Daten
Kommune
Erkelenz
Dateiname
40893.pdf
Größe
132 kB
Erstellt
22.10.14, 12:00
Aktualisiert
01.02.18, 12:13
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Federführend:
Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei
Vorlage-Nr:
Status:
AZ:
Datum:
Verfasser:
A 20/304/2014
öffentlich
20.10.201
Amt 20 Michael Wirtz
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur
Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 01.09.2014 20.10.2014
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
06.11.2014
17.12.2014
Hauptausschuss
Rat der Stadt Erkelenz
Tatbestand:
Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugegangen, auf die verwiesen wird.
Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):
„Von den in der Zeit vom 01.09.2014 - 20.10.2014 getroffenen Entscheidungen des
Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW wird Kenntnis genommen.“
Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
Anlage:
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom
01.09.2014 - 20.10.2014
Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 06.11.2014
Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 17.12.2014
A. Öffentliche Sitzung
Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW sowie von erheblichen über- und
außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 (1) GO NRW.
Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit
den Sitzungsvorlagen zugesandt.
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom
01.09.2014 - 20.10.2014
Lfd.
Nr.
1
Produktsach- bzw.
Investitionskonto
050303 533940
Bezeichnung
Leistungen nach § 4 AsylBLG bei
Krankheit u.a.
Bereits gemäß § 83 (2) GO NRW erheblich überplanmäßig
genehmigter Mehraufwand (-auszahlung) gemäß Ratsbeschluss
vom 24.09.2014
Ansatz
Euro
Mehr
Euro
Tag der
Zustimmung
60.000,00
+ 213.000,00
273.000,00
30.000,00
13.10.2014
Bereits in der Ratssitzung am 24.09.2014 sind bei dem o. a. Produktsachkonto erheblichen Mehraufwendungen in
Höhe von 213.000 € gem. § 83 (2) GO NRW zugestimmt worden. Aufgrund von erneuten zusätzlichen Krankheitsfällen
reichen diese bereits genehmigten Mittel bis zum Jahresende nicht aus. Nach Berechnungen des Fachamtes werden
bis zum Jahresende 2014 noch Mittel in Höhe von 30.000 € benötigt.
Deckung:
Mehrerträge beim Produktsachkonto: 060400 448200
- Erstattungen von Gemeinden (GV) -
Erkelenz, den 20.10.2014
Norbert Schmitz
Stadtkämmerer
30.000,00 EUR