Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/302/2014 öffentlich 20.10.2014 Amt 20 Michael Wirtz Umbau des städtischen Gebäudes "Südpromenade 31" in ein Asylantenwohnheim - Zustimmung zu einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Beratungsfolge: Datum Gremium 06.11.2014 17.12.2014 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung in der als Anlage beigefügten Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom 20. Oktober 2014 wird verwiesen. Soweit zu diesen Ausführungen noch Fragen bestehen, können diese in der Sitzung durch die Verwaltung beantwortet werden. Die Dringlichkeitsentscheidung vom 20. Oktober 2014 wird hiermit dem Rat der Stadt Erkelenz zur Zustimmung vorgelegt. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Der nachfolgend aufgeführten Dringlichkeitsentscheidung vom 20. Oktober 2014 gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW wird zugestimmt: 1. Der erheblichen außerplanmäßigen Investition gem. § 83 Abs. 2 GO NRW bzw. § 85 Abs. 1 GO NRW - Umbau des städtischen Gebäudes „Südpromenade 31“ in ein Asylantenwohnheim - i. H. v. 130.000,00 € wird zugestimmt. 2. Hierfür wird eine außerplanmäßige investive Auszahlungsermächtigung bei Maßnahme H10060302 i. H. v. 75.000,00 € im Haushaltsjahr 2014 zur Verfügung gestellt. Die Deckung dieser außerplanmäßigen investiven Auszahlung erfolgt durch Kürzung der Auszahlungsermächtigungen bei den Maßnahmen B01180040 (Geräteträger/Schlepper - Ersatz HS-2461/ERK-A 1136) i. H. v. 65.000,00 € und B01180048 (Kleinlaster mit Kipper - Ersatz HS-2473/ERK-A 1110) i. H. v. 10.000,00 €. Weiterhin wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei der Maßnahme H10060302 i. H. v. 55.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch Kürzung der Verpflichtungsermächtigung bei Maßnahme G01130001 (Erwerb und Verkauf v. Grundstücken u. Gebäuden).“ Finanzielle Auswirkungen: Siehe Anlage. Anlage: Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW v. 20. Oktober 2014 Vorlage A 20/302/2014 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2