Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/306/2014 öffentlich 25.11.2014 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 21.10.2014 25.11.2014 Beratungsfolge: Datum Gremium 11.12.2014 17.12.2014 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 21.10.2014 - 25.11.2014 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 21.10.2014 - 25.11.2014. Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 11.12.2014 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 17.12.2014 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 (1) GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 21.10.2014 - 25.11.2014 Lfd. Nr. 1 - - Produktsach- bzw. Investitionskonto 050303 533940 Bezeichnung Ansatz Euro Leistungen nach § 4 AsylBLG bei Krankheit u.a. Mehr Euro Tag der Zustimmung 60.000,00 Bereits gemäß § 83 (2) GO NRW erheblich überplanmäßig genehmigter Mehraufwand (-auszahlung) gemäß Ratsbeschluss vom 24.09.2014 + 213.000,00 Bereits gemäß § 83 (1) GO NRW überplanmäßig genehmigter Mehraufwand (-auszahlung) am 13.10.2014 + 30.000,00 303.000,00 30.000,00 11.11.2014 Bereits in der Ratssitzung am 24.09.2014 sind bei dem o. a. Produktsachkonto erheblichen Mehraufwendungen in Höhe von 213.000 € gem. § 83 (2) GO NRW zugestimmt worden. Am 13.10.2014 wurde weiteren Mehraufwendungen in Höhe von 30.000,00 € gemäß § 83 (1) GO NRW zugestimmt. Aufgrund von erneuten zusätzlichen Krankheitsfällen reichen diese bereits genehmigten Mittel bis zum Jahresende nicht aus. Nach Berechnungen des Fachamtes werden bis zum Jahresende 2014 noch Mittel in Höhe von 30.000 € benötigt. Deckung: Mehrerträge beim Produktsachkonto: 060400 448200 - Erstattungen von Gemeinden (GV) - Erkelenz, den 25.11.2014 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 30.000,00 EUR