Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Bildung und Sport Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 40/270/2014 öffentlich 03.11.2014 Amt 40 Manfred Steinwartz Verpflichtung der sachkundigen BürgerInnen und deren StellvertreterInnen Beratungsfolge: Datum Gremium 01.12.2014 Schulausschuss Tatbestand: Gemäß § 43 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 32 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) sind die dem Ausschuss angehörenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in ihr Amt einzuführen und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. Die Ausschussvorsitzende nimmt die Verpflichtung vor. Hierzu legt sie den zu Verpflichtenden eine entsprechende Verpflichtungserklärung vor, die die Ausschussvorsitzende vorliest und deren Text von den zu Verpflichtenden nachgesprochen und unterzeichnet wird. Die Verpflichtungserklärungen werden dem Original der Niederschrift beigefügt. Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit): „Die Ausschussvorsitzende Frau Honold-Ziegahn verpflichtet gemäß § 43 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 32 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die dem Ausschuss angehörenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie die Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter. Die Verpflichteten unterzeichnen die Verpflichtungserklärungen, die dem Original der Niederschrift beigefügt sind.“ Finanzielle Auswirkungen: keine