunale Positionierung: Strukturkennzahlen Sportaußenanlagen 2012 Kennzahl Erkelenz Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte Fläche Sportaußenanlagen je Einwohner in m² 5,94 2,28 10,32 5,16 3,31 5,10 6,27 20 Sportnutzfläche Sportplätze je Einwohner in m² 4,09 0,95 4,97 2,29 1,53 1,92 2,76 22 Verhältnis Sportnutzfläche Sportplätze zu Fläche Sportaußenanlage in Prozent 68,86 25,87 68,86 46,71 43,02 47,90 50,69 21 1,12 0,56 44,45 11,58 3,89 7,28 15,43 18 Verhältnis sonstige Sportnutzfläche zu Fläche Sportaußenanlage Die Sportaußenanlagen in der Stadt Erkelenz sind in einem hohen Maß für sportliche Zwecke nutzbar, wie sich aus dem Anteil der Sportplätze zur gesamten Fläche der Sportaußenanlagen zeigt. Die Dauer der jeweiligen Nutzungsmöglichkeit ist durch die Art der Plätze vorgegeben. Während Tennenplätze in der Regel bis zu 1.500 Stunden im Jahr zur Verfügung stehen, sind es bei Sportrasenplätzen etwa 800 Stunden pro Jahr. Bei optimaler Nutzung hat die Stadt Erkelenz somit für den Vereins- und Breitensport ein Platzangebot um ca. 26.300 Stunden pro Jahr. In der vorigen Prüfung durch die GPA NRW konnte die Stadt Erkelenz noch keine Daten zur Auslastung der Sportplätze durch die Schulen oder die Vereine vorlegen. Mittlerweile werden die Daten bezogen auf die Vereine erhoben und konnten für die laufende Prüfung ausgewertet werden. Den möglichen Nutzungszeiten von 26.300 Stunden stehen tatsächlich belegte Nutzungszeiten von 18.980 Stunden gegenüber. 13 Vereine nutzen die Sportplätze mit insgesamt 109 Mannschaften, davon 78 Jugendmannschaften. Die belegten Nutzungszeiten liegen somit im Jahr 2012 bei 72,2 Prozent. Ein interkommunaler Vergleich ist aufgrund mangelnder Vergleichszahlen noch nicht möglich. Der Erkelenzer Wert liegt aktuell leicht über dem Mittelwert. Trotzdem zeigt dieser Wert, dass der tatsächliche Bedarf geringer ist als das Angebot. Unter Berücksich- Seite 17 von 23
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10357 tigung der vorhandenen Sportaußenanlagen in den einzelnen Ortsteilen und der belegten Nutzungszeiten fallen vor allem folgende Ortsteile auf: Übersicht über verschiedene Sportaußenanlagen Ortsteil Anzahl Sportaußenanlagen mögliche Nutzungszeiten belegte Nutzungszeiten Holzweiler 3 3.800 1.480 Kückhoven 3 3.100 1.160 Lövenich 2 2.300 1.080 Golkrath 3 3.100 1.680 In jedem Ortsteil ist davon auszugehen, dass mindestens eine Sportaußenanlage reduziert werden könnte, ohne das Angebot unter den Bedarf sinken zu lassen.
Empfehlung Da die vorhandenen Sportaußenanlagen nicht vollumfänglich genutzt werden, sollte die Stadt die Sportaußenanlagen in den genannten Ortsteilen spätestens nach Vorliegen des Sportplatznutzungskonzepts reduzieren. Weiterhin werden durch die Fortführung des Tagebaus in absehbarer Zeit die Sportaußenanlagen in Kuckum und in Keyenburg wegfallen.
Empfehlung Wenn aufgrund des Tagebaus Ortsteile umgesiedelt werden, sollten im Stadtgebiet vorhandene Sportaußenanlagen vorrangig vor einem möglichen Neubau angeboten werden. Seite 18 von 23
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10357 Erfüllungsgrad Grünflächenmanagement – Park- und Gartenanlagen Bewertung / Skalierung Fragen Erfüllungsgrad Gewichtung erreichte Punkte Optimalwert 1 Erfolgt die Aufgabenerledigung im Bereich der Grünflächen zentral? vollständig erfüllt 3 2 6 6 2 Liegt ein Freiflächenentwicklungskonzept vor? ansatzweise erfüllt 1 2 2 6 3 Gibt es Informationen zur Bürgerzufriedenheit? überwiegend erfüllt 2 1 2 3 4 Bestehen Zielvorgaben durch die Verwaltungsführung? ansatzweise erfüllt 1 2 2 6 5 Wurden operative Ziele für die Unterhaltung der Grünflächen gesetzt und dokumentiert? überwiegend erfüllt 2 3 6 9 6 Gibt es ein zentrales (produktübergreifendes) Grünflächeninformationssystem (GIS/GRIS)? vollständig erfüllt 3 3 9 9 7 Sind Standards für die Unterhaltung der Grünflächen definiert? überwiegend erfüllt 2 3 6 9 8 Ist eine Kostenrechnung implementiert? überwiegend erfüllt 2 3 6 9 9 Werden Kennzahlen (u. a. zur Wirtschaftlichkeit) erhoben? ansatzweise erfüllt 1 2 2 6 10 Ist ein Berichtswesen vorhanden? ansatzweise erfüllt 1 2 2 6 11 Besteht ein eindeutiges Auftraggeber-AuftragnehmerVerhältnis? vollständig erfüllt 3 3 9 9 12 Werden die Aufwendungen des Bauhofes als Leistungspreise verrechnet? vollständig erfüllt 3 3 9 9 Seite 19 von 23
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10357 Fragen 13 Wird die Aufgabenerledigung einer regelmäßigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterzogen? Erfüllungsgrad überwiegend erfüllt Bewertung / Skalierung Gewichtung 2 erreichte Punkte 2 Punktzahl gesamt Optimalwert 4 6 65 93 Erfüllungsgrad gesamt in Prozent 70 Erfüllungsgrad Grünflächenmanagement – Spiel- und Bolzplätze Fragen Erfüllungsgrad Bewertung / Skalierung 1 Erfolgt die Aufgabenerledigung im Bereich der Grünflächen zentral? vollständig erfüllt 3 2 6 6 2 Liegt ein Freiflächenentwicklungskonzept vor? ansatzweise erfüllt 1 2 2 6 3 Gibt es Informationen zur Bürgerzufriedenheit? überwiegend erfüllt 2 1 2 3 4 Bestehen Zielvorgaben durch die Verwaltungsführung? ansatzweise erfüllt 1 2 2 6 5 Wurden operative Ziele für die Unterhaltung der Grünflächen gesetzt und dokumentiert? überwiegend erfüllt 2 3 6 9 6 Gibt es ein zentrales (produktübergreifendes) Grünflächeninformationssystem (GIS/GRIS)? vollständig erfüllt 3 3 9 9 7 Sind Standards für die Unterhaltung der Grünflächen definiert? überwiegend erfüllt 2 3 6 9 8 Ist eine Kostenrechnung implementiert? überwiegend erfüllt 2 3 6 9 9 Werden Kennzahlen (u. a. zur Wirtschaftlichkeit) erhoben? ansatzweise erfüllt 1 2 2 6 Gewichtung erreichte Punkte Optimalwert Seite 20 von 23
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10357 Fragen Erfüllungsgrad Bewertung / Skalierung Gewichtung erreichte Punkte Optimalwert ansatzweise erfüllt 1 2 2 6 Besteht ein eindeutiges Auftraggeber-AuftragnehmerVerhältnis? vollständig erfüllt 3 3 9 9 12 Werden die Aufwendungen des Bauhofes als Leistungspreise verrechnet? vollständig erfüllt 3 3 9 9 13 Wird die Aufgabenerledigung einer regelmäßigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterzogen? überwiegend erfüllt 2 2 4 6 65 93 10 Ist ein Berichtswesen vorhanden? 11 Punktzahl gesamt Erfüllungsgrad gesamt in Prozent 70 Erfüllungsgrad Grünflächenmanagement – Straßenbegleitgrün Fragen Erfüllungsgrad Bewertung / Skalierung 1 Erfolgt die Aufgabenerledigung im Bereich der Grünflächen zentral? vollständig erfüllt 3 2 6 6 2 Liegt ein Freiflächenentwicklungskonzept vor? ansatzweise erfüllt 1 2 2 6 3 Gibt es Informationen zur Bürgerzufriedenheit? überwiegend erfüllt 2 1 2 3 4 Bestehen Zielvorgaben durch die Verwaltungsführung? ansatzweise erfüllt 1 2 2 6 5 Wurden operative Ziele für die Unterhaltung der Grünflächen gesetzt und dokumentiert? überwiegend erfüllt 2 3 6 9 6 Gibt es ein zentrales (produktübergreifendes) Grünflächeninformationssystem (GIS/GRIS)? vollständig erfüllt 3 3 9 9 Gewichtung erreichte Punkte Optimalwert Seite 21 von 23
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10357 Fragen Erfüllungsgrad Bewertung / Skalierung Gewichtung erreichte Punkte Optimalwert 7 Sind Standards für die Unterhaltung der Grünflächen definiert? überwiegend erfüllt 2 3 6 9 8 Ist eine Kostenrechnung implementiert? überwiegend erfüllt 2 3 6 9 9 Werden Kennzahlen (u. a. zur Wirtschaftlichkeit) erhoben? ansatzweise erfüllt 1 2 2 6 10 Ist ein Berichtswesen vorhanden? ansatzweise erfüllt 1 2 2 6 11 Besteht ein eindeutiges Auftraggeber-AuftragnehmerVerhältnis? vollständig erfüllt 3 3 9 9 12 Werden die Aufwendungen des Bauhofes als Leistungspreise verrechnet? vollständig erfüllt 3 3 9 9 13 Wird die Aufgabenerledigung einer regelmäßigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterzogen? überwiegend erfüllt 2 2 4 6 65 93 Punktzahl gesamt Erfüllungsgrad gesamt in Prozent 70 Seite 22 von 23
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Kontakt Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, 44623 Herne Postfach 10 18 79, 44608 Herne t 0 23 23/14 80-0 f 0 23 23/14 80-333 e info@gpa.nrw.de i www.gpa.nrw.de Seite 23 von 23
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Personalwirtschaft und Demografie Inhalte, Ziele und Methodik Im Handlungsfeld Personalwirtschaft und Demografie prüft die GPA NRW, ob sich die Kommunen aus personalwirtschaftlicher Sicht ausreichend mit den demografischen Folgen beschäftigen. Fraglich ist beispielsweise, ob bereits eine systematische Strategie vorhanden ist, dieses Thema zu bewältigen. Hierzu wertet die GPA NRW ein standardisiertes Interview zu den wesentlichen demografischen Handlungsfeldern des Personalmanagements aus. Demografische Handlungsfelder Personalwirtschaftliches Handeln wirkt im Hinblick auf die demografische Entwicklung in zwei Richtungen: • nach außen durch Aufgabenanalyse, Aufgabenkritik und Aufgabenorganisation sowie • nach innen durch Analyse der Verwaltungsorganisation und personalwirtschaftlicher Aspekte. In der öffentlichen Verwaltung scheidet vermehrt Personal altersbedingt aus, Nachwuchskräfte sind schwieriger zu gewinnen. Außerdem muss das kommunale Leistungsangebot an die künftige Bevölkerung angepasst werden. Aufgaben ändern sich, entfallen oder kommen hinzu. Deshalb ist eine strukturierte Aufgabenanalyse und Aufgabenplanung notwendig. Auf dieser Basis sollten die Kommunen anschließend organisatorische und personalwirtschaftliche Prozesse einleiten. Die Prüfung der GPA NRW im Jahre 2005 ergab bereits Empfehlungen, bezüglich der demografischen Veränderungen tätig zu werden. Daraufhin hat sich die Stadtverwaltung Erkelenz konkret mit den damaligen Handlungsempfehlungen beschäftigt. Es wurden Zielvereinbarungen u. a. mit dem Schwerpunkt, die Altersstrukturen des vorhandenen Personals zu betrachten und zur optimalen Nachwuchsgewinnung getroffen. Die Stadt hat dazu eigene Altersstrukturanalysen erstellt und fortgeschrieben. Sie hat die Ergebnisse darüber hinaus grafisch aufgearbeitet, um diese übersichtlicher darzustellen. Die Ergebnisse werden im regelmäßigen Austausch mit der Verwaltungsführung präsentiert. Notwendige Planungen und Maßnahmen werden getroffen.
Feststellung Die GPA NRW begrüßt, dass sich die Stadt Erkelenz mit den Empfehlungen der letzten Prüfrunde auseinandergesetzt hat. Die Stadt hat Konzepte erarbeitet und umgesetzt. Es liegen bereits Ergebnisse vor, die einen guten Überblick über die künftigen Entwicklungen des Personalbestandes geben. Die Kommune hat während der Prüfung den bearbeiteten Fragebogen erhalten. Aus Sicht der GPA NRW ergeben sich für Erkelenz folgende Optimierungs- bzw. Handlungsmöglichkeiten: Seite 3 von 12
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10357 Demografische Ziele und Maßnahmen mit dem Personalmanagement planen Das Personalmanagement der Stadt Erkelenz ist aktuell nicht direkt in den übergreifenden Zielbildungsprozess für die Gesamtverwaltung eingebunden. Es erhält in der Regel indirekt Informationen hierzu. Um den Personalbestand in quantitativer und qualitativer Hinsicht angemessen zu planen, muss das Personalmanagement das zukünftig zu erfüllende Aufgabenportfolio jedoch kennen. Dies ist notwendig, um auf anstehende Veränderungen, die sich auf die Anzahl und die Qualität des städtischen Personales auswirken, angemessen und rechtzeitig reagieren zu können. Plant die Stadt z. B. Kindertagesstätten und -betreuungsplätze auszubauen und entsteht dadurch ein erhöhter Bedarf an Personal, muss das Personalmanagement rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt werden. Sofern qualifiziertes Personal für diesen Bereich auf dem Markt nicht ausreichend vorhanden sein sollte, könnte dies z. B. dazu führen, dass der Einrichtungsausbau verschoben oder kurzfristig Maßnahmen zur Personalgewinnung oder -ausbildung ergriffen werden müssen.
Empfehlung Das Personalmanagement sollte in den übergreifenden Zielbildungsprozess der Gesamtverwaltung und geplante Veränderungen intensiver eingebunden werden. Verwaltung organisieren Die Stadtverwaltung Erkelenz verfügt über eine Gliederungsbreite mit drei Dezernaten. Die Gliederungstiefe hat eine übersichtliche Struktur; es sind insgesamt zehn Ämter mit untergliederten Sachgebieten vorhanden. Die von der GPA NRW empfohlene schlanke Verwaltungsorganisation, die wichtige Voraussetzung für eine effektive und effiziente Aufgabenerledigung ist, ist somit in Erkelenz vorhanden. Sofern sich Änderungen in einzelnen Bereichen ergeben, werden Aufgaben überprüft. Gegebenenfalls werden Strukturen dann auch geändert oder Organisationseinheiten zusammengelegt. Dabei werden Einsparpotenziale berücksichtigt. Mit flexiblen Organisationsmodellen, wie Projektgruppen wird zu verschiedenen neuen und temporären Aufgaben bereits gearbeitet. Anforderungsprofile für alle Stellen bestehen noch nicht. Die Stadt hat sich aber zum Ziel gesetzt, diese Profile zu erstellen. Bei frei werdenden Stellen oder Veränderung erfolgt eine Stellenbeschreibung und ggf. Stellenbewertung. Dies ist bereits bei ca. 90 Prozent der Stellen erfolgt. Konkrete Anforderungsprofile, die auch für die weitere Personalplanung Aufschlüsse geben könnten, sind zurzeit nicht vorhanden. Diese wären aber hilfreich, da zukünftig die altersbedingte Fluktuation zunehmen wird.
Feststellung Die bereits vorangeschrittene Umsetzung zukunftsfähiger Organisationsstrukturen wird seitens der GPA NRW begrüßt.
Empfehlung Die Stadt sollte flächendeckend Anforderungsprofile erstellen und diese regelmäßig aktualisieren. Die Profile sollten Eigenschaften, Fähigkeiten und Merkmale des idealen Stelleninhabers beinhalten. Sie können dann für weitere personalwirtschaftliche Instrumente, wie der Personalentwicklung, -auswahl und -beurteilung genutzt werden. Seite 4 von 12
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10357 Altersstruktur analysieren und Fluktuation vorhersehen Die Verwaltungsführung der Stadt Erkelenz fordert zur Jahresplanung Informationen zum Personal an. Aufgrund der überschaubaren Personalstruktur und der Absprachen unter den Fachämtern sind anstehende Personalvakanzen in der Regel frühzeitig bekannt. Die Personalverwaltung plant sodann die Nachbesetzung. Potenzielle Nachfolger von ausscheidenden Personen werden im Blick gehalten. Nachrückprobleme sind bislang noch nicht entstanden. Sofern Führungspositionen frei werden, wird dieses frühzeitig überblickt. Die Nachbesetzung wird frühzeitig geplant und erfolgt zunächst auf Probe. Seitens der Personalverwaltung besteht bereits eine Datengrundlage mit Informationen zu jedem Mitarbeiter, die als Basis für eine Altersstrukturanalyse genutzt wird. Die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze ab dem Geburtsjahrgang 1947 wird in der Datengrundlage berücksichtigt. Die vorhandene Altersstruktur- und Fluktuationsanalyse der Stadtverwaltung Erkelenz führt bis in das Jahr 2024 und wird regelmäßig fortgeschrieben. Sie liefert anhand der Geburtsdaten und einzelfallbezogenen Altersgrenzen des vorhandenen Personals auch bereits Erkenntnisse zu den frei werdenden Stellen bis in das Jahr 2024. Weiterhin wurden 18 Berufsgruppen unterteilt: Verwaltungsführung, allgemeiner Verwaltungsdienst - geteilt nach mittlerem, gehobenen und höheren Dienst -, Sekretär/in, Politesse, Jurist/in, Techniker/in, Sozialarbeiter/in, Erziehungsdienst KiTa, Bücherei, Fachkraft im Bäderbetrieb, Reinigungskraft Bäderbetrieb, Kläranlage, Bauhof, Hausmeister, Mensakräfte, Reinigungskräfte Hallen.
Feststellung Das Personal der Stadt Erkelenz weist aktuell mit knapp 50 Jahren ein hohes Durchschnittsalter auf. Nichtaltersbedingte Fluktuationen bewegen sich mit circa zwei ausscheidenden Personen im Jahr im überschaubaren Rahmen. Beschäftigte der Stadtverwaltung scheiden auch krankheitsbedingt nur selten vorzeitig aus. Hinzu kommen jedoch höhere Fluktuationen durch Erziehungszeiten im Bereich der Beschäftigten in den Kindertagesstätten. In diesem Bereich sind zudem viele Mitarbeiter/-innen in Teilzeit beschäftigt. Daher bietet es sich an, diesen Bereich genauer zu betrachten und eine intensive Personalplanung durchzuführen.
Feststellung Die detaillierte Altersstruktur- und Fluktuationsanalyse der Stadt Erkelenz ist eine sehr gute Grundlage für das Handeln des Personalmanagements. Damit die Instrumentarien der Prognosen wirksam eingesetzt werden können, muss eine noch systematischere und detaillierter aufbereitete Datenbasis vorhanden sein. Sinnvoll ist, dass die Personaldaten nach Geschlecht, Einstellungsdatum, Berufsgruppe, Qualifikationen, genaue Funktion und Tätigkeit, Besoldungs- und Entgeltgruppe, Organisationseinheit, Hierarchieebene, Produktzuordnung, vollzeitverrechnetem Stellenanteil und der Verteilung des Vollzeitäquivalentes auf die Produkte gefiltert werden können. In die Analysen und Prognosen sollten weitere Grunddaten, wie die Unterteilung in Tätigkeitsfelder - beispielsweise innerhalb des technischen Dienstes - aufgenommen werden. Seite 5 von 12
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10357 Weitere Datengrundlagen sind im Stellenplan vorhanden, die bei anstehenden Veränderungen punktuell abgerufen werden. Somit kann sich die Stadt einen Überblick verschaffen und weitere Planungen für die Organisation und Nachbesetzung durchführen.
Feststellung Der vorhandene detaillierte Stellenplan bildet alle erforderlichen Daten ab und kann so das Personalmanagement unterstützen. Da das Personal der Stadt Erkelenz aktuell mit knapp 50 Jahren ein hohes Durchschnittsalter aufweist, ist ein Handeln unbedingt erforderlich. Sinnvoll ist ein detaillierter Überblick über alle Tätigkeitsfelder und über den dort eingesetzten Personalbestand. Es sollte mindestens ein Zeitraum von zehn Jahren betrachtet werden. Der Überblick würde gewährleisten, dass die Stadt frühzeitig erkennt, ob Experten oder gleich qualifizierte Personen zeitnah zusammen ausscheiden. In diesem Fall würden auch ein umfangreiches Wissen und Erfahrungswerte verloren gehen. Durch die vorliegenden Datenauswertungen ist bekannt, ob im technischen Bereich Mitarbeiter ausscheiden. Darüber hinaus wäre es interessant zu prüfen, ob ggf. zusätzlich mehrere Ingenieure oder Mitarbeiter mit besonderen Qualifikationen ausscheiden. Dies könnten z. B. Brandschutzsachverständige oder Personal mit bestimmten notwendigen Fahrerlaubnissen sein. Das Thema Wissensbewahrung wird noch im weiteren Verlauf dieses Berichtes behandelt. Personalbedarf planen Das Personalmanagement der Stadt Erkelenz betreibt eine mittel- und langfristige Personalbedarfsplanung durch die kontinuierliche Überarbeitung des Stellenplanes. Aufgrund des überschaubaren Personalbestandes seien die Bedarfe übersichtlich. Sie werden einzelfallbezogen aufgegriffen und geplant. Ausbildungsbedarfe und die Übernahme von Auszubildenden werden berücksichtigt. Weitergehende Ausarbeitungen zur Personalbedarfsplanung werden nicht durchgeführt. Eine optimale Personalbedarfsplanung sollte die vollständige Erfassung der Personaldaten bzw. die Erkenntnisse aus Aufgabenanalysen, Organisationsuntersuchungen sowie Fluktuationsprognosen mit einbeziehen. Der dann ermittelte quantitative und qualitative Personalbedarf sollte in verschiedenen Planungszeiträumen (mittelfristig für drei bis fünf Jahre und langfristig für fünf bis zehn Jahre) dargestellt und regelmäßig fortgeschrieben werden. Dies dient der Erkenntnis, welche Berufsgruppen zukünftig verstärkt benötigt werden. Alle an der Planung Beteiligten sollten nach Möglichkeit mit einer einheitlich abgestimmten Matrix arbeiten, die folgende Informationen enthalten sollte: Statistischer Personalbestand in Vollzeitkräften, Veränderung des Solls durch Veränderung der Aufgabenentwicklung oder durch Rationalisierungen (u. a. ITTechnik), Personalbestandsveränderung durch altersbedingte und zusätzliche nicht altersbedingte Abgänge, Personalbestand umgerechnet in Vollzeitkräfte, Nettobedarf in Vollzeitkräften und in Personen, voraussichtliche jährliche Rekrutierung durch z. B. Übernahme von Auszubildenden sowie internen und externen Einstellungen.
Empfehlung Es sollte eine strukturierte, systematische und einheitliche Informationsgrundlage über das Personal, die Stellen, die Aufgaben und die Planungen aller Fachorganisationseinheiten Seite 6 von 12
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10357 hergestellt, erfasst, ausgewertet und fortgeschrieben werden. Hierzu sollten Aufgabenanalysen und Organisationsuntersuchungen durchgeführt werden. Attraktiver Arbeitgeber sein Für Verwaltungen bestehen Möglichkeiten, Attraktivitätsfaktoren, wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitszeiten, ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, hochwertige Personalentwicklungsinstrumentarien, Motivation durch Führungskräfte, Anreizsysteme, verantwortungsvolle Tätigkeitswahrnehmung und Sinngehalt der Arbeit gezielt zu gestalten und damit zu werben. Die Stadt Erkelenz bietet ihren Mitarbeitern flexible Arbeitszeitmodelle und flexible Formen der Arbeitsorganisation, wie Tele- und Heimarbeitsplätze, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Die Arbeitszeitregelung des Gleitzeitsystems berücksichtigt die Jahreszeit im Gleitzeitrahmen. Die Regelung ist recht flexibel und wird durch die Mitarbeiter akzeptiert. Viele Beschäftigte nutzen die Möglichkeit, in Teilzeit beschäftigt zu sein. Mangels Bedarf wurden bislang noch keinen Tele- oder Heimarbeitsplätze eingerichtet und besetzt. Kommunale Arbeitgeber sollten die bestehenden Attraktivitätsfaktoren ausbauen, weitere Faktoren integrieren und das zielgruppenorientierte Personalmarketing optimieren. Auf dem Gebiet der Personalgewinnung bietet sich zudem eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit an. Dies wird von der Stadt Erkelenz zurzeit innerhalb des Kreises Heinsberg angestrebt. Werbekampagnen oder Kooperationen zur Nachwuchsgewinnung mit dem kommunalen Studieninstitut Aachen oder Fachhochschulen sowie eine gezielte Kontaktaufnahme von jungen Verwaltungsmitarbeitern zu Schülern und Studenten finden bislang nicht statt. Es werden jedoch viele Praktikawünsche an die Verwaltung herangetragen, die nicht alle erfüllt werden können. Circa 20 Praktikanten kann zurzeit jährlich die Möglichkeit gegeben werden, einen Einblick in die Verwaltung zu erhalten. Dieses Angebot soll noch ausgeweitet werden. Zur konkreten Werbung um Auszubildende stellt sich die Stadtverwaltung bei der Ausbildungsmesse des städtischen Cusanus-Gymnasiums vor. Weiterhin findet alle zwei Jahr die Ausbildungsmesse in der Stadthalle statt. Hier präsentieren die aktuellen Auszubildenden ihre jeweiligen Ausbildungsgänge und stehen neben den Personalverantwortlichen als Ansprechpartner zur Verfügung. Dazu wurde eine Ausbildungs-Broschüre erstellt, die den Interessierten auf der Messe ausgehändigt wird. Ein Konzept zum Internetauftritt mit dem Ziel einer ausführlicheren Informationsbereitstellung zur Ausbildung in Erkelenz wird im Jahr 2014 erarbeitet. Sofern Ausbildungsplätze zu vergeben sind, werden neben den üblichen Ausschreibungen auch die Schulen informiert. Der erste Beigeordnete fungiert als Ausbildungsbeauftragter und ist lehrend an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung am Standort Köln tätig. Es liegt ein mittel- bis langfristiges Ausbildungskonzept vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung vor.
Empfehlung Bei entsprechendem Bedarf sollten Tele- und Heimarbeitsplätze eingerichtet werden. Die weiteren geplanten Praktikantenplätze sollten ausgebaut werden. Dazu sollte ein Anreizsystem für Ausbilder und Praktikantenbetreuer geschaffen werden. Weiterhin sollte bei der Personalauswahl neben der fachlichen Qualifikation auch ein Augenmerk auf Qualitäten wie Motivation, Flexibilität, soziale und emotionale Kompetenz und Ent- Seite 7 von 12
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10357 scheidungsfreudigkeit gelegt werden. Um sich in der immer wichtiger werdenden interkulturellen Kompetenz zu stärken, wird angeregt, verstärkt qualifizierte Migrantinnen und Migranten anzuwerben. Es bietet sich zudem an, die begonnene interkommunale Zusammenarbeit zur Personalgewinnung zu verstärken. Dieses erscheint trotz der bestehenden Konkurrenzsituation zwischen den Städten um die besten Nachwuchskräfte sinnvoll. Es sind bereits Kontakte vorhanden, die ausgebaut werden können. Sofern ein Auszubildender nicht übernommen werden kann, wird beispielsweise versucht, ihn in einer benachbarten Verwaltung in eine Beschäftigung zu vermitteln. Die Ausbildungsquote liegt bei der Stadtverwaltung Erkelenz bei 2,41 Prozent und damit unter dem Mittelwert von 3,48 Prozent.
Empfehlung Die Stadt sollte aufgrund der demografischen Entwicklung auf die Ausbildung zukünftig mehr Augenmerk legen. Die Informationen über Ausbildungsgänge sollten für Interessierte dauerhaft über den städtischen Internetauftritt abrufbar sein. Personal entwickeln Die Personalentwicklung in Erkelenz hat zum Ziel, alle Personalbedarfe qualitativ und anforderungsgerecht zu decken. Ein Personalentwicklungskonzept ist noch nicht vorhanden. Es finden regelmäßig Gespräche mit der Verwaltungsführung zur Personal- und Nachwuchskräfteplanung statt. Es erfolgen grundsätzlich zunächst interne Stellenausschreibungen. Im Jahr 2008 fanden Schulungen für die Führungskräfte durch ein externes Unternehmen statt. Diese enthielten verschiedene Workshops, u. a. zu Mitarbeitergesprächen und Prozessmanagement. Darüber hinaus wurden alle Sachgebietsleiter und Gruppenleiter zur „leistungsorientierten Bezahlung“ geschult. Im Jahr 2009 wurden alle Führungskräfte zum Thema Sucht geschult. Schulungen für Führungskräfte werden grundsätzlich laufend durchgeführt. Über das Studieninstitut Aachen werden Fortbildungen mit inhaltlich und methodisch demografiebezogenen Themen angeboten. Die Amtsleitungen unterstützen die Teilnahme an Fortbildungen. Gesundheitsrelevante Themen werden bereits ausführlich behandelt. Es bestehen Kooperationen mit zwei Krankenkassen und es fand ein Gesundheitstag mit verschiedenen Infoständen statt. Hier wurde u. a. eine Rückenschule angeboten. Der Gesundheitstag soll alle zwei Jahre durchgeführt werden. Hierzu hat die Personalverwaltung Erkelenz ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet. Es gibt darüber hinaus recht umfangreiche Angebote zur Gesundheitsförderung. Ein Raucherentwöhnungskurs wird bei ausreichender Teilnehmerzahl angeboten. Ein Kurs zum Stressmanagement wurde ebenfalls bereits durchgeführt, Rückenschulkurse finden regelmäßig statt. Es besteht zusätzlich das Angebot für Massagen, Aquajogging oder eines LaufEinsteigerkurses außerhalb der Arbeitszeit. Zum Thema „Gesunde Ernährung“ erfolgte eine Interessensabfrage. Diese zeigte jedoch, dass für das Thema kein Bedarf besteht. Personalentwicklungsmaßnahmen zum Thema „Mobbing“ werden zurzeit vorbereitet. Das Thema „Mobbing“ sollte durch die Stadt Erkelenz konzeptionell gefasst und konsequent verfolgt werden.
Feststellung Vor dem Start eines Fortbildungsprogrammes werden der tatsächliche Bedarf bzw. die Interessen bei den Beschäftigten abgefragt. Diese Vorgehensweise ist ein guter Erfolgsfaktor für das Gelingen der Maßnahmen. Seite 8 von 12
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10357 Es finden regelmäßig Arbeitsplatzbegehungen durch einen externen Sicherheitsbeauftragten statt. Die vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen wurden erstellt. Vorsorgeuntersuchungen werden durch die Betriebsärztin durchgeführt. Augenuntersuchungen finden jährlich statt. Es besteht auch die Möglichkeit, sich der Grippeschutzimpfung zu unterziehen.
Empfehlung Die Stadt sollte ein Personalentwicklungs- und Fortbildungskonzept, auch im Hinblick auf die kontinuierliche Qualifikation der Führungs- und Führungsnachwuchskräfte, erstellen. In den Blick des Personalmanagements sollte auch verstärkt das Personal rücken, das die Lücken in den Führungspositionen schließen soll. In Amtsleiterpositionen rücken in der Regel die Sachgebietsleiter nach. Deren Führungsaufgaben auf Sachgebietsleiterebene müssen durch nachrückendes Personal übernommen werden, das dazu frühzeitig qualifiziert werden sollte. Auch wenn erfahrenes und fachlich sehr gut qualifiziertes Personal vorhanden ist, muss dieses nicht auch für eine Führungsaufgabe geeignet sein. Eine qualitativ hochwertige Personalführung ist ein nicht zu unterschätzender Attraktivitätsfaktor. Sowohl im Hinblick auf die Personalgewinnung als auch auf die Motivation und Bindung des Personals an die Stadt Erkelenz. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wird durch eine Dienstvereinbarung sichergestellt. Die Durchführung des gesetzlich festgelegten Verfahrens im BEM obliegt den jeweiligen Amtsleitern, in denen die betroffenen Personen beschäftigt sind. Sie werden durch die Personalverwaltung über hohe Ausfallzeiten informiert. Ob die BEM-Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden, wird seitens der Personalverwaltung nicht kontrolliert.
Feststellung Die Personalverwaltung der Stadt Erkelenz muss den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens im BEM gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX sicherstellen. Um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter mit hohen Ausfallzeiten auch tatsächlich am BEMVerfahren teilnehmen, sollte eine allgemeine Rückmeldung der Amtsleitungen an die Personalverwaltung erfolgen. Dadurch kann zum einen verhindert werden, dass innerhalb der einzelnen Ämter das BEM nicht vernachlässigt wird. Zum anderen wird verhindert, dass nach eigenem Ermessen der jeweiligen Amtsleitungen entschieden wird, ob ein Gesprächsangebot erfolgt. Zur Suchtprävention sollten Informationen für alle Mitarbeiter verfügbar sein. Gegebenenfalls bietet sich hier auch ein Fortbildungsangebot an. Damit Angebote der Personalentwicklung in qualitativ und quantitativ ausreichendem Maße und gleichzeitig finanziell tragbar angeboten werden können, bieten sich insbesondere interkommunale Kooperationen an. Wissen bewahren und verteilen Die Stadt Erkelenz hat sich als Ziel gesetzt, alle Verwaltungsprozesse zu durchleuchten. Dies geschieht zunächst vor dem Hintergrund, Verbesserungsmöglichkeiten festzustellen und umzusetzen. Weiterhin erfolgt eine Dokumentation, um den bereits zuvor erwähnten Wissensverlust durch ausscheidendes Personal zu verhindern. Personal, das durch Altersfluktuation frei werdende Stellen wiederbesetzt, soll durch die Dokumentation eine Grundlage zu den Arbeitsabläufen erhalten. Seit circa zwei Jahren sind alle Ämter unter eigener Verantwortung gehalten, ihre Prozesse zu erfassen und grafisch darzustellen. Ziel ist es, dass durch jedes Amt eine sogenannte Prozesslandkarte vorgehalten werden kann. Ein externer Unternehmensberater hat Seite 9 von 12
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10357 die Amtsleitungen im Rahmen von Workshops hierzu unterstützt. Die Arbeiten sollen in 2014 vollständig abgeschlossen sein. Auf Basis der Prozesslandkarten sollen in einem weiteren Schritt Prozessanalysen folgen. Das Wissen aller Wissensträger wird teilweise, beispielweise im Rechts- und Ordnungsamt sowie im Bürgerbüro, systematisch erfasst und dokumentiert. Dienst- und Arbeitsanweisungen sind für alle Mitarbeiter hinterlegt. Ein Handbuch für die Mitarbeiter, die im Bereitschaftsdienst eingesetzt sind, wurde ebenfalls bereits erarbeitet. Zum Teil bestehen auch weitere Handbücher oder Protokolle von Dienstbesprechungen, die für die Mitarbeiter technikunterstützt abrufbar sind. Sonstige Wissensmanagementinstrumente, ein systematisches Dokumentenmanagement oder ein Verwaltungs-Wiki sind nicht vorhanden.
Feststellung Die GPA NRW begrüßt, dass Verwaltungsprozesse vollständig erfasst und die Dokumente vorgehalten und abrufbar gemacht werden sollen. Um dem dargestellten drohenden Wissensverlust durch die demografischen Veränderungen entgegenzuwirken, muss die Stadt Erkelenz frühzeitig handeln. Dazu kann sie zum einen neues Personal einstellen. Zum anderen könnte die Stadt das bestehende Personal qualifizieren, damit dieses die Aufgaben der freiwerdenden Stelle übernimmt. Sofern neues Personal eingestellt werden soll ist zu berücksichtigen, dass bereits jetzt auf dem Stellenmarkt für bestimmte Aufgabenbereiche nicht mehr genug Personal vorhanden ist. Zudem steht die Stadt Erkelenz in Konkurrenz zu privaten Unternehmen. Im Rahmen der demografischen Entwicklung wird sich dieser Zustand vermutlich noch verschlechtern. Neues Personal sollte so rechtzeitig eingestellt werden, dass es gut eingearbeitet werden kann. Gleiches gilt für den Fall, dass vorhandenes Personal qualifiziert werden soll, um die Aufgaben zu übernehmen. Dabei ist zu beachten, dass Qualifizierungsmaßnahmen häufig einen zeitlichen Vorlauf (Auswahl des Trägers, Anmeldefristen) und je nach Art der Qualifizierung bis zum Abschluss Zeit benötigen. Hinzu kommt sowohl bei einer Neubesetzung als auch bei einer Qualifizierung der zeitliche Bedarf für die Personalauswahl. Ggf. führen Umsetzungen des bestehenden Personals in den neuen Aufgabenbereich zu einer weiteren Vakanz. Diese muss dann ebenfalls rechtzeitig erkannt und ausgeglichen werden.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte zwecks Übersicht des vorhandenen Wissens und zur Planung der Wissensbewahrung die vorhandenen Personaldaten noch systematischer aufbereiten. Zuletzt wurde beim Ausscheiden eines Vorarbeiters im Grünflächenbereich den vorhandenen Hilfsgärtnern die Möglichkeit gegeben, die Gärtnerausbildung nachzuholen. Dadurch konnte die Stadt zum einen sicherstellen, dass weiterhin qualifiziertes Personal vorhanden ist. Zum anderen führte diese Maßnahme vermutlich auch zu einer gesteigerten Motivation des vorhandenen Personals. Diese Vorgehensweise ist ein positives Beispiel. Die bereits begonnenen Schritte der Stadt Erkelenz zur Wissensverteilung und -weitergabe auf jüngere Generationen sollten konsequent weitergeführt werden. Möglichst alle Mitarbeiter sollten auf das dokumentierte Wissen zugreifen können.
Empfehlung Die Stadt Erkelenz sollte ein systematisches Dokumentenmanagement sowie ein Verwaltungs-Wiki aufbauen. Seite 10 von 12
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10357 Aufgrund der demografischen Entwicklungen wird die interkommunale Zusammenarbeit ein Schlüsselelement zur Effizienzsteigerung sein. Sich verändernde rechtliche Rahmenbedingungen, wie beispielweise bezüglich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder steuerrechtliche Vorgaben sind seitens der Kommune jeweils neu zu prüfen. Die Ergebnisse sind zur Planung interkommunaler Zusammenarbeit in die Entscheidung miteinzubeziehen. Seite 11 von 12
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