Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/303/2014 öffentlich 02.10.2014 Amt 20 Silvana Feratovic Achte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz Beratungsfolge: Datum Gremium 06.11.2014 17.12.2014 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Wie bereits in den letzten vier Jahren, so kann auch für 2015 bei der Gebührenkalkulation im Bereich des Restmülls für 2015 eine Gebührenreduzierung vorgeschlagen werden. Die Restmüllgebühren können gegenüber dem Vorjahr um 12,0 % - 15,5 % reduziert werden. Ursächlich für diese Gebührenminderung sind insbesondere folgende Sachverhalte: 1. Geringere Gebühren für die thermische Verbrennung Die Gebühren des Kreises für die thermische Verbrennung des Rest- und Sperrmülls werden in Jahr 2015 von 132 € auf 103 € pro Gewichtstonne gesenkt. 2. Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage Gemäß § 6 Abs. 2 KAG NW sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen. Nach der für das Jahr 2014 geplanten Teilentnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage verbleiben noch 536.413,16 € in der Gebührenausgleichsrücklage. Um den Vorschriften des § 6 KAG NRW gerecht zu werden, wird für 2015 ein Betrag in 166.806,00 € als Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage vorgenommen. Die alsdann verbleibende Summe wird zum Gebührenausgleich in den Jahren 2016 und 2017 vorgesehen. Der dann noch verbleibende Betrag im Rücklagenbestand ist zum Ausgleich für nicht kalkulierbare bzw. ungeplante Mehraufwendungen vorgesehen und soll zur Gebührenstabilität beitragen. Die Verwaltung schlägt vor, der Achten Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz, die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt wird, zuzustimmen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte „Achte Änderungssatzung“ zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz wird beschlossen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlagen: Entwurf „Achte Änderungssatzung“ zur Abfallgebührensatzung Kalkulationsübersicht Gegenüberstellung der Gebühren 2010 - 2015 Vorlage A 20/303/2014 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2 Anlage 1 “Achte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz” Achte Änderungssatzung vom 17.12.2014 zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 / SGV. NRW 2023), in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Erkelenz in seiner Sitzung am 17.12.2014 folgende Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz beschlossen: Artikel 1 Änderung des § 3 der Satzung § 3 Abs. 1 und 2 a bis e sowie Abs. 3 der Satzung erhalten folgende Fassung: “§ 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (1) Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Zahl und dem Fassungsvermögen der Abfallbehälter. (2) Die Benutzungsgebühr beträgt jährlich a) für Restmüll inklusive eines jeweiligen Papiergefäßes (gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz) für einen Abfallbehälter in Größe von - 40 l bei 14 tägiger Leerung 60 l bei 14 tägiger Leerung 80 l bei 14 tägiger Leerung 120 l bei 14 tägiger Leerung 240 l bei 14 tägiger Leerung 770 l bei wöchentlicher Leerung 770 l bei 14 tägiger Leerung 770 l bei monatlicher Leerung 1.100 l bei wöchentlicher Leerung 1.100 l bei 14 tägiger Leerung 1.100 l bei monatlicher Leerung 1 51,00 Euro 69,50 Euro 88,00 Euro 125,00 Euro 236,50 Euro 1.752,50 Euro 903,50 Euro 478,50 Euro 2.360,50 Euro 1.205,00 Euro 627,50 Euro b) für Biomüll für einen Abfallbehälter in Größe von - c) 37,50 Euro 47,00 Euro 75,00 Euro 209,00 Euro 284,50 Euro für Papier für einen Zusatzabfallbehälter (gemäß § 11 Abs. 3 und § 14 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz) in Größe von - 240 l bei monatlicher Leerung 770 l bei wöchentlicher Leerung 770 l bei 14 tägiger Leerung 770 l bei monatlicher Leerung 1.100 l bei wöchentlicher Leerung 1.100 l bei 14 tägiger Leerung 1.100 l bei monatlicher Leerung 3,50 Euro 116,50 Euro 63,50 Euro 36,50 Euro 109,50 Euro 62,00 Euro 38,50 Euro d) für Papier für eine Rhythmusänderung des in der Restmüllgebühr enthaltenen Papiergefäßes von 770 l monatlich auf 770 l wöchentlich 80,00 Euro von 770 l monatlich auf 770 l 14 tägig 27,00 Euro von 1.100 l monatlich auf 1.100 l wöchentlich 71,00 Euro von 1.100 l monatlich auf 1.100 l 14 tägig 24,00 Euro e) Austausch von Gefäßen bei Volumentausch je Gefäß - (3) 80 l bei 14 tägiger Leerung 120 l bei 14 tägiger Leerung 240 l bei 14 tägiger Leerung 770 l bei 14 tägiger Leerung 1.100 l bei 14 tägiger Leerung für Restmüll in Größen von 40 l bis 1.100 l für Biomüll in Größen von 80 l bis 1.100 l für Papier in Größen von 120 l bis 1.100 l 47,00 Euro 47,00 Euro 47,00 Euro. Für zugelassene Zusatzabfallsäcke nach § 10 Abs. 3 Satz 1 der Abfallentsorgungssatzung werden Benutzungsgebühren in Höhe von 3,70 Euro je Sack erhoben.“ Artikel 2 In-Kraft-Treten Diese Achte Änderungsatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft. ___________ Bürgermeister ____________ Schriftführer/in 2 Zusammengefasste Darstellung des Vortrages im Hauptausschuss zu der Abfallgebührenkalkulation 2015 für die Vorlage im Rat am 17.12.2014 Sack Einheitsgebühr/Restmüllgebühr Volumen je Gefäß 70 Liter Jahresvolumen je Gefäß Anzahl Restmüllsäcke Gefäßanzahl (inkl.Sackständer) für Abholung usw. Gesamtjahresvolumen inkl. Sackständerkunden Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß Gefäß 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig wöchentlich 14-tägig monatlich wöchentlich 14-tägig monatlich 40 Liter 60 Liter 80 Liter 120 Liter 240 Liter 770 Liter 770 Liter 770 Liter 1100 Liter 1100 Liter 1100 Liter 1040 Liter 1560 Liter 2080 Liter 3120 Liter 6240 Liter 40040 Liter 20020 Liter 10010 Liter 57200 Liter 28600 Liter 14300 Liter 2.800 15.793 1.493 2.289 4.881 4.846 2.120 17 43 16 42 42 4 14,71 € 48.986.860 31.426,00 € 0,24 € 1,86 € 1,86 € 1,86 € 1,86 € 1,86 € 14,71 € 14,71 € 14,71 € 14,71 € 14,71 € 2. Behälterleerung und Transport 255.910,00 € 0,50 € 11,83 € 12,48 € 13,14 € 14,45 € 18,38 € 320,21 € 160,10 € 80,05 € 341,81 € 170,90 € 85,45 € 3. Verbrennung (Menge 8.300 t) 854.900,00 € 2,68 € 18,15 € 27,23 € 36,30 € 54,45 € 108,90 € 698,79 € 349,40 € 174,70 € 998,27 € 499,14 € 249,57 € 269.375,00 € 0,00 € 5,72 € 8,58 € 11,44 € 17,16 € 34,31 € 220,19 € 110,09 € 55,05 € 314,55 € 157,28 € 78,64 € 1. Behältergestellung 4. Grundgebühr Kreis Aufteilung Nr. 3 u. 4 nach Jahresgefäßvolumen Restmüll 1.411.611,00 € Papiergefäß 1. Behältergestellung (aktueller Gefäßbestand s. Anlage 1) 24.647,00 € 1,58 € 1,58 € 1,58 € 1,58 € 1,58 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 9,14 € 2. Leerung nur Regelgefäß (akt. Gefäßbestand s. Anlage 1) 41.315,00 € 2,44 € 2,44 € 2,44 € 2,44 € 2,44 € 40,57 € 40,57 € 40,57 € 40,57 € 40,57 € 40,57 € 3. Transportkosten Regelgefäß (siehe Anlage 1) 16.472,00 € 1,07 € 1,07 € 1,07 € 1,07 € 1,07 € 3,66 € 3,66 € 3,66 € 5,24 € 5,24 € 5,24 € 4. Umlagekosten Papier (Personalkosten, Abfallkalender) 44.178,00 € 2,86 € 2,86 € 2,86 € 2,86 € 2,86 € 9,83 € 9,83 € 9,83 € 14,04 € 14,04 € 14,04 € -103.251,00 € -6,69 € -6,69 € -6,69 € -6,69 € -6,69 € -22,97 € -22,97 € -22,97 € -32,82 € -32,82 € -32,82 € 5. Papiervergütung (Einnahme) Aufteilung Nr. 3 Transportkosten nach Gewicht (ca. 3.300 t) Aufteilung Nr. 4 nach Volumen Regel-Papiergefäße (44.991.570) Papiergefäß grundsätzlich 240 l bei Restmüllgefäßen 40l - 240 l, Leerung grundsätzlich monatliche Leerung Sperrmüll 1.Sammlung und Transport 28.919,00 € 0,61 € 0,92 € 1,23 € 1,84 € 3,68 € 23,64 € 11,82 € 5,91 € 33,77 € 16,88 € 8,44 € 2.Verbrennung 66.950,00 € 1,42 € 2,13 € 2,84 € 4,26 € 8,53 € 54,72 € 27,36 € 13,68 € 78,18 € 39,09 € 19,54 € 1.Sammlung und Transport 67.827,00 € 1,44 € 2,16 € 2,88 € 4,32 € 8,64 € 55,44 € 27,72 € 13,86 € 79,20 € 39,60 € 19,80 € 2.Verwertung 47.124,00 € 1,00 € 1,50 € 2,00 € 3,00 € 6,00 € 38,52 € 19,26 € 9,63 € 55,02 € 27,51 € 13,76 € 19.152,00 € 0,41 € 0,61 € 0,81 € 1,22 € 2,44 € 15,65 € 7,83 € 3,91 € 22,36 € 11,18 € 5,59 € 40.596,00 € 291.331,00 € 0,86 € 1,29 € 1,72 € 2,59 € 5,17 € 33,18 € 16,59 € 8,30 € 47,40 € 23,70 € 11,85 € 6,19 € 9,28 € 12,37 € 18,56 € 37,11 € 237,12 € 118,06 € 58,40 € 338,80 € 168,70 € 84,04 € 50,75 € 69,30 € 87,85 € 124,97 € 236,28 € 1.752,40 € 903,17 € 478,43 € 2.360,24 € 1.204,86 € 627,56 € 51,00 € 69,50 € 88,00 € 125,00 € 236,50 € 1.752,50 € 903,50 € 478,50 € 2.360,50 € 1.205,00 € 627,50 € Altholz Elektroschrott Sammlung und Transport Grünabfuhr Sammlung und Transport Umlage auf das Gefäß unter Berücksichtigung einer Rücklagenentnahme lt. Anlage 1 Rundungsdifferenz Gesamtaufwand pro Gefäß -137,26 € Kleinbetrag kann nicht aufgeteilt werden 1.996.871,00 € Gebühren 2015 Aufwendung für die Gestellung und Leerung der Restmüllgefäße lt. Vetrag mit dem Entsorger Verteilung der Aufwendungen anhand des Gesamtvolumens der Restmüllgefäße (48.986.860 Liter) Anlage 1 Sonstige Aufwendungen Unterhaltung Straßenpapierkörbe Containergestellung u. Leerung Verbrennung 2.000,00 € 3.570,00 € 26.780,00 € Schadstoffmobil und Sonstige Schadstoffe Wilder Müll 17.993,00 € Grundgebühr Sondermüll Kreis Heinsberg 32.089,00 € Miete u. Leerung Schadstoffcontainer Bauhof Bauliche Unterhaltung Grünannahmestelle Geräte, Ausstattungs- und sonstige Gegenstände Mieten für sonstige Geräte Grünnanahmestelle Bewirtschaftung Grünnanahmestelle Reinigung Grünnanahmestelle Energie Grünnanahmestelle Kosten für pflanzliche Aufbereitung Versicherung für Schadensfälle Grünnanahmestelle Innere Verrechnungen Personalkosten Verwaltungsmitarbeiter Abfallkalenderkosten 500,00 € 1.000,00 € 500,00 € 500,00 € 1.000,00 € 200,00 € 1.900,00 € 40.000,00 € 4.700,00 € 275.000,00 € 99.134,00 € 3.948,00 € Abschreibungen 7.800,00 € Umsatzsteueraufwand aus DSD-Erlösen 2.237,00 € Kalk. EK Zinsen Zwischensumme I 16.730,00 € 537.581,00 € Sonstig Erträge Erstattungen aus Benutzung Grünanlage Bauhof -42.000,00 € Erstattungen Duales System Deutschland -14.013,00 € Einnahmen Zusatzpapiergefäße Einnahmen Verkauf Restmüllsäcke Gefäßtausch Rücklagenverzinsung Zwischensumme II Zwischensumme III - Entnahme Rücklage Umlage auf das Restmüllgefäß -9.806,00 € -10.360,00 € -2.594,00 € -671,00 € -79.444,00 € -166.806,00 € 291.331,00 € Verteilung der Aufwendungen anhand des Gesamtvolumens der Restmüllgefäße (48.986.860 Liter) Anzahl Regelgefäß Papier Jahresvolumen pro Gefäß Jahresvolumen in Liter 120 l 1963 1560 3.062.280 240 l 12948 3120 40.397.760 770 l monatlich 43 10010 430.430 1100 l monatlich 77 14300 1.101.100 44.991.570 Gebührenübersicht 2010-2015 Gefäßvolumen 40 l 60 l 80 l 120 l 240 l 770 l 770 l 770 l 1.100 l 1.100 l 1.100 l 80 l 120 l 240 l 770 l 1.100 l 240 l 770 l 770 l 770 l 1.100 l 1.100 l 1.100 l Restmüll Biomüll Zusatzpapiertonne Leerungsrhythmus Gebühr 2010 Gebühr 2011 Gebühr 2012 Gebühr 2013 Gebühr 2014 Gebühr 2015 93,50 € 126,00 € 159,00 € 223,50 € 421,00 € 3.043,50 € 1.556,50 € 812,00 € 4.136,00 € 2.110,50 € 1.097,00 € 104,00 € 119,00 € 166,50 € 742,00 € 878,50 € 6,00 € 165,00 € 87,00 € 49,00 € 174,00 € 94,50 € 55,00 € 116,00 € 84,50 € 114,50 € 145,00 € 205,50 € 389,50 € 2.858,00 € 1.456,00 € 755,50 € 3.872,00 € 1.968,00 € 1.016,00 € 96,50 € 109,00 € 145,50 € 675,00 € 782,50 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,50 € 62,00 € 38,50 € 80,00 € 66,50 € 92,00 € 117,50 € 168,50 € 320,50 € 2.287,50 € 1.174,00 € 617,50 € 3.124,50 € 1.592,00 € 825,50 € 39,50 € 49,50 € 80,50 € 226,00 € 309,50 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,50 € 62,00 € 38,50 € 80,00 € 64,00 € 89,00 € 114,00 € 163,50 € 312,50 € 2.242,00 € 1.149,00 € 602,50 € 3.059,00 € 1.556,00 € 804,50 € 37,50 € 47,00 € 75,00 € 209,00 € 284,50 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,50 € 62,00 € 38,50 € 80,00 € 58,00 € 80,50 € 102,50 € 147,00 € 280,00 € 2.033,00 € 1.043,50 € 550,00 € 2.761,50 € 1.406,50 € 727,50 € 37,50 € 47,00 € 75,00 € 209,00 € 284,50 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,50 € 62,00 € 38,50 € 80,00 € 51,00 € 69,50 € 88,00 € 125,00 € 236,50 € 1.752,50 € 903,50 € 478,50 € 2.360,50 € 1.205,00 € 627,50 € 37,50 € 47,00 € 75,00 € 209,00 € 284,50 € 3,50 € 116,50 € 63,50 € 36,50 € 109,50 € 62,00 € 38,50 € 80,00 € 770 l 14-tägig 1.100 l wöchentlich 38,00 € 119,00 € 27,00 € 71,50 € 27,00 € 71,00 € 27,00 € 71,00 € 27,00 € 71,00 € 27,00 € 71,00 € 1.100l 14-tägig 40,00 € 7,50 € 16,00 € 24,00 € 6,50 € 16,00 € 24,00 € 5,50 € 47,00 € 24,00 € 5,50 € 47,00 € 24,00 € 4,50 € 47,00 € 24,00 € 3,70 € 47,00 € 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig wöchentlich 14-tägig monatliche wöchentlich 14-tägig monatlich 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig 14-tägig Monatlich wöchentlich 14-tägig monatlich wöchentlich 14-tägig monatlich 770 l wöchentlich 770 l monatlich Turnusänderung Papiercontainer 1.100 l monatlich Restmüllsäcke zum Verkauf Tauschgebühr